Klagen über Gebühren-Wucher

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Oberbürgermeister Dehm erwägt, die Zahlungen an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu stoppen. Grund sind die nahezu undurchschaubaren Berechnungsgrundlagen. Einige Hagener Unternehmen zahlen über 400 Prozent mehr an Rundfunkbeitrag als bisher. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Mit Gebühren- respektive Steuer-Wucher kennt sich Dehm ja aus, siehe die Grundsteuererhöhung um 41 Prozent.

Dazu:

Kommunale GEZ-Gebühr fair berechnen

Städte- und Gemeindebund NRW verlangt Änderung der Bemessungskriterien für kommunale Rundfunkgebühr

Neue Bemessungskriterien für den Rundfunkbeitrag der Kommunen fordert der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen. „Die im Januar eingeführte Regelung führt zu einer massiven Kostensteigerung und zu unnötigem bürokratischem Aufwand „, monierte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Dr. Bernd Jürgen Schneider, gestern in Düsseldorf.

Mit dem neuen Rundfunkbeitragstaatsvertrag ist die Rundfunkgebühr umgestellt worden von einer Bezahlung pro Gerät auf eine Bezahlung pro Haushalt oder Betriebsstätte. Dabei wird nun auch die Anzahl der Beschäftigten berücksichtigt. Bei vielen Kommunen kann dies dazu führen, dass nun ein Vielfaches der bisherigen Rundfunkgebühr zu zahlen wäre.

„Es kann nicht sein, dass gerade Kommunen mit vielen Ortsteilen und dezentralen Verwaltungseinheiten durch eine höhere Rundfunkgebühr stärker belastet werden“, machte Schneider deutlich. Zudem müssten Änderungen der kommunalen Verwaltungsstruktur ständig wieder der GEZ gemeldet werden, damit diese bei der Berechnung der Gebühr die korrekte Anzahl der Betriebsstätten zugrunde lege. Dieser Aufwand spreche allen Bemühungen um Bürokratieabbau Hohn.

Da der jetzige Zustand den Städten und Gemeinden und deren Bürgern sowie Bürgerinnen nicht zuzumuten sei, müsse das Thema in der Rundfunkkommission und auf der Ministerpräsidentenkonferenz neu diskutiert werden, forderte Schneider abschließend.

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