Archive for Dezember 2013

Giousouf heuert „Gefälligkeits-Experten“ an

29. Dezember 2013

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf hat ihr Hagener Wahlkreisbüro in der hiesigen Parteizentrale der Christdemokraten an der Hochstraße eröffnet. Als Büroleiter stellte sie den atomkraftaffinen Dr. Anselm Tiggemann aus Köln vor.

Der Stipendiat der unionsnahen Konrad-Adenauer-Stiftung, Jahrgang 1970, studierte Neuere und Mittlere Geschichte, Politische Wissenschaften und Philosophie in Köln, Bonn und Bielefeld. 2003 wurde er an der Universität Dortmund zum Dr. phil. promoviert.

Thema seiner vom Atomkraftwerksbetreiber PreussenElektra (heute: E.ON) finanzierten Dissertation: Die „Achillesferse“ der Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland. Zur Kernenergiekontroverse und Geschichte der nuklearen Entsorgung von den Anfängen bis Gorleben 1955 bis 1985.

Als „durchschaubaren Versuch, Gorleben gesundzubeten“ bezeichnete die grüne Landtagsabgeordnete Miriam Staudte im Mai 2010 die Ausführungen des Historikers (und Mitarbeiters der CDU-Fraktion in NRW), der im Umweltministerium in Hannover im Beisein des damaligen Umweltministers Sander zur Standortbenennung Gorlebens referierte.

Tiggemann nannte den Prozess der Standortauswahl zunächst „sachgerecht“, musste auf Nachfrage seine Aussagen jedoch mehrmals relativieren. So räumte er ein, dass der Auswahlprozess lediglich für die Auswahl als Nukleares Entsorgungszentrum mit Wiederaufarbeitungsanlage als „sachgerecht“ bezeichnet werden könnte, nicht was die Suche nach einem Endlager angehe.

Die Abgeordnete Staudte qualifizierte den Tiggemann-Beitrag als „Gefälligkeits-Expertise“ ab, die ihre Wirkung verfehlt habe. Auch Greenpeace stufte seine Äußerungen als „beschönigend und manipulativ“ ein.

Im Oktober des gleichen Jahres pries Tiggemann in atw, dem Zentralorgan der deutschen Atomwirtschaft, Gorleben weiterhin als „Entsorgungsstandort auf der Grundlage eines sachgerechten Auswahlverfahrens“.

Ebenfalls im Oktober 2010 wurde Tiggemann vom Gorleben-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages vernommen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen berichtete:

Am Nachmittag wurde Dr. Anselm Tiggemann vernommen, der in einer Expertise im Auftrag des niedersächsischen Umweltministeriums vom Mai 2010 versucht, die Auswahl des Endlagerstandortes Gorlebens zu legitimieren. Die Koalitionsfraktion versuchten das in der Befragung zu bestätigen – sie sind damit auf ganzer Linie gescheitert. Die Vernehmung machte zahlreiche Widersprüche in Dr. Tiggemanns Arbeiten deutlich und verstärkte bestehende Zweifel an der wissenschaftlichen Nachvollziehbarkeit seiner Schlussfolgerungen. (…)

Auch musste Dr. Tiggemann einräumen, dass die für seine Argumentation zentrale Nachbewertung der KEWA (Kernbrennstoffwiederaufbereitungsgesellschaft) zur Standortauswahl gar nicht vollständig vorliegt. Er selbst konnte nur Fragmente der Studie einsehen. (…)

Dr. Tiggemann konnte keine Angaben über den genauen Ablauf und die Kriterien der Nachbewertung machen, da auch ihm die vollständigen Unterlagen nicht vorlagen. Trotz allem kommt er am Ende zu der Einschätzung, Gorleben sei in einem transparenten und nachvollziehbaren Verfahren und allein aus sachlichen Gründen ausgewählt worden.

Auf diesen Widerspruch zwischen den benannten Fakten und seiner Bewertung angesprochen, sagte er, das sei halt seine Bewertung als Wissenschaftler. Auf welchen Quellen und Methoden diese Bewertungen im Detail beruhen, konnte Dr. Tiggemann nicht darlegen. Er betonte selbst, dass es bedauerlich sei, dass wichtige Quellen nur in Fragmenten vorlägen. Trotz der eindeutig eingeschränkten Quellenlage, sieht der Historiker seine Bewertung als aussagekräftig an. Auf die Frage, ob man aufgrund der Quellenlage auch zu einer anderen Bewertung kommen könne, mochte er aber nicht antworten.

Auch schließt Dr. Tiggemann eine politische Instrumentalisierung seiner Arbeit durch den Auftraggeber seiner Expertise, das niedersächsische Landesministerium für Umwelt, ebenso aus wie durch seinen aktuellen Arbeitgeber die CDU/CSU Bundestagsfraktion oder den Finanzier seiner Dissertation Atomkraftwerkbetreiber Preussen Elektra, heute EON. Er sei sich sicher, dass diese nur ein Aufklärungsinteresse gehabt und keine bestimmte Interpretation der Quellen erwartet hätten. Während Herr Dr. Tiggemann für sich selber reklamiert, seine Einschätzung sei frei von jedweder Interessenleitung, unterstellt er ganz im Sinne seiner Auftraggeber anderen, die die Dokumente analysieren Voreingenommenheit. Ihre Einschätzungen würden nur deshalb deutlich von seinen abweichen, weil sie durch klare Interessen geleitet seien.

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DGB Ruhr-Mark zieht erfolgreiche Bilanz 2013

28. Dezember 2013

Zum Jahreswechsel zieht die DGB-Region Ruhr Mark eine erfolgreiche Bilanz. Unter neuer Führung durch Geschäftsführer Jochen Marquardt ist es gelungen, in den 3 Städten der Region, Bochum, Hagen und Herne die Arbeit der Stadtverbände zu festigen und im Ennepe-Ruhr Kreis und im Märkischen Kreis neue Kreisverbände zu installieren. „Damit“, so Marquardt, „ist uns es gelungen regionsweit Strukturen zu schaffen und die Präsenz des DGB überall zu sichern.“

Dahinter lag die Aufgabe, der neuen Satzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes gerecht zu werden und die Arbeit näher an die Menschen zu bringen. Organisationspolitisch ist damit für das Team des DGB eine große Herausforderung umgesetzt. Während Marquardt in Hagen als Stadtverbandsvorsitzender wieder gewählt worden ist, werden die anderen Gliederungen von neuen Vorsitzenden geleitet. In Bochum hat Eva Kerkemeyer von der IGM, in Herne Eric Lobach von Ver.di, in Ennepe-Ruhr Clarissa Bader (IGM) und im Märkischen Kreis Bernd Schildknecht (IGM) die Verantwortung als Vorsitzende übernommen.

Im Zentrum der gewerkschaftspolitischen Arbeit standen im vergangenen Jahr die Themen gute Arbeit, gute Bildung und gutes Leben in unseren Städten und Kreisen. Diese Themen standen auch im Mittelpunkt der Bundestagswahlen und wurden eng damit verknüpft die finanzpolitische Lage in den Kreisen und Städten zu problematisieren. Nicht zuletzt die bundesweite „UmFairTeilen“-Demonstration in Bochum am 14.9.2013 wurde durch den DGB der Region mitgetragen.

Viele weitere Themen wurden aufgegriffen und begleitet: Die Auseinandersetzungen mit den Auftritten von „Pro NRW“ in vielen Städten der Region, der Kampf gegen die zunehmende Armut, die sich in Ruhr-Mark in besonderer Weise und mit über 17% dramatisch darstellt und auch viele Angebote gewerkschaftlicher Bildungsarbeit runden das Bild ab.

Vorgenommen für das kommende Jahr hat sich das Team um Marquardt, dem Tim Ackermann als Jugendbildungssekretär, Melanie Maier und Anne Sandner als Organisationssekretäre und Martina Bause und Anna-Kristina Fünderich als Verwaltungsangestellte angehören, an den guten Erfahrungen anzuknüpfen und wieder mit viel Engagement an die Arbeit zu gehen und anstehende betriebliche und gesellschaftliche Auseinandersetzungen aktiv anzugehen. Dabei werden vor allem die Unterstützung der Gewerkschaften bei den anstehenden Betriebsratswahlen, die Kommunalwahl und die Europa-Wahl besondere Schwerpunkte bilden.

„Für die nächsten Tage aber“, so Jochen Marquardt, „legen wir uns ein wenig zurück, danken allen, die mit uns gemeinsam unterwegs waren und wünschen noch einige schöne Tage in der Weihnachtszeit und einen guten Rutsch in ein gutes neues Jahr.“

DOPPELWACHOLDER.DE wünscht allen Lesern: Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr

24. Dezember 2013

Früher war mehr Lametta

24. Dezember 2013

Weihnachten gilt als das Fest des Friedens. Der Leitung der Lokalredaktion Hagen der Westfalenpost ist diese Bedeutung offenbar nicht bekannt. Was sollte sie sonst geritten haben, am Tag vor Heiligabend eine Militär-Schmonzette als Aufmacher auf der Titelseite des Hagener Teils zu platzieren?

Unter der Überschrift „Johannes Weimer folgt von der Leyens Befehl“ schlägt Jungschreiber Mike Fiebig gleich drei Fliegen mit einer Klappe.

Erstens: Man hat einen Aufhänger gefunden, in einer Stadt, in der Truppen glücklicherweise nicht präsent sind, Propaganda fürs Militärische zu publizieren.

Zweitens: Es wurde ein Weg gefunden, ein wenig Werbung für das „Berufsfeld“ Bundeswehr zu machen, indem darauf hingewiesen wird, dass auch Soldaten studieren können. Kostenlos und vorzugsweise an militäreigenen Hochschulen, während andere Studienbewerber sich mit Numerus-Clausus-Problemen herumschlagen dürfen.

Drittens: So schafft es CDU-Frau von der Leyen auch in den Lokalteil, obwohl sonst keinerlei Beziehungen zu Hagen bestehen.

Bei solcher Art von Prioritätensetzung der Lokalredaktion wundert es nicht, dass das Mahnwort des Bündnisses für eine sozial gerechte Stadt Hagen erst auf Seite 5 Erwähnung findet. Das wäre einen Aufmacher zum Fest der Liebe und des Friedens wert gewesen – die Redaktionleitung war offensichtlich anderer Meinung.

Auch Weihnachten ist nicht mehr das, was es einmal war – wenigstens nicht bei der heimischen Presse. Loriots Sketchfigur Opa Hoppenstedt meinte noch: „Früher war mehr Lametta.“ Nach der Lektüre unserer „Heimatzeitung“ wissen wir es besser: Das Lametta ist nicht weg, es ist jetzt nur woanders. Nicht mehr am Baum, sondern an der Uniform.

Der WPWR-Artikel ist auch online bei DerWesten verfügbar.

„Merklich positivere Entwicklungen“

23. Dezember 2013

OB Dehm gibt in seinem Wort zur Weihnacht den Aufhübscher

Was macht ein Stadtoberhaupt, das nun wahrlich keine frohe Botschaft zu verkünden hat, wenn es sich an sein Volk wendet? Es setzt auf Gefühle.

So hält es auch unser aller Oberbürgermeister Jörg Dehm in seinem Grußwort zu Weihnachten und zum Jahreswechsel. Die bescheidene Hagener Wirklichkeit erscheint sofort nicht mehr ganz so bitter, wenn sie mit Zutaten aus dem Fundus lokalpatriotischer Emotionen versüßt wird.

Nach Dehms Worten ist es nicht einfach „gute Tradition“ in unserer Stadt, dass sich der OB „zum Jahresende auf diesem Wege noch einmal mit einigen Zeilen an Sie“ wendet – es ist so in unserer „sympathischen“ Stadt. Es ist „jene liebens- und lebenswerte Stadt“, die Hagen „stets war, ist und auch künftig sein wird!“ Mit Ausrufungszeichen, damit es laut genug trieft.

Wenn „die anhaltend schwierige Haushaltssituation“ die Stadt weiterhin „in ihren Bann geschlagen hat“, denkt die Mehrzahl der Leser sicher zuerst an ein schicksalhaftes Unglück, das irgendwie über das Gemeinwesen gekommen ist, eine Art Verzauberung. Die ursprüngliche Bedeutung dieses Begriffs kommt der Realität allerdings ziemlich nahe: Es geht beim Bann um die königliche oder gräfliche Regierungsgewalt, Verbote zu erlassen und Strafen zu verhängen. Wer jetzt beispielsweise an Düsseldorf oder Arnsberg denkt, liegt also nicht ganz falsch.

Nach Dehm Worten ist es „noch immer ein langer und beschwerlicher Weg, den wir bis zu einem Haushaltsausgleich sowie dem sich dann anschließenden Schuldenabbau beschreiten müssen. (…) Eine gleichbleibend große Herausforderung für Politik und Verwaltung, die sich gleichwohl nachhaltig dieser Verantwortung stellen müssen, wollen sie den uns nachfolgenden Generationen keinen Schuldenberg hinterlassen.“

Das ist ein schöner Appell an die Leidensfähigkeit der Bevölkerung („beschwerlicher Weg“) verbunden mit einem Versprechen, von Dehm nur zu gut weiß, dass es nicht einzuhalten ist („nachfolgenden Generationen keinen Schuldenberg hinterlassen“). Der Oberbürgermeister hatte vor einiger Zeit persönlich eingeräumt, dass es weit mehr als 500 Jahre dauern würde, den städtischen Schuldenberg abzutragen. Und das auch nur unter der Bedingung, dass sich über den gesamten Zeitraum das augenblicklich niedrige Zinsniveau hält.

Aber Dehm hält für die Zukunft Hagens mit „merklich positiveren Entwicklungen“ dagegen. Die könne man „wunderbar“ am baulichen Wachstum der neuen Rathaus-Galerie ablesen, die „fraglos“ für „noch intensivere“ Besucherströme aus dem Umland sorgen werde. Hagen werde Hagen sich auch künftig als Einkaufsmagnet für die Region präsentieren und seine Rolle als Oberzentrum „merklich“ unterstreichen.

Auch der umstrittene Bau der neuen Firmenzentrale des Energieversorgers Enervie auf Haßley wird in „eine Reihe bemerkenswerter Nachrichten“ aufgenommen. Mal sehen, was danach aus den jetzigen Standorten des Unternehmens wird, die freigezogen werden. Zu befürchten ist, dass es auch dazu „eine Reihe bemerkenswerter Nachrichten“ geben wird – von Leerständen und Brachen.

Dehm wendet sich auch dem „überaus facettenreichen“ Kulturleben in unserer Stadt und den „zukünftigen Rahmenbedingungen für unser renommiertes Theater“ zu. Bereits im Januar habe der Deutsche Kulturrat in Berlin das Hagener Haus mit Blick auf die vom Rat schon 2012 beschlossenen Einsparungen auf die Rote Liste der gefährdeten Kultureinrichtungen gesetzt. Im Juli habe sich dann eine politische Mehrheit finden können, den Weg freizumachen, Theater und Philharmonisches Orchester in eine gemeinnützige Gesellschaft umzuwandeln. Dieses Vorhaben, das nun zur Spielzeit 2014/2015 umgesetzt werden solle, gewährleiste Planungssicherheit für alle Sparten des Hauses.

Der flüchtige Leser mag denken, dass damit die Befürchtungen des Deutschen Kulturrats vom Tisch sind, aber leider ist das Gegenteil der Fall: Mit der Umwandlung sind weitere Kürzungen verbunden und die Überführung in eine GmbH ermöglicht zum ersten Mal in der über 100jährigen Geschichte des Hagener Theaters die Eröffnung einer Insolvenz.

Von der generellen Kürzung des städtischen Kulturetats um zehn Prozent ab dem Jahr 2016 wird nicht nur das Theater betroffen sein. Dehm besitzt die Chuzpe, auch diese weitere Verarmung des städtischen Lebens positiv umzudeuten. Damit bekomme die gerade begonnene und „ausgesprochen breit angelegte“ Diskussion um einen Kulturentwicklungsplan für unsere Stadt sicherlich eine weitere, „überaus wichtige Komponente“. Ergebnisse dieses „spannenden Prozesses“ könne man im kommenden Frühjahr erwarten.

Es bedarf wohl wenig prophetischer Gaben, schon jetzt vorherzusagen, dass dieser „spannende Prozess“ ein eher unspannendes Ergebnis hervorbringen wird. Wo seit Jahren nur gekürzt wird, kann auch Kultur nicht „entwickelt“ werden. Sondern nur weiter abgewickelt.

Bemerkenswert am Dehmschen Grußwort ist das, was fehlt: Während selbst Auftritte von Vicky Leandros und DJ Ötzi bei einem Vereinsjubiläum Erwähnung finden, taucht die aktuell größte Baumaßnahme der Stadt, die Bahnhofshinterfahrung mit einem Kostenvolumen von an die 70 Millionen Euro, mit keinem Wort auf. Ein Projekt, das angeblich die Probleme des überbordenden Verkehrs und der damit verbundenen Luftverschmutzung wesentlich abmildern soll.

Was will uns der Dichter wohl damit (nicht) sagen?

Hier der gesamte Dehm-Text:

Grußwort von Oberbürgermeister Jörg Dehm
zum Weihnachtsfest 2013 und zum Jahreswechsel

(more…)

Dehm und Schmidt akzeptieren Geldauflagen

22. Dezember 2013

Die Hagener Staatsanwaltschaft schließt die Akten rund um die Beratervertragsaffäre Dehm/Schmidt/Schießer: Sowohl der Oberbürgermeister als auch der Erste Beigeordnete und Ex-Wirtschaftsförderer haben die im Rahmen der Untreue-Ermittlungen verhängten Geldauflagen akzeptiert.

Im Fall von Jörg Dehm fließt ein Betrag von mehr als 20.000 Euro an die Staatskasse, Dr. Christian Schmidt überweist eine Summe knapp unter dieser Marke. Gegen die beiden Spitzenbeamten der Stadt Hagen werden die Untreue-Ermittlungen nach § 153a der Strafprozessordnung eingestellt, gegen Hagen-Agentur-Geschäftsführer Gerhard Schießer wird nach § 153 ohne Geldauflagen eingestellt (siehe Infokasten).

„Von einer Unschuld gehen wir aber auch im Fall von Herrn Schießer nicht aus“, stellt Oberstaatsanwalt Dr. Gerd Pauli für die Hagener Ermittlungsbehörde klar. Im Gegensatz zu den beiden Hauptbeteiligten Dehm und Schmidt habe der Hagen-Agentur-Chef das Geschehen jedoch nicht aktiv mitbestimmt, sondern sei lediglich zum Instrument der beiden anderen Protagonisten geworden. (…)

Gelten Dehm und Schmidt durch den Abschluss des Verfahrens per Zahlung der Geldauflagen denn nun als unschuldig? „Einstellung nach § 153a bedeutet: Wir könnten einen Schuldnachweis führen, wenn es zur Hauptverhandlung kommt“, stellt Pauli für die Hagener Staatsanwaltschaft klar. „Dass die Beschuldigten dies anders sehen, können wir nicht verhindern.“ (…)

Quelle: DerWesten

Merkantile Schwindsucht

21. Dezember 2013

Hagener Einzelhandelsprobleme werden schöngeredet

Die Vorweihnachtszeit ist die Zeit der Verkünder froher Botschaften. Motto: Der Kaufrausch läuft – alles wird gut. Ganz vorn mit dabei sind alljährlich die Nürnberger Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) und im lokalen Bereich – wer wollte noch daran zweifeln – die Hagener Presse.

Die machte am Mittwoch die Einschätzung aus Händlerkreisen zur Überschrift, der vergangene verkaufsoffene sei „der beste Sonntag aller Zeiten“ gewesen. Das mag im Einzelfall so gewesen sein, übers Jahr betrachtet sieht die Welt allerdings viel schlichter aus.

Betrachtet man die nüchternen Zahlen, bleibt von den gerne gepriesenen „verkaufsoffenen Sonntagen“ nicht viel übrig. Was an diesen speziellen Sonntagen in der Kasse klingelt, fehlt dafür an anderen Tagen. Der Euro kann eben nur einmal ausgegeben werden, da helfen auch keine Jubelmeldungen.

Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind eindeutig: Die Umsätze des deutschen Einzelhandels (in konstanten Preisen) lagen 2012 noch unter denen des Jahres 1994. Beschönigungen und PR-Artikel helfen da nichts. Ein Blick in die Fensterhöhlen leerstehender Ladenlokale vermitteln schon eher einen Eindruck der Realität. Und die zeigt ihr trostloses Gesicht längst nicht mehr nur in Randgebieten, sondern auch in Stadtteilzentren und in der City.

Selbst in der mit vereinten Kräften von Politik und Medien hochgejazzten Volme-Galerie stehen schon jetzt etwa 15 Ladenlokale leer. Und der richtige Exodus könnte kommen, wenn erst einmal das bislang nicht einmal im Rohbau fertig gestellte neue Verkaufszentrum namens „Rathaus-Galerie“ direkt nebenan eröffnet wird.

In diesen neuen Konsumtempel will u.a. auch der Elektromarkt Saturn abwandern, der an seinem jetzigen Standort zwei ganze Etagen belegt. Eine entsprechende Nachnutzung der riesigen Flächen ist bisher nicht bekannt. Die Ankündigung des Managements, in großem Stil investieren zu wollen, erscheint vor diesem Hintergrund eher zweifelhaft.

Trotz immer wieder platzierter Erfolgsmeldungen ist die Entwicklung des Hagener Einzelhandels in Wirklichkeit völlig undurchsichtig. Es gibt nämlich keine konkreten Zahlen. Alle Veröffentlichungen in dieser Richtung sind reine Spekulation. Die City brummt? Das Umland stürmt die Läden? Nur Vermutungen und Schätzungen – stichhaltiges Material gibt es für das alles nicht, aber der äußere Eindruck spricht mehr für das Gegenteil: Schrumpfen statt brummen.

Während selbst für Kleinkommunen wie Breckerfeld Umsatzzahlen beispielsweise des verarbeitenden Gewerbes vorliegen, sieht das statistische Landesamt (it.nrw) keinen Sinn darin, Umsätze des Einzelhandels bezogen auf Gebietskörperschaften zu erheben.

Auf Anfrage teilte it.nrw dazu mit: „Dass wir im Bereich des Einzelhandels nicht allmonatlich eine Vollerhebung durchführen können, liegt darin begründet, dass es einfach viel zu viele und auch viele kleinere Unternehmen in diesem Sektor gibt.“

Letztere gibt es allerdings auch im verarbeitenden Gewerbe, vor allem in kleineren Kommunen. Im Unterschied zu diesen setzen die Landesstatistiker interessanterweise beim Handel auf Schnelligkeit: „Die Einzelhandelsstatistik hat einen sehr hohen Stellenwert für die konjunkturelle Beobachtung – von daher ist es hier auch von besonderer Wichtigkeit, dass erste Ergebnisse möglichst schnell vorliegen.“

Und dann folgt der aufschlussreiche Satz: „Von daher ist es auch politisch gewollt, hier nur per Stichprobe zu erheben.“ Das kann im Umkehrschluss nur bedeuten: Es ist politisch nicht gewollt, die abnehmende (oder bestenfalls stagnierende) Kaufkraft in vielen Gemeinden abzubilden.

Das könnte schließlich eine Neigung kommunaler Gremien befördern, Investorenprojekten nicht mehr weiterhin blauäugig zuzustimmen – egal welche negativen Folgen diese nach sich ziehen. Leerstände prägen schon genug das Bild der Stadt und die merkantile Schwindsucht hält an.

Just an dem Tag mit der Hurra-Schlagzeile vom „besten Sonntag aller Zeiten“ auf Seite 3 des Lokalteils erschien auf der ersten Seite eine Anzeige, die in die entgegengesetzte Richtung weist: Der seit Jahrzehnten in der Mittelstraße beheimatete Juwelier Rüschenbeck schließt zum Jahresende seine Pforten.

Auch 2014 weiter für eine sozial gerechte Stadt

20. Dezember 2013

Hagener Bündnis stellt Mahnwort vor

Dieter Osthus für das Dekanat Hagen/Witten, Verena Schmidt für den evangelischen Kirchenkreis und Jochen Marquardt für den DGB in Hagen haben auch in diesem Jahr ein Mahnwort an die Hagener gerichtet.

Das Bündnis für eine „sozial gerechte Stadt Hagen“ will damit auf die nach wie vor ungelösten Probleme hinweisen, die es in der Stadt gibt. Tausende Menschen leben in Armut und können von ihrem Einkommen nicht leben. Die Armut im Hartz IV-System verfestigt sich und die Herausforderungen für mehr soziale Gerechtigkeit sind noch längst nicht gelöst.

Im Mahnwort zitieren die Vertreter der Kirchen und Gewerkschaften Papst Franziskus, der in einer umfangreichen Schrift die Verwerfungen anprangert, die im vorhandenen Wirtschaftssystem liegen.

Für das auslaufende Jahr bedanken sich die Initiatoren bei den Menschen, die aktiv gegen die Auswirkungen von Armut und Ungerechtigkeiten eintreten und mahnen dazu nicht nachzulassen im Kampf um eine sozialgerechte Stadt.

Marquardt, Osthus und Schmidt wünschen sich, dass auch im kommenden Jahr die Aktivitäten für eine lebenswerte Stadt für alle Menschen fortgeführt werden. Sie fordern Politik, Wirtschaft und Gesellschaft dazu auf Verantwortung zu übernehmen.

Der Text im Wortlaut:

Gutes Leben in einer sozial gerechten Stadt

2013 war für unser Bündnis für eine sozialgerechte Stadt ein weiteres Jahr aktiver Begleitung und Herausforderungen.

Während an vielen Stellen der Versuch gemacht wurde, eine erfolgreiche Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, in der Wirtschaft und im Kampf um soziale Gerechtigkeit darzustellen; während in der kommunalen Politik ein hohes Lied auf breit getragene „Sparanstrengungen“ angestimmt worden ist, haben wir nicht nachgelassen genau hinzuschauen.

Leider können wir den Text der vorgetragenen Erfolgsmeldungen nicht unterschreiben. Nach wie vor leben tausende Menschen in Hagen unter Armutsbedingungen, sorgen sich um ihre Arbeitsplätze und viele junge Menschen finden keinen Weg in gute Arbeit und sichere Perspektiven. Fast 1.500 Menschen in Hagen müssen trotz Arbeit staatliche finanzielle Mittel in Anspruch nehmen, mehr als 20.000 Menschen leben in so genannten Bedarfsgemeinschaften; viele Angebote der sozialen Sicherheit und der kulturellen Vielfalt sind nicht mehr gewährleistet.

Armut verfestigt sich für viele Menschen auch in Hagen. Teile der Stadt verarmen und verlieren an Lebensqualität. Entwicklungen, die uns besorgt machen und die uns auch in diesem Jahr dazu veranlassen, einen gemeinsamen Mahnruf der evangelischen und katholischen Kirche und des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu formulieren. Wir wollen nicht, dass Menschen ausgeschlossen sind von den großen Möglichkeiten, die eine reiche und soziale Gesellschaft anbieten könnte.

Wir wollen, dass Menschen ihre Erfüllung in der Stadt, in der sie leben, finden können. Wir schließen uns den mahnenden Worten von Papst Franziskus an, der unmissverständlich „Nein zu einer Wirtschaft der Ausschließung und der Disparität der Einkommen“ sagt und es als unglaublich empfindet, „dass es kein Aufsehen erregt, wenn ein alter Mann, der gezwungen ist, auf der Straße zu leben, erfriert, während eine Baisse um zwei Punkte an der Börse Schlagzeilen macht.“

In seinem apostolischen Schreiben aus dem November dieses Jahres widmet sich Papst Franziskus ausführlich den Verwerfungen einer Welt, in der die einen Nahrungsmittel vernichten und andere unter Hunger leiden oder gar an Hunger sterben.

Er weist darauf hin,

dass die Einkommen einiger weniger exponentiell steigen und die der Mehrheit immer weiter entfernt vom Wohlstand dieser glücklichen Minderheit sind.

Dieses Ungleichgewicht geht auf Ideologien zurück, die die absolute Autonomie der Märkte und die Finanzspekulation verteidigen. Darum bestreiten sie das Kontrollrecht der Staaten, die beauftragt sind, über den Schutz des Gemeinwohls zu wachen. Es entsteht eine neue, unsichtbare, manchmal virtuelle Tyrannei, die einseitig und unerbittlich ihre Gesetze und ihre Regeln aufzwingt. Außerdem entfernen die Schulden und ihre Zinsen die Länder von den praktikablen Möglichkeiten ihrer Wirtschaft und die Bürger von ihrer realen Kaufkraft. Zu all dem kommen eine verzweigte Korruption und eine egoistische Steuerhinterziehung hinzu, die weltweite Dimensionen angenommen haben.

Die Gier nach Macht und Besitz kennt keine Grenzen. In diesem System, das dazu neigt, alles aufzusaugen, um den Nutzen zu steigern, ist alles Schwache wie die Umwelt wehrlos gegenüber den Interessen des vergötterten Marktes, die zur absoluten Regel werden.

Er fordert „Nein zu einem Geld, das regiert, statt zu dienen.“

Wir schließen uns diesen Erwartungen an und wir wollen, dass sie Eingang finden in die Diskussionen der Politik, der Wirtschaft und der Gesellschaft. Wir wollen, dass sie aufgegriffen werden von denen, die sich in unserer Stadt vermeintlichen Sachzwängen unterwerfen, anstatt sich für Veränderungen und ein gutes Leben der Menschen einzusetzen.

Wir anerkennen die schwierigen Bedingungen für die gesellschaftlichen und politischen Strukturen unserer Stadt – aber wir möchten dazu auffordern, alles zu tun, um diese Bedingungen zu überwinden.

Wir wünschen uns gute und auskömmlich bezahlte Arbeit für alle in der Stadt, wir möchten gute Bildung und kulturelle Vielfalt – wir rufen dazu auf, gemeinsam für ein gutes Leben einzutreten und alles zu tun, um alle Menschen daran teilhaben zu lassen.

Wir verstehen dies als gemeinsame Aufgabe unseres Bündnisses, als Ausdruck moderner und verantwortungsbewusster Ökumene, als Richtschnur gemeinsamen Handelns aller Glaubensgemeinschaften, als Basis für das Zusammenwirken von Kirchen und Gewerkschaften. Wir mahnen gemeinsame Verantwortung an.

Lasst uns gemeinsam daran arbeiten und zusammen gutes Leben für alle in unserer Stadt schaffen.

Dieter Osthus, Dekanat Hagen/Witten
Jochen Marquardt, Vorsitzender DGB Stadtverband Hagen
Verena Schmidt, Synodalassessorin ev. Kirchenkreis Hagen

Hagener Armutsquote über dem Landesschnitt

20. Dezember 2013

Immer mehr Menschen in der Region sind von Armut bedroht, berichtet der Paritätische Gesamtverband in seinem Armutsbericht 2013.

In der Emscher-Lippe-Region (19,7 Prozent) und dem Raum Bochum/Hagen (17,2 Prozent) liegt die Quote über dem Landesschnitt von 16,6 Prozent sowie dem Bundesschnitt von 15,2 Prozent.

Als besonders kritisch ist die Entwicklung in der Stadt Dortmund anzusehen, wo mehr als jeder vierte Bürger mit weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Haushaltseinkommens zurechtkommen muss und somit nach der Definition des Verbands als armutsgefährdet gilt.

Die Armutsquote in der Ruhrgebietsstadt ist seit dem Jahr 2005 um über 42 Prozent gestiegen. Von 2011 auf 2012 hat sich die Quote von 24,2 Prozent auf 26,4 Prozent erhöht. Laut dem Paritätischen Gesamtverband kämen diese Daten angesichts des bereits sehr hohen Ausgangsniveaus einem „armutspolitischen Erdrutsch“ gleich.

Die sogenannten amtlichen Armutsquoten, auf denen die Studie basiert, beruhen auf dem Mikrozensus, einer jährlichen Befragung von Haushalten in Deutschland. Der Paritätische Gesamtverband legte 2009 erstmals einen Armutsatlas für Regionen in Deutschland vor.

Fördermittel für die Biologische Station Hagen

20. Dezember 2013

Fördermittel über insgesamt 143.479 Euro wurden der Biologischen Station in Hagen für das 1. Halbjahr 2014 bewilligt. Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann übergab den Bescheid am 18. Dezember an Vertreter der Station.

Mit der Zuwendung kann in der Biologischen Station eine Vielzahl von Aufgaben finanziert werden. Dazu gehört beispielsweise die Betreuung von Schutzgebieten mit der Entwicklung und Fortschreibung von Pflege- und Entwicklungsplänen sowie der praktischen Durchführung von Pflegemaßnahmen. Im Rahmen des Vertragsnaturschutzes begleiten die Mitarbeiter der Biologischen Station Landwirte bei der naturschutzgerechten Bewirtschaftung von Flächen.

Biologische Stationen entwickeln darüber hinaus Artenschutzprojekte und betreiben Öffentlichkeitsarbeit mit Informationen über Natur und Landschaft in den örtlichen Schutzgebieten. Die Biologischen Stationen übernehmen damit eine Vielzahl von Aufgaben, die ansonsten vom Land bzw. den Kreisen und kreisfreien Städten übernommen werden müssten.

Ex-SS-Mann wegen Mordes vor Gericht: Staatsanwalt fordert Höchststrafe

20. Dezember 2013

Fast 70 Jahre nach der Ermordung eines niederländischen Widerstandskämpfers durch deutsche Besatzer wird die Tat in Hagen juristisch aufgearbeitet. Der Staatsanwalt forderte am Donnerstag (19.12.2013) die Höchststrafe für ein ehemaliges Mitglied der Waffen-SS.

Oberstaatsanwalt Andreas Brendel führte in seinem Plädoyer aus, Siert Bruins habe 1944 als Mitglied der Waffen-SS in den Niederlanden mit seinem Vorgesetzten August Neuhäuser den Widerstandskämpfer Aldert Klaas Dijkema hinterrücks ermordet. Beide hätten geschossen oder zumindest einer mit Einwilligung des anderen, sagte er. Brendel forderte eine lebenslange Haftstrafe für den Angeklagten. (…)

Das Hagener Landgericht hatte wegen der Erschießung des Widerstandskämpfers schon einmal ein Verfahren eröffnet. Die Tat wurde damals als Totschlag behandelt und galt deshalb als verjährt. Jetzt geht es um mutmaßlichen Mord – und der verjährt nicht. Der Prozess soll am 6. Januar 2014 mit den Plädoyers der Nebenklage und der Verteidigung fortgesetzt werden. Das Urteil könnte am 8. Januar folgen.

Quelle: WDR

Wählst Du meinen, wähl‘ ich Deinen

19. Dezember 2013

Grüne sehen durch Kaufmann-Wahl den Hagener Parteienproporz aufgebrochen

Riechel: Kritik der SPD spiegelt die eigene Rückwärtsgewandtheit

Die Hagener GRÜNEN sind hochzufrieden mit dem Ausgang der Beigeordnetenwahl am vergangenen Donnerstag. „Erstmals in Hagen ließ sich die Mehrheit des Rates von der Qualifikation einer Bewerberin leiten,“ stellt Fraktionssprecher Joachim Riechel fest. „Angesichts der deutlich souveräneren Vorstellung, mit der Frau Kaufmann ihren Mitbewerber auf den zweiten Platz verwiesen hat, muss man sich schon fragen, ob der jetzt so kritische Herr Krippner dieselbe Veranstaltung besucht hat wie die zwei Drittel des Rates, die seinen Favoriten nicht mitwählen wollten.

Völlig abwegig ist aber der nachgeschobene Vorwurf der SPD, man habe sich von der ‚guten Tradition‘ verabschiedet, ‚den besten Kandidaten auch über die Parteigrenzen hinaus zu wählen‘. Dieses Ammenmärchen hat mit der Hagener Realität der Vergangenheit rein gar nichts zu tun.

Hier herrschte immer eine Absprache zwischen den beiden großen Fraktionen SPD und CDU, die die Vorschlagsrechte untereinander aufgeteilt hatten nach der Devise ‚Wählst Du meinen, wähl‘ ich Deinen.‘ Als Hauptkriterium galt dabei immer das richtige Parteibuch, und wenn auf diesem Wege trotzdem mal ein erwiesener Experte in das zu besetzende Amt einrückte, war das eher ein zufälliger Nebeneffekt.

Umso erfreulicher, dass offenbar auch viele Ratsmitglieder aus beiden großen Fraktionen nun erkannt haben, dass Personalpolitik nach parteipolitischer Gesäßgeographie nicht mehr zukunftsfähig ist. Frau Kaufmann war derart eindeutig die qualifiziertere Kandidatin, dass die Verantwortung für das Wohl der Stadt eine andere Entscheidung unmöglich erscheinen ließ.

Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit ihr und hoffen mit Blick auf die großen Fraktionen, dass auch nach der Kommunalwahl der alte Proporz nicht wieder erneuert wird. Zukünftige Führungsentscheidungen dürfen sich nicht an der Rücksicht auf den verletzten Stolz einer kränkelnden Volkspartei orientieren, sondern daran, was das Beste für Hagen ist!“

SPD in Hagen ordnet Wechselspielchen komplett neu

18. Dezember 2013

Nach der peinlichen Klatsche für die Hagener SPD rund um die Anfechtung der Delegiertenwahlen in Wehringhausen wird das innerparteiliche Verfahren der Kandidatenaufstellungen auf neue Füße gestellt. Darauf hat sich der Unterbezirksvorstand verständigt. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Während die Delegiertenwahlen in den Ortvereinen (Ausnahme: Wehringhausen) weiterhin ihre Gültigkeit behalten, sind die in Bezirks-Wahlkreiskonferenzen aufgestellten Listen für die Bezirksvertretungen hinfällig.

Die Versuche des Hagener SPD-Vorsitzenden Timo Schisanowski, vom eigenen Versagen abzulenken, sind mehr als peinlich. Ein angehender Jurist sollte in der Lage sein eine Satzung zu lesen. Der Verweis auf „vergangene Jahrzehnte“ kann nicht fehlerhafte Entscheidungen des jetzigen Parteivorstands entschuldigen. Ebenso wenig der klägliche Versuch, die ehemalige Kreisgeschäftsführung und frühere Vorsitzende mit ins Boot ziehen zu wollen.

Die Ausnahmegenehmigungen für einen Wechsel des Ortsvereins sind in den Sitzungsprotokollen des Unterbezirksvorstands, der diese Genehmigungen erteilt, festgehalten. Warum sollen daher jetzt alle Ortsvereine angeschrieben werden, um sich einen Überblick zu verschaffen? Die sind doch nicht zuständig. Der Überblick müsste da sein – es sei denn, die Herrschaften im UB-Vorstand sind schon mit der korrekten Erstellung eines Protokolls überfordert.

Sieg des Verstands

18. Dezember 2013

Die Wogen rund um die Wahl von Margarita Kaufmann zur Nachfolgerin von Dr. Christian Schmidt als künftige Beigeordnete der Stadt Hagen sind noch nicht geglättet. Nach der Kritik seitens der SPD melden sich jetzt CDU und Hagen Aktiv zu Wort. (…)

„Wer am Donnerstag bei der Abstimmung im Rat zugegen war, konnte den Eindruck gewinnen, dass über parteipolitischen Dünkel hinweg in vielen Köpfen der Verstand doch noch vorhanden ist“, bilanzierte gestern Hagen-Aktiv-Sprecher Gisbert Schmitz die denkwürdige Kaufmann-Wahl. Dies gebe Anlass zur Hoffnung, dass wichtige Schaltstellen in der Verwaltung endlich nach Eignung statt durch politischen Klüngel besetzt würden. „Wenn sich nun ein Herr Krippner genötigt fühlt, die Abstimmung als grobes Foul zu interpretieren und Rechtssicherheit für die Wahl von Frau Kaufmann einfordern zu müssen, dann zeigt dieses Verhalten, dass sich der Verstand eben nicht in allen Köpfen mobilisieren ließ.“

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Obwohl die Tiraden des SPD-Fraktionschefs Mark Krippner unterirdisch anmuten, hat die CDU wahrlich keinen Grund zu jammern. Schließlich ist die SPD in der Vergangenheit brav über jedes Stöckchen gesprungen, das ihr die Christdemokraten hingehalten haben. Machtkalkül geht halt vor Inhalt. Siehe Grehling, Huyeng oder die Anschlussverwendung des ehemaligen Dezernenten Dr. Bleicher beim Hagener Entsorgungsbetrieb (HEB).

Fusionsverhandlungen Hagener Krankenhäuser

17. Dezember 2013

Gewerkschaften fordern einen Neustart der Verhandlungen – Kooperation auf Augenhöhe statt Konkurrenz

In einer gemeinsamen Pressemeldung fordern der Hagener DGB und die zuständige Gewerkschaft ver.di einen Neustart der Diskussionen um eine partnerschaftliche Lösung des angedachten Zusammenschlusses zwischen dem Allgemeinen Krankenhaus (AKH) und der Katholischen Krankenhaus Gesellschaft (KKH) in Hagen.

Für ver.di und den DGB geht es dabei sowohl um die Sicherung der Gesundheitsversorgung in der Stadt als auch darum eine gute Perspektive für die Beschäftigten zu schaffen. Dabei verweisen sie auf die positive Erklärung der beiden Mitarbeitervertretungen aus dem November dieses Jahres, die sich für ein gemeinsames „Hagener Modell“ ausgesprochen hatten.

Für den DGB formuliert Jochen Marquardt sein Unverständnis über den bisherigen Verhandlungsprozess und die Gefahr des Scheiterns bevor alle Möglichkeiten ausgelotet sind. „Es geht darum rund 2.700 Beschäftigten eine Perspektive auf gute Arbeit und Zukunft zu organisieren und gleichzeitig die großen Potenziale erfolgreicher medizinischer Versorgung zu heben, die in einer Fusion für unsere Stadt liegen.“ Dabei sind vorhandene positive Erfahrungen zwischen den Häusern aufzugreifen, die bereits in einer Reihe von Punkten Kooperation vor Konkurrenz gesetzt haben und sowohl in der medizinischen Arbeit als auch unter betriebswirtschaftlichen Aspekten eine gute Basis für eine gemeinsame Zukunftsdiskussion eröffnen können.

Für den stellvertretenden Bezirksgeschäftsführer Karsten Braun von ver.di liegen in einer Fusion große Chancen. „Diese zu erkennen und gleichzeitig mögliche Probleme zu benennen, halten wir aktuell für eine wichtige Frage, auf deren Erkenntnissen heraus dann Entscheidungen zu treffen sind. Selbstverständlich haben wir dabei besonders die Beschäftigungssicherung der KollegInnen im Blick.“

Für Marquardt stellt sich zudem die Frage, warum die vielen guten Erfahrungen ökumenischer Ausrichtung in den Hagener Kirchen nicht ausreichend greifen. „Wir leben in einer Zeit, in der wir nicht hinter bereits vorhandene Erfahrungen gemeinsamer Arbeit und guter gelebter Zusammenarbeit zurück fallen dürfen.“

Die Gewerkschaften setzen ihre Hoffnungen auch auf das Erzbistum in Paderborn, das für den DGB und ver.di seinen Einfluss auf die begleitende Beratungs- und Beteiligungsgesellschaft CURA nutzen muss, um zu einer für die Menschen und die Stadt Hagen zukunftsfesten Lösung zu kommen.

Die Strategie der Gehörnten

16. Dezember 2013

SPD-Fraktionschef Mark Krippner gibt ein Interview

Die Parteiführung der SPD im fernen Berlin jubelt, schließlich hat sie ihre Wunschkoalition mit der CDU mittels eines Mitgliedervotums glücklich absichern können. In Hagen hingegen gehen führende Protagonisten der Partei am Stock.

Ihr Kandidat für die Nachfolge des Ersten Beigeordneten Dr. Schmidt ging in der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag grandios baden. Nicht nur das, auch die Machenschaften mittels Verschiebungen genehmer Mitglieder von Ortsverein zu Ortsverein – um jeweils Mehrheiten für passende Delegiertenwahlen zu erzeugen – gingen nach einem entsprechenden Beschluss der Landesschiedskommission in die Hose.

In der Folge musste die Wahlkreiskonferenz auf den 2. Februar 2014 verschoben werden. Auf der sollen jetzt die angefochtenen Bezirkslisten neu bestätigt werden. Ob das nach den Statuten der SPD und nach dem Spruch der Schiedskommission ausreicht, sei dahin gestellt.

Entsprechend steigt die Nervosität vor allem bei denen, die sich dem karriereorientierten Netzwerk der „Würzburger“ zugehörig fühlen, einer als Verein organisierten Struktur innerhalb der Hagener SPD, die vor allem mit touristischen Aktivitäten wie Ausflügen auf die Hamburger Reeperbahn und Bootstouren auf dem Harkortsee hausieren geht. Politische Inhalte sind dort eher störende Fremdkörper, man will ja schließlich noch was werden.

In dieser angespannten Situation gab der Vormann der „Würzburger“, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Hagener Rat, Mark Krippner, zur Wahl der Schmidt-Nachfolgerin Margarita Kaufmann der WRWP ein bezeichnendes Interview, das in der Samstagsausgabe der Zeitung veröffentlicht wurde. Es liest sich wie das wütende Lamento eines gehörnten Ehegatten und zeigt die strategischen Schwächen einer führenden Figur der Hagener SPD.

Krippner verklärt die bisherige Praxis, leitende Positionen in Hinterzimmern zwischen SPD und CDU auszubaldowern, als „gute Tradition, den besten Kandidaten für eine Dezernentenstelle auch über die Parteigrenzen hinaus zu wählen“. Die Tatsache, dass das dieses Mal nicht mehr klappte, ist für ihn ein „unsägliches Spiel“, das für „instabile Verhältnisse“ im Rat gesorgt habe.

Der von Krippner favorisierte Thomas Michel ist selbstredend „bestens qualifiziert“, während die Gegenkandidatin „das Anforderungsprofil für diese wichtige Position gar nicht erfüllt“. Da hätte man gern näheres erfahren, doch Krippner liefert nicht.

Dafür bleibt für ihn als Ergebnis einer demokratischen Entscheidung „ein Scherbenhaufen und ein tief gespaltener Stadtrat“. Als wenn es noch nie unterschiedliche Positionen im Rat gegeben hätte.

Genauso wie in Krippners Fraktion. Deshalb kann man mit ziemlicher Sicherheit annehmen, dass dort einige Mitglieder die Gelegenheit der geheimen Wahl dazu genutzt haben, einen Denkzettel zu verteilen und anders abzustimmen als geplant. Der Vorsitzende ist sich „sicher, dass die SPD-Fraktion mit 14 Stimmen Thomas Michel unterstützt hat“. Immerhin drei weniger als die Anzahl der Fraktionsmitglieder.

Damit räumt er mindestens im Ansatz ein, dass es mit der vielbeschworenen Geschlossenheit soweit nicht her sein kann. Parteistratege Krippner unkt von drohenden „hessischen Verhältnissen“ und kündigt an, „im Wahlkampfjahr 2014 für einen echten Politikwechsel in Hagen zu kämpfen.“

Einen Politikwechsel hätte Hagen sicher bitter nötig, aber der dürfte mit Krippner und seinen Gefolgsleuten kaum zu machen sein. Schon wird in der Partei kolportiert, der „Würzburger“-Flügel plane, fast alle aussichtsreichen Plätze der Reserveliste für die Kommunalwahlen mit eigenen oder ihnen nahestehenden Leuten zu besetzen. Das wäre praktisch das Aus für die letzten verbliebenen Sozialdemokraten in der Hagener SPD.

Mit einem solchen Vorgehen würde sicher eher „der Stolz der Hagener Sozialdemokratie verletzt“ (wenn denn schon so pathetische Worte angebracht sind) als, wie Krippner es nennt, „mit dem groben Foul vom Donnerstag“.

Als Sahnehäubchen setzt der Große Vorsitzende noch einen drauf. Auf die Frage, ob er sich jetzt mit der Wahl von Margarita Kaufmann abfinde, antwortete Krippner: „Nach wie vor ist fraglich, ob die 58-Jährige aus Altersgründen überhaupt zu dieser Wahl hätte antreten dürfen.“

Die 58-Jährige – das wird bei Frauen und Älteren sicher gut ankommen. Nicht nur in der eigenen Partei, sondern auch bei potentiellen Wählern. Schon bei den Kommunalwahlen 2009 war die in Hagen einst starke SPD mit einem Verlust von 6,9 Prozent bei nur noch 29,3 Prozent gelandet.

Jetzt lockt die 25-Prozent-Marke. Wenn überhaupt.

Kontinuität in der DGB Region Ruhr Mark

16. Dezember 2013

Jochen Marquardt als Geschäftsführer gewählt

Im Rahmen 20.Bezirkskonferenz des DGB NRW fanden unter anderem auch die Wahlen der Geschäftsführer der 11 Regionen statt. Dabei wurde für die DGB Region Ruhr Mark der bisher kommissarisch tätige Jochen Marquardt mit 96,6 Prozent der Stimmen gewählt. Marquardt, der gleichzeitig auch Vorsitzender des Stadtverbandes Hagen im DGB ist, zog eine positive Resonanz der Konferenz und freut sich für die kommenden Jahre darauf, die gewerkschaftliche Arbeit des Dachverbandes führen zu dürfen.

„Für mich ist das überzeugende Wahlergebnis Ausdruck der erfolgreichen Arbeit des vergangenen Jahres. Zustande gekommen mit einem guten Team in der Region und durch die gute Zusammenarbeit mit den regionalen Vertretungen des DGB und natürlich der 8 Mitgliedsgewerkschaften.“

Auf der Basis der beschlossenen Anträge und der grundsätzlichen Ausrichtung auf gute Arbeit in und für NRW soll nun die weitere Arbeit engagiert angegangen werden. Dabei standen auf der Konferenz auch Anträge aus der Region auf der Tagesordnung.

Während ein Antrag auf eine 30-Stunden-Woche aus Hagen keine Mehrheit fand wurde ein Antrag aus Bochum, der eine neue Offensive um Debatte um Arbeitszeit einforderte, als Arbeitsmaterial an den Bezirk weitergeleitet und soll nun mit Leben erfüllt werden. Gleichermaßen fand ein Antrag zur Gestaltung der Strukturpolitik in der DGB-Region Eingang in die zukünftigen Arbeitsvorhaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes in NRW.

Mit 3 Stadtverbänden in Bochum, Hagen und Herne sowie in den beiden Kreisverbänden im Märkischen und im Ennepe-Ruhr-Kreis nimmt der regionale DGB eine wichtige Rolle in den DGB-Strukturen ein.

„Wir stehen in der Region vor vielen Herausforderungen und wir wissen um unsere Verantwortung“, so Marquardt, „wir werden zu Beginn des Jahres 2014 vor allem an den Auseinandersetzungen für gute Arbeit und soziale Sicherheit sowie an den Forderungen nach einem handlungsfähigen Staat unsere Aktivitäten ausrichten. Zentral geht es dabei auch um deutliche Anforderungen an die Politik im Rahmen der anstehenden Kommunalwahlen, den Europa-Wahlen und selbstverständlich unterstützend bei den Betriebsratswahlen 2014.“

Hinauskomplimentiert

15. Dezember 2013

Die Wahl von Margarita Kaufmann zur Dezernentin für Bildung und Soziales, Sport und Umwelt in Hagen hat sich auch in ihrer alten Heimat am Bodensee herumgesprochen.

In einem Bericht der Friedrichshafener Ausgabe der Schwäbischen Zeitung schwingt allerdings schon in der Überschrift „Margarita Kaufmann landet im Rathaus“ ein Unterton mit, der aufhorchen lässt. Im Artikel selbst setzt sich diese Schwingung fort:

In Friedrichshafen wurde Kaufmann mehr oder weniger hinauskomplimentiert, indem man ihre Stelle abschaffte. (…) Ihre unmittelbar darauffolgende Karriere als Leiterin der Odenwaldschule endete 2011 nicht weniger tragisch. Kaufmann widmete sich daraufhin stärker sich und ihrer Familie und war zeitweise als Projektmanagerin bei der Akademie der Deutschen Welle tätig. Im März 2013 nahm sie einen neuen Anlauf Richtung Bodensee, wo sie seit Kindesbeinen an heimisch war. Sie bewarb sich auf die Stelle der Ersten Beigeordneten in Konstanz, scheiterte aber in der Endrunde. Nerven kostete sie offenbar auch die Wahl in Hagen.

Hinauskomplimentiert, tragisch geendet, gescheitert? Stolperte sie jeweils über sich selbst oder wurde sie gestolpert?

Glaubt man der Presseberichterstattung, trifft im Fall der Odenwaldschule wohl beides zu – ersteres ein wenig, letzteres ein wenig mehr. Im Januar 2011 titelte die taz „Die Aufklärerin soll gehen“:

Die Geschichte kann man nicht anders als tragisch bezeichnen. Margarita Kaufmann, die Leiterin der Odenwaldschule, soll ihren Hut nehmen. Kaufmann war die erste und einzige Person in verantwortlicher Position an dem einstigen Vorzeige-Internat, die den Opfern des sexuellen Missbrauchs zuhörte. Sie hat den Ruf vieler Exschüler ernst genommen – und damit die Aufdeckung eines über 20 Jahre funktionierenden Missbrauchssystems an der Schule erst möglich gemacht. (…)

Am Anfang war die ehemalige Friedrichshafener Bürgermeisterin Margarita Kaufmann die treibende Kraft für die Aufklärung, heute dagegen ist nicht mehr klar, wo Kaufmann steht. Bei der Entschädigung, der weiteren Aufklärung und auch der pädagogischen Neuaufstellung der Schule nimmt sie eine mindestens ambivalente Haltung ein. (…)

Gut ein Jahr später berichtete ebenfalls die taz im Mai 2012:

2010 schien der Wendepunkt erreicht zu sein. Damals übernahm Johannes von Dohnanyi den Vorsitz der Schule, und er versprach zusammen mit der Schulleiterin Margarita Kaufmann aus der Odenwaldschule jene Schule zu machen, die Maßstäbe beim Umgang mit sexueller Gewalt setzt. Dohnanyi hatte es wie die Aufklärerin Margarita Kaufmann ehrlich gemeint – aber beide hatten die Beharrungskräfte an der Schule unterschätzt.

Dohnanyi bekam keine Rückendeckung im Trägerverein für einen 100.000 Euro schweren Entschädigungsvorschuss an den Verein Glasbrechen – und trat enttäuscht zurück. Später wurde Margarita Kaufmann vom Vorstand der Schule als alleinige Leiterin entmachtet. Damit war die Aufklärung an der Schule quasi gestoppt.

Jetzt wird es interessant werden, wie sich die parteilose Margarita Kaufmann ab kommenden Frühjahr im Hagener Intrigantenstadl verhält. Es wäre dieser Stadt zu wünschen, dass sie einen positiven Kontrapunkt zu all den Politimporten setzt, mit denen Hagen in der Vergangenheit traktiert wurde. Die verdankten (und verdanken) ihre schönen Pöstchen alle den gemeinsamen Machtinteressen von CDU und SPD.

Wenigstens diese Einheitsfront ist mit der Wahl vom vergangenen Donnerstag schon einmal aufgebrochen.

In trockenen Laken: Die Große Kopulation

15. Dezember 2013

Auch dieses Hagener Leidmedium hatte einen Link zum Aufruf von Intellektuellen und Künstlern wider die Große Koalition gesetzt. Gestern um 15 Uhr war klar: 76 Prozent der SPD-Mitglieder, die eine gültige Stimme abgegeben haben, stimmten dem neuen Machtgefüge zu. Die Große Kopulation ist damit in trockenen Tüchern.

Die Verlinkung in der Marginalspalte auf der rechten Seite dieses Blogs bleibt noch einige Tage stehen, damit Interessierte sich den Aufruf noch zu Gemüte führen können.

Hier die Reaktion der Initiatoren des Aufrufs:

Erklärung zum Abschluss unseres Aufrufs WIDER DIE GROSSE KOALITION

Wer die Courage hat, einen Aufruf öffentlich mit seinem Namen zu unterstützen, hofft auf Wirksamkeit. Die Große Koalition konnte nicht verhindert werden. Das ist enttäuschend.

Und es tut weh, miterleben zu müssen, mit welcher Selbstgefälligkeit und mit welcher Ignoranz gegenüber den grundsätzlichen Problemen sich die Führungen von SPD und CDU immer ähnlicher werden. Ein Politikwechsel sieht anders aus. Frank-Walter Steinmeiers Rede auf dem „Arbeitgebertag“ am 19. November dieses Jahres beseitigte die letzten Hoffnungen darauf, dass die SPD die „Agenda 2010“ hinter sich gelassen hätte.

Zukünftig wird es noch schwieriger werden, eine parlamentarische Mehrheit jenseits von CDU/CSU zu schaffen. Die demokratische Willensbildung, die von Vorschlägen und von Widerspruch lebt, wird im Bundestag einen schweren Stand haben.

Als wir den Aufruf WIDER DIE GROSSE KOALITION formulierten, geschah das in einem Umfeld, in dem sich täglich die Delegationen der beiden großen Parteien trafen und die Medien dies in aller Ausführlichkeit begrüßten. Es gab keinen nennenswerten öffentlichen Widerspruch. Erst das Bedürfnis, das eigene NEIN hörbar zu machen, brachte sehr unterschiedliche Menschen zusammen, von denen die meisten sich vorher nicht kannten. Ein besonderer Dank auch an die Netzgemeinde, die sofort reagierte und den Aufruf in wenigen Stunden verbreitete!

Wer die Liste der Unterzeichner herabscrollt, versteht wohl besser, was 11.500 Unterschriften in einem so kurzen Zeitraum bedeuten. Wer selbst den Versuch unternahm, Mitunterzeichnende zu gewinnen, hat vielleicht ähnliche Erfahrungen gemacht wie viele Erstunterzeichner: Für jene, die mit der Politik und im Besonderen mit der SPD bereits fertig sind, die sich verbittert und mit Spott abgewandt haben, war man ein „Träumer“ oder „Idealist“. Von anderen wiederum wurde einem geraten, sich in das „Unvermeidliche“ zu schicken – die zukünftige Machtfülle der Großen Koalition warf ihre Schatten bereits voraus. Manche wollten lieber mit „Nein“ stimmen, statt laut „Nein“ zu sagen. Viele schreckte die Vorstellung möglicher Neuwahlen.

Unser öffentlicher Einspruch gegen den vermeintlich unvermeidbaren Lauf der Dinge hat dennoch eine Wirkung gehabt. Schon die Ankündigung unserer Aktion brachte Bewegung – vor allem auch innerhalb der SPD. Selten gab es so viel innerparteilichen Widerspruch und so viele Debatten. Die Option für eine mögliche Mehrheit links von der Mitte wird seit dem Leipziger Parteitag von der SPD grundsätzlich anerkannt. Neu war auch, dass sich wichtige Stimmen aus dem intellektuellen und dem künstlerischen Bereich, auf den die SPD seit den Zeiten Willy Brandts traditionell zählen konnte, mit entschiedener öffentlicher Kritik am „Weiter so!“ zu Wort meldeten.

Die Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner haben den Aufruf zu einer Plattform werden lassen, auf der sich ihr persönlicher Widerspruch mit dem Tausender anderer verband. Die Vereinzelung und Privatisierung des Protestes waren überwunden! Gerade deshalb sollten wir unsere Initiative nicht als beendet betrachten!

Unsere Aktion zielte auf den Zeitraum der Mitgliederbefragung der SPD und wird in dieser Form mit der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses abgeschlossen. Wir haben aber gemeinsam einen öffentlichen Raum geschaffen, den wir nicht wieder aufgeben sollten. Die Regierung der Großen Koalition braucht Druck innerhalb und außerhalb des Parlamentes. Eine vernehmbare außerparlamentarische Opposition wird wichtiger als je zuvor sein.

Denn die grundsätzlichen Probleme unserer Gesellschaft – eine Wachstumsideologie, die die Ökonomisierung aller Lebensbereiche und eine zunehmende soziale Polarisierung bewirkt, die europäische Finanzkrise, die, wie in Griechenland, die Verelendung ganzer Bevölkerungsgruppen zur Folge hat und bei uns auf die Sparer und Rentner abgewälzt wird, die weltweite Ausbeutung von Menschen und Ressourcen für unseren „way of life“, die Bespitzelung durch die Geheimdienste bis zur Vernichtung der Privatsphäre, die Fortsetzung des weltweiten Kriegs gegen den Terror mit all seinen rechtlichen und militärischen Konsequenzen, die Geheimverhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen – all diese Probleme können keine vier Jahre warten, bis wir wieder wählen dürfen.

Unsere Aktion WIDER DIE GROSSE KOALITION, die praktisch aus dem Nichts heraus und in wenigen Tagen entstand, kann für die Zukunft ein Muster sein. Illusionslos und nüchtern sollten wir analysieren, wann der nächste Schritt einer außerparlamentarischen Aktion möglich ist, um uns in nicht so ferner Zukunft zurückzumelden.

Eine der Parolen der Leipziger Montagsdemonstrationen lautete: „Wir kommen wieder! Und jeder bringt noch einen mit!“ Diese Aufforderung hat sich bewährt. In diesem Sinne: AUF WIEDERSEHEN!

Berlin (und andere Orte), d. 15. Dezember 2013

Quelle: Wider die Große Koalition

Emil Schumacher: Kreatur Pferd

14. Dezember 2013

15. Dezember 2013 bis 09. April 2014
Emil-Schumacher-Museum, Museumsplatz 1, 58095 Hagen

Das Pferd fasziniert den Menschen seit jeher. Ob als freies Naturwesen, Nutztier oder Partner im Sport. Die besondere Verbundenheit des Menschen mit dem Pferd drückt sich durch die künstlerische Darstellung des Tieres in allen Zeiten aus. Der Mensch hat das Pferd durch Zucht geformt und sich selbst durch das Pferd in seiner eigenen Entwicklung befördert.

So ist besonders das Pferd aus keiner Epoche der Kunstgeschichte wegzudenken und auch der Maler Emil Schumacher (1912-1999) hat sich mit dem Pferd immer wieder intensiv auseinandergesetzt. Schumacher nähert sich der Kreatur jedoch nicht als Verehrer des menschlichen Schöpfungswillens, der dem natürlichen Subjekt den eigenen Stempel aufgedrückt, es durch Zucht verändert hat. Als sensibler Beobachter umreißt der Maler mit künstlerischen Mitteln das Wesen der Kreatur Pferd in seiner Ursprünglichkeit.

Seine Bilder sind von einem offenen experimentellen Zugang geprägt. Linien umschließen Farbflächen, grenzen Bildzonen von anderen ab und rhythmisieren die Gesamtkomposition. Die Zeichnungen Emil Schumachers spiegeln das innere Bild des Künstlers von gesehener, nie erdachter Wirklichkeit wider.

Schumacher formt das Gesehene in anschauliche und vielseitig verständliche Zeichen, deren poetische Freiheit dem Betrachter dabei immer einen offenen Blick auf die Bilder und die eigene Unabhängigkeit der Betrachtung ermöglicht.

Die Kabinettausstellung in drei Räumen des Emil Schumacher Museums präsentiert zum ersten Mal in Hagen rund 50 Werke aus den 1980er- und 1990er-Jahren, die dem Pferd gewidmet sind und ermöglicht so eine intensive Auseinandersetzung mit dem besonderen Thema und zugleich einen ungewohnten Blick auf das bewunderte Geschöpf, mal mit strubbeliger Mähne, mal mit zotteligem Fell, aus der Perspektive des Künstlers Emil Schumacher.

Suche nach Relikten und Erinnerungen aus dem 1. Weltkrieg

14. Dezember 2013

100 Jahre liegt er zurück – der Ausbruch des Ersten Weltkriegs im August 1914. Die Stadt Hagen hat dieses Ereignis zum Anlass genommen, eine umfangreiche Ausstellung zu zeigen. Im Mai 2014 ist es so weit: Im Osthaus-Museum wird die Ausstellung „Weltenbrand – Hagen 1914“ eröffnet.

Ein interessantes Begleitprogramm wird mit z. B. Vorträgen, Lesungen, Konzerten, Führungen und Exkursionen die kulturgeschichtliche Präsentation ergänzen. Organisiert hat es der Fachbereich in Kooperation mit Partnern wie der VHS, der Hagen-Agentur, dem Hagener Heimatbund und Pro Stadtgeschichte Hagen. (…)

Quelle: DerWesten

Umspannwerk wird nicht nach Werdohl verlegt

14. Dezember 2013

Der Netzbetreiber Amprion hält weiter am Standort Garenfeld für den Neubau eines Umspannwerks fest. Die CDU-Fraktion hatte im Umweltausschuss vorgeschlagen, die Anlage in Werdohl nahe eines Kraftwerks zu errichten. Dieser Idee erteilte Amprion eine Absage. (…)

Quelle: DerWesten

Sensation im Hagener Rat

13. Dezember 2013

Margarita Kaufmann wird neue Dezernentin

Erstmalig seit Menschengedenken funktionierte der eingespielte Klüngel bei wichtigen Personalentscheidungen im Hagener Rat nicht mehr. Statt des schon gesetzten Thomas Michel wurde in der gestrigen Ratssitzung Margarita Kaufmann zur Nachfolgerin von Dr. Christian Schmidt gewählt.

Schmidt geht im Frühjahr 2014 in den Ruhestand und Kaufmann wird dann als Beigeordnete u.a. für die Bereiche Umwelt und Schule zuständig sein. Die 58jährige hat von 1999 bis 2007 Verwaltungserfahrung als Kulturbürgermeisterin in Friedrichshafen gesammelt und leitete anschließend bis 2012 die Odenwaldschule im südhessischen Heppenheim. Im Frühjahr 2013 hatte sie sich um eine Dezernentenposition für Kultur, Jugend, Soziales und Sport in Konstanz beworben, unterlag jedoch.

Die jetzt gewählte neue Dezernentin setzte sich völlig überraschend mit 35 zu 17 Stimmen in geheimer Wahl gegen ihren Mitbewerber, der von der SPD favorisiert worden war, durch. Welche Folgen das Aufbrechen des Jahrzehnte alten Kartells hat, wird abzuwarten sein.

Notprogramm für NRW-Kommunen

13. Dezember 2013

Städte- und Gemeindebund NRW erhebt fünf zentrale Forderungen zur Rettung der Kommunen

Die aktuelle Studie von Ernst & Young zur Entwicklung der kommunalen Schulden in Deutschland und speziell in Nordrhein-Westfalen belegt, dass die Kommunen in NRW aus eigener Kraft nicht aus der Schuldenfalle herauskommen können.

„Bund und Land müssen die Städte und Gemeinden rasch und spürbar unterstützen“, forderte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, gestern in Düsseldorf. Nur so ließe sich ein Auseinanderfallen der kommunalen Familie in reiche, attraktive Gemeinden und finanziell schwache, unattraktive Kommunen verhindern.

Bei der Verhandlung des Koalitionsvertrages auf Bundesebene hätten CDU/CSU und SPD richtig erkannt, dass die Kommunen der zentrale Bestandteil des Gemeinwesens seien. In den Städten und Gemeinden wird das öffentliche Leben organisiert, und dort nehmen Bürgerinnen und Bürger die öffentliche Daseinsvorsorge wahr. „Die Entlastungen, die im Koalitionsvertrag festgehalten sind, reichen aber nicht aus, um die kommunale Finanzmisere dauerhaft zu überwinden“, betonte Schneider.

So sei die angekündigte Entlastung bei der Eingliederungshilfe für Behinderte von fünf Mrd. Euro jährlich ein Schritt in die richtige Richtung. Problematisch sei aber, dass im Vertragsentwurf keine verbindliche Zusage zum Zeitpunkt der Entlastung enthalten sei. Darüber hinaus müsse die Entlastung wegen der prognostizierten Zunahme der Fallzahlen dynamisch ausgestaltet werden, um die Kommunen dauerhaft finanziell zu unterstützen.

„Städte und Gemeinden in NRW fordern zur Wiedererlangung der Handlungsfähigkeit ein Fünf-Punkte-Notprogramm“, machte Schneider deutlich. So müsse der Bund als erstes die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen mit rund 15 Mrd. Euro jährlich – Kosten in NRW rund vier Mrd. Euro – vollständig übernehmen. In jedem Fall müsse der Kostenbeitrag des Bundes an den Bedarf angepasst werden.

Des Weiteren fordern die Kommunen, dem Bund wieder die Möglichkeit einzuräumen, kommunale Aufgaben direkt zu finanzieren. „Nur so kann der Bund seiner Finanzierungsverantwortung bei gesamtgesellschaftlichen Aufgaben wie der Eingliederungshilfe oder dem U3-Ausbau gerecht werden“, betonte Schneider. Flankiert werden müsse diese Möglichkeit einer direkten Finanzbeziehung zwischen Bund und Kommunen durch ein verfassungsmäßig verankertes Konnexitätsprinzip auf Bundesebene. Dies sei erforderlich, damit die Kommunen vor neuen Aufgaben ohne Finanzierungsbeitrag des Bundes geschützt werden könnten.

Drittens fordern die Kommunen vom Land NRW eine deutliche Aufstockung des kommunalen Finanzausgleichs. „Ohne die Erhöhung der Verbundquote, dem Anteil der Kommunen an den Gemeinschaftssteuern des Landes, auf den bis Mitte der 1980er-Jahre geltende Wert von 28,5 Prozent – heute 23 Prozent -, ist eine auskömmliche kommunale Finanzausstattung nicht zu gewährleisten“, machte Schneider deutlich.

Viertens fordern Städte und Gemeinden die Auflage eines kommunalen Infrastrukturprogramms West. „Nur mit einem Infrastrukturprogramm West können die NRW-Kommunen den Trading-down-Effekt aus explodierenden Soziallasten, stagnierenden Steuereinnahmen, kaputter Infrastruktur und zunehmender Unattraktivität für Investoren und Neubürger durchbrechen“, legte Schneider dar. Von einem solchen Infrastrukturprogramm würden alle staatlichen Ebenen profitieren. Die zusätzlichen Steuereinnahmen infolge des Wirtschaftswachstums nach einem solchen Impuls kämen zuerst dem Bund und den Ländern zugute.

Nicht zuletzt müsse für die Verlegung von Breitbandkabel mehr Geld zur Verfügung gestellt werden, so Schneider. Ohne schnelles Internet bestehe gerade für den ländlichen Raum die Gefahr, von der wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt zu werden.

„Verstehen und verstanden werden“

13. Dezember 2013

Die Polizei in Hagen will am interkulturellen Verständnis arbeiten

Unter dem Titel „Verstehen und verstanden werden“ startete das Präsidium gestern ein landesweit einmaliges Projekt mit Weiterbildungsveranstaltungen für Polizisten, Feuerwehrleute, Beamte des Ordnungsamtes und des Gesundheitsamtes. Kooperationspartner sind dabei die Integrationsagenturen NRW, die Polizeiseelsorge des Landes, die Stadt Hagen und die AWO Hagen-Märkischer Kreis.

Im Mittelpunkt steht die Förderung der kulturellen Kompetenz, vor allem gegenüber der türkischstämmigen Bevölkerung. In Vorträgen und praktischen Übungen soll das gegenseitige Verständnis eingeübt werden.

2012 hatten fast ein Drittel der Hagener Bürger einen Migrationshintergrund. Ziel ist, Missverständnisse zu vermeiden sowie Vorurteile und Stereotype abzubauen.

Peinliche Posse um die Dezernentenwahl in Hagen

12. Dezember 2013

Eine beschämende Posse spielte sich in den vergangenen Tagen im Hagener Rathaus rund um die Stichwahl zur Nachfolge des Ersten Beigeordneten Dr. Christian Schmidt ab. Denn das NRW-Innenministerium vertrat plötzlich die Ansicht, dass Margarita Kaufmann, einst Dezernentin in Friedrichshafen, später Leiterin der Odenwaldschule und letzte Konkurrentin des SPD-Favoriten Thomas Michel (siehe Infokasten), für den Posten des Umwelt-, Schul- und Sozialdezernenten (Amtszeit: acht Jahre) zu alt sei. Daraufhin wurde die 58-Jährige (geb. am 14. Mai 1955) zunächst höflich für die heutige Ratssitzung (15 Uhr) ausgeladen und gestern Nachmittag überraschend wieder eingeladen. Denn in Düsseldorf hatte man sich urplötzlich eines anderen besonnen und die Altersschranke wieder geöffnet. (…)

Quelle: DerWesten

Deutschlands Großstädte geraten immer tiefer in die Schuldenfalle

12. Dezember 2013

Die deutsche Städtelandschaft  entwickelt sich zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft: Angesichts immer noch steigender Steuereinnahmen kommen die wirtschaftsstarken Städte beim Schuldenabbau weiter voran, während ohnehin hoch verschuldete Städte immer tiefer in die Verschuldung geraten: So stieg die Zahl der deutschen Städte, die unter einer sehr hohen Pro-Kopf-Verschuldung von mehr als 4.000 Euro leiden, zwischen 2010 und 2012 von 14 auf 21.

Bei 19 deutschen Städten lag die absolute Verschuldung Ende vergangenen Jahres über der Grenze von 1 Milliarde Euro – 2010 waren es nur 15 Städte. Schwerpunkt ist Nordrhein-Westfalen: Die fünf Städte mit den – in absoluten Zahlen – höchsten Verbindlichkeiten liegen durchweg in Nordrhein-Westfalen: Essen, Köln, Duisburg, Dortmund und Oberhausen. Gemessen an der Pro-Kopf-Verschuldung liegen hingegen Oberhausen, Offenbach, Ludwigshafen, Hagen und Saarbrücken bundesweit an der Spitze.

Das sind Ergebnisse einer Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young (EY), die auf einer Analyse der Verschuldungssituation von Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern beruht.

Die relativ gute Konjunkturentwicklung in Deutschland mit steigenden Steuereinnahmen geht an der Mehrheit der deutschen Großstädte vorüber, stellt Hans-Peter Busson, Partner bei EY und Leiter des Bereichs Government & Public Sector für Deutschland, die Schweiz und Österreich, fest: „Städte in strukturschwachen Regionen können vom Aufschwung kaum profitieren. Die sprudelnden Steuereinnahmen kommen vielmehr vor allem bei denen an, die ohnehin über eine solide Finanzlage verfügen.“

Diese ungleiche Verteilung der Einnahmen verstärke wiederum das Auseinanderdriften der Städte, so Busson: „Die wohlhabenden Städte können mit attraktiven Angeboten um Unternehmensansiedlungen und Zuzügler werben – und dafür auch Investitionen tätigen. Gleichzeitig wächst aber auch die Zahl finanzschwacher Städte, die ihre Leistungen immer weiter reduzieren müssen und so im Standortwettbewerb an Boden verlieren – die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer.“

Dem Schuldenkreislauf aus eigener Kraft zu entkommen, sei für viele finanzschwache Städte kaum möglich, so Busson: „In vielen Städten gibt es kaum noch freiwillige Leistungen, die gekürzt werden können.“ Und auch bei Gebührenerhöhungen gebe es Grenzen des Zumutbaren, so Busson. Eine nachhaltige finanzielle Sanierung der hoch verschuldeten Großstädte sei allein durch einen solchen Sparkurs kaum möglich – zu hoch sei der Schuldenberg, den sie vor sich her schieben. „Die hoch verschuldeten Städte benötigen Hilfe bei der Sanierung ihrer Finanzen – aus eigener Kraft können sie das kaum schaffen.“

„De facto sind viele deutsche Städte längst bankrott“, konstatiert Busson. „Und wir sind nach wie vor weit von einer nachhaltigen und strukturellen Lösung des kommunalen Schuldenproblems entfernt. Zumal die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse und auch die Regeln des EU-Fiskalpakts die Situation der Länder und der Kommunen noch verschärfen werden: Um diese Vorgaben einzuhalten, werden viele Bundesländer voraussichtlich ihre Zahlungen an die Kommunen reduzieren, was deren Finanznot dann noch verstärken wird.“

Delegiertenwahl ungültig – SPD muss Kandidatenkür verschieben

12. Dezember 2013

Schallende Ohrfeige für die Hagener SPD-Spitze: Die Landesschiedskommission hat die Wahl der Delegierten für die Ratswahlkreiskonferenz beim Ortsverein Wehringhausen für ungültig erklärt. Die Wahl der Ratskandidaten am kommenden Sonntag kann daher nicht stattfinden. (…)

In erster Instanz hatte sich der Hagener SPD -Unterbezirksvorstand nach Rücksprache mit dem Justiziariat der Bundespartei noch auf den Standpunkt gestellt, dass schon die Partei-Mitgliedschaft im Wahlgebiet – im Falle Wehringhausen also im Stadtbezirk Mitte – ausreichend sei. Diese Rechtsauffassung wurde mit der Entscheidung der Landesschiedskommission pulverisiert. (…)

Quelle: DerWesten

Sport JA – Menschen ausbeuten NEIN

11. Dezember 2013

Gemeinsame Initiative aus Sport und Gewerkschaft

Die Vorsitzenden des Hagener Sportbundes, Dietmar Thieser, und des Hagener Deutschen Gewerkschaftsbundes, Jochen Marquardt, weisen in Schreiben an den Deutschen Fußball Bund und die Hagener Bundestagsabgeordneten Röspel und Giousouf darauf hin, dass bei den Vorbereitungen auf die Fußball-Weltmeisterschaft in Katar unerträgliche Arbeits- und Lebensbedingungen für die Wanderarbeitnehmer herrschen.

Löhne werden nicht gezahlt, Menschen müssen unter unverantwortlichen Lebensbedingungen wohnen und die andauernden Verletzungen der Arbeitnehmerrechte, sowie die Missachtung der körperlichen Unversehrtheit darf nicht geduldet werden. Thieser und Marquardt formulieren ihren Protest und die Bitte um Unterstützung im Namen von zehntausenden Sportlern und Gewerkschaftsmitgliedern der Stadt.

Thieser: „Als Sportler freue ich mich selbstverständlich auf eine Fußball-WM. Sie ist immer ein Ausdruck sportlicher Höchstleistungen und Fairness. Das muss aber schon vor der Austragung gesichert werden.“ Für den örtlichen DGB ergänzt Jochen Marquardt: „Die allermeisten Mitglieder der Gewerkschaften sind begeisterte Fans. Wir protestieren aber mit aller Entschiedenheit gegen die unerträglichen Arbeitsbedingungen unter denen die Menschen leiden.“

Beide wollen mit ihrem Engagement das Problem für alle Hagener aufzeigen und fordern zu gemeinsamer Solidarität der Bürger der Stadt und die Politiker und Verantwortlichen im DFB dazu auf, ihre Möglichkeiten der Einflussnahme zu nutzen, damit die Spiele ihrem Anspruch an Fairness gerecht werden.

Unter anderem können die Bürger der Stadt über die Internet-Seite des DGB www.hagen.dgb.de eine Online-Kampagne unterstützen und somit ihren Widerspruch per Klick zum Ausdruck bringen.

Zusätzlich zu den erwähnten Schreiben wird auch Dagmar Freitag über die Initiative informiert. Die SPD-Abgeordnete aus dem Märkischen Kreis ist sportpolitische Fachpolitikerin im deutschen Bundestag.

Wie gewonnen, so zerronnen

11. Dezember 2013

Die Stadt Hagen hat 1,5 Millionen Euro zuviel vom Land erhalten. Das hat gestern der Verfassungsgerichtshof in Münster entschieden. Von dem Urteil betroffen sind insgesamt 17 Kreise und Städte, denen das Land zuviel Wohngeld-Zuwendungen überwiesen hatte.

Mit Urteil vom 26. Mai 2010 hatte der Verfassungsgerichtshof den damaligen Verteilungsschlüssel für Finanzzuweisungen, die das Land Nordrhein-Westfalen den Kreisen und kreisfreien Städten im Zusammenhang mit „Hartz IV“ gewährt, für verfassungswidrig erklärt.

Er hatte dem Gesetzgeber aufgegeben, für einen Ausgleich der durch die verfassungswidrige Verteilungsregelung verursachten Nachteile zu sorgen. Dem hat das Land NRW zwischenzeitlich entsprochen. Hierzu sehen die jetzt von den Kommunen beklagten Regelungen eine zeitlich gestreckte „Vorteilsabschöpfung“ in Höhe von landesweit insgesamt rund 237,8 Mio. Euro bei den Kommunen vor, die in den Jahren 2007 bis 2009 von der „gleichheitswidrigen Verteilung“ profitiert haben. Die zuviel gezahlten Zuweisungsbeträge sollen ihnen jeweils zu einem Achtel von den künftigen Zahlungen des Landes in den Jahren 2011 bis 2018 abgezogen werden. Im Jahr 2019 ist gegebenenfalls eine Schlussabrechnung vorgesehen.

Den hiergegen erhobenen verfassungsrechtlichen Einwänden der Beschwerdeführer ist der Verfassungsgerichtshof nicht gefolgt.

Streit um den Hagener Stadtwald – Angeblich geschönte Zahlen

11. Dezember 2013

Zwischen Mitgliedern des Landschaftsbeirats und dem Wirtschaftsbetrieb Hagen ist ein Streit entbrannt. Es geht um den Hagener Stadtwald und um das, was er abwerfen soll. Umweltschützer behaupten, es sei mit falschen Zahlen operiert worden. (…)

660.000 Euro – das hingegen ist die Summe, um die sich die Diskussionen im Bereich Forst ranken. Genau diese Summe sollte dadurch gespart werden, dass das städtische Amt in die Stadttochter verlagert wird. 510.000 Euro mehr Ertrag als bislang sollte der Stadtwald abwerfen, hinzu kommen 150.000 Euro durch Optimierungen. Erzielt werden, so die Vorgabe, sollen diese Erlöse bis 2014.

„Die Ansätze sind utopisch. Von dieser Vorgabe ist der Wirtschaftsbetrieb meilenweit entfernt“, so Bögemann, „bislang liegen die Holzerträge jährlich bei rund 120.000 Euro. Wie da ohne Mehreinschlag eine solchen Steigerung möglich sein soll, ist mir ein Rätsel.“ (…)

Quelle: DerWesten

Verfassung und Krise

11. Dezember 2013

Jahrestagung des Dimitris-Tsatsos-Instituts für Europäische Verfassungswissenschaften (DTIEV)

„Verfassung und Krise“ lautete der Titel des Symposions, zu dem das Dimitris-Tsatsos-Institut der FernUniversität in Hagen in das Arcadeon – Haus der Wissenschaft und Weiterbildung eingeladen hatte. Das aktuelle europäische Thema lockte namhafte Wissenschaftler aus ganz Deutschland, aber auch aus Belgien, Griechenland, Italien, Österreich und der Schweiz an.

Das Europäische Krisenmanagement und die nationale Verfassungswirklichkeit der „Geber- und Nehmerländer“ wurde thematisiert und der gesellschaftliche Wandel im Vergleich des preußischen und des dänischen Verfassungskonflikts im 19. Jahrhundert beleuchtet. Am Beispiel des Konflikts um die Notstandsgesetze in der Mitte des vorigen Jahrhunderts in Deutschland wurden die damalige Anpassungskrise und die Verfassungsentwicklung in den Fokus genommen.

Auf den Prüfstand gehoben wurde auch das Solidaritätsprinzip sowohl auf der Ebene der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, wie auch als Verfassungsprinzip.

Prof. Dr. Peter Brandt, Direktor des DTIEV, wies in seiner Begrüßung auf die Aktualität des Themas hin, auf die Erfolge und Rückschläge im europäischen Einigungsprozess.

Das Dimitris-Tsatsos-Institut für Europäische Verfassungswissenschaften (DTIEV) ist eine gemeinsame Einrichtung der Rechtswissenschaftlichen Fakultät und der Fakultät für Kultur- und Sozialwissenschaften der FernUniversität in Hagen. Es befasst sich seit seiner Gründung vor zehn Jahren interdisziplinär sowie national und international mit dem Verfassungswandel aus historischer, juristischer und politikwissenschaftlicher Sicht. Der Fokus liegt auf aktuellen Entwicklungen und Perspektiven.

Zum Institut: www.fernuni-hagen.de/dtiev/

Berliner Koalitionsvertrag verschafft Hagen Luft zum Atmen

10. Dezember 2013

Kämmerer Christoph Gerbersmann geht davon aus, dass der von CDU und SPD in Berlin ausverhandelte Koalitionsvertrag der Stadt Hagen ein wenig mehr finanzielle Luft durch Entlastung verschafft. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass der Rat sich beim Konsolidieren zurücklehnen darf. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: „Koalitionsvertrag verschafft Luft zum Atmen“ verkündet apodiktisch die Überschrift. Der Beitrag selbst bestätigt das nicht, dort regiert das Konjunktivische. So „verspricht sich“ der Finanzdezernent Entlastung, „wir könnten“ profitieren (sicherheitshalber: „vorsichtig gerechnet“), er „hofft“ und „blickt mit Neugier“. Gerbersmann weiß zu gut, wo die Lücken herkommen und wie sie zu schließen wären. Aber als CDU-Mann ist er einer der beiden großen Beutegruppen im Hagener Rat verpflichtet und dort gilt das Motto der Kanzlerin: „alternativlos“. Also weiter konsolidieren – im Klartext: Kürzen, was das Zeug hält -, bloß keine Kritik am Koalitionsvertrag, und von weiteren Maßnahmen in Richtung der Berliner Zentrale darf nicht einmal geträumt werden.

Unternehmer haben besondere Verantwortung

10. Dezember 2013

Hagener Gewerkschaftsjugend fordert Zukunftssicherheit durch Ausbildung und gute Arbeit

In seinem Schlusswort zum offiziellen Teil des SIHK-Jahresempfangs bedankte sich Geschäftsführer Rapp-Frick bei den Gästen im Stadttheater und verwies unter anderem auf eine Aktion von jungen Menschen vor Beginn der Veranstaltung.

Diese hatten verkleidet in bunten Anzügen darauf hingewiesen, dass nur 21,7% aller Betriebe ausbilden. Auch sei fehlende schulische Qualifikation kein Grund für die mangelnde Ausbildungsbereitschaft, denn von den offiziell gezählten über 200 Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz verfügt in diesem Jahr fast die Hälfte über einen Fachhochabschluss oder höheren Schulabschluss.

Für Gisela Mielke von der IG Metall und Jugendbildungssekretär Tim Ackermann eine absurde Situation. „Alle bejammern den Facharbeitermangel – aber die Zahl der Ausbildungsplätze ist völlig ungenügend!“, so Ackermann und Gisela Mielke ergänzt: „In dieser Situation bleibt es völlig unverständlich, dass obendrein viele gut ausgebildete junge Fachkräfte kein Übernahmeangebot bekommen.“

Die Aktion, die im Rahmen einer IGM-Jugend Kampagne mit dem Titel „Revolution Bildung“ organisiert wurde, sollte gerade diejenigen ansprechen, die als Unternehmer am Jahresempfang teilnahmen und somit in besonderer Verantwortung für die Sicherung von Ausbildungsplätzen stehen. Große Zustimmung fanden die Jugendlichen beim Hagener DGB-Vorsitzenden Jochen Marquardt und beim örtlichen IGM-Chef Jens Mütze.

Hagen weit zurück

9. Dezember 2013

Hagener Politikwissenschaftler untersuchen Frauenanteil in der Kommunalpolitik

Die Rathäuser der Republik sind fest in Männerhand. Gerade in NRW sind Frauen in der Kommunalpolitik noch immer unterrepräsentiert. Zu diesem Schluss kommen Politikwissenschaftler der FernUni Hagen in einem Ranking, das sie im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung erarbeitet haben.

Als Ruhrgebietsgroßstadt mit dem größten Frauenanteil in der Lokalpolitik belegt Dortmund Platz 19 des bundesweiten Rankings, auf Platz 34 folgt Oberhausen. Hagen liegt abgeschlagen auf Platz 67 von insgesamt 79 Großstädten. Trier, Frankfurt und Potsdam führen das Ranking an.

Einen Grund für den geringen Frauenanteil in NRW-Rathäusern sehen die Wissenschaftler im NRW-Kommunalwahlrecht: Es benachteilige Frauen durch zu vergebene dezentrale Direktmandate, für die meist männliche Parteimitglieder auf den aussichtsreicheren Listenplätzen landen.

Für das Ranking ermittelten die Experten Daten aus den 79 Großstädten und untersuchten den Anteil der Frauen an Ratsmandaten, Ausschussvorsitzen, Fraktionsvorsitzen, Dezernatsleitungen und dem Oberbürgermeisteramt.

„Kaum Verbesserungen“

8. Dezember 2013

Kommunalpolitische Bewertung des Koalitionsvertrages aus Sicht der Linksfraktion im Bundestag

Im Bereich der Kommunalfinanzen sind trotz der drückenden Problemlage kaum Verbesserungen zu erwarten.

Selbst bei der Übernahme der Eingliederungshilfe ist offen, inwieweit hier eine nachhaltige Entlastung eintritt. Zum einen haben die Erfahrungen mit der Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter gezeigt, dass die durch den Bund beabsichtigte Entlastung in der Regel bei den Ländern verbleibt und nicht an die Kommunen weitergereicht wird. Zum andern ist zu berücksichtigen, dass die kommunalen Aufgeben im Pflegebereich zumindest erweitert werden, was zu einer höheren finanziellen Belastung führen wird.

Vorschläge zur Stärkung der Einnahmeseite der Kommunen, etwa durch eine höhere Beteiligung an den Steuereinnahmen enthält der Koalitionsvertrag nicht.

Eine stärkere Einbeziehung der kommunalen Belange (etwa durch Schaffung eines ordentlichen Ausschusses oder in Form eines einklagbaren Mitwirkungsrechts) bei der Gesetzgebung ist nicht vorgesehen. Bei der Kommission, die die Koalition wegen der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern einrichten will, sollen Vertreter der Kommunen dem Wortlaut des Vertrages nach einbezogen werden. Bestehen soll die Kommission jedoch aus Vertretern von Bund und Ländern. Diese Formulierung deutet darauf hin, dass die Kommunen nur eine untergeordnete Rolle spielen werden.

Die Mittel im Bereich der Städtebauförderung werden nicht erstmalig erhöht. Es werden vielmehr die Kürzungen der letzten Jahre zurückgenommen. Immerhin soll aber das Programm Soziale Stadt aufgewertet und dessen flexibler Mitteleinsatz gesichert werden.

Quelle: Linksfraktion im Bundestag

Frühzeitige Beteiligung der Kommunen

8. Dezember 2013

Linksfraktion im Bundestag beantragt Ausschuss für kommunale Angelegenheiten

Nahezu täglich treten auf Bundes- und Landesebene Gesetze, Verordnungen und sonstige Rechtsvorschriften in Kraft. Die Städte, Gemeinden und Landkreise in der Bundesrepublik Deutschland sind bei etwa 80 Prozent dieser Normen für die Ausführung zuständig.

Keine andere Ebene sammelt so viele Erfahrungen im Gesetzesvollzug wie die Kommunen. Die Sachkenntnis und fachliche Kompetenz derjenigen, die die Gesetze vollziehen müssen – Städte, Gemeinden und Landkreise –, gilt es zu nutzen.

Eine frühzeitige Beteiligung der Kommunen an der Erarbeitung und Diskussion von Gesetzen und Verordnungen, die ihre Belange berühren, findet bisher kaum statt. (…)

Der kommunalpolitische Ausschuss, in dem alle Anträge, Gesetz- und Verordnungsentwürfe, die die Belange der Kommunen berühren, beraten werden, soll gewährleisten, eine höhere Qualität dieser Vorlagen zu erreichen. Gleichzeitig soll er unterstützen, dass die Kommunen im Vorfeld mögliche Auswirkungen selbst bewerten können.

Nur so kann eine einseitige Lastenverschiebung auf die Kommunen verhindert werden.

Quelle: Bundestag

Kämpfer, Visionär und Vorbild

7. Dezember 2013

DGB Hagen zum Tod von Nelson Mandela

Der Tod von Nelson Mandela ist ein großer Verlust für die demokratischen und gewerkschaftlichen Bewegungen auf der Welt. Sein Kampf wirkte weit über Südafrika hinaus. Er hat sich nie beugen lassen, hat gekämpft und er hat gelitten und er hat vieles bewegt.

Die Gewerkschaften in Hagen nehmen Abschied von einem Vorbild. Er stand für ein besseres Leben in Südafrika, er zählte zu den wichtigsten Kämpfern gegen die Apartheid und er war und ist weiterhin ein Lichtpunkt für internationale Solidarität.

Er und seine Politik werden noch lange wirken. Wir werden ihn nicht vergessen.

„Noch lange Zeit mit Kohle und Gas“

7. Dezember 2013

Beim Jahresempfang der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen bricht Wirtschaftsminister Duin eine Lanze für konventionelle Kraftwerke. (…)

Gleichzeitig rechtfertigte der Minister SPD-Pläne, Energieversorgern mit einem großen konventionellen Kraftwerkspark wie dem regional tätigen Hagener Unternehmen Enervie eine Vergütung für das Vorhalten von Leistung zu zahlen. Bedingung: Das Geld müsse aus dem Markt kommen. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Ein schönes Beispiel der allgegenwärtigen Verdummungsstrategie. Aus „dem Markt“ kommt gar nichts. Die Rechnung begleichen werden am Ende die Bürger, entweder in ihrer Eigenschaft als Gebührenzahler oder als Steuerpflichtige.

Dreimal Patt bei Parteiwahl – dann wurde Münze geworfen

7. Dezember 2013

Dreimal gab es ein Patt bei der Hagener SPD im Norden, als der Kandidat für das Bezirksbürgermeister-Amt gekürt werden sollte: Dann wurde eine Münze geworfen. Andreas Schumann hatte schließlich Glück. Er ist jetzt Spitzenkandidat. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Interessant wäre gewesen, ob – und wenn ja, welche – inhaltlichen Unterschiede hinter dem Münzentscheid standen. Daneben sind zwei Dinge auffällig: Erstens die Tatsache, dass bei sechs beteiligten Ortsvereinen gerade einmal 20 Stimmberechtigte anwesend waren, also rechnerisch 3,3 Mitglieder pro Gliederung. Und zweitens, dass der SPD-Parteichef die Bewerberinnen für Platz 2 der Liste „überzeugte“, ihre Kandidatur zurückzuziehen. Die Garenfelderin Ina Maike Stammer, die die meisten Stimmen erhalten hatte, landete anschließend auf dem aussichtslosen Platz 7. Aktuell belegt die SPD in der BV Nord vier Sitze. Bei den Kommunalwahlen im Mai 2014 kann die SPD froh sein, wenn sie diese Zahl halten kann.


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