Politik plündert Reservetopf für die Kunstrasenplätze

In einer über weite Strecken hitzigen, zerfahrenen und von persönlichen Anfeindungen geprägten Ratssitzung hat die Politik am Donnerstagabend sich endgültig für Kunstrasenplätze in Dahl sowie in der Bezirkssportanlage Boele/Helfe/Kabel ausgesprochen. Außerdem votierte das Gremium dafür, den Aufsichtsrat der Enervie mit einer systematischen Aufarbeitung der Unternehmenskrise zu beauftragen, um anschließend dann als größter Eigentümer eine eigene politische Bewertung der Ursachen vornehmen zu können und entsprechende Konsequenzen daraus abzuleiten. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Ein häufig missbrauchtes Sprichwort lautet: Wer den Sumpf trockenlegen will, darf nicht die Frösche fragen. Im Fall des Enervie-Sumpfs trifft es zu. Aber der Rat hat ausgerechnet den Aufsichtsrat der Stromer damit beauftragt, die Vorkommnisse bei Enervie „aufzuarbeiten“. Ausgerechnet ein Gremium, das unmittelbar involviert ist; entweder durch schludrige Amtsführung oder durch vorsätzliche Kumpanei mit dem Vorstand.

Aber was will man auch von einem Stadtrat erwarten, der nicht davor zurückschreckt, Reserven zu plündern, um Kunstrasenplätze (!) zu finanzieren. Nicht wenige Köpfe sind offenbar nach dem Vorbild von Fußbällen konstruiert: außen Dekor und innen Luft.

Das bestätigt auch eine Beobachtung des WPWR-Redakteurs Martin Weiske („Inszenierung ohne Effekte“). Danach vertrieben sich Mandatsträger während der Sitzung die Zeit, indem sie sich auf ihren Computern Live-Übertragungen von Fußballspielen ansahen. Weiske fand das „allemal spannender“ als die Debatten, die er als „inszenierte Scharmützel um Petitessen“ abtat.

Sondersitzung soll die Ausschussbesetzung neu ordnen

Der Rat wird im Januar die personelle Besetzung der politischen Fachausschüsse und Beiräte neu ordnen. Dazu soll am Donnerstag, 28. Januar, im Anschluss an die turnusmäßige Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sogar eine Sondersitzung terminiert werden.

Dieser umfassende Schritt wird notwendig, weil die Ratsgruppe BfHo/Piraten seit ihrer vor dem Arnsberger Verwaltungsgericht erstrittenen Anerkennung vergeblich darum ringt, auch in den Untergremien des Rates mit einem Sitz entsprechend repräsentiert zu sein. Rein formal sieht die Gemeindeordnung für eine zweiköpfige Ratsgruppe (Quotenverfahren nach Hare/Niemeyer) in den 17-köpfigen Fachgremien des Rates gar keinen Sitz vor. (…)

Quelle: DerWesten

Immer mehr Hagener überschuldet

Die Schuldnerquote in der Stadt Hagen ist in den letzten elf Jahren angestiegen. Laut Auskunft des Unternehmens Creditreform beläuft sich die Quote aktuell auf 15,58 Prozent. (…)

Quelle: DerWesten

Hasper Eltern werden nach ihren Wünschen befragt

Die Zukunft der Reakschule Haspe bleibt weiter offen. Die Eltern sollen erneut nach ihren Wünschen gefragt werden. Die Stadt setzt auf eine Sekundarschule. (…)

Quelle: DerWesten

Signale stehen auf Große Koalition

Sind die Tage der ersten Hagener Jamaika-Allianz nach anderthalb Jahren der weitgehenden politischen Effektlosigkeiten bereits gezählt? Zumindest räumt der christdemokratische Senior-Partner des CDU/FDP/Grünen-Bündnisses dem Feldversuch offenbar keine langfristige Perspektive mehr ein und hat im Hintergrund den Gesprächsfaden mit der Sozialdemokratie wieder aufgenommen. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Da ist wohl eher der Wunsch des Redakteurs der Vater des Gedankens. Dass die SPD ein Interesse daran hat, wieder ganz vorne mitzuspielen, liegt auf der Hand. Schließlich ist die über Jahrzehnte gewohnte Praxis, lukrative Pöstchen einvernehmlich aufzuteilen, mit der Wahl von Frau Kaufmann zur Beigeordneten gehörig durcheinander gewirbelt worden. Wäre doch eigentlich ein SPD-Kandidat „an der Reihe“ gewesen. Die Genossen hatten zuvor schließlich noch brav dem CDU-Dezernenten Bleicher zu einem warmen und stressfreien Plätzchen als Geschäftsführer beim HEB verholfen.

Gelänge es dem SPD-Vorsitzenden Schisanowski, seine Partei wieder mit einzubinden, wäre es für ihn persönlich ein taktischer Erfolg auf dem Weg zu einer Kandidatur für einen Sitz im Landtag; die Wahlen finden im 2. Quartal 2017 statt. Schon lange wird innerhalb der SPD kolportiert, diese Legislaturperiode sei für Mandatsinhaber Wolfgang Jörg die letzte. Auch die parteiinternen Säuberungen seien Teil des strategischen Ziels, die Bahn frei zu machen für einen Kandidaten Schisanowski.

Im Interview belässt es der SPD-Vormann bei Standardangriffen auf das CDU-FDP-GRÜNE-Bündnis („Das Jamaika-Experiment ist in der politischen Praxis gescheitert.“) und volkstümlichen Phrasen („Gemeinsam für Hagen.“). Das ist gerade mal die Pflichtübung, zur Kür reichen diese Floskeln nicht.

Der CDU-Vorsitzende Purps lässt überhaupt nicht erkennen, dass für seine Partei ein Eintreten in eine große Koalition eine mögliche Option sei: „Es hat keine offiziellen Gespräche mit der SPD über eine große Koalition gegeben.“ Er erinnert daran, dass aber „von Anfang an“ alle „demokratischen Fraktionen eingeladen“ waren, sich an der „Allianz der Vernunft“ – so die Eigenbezeichnung – zu beteiligen.

Dieses Bündnis war ursprünglich nur als Unterstützergemeinde für den OB-Kandidaten Erik O. Schulz gedacht und wurde flugs von interessierten Pressekreisen zur „Jamaika-Koalition“ hochgeadelt. Schulz ist mittlerweile zur großen Enttäuschung etlicher Wohlmeinender degeneriert, jetzt kommt der neue Anlauf, eine „große Koalition“ herbei zu schreiben.

Womöglich mit dem auch immer gern zitierten Ex-OB Dietmar Thieser an führender Stelle. Das würde dann allerdings weit über alles Denkbare hinaus gehen. Es wäre nicht nur die – mit Zweidrittel-Mehrheit ausgestattete – Machtzusammenballung einer „GroKo“. Es wäre für die Stadt der GAU – der größte anzunehmende Unfall.

Dazu:

Interview mit Timo Schisanowski: „Stabile Mehrheit für verlässliche Entscheidungen”

Interview mit Christoph Purps: „In Sachfragen das Gespräch suchen“

Kommentar von Martin Weiske: „Gestaltungsmühsal bis hin zur Machtlosigkeit“

Neuer Herdecker Verein möchte Koepchenwerk erhalten

Um das viel diskutierte Koepchenwerk zu schützen hat sich ein „Verein zum Schutz und Erhalt“ des Industriedenkmals gegründet. (…)

Quelle: DerWesten

Mehr Verantwortung übernehmen, aber friedlich!

Fußball und Weihnachtsmarkt waren harte Konkurrenten für die Veranstaltung von DGB, VHS und Arbeit & Leben am Donnerstagabend in der Villa Post. Vor nicht einmal 20 Teilnehmern referierte Dr. Corinna Hauswedell von der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft zum Thema „Mit Sicherheit mehr Verantwortung“.

Die Referentin spannte dabei einen Bogen um die Fragen grundlegender Ausrichtung deutscher Außenpolitik bis zur Einordnung der Bundeswehr in die Außen- und sicherheitspolitischen Überlegungen in Deutschland. In den vergangenen Jahren hat sich die Debatte um die deutsche Innen- und Außenpolitik nicht zuletzt durch die Äußerungen des amtierenden Bundespräsidenten Gauck weiter gewandelt.

Einerseits ist die Grundstimmung in der Bevölkerung weiterhin stark davon geprägt, militärische Aktionen mit großer Skepsis zu begleiten, andererseits nehmen bei den politisch Verantwortlichen Positionen zu, die eine stärkere Beteiligung deutschen Militärs an internationalen Maßnahmen befürworten.

Hauswedell bezog sich auf den Soziologen Max Weber und stellte die unterschiedlichen Perspektiven zwischen Gesinnungs- und Verantwortungspolitik zur Diskussion. Dabei formulierte sie deutlich den Wunsch einer stärkeren Verantwortungsübernahme.

„Dabei“, so die Referentin, „braucht es ein normatives System, dass die Wahrung und Vertretung nationaler Interessen unabweichlich in globale Zusammenhänge setzen muss und gemeinsame Interessen zu berücksichtigen hat. Obendrein sollten diese Normen friedliche Konfliktlösungsstrategien als Grundpfeiler verankern.“ Vor diesem Hintergrund ist das neue Weißbuch der Bundeswehr, dass im Juni 2016 erscheint, mit der Fragestellung zu prüfen, ob die militärische Ambitionen der Bundeswehr durch das Außenministerium im ersten Teil eingeschränkt werden.

Vor dieser Feststellung entwickelte sich eine Diskussion um die veränderte Rolle der Bundeswehr und über aktuelle Zusammenhänge mit den Veranstaltungsbesuchern. Dazu gehört auch ein Blick auf die aktuelle Flüchtlingssituation und die Terrorbedrohung, die, auch mit Hilfe der Leitmedien, einen den Wunsch nach mehr Sicherheit befördert und damit mehr Überwachung und Kontrolle akzeptieren lässt.

Tenor der Debatte war es, dass es dringend darum gehen müsse, die Ursachen für Terror, Krieg und Flucht stärker in den Blick zu nehmen und die Erkenntnis zu verbreiten, dass die Politik der westlichen Staaten einen nicht unwesentlichen Anteil an den Auseinandersetzungen, z.B. in den Staaten des Nahen und Mittleren Osten hat.  Obendrein ist es nicht gelungen, in den vergangenen Jahre einen erfolgreichen Beitrag zur Lösung der vorhandenen Konflikte zu leisten, sondern im Gegenteilt hat sich die Lage mehr und mehr verschärft.

Auch wenn es bei der Veranstaltung keine abschließenden Antworten auf die vielen offenen Fragen gegeben werden konnte,  hat die Erkenntnis an Raum gewonnen, dass die Chance auf langfristigen Frieden einer neuen internationale Ordnung bedarf.  Hierbei sind alle beteiligten Personengruppen aus den Krisenregionen und den beteiligten Staaten zur nachhaltigen Konfliktlösung miteinzubeziehen. Das wird ein sehr schwieriger, aber dringend notwendiger Prozess.

Für Moderator Jochen Marquardt Grund genug die schwierigen Fragen in unserer globalisierten Welt in weiteren Veranstaltungen aufzugreifen. Als Referent auf der nächsten Veranstaltung am 27. Januar 2016 in der Reihe „Gegen den Strom“ wird Dr. Michael Schäfers von der Katholischen Arbeitnehmerbewegung Überlegungen zum Thema „Gut wirtschaften“ in die Debatte einbringen.

Kino-Tipp: Der Staat gegen Fritz Bauer

Samstag, 28.11.2015, 19:00 Uhr
Sonntag, 29.11.2015, 17:45 Uhr und 20:00 Uhr
Montag, 30.11.2015, 19:00 Uhr
Dienstag, 01.12.2015, 20:00 Uhr
Mittwoch, 02.12.2015, 18:00 Uhr und 20:15 Uhr
Eintritt: 6 €/4,50 €
Kino Babylon, Pelmkestr. 14, 58089 HA-Wehringhausen

Deutschland 2015, Regie: Lars Kraume, 105 Min., 105 Min., mit Burghart Klaußner, Ronald Zehrfeld, Sebastian Blomberg, Jörg Schüttauf, Lilith Stangenberg, Laura Tonke u.a.

Deutschland 1957. Während die junge Bundesrepublik die NS-Zeit hinter sich lassen will, kämpft ein Mann unermüdlich dafür, die Täter im eigenen Land vor Gericht zu stellen: Zwölf Jahre nach Kriegsende erhält der kompromisslose Generalstaatsanwalt Fritz Bauer (Burghart Klaußner) den entscheidenden Hinweis darauf, wo sich der frühere SS-Obersturmbannführer Adolf Eichmann versteckt halten soll.

Gemeinsam mit dem jungen Staatsanwalt Karl Angermann (Ronald Zehrfeld) beginnt Bauer, die Hintergründe zu recherchieren. Doch es formiert sich Widerstand bis in die höchsten Kreise: In seiner eigenen Behörde verschwinden immer wieder Akten und auch Oberstaatsanwalt Ulrich Kreidler (Sebastian Blomberg) behindert den unliebsamen Bauer in seinen Ermittlungen. Ein scheinbar aussichtsloser Kampf gegen unsichtbare Gegner beginnt.

Kunstverkauf: Erlös fließt in große Kasse

Die beim Kunstverkauf in der ehemaligen Enervie-Hauptverwaltung zusammengekommenen 85.000 Euro werden nicht – wie ursprünglich vom Energieversorger zugesichert – für Kunst im öffentlichen Raum bzw. für die Steigerung der Aufenthaltsqualität der eigenen Mitarbeiter in der neuen Zentrale auf Haßley verwendet, sondern fließt in die Bilanz ein. (…)

Quelle: DerWesten

Politik kitzelt Händlerschaft

Knapp 11.000 Euro für sieben Lichterketten und zehn akkubetriebene Adventskränze? Da schlackerten den Haspern schon gewaltig die Ohren, als die Bezirksvertretung diese Investition Anfang November aus ihrem ohnehin schmalen Budget beschloss. Doch das Gremium wollte über sämtliche Fraktionsgrenzen hinweg ein pekuniäres Zeichen setzen, um durch weihnachtliche Illumination das Flair rund um den Hasper Kreisel zu optimieren. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Während bei fast allen anderen Bereichen (außer dem sakrosankten Sport natürlich) nicht nur permanent ins Sparhorn getrötet wird, sondern die Kürzungen auch exekutiert werden, wirft die Bezirksvertretung Haspe das Geld mit vollen Händen aus dem Fenster.

Bezirksbürgermeister Dietmar Thieser brachte in der genannten BV-Sitzung einen Beschlussvorschlag ein, der für die Illumination 6.000 Euro vorsah. Dieser Betrag erhöhte sich – obwohl laut Protokoll keine Diskussion stattfand (!) – bis zum (einstimmigen!) Beschluss mal eben auf 10.800 Euro. Eine Steigerung um 80 Prozent.

Lichterketten für den Außenbereich sind bei einer Abnahmemenge in dieser Größenordnung für 1 Euro pro laufendem Meter incl. Mehrwertsteuer und der notwendigen Transformatoren zu bekommen. Das wären bei sieben geschmückten Bäumen und großzügig bemessenen 30 laufenden Metern pro Baum insgesamt 210 Euro.

Selbst bei einer Verfünffachung der Kosten (vielleicht extra stabile Ausführung o.ä.) ergäbe sich nur eine Summe von 1.050 Euro. Dazu könnten die Adventskränze in einer Superluxus-Variante angesetzt werden, sagen wir: 100 Euro pro Stück. Bei zehn Exemplaren wären das 1.000 Euro.

Zusätzlich fallen natürlich Montagekosten an. Vorausgesetzt, das damit beauftragte Unternehmen bringt hochspezialisierte Weihnachtslichtschmuckspezialmonteure zum Einsatz und stellt 40 Euro pro Stunde in Rechnung, wären das bei zwei Spezialisten à acht Stunden 640 Euro zzgl. MwSt. = 761,60 Euro.

Extra stabile Lichterketten, Superluxusadventskränze und die Weihnachtslichtschmuckspezialmontage beliefen sich in der Summe auf 2.811,60 Euro. Bleiben fast 8.000 Euro übrig. Selbst wenn Zusatzleistungen wie Anfahrt, Kleinmaterial etc. sowie der – bei LEDs minimale – Stromverbrauch hinzugerechnet werden, ändert das an der Differenz nicht allzu viel. Welcher „gute Kumpel“ darf die einstecken?

Der von Martin Weiske verfasste Artikel mit der verharmlosenden Überschrift „Politik kitzelt Händlerschaft“ nennt diese BV-Praxis: „ein pekuniäres Zeichen setzen“.

Zusätzlich hat die BV weitere 2.200 Euro für den Auf- und Abbau von drei (!) eingelagerten „weihnachtlichen Straßenüberspannungen“ bereitgestellt. Auch dieser Beschluss erging laut Protokoll „ohne Diskussion“.

Die Mitglieder folgen ihrem Vormann wie die Lemminge. So wie es auch schon bei der Bereitstellung von 4.000 Euro zur Anschaffung von drei Plastikeseln passierte, mit denen die Hasper Fußgängerzone verunstaltet werden soll. Oder in den Jahren 2013 und 2014, in denen jeweils 4.000 Euro für „Wurfmaterial“ und die Miete für einen (ziemlich abgewrackten) Planwagen bewilligt wurden; beides zum Einsatz auf dem Kirmesumzug.

Zum Vergleich: Der gesamte Jahresetat der BV beträgt gerade einmal 30.000 Euro.

„CSU sollte C im Namen streichen“

Röspel lehnt CSU-Vorschlag zur Aussetzung des Familiennachzuges ab

Als „unmenschlich“ bezeichnete der Hagener SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel in seiner Rede zum Bundeshaushalt die Beschlüsse des CSU-Parteitags, den Familiennachzug von Flüchtlingen „in größtmöglichem Umfang“ auszusetzen. „Wenn die CSU glaubt, auf dem Rücken von Flüchtlingskindern Populismus betreiben zu können, sollte sie schleunigst auf das für ,Christlich‘ stehende C in ihrem Namen verzichten“, forderte der Sozialdemokrat.

Noch in der vergangenen Woche waren Bundestagsabgeordnete in ganz Deutschland in Schulen, um mit Schülerinnen und Schülern über die UN-Kinderrechtskonvention zu reden. Röspel besuchte das Hagener Ricarda-Huch-Gymnasium und die Gevelsberger Pestalozzi-Grundschule.

Ein wichtiges Thema sei dabei das „Grundrecht auf Familie“ gewesen. „Bei den Kindern war sehr gut zu spüren, wie viel Sorgen vorhanden sind, von den Eltern getrennt zu werden, und wie wichtig ihnen dieses Grundrecht ist“, berichtet Röspel: „Auch weil ich mir vorstellen kann, wie es einem Vater gehen mag, der dem Krieg entflohen ist und nun darauf hofft, seine Ehefrau und Kinder in Sicherheit zu bringen, halte ich ein breite Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive für unmenschlich und falsch.“

Anders als häufig dargestellt, gehe es übrigens nur um den Nachzug von wenigen Tausend Ehegatten und Kindern „und nicht etwa um Onkel und Oma, denn außerhalb der Kernfamilie ist eine Visumserteilung für zum Beispiel Großeltern oder Onkel und Tanten schon jetzt nur in ganz seltenen Ausnahmefällen möglich“, so Röspel.

Rudolf Jahns und die Kunst nach 1945

29. November 2015 bis 7. Februar 2016
Osthaus-Museum Hagen

„Meine letzten Bilder sind recht eigentlich meine Bilder, also die meinem Wesen entsprechen“, notiert Rudolf Jahns (1896-1983) im Sommer 1964 in seinem Tagebuch.

Die Jahre von 1960 bis Anfang der 1970er-Jahre sind der schöpferische Höhepunkt im Spätwerk des Malers und stehen im Zentrum der Ausstellung des Osthaus Museums Hagen.

Galt Jahns in den 1920er-Jahren im Umfeld der Hannoveraner Abstrakten noch als „Poet unter den Konstruktivisten“, kommt der Künstler nun zu einer stark analytischen Bildsprache, die durch Wiederholung und Variation derselben oder ähnlicher Motivkomplexe gekennzeichnet ist – stets auf der Suche nach einer optimalen formalen Lösung der alten Fragen.

In der Ausstellung werden seine Arbeiten in Gegenüberstellung zu wichtigen Positionen der Kunst nach 1945 aus der Sammlung des Museums zu sehen sein.

Zur Ausstellung erscheint der Katalog: Rudolf Jahns und die Kunst nach 1945. Hrsg. von Tayfun Belgin und Vincent Schmidt, Neuer Folkwang Verlag im Osthaus Museum Hagen 2015.

HUI und Verdi einigen sich im Tarifstreit

Die Gewerkschaft Verdi und die HUI GmbH, Tochter des Hagener Entsorgungsbetriebs, haben sich im Tarifstreit geeinigt. Es droht kein neuer Streik. (…)

Quelle: DerWesten

Stadt Hagen sucht dringend Wohnungen

Die Stadt Hagen braucht dringend Wohnungen für Flüchtlingsfamilien. Das wurde am Mittwoch auf einer Infoveranstaltung zur Notunterkunft in der Sporthalle Berghofstraße deutlich. (…)

Quelle: DerWesten

Hagens Sparkassen-Chef bekommt deutlich weniger Gehalt

Die Zahl lässt aufhorchen: Frank Walter, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Hagen, hat im vergangenen Jahr deutlich weniger verdient als im Jahr 2013. Waren es damals noch 458.000 Euro im Jahr, so erhielt Walter im Jahr 2014 390.000 Euro. Dahinter steckt allerdings kein realer Einkommensverlust, sondern vielmehr eine veränderte Modalität bei der Altersvorsorge: Der Zuschuss zu Walters privater Alstervorsorge läuft jetzt nicht mehr über sein Konto, vielmehr überweist ihn die Sparkasse direkt an die Versicherung. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Der arme Mann! Kein Wunder, dass die Suppenküche schon wieder anbauen muss.

Privathaushalt verfügt über 19 732 Euro

Den Hagener Privathaushalten stehen rein rechnerisch pro Jahr 19 732 Euro als verfügbares Einkommen für Konsum- und Sparzwecke zu Verfügung. Das besagen die gestern veröffentlichten Zahlen des Statistischen Landesamtes, die sich auf das Jahr 2013 beziehen. Demnach geht es den Hagenern besser: Im Vergleich zum Jahr 2012 stieg das verfügbare Jahres-Einkommen um 331 Euro, und im Vergleich zum Jahr 2004 sogar um 2458 Euro.

Doch wenn man auf den Städtevergleich blickt, verblasst dieser Hagener Aufschwung. Im Jahr 2004 stand Hagen noch auf Platz 188 von 396 NRW-Kommunen. Inzwischen sind wir aber auf Platz 272 abgesunken. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Hagen ist geradezu von einem Speckgürtel umgeben. Schalksmühle nimmt mit einem durchschnittlichen Einkommen von 37.497 Euro Platz 4 in NRW ein. Es folgen Sprockhövel (29.903, Pl. 10), Herscheid (29.413, Pl. 11), Herdecke (28.564, Pl. 13), Ennepetal (28.526, Pl. 14), Nachrodt-Wiblingwerde (28.477, Pl. 16) und Wetter (25.155, Pl. 31).

Hagener Denkmalpflegerin Ina Hanemann ist neue Vorsitzende der Arbeitsgruppe „Denkmalschutz“ des Städtetages Nordrhein-Westfalen

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe „Denkmalschutz“ des Städtetages Nordrhein-Westfalen haben in ihrer letzten Sitzung Ina Hanemann, Leiterin der Unteren Denkmalbehörde der Stadt Hagen, zur neuen Vorsitzenden gewählt. Hanemann ist langjähriges Mitglied in dieser Arbeitsgruppe und seit 2010 auch Mitglied der Arbeitsgruppe „Denkmalpflege“ des Deutschen Städtetages. Sie tritt die Nachfolge von Dr. Ing. Angela Koch an, die nach acht Jahren den Vorsitz abgab.

Die leidenschaftliche Denkmalpflegerin Ina Hanemann ist studierte Kunsthistorikerin und hat einen breitgefächerten Erfahrungshorizont was die Unterstützung und Erhaltung kulturellen Erbes anbelangt. Neben ihrer Arbeit für den Denkmalschutz kann Hanemann Erfahrungen als Verlegerin und Autorin sowie in den Bereichen der Veranstaltungsorganisation und Pressearbeit vorweisen. Zudem ist sie seit 2013 Vorsitzende des Arbeitskreises „Kommunale Denkmalpfleger im Ruhrgebiet“.

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe „Denkmalschutz“ des Städtetages treffen sich zweimal jährlich und beschäftigen sich mit den aktuellen Grundsatzfragen der Denkmalpflege sowohl in praktischer, als auch in übergeordneter, kommunal- und landespolitischer Hinsicht.

Aktuell wird die neue Denkmallistenverordnung, die Evaluation des DSchG NW oder auch die zurückgefahrenen Fördermittel des Landes in der Denkmalpflege, unter anderem auch mit Vertretern aus dem Ministerium, diskutiert. Darüber hinaus werden Aussprachen zu Denkmalpflege relevanten Positionspapieren des Städtetages geführt.

Überstellung nach Ungarn ist unzumutbar

Ein junger Nigerianer darf nach einer Entscheidung des Arnsberger Verwaltungsgerichtes zunächst in Hohenlimburg bleiben und wird nicht nach Ungarn abgeschoben. (…)

Das Verwaltungsgericht Arnsberg kam jetzt zu der Auffassung, dass eine Überstellung nach Ungarn nicht möglich sei, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gebe, dass ihm im Asylverfahren in Ungarn eine systematische Verletzung der Grund- und Menschenrechte drohe. In ihrer Urteilsbegründung verwies die Kammer auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Köln vom 30. Juli, das ebenfalls zu der Erkenntnis gekommen war, dass von einer menschenwürdigen Unterbringung in Ungarn nicht ausgegangen werden könne. Eine Überstellung erscheine deshalb unzumutbar. (…)

Quelle: DerWesten

Kann man die Welt heute noch in westlich und islamisch teilen?

Die politische Entwicklung im südlichen Mittelmeerraum am Beispiel Algerien

Freitag, 27.11.2015 von 18:30 Uhr – 20:00 Uhr
Osthaus-Museum Hagen
Referent: Dr. Akli Kebaili

Die Analyse der politischen Entwicklung im südlichen Mittelmeerraum, am Beispiel Algerien soll der Hauptteil des Vortrags sein. Aber auch die Frage der Lösungsvorschläge für diese politische Krise soll mit dem Referenten diskutiert werden. „Nur wenn wir kulturelle und politische Differenzen kritisch debattieren, können wir uns auf Gemeinsamkeiten einigen. So kann man die Welt vielleicht irgendwann nicht mehr in westlich und islamisch teilen“, so lautet die These des Referenten.

Eintritt: frei

Eltern klagen gegen Kita-Beiträge

17 Hagener Elternpaare haben sich einer Normenkontrollklage vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster angeschlossen, mit der die umstrittene Staffelung der Kindergartenbeiträge gekippt werden soll. (…)

Quelle: DerWesten

Monopoly mit Licht

Teures Kuddelmuddel bei der Stadtbeleuchtung

Während der Neoliberalismus inzwischen selbst von seinen Leitmedien gehörig angezweifelt wird, feiert diese Ideologie in Kreisen der Hagener Politik nach wie vor fröhliche Urständ. Ein aktuelles Beispiel findet sich in der Stadtbeleuchtung.

Die Illumination von Straßen, Wegen und Plätzen war eigentlich immer der Aufgabenbereich der Stadtwerke. Die hielt man eines Tages für überflüssig und verschmolz sie mit der Elektromark zum neuen „innovativen“ Konzern Mark-E, aus dem nach diversen Umbenennungen die inzwischen marode Enervie hervorging.

Das reichte nicht aus, schließlich sollte ein „Konzern Stadt“ her. Zu einem richtigen „Konzern“ gehören – so die Mehrheitsmeinung der Ratsvertreter – ganz, ganz viele Tochterunternehmen. Und so splitterten unsere Großökonomen die Verwaltung in viele Gesellschaften auf, fusionierten wieder, teilten erneut und schlossen wiederum zusammen. Wie immer deutlicher wird: ohne Sinn und Verstand.

Nachteile der ehemals städtischen Ämter wurden damit nicht beseitigt, die vorhandenen bürokratischen Strukturen wurden nur durch neue ersetzt. Wurden ehemals Amtsleiter und ähnliche Positionen (es waren sogar mal Hausmeister) mit verdienten Parteibuchinhabern besetzt, so sind es heute die Vorstände und Aufsichtsgremien der in verschiedenen Rechtsformen gestalteten Ausgliederungen.

So spielt seit einigen Jahren auch die Stadtbeleuchtung, eigentlich eine originäre Form der Daseinsvorsorge, fröhlich „Unternehmen“. Sie liefert jährlich eine Bilanz und eine Gewinn- und Verlustrechnung sowie einen Lagebericht ab.

Der aktuelle Beteiligungsbericht 2014 der Stadt vermerkt dazu: „Die Gewinn- und Verlustrechnung 2014 weist einen Jahresüberschuss von 17.620 € aus. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich das Ergebnis somit um 469 € verbessert.“ Das hört sich gewaltig „unternehmerisch“ an – die Wirklichkeit ist dagegen trivial:

„Für die Ertragslage sind die Leistungsverträge zwischen der Stadt Hagen, der Stadtbeleuchtung Hagen GmbH und der Alliander Stadtlicht Rhein-Ruhr GmbH von wesentlicher Bedeutung.“ Im Klartext: Die Einnahmen der Stadtbeleuchtung sind nicht irgendwo erwirtschaftet worden, sondern kommen aus dem städtischen Haushalt. Wie sollte es auch anders sein?

Die Gelder werden nur von einer Tasche in die andere geschoben, Einsparungen sind nicht erkennbar. Der „Überschuss“ der Stadtbeleuchtung besteht aus zuviel gezahlten Mitteln aus dem Haushalt der Stadt.

Der Popanz, der hier erzeugt wird, lässt sich auch an dem angeblichen „Privatunternehmen“, wie Redakteur Jens Stubbe fälschlich in der Westfalenpost schreibt, festmachen. Ein Irrtum, dem auch die Stadtoberen allzu gerne aufgesessen sind, weil es ihnen ideologisch in den Kram passte.

Die 49-Prozent-Minderbeteiligung an der Stadtbeleuchtung wurde zu keinem Zeitpunkt von Privaten gehalten. Zunächst war es eine deutsche Tochter des niederländischen Energieerzeugers Nuon, der sich damals im Besitz holländischer Kommunen befand. Die deutsche Nuon wurde Anfang 2010 von Enervie übernommen und firmierte anschließend unter dem Namen „lekker Energie“. Das von Beginn an defizitäre Unternehmen wurde 2013 weiterverkauft (siehe auch: Echt lekker).

Der heutige Anteilseigner Alliander entstammt derselben Quelle wie ursprünglich Nuon/lekker. Die holländische Mutterfirma Nuon wurde „aus Wettbewerbsgründen“ aufgespalten in eine Erzeuger- und eine Netzbetreiberfirma. Letztere führt die in Deutschland tätigen ehemaligen Nuon-Beleuchtungsableger unter der neuen Bezeichnung Alliander. Ein nur scheinbarer „Wettbewerb“: Wie einst bei Nuon sind auch heute bei Alliander niederländische Kommunen die Anteilseigner.

Alliander hat wiederum zwei deutsche Tochtergesellschaften, Alliander AG und Alliander Stadtlicht GmbH, die gleich beide (!) an der Alliander Stadtlicht Rhein-Ruhr GmbH und darüber an der Stadtbeleuchtung Hagen GmbH beteiligt sind.

Ein Kuddelmuddel von Firmenkonstrukten, dessen Sinn für die Allgemeinheit nicht erkennbar ist. Dafür aber die Folgen: Das Unternehmens-Monopoly dürfen die Bürger bezahlen, mit Mehrkosten von mindestens 320.000 Euro pro Jahr, wie der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt vermeldet.

Eine Kontrolle durch demokratisch legitimierte Gremien ist augenscheinlich nicht mehr gewährleistet. Und wie es aussieht – gar nicht gewollt.

Kulturstrukturen in Hagen und Smolensk

Moderner Ansatz zu Museumspädagogik und Museumsmanagement

Prof. Dr. Thomas Heinze und apl. Prof. Dr. Dr. h.c. Lothar Bertels sind die Herausgeber des Sammelbandes „Internationales Kulturmanagement. Zur kulturellen Infra- und Angebotsstruktur der Städte Hagen und Smolensk“ (Springer VS Verlag, Wiesbaden 2015).

Die Autorinnen und Autoren widmen sich zum einen empirischen Erhebungen zur kulturellen Infra- und Angebotsstruktur der langjährigen Partnerstädte Hagen und Smolensk in Form halbstandardisierter mündlicher und schriftlicher Bürger- und Besucherbefragungen. Zum anderen befassen sie sich mit der Konzeptualisierung und Evaluation eines modernen Ansatzes zur Museumspädagogik und zum Museumsmanagement.

Inhaltlich geht es um das kulturtouristische Potenzial der Stadt Hagen, die Perspektiven professioneller Museumsarbeit, die Bedeutung von Museen und anderen Kultureinrichtungen für eine zukunftsweisende Stadtentwicklung, die Transformationen des städtischen Raums aus soziologischer Sicht und die kulturelle Inwertsetzung der Stadt Hagen als kultureller Erlebniswert.

Theater Hagen lädt Flüchtlinge ein

Eine schöne Geste in der Vorweihnachtszeit: Das Theater Hagen stellt Flüchtlingsfamilien, welche von der Stadt Hagen betreut werden, 250 Freikarten für die Vorpremiere der Märchenaufführung „Hänsel und Gretel“ zur Verfügung. Die An- und Abreise der Familien mit Bussen finanziert der Fachbereich Jugend und Soziales der Stadt aus Spenden.

Hagen zahlt Wahnsinns-Preis für öffentliche Beleuchtung

Keine andere kreisfreie Stadt in NRW zahlt für den Strom seiner Beleuchtung so viel wie Hagen. Das hat nun die Gemeindeprüfungsanstalt ermittelt. (…)

Quelle: DerWesten

Neuvergabe überfällig

Im Jahr 1996 – also vor beinahe 20 Jahren – trat der Kontrakt zwischen Stadt Hagen und Stadtwerke für die öffentliche Beleuchtung in Kraft.

Zwei Jahre später wurde der Strommarkt liberalisiert. Seither subventioniert im schlimmsten Fall der Steuerzahler mit überzogenen Energiepreisen einen Versorger. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Wie schon im Fall Enervie stellt sich auch hier die Frage nach der Verantwortlichkeit von Vorstand (u.a. Dezernent Grothe) und Aufsichtsrat (Vorsitzender: Detlef Reinke, CDU; Stellvertreter: Jörg Meier, SPD). Bereits vor zwei Wochen hat sich DOPPELWACHOLDER.DE mit dem Thema befasst („Teures Licht“)

Koepchenwerk: Widerstand gegen den Abriss formiert sich

Der Verein Arbeitsgemeinschaft Koepchenwerk will die Öffentlichkeit über die Bedeutung des Denkmals informieren, das als Ankerpunkt an mehreren Routen der Industriekultur liegt und an dem wöchentlich Tausende Rad- und Autofahrer vorbeikommen.

Der künftige Verein will Erinnerungen und Sachkenntnisse zusammentragen, damit eine Umnutzung des Museums-Ensembles innerhalb einer größeren Planung rund um den Hengsteysee umgesetzt werden kann. Im Janauar hatte die RWE Power AG einen Abrissantrag für eines der ersten Pumpspeicherkraftwerke in Deutschland gestellt. (…)

Die Gründungsversammlung des Vereins findet am Donnerstag, 26. November, statt. Beginn ist um 19.30 Uhr in der Begegnungsstätte Frühlingstraße in Herdecke. Einige weitere Informationen finden sich auf der Homepage des Vereins: www.ag-koepchenwerk.de.

Quelle: Lokalkompass Hagen

„Eventisierungsprozesse und ihre Folgen“

Kolloquium des Instituts für Soziologie am 24. November

Über „Eventisierungsprozesse und ihre Folgen – eine (ungleichheits-)soziologische Perspektive auf Museen und ihr Publikum“ berichten Prof. Dr. Nicole Burzan und Jennifer Eickelmann M.A. von der TU Dortmund in den Kolloquien des Instituts für Soziologie am 24. November ab 16 Uhr im Informatikzentrum der FernUniversität in Hagen, Raum F09 (Eingang: TGZ-Gebäude, Universitätsstr. 11, 58097 Hagen).

Angesprochen werden die gesamte Hochschulöffentlichkeit, externe Fachleute und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie am Thema interessierte Bürgerinnen und Bürger.

FernUni bleibt größte Hochschule

An den westfälischen Hochschulen sind im laufenden Wintersemester 2015/16 insgesamt 356.927 Studierende immatrikuliert. Das geht aus einer vorläufigen Erhebung des Statistischen Landesamtes hervor. Die Zahl der Studierenden ist demnach im Vergleich zum Wintersemester 14/15 um 6500 gestiegen (+1,9 Prozent).

Die Fernuniversität Hagen bleibt trotz eines erneuten Rückgangs von gut 2000 Studenten mit 64.613 Haupthörern die größte Hochschule bundesweit. Die Westfälische Wilhelms-Universität Münster hat mit aktuell 43.032 (+744) eingeschriebenen Studierenden die Ruhr-Uni Bochum (42.574; 53 weniger als im WS14/15) als zweitgrößte Hochschule Westfalens abgelöst. Die Uni Münster zählt in diesem Wintersemester mit 5263 Erstsemestern auch die meisten Studienanfänger.

Landesweit zählen die NRW-Hochschulen gegenwärtig 743.064 Studierende – das entspricht einem Plus von 3,5 Prozent gegenüber dem Wintersemester 2014/15.

Mit Sicherheit mehr Verantwortung?

Vor einem neuen „Weißbuch“ der Bundeswehr

Donnerstag, 26. Nov. 2015, 19:00 Uhr
Villa Post der VHS, Wehringhauser Str. 38, 58089 Hagen
Referentin: Dr. Corinna Hauswedell

Der Ruf nach mehr „Verantwortung“ beherrschte die Diskussion über Deutschlands Rolle in der Welt in den vergangenen zwei Jahren. In einem „Weißbuch“ sollen 2016 deutsche Sicherheitspolitik und die Rolle der Bundeswehr neu justiert werden.

Das weltweite Krisengeschehen zeigt in beunruhigender Weise, wie Gewaltkonflikte zunehmen, Kriege sich beschleunigen, regional ausbreiten und eine unüberschaubare Zahl von Akteuren umfassen. Und plötzlich sind da die Tausende von Menschen, die aus den Krisenregionen vor allem des Mittleren Ostens fliehen und sich Schutz, Hilfe und Zukunft in Europa erhoffen.

Ließ sich das alles nicht vorhersehen? Wo liegen die Ursachen für diese Entwicklung? Und welchen Leitlinien sollte die deutsche und europäische Außen- und Sicherheitspolitik künftig folgen? Welche alternativen Handlungsmöglichkeiten gibt es, wenn wir Verantwortung für den Frieden jenseits militärischer Mittel denken und ernst nehmen?

Die Referentin ist promovierte Historikerin und wissenschaftliche Mitarbeiterin der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft (FESt) Heidelberg. Sie ist Mitherausgeberin des „Friedensgutachtens 2016“ sowie der Vierteljahreszeitschrift „Wissenschaft und Frieden“ und wird nach einer Einführung mit den Besuchern über Beiträge zur Deeskalation und Entmilitarisierung diskutieren.

Eine Veranstaltung von „Arbeit und Leben“ und der VHS in der Reihe „Gegen den Strom“.

1945: Keine „Stunde Null“

Wiederaufbau, Entnazifizierung und Neuanfang in Hagen

Schutt, Trümmer und Ruinen bestimmten nach 1945 das Stadtbild in Hagen. Foto: Stadtarchiv

Im Rahmen der gemeinsamen Reihe Hagen <w>örtlich der Volkshochschule Hagen und der Stadtbücherei Hagen findet am Donnerstag, 26. November, um 19 Uhr in der Stadtbücherei, Springe 1, ein Vortrag zum Thema „Nach 1945: Wiederaufbau, Entnazifizierung und Neuanfang in Hagen“ statt. Am Beispiel Hagen zeigt der mit Abbildungen illustrierte Vortrag von Dr. Ralf Blank anhand des Wiederaufbaues und der Entnazifizierung zwei wichtige Elemente in der frühen Nachkriegszeit.

Die Frage nach einer „Stunde Null“ nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes und der Kapitulation der deutschen Wehrmacht lässt sich heute eindeutig verneinen. Die Alliierten nutzten zwangsläufig die administrativen Strukturen weiter, um nach dem Zusammenbruch ein möglichst reibungsloses Funktionieren der Verwaltung, Versorgung und Wirtschaft zu ermöglichen.

Der Eintritt für den Themenabend (Abendkasse) beträgt 5 Euro; die VHS bittet um eine frühzeitige Anmeldung unter Kurs-Nr. 1001. Weitere Informationen erhalten Interessierte beim Serviceteam unter Telefon 02331/2073622.

Drei Millionen Euro aus „Herdprämie“ für Hagens Kitas

Die „Herdprämie“ hat das Bundesverfassungsgericht gekippt. Jetzt wird das Geld in Kitas fließen. Laut SPD-MdL Wolfgang Jörg hat sich Rot-Grün darauf geeinigt. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Es ist noch viel Konjunktivisches im Spiel: „Werden die Pläne (…) verabschiedet, könnten von 2016 bis 2018 rund drei Millionen Euro nach Hagen fließen.“ „Ab 2018 soll dann ein neues Gesetz her.“ „Getragen werden soll diese Erhöhung zu großen Teilen vom Land und den Kommunen.“ (!) Das wäre ein weiteres Beispiel für das Abwälzen von Kosten auf die Städte und wiederum ein Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip.

Hagener gegen Terror und Krieg

Nach den Anschlägen in Beirut und Paris: Mitgefühl und der Wunsch nach Frieden und Solidarität

Im Namen des Hagener Friedenszeichen begrüßte Dr. Christian Kingreen die Teilnehmer der gemeinsamen Veranstaltung am Freitagnachmittag, zu der auch die Initiative „Hagen ist bunt“ und der DGB der Stadt aufgerufen hatten.

Um das Friedenszeichen in der Hohenzollernstraße hatten sich viele Menschen aufgestellt und gedachten der Opfer von Terror und Krieg. Angesichts der brutalen Morde vom 13. November in Paris wollten sie ein Zeichen für Frieden und Solidarität setzen.

In seiner Rede wies der Friedensforscher Prof. Dr. Hajo Schmidt darauf hin, dass die aktuelle Entwicklung viele Ursachen hätte. Sie lägen in den Lebenslagen der Menschen in den Randgebieten von Paris, sie wären mitausgelöst durch eine verfehlte Politik der westlichen Länder in den vergangenen Jahren und sie würden getragen von fanatischen und fehlgeleiteten Menschen.

Sein Plädoyer war, endlich aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und neue Wege der Konfliktlösungen zu beschreiten. Dabei wies er auf die vielen Erkenntnisse moderner Friedensforschung hin. Es gilt endlich zu begreifen, dass die bisherigen Versuche, den Terrorismus zu bekämpfen, gescheitert seien, und zu sehen, dass in immer mehr Teilen der Welt verbrecherische Terroristen Zulauf erhalten. Große Sorgen mache ihm die Kriegsrhetorik, die völlig ungeeignet sei die vorhandene Lage zu befrieden.

Dieser Einschätzung schloss sich Jochen Marquardt für den DGB an. Er bekundete im Namen der Hagener Gewerkschaften sein tiefes Mitgefühl mit den Opfern von Paris und forderte dazu auf die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. In seinem Beitrag verwies er darauf, dass es dabei aber um viel mehr ginge.

Nicht nur in Paris, sondern auch in Aleppo und Beirut, in Ankara und an vielen anderen Orten sind Menschen ums Leben gekommen. Tagtäglich sterben Menschen auf der Flucht und auch ihnen müsse unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten. Gleichsam ginge es nicht nur um Mitgefühl und die gemeinsame Trauer.

Marquardt: „Es geht auch darum gemeinsam und mit Optimismus für den Frieden einzutreten, weil wir lachen, leben und lieben wollen. Das wollen wir in Frieden tun und das wollen wir in einer Welt der Solidarität tun.“ Er forderte dazu endlich Wege zu beschreiten, die Terror und Gewalt beenden helfen und die sich nicht an militärischen und falschen wirtschaftlichen Interessen ausrichteten.

Nach den mit Beifall bedachten Reden und dem Aufstellen weiterer Kerzen auf dem Friedenszeichen der Stadt wurde die Kundgebung beendet. Alle Teilnehmer waren sich einig: Es war ein weiteres „Friedenszeichen“ für und in unserer Stadt Hagen. Es sollten noch viele mehr folgen.

Dazu:

Interview mit Jochen Marquardt bei tv58

1300 Unterschriften gegen Sparkurs beim Theater

Im Zuge der Debatte um Sparmaßnahmen am Theater hat Oberbürgermeister Erik O. Schulz eine Liste mit mehr als 1300 Unterschriften in Empfang genommen. Sie alle stehen unter einem Brief mit dem Titel „Wir fordern Kultur – der Ton macht die Musik“.

Dr. Klaus Fehske, Udo Schmalz und Eva Pieper-Rapp-Frick überreichten sie am Donnerstag. Die Unterschriften, so die Initiatoren, seien binnen 14 Tagen gesammelt worden. Die Unterzeichner forderten „Entwicklung in der Kultur statt Abwicklung auf Raten“. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Der komplette Brief hier: Kultur muss sich nicht tragen – Kultur trägt uns!

Film-Tipp: Mediterranea – Refugees Welcome?

Flüchtlingsdrama über zwei Freunde, die an der italienischen Küste dem Alltagsrassismus der Ersten Welt begegnen

Sonntag, 22.11.2015, 20:00 Uhr
Dienstag, 24.11.2015, 20:00 Uhr
Mittwoch, 25.11.2015, 18:00 Uhr und 20:15 Uhr
Kino Babylon, Pelmkestr. 14, 58089 HA-Wehringhausen

F/D/I/USA 2015, Regie: Jonas Carpignano, 110 Min., OmU (Frz./Ital.), mit Koudous Seihon, Alassane Sy u.a.

Um eine neue Existenzgrundlage in Europa zu finden und so auch besser für seine Tochter und seine Schwester sorgen zu können, verlässt Ayiva sein Heimatland Burkina Faso. Über Kontakte zu einem Schmugglerring schafft er es gemeinsam mit seinem besten Freund Abas auf ein Flüchtlingsboot. Als dieses allerdings kentert, kostet es die beiden viel Kraft, lebend an die italienische Küste zu kommen.

Dort müssen sie dann auch feststellen, dass die harte Realität für afrikanische Einwanderer in Italien weitaus düsterer aussieht, als sie es sich anhand der enthusiastischen Nachrichten ihres Freundes Mades ausgemalt hatten. Aufkommende fremdenfeindliche Unruhen bringen die Freunde schon bald in große Gefahr.

Schmalhans als Küchenmeister

Trotz Minibudget drohen auch der VHS weitere Kürzungen

In den 1990er Jahren wurde die Villa Post vorbildlich restauriert und zum Zentrum der Hagener Volkshochschule. Jetzt droht den Angeboten der VHS unter dem Kürzungsdiktat die Zerbröselung. Foto: Dieter Faßdorf

Nach außen brüstet sich die Stadt Hagen gern damit, „Stadt der Aus- und Weiterbildung“ zu sein. Nicht von ungefähr sei daher in kaum einem anderen Bereich in den zurückliegenden Jahren so stark investiert worden wie in die Bildungslandschaft. Von einem „unverwechselbaren Profil“ ist gar die Rede.

„Traditionell“ nehme auch die Volkshochschule Hagen als das kommunale Weiterbildungs- und Beratungszentrum in der hiesigen Bildungslandschaft eine „wichtige Schlüsselfunktion“ ein. Ein Blick hinter die Kulissen zeigt: So weit ist es damit nicht her, wenn man die Finanzausstattung zum Maßstab nimmt.

Hier hinkt Hagen heute schon meilenweit hinter anderen Kommunen her. Das belegen die Zahlen, die die Verwaltung auf Anfrage bei der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses präsentierte. Trotzdem soll auch bei der VHS – wie in den anderen Bereichen des Bildungs- und Kultursektors – weiter mit dem Rasenmäher gekürzt werden.

Innerhalb des Spektrums der von der Verwaltung genannten Vergleichskommunen liegt Hagen mit einem Gesamtzuschuss von 299.702 Euro weit abgeschlagen auf dem letzten Platz. Die Stadt Mülheim lässt sich ihre VHS im Jahr mehr als 1,7 Millionen Euro kosten und selbst die mit 92.900 Einwohnern im Vergleich zu Hagen nur halb so große Kommune Iserlohn investiert mit 694.500 Euro weit mehr als das Doppelte in ihre Weiterbildungseinrichtung.

Hagen bezuschusst jeden Kursteilnehmer durchschnittlich mit 26,56 Euro, den nächsthöheren Zuschuss zahlt die Stadt Herne mit 32,15 Euro. In der Summe wendet die Ruhrgebietsstadt einen Betrag von 480.901 Euro auf. Auch die Anzahl der angebotenen Veranstaltungen liegt mit 1.197 wesentlich über der in Hagen (861).

Auch Leverkusen und Hamm schneiden im Vergleich sowohl bei der Investition pro Teilnehmer (85,14 bzw. 55,63 Euro) als auch beim Gesamtzuschuss (809.195 bzw. 881.990 Euro) wesentlich besser ab als Hagen (26,56 und 299.702 Euro).

Noch deutlicher wird die schon heute bestehende Diskrepanz, wenn man die Ausgaben pro Einwohner betrachtet. Hagen wendet gerade einmal 1,60 Euro pro Kopf und Jahr für seine VHS auf, Iserlohn mit 7,48 Euro fast fünfmal so viel und selbst die Stadt mit der nach Hagen geringsten Bezuschussung, Herne, mit 3,11 Euro knapp das Doppelte.

Ein Euro und sechzig Cent! Dafür bekommt man im Stadtzentrum noch nicht einmal einen Espresso. Bei der hiesigen VHS ist also schon jetzt Schmalhans Küchenmeister, was unsere Finanzstrategen allerdings nicht daran hindert, eine weitere Budgetkürzung von 10 Prozent einzufordern.

Konsequent wäre es, unter diesen Bedingungen erst einmal die starken Sprüche wie „wichtige Schlüsselfunktion“ und „Stadt der Aus- und Weiterbildung“ wegzukürzen. Aber damit werden die Sprücheklopfer weiter hausieren gehen. Wetten?

Film-Tipp: I want to see the Manager

Episodischer Dokumentarfilm über globalen Strukturwandel und Geopolitik

Sonntag, 22.11.2015, 18:00 Uhr
Dienstag, 24.11.2015, 18:00 Uhr

Kino Babylon, Pelmkestr. 14, 58089 HA-Wehringhausen

D/Italien2014, Regie: Hannes Lang, OmU, 93 Min.

Anhand von sieben Episoden beobachtet der Dokumentarfilm die gegenwärtige Umstrukturierung der geopolitischen Machtaufteilung unserer Welt und zeigt, wie die verschiedenen Mikrokosmen miteinander verbunden sind.

Die Regisseure machen Station in China, Bolivien, USA, Indien, Thailand, Venezuela und Italien, wo sie jeweils einen bestimmten Themenkomplex beleuchten wie etwa das Verkehrschaos in Peking, den Lithiumabbau in Bolivien oder die Pflege von demenzkranken Deutschen in Thailand. Ohne erklärende Kommentare wird der Zuschauer eingeladen, selbst Verknüpfungen herzustellen.

Zwischentöne

Jahresausstellung der Hagenring-Galerie
Wippermann Passage, Eilper Str. 71-75, 58093 HA-Eilpe

Am Sonntag (22.11.) eröffnet der Hagenring um 11 Uhr seine traditionelle Jahresausstellung. Diesmal haben sich die Künstlerinnen und Künstler der Hagener Kunstvereinigung mit dem Thema „Zwischentöne“ befasst.

Mit dieser Gemeinschaftsausstellung, an der 20 Künstlerinnen und Künstler teilnehmen, beschließt der Hagenring zugleich das Jahr 2015, in dem insgesamt 10 erfolgreiche Veranstaltungen in der eigenen Galerie durchgeführt wurden.

Im Rahmen der Ausstellungseröffnung findet ein Kunstmarkt statt, bei dem die Hagenring-Aktiven am 22.11. ihre Arbeiten anbieten. Das Angebot der Künstlerinnen und Künstler wird gern genutzt, um rechtzeitig vor Weihnachten ein attraktives Geschenk zu günstigen Preisen erwerben zu können.

Am darauffolgenden Sonntag (29.11.) haben die Fördermitglieder des Hagenring Gelegenheit, sich ihre Jahresgaben auszusuchen. Sie können aus Originalarbeiten auswählen, die die Aktiven des Hagenring eigens dafür bereit gestellt haben. In gemütlicher Atmosphäre bei Adventsplätzchen und Kaffee kann die Jahresgabe als Dankeschön ausgewählt werden. Besucher können auch spontan Fördermitglied im Hagenring e.V. werden. Die Höhe des Förderbeitrages kann ab 40 Euro im Jahr festgelegt werden.

Die Jahresausstellung ist bis zum 20. Dezember 2015 zu sehen. Eine Einführung zu den Arbeiten gibt Karl-Josef Steden, der Vorsitzende der Künstlervereinigung. Die Galerie in der Wippermann-Passage, Eilper Straße 71 – 75, ist dienstags bis freitags von 17 bis 19 Uhr sowie sonntags von 11 bis 13 Uhr geöffnet.

Der Eintritt ist frei.

Der deutsche Filz

Der Publizist Dr. Werner Rügemer über kommunale Korruption – nicht nur am Beispiel der Stadt Köln

Das Ganze ist eingebettet in ein Milieu, das sich gegenseitig bestätigt und wo die meisten sicherlich gar nichts von korruptiven Vorgängen wissen. Dazu gehören die Industrie- und Handels- sowie die Handwerkskammer, Unternehmerverbände, Rotary- und Lionsclubs, das Spitzenpersonal aus Parteien und Verwaltung. (…)

Die Käuflichkeit eines ehemaligen Oberstadtdirektors gehört dazu, die Komplizenschaft der Kommunalaufsicht, die einseitige publizistische Förderung der FDP. Und auch die exzessive Selbstdarstellung des eigenen Milieus und dessen Vorzeigefiguren manipulieren die Wirklichkeit.

Die Aktivitäten von Gewerkschaften, Bürgerinitiativen und von allem, was als links oder kritisch beurteilt wird, werden ausgeblendet. Deren Veranstaltungen kommen so gut wie nicht vor. Arbeitswelt? Fehlanzeige! – während allerdings etwa jeder sexistische Furz des Erzbischofs umfänglich kommentiert wird.

Man muss allerdings hinzufügen, dass die vielen großen Medien, die in Köln ihren Sitz haben, sich nicht anders verhalten, so etwa der WDR mit seinen braven Lokalsendungen in Köln wie in vielen anderen Städten in Nordrhein-Westfalen. (…)

Aber das Geschehen in den Städten wird kaum beachtet.

Auch das hat wesentlich mit den regionalen Medienmonopolen und -monopölchen zu tun. Solche beherrschen praktisch in allen Städten und Großregionen die beschönigende Selbstdarstellung des lokalen und regionalen Filzes. (…)

Quelle: NachDenkSeiten

Werner Rügemer (Dr. phil.), interventionistischer Philosoph, ist tätig als Publizist, Berater und Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln. Er ist Mitglied im deutschen PEN-Club, im wissenschaftlichen Beirat von Attac und bei Business Crime Control. 2002 erhielt er den Journalistenpreis des Bundes der Steuerzahler NRW, 2008 den Kölner Karlspreis für kritische Publizistik. Bei transcript ist von ihm unter anderem erschienen: »›Heuschrecken‹ im öffentlichen Raum. Public Private Partnership« sowie »Die Ratingagenturen – Einblicke in die Kapitalmacht der Gegenwart«.

Märchen erzählen – Bürokratie entwickeln

Ein Preis für fast nichts: European Energy Award für Hagen

Hagen ist Träger des diesjährigen European Energy Awards. Zusammen mit 20 weiteren NRW-Kommunen wurden sie für ihre Bemühungen im Bereich Klimaschutz und Nachhaltigkeit ausgezeichnet. Verliehen wurde der Preis vom NRW-Umweltminister Johannes Remmel und der EnergieAgentur.NRW.

Der European Energy Award (EEA) ist ein europaweit anerkanntes Zertifikat und Programm für kommunale Klimaschutzaktivitäten. Eine Kommune erhält die Auszeichnung, wenn sie mindestens 50 Prozent der Maßnahmen umsetzt, die zu Beginn des Prozesses gemeinsam mit einem Ingenieurbüro entwickelt wurden. Was immer das für Maßnahmen waren.

Die Umweltdezernentin Margarita Kaufmann bedankte sich bei den Akteuren: „Dieser beachtliche Erfolg war letztlich nur dadurch möglich, dass das gesamte Energieteam in den klimarelevanten Handlungsfeldern zielgerichtet koordiniert durch das Hagener Umweltamt bereichsübergreifend sehr konstruktiv zusammen arbeitete.“

Während sich die städtischen Entscheider wieder einmal selbst über den grünen Klee loben, hielt die EnergieAgentur.NRW nur eine Aktion für erwähnenswert:

„Die Stadt Hagen gehört zu den Preisträgern des Bundeswettbewerbs „Kommunaler Klimaschutz 2014“ in der Kategorie 3 „Kommunaler Klimaschutz zum Mitmachen“. Hagen erhielt die Auszeichnung für die Entwicklung, Aufführung und Begleitung einer Theater-Trilogie, um Kinder auf spielerische Art und Weise für die Themen Klimaschutz, Klimawandel und Nachhaltigkeit zu sensibilisieren.“

Die Teilnahme am European Energy Award hatte der Rat am 13. 12. 2007 beschlossen. Schon damals klang durch, was damit in erster Linie erreicht werden sollte: „Das Ziel ist es, ein Gütesiegel für energiebewusste Kommunen zu etablieren. Dieses Gütesiegel stellt öffentlichkeitswirksam die Erfolge der Stadt Hagen in den Bereichen Energie und Klimaschutz heraus und trägt zu einer positiven Imagebildung bei.“

Konkretisiert wurden die Maßnahmen erst zwei Jahre später, gut Ding braucht halt Weile. In dem vorgelegten Katalog wurden z.B. Verbesserungen für den Radverkehr angekündigt:

„Die Verwaltung ermittelt gemeinsam mit dem ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e. V.) und sonstigen interessierten Bürgerinnen und Bürgern Verbesserungsmöglichkeiten für den Radverkehr. Dabei sind Schwachstellen aufzuspüren und in einem Konzept darzulegen, welche Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Radverkehrs in Hagen mittelfristig bis zum Jahr 2012 durchgeführt werden können.“

Das Jahr 2012 ist längst Geschichte, Fortschritte sind auch nach weiteren drei Jahren nicht zu erkennen.

Ebenfalls in der Liste der Versprechungen von 2009 fand sich der Öffentliche Personennahverkehr: „Die ÖPNV-Vorrangpolitik in Hagen wird beibehalten.“ Die „Vorrangpolitik“ war schon damals ein Märchen und ist es bis heute geblieben.

Weiter wollte die Verwaltung ein „Maßnahmenkonzept“ vorlegen, wie „die Luftreinhaltungsvorgaben der EU in Hagen zukünftig einzuhalten sind.“ Außer einer – zahnlosen – „Umweltzone“ ist auch dabei bekanntlich nichts herausgekommen. Die Luftbelastung sprengt nach wie vor jeden Rahmen.

Preisverdächtig in dem ganzen Komplex ist nur die entwickelte Bürokratie. Schon 2009 konnte die Verwaltung verkünden: „Mittlerweile existiert ein Arbeitskreis (AK) unter der Federführung von 61. Vertreten sind 32, 61, 66 und 67, sowie Polizei und ADFC“ Die fünf Nummern sind Kürzel der beteiligten Ämter.

Stolz teilte die Stadt jetzt mit: „Im Handlungsfeld „Interne Organisation“ wurden 90 Prozent erreicht, so dass in diesem Bereich nahezu alle Kriterien erfüllt wurden.“

Flüchtlinge in der Sporthalle Berghofstraße

Aufgrund der anhaltend dramatischen Flüchtlingssituation wird die Stadt Hagen, die Sporthalle Berghofstraße als Unterkunft für Flüchtlinge nutzen. Die von der Stadt betreute Einrichtung wird ab kommenden Montag (23. November) mit 140 Flüchtlingen belegt. Um die Sporthalle in den kommenden Tagen als Notunterkunft herrichten zu können, wird diese ab morgen (20. November) geschlossen.

Ziel ist es, die Flüchtlinge in Wohnungen zu vermitteln, um die Sporthalle mittelfristig wieder freizugeben. Die Stadt Hagen ist daher auf der Suche nach geeigneten Wohnungen, die sie anmieten kann. Gesucht werden bezugsfertige Wohnungen unterschiedlicher Größe, die einen einfachen bis mittleren Standard besitzen. Bei der Höhe des Mietpreises orientiert man sich am aktuell gültigen Mietpreisspiegel.

Wer zur Verfügung stehende Wohnungen, welche die genannten Anforderungen erfüllen, oder noch weitere Fragen hat, kann sich mit Ralf Ksieski unter der Rufnummer 02331/207-2718 oder E-Mail Ralf.Ksieski@stadt-hagen.de in Verbindung setzen.

Für Anwohnerinnen und Anwohner, die Fragen zur Unterbringung der Flüchtlinge sowie zum Betrieb der Unterkunft haben, bietet die Stadt Hagen eine Informationsveranstaltung am Mittwoch, 25. November, um 19 Uhr in der Aula des Ricarda-Huch-Gymnasiums, Voswinckelstraße 1, an. Oberbürgermeister Erik O. Schulz, weitere Vertreter der Verwaltung und der Hagener Feuerwehr werden den Besucherinnen und Besuchern für Rückfragen und Anregungen zur Verfügung stehen.

Trauer um die Opfer des Terrors – für Frieden und Solidarität

Für den morgigen Freitag zwischen 16.00 Uhr und 16.30 Uhr

rufen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), das Hagener Friedenszeichen e.V. und die Initiative „Hagen ist bunt“ dazu auf, sich in der Innenstadt am Friedenszeichen in der Hohenzollernstraße zu versammeln, um ein Zeichen des Mitgefühls mit den Opfern des Terrors zu setzen.

In einem gemeinsam Aufruf zeigen sich die Initiatoren entsetzt und erschüttert über die furchtbaren Attentate in Paris und des weltweiten Terrors.

Sie wenden sich „gegen die Anschläge, die sich gegen Menschenwürde, Respekt und Freiheit – gegen unsere Werte richten“ und sie wollen mit der Kundgebung deutlich machen, dass Gewerkschaften und alle Demokraten für Solidarität und Demokratie eintreten. Sie weisen darauf hin, dass Terror nicht die Folge, sondern die Ursache für Flucht tausender Menschen ist.

Kurze Redebeiträge sind durch den Friedensforscher Prof. Dr. Hajo Schmidt und DGB-Stadtverbandsvorsitzender Jochen Marquardt geplant.

„Krieg und Terror sind falsche und entsetzliche Wege. Wir setzen auf Frieden und Solidarität und Toleranz!“, so die Initiatoren. Für sie soll die Veranstaltung einen weiteren Beitrag in Hagen leisten. Sowohl die Auslage des Kondolenzbuches im Hagener Rathaus, als auch ein geplantes Friedensgebet der Hagener Religionsgemeinschaften machen deutlich, dass viele Menschen in der Stadt ihre Trauer aufzeigen und sich für eine friedliche Welt engagieren.