Roth: „Haushalte völlig überstrapaziert“

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Der Deutsche Städtetag rechnet mit einem weiteren deutlichen Anstieg des Defizits der Kommunen in diesem Jahr und warnt die Koalition vor Experimenten an der Gewerbesteuer. Aufgrund der schlechten Entwicklung der Kommunalhaushalte 2009 und der Ergebnisse der Steuerschätzung sei jetzt ein Rekorddefizit in einer Größenordnung von etwa 15 Milliarden Euro zu befürchten, sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth, der „Frankfurter Rundschau“ (Freitagausgabe). Bisher waren 12 Milliarden Euro Defizit angenommen worden, 2009 betrug die Lücke zwischen kommunalen Einnahmen und Ausgaben 7,1 Milliarden Euro.

„Unsere Haushalte sind völlig überstrapaziert. Deshalb ist es gut, dass die Kanzlerin jetzt weiteren Steuersenkungen für die nächste Zeit eine Absage erteilt hat. Aber auch Experimente an der wichtigsten Steuer der Städte, der Gewerbesteuer, bergen große Gefahren und stoßen auf unsere Ablehnung“, betonte Roth. 2010 sinken die kommunalen Steuereinnahmen nach der Steuerschätzung voraussichtlich auf bundesweit 65,5 Milliarden Euro, im guten Steuerjahr 2008 waren es noch 77 Milliarden Euro. Etwa zur Hälfte beruhe dieser Steuerrückgang nicht auf der Konjunktur, sondern auf Steuerrechtsänderungen, so der Städtetag.

Das vom Bundesfinanzministerium in die Gemeindefinanzkommission eingebrachte Modell, das als Alternative zur Gewerbesteuer geprüft wird, nannte die Städtetagspräsidentin untauglich, um die Steuerbasis der Kommunen zu festigen. Der Vorschlag entspreche, wie vom Ministerium selbst angegeben, im Wesentlichen dem Modell der Industrie, das schon in den Jahren 2002 und 2003 im Rahmen der damaligen Gemeindefinanzkommission geprüft und mehrheitlich verworfen wurde. Nach diesem Modell, das die Handschrift der FDP trägt, würde die Gewerbesteuer abgeschafft und durch Zuschläge der Städte und Gemeinden auf die Körperschaftsteuer und die Einkommensteuer sowie durch einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer ersetzt.

„Drei große Schwächen sind hier unübersehbar: Es werden Steuerlasten von Unternehmen zu Einwohnern verschoben. Die Städte müssten von ihren Bürgern höhere Steuersätze verlangen, um die lokale Infrastruktur für sie und die Bevölkerung aus dem Umland zu finanzieren. Und das Band zwischen Wirtschaft und Kommunen würde fast vollständig gekappt“, so Roth. Äußerst zweifelhaft sei darüber hinaus der Sinn eines Zuschlages auf die Körperschaftsteuer, da diese in der Krise noch viel stärker eingebrochen sei als die Gewerbesteuer.

Die Kommission solle sich auf der Einnahmenseite darauf konzentrieren, die Gewerbesteuer zu modernisieren statt sie abzuschaffen, forderte Roth. Nachdem die große Koalition die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer verbreitert habe, sei nun die Einbeziehung der Selbständigen in die Gewerbesteuer zu prüfen, so wie es bei Handwerkern oder dem Mittelstand schon lange der Fall ist. Die Freiberufler hätten dabei ebenfalls die Möglichkeit, Gewerbesteuerzahlungen auf die Einkommensteuer anrechnen zu lassen.

Das heutige Gemeindesteuersystem hat sich trotz einzelner Schwächen grundsätzlich bewährt“, sagte Roth. Es sei gekennzeichnet durch ein etwa gleichgewichtiges Nebeneinander von wirtschaftsbezogenen und einwohnerbezogenen Elementen, ergänzt durch die Grundsteuer. „Die Städte brauchen eine eigene Steuer mit Bezug zur örtlichen Wirtschaft. Dies ist ihnen auch durch das Grundgesetz garantiert.“ Die Städtetagspräsidentin zeigte sich überzeugt: „Eine Reform kann nicht gegen den Willen der Städte beschlossen werden. Das wissen auch maßgebliche Kräfte in der Bundesregierung.“

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