Aufstehen für Hagen

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Für den Hagener DGB sind alle politischen Akteure der Stadt dringend aufgefordert für die weitere Entwicklung der Stadt aktiv zu werden. Die neuesten Zahlen der Steuerschätzung sehen bundesweit eine weitere Verschuldung der Kommunen um 15 Mrd. Euro. Diese Zahl wird von der Städtetagespräsidentin Roth (CDU) warnend in die politische laufende Debatte um die Schuldenproblematik der Städte und Gemeinden eingebracht.

Für die Gewerkschaften heißt das nicht nur, dass die bereits seit langem erklärte so genannte Vergeblichkeitsfalle eine Lösung aus eigener Kraft der Kommune ausschließt, sondern auch dass sich die Problematik noch weiter zuspitzen wird.

„Wer nun immer noch glaubt die vorhandenen Schwierigkeiten durch eigene Kraft lösen zu wollen, leidet unter kaum noch erklärlichem Realitätsverlust“, so der Hagener Kreisvorsitzende Jochen Marquardt. „Es wird noch enger und es wird noch schlimmer kommen – die Handlungsfähigkeit zur Sicherstellung der Daseinsvorsorge wird vor diesem Hintergrund immer stärker in Richtung Null tendieren.“

Für den DGB wird es immer unverständlicher, dass die politisch Verantwortlichen bisher immer wieder erforderliche Hilfsprogramme zur Rettung der Banken und mittlerweile auch für Staaten auf den Weg bringen, während sie die Kommunen und Städte im Regen stehen lassen.

Marquardt: „Was denken sich die örtlichen Entscheidungsträger eigentlich? Einerseits anerkennen sie die erforderlichen Hilfen, wie aktuell für Griechenland an, andererseits tun sie so als ob sie die Weisheit hätten, unlösbare Aufgaben in der eigenen Stadt bewältigen zu können. Das geht auf Kosten der Stadt, auf Kosten der Wirtschaft und der Arbeitsplätze und das geht auf Kosten der Menschen in Hagen.“

Weder der avisierte Personalabbau noch die eingeforderten Einsparungen bergen für den DGB ernsthafte Lösungen für die Verschuldung Hagens. Sie kosten allen Beteiligten viel Kraft und sind ungeeignet die anstehenden Aufgaben zu bewältigen.

Für den DGB kommt es jetzt darauf an, alle Kräfte in der Kommune zu sammeln und gemeinsamen Druck auf die anstehende neue Landesregierung und den Bund zu machen. Wer dies jetzt nicht tut, verspielt die Chancen auf einen Politikwechsel. Wer jetzt weiter macht wie bisher und Bankenrettungen Lob zollt und keinen Rettungsschirm für die Kommune einfordert, verspielt die Zukunft für eine lebenswerte Stadt wie Hagen.

„Wir appellieren an den Hagener Oberbürgermeister und die politischen Parteien im Rat – Stehen Sie auf für Hagen – setzen sie sich an die Spitze des Widerstands gegen die weitere Zerstörung der Handlungsfähigkeit unserer Stadt!“, so Marquardt.

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