„Ziviler Ungehorsam in Rathäusern“

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Mehr Stadt statt Staat fordert der Kieler Bürgermeister Thorsten Albig. Als ehemaliger Berliner Spitzenbeamter weiß er, wovon er spricht.

SZ: Herr Albig, vor einem Jahr noch rechte Hand des Bundesfinanzministers in Berlin, jetzt Herr der Schlaglöcher in Kiel. In der Bundespolitik wird die Arbeit in der Provinz doch traditionell mit Geringschätzung bedacht. Warum tun Sie sich das an?

Albig: Glauben Sie mir: Der Abschied aus Berlin war ein politischer Qualitätssprung. In Berlin ist man im Regierungsviertel eingesperrt und zerbricht sich den Kopf über Strategie und Macht. Es geht vor allem um Symbole und Schattenkämpfe. In Kiel geht es um neue Kindergärten und Bootsstege. Um echte Menschen und Veränderungen. Ich habe den Wechsel keine Minute bereut.

SZ: Sie haben in Kiel eine bemerkenswerte Entwicklung vollzogen. Die Bundespolitik, die Sie jahrelang vertreten haben, kritisieren Sie inzwischen hart und werfen denen in der Hauptstadt vor, sie hätten keine Ahnung, wie es im Land wirklich aussieht. Sie müssen es wissen.

Albig: Ja, leider war das auch bei mir so. Das Regierungsviertel ist ein geschlossenes System, das Sie morgens um acht betreten und abends nicht vor acht hinter sich lassen. Kaum jemand hinterfragt noch, welche Relevanz das eigene Tun für das Land hat. Nehmen Sie die niedrigere Mehrwertsteuer für Hotels. Die Debatte wurde doch geführt, als hinge das Schicksal unseres Landes daran. Dabei ist die Relevanz für Bürger gleich Null. (…)

SZ: Im ganzen Land steht Städten das Wasser bis zum Hals. Immer mehr Theater, Bibliotheken und Schwimmbäder machen dicht. Warum kriegt selbst eine vergleichsweise gut entwickelte Stadt wie Kiel mit 20.000 Betrieben und Uni den Haushalt nicht in den Griff?

Albig: Mit Sparen allein kann das nicht klappen. Es reicht nicht, einen Haushaltsposten nach dem anderen zu streichen und Gebühren zu erhöhen. Kiel hatte vor drei Jahren Unternehmensberater beauftragt, Sparmöglichkeiten auszuloten. Eine der wichtigsten Empfehlungen: Höhere Sporthallengebühren für Vereine. Mehreinnahmen: Langfristig ein paar Hunderttausend Euro. Kiel hat aber 500 Millionen Euro Kassenkredite und 400 Millionen langfristige Schulden. Wir müssen endlich begreifen, dass nicht Kommunen Schuld sind, weil sie nicht rechnen könnten. Nein, unser Problem ist ein defektes System. (…)

SZ: Sie wollen mehr Geld. Die Verteilung der Steuereinnahmen – 43 Prozent für den Bund, 34 für die Länder und 13 für die Kommunen wollen Sie zugunsten der Städte ändern. Wieviel fordern Sie?

Albig: Die Kommunen brauchen als Soforthilfe gegen das strukturelle Defizit mindestens sechs Milliarden Euro – Geld für Aufgaben, die sie erfüllen, für die sie aber nicht bezahlt werden. Dann muss der Umbau der Bürokratie in Deutschland beginnen. Da geht es dann ans Eingemachte.

SZ: Bund und Länder werden das nicht gerne hören. Gut möglich, dass Ihr Appell abperlt. Und dann?

Albig: Ganz einfach. Dann werden Städte der einen oder anderen Aufgabe, zu der uns das Gesetz verpflichtet, vielleicht nicht mehr nachkommen können. Es könnte zu einer Art zivilem Ungehorsam in Rathäusern kommen.

Quelle: Süddeutsche Zeitung

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