Eigentümer sollen zahlen – wenigstens ein bisschen

Städte und Gemeinden fordern im Kampf gegen verwahrloste Immobilien eine praktikable Lösung

Im letzten Jahr ließ die Hagener Stadtverwaltung einen Gebäudekomplex an der Wehringhauser Str. abreißen, weil größere Bauteile auf die Straße zu stürzen drohten. Auf den Abbruchkosten blieb die Kommune – also letztendlich die Bürger – sitzen und bis heute ziert eine Trümmerhalde das Grundstück, weil die Stadt für die Beseitigung keine Gelder bereitstellen darf. Die Arnsberger Kommunalaufsicht bewertet solche Maßnahmen als „freiwillige Leistung“, die der Pleitestadt Hagen untersagt sind. Im Zuge der geplanten Änderung des Baugesetzbuches könnte sich vielleicht auch an solchen Absurditäten etwas ändern.

In Zukunft sollen Städte und Gemeinden nämlich wirksamer gegen ungenutzte und verwahrloste Immobilien vorgehen können. Das könnte ein Kompromissvorschlag ermöglichen, der gestern im Zuge der Anhörung zur Novellierung des Baugesetz­buches im zuständigen Bundestagsausschuss erörtert wurde. Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordern eine praktikable Lösung, die auch durch diesen Kompromiss erreicht werden könnte.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, sowie der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, sagten dazu in Berlin: „Verwahrloste Gebäude, die leer stehen und nicht mehr saniert und gerettet werden können, werden zunehmend zu einem städtebaulichen Problem für ganze Stadtviertel. Nach dem heute diskutierten Vorschlag sollen ähnlich wie in dem Gesetzentwurf des Bundesrates Eigentümer stärker mit in die Verantwortung genommen werden. Das ist notwendig, um gegen solche verwahrlosten Immobilien vorgehen zu können. Die heute diskutierte Lösung kann dabei helfen, Sanierungserfolge in Stadtvierteln zu sichern und negative Entwicklungen abzuwenden.“

Die Kompromisslösung sieht Folgendes vor: Der Eigentümer einer bis zum Zustand der Verwahrlosung vernachlässigten Immobilie, die nicht mehr sanierungsfähig ist und abgerissen werden muss, soll zukünftig teilweise die Abbruchkosten tragen – und zwar in Höhe der Wertsteigerung seines Grundstücks durch den Abbruch. Die in Vorleistung getretene Stadt oder Gemeinde erhalte somit zukünftig einen Teil ihrer Auslagen zurück.

Auch in der Stadtentwicklung wird – entlehnt aus der Finanzwelt – für herunter­gekommene, nicht mehr sanierungsfähige städtebauliche „Schandflecken“ der Begriff der „Schrottimmobilie“ verwendet. Bezeichnet werden damit Gebäude, die – zumeist in innerstädtischen Lagen – nicht mehr genutzt werden, stark verfallen sind und deren Eigentümer aus unterschiedlichen Gründen die erforderliche Instandsetzung lange Zeit verweigert haben. Problematisch sind derartige Immobilien insbesondere deshalb, weil sie das Umfeld ganzer Stadtviertel negativ beeinflussen, erzielte Sanierungserfolge in Quartieren zu konterkarieren drohen und damit eine qualitätsvolle Innenentwicklung der Städte und Gemeinden behindern. Ein Abriss ist oftmals die einzige Möglichkeit, die negative Entwicklung aufzuhalten. Die Vorschriften zum Erhalt und Schutz denkmalgeschützter Bausubstanz bleiben davon unberührt.

Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordern bereits seit langem, die laufende Novellierung des Baugesetzbuches (BauGB) auch dazu zu nutzen, so genannten „Schrottimmobilien“ in den Städten und Gemeinden besser entgegentreten zu können. Dazu müsse in § 179 BauGB beim städtebaulichen Rückbau auch eine Kostenbeteiligung der Eigentümer eingeführt werden. Bisher hat der Eigentümer den Rückbau ohne eigenes Zutun lediglich zu dulden. Der Bundesrat hatte hierzu bereits einen eigenen Gesetzesvorschlag erarbeitet, der von der Bundesregierung aber abgelehnt wurde.

Die beiden Kommunalverbände begrüßten, dass mit der jetzt von den Regierungs­fraktionen vorgeschlagenen Kompromisslösung auch Ideen aus dem Vorschlag des Bundesrates Rechnung getragen werde. Positiv zu bewerten sei zudem, dass eventuelle Kostenerstattungsansprüche der Städte und Gemeinden als öffentliche Last auf dem Grundstück ruhen sollen und somit auch bei einer Weiter­veräußerung des Grundstücks nicht untergehen.

Ob das im Hagener Fall der Wehringhauser Str. etwas genützt hätte, ist indes fraglich. Der Eigentümer befindet sich in Insolvenz und einem nackten Mann kann man bekanntlich nicht in die Tasche fassen.

GRÜNE: CDU und SPD drücken sich vor Konsequenzen aus dem Schülerrückgang

Für erhebliche Verärgerung bei den Hagener GRÜNEN sorgt der Umgang der Ratsmehrheit mit der sinkenden Anzahl von Schulanfängern.

„Es war lange klar, dass die Landesvorgaben hinsichtlich Klassengrößen und Richtwerten für die Anzahl der zu bildenden Eingangsklassen bindend sind“, führt Ratsfrau Hildegund Kingreen aus. „Unmittelbar nachdem der Rückgang an Erstklässlern bekannt wurde, haben unsere Schulpolitiker dem Schulausschuss vorgerechnet, was das für Hagen bedeutet und wurden nahezu ausgelacht. Aus unserer Sicht ergeben sich Einschnitte in der Schullandschaft, wie sie auch im Biregio-Schulentwicklungsgutachten nahegelegt werden. CDU und SPD waren im Jahr 2012 hierzu nicht bereit, weil sie sich ohne unbequeme Entscheidungen über die Kommunalwahl retten wollten, und geben sich nun, wo der dramatische Schülerschwund schon zwei Jahre früher als prognostiziert eintritt, künstlich überrascht.

Weil trotzdem nach dem Willen der Ratsmehrheit selbst einzügige  Grundschulen erhalten bleiben sollten, werden nun an einigen Standorten Eingangsklassen mit 15-19 Schülern gebildet. Durch die begrenzte Anzahl der insgesamt zulässigen Eingangsklassen führt das aber automatisch an anderen Schulen zu Klassen mit 27 und mehr Kindern. Und selbst dieser Grenzwert kann im Einzelfall aufgrund der Anmeldelage nur erreicht werden, indem man nachträglich einzelne Eltern überredet, ihr Kind doch noch anderswo einzuschulen. Hier nimmt die politische Mehrheit in Hagen willkürlich ein Missverhältnis in Kauf, das pädagogisch nicht vertretbar ist. Wenn man zudem weiß, dass die Schulen mit geringer Kinderzahl meist in den Außenbezirken liegen, während sich die Schulen mit großen Klassen in den Bezirkszentren mit ihren jeweils hohen Anteilen von Migranten befinden, bekommt das ganze erst recht ein Geschmäckle.

Wir GRÜNE fordern die Gleichwertigkeit der Grundschulausbildung durch annähernd gleiche Klassengrößen im gesamten Stadtgebiet mit niedrigeren Klassenstärken dort, wo soziale Problemlagen sich häufen. Wir sind ebenfalls weiterhin davon überzeugt, dass einzügige Grundschulen in einer Großstadt wie Hagen der Vergangenheit angehören müssen und fordern zukünftig ein Minimum von zwei Eingangsklassen. Schulstandorte, die dies nicht gewährleisten, müssen mit anderen Standorten einen Verbund eingehen oder aufgegeben werden.

Für das kommende Schuljahr ist nun wegen der Zögerlichkeit der Ratsmehrheit in 2012 keine konsequente Lösung mehr möglich, und daher müssen wir zähneknirschend den Verfahrensvorschlag der Verwaltung mittragen. Bereits für das Schuljahr 2014/15 werden wir diese Politik des offensiven Wegschauens jedoch nicht mehr akzeptieren, Kommunalwahl hin oder her.

Und: Wir weisen bereits jetzt darauf hin, dass der heutige Schülerrückgang in vier Jahren auch bei den weiterführenden Schulen ankommt. Die Diskussionen über eventuell noch verbliebene Haupt- und Realschulen und die Anzahl der Gymnasien sind bereits jetzt vorhersehbar, und die großen Fraktionen täten gut daran, sich dann nicht schon wieder wegzuducken, sondern mit uns gemeinsam frühzeitig an zukunftsfähigen Lösungen zu arbeiten.“

Das Hakenkreuz leuchtete an der Spitze des Rathausturms

Im Grunde bildet der 30. Januar 1933 den Anfang vom bitteren Ende. Es ist der Tag, an dem das vermeintlich 1000-jährige Reich so etwas wie seine Geburtsstunde erlebte. Es ist der Tag, an dem Adolf Hitler in Berlin zum Reichskanzler ernannt wurde. Der Tag, ab dem Terror und Unterdrückung den Alltag bestimmen sollten und der Beginn einer Zeit, die Millionen Menschen den Tod bringen sollte. Vier Tage später feierten die Anhänger der NSDAP mit einem Fackelzug durch Hagen die Machtübernahme in Berlin. 80 Jahre ist das jetzt her.

„Diese Tage läuteten auch in Hagen und in der benachbarten Kleinstadt Hohenlimburg die Abschaffung der demokratischen Rechte und Freiheiten ein“, sagt Dr. Ralf Blank, Historiker und Leiter Wissenschaft, Museen und Archive im Fachbereich Kultur. „Der preußische Ministerpräsident Hermann Göring ordnete am 22. Februar die Bildung einer Hilfspolizei aus Mitgliedern der SA, der SS und des Stahlhelms an. Mit Armbinde patrouillierten uniformierte und bewaffnete Angehörige der nationalsozialistischen Kampfeinheiten in den Straßen.“

Bei reinen Kontrollgängen blieb es nicht. Bereits im Februar setzte in Hagen eine groß angelegte Verhaftungswelle ein, die sich vor allem gegen die Mitglieder und Funktionäre der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) richtete. Bis Mai wurden rund 400 Menschen inhaftiert. Auch gegen Sozialdemokraten und Politiker der bürgerlichen Parteien gingen die Nationalsozialisten gezielt vor. „Die Repressionen wurden vor den Wahlen zum Reichstag am 5. März und zur Stadtverordneten-Versammlung am 12. März verstärkt“, sagt Blank. (…)

Quelle: DerWesten

Dazu:

Mächtig ergriffen

oder: Der Machtergreifung gedenken und die Machtergreifung betreiben

Vor exakt achtzig Jahren haben sie ihn eingerahmt, ihn sich engagiert. Die übliche Tour des Konservatismus, den Pakt mit der Teufelei als etwas hinzustellen, das hochvernünftig und alternativlos sei. Das Teuflische hat sich seither verändert – die konservativen Gesichter auch. Die Masche ist aber irgendwie immer dieselbe.

Mächtig ergriffen sind sie am heutigen Tage. Auf den Tag genau achtzig Jahre ist es nun her, dass die Demokratie zu Weimar endgültig erlegen ist. Und gleichzeitig steht die Demokratie heute am Scheideweg, weswegen die im Gedenken schwelgenden Funktionseliten dieser Republik allerdings weniger ergriffen sind. Sie rufen Nie wieder! und schon wieder gibt es eine Gefahr, die man als alternativlos und hochvernünftig hinstellt. Eine ohne Fliegenschissbart und ohne Zuhälterfrisur. In einem Zeitalter, da alles auf Hochglanz gedruckt, in dem alles mit steriler Politur bepinselt, in der aalglatte Flächen, weiche Brüche und manierierte Kantenlosigkeit sowohl architektonisches als auch gesellschaftliches Renomée besitzen, sehen auch Gewaltmenschen ansprechender aus.

Machtergreifung nannten die Machtergreifer selbst ihren für damalige Verhältnisse legalen Aufstieg. “… alles ging streng “legal” vor sich, mit Mitteln, die durchaus in der Verfassung vorgesehen waren, “Notverordnungen” des Reichspräsidenten zunächst und schließlich einem Beschluß, die unbeschränkte Gesetzgebungsgewalt auf die Regierung zu übertragen, gefaßt von einer Zweidrittelmehrheit des Reichstages, wie sie für Verfassungsänderungen vorgesehen war”, schrieb Sebastian Haffner dazu in seiner Geschichte eines Deutschen. Die heute gefährdete Demokratie wird nicht zum Opfer von illegalen Bestrebungen, sondern von legalisierten Zuständen. Auch sie ergreifen die Macht nicht, sie bekommen sie garantiert, gesetzlich zugeschustert – man rahmt die Marktradikalität ein, engagiert sie sich.

Quelle: ad sinistram

Klagen über Gebühren-Wucher

Oberbürgermeister Dehm erwägt, die Zahlungen an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu stoppen. Grund sind die nahezu undurchschaubaren Berechnungsgrundlagen. Einige Hagener Unternehmen zahlen über 400 Prozent mehr an Rundfunkbeitrag als bisher. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Mit Gebühren- respektive Steuer-Wucher kennt sich Dehm ja aus, siehe die Grundsteuererhöhung um 41 Prozent.

Dazu:

Kommunale GEZ-Gebühr fair berechnen

Städte- und Gemeindebund NRW verlangt Änderung der Bemessungskriterien für kommunale Rundfunkgebühr

Neue Bemessungskriterien für den Rundfunkbeitrag der Kommunen fordert der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen. „Die im Januar eingeführte Regelung führt zu einer massiven Kostensteigerung und zu unnötigem bürokratischem Aufwand „, monierte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Dr. Bernd Jürgen Schneider, gestern in Düsseldorf.

Mit dem neuen Rundfunkbeitragstaatsvertrag ist die Rundfunkgebühr umgestellt worden von einer Bezahlung pro Gerät auf eine Bezahlung pro Haushalt oder Betriebsstätte. Dabei wird nun auch die Anzahl der Beschäftigten berücksichtigt. Bei vielen Kommunen kann dies dazu führen, dass nun ein Vielfaches der bisherigen Rundfunkgebühr zu zahlen wäre.

„Es kann nicht sein, dass gerade Kommunen mit vielen Ortsteilen und dezentralen Verwaltungseinheiten durch eine höhere Rundfunkgebühr stärker belastet werden“, machte Schneider deutlich. Zudem müssten Änderungen der kommunalen Verwaltungsstruktur ständig wieder der GEZ gemeldet werden, damit diese bei der Berechnung der Gebühr die korrekte Anzahl der Betriebsstätten zugrunde lege. Dieser Aufwand spreche allen Bemühungen um Bürokratieabbau Hohn.

Da der jetzige Zustand den Städten und Gemeinden und deren Bürgern sowie Bürgerinnen nicht zuzumuten sei, müsse das Thema in der Rundfunkkommission und auf der Ministerpräsidentenkonferenz neu diskutiert werden, forderte Schneider abschließend.

GRÜNE Hagen mobilisieren für Notfallverhütung

Als Konsequenz der unfassbaren Ereignisse um ein Kölner Vergewaltigungsopfer unterstützen Die Grünen Hagen die Forderung zur gesicherten Notfallverhütung in allen deutschen Krankenhäusern. Dazu läuft derzeit eine Petition von Pro Familia und Terre des femmes. Und auch eine Veranstaltung mit der Vorstandsvorsitzenden von Terre des femmes, Irmingard Schewe-Gerigk am 14.2. bei den Hagener Grünen ist geplant.

Dazu erklärt Kreisverbandssprecherin Nicole Pfefferer:

„Es ist ein Skandal, dass eine vergewaltigte Frau in Hagen oder sonstwo in Deutschland nicht sicher sein kann, ob sie in einem Krankenhaus die notwendige Versorgung, Spurensicherung und Notfallverhütung erhält. Das Recht von Frauen auf umfassende gesundheitliche Versorgung – und dazu gehört auch die Möglichkeit zur Verhinderung einer Schwangerschaft infolge einer Vergewaltigung – muss gerade in einer solchen Notsituation eindeutig und gesichert Vorrang haben vor Glaubensvorschriften.

Wir sehen dazu politischen Regelungsbedarf. Daher fordern wir den Bundesgesundheitsminister auf, bis zum 14. Februar Vorschläge vorzulegen, wie das Recht von Frauen auf Notfallverhütung in allen deutschen Krankenhäusern gesichert werden kann.

Der 14. Februar ist unter dem Titel „One Billion Rising“ international ausgerufen zum Tag gegen Gewalt an Frauen. Um unsere Forderung nach einer politischen Regelung zu bekräftigen, haben wir für den 14.2. um 19 Uhr Irmingard Schewe-Gerigk eingeladen. Sie wird aus ihrer Sicht als langjährig frauenpolitisch aktive Bundestagsabgeordnete und als heutige Vorstandsvorsitzende von Terre des femmes zu dem Thema referieren.“

Henry van de Velde wird 150 – Hagen zeigt Kabinettschau

Der 150. Geburtstag von Henry van de Velde findet in diesem Jahr ein europäisches Echo: die große Ausstellung „Leidenschaft, Funktion und Schönheit“ ist ab März in Weimar zu sehen und geht im September nach Brüssel. Aber auch Hagen, wo van de Velde unter anderem den bedeutenden Hohenhof schuf, ehrt den Impulsgeber für eine ganze Künstlergeneration mit der Kabinettschau „Henry van de Velde at home“.

Die Weimar-Brüssel-Ausstellung kann mit zahlreichen bedeutenden Leihgaben aus Hagen prunken. In der Osthaus-Stadt macht sie allerdings keine Station. „Das Minimum an Kosten wären 300.000 Euro gewesen, das können wir uns nicht leisten. Es ist derartig teuer, Möbel zu transportieren, und die Versicherungssummen sind exorbitant“, bedauert Birgit Schulte als stellvertretende Direktorin des Osthaus-Museums. (…)

Der Belgier hat intensive Spuren in Hagen hinterlassen. Die meisten dieser Zeugnisse wurden im Zweiten Weltkrieg zerstört. Erhalten sind die Villa Springmann und ein Gärtnerhaus in Wehringhausen. Und natürlich der Hohenhof, eines der bedeutendsten architekturgeschichtlichen Gebäude Europas kurz nach der Jahrhundertwende, mit dem Hagen hofft, in die Welterbe-Liste zu kommen. (…)

Quelle: DerWesten

„Die Landschaft wird auf Dauer verändert“

Die Erweiterungsabsichten der Hohenlimburger Kalkwerke für das Iserlohner Stadtgebiet sind zunächst auf Eis gelegt.

Die 8. Kammer, die sich aus drei Berufs- und zwei Laienrichtern zusammensetzt, begründete dieses Urteil mit massiven Veränderungen des Raumes. „Ein Stück Landschaft wird auf Dauer verändert. Das Vorhaben widerspricht dem Ziel der Raumordnung.“ (…)

Quelle: DerWesten

SPD-Vorständlerinnen wollen nicht mehr

Die stellvertretende Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Hagen Kirsten Pinkvoss sowie die beiden Beisitzerinnen Birgit Buchholz und Petra Gutowski treten bei der für Anfang März geplanten Neuwahl des UB-Vorstands nicht mehr an.

In einem Schreiben begründen die drei Vorstandsmitglieder ihre Entscheidung damit, dass der parteiinterne „Frieden“ zwischen den beiden SPD-Gruppierungen „Würzburger“ und „Zorbas-Kreis“ nur nach außen gewahrt würde, während die „Würzburger“, zu denen auch der Fraktionsvorsitzende Mark Krippner gezählt wird, unverändert weiter „arbeiteten“. Auch inhaltlich passiere in der Hagener SPD nichts.

Dagegen hatte der Hagener Parteivorsitzende Timo Schisanowski noch am Sonntag beim SPD-Neujahrsempfang in den Räumen der Sparkasse getönt:

Auch vor Ort können wir als Hagener SPD ein erfolgreiches Jahr vorweisen. Basis hierfür war und ist allen voran unser im letzten Jahr gemeinsam begonnener Neuanfang.

Hier und heute kann ich sagen: in den zurückliegenden 12 Monaten waren unsere ersten gemeinsamen Schritte auf einen unstreitig noch langen Weg alles in allem erfolgreich. Unsere Partei und Ratsfraktion geben nach innen wie außen ein geschlossenes Bild ab.

Allen Genossinnen und Genossen in Partei und Ratsfraktion, die den Weg des Neuanfangs bis hierhin mitgegangen sind und hierzu ihren Anteil beigetragen haben, gilt es Anerkennung und Dank auszusprechen.

Und es sei an dieser Stelle auch nochmals daran erinnert, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen, wer hätte das vor 12 Monaten überhaupt nur für möglich gehalten. Niemand.

Zu Zeitpunkt seines Vortrags muss Schisanowski die Rückzugserklärung seiner Vorstandskolleginnen, die auf den 20. Januar datiert ist, bekannt gewesen sein. „Ein geschlossenes Bild“ sieht wohl anders aus.

Hier der Wortlaut des Schreibens der drei Vorstandsmitglieder:

Erklärung zu den anstehenden UB-Vorstandswahlen am 09.03.2013

Liebe Genossinnen und Genossen,

nun ist es bald soweit. Der Vorstand des SPD-Unterbezirks wird auf dem Parteitag am 09.03.2013 neu gewählt.

Um euch genügend Zeit zu geben, nach geeigneten Kandidaten und insbesondere Kandidatinnen für die zur Wahl stehenden Positionen zu suchen, wollen wir, d.h. Birigit Buchholz, Kirsten Pinkvoss und ich, Euch davon in Kenntnis setzen, dass ein Weitermachen für uns nicht in Betracht kommt.

Wir haben zuletzt keinen Zweifel daran gelassen, dass sich der Zorbas-Kreis im Rahmen des Konsens zu billig verkauft hat. So wurde es zugelassen, dass die wichtigen Ämter in dieser Partei auf lange Zeit von „den anderen“ besetzt werden können. Der Zorbas-Kreis (auch wenn zuletzt nicht mehr überaus funktionsfähig und -tüchtig) hat sich aufgelöst, die Würzburger arbeiten unverändert weiter. Nur nach außen scheint der Friede gewahrt. In den letzten Wochen und Monaten konnte man verstärkt beobachten, dass durch Ausnahmegenehmigungen einzelne Ortsvereine stark gemacht worden sind. Die Mehrheitsverhältnisse auf den Konferenzen der Bezirksvertretungs-Ebenen und auf der UB-Ebene haben sich verschoben. Eine Glanzleistung von Krippner & Co., um bei den anstehenden Aufstellungsverfahren die eigenen Leute auf Mandate und auf obere Listenplätze setzen zu können. Bereits heute kann man absehen, dass es dadurch für unsere Partei und für unsere Stadt zu katastrophalen Personalentscheidungen kommen wird, für die wir nicht stehen oder uns sogar verantwortlich zeichnen wollen.

Inhaltlich passiert ebenfalls nichts. Auf der Klausur des Unterbezirksvorstandes vom 22./23.09. wurde Arbeitskreise gebildet, die bis heute nicht getagt haben. Auf der morgigen Vorstandssitzung soll über die Arbeitsergebnisse berichtet werden, auf die man überaus gespannt sein darf. Die Arbeit im Unterbezirksvorstand erschöpft sich im Berichtswesen aus Kommune, Bund und Land und zuletzt in den Planungen der Feierlichkeiten zum 150. Geburtstag der SPD. Teilhabe findet nicht statt. Man wird in Kenntnis gesetzt. Aktive Mitgestaltung an gemeinsamen Ideen ist unerwünscht.

An einer derartigen Vorstandsarbeit wollen und können wir uns nicht mehr beteiligen.

Wir wünschen euch bei den anstehenden Entscheidungen ein glückliches Händchen und verabschieden uns aus dem UB-Vorstand mit einem herzlichen Glückauf.

Birgit Buchholz
Kirsten Pinkvoss
Petra Gutowski

Rivale für Kandidatin aus Aachen

Das Kandidaten-Karussell in der Hagener CDU nimmt Fahrt auf. Neben der Aachenerin Cemile Giousouf (34) wirft jetzt Rechtsanwalt Werner Reinhardt seinen Hut für die Bundestagswahl 2013 in den Ring. „Ich stelle mich dem Votum“, so der stellvertretenden Vorsitzende der Ortsunion Altenhagen. „die Delegiertenkonferenz muss dann entscheiden.“

Reinhardt hatte schon vor geraumer Zeit dem Kreisvorsitzenden Christoph Purps signalisiert, dass er bereit sei, für die CDU anzutreten. Das war zu einem Zeitpunkt, als der Union die potenziellen Kandidaten nach und nach aus unterschiedlichsten Gründen abhanden gekommen waren. Dennoch blieb sein Angebot ohne Resonanz. Jetzt will er sich aus freien Stücken zur Wahl stellen. „Das ist ein ganz normaler demokratischer Prozess.“ (…)

Quelle: DerWesten

Übernahme von Betrieben durch Belegschaften – eine Utopie?

Am Donnerstag, 31. Januar, lädt attac-Hagen ein zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „Übernahme von Betrieben durch Belegschaften – eine Utopie?“. Ort der Veranstaltung ist das Kulturzentrum Pelmke, Beginn: 19 Uhr. Die Einführung geben Otto König, IG Metall, und Kerstin Sack, attac.

In Zeiten der Krise entstehen immer wieder Lösungsversuche, die stark durch Selbsthilfe gekennzeichnet sind. Eine dieser Formen sind Übernahmen von Betrieben durch die Belegschaften. Von Ländern wie Argentinien oder Venezuela sind solche Beispiele eventuell bekannt – aber hier?

Vor allem Ende der 80er Jahre gab es in Westdeutschland eine Reihe von Versuchen der Übernahme von Betrieben. Auch heute gibt es Versuche, wie zum Beispiel Hess Natur oder Schlecker. Was ist von den Versuchen geblieben? Was können wir daraus für die Zukunft lernen?

Dipl.-Ing. Kerstin Sack berichtet über eine Fallstudie im Auftrag der Böckler Stiftung. Otto König war einer der wichtigen Protagonisten im Kampf um das Stahlwerk in Hattingen. Zwar gelang die Übernahme nicht, trotzdem stellt der Kampf ein Beispiel dar, der neue Aktionsformen entwickelte und auch Einfluss auf die Politik der Landesregierung hatte. Ende der 80er Jahre kam es zu einer Annäherung zwischen den „Alternativbewegungen“, die selbstverwaltete Betriebe gründeten und den Gewerkschaften. Gibt es heute auch wieder eine neue Verständigung zwischen Akteuren der „Solidarischen Ökonomie und den Gewerkschaften?

Alle, die über Formen der Selbstorganisation und Selbstverwaltung diskutieren wollen, sind herzlich eingeladen.

Kindersachenbörse im Boloh

Förderverein leistet soziales Engagement

Der Förderverein Grundschule Boloh e. V. veranstaltet am Samstag, 02.02. in der Zeit von 9:30 bis 12:00 Uhr eine große Kindersachenbörse, im Weizenkamp 3. Sortiert angeboten werden Kinderkleidung in den Größen 92 – 188 sowie Spielsachen, Bücher, Fahrzeuge und vieles mehr. In der Cafeteria gibt es Leckeres für das leibliche Wohl. Zahlreiche engagierte Eltern leisten wieder ein starkes soziales Engagement.

Rückblende: Die Welt der WAZ in Hagen 1976

Die aktuellen „Bereinigungen“ im Bereich des WAZ-Imperiums sind keine Erscheinungen der Neuzeit. Schon Mitte der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts wurden „Ein-Zeitungskreise“ geschaffen.

So stellten die Ausgaben der Westdeutschen Zeitung im südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis den Betrieb ein, im Gegenzug zog sich das WAZ-Blatt NRZ aus Wuppertal zurück und überließ dem WZ-Medium Generalanzeiger das Feld. Und das waren nicht die einzigen Maßnahmen der Gebietsbereinigung und Monopolisierung der Zeitungslandschaft.

Auch in Hagen drohte schon damals die „Einheitszeitung“, die dann (wenigstens in der jetzigen Form) doch nicht kam – nun soll die alte Befürchtung zum 1. Februar wahr werden.

Bereits im Juni 1975 war es zu Kampfmaßnahmen („wilde“ Streiks) der Belegschaft der damaligen WP-Druckerei Westdruck in HA-Bathey gekommen, in deren Folge u.a. der Betriebsratsvorsitzende Horst Wisotzki, der spätere Bezirksvorsteher von HA-Haspe, rausgeworfen wurde.

Die Umwälzungen in der Hagener Presselandschaft waren 1976 Anlass für die Gründung des Hagener VolksBlatts, das sich denn auch gleich in seiner ersten Ausgabe mit genau diesem Thema beschäftigte. DOPPELWACHOLDER.DE dokumentiert diesen Beitrag aus dem Jahre 1976.

Holzhaltiges Papier vergilbt mit der Zeit, der Inhalt wird manchmal unverhofft wieder aktuell: Titel des Hagener VolksBlatts vom November 1976.

Grotkamp bietet vierfach alles unter einem Dach

Ist Hagen bald Ein-Zeitungs-Kreis?

Ein  Gespenst geht um in Hagen, das Gespenst der Pressekonzentration.

Noch nie war die Meinungsvielfalt in dieser Stadt so bedroht wie heute. Der Zeitungsmarkt, auf dem sich vor wenigen Jahren drei Blätter, Westfalenpost, Westfälische Rundschau und Hasper Zeitung, um Vormacht oder ums Überleben stritten, ist mittlerweile fest in einer Hand: Der WAZ-Konzern, vor Jahren schon aus Hagen verdrängt, hat verlorenes Terrain zurückerobert und besitzt in Hagen durch die Übernahme der Mehrheitsanteile an Westfalenpost (WP) und Westfälischer Rundschau (WR) nun eine absolute Monopolstellung. Er hat WP und WR unter seinem Dach vereinigt.

Die Einnahmen aus Abonnements und Anzeigengeschäft fließen in eine Kasse. Die Zukunftsperspektiven für Hagens „schwarzes Gewerbe“ sind in der Tat schwarz. Mittelfristig steht zunächst eine Zusammenlegung der Lokalteile von WP und WR zu erwarten, langfristig droht den 230.000 Hagener Bürgern die Einheitszeitung.

Längst ist in deutschen Landen, wie die Erfahrung lehrt, das grundgesetzlich garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung in Wort, Schrift und Bild (Art. 5 GG) zu einem Privileg für wenige kapitalstarke Zeitungseigner geworden, die dem Bürger ein Recht auf hinreichende Information nicht einzugestehen bereit sind. Die Bundesbürger, zum Teil als Reichsbürger bereits an die Einheitspresse gewöhnt, nehmen von der neuen Entwicklung offenbar kaum Notiz. Nicht einmal jene Institutionen, die dazu geschaffen wurden, zur Sicherung demokratischer Zustände eine Kontrollfunktion auszuüben. So hat sich in den letzten Jahren der Blätterwald besonders stark gelichtet und an vielen Stellen droht bereits der Kahlschlag. Heftig wütete die Konzentration vor allem in den Großkommunen, in Hannover, Bremen und Stuttgart fusionierten die Verlage eifrig.

An Rhein und Ruhr, der bisher vielfältigsten Zeitungsregion, entstand mit der „WAZ-Gruppe“ ein Gigant von fast Springer’schen Dimensionen: Die als Kooperation getarnte heimliche Machtübernahme bei Westfälischer Rundschau, Neuer Rhein/Ruhr Zeitung (NRZ) und Westfalenpost hat ein Presseimperium hervorgebracht, das räumlich von der niederländischen bis zur hessischen Grenze reicht. Mit einer Gesamtauflage von ungefähr 1,1 Millionen Exemplaren täglich „versorgt“ der Gigant etwas über drei Millionen Zeitungsleser.

Rigoros hat WAZ-Verlagsmanager Günter Grotkamp die erworbenen Blätter nach Rationalisierungsmöglichkeiten durchforstet und ist dabei fündig geworden: Vornehmlich in den Bereichen Technik und Vertrieb sind Arbeitsplätze verlorengegangen.

Eine insgesamt geringere Anzahl von Druckern stellt die Zeitungen her, weniger Vertriebsangestellte stellen sie dem Leser zu. Weniger Beschäftigte bedeuten für den Konzern geringere Lohnkosten. Mehr Profit erzielt das konzentrierte Presseunternehmen aber auch durch Vormacht- und Monopolstellung auf dem Anzeigenmarkt. Während beispielsweise in Hagen früher der Inserent seine Offerte nach Gunst und Geldbeutel auf eines oder zwei Blätter verteilen durfte, ist er nunmehr gezwungen, beiden Blättern den Auftrag zu erteilen oder überhaupt nicht zu inserieren.

Ein weiterer Zugewinn fällt für den Konzern dadurch ab, dass er eine Anzeigenseite, die in zwei Zeitungen erscheint, nur einmal produzieren muss.

Ein Anzeichen dafür, dass Konzern-Geburtshelfer Günter Grotkamp sein Rationalisierungskonzept auch im redaktionellen Bereich in absehbarer Zeit anwenden wird, ist eine Ankündigung, die die Essener Kommandozentrale vor kurzer Zeit sogar über Äther verbreiten ließ: Ab Januar nächsten Jahres erscheint in allen vier Ausgaben der WAZ-Gruppe eine einheitliche Sonntagsbeilage. Gleichlautend ist bereits in WAZ, WR und WP die Rubrik Reisen.

Was Grotkamp still plant, hat der Chefredakteur der „Allgemeinen“, S. Maruhn, schon vor längerer Zeit publik gemacht. Im Verlegerblatt „ZV+ZV“ schrieb er etwa sinngemäß, es sei nicht einzusehen, dass verschiedene Zeitungen auch über verschiedene Rotationsmaschinen laufen und von verschiedenen Vertriebsorganisationen dem Leser ins Haus gebracht werden müssten. Wenn man so will, ist es auch nicht einsichtig, dass in einer Stadt zwei verschiedene Redakteure über die gleiche Sache berichten und zwei Fotografen dazu die Bilder schießen.

Dass es, zumindest im Lokalteil, auch anders geht, hat die WAZ inzwischen längst bewiesen: In Revierstädten nämlich, wo WR und WAZ gleichzeitig herauskommen und oft keine Konkurrenz auf dem Markt mitmischt, wird der Leser auf Einheitskost gesetzt; die Heimatnachrichten sind in Wort und Bild ein und dieselben. Haargenau das gleiche Prinzip ist auf Hagen übertragbar. Hier besitzen die beiden WAZ-Töchter 100 Prozent Marktanteil.

Offener Brief an die WAZ-Gruppe

Der DJV-NRW hat heute in einem Offenen Brief an die Gesellschafter und die Geschäftsführer der WAZ Mediengruppe noch einmal sein Entsetzen und seine Fassungslosigkeit über die plötzliche Abwicklung der Redaktionen der Westfälischen Rundschau zum Ausdruck gebracht.

Landesvorsitzender Helmut Dahlmann und Geschäftsführerin Dr. Anja Zimmer warnen den Medienkonzern vor einem desaströsen Image: „Die WAZ Mediengruppe wird künftig dafür stehen, die Tageszeitung ohne eigene Redaktion erfunden zu haben, die Pseudozeitung“, heißt es in dem Offenen Brief. (…)

Quelle: DJV-NRW

Deutscher Städtetag warnt vor EU-Plänen zur möglichen Privatisierung der Trinkwasserversorgung

Der Deutsche Städtetag hat vor den am Donnerstag in Brüssel beschlossenen EU-Plänen zur möglichen Privatisierung der Trinkwasserversorgung gewarnt. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Präsident Christian Ude, Oberbürgermeister von München: „Die Bundesregierung muss im EU-Ministerrat eingreifen, um die kommunale Wasserversorgung in Deutschland zu retten. Ohne die bürgernahe Versorgung durch die Stadtwerke sind auch Qualitätseinbußen beim Trinkwasser nicht auszuschließen.“ Eine Marktöffnung durch die Hintertür beim lebenswichtigen Trinkwasser stoße auf den erbitterten Widerstand der deutschen Kommunen.

Der zuständige Binnenmarktausschuss im EU-Parlament hatte am Donnerstag einer Richtlinie zugestimmt, die eine Liberalisierung der Trinkwasserversorgung ermöglicht. Ude kritisierte, die EU-Kommission behaupte zwar, nur ohnehin geplante Privatisierungen transparent gestalten zu wollen. „In Wahrheit macht sie aber die Beibehaltung der kommunalen Wasserversorgung von Voraussetzungen abhängig, die gar nicht überall erfüllt werden können.“ Der Deutsche Städtetag fordere, dass die Wasserversorgung aus der EU-Richtlinie herausgenommen werde.

Quelle: Deutscher Städtetag

Anmerkung: Unter dem Motto „Wasser ist ein Menschenrecht“ hat sich eine europaweite Bürgerinitiative gebildet („European Citizens’ Initiative for the human right to water and sanitation and against liberalisation of water services in Europe“).

Die Forderungen der Initiative:

• Wasser und sanitäre Grundversorgung als Garantie für alle Menschen in Europa.
• Keine Liberalisierung der Wasserwirtschaft.
• Universeller (globaler) Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung.

Weitere Informationen: www.right2water.eu

SPD nominiert Röspel

Mit 77 von 92 Stimmen wurde der Hagener SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel zum Direkt-Kandidaten für die Bundestagswahl im September gewählt.

Worum es nach seiner Ansicht im Wahlkampf gehen werde, machte Röspel so deutlich: „Armut wird zum großen Thema, von Merkel gibt es keine Antwort darauf. Wir müssen die Schere zwischen Arm und Reich wieder schließen.“ Die FDP habe den Armutsbericht gefälscht, erläuterte Röspel: „So kalt wie die FDP kann kein Winter sein.“ Eine der wichtigsten Maßnahmen zur Vermeidung von Armut in Zukunft seien gut ausgebildete Fachkräfte und gute Arbeit, die vernünftig bezahlt werde. Merkel, so sei in einem Interview zu lesen gewesen, „wünsche“ sich eine Lohnuntergrenze. Die Kanzlerin solle sich nichts wünschen, sondern mit ihrer Richtlinienkompetenz handeln, hielt Röspel dem entgegen: „Einen echten Mindestlohn gibt es nur mit uns“.

Ob der Wähler letzteres einer Partei glauben wird, die die Agenda 2010 erfunden und einen Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten erkoren hat, wird sich erst noch zeigen müssen.

Die Aachener Presse zu der von dort eingeflogenen Hagener CDU-Kandidatin

Als Mitglied der Bezirksvertretung Aachen-Mitte beschäftigt sich Cemile Giousouf mit Themen wie der farblichen Gestaltung des Pflasters auf dem Soerser Weg oder der Erneuerung der Bismarckstraße.

Quelle: Aachener Nachrichten

Sie kennen Cemile Giousouf nicht? Das ist wenig überraschend.

Quelle: Aachener Zeitung

Abbildung der Meinungsvielfalt eingeschränkt

HAGEN AKTIV sieht in der Schließung der WR-Lokalredaktionen eine starke Einschränkung in der Abbildung der Meinungsvielfalt. Mit dem künftig geplanten Zukauf von Inhalten ist aus unserer Sicht eine umfassende lokale Informationsvielfalt nicht mehr gegeben. Ein Zukauf von Informationen ersetzt nicht die lokale Recherche vor Ort, beim Bürger und für die Bürger.

Lokalredakteure kennen aus ihrer täglichen Arbeit viele Bürgerinnen und Bürger und die Entscheidungsträger in Wirtschaft und Politik. Durch Pflege dieser Verbindungen ist der Umgang ein anderer, Gespräche führen mit den nötigen lokalen Hintergründen oft auch zu anderen Ergebnissen, und somit hat ihre Arbeit im lokalen Umfeld eine wichtige Bedeutung.

Kritisch sehen wir auch die sehr kurzfristige Entscheidung – letztendlich auf dem Rücken der Beschäftigten. Wenn eine solche Entscheidung aus wirtschaftlichen Erwägungen getroffen werden muss, so ist es nur fair, die betroffenen Mitarbeiter frühzeitig über derartige Pläne in Kenntnis zu setzen.

Wir richten daher den Appell an die WAZ-Gruppe, ihre Entscheidung bezüglich der Zukunft der WR nochmals zu überdenken. Bei nochmaliger Prüfung lassen sich ggf. auch andere nachhaltige Lösungen finden.

Zwölf neue Stolpersteine verlegt

Gestern wurden in Hagen zwölf Stolpersteine verlegt. Kleine, goldene, in den Boden eingelassene Gedenktafeln, die an das Schicksal von Menschen wie Sami Rimpel erinnern, die im Nationalsozialismus ermordet, deportiert, vertrieben oder in den Suizid getrieben wurden. Der Künstler Gunter Demnig, Erfinder der Stolpersteine, von denen in Europa mittlerweile 35.000 Stück vor den Häusern von Nazi-Opfern verlegt wurden, ließ die Steine höchstselbst in der Stresemann-, der Allee- und der Haldener Straße in den Boden ein. (…)

Quelle: DerWesten

Stadtarchiv und Denkmalbehörde suchen Zeitzeugen und Fotos

Vor 70 Jahren mussten die Einwohner von Hagen erfahren, was der am 18. Februar 1943 im Berliner Sportpalast von Propagandaminister Dr. Joseph Goebbels verkündete „Totale Krieg“ wirklich bedeutet. Im Frühjahr und Sommer 1943 zerstörten britische Bomber die wichtigsten Großstädte an Rhein und Ruhr. In Hagen stieg die Zahl der Fliegeralarme stetig an.

Im September des Jahres war Hagen die einzige noch unzerstörte Großstadt im westdeutschen Raum. Diesen Rang behielt Hagen nicht lange, denn binnen Jahresfrist lag auch sie in Schutt und Asche. Am 1. Oktober 1943 flogen 229 viermotorige Lancaster-Bomber der Royal Air Force einen ersten Großangriff auf die Stadt. An Rhein und Ruhr machte 1943 ein Vers die Runde: „Lieber Tommy fliege weiter, hier wohnen nur die Bergarbeiter, fliege weiter nach Berlin, da haben alle Ja geschrien.“

An die Kriegsjahre und Luftangriffe erinnert heute nur noch wenig im Stadtbild. Hagen wurde nach dem Zweiten Weltkrieg wieder aufgebaut. Die Planung des Wiederaufbaues, so Historiker Dr. Ralf Blank vom Fachbereich Kultur der Stadt Hagen, begann schon 1943 auf Veranlassung des Rüstungsministers Albert Speer, der auch „Generalbevollmächtigter für die Regelung der Bauwirtschaft“ war. Speer ließ durch seinen Arbeitsstab im Frühjahr 1944 auch einen Entwurf für den Wiederaufbau der Stadt Hagen erstellen. Wie dieser Plan ausgesehen hat, ist leider unbekannt, so Blank, da alle Unterlagen und Baupläne bei den Luftangriffen vernichtet wurden.

Inmitten der Trümmer und Ruinen standen bei Kriegsende 1945 in Hagen und anderen Großstädten monumentale Gebäude aus Stahlbeton. Diese Hochbunker und tief in den Untergrund führende Stollen sind heute die einzigen Bauwerke, die im Stadtbild an das „Dritte Reich“ und den Bombenkrieg erinnern. Hagen war seit Oktober 1940 in ein gigantisches Bauprogramm, das schon nach zwei Jahren scheiterte, einbezogen. Zwar wurden längst nicht alle geplanten Bunker und Stollen fertig gestellt, doch im Stadtgebiet stößt der aufmerksame Beobachter immer wieder auf derartige Bauten.

Der Fachdienst Wissenschaft, Museen und Archive des Fachbereichs Kultur und die Untere Denkmalbehörde der Stadt Hagen kooperieren auf dem Gebiet der Archäologie und Denkmalpflege schon seit einigen Jahren erfolgreich miteinander. Die Kunsthistorikerin Ina Hanemann, Leiterin der Unteren Denkmalbehörde, ist auch mit dem bisherigen Ergebnis eines vor einem Jahr begonnenen Bunkerprojekts mehr als zufrieden.

„Es ist uns gelungen, bereits einen großen Teil der noch heute in Hagen vorhandenen Bunker und Stollen zu dokumentieren. Bunker und andere Luftschutzbauten aus der nationalsozialistischen Zeit werden erst seit wenigen Jahren auch als Denkmäler begriffen und unter Schutz gestellt“, erläutert Ina Hanemann.

Dr. Ralf Blank fasst die Bedeutung dieser Denkmäler für die Erinnerungskultur und die Stadtgeschichte zusammen: „Es sind bedrückende, düstere Bauwerke. Sie drängen sich auf und konfrontieren uns auf eine eindringliche Weise. Ihre Geschichte steht nicht nur für den Nationalsozialismus und den Zweiten Weltkrieg. Auch das Flüchtlingselend in der Nachkriegszeit, damals dienten die Bunker lange Jahre als Notquartiere, ist mit ihnen verbunden. Einige Luftschutzbauten in Hagen wurden zwischen 1960 und 1985 zu Atombunkern umgebaut. Daher spiegelt sich auch der Kalte Krieg und der lange Ost-West-Konflikt in diesen Gebäuden wider.“

Horst Hassel und Horst Klötzer beschäftigen sich seit einem Jahr im Auftrag der Stadt mit Bunkern und Stollen. Die Pensionäre sind ehrenamtlich tätig, sprechen mit Zeitzeugen, dokumentieren ihre Erinnerungen und sichten Fotos und Tagebücher. Hassel und Klötzer sind mittlerweile wahre Experten, wenn es um Luftschutzbauten geht. Über 140 solcher Anlagen haben sie bereits in Hagen aufgenommen, vermessen und registriert. Die unterschiedliche Form von Bunkern erstaunt sie immer wieder.

„Zwar gab es Standardtypen, vor allem bei Hoch- und Industriebunker, ansonsten wurden auch Fertigteile und in eigener Regie gebaute Elemente verbaut, vor allem von Privatleuten“, bilanzieren Horst Hassel und Horst Klötzer.

Das Stadtarchiv und die Untere Denkmalbehörde suchen nun Zeitzeugen, die ihre Erlebnisse in Bunkern und Stollen erzählen können. Gesucht werden aber auch Fotos, Tagebücher, Briefe und Aufzeichnungen, die sich mit den Luftangriffen und den Ereignissen im Zweiten Weltkrieg in Hagen beschäftigen.

Wer solche Unterlagen hat, muss sich keine Sorgen machen. Fotos, Tagebücher und Aufzeichnungen werden lediglich gescannt und dann wieder zurückgegeben. Mit Zeitzeugen werden persönliche Gespräche geführt.

Wer sich mit seinen Erinnerungen und Erinnerungsstücken an dem Projekt beteiligen möchte, sollte sich mit Andreas Korthals vom Stadtarchiv unter der Rufnummer 02331-2073339 in Verbindung setzen.

Zwei künstlerische Sehweisen

Otto Modersohn – Landschaften der Stille
Paula Modersohn-Becker – Eine expressive Malerin
27. Januar bis 21. April 2013
Osthaus-Museum, Hagen

Das Osthaus Museum Hagen richtet vom 27. Januar bis 21. April 2013 in Zusammenarbeit mit der Otto Modersohn Stiftung in Fischerhude eine retrospektiv angelegte Ausstellung zum Werk des Landschaftsmalers Otto Modersohn (1865–1943) aus. Mit 265 Gemälden und Zeichnungen ist dies die erste umfassende Museumspräsentation außerhalb des Otto Modersohn Museums in Fischerhude seit 35 Jahren in Deutschland. Ziel der Ausstellung ist es, die Eigenständigkeit des außerordentlich umfangreichen malerischen wie auch des zeichnerischen Œuvres einem breiten Publikum zugänglich zu machen. Sie umfasst alle Abschnitte seiner Werkgenese.

Parallel zu dieser Präsentation, zeigt das Osthaus Museum eine exklusive Auswahl von Werken Paula Modersohn-Beckers aus Privatbesitz. Damit begegnen sich zwei grundlegend unterschiedliche künstlerische Sehweisen, die sich an einigen Punkten berühren und sich für kurze Zeit gegenseitig befruchten, dann jedoch wieder völlig andere, eigenständige Entwicklungen nehmen.

Weitere Informationen: Osthaus-Museum

Bauanträge in Warteschleife

Bauherren und Renovierungswillige brauchen derzeit viel Geduld: Beim Bauordnungsamt ­stapeln sich die Bauanträge. Ein Drittel der Anträge kann derzeit nicht bearbeitet werden. Die Gründe dafür sind vielfältig. „Zum Teil sind die Probleme hausgemacht – durch das Haushaltssicherungskonzept und die daraus resultierenden Einsparvorgaben“, erklärte Baudezernent ­Thomas Grothe beim Neujahrsempfang des Forums Stadt-Bau-Kultur, zu dem Architekten und Ingenieure ins Kunstquartier eingeladen hatten.

„Wir sind gehalten, Personal abzubauen. Und frei gewordene Stellen werden nicht zeitnah neu besetzt“, klagt Grothe. (…)

Quelle: DerWesten

Zahl der Grundschüler bricht dramatisch ein

Die Zahl der Grundschüler in Hagen sinkt weitaus stärker als erwartet. Nach den derzeit im Schulamt vorliegenden Anmeldungen werden im Sommer nur 1367 Kinder eingeschult – fast 160 weniger, als das im Sommer 2011 veröffentlichte Gutachten des Biregio-Instituts vorhersagte. „Das ist eine dramatische Entwicklung“, fasste Schulamtsleiter Jochen Becker die neue Lage, die selbstredend nicht ohne Einfluss auf die Schullandschaft bleiben wird, zusammen.

Vielmehr ist die Diskussion über die Aufgabe weiterer Grundschulstandorte bereits wieder aufgeflammt. Aus dem Fachbereich Jugend und Soziales kommt der Vorschlag, eine Schule in Haspe zu schließen: Spielbrink, Hestert oder Kipper. Die betroffenen Kinder sollen in die Grundschule Friedrich Harkort wechseln. (…)

Quelle: DerWesten

Gegen Deutschland als Berlusconiland

Hagen braucht eine neue Zeitung

von Frank Steinwender, Kreisverbandssprecher der Hagener Grünen

Die Medienkonzerne haben sich Deutschland offensichtlich in die Gebiete, in den sie Meinungen machen, aufgeteilt. Wie sonst ist es möglich, dass in großen Gebieten der WAZ Konzern die einzigen Lokalberichterstattungen liefert. Damit können aufgeklärte BürgerInnen zur Not leben, wenn denn diese Presse auch frei, unabhängig und aufgeklärt agiert.

Zutiefst verwerflich und auf das Schärfste zu verurteilen ist aber die Zensur in eigener Sache. Der WAZ-Konzern tut alles, damit die LeserInnen seiner Zeitungen nicht mitbekommen, dass die Lokalredaktionen der WR abgewickelt werden. Es gibt Anweisungen, dass im WAZ Konzern „Berichterstattungen die WR betreffend nicht stattfinden“ dürfen. Gleiches gilt für das Internetportal. Das Vertrauen, ein unabhängiges Presseorgan zu sein, hat er damit nachhaltig verspielt.

Es ist unerträglich, als Leser nicht zu wissen ob die Nachrichten vollständig und korrekt sind. Es ist unerträglich, nicht zu wissen, was in unserem Umfeld politisch, gesellschaftlich oder auch wirtschaftlich wirklich geschieht. Es ist ebenso unerträglich, durch einseitige und lückenhafte Information manipuliert zu werden.

Die Zensur des WAZ-Konzerns ist der traurige Höhepunkt einer Unternehmensführung, die nach innen und außen alleine vom Prinzip der Kosteneffizienz getrieben wird und Arbeitsplätze nach Belieben abschafft.

Das Produkt bleibt scheinbar das gleiche, die Produktionskosten werden minimiert. Die Redakteure sind nicht mehr diejenigen, die für Inhalt und Information stehen, sondern Sie sind nur noch ein Kostenfaktor, den es zu reduzieren gilt.

Im Rahmen der unternehmerischen Verantwortung ist es die Pflicht eines Unternehmers, die Interessen der Mitarbeiter ernst zu nehmen. Aber statt gemeinsam mit den Redaktionen nach neuen Konzepten zu suchen, wurde die Organisationsoptimierung durch Entlassungen langfristig geplant und nun für die WR erfolgreich zum Ende gebracht. Die Eigentümer der Zeitung wird es freuen. Den Rest der Verlegerbranche ebenfalls, der Ausverkauf geht weiter.

Wir wünschen uns für Hagen innovative Ideengeber und Investoren, die das entstandene Presseloch mit einer neuen Zeitung füllen. Demokratie braucht zur Meinungsbildung Information. Medienvielfalt und unterschiedliche Sichtweisen sind dafür grundlegend.

DGB in Hagen für den Erhalt der Westfälischen Rundschau

Der DGB in Hagen ruft dazu auf, sich auch weiterhin gegen die Zerschlagung der Westfälischen Rundschau zu wenden. Sowohl in der Form unerträglich als auch im Ziel sind die Maßnahmen der WAZ nicht zu verantworten, meint der DGB. Vor einer Woche wurden die Beschäftigten der WR über die geplanten Schließungen der Redaktionen zum 1.2.2013 informiert.

Unter anderem in Hagen wird es die WR in der bisherigen Form nicht mehr geben – an ihre Stelle tritt eine Mogelpackung, auf der Westfälische Rundschau steht, aber keine WR mehr drin ist. Verbunden damit sind angedrohte Entlassungen und die Auflösung einer eigenen Redaktion. Für den DGB ist eine Zeitung ohne Redaktion vollkommen absurd. DGB-Vorsitzender Jochen Marquardt: „Unsere Stadt braucht Pressevielfalt – und dazu braucht sie eine echte WR.“

WR: Szenen einer Betriebsversammlung

Die Belegschaft war da, die Geschäftsführung leider nicht: Zur gestrigen Betriebsversammlung der Westfälischen Rundschau in Hagen tauchten weder Thomas Ziegler noch Christian Nienhaus auf, und auch kein Manfred Braun ward gesehen…

Drei Geschäftsführer lenken die WAZ-Mediengruppe, und keiner hat das Standing, sich den Menschen zu stellen, die schon bald ihren Arbeitsplatz verlieren. Ein bitterer Moment für 140 Menschen, für die betroffenen Mitarbeiter sowie für die Gäste von Gewerkschaften, Arbeitsagentur, Presseversorgung. (…)

Quelle: Rundschau-retten.de

Opel-Betriebsrat Rainer Einenkel in Hagen

An Aktualität kaum zu überbieten war die Veranstaltung mit dem Opel-Betriebsrat Rainer Einenkel am Dienstag im Kegelcasino in Hagen. Eingeladen hatten der DGB, die VHS und Arbeit und Leben als Veranstaltergemeinschaft der Reihe „Gegen den Strom“.

Das am gleichen Tag bekannt gewordene Schreiben von GM-Aufsichtsrat Steve Girsky war davon geprägt die Opel-Belegschaft und den Betriebsrat unter erheblichen Druck zu setzen. Falls es kein weiteres Entgegenkommen der Beschäftigten gäbe, würde das Werk nicht wie geplant zum Ende des Jahres 2016 sondern bereits zwei Jahre vorher geschlossen.

Einenkel machte in der Veranstaltung deutlich, dass sich weder Betriebsrat und Belegschaft noch die zuständige Gewerkschaft auf diesen Einschüchterungsversuch einlassen werde. Dabei wies er in Hagen darauf hin, dass es nicht nur um die 5.000 Beschäftigten des Opel-Werkes in Bochum ginge, sondern noch rund 45.000 Menschen in der Region betroffen wären, darunter selbstverständlich auch in Hagen.

Nach lebhafter Diskussion der Teilnehmer wurde deutlich, dass es in den kommenden Wochen und Monaten vor allem darum gehen müsse den Konzern zu einer verantwortlichen Politik zur Sicherung des Standortes und der Beschäftigten gehen müsse. „Dazu“, so Einenkel, „brauchen wir Solidarität und Unterstützung.“ Unter anderem am 3. März des Jahres. An diesem Tag soll die im Dezember 2012 ausgefallene Feier zum 50. Jubiläum von Opel in Bochum stattfinden.

Der Hagener DGB-Vorsitzende Jochen Marquardt sicherte zu, die Kollegen und Kolleginnen von Opel dabei zu unterstützen.

Wie sichere ich meinen Lebensalltag ab?

Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht

Am Samstag, 26. Januar 2013, können sich Interessierte über die Themen Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht informieren. Beginn: 15:00 Uhr in den Räumen von Wohlbehagen, Schwerter Str. 179. Referent ist Klaus Kaiser, Berufsbetreuer in Hagen.

Neben dem Fachvortrag gibt es Gelegenheit offene Fragen zu beantworten. Außer den Vereinsmitgliedern sind auch alle an diesem Thema Interessierten Hagener herzlich eingeladen. Um Kaffee und Kuchen zu planen, bitten wir um Anmeldung bei Margit Opitz unter HA 70579.

WR-Protest ebbt nicht ab

Der Protest gegen das Schließen der Redaktionen der Westfälischen Rundschau (WR) ebbt nicht ab. Den DJV-NRW erreichen viele Solidaritätsadressen und Protestmails, auch von entsetzten Lesern, die keine Mogelpackung als Zeitung haben wollen und ihr Abonnement kündigen. Der Landesvorstand des DJV-NRW, der gestern aus Solidarität mit der WR in Dortmund tagte, beschäftigte sich mit der Frage, ob der WAZ-Konzern jetzt nicht erst recht Verluste einfährt. (…)

„Wir vermuten, dass den Verlag durch den Kahlschlag bei der WR nun eine Kündigungswelle erreicht, die nicht nur auf die Westfälische Rundschau beschränkt sein wird“, sagt Helmut Dahlmann, Vorsitzender des DJV-NRW. (…)

WAZ-Geschäftsführer Christian Nienhaus hatte von 50 Millionen Euro Verlust bei der WR in fünf Jahren gesprochen. Der Betriebsrat zweifelt diese Zahlen an, will sie von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer durchleuchten lassen. „Der Landesvorstand stärkt dem Betriebsrat bei diesem Anliegen den Rücken“, erklärt Helmut Dahlmann. (…)

Quelle: Deutscher Journalisten-Verband NRW

CDU-Spitze votiert geschlossen für Aachenerin

Der Kreisvorstand der CDU Hagen hat sich einstimmig für eine externe Kandidatin ausgesprochen. Die 34-jährige Aachenerin Cemile Giousouf soll für die Union gegen René Röspel (SPD) in den Wahlkampf ziehen. (…)

Als eine „Farce“ bezeichnet Martin Reinhardt, Vorstandsmitglied der CDU Altenhagen, die Kandidatensuche. „Statt konstruktivem Miteinander standen mangelnde Kommunikation und Transparenz auf der Tagesordnung.“ Das Komplettversagen der Findungskommission werde dadurch dokumentiert, dass „es nun auf eine Kandidatin hinausläuft, die vom Landesvorsitzenden empfohlen wurde“. Derartige Kungeleien dürfe es nicht geben. „Für den Bundestag sollte jemand kandidieren, dem Hagen und seine Menschen am Herzen liegen.“

Ins selbe Horn stößt auch Detlev Voss, Vorstandsmitglied der Ortsunion Emst: „Ihre Basis hat die Hagener CDU-Kreispartei nunmehr komplett abgehängt. Der Kreisvorstand bzw. der Kreisvorsitzende, der vollmundig mit dem Versprechen zu mehr Basisintegration zur Wahl antrat, hat die allermeisten Dinge und Sachverhalte im Geheimclubverfahren geklärt. Ich bin es endgültig leid, dem Wähler Fettnäpfe als tolle Leistung zu verkaufen.“ (…) „Gutshofgehabe und Golfclubdenken sind in einer Volkspartei mit Jugendschwund keine Erfolgsfaktoren. Gemeinsam erarbeitete Entscheidungen sind tragfähig, können durchaus mal der Führung des Rathauses konträr gegenüberstehen.“ (…)

Quelle: DerWesten (2 Teile)

Piratenpartei wählt Maja Tiegs für den Wahlkreis 138

Etwa 30 Piraten und interessierte Gäste waren am Samstagnachmittag in das Wasserschloss Werdringen gekommen, um an der Mitgliederversammlung der Piratenpartei im Wahlkreis 138 teilzunehmen.

Zur Wahl stellten sich neben Maja Tiegs aus Ennepatal, Christian Specht und Frank Mazny aus dem Kreisverband Hagen. Bereits im ersten Wahlgang wurde die 27-jährige Maja Tiegs mit großer Mehrheit zur Direktkandidatin der Piratenpartei im Wahlkreis 138 bestimmt.

Auch wenn die Wahrscheinlichkeit direkt in den Bundestag gewählt zu werden gering ist, hofft Tiegs, an das gute Ergebnis der Landtagswahl NRW anzuknüpfen und besonders Nichtwähler von sich und ihren Themen überzeugen zu können.

Douglas geht nach Millionenverlusten von der Börse

Der Handelskonzern Douglas hat im abgelaufenen Geschäftsjahr 2011/2012 einen Verlust von 110 Millionen Euro eingefahren. Dafür seien vor allem die hohen Wertberichtigungen und Restrukturierungskosten bei der kriselnden Buchsparte Thalia verantwortlich, teilte Konzernchef Henning Kreke am Dienstag in Düsseldorf mit. Im Vorjahr hatte das Unternehmen noch einen Gewinn von 87 Millionen Euro gemacht. Eine Dividende für die Aktionäre soll es deshalb nicht geben. (…)

Quelle: DerWesten

Inklusion: Land muss die Konnexität anerkennen und eine Kostenfolgeabschätzung vorlegen

Gemeinsame Erklärung der kommunalen Spitzenverbände

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Schulministerin Sylvia Löhrmann zur Inklusion im Schulbereich fordern die kommunalen Spitzenverbände die Landesregierung erneut auf, die Verpflichtung des Landes zum Ausgleich der zusätzlichen Ausgaben der Kommunen anzuerkennen (Konnexität). Die derzeitige Überarbeitung des Referentenentwurfes solle das Land dafür nutzen, eine Kostenfolgeabschätzung vorzulegen.

Städtetag NRW, Landkreistag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW widersprechen der Darstellung der Ministerin, wonach ein gemeinsamer Schulunterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern und Jugendlichen keine neue Aufgabe darstelle bzw. bereits bestehende kommunale Aufgaben nicht wesentlich verändere. Die Verbände verweisen auf das Gutachten des Staatsrechtlers Prof. Dr. Wolfram Höfling im Auftrag des Städtetages NRW, wonach das Land verpflichtet ist, den Kommunen die zusätzlichen Ausgaben zu erstatten, die mit der Umsetzung der Inklusion verbunden sind.

Die Verbände weisen auf die verfassungsrechtliche Lage hin: Artikel 78 der Landes­verfassung und Paragraph 6 des Konnexitätsausführungsgesetzes verpflichten in solchen Fällen das Land, eine Kostenfolgeabschätzung zu erstellen und einem Gesetzentwurf beizufügen. Dieser Pflicht, so die Spitzenverbände, sei das Land bei der Vorlage seines Referentenentwurfes im September nicht nachgekommen.

„Die Kommunen sind bereit, nach besten Kräften zum Gelingen der Inklusion in den Schulen beizutragen. Wir halten es aber für zwingend, dass die Landesregierung das Konnexitätsprinzip für die Inklusion anerkennt und die von Verfassung und Gesetz geforderte Kostenfolgeabschätzung vorlegt, damit wir planen können. Unter dieser Voraussetzung werden die kommunalen Spitzenverbände das Land gerne auch in einer Arbeitsgruppe zur Ermittlung der Kosten der Inklusion unterstützen. Da die Kommunen einen Anspruch auf Ausgleich ihrer zusätzlichen Ausgaben haben, muss die Berechnung der Kosten auch im Interesse des Landes und seiner mittelfristigen Finanzplanung liegen“, so die Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände, Dr. Stephan Articus (Städtetag NRW), Dr. Martin Klein (Landkreistag NRW) und Dr. Bernd Jürgen Schneider (Städte- und Gemeindebund NRW).

Sie wiesen den Vorwurf der Ministerin zurück, dass der Zeitplan des Landes wegen der Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden nicht zu halten gewesen sei. Die Spitzenverbände, so Articus, Klein und Schneider, hätten die Konnexität für die Inklusion nicht neu entdeckt, sondern weisen das Land bereits seit einigen Jahren kontinuierlich darauf hin. Schon bei Vorlage des Referentenentwurfs Ende September 2012 sei allen Beteiligten klar gewesen, dass die Anmeldeverfahren der Schülerinnen und Schüler für das Schuljahr 2013/2014 nicht mehr erreicht werden konnten.

„Es ist für uns schwer nachvollziehbar, warum Schulministerin Löhrmann überhaupt nicht sagt, wo sie bei der Inklusion hin will. Welche Vorstellung hat sie davon, wieweit Inklusion im Jahr 2016 umgesetzt sein soll? Welche Inklusionsquote soll erreicht sein? Welche Anforderungen werden an die Kommunen gestellt?“, fragen die drei Haupt­geschäftsführer. Das Land müsse diese Fragen dringend beantworten und zumindest näherungsweise berechnen, welche Lasten die Kommunen tragen sollen.

Kulturelle Springprozession

Welchen Stellenwert haben Kunst und Kultur für die Landesregierung NRW?
Vorgesehene Kürzungen im Kulturhaushalt des Landes 2013

Ministerin Ute Schäfer hatte im Kulturausschuss des Städtetages NRW bereits am 31.10.2012 angekündigt, dass auch das Land wegen der drohenden „Schuldenbremse“ seine freiwilligen Aufgaben bei der Aufstellung des Haushaltes 2013 und hier insbesondere die Förderprogramme überprüfen wolle. Sie gehe davon aus, dass auch ihr Etat unter Druck geraten werde.

Sie nahm bei diesem Treffen auch die Klage von Kulturdezernentinnen und Kulturdezernenten entgegen, dass der Stärkungspakt Stadtfinanzen zwar eine gewissen Entlastung für die nächsten Jahre bringe, dass aber nach dem Jahr 2015 beginnend die Höhe des Kulturetats in immer mehr Städten in Frage gestellt werden würde. Deshalb komme es auf eine Stabilisierung des Landeskulturetats an.

Umso überraschter waren die kommunalen Kulturfinanzierer, als erste Überlegungen für den Kulturetat des Landes 2013 durchsickerten. Zunächst war von einer Kürzung um etwa 12 Millionen Euro die Rede. Der im Dezember 2012 vorgelegte Haushaltsentwurf sah dann eine Kürzung der Landeskulturförderung um 16,4 Millionen Euro vor – von 196 Millionen auf etwa 180 Millionen.

Das ist das Niveau, das Rot-Grün 2010 vorgefunden hatten und bedeutet eine Kürzung von 8,4 Prozent. Doch damit nicht genug. Die kommunal relevanten Förderansätze wurden sogar um 9,3 Prozent gekürzt. Damit verwandeln sich die beiden Kulturfinanzierungssprünge der Jahre 2011 und 2012 in eine Springprozession. Nur mit dem Unterschied, dass der Sprung zurück in NRW größer ausfällt als bei den Pilgern. (…)

Quelle: Städtetag NRW (Eildienst ab S. 5)

WR-Schließung: Eindrucksvolle Kundgebung

WAZ Eigentümer Günther Grotkamp feiert heute seinen 86. Geburtstag.

Nach feiern war den 1.200 Demonstranten in Dortmund hingegen nicht zumute. Sie hatten sich zusammengefunden um gegen die Redaktionsschließungen bei der Westfälischen Rundschau zu demonstrieren.

Die zahlreichen Redner, darunter die  Angelica Schwall-Düren (Landesministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien; SPD) und Guntram Schneider (Landesminister für Arbeit, Integration und Soziales; SPD), betonten die wichtige Rolle der Westfälischen Rundschau für die Demokratie in Nordrhein-Westfalen.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union, Ulrich Janßen, hob auf das fehlende soziale Gewissen des WAZ-Konzerns ab. Zwar sei es in Deutschland erlaubt, ohne Not Menschen arbeitslos zu machen, gleichwohl hätte der Arbeitgeber in seinen Augen gegen das Betriebsverfassungsgesetz verstoßen. So müsste man den Betriebsrat rechtzeitig über geplante Entlassungen informieren.

Laut Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat die Gesellschafterversammlung bereits am 27. Dezember den Beschluss gefasst. Betriebsrat, Belegschaft und Öffentlichkeit wurden nahezu gleichzeitig am 15. Januar informiert.

Die dju in ver.di wertet die Kundgebung als großen Erfolg. „Wir hatten gehofft, dass 300, vielleicht 400 Demonstranten kommen. Als wir bei der Ankunft auf dem Alter Markt 1.200 Demonstrierende zählten, waren wir sehr gerührt“, erklärte ein dju-Mitglied im Anschluss an die Veranstaltung.

Erschreckend war, dass viele Passanten von dem Kahlschlag bei der Westfälischen Rundschau noch nichts wussten. Dortmunds mediale Zukunft wirft ihre Schatten voraus.

Quelle: Rundschau-retten.de

Opel – ein Konzern in der Region

Zur aktuellen Lage und möglichen Perspektiven

Dienstag, 22. Januar 2013, 19.00 Uhr
Kegelcasino, Märkischer Ring 50, 58097 Hagen
Referent: Rainer Einenkel, Betriebsratsvorsitzender Opel-Werke Bochum

Das Opel Werk in Bochum ist in 2012 50 Jahre alt geworden. Einen Teil dieser Geschichte hat der Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel in seiner 40-jährigen Betriebszugehörigkeit miterlebt. Opel-Modelle wie der Ascona, Manta, Opel GT, Astra und Zafira erzählen von der Erfolgsgeschichte des Automobilbaus im Ruhrgebiet. Die Automodelle veränderten sich im Laufe der Zeit ebenso wie die Produktionsweisen und die Strategien des Managements. Die menschliche Ressource Arbeitskraft, die bei jeder Rationalisierung immer zur Disposition stand, war diesen Veränderungsprozessen aber unter anderem dank eines engagierten Betriebsrates und aktiver Beschäftigten nie hilflos ausgesetzt.

Nun soll das Ende von Opel Bochum drohen, die Konzernleitung im fernen Amerika hat den Produktionsschluss für Ende 2016 beschlossen. Die Beschäftigten wollen diesen Beschluss nicht einfach hinnehmen, doch wie können Zukunftsstrategien aussehen, die nicht nur für viele Familien in Bochum, sondern auch in der gesamten Region wichtige Perspektiven bietet.

Rainer Einenkel wird nach einem kurzen Rückblick über die aktuellen Entwicklungen berichten. Bei dem Blick in die Zukunft werden neben den angedachten Strategien und Möglichkeiten für das Opel-Werk Bochum auch die Zukunft der Automobilproduktion generell diskutiert werden müssen.

Eine Veranstaltung im Rahmen der Reihe „Gegen den Strom“.

DGB und GRÜNE gegen drohendes Meinungsmonopol

Empörung über mögliche Zensur der Berichterstattung

In der Kälte muss man zusammenhalten – besonders in der sozialen. Deshalb erklärten sich der Hagener Kreisverband der Grünen und der DGB-Bezirk Ruhr-Mark, wie bereits berichtet, solidarisch mit den Beschäftigten der Westfälischen Rundschau.

Während einer Diskussionsrunde am Donnerstag im Hagener DGB-Haus stellte Jochen Marquardt als Geschäftsführer des DGB-Region Ruhr-Mark fest: „Wenn es faktisch nur noch eine Zeitung gibt, dann gibt es demnächst nur noch eine Meinung, die die Themen und den Mainstream vorgibt.“ Als unglaublich bezeichnet Marquardt: „Das Zeitfenster der Bekanntgabe der Kündigungen: zwei Wochen! Das habe ich persönlich in noch keinem seriösen Betrieb erlebt.“ Den Beschäftigten habe man keinerlei Perspektiven aufgezeigt. Dabei müsse der Verlag die Kooperationen von langer Hand geplant haben. „So was stemmt man nicht von heute auf morgen.“

Klar in seiner Solidarität war auch der Superintendent der evangelischen Kirche in Hagen Bernd Becker: „Ich bin tief betroffen und habe in der vergangenen Zeit mit beiden Zeitungen der Stadt gut zusammen gearbeitet. Unser Entsetzen und Unverständnis über die Entscheidung haben wir dem Verlagsvorstand bereits in einem Schreiben mitgeteilt.“

Im Vorfeld der DGB-Diskussionsrunde hatte der Kreisverband der Grünen zu einer Solidarkundgebung vor dem DGB-Haus an der Körnerstraße in Hagen eingeladen. Trotz der Kürze des Vorlaufs waren rund 30 Menschen dem Aufruf gefolgt. „Hier wird Hals über Kopf unsere Rundschau eingestampft!“, wettert Jürgen Klippert vom Kreisvorstand. „Das ist nicht nur menschlich eine Katastrophe, das ist auch ein Riesenproblem für die Demokratie!“ Wenn es künftig jeweils nur noch ein Medium am Ort gibt, sei die Meinungsvielfalt in Gefahr. Außerdem warnt Klippert davor, dass insbesondere Ältere vom Geschehen abgeklemmt werden. „Wenn man die Rundschau lesen will und nicht die Westfalenpost, bleibt einem nichts anderes übrig als abzubestellen. Damit erfährt man nichts mehr über Hagen.“ Die elektronischen Medien ersetzten zudem nicht das Produkt am Frühstückstisch.

Die Hagener Redaktion der WR war bereits 2009 de facto geschlossen worden, seitdem sind die Lokalteile von Westfälischer Rundschau und Westfalenpost weitestgehend identisch. Zum 1. Februar wird nach den Planungen des WAZ-Konzerns auch ein eigenständiger Mantelteil eingestellt.

Noch eklatanter gestaltet es sich in Dortmund. Dort werden künftig drei Titel am Markt erscheinen, die einen komplett identischen Lokalteil haben: den der Ruhr-Nachrichten. „In einer Gesellschaft gibt es verschiedene Ansichten, verschiedene Religionen, verschiedene Werte – das macht die Gesellschaft lebendig. Aber ausgerechnet auf dem Sektor, der diese Vielfalt transparent macht, herrscht regional bald Einfalt!“, kritisiert Regina Sparfeld-Möbus, Geschäftsführerin des Verdi-Bezirks Südwestfalen. Sie rückte die Betroffenen in den Fokus: „Das sind mindestens 250 Menschen und deren Familien betroffen. Die freien Journalisten sind sozial nicht abgefedert.“ Ihnen bleibt der Gang zum Jobcenter.

Als Riesenskandal werten Hagener DGB und Grüne, dass es offensichtlich nicht möglich sei, über die Kundgebung und die Diskussionsrunde in der Westfälischen Rundschau zu berichten. „Wir vermissen die Berichterstattung in der WR und wundern uns. was für ein Armutszeugnis ist das, dass die WR ihrer journalistischen Verantwortung nicht mehr professionell nachkommt!“, fasst Jochen Marquardt zusammen. In Hagen haben Lokalfunksender über die Veranstaltung berichtet. „Wenn man da Redakteurinnen und Redakteure eine Berichterstattung untersagt hat, ist das Zensur!“ Bisher unveröffentlicht geblieben seien auch die Solidaritätsadressen, die zahlreiche Parteien und Institutionen an WR-Redaktionen geschickt haben, hat Marquardt beobachtet. „Das ist völlig unakzeptabel und hat keinerlei Bezug mehr zu journalistischer Objektivität!“

Schon im Vorfeld führte die Umgehensweise der WAZ mit der journalistischen Sorgfaltspflicht zu scharfen Protest beim DGB in der Region Ruhr Mark. Bereits auf der Beschäftigtenversammlung im Journalistenzentrum Haus Busch in Hagen hatte der DGB sich mit den betroffenen Kolleginnen und Kollegen solidarisch erklärt. Im Vorfeld wurde die Presse über die Stellungnahmen der Gewerkschaften informiert.

DGB-Regionsgeschäftsführer Jochen Marquardt ist empört: „Es findet keinerlei Berichterstattung statt. Es wird weder über unsere Pressemeldungen noch die Informationen über unsere Aktionen vor Ort berichtet. Der deutliche Protest aus vielen Organisationen und Institutionen, von vielen Menschen der betroffenen Regionen findet sich weder im überregionalen noch in den regionalen Ausgaben der WR wieder. Wenn die neue Ausrichtung in der WAZ darin besteht, statt informierendem Journalismus Maulkörbe zu verteilen, steht nicht nur die Anzahl der Redaktionen auf dem Spiel.“

Rund 250 Menschen – festangestellte wie freie Journalistinnen und Journalisten  – stehen voraussichtlich ab 1. Februar 2013 ohne Job da – ein Desaster auch für ihre Familien.

Ab diesem Zeitpunkt wird die Westfälische Rundschau in allen noch bestehenden Lokalredaktion und der Mantelredaktion ohne Redakteure dastehen, die den Inhalt liefern. Er kommt lokal von Fremdverlagen und überregional aus der WAZ-eigenen Redaktion des „Content Desk“. Denn der Titel wird am Markt erhalten bleiben.

Der DGB in der Region ruft dazu auf, die geplante Kundgebung am Samstag in Dortmund mit aller Kraft zu unterstützen. Start ist um 11.00 Uhr vor der WR-Redaktion in der Brüderstraße. Von dort aus wird ein Demonstrationszug durch die Innenstadt ziehen und mit einer Kundgebung auf dem Alten Markt enden.

Weitere Informationen auch auf:

www.rundschau-retten.de
www.facebook.com/WRMussBleiben

„OB Dehm ohne jedes Verständnis für Schließung der WR-Redaktion“

Unter dieser Überschrift veröffentlichte die Pressestelle der Stadt gestern eine Mitteilung, die praktisch die Position von DGB und GRÜNEN übernimmt:

Mit Verständnislosigkeit hat Hagens Oberbürgermeister Jörg Dehm auf die Ankündigung der WAZ-Gruppe reagiert, die gesamte Redaktion der Westfälischen Rundschau zu schließen und 120 festangestellte Redakteurinnen und Redakteure sowie eine Vielzahl freier Mitarbeiter in eine ungewisse berufliche Zukunft zu entlassen. OB Dehm: „Dieser gravierende Einschnitt in das Leben so vieler Menschen und ihrer Familien und Angehörigen ist dramatisch; ihnen allen gehört in dieser Situation mein ganzes Mitgefühl. Darüber hinaus ist insbesondere auch das Ende für die Redaktion der WR in Hagen ein irreparabeler Schaden für den Meinungsbildungsprozess in unserer Stadt. Eine Großstadt wie Hagen braucht eine differenzierte Berichterstattung in unterschiedlich geprägten Tageszeitungen. Mit dem jetzt eingeschlagenen Weg seitens der WAZ-Gruppe kann davon keine Rede mehr sein. Ich habe hier in Bezug auf die Verantwortung der Medienkonzerne ein grundlegend anderes Demokratie-Verständnis!“

Nicht nur das. Dehm lässt auch auf die entsprechenden Aktionen von Journalistenverbänden und Gewerkschaften hinweisen und auf die überwiegend fehlende Berichterstattung darüber:

Da nur sehr spärlich über laufende Solidaritätsaktionen für die WR-Mitarbeiter berichtet wird, weisen wir auf diesem Wege darauf hin, dass am Samstag, 19. Januar, ab 11 Uhr eine Kundgebung vor dem Rundschau-Haus in Dortmund, Brüderweg 9, für den Erhalt der Westfälischen Rundschau stattfindet. Die Abschlusskundgebung folgt danach auf dem Alten Markt. Bereits am Donnerstag (17. Januar) fand eine spontane Kundgebung in Hagen vor dem DGB-Haus an der Körnerstraße statt. Einen Beitrag hierzu finden Sie auf der Internetseite von Radio Hagen

Da mag sich der unbefangene Leser fragen, was denn da vorgehe. Wieso sich ein führender CDU-Mann so vehement für eine SPD-nahe Zeitung einsetzt, an der die Partei bis heute noch ca. 13 Prozent der Anteile hält.

Die Antwort ist einfach: Der profilierteste Kritiker Dehms in der Hagener Presselandschaft, Martin Weiske, arbeitet für die Westfalenpost, ein Blatt, das traditionell der CDU verbunden ist. Also greift an dieser Stelle wohl das alte Motto aller Machtstrategen: Der Feind meines Feindes ist mein Freund.

Von Aachen über Hagen nach Berlin

Hinter den Kulissen der Christlich Demokratischen Union Hagen brodelt es: Denn offenbar will es einer Findungskommission nicht gelingen, einen geeigneten Kandidaten aus Hagen für die Bundestagswahl 2013 zu präsentieren. Favoritin ist nach Informationen unserer Zeitung eine Kandidatin aus Aachen, die sich am Donnerstag dem Gremium vorstellte: Cemile Giousouf, 34 Jahre alt, Muslimin mit türkischen Wurzeln, soll für den Kreisverband gegen René Röspel (SPD) antreten. (…)

Politisch aber ist die studierte Politologin mit Magisterabschluss bislang kaum aufgefallen. Sie ist Mitglied der Bezirksvertretung Mitte in Aachen, sitzt als sachkundige Bürgerin im Sozialausschuss und scheiterte bei der Kommunalwahl in der CDU-regierten Stadt, als sie sich um ein Ratsmandat bewarb. Die Kernthemen, mit denen sie sich beschäftigt, sind neben Migration und Integration Familie und Soziales. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Aachen? Das ist doch das Betätigungsfeld der ehemaligen Hagener Kämmerin und Derivat-Spezialistin Annkathrin Grehling. Alles Zufall – oder was?

Piratenpartei stellt Direktkandidaten im Wahlkreis 138 auf

Die Piratenpartei wählt heute (19.01.) ihren Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2013 für den Wahlkreis 138, der Hagen und den südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis umfasst.

Die Aufstellungsversammlung findet ab 15 Uhr im Saal v. d. Recke-Volmerstein des Wasserschloss Werdringen statt, die Akkreditierung beginnt ab 14:30 Uhr.

Die Veranstaltung ist öffentlich und interessierte Bürger sind, wie bei allen Veranstaltungen der Piratenpartei, selbstverständlich willkommen.

Klöckner streicht zahlreiche Arbeitsplätze in Bathey

Die Klöckner Stahl- und Metallhandel GmbH will an ihrem Standort in Bathey eine noch nicht näher bezifferte Zahl von Arbeitsplätzen abbauen. Derzeit sind rund 80 Mitarbeiter am Ufer des Hengsteysees beschäftigt. Nur ein Verkaufsbüro soll bleiben. (…)

Quelle: DerWesten