Archive for November 2012

Stadtrat in Hagen beschließt 41,5 Prozent höhere Grundsteuern

30. November 2012

Der Hagener Rat hat am Donnerstagabend die nächste Hürde im Rahmen der Haushaltskonsolidierung genommen. Doch der Preis, den die Bürger dafür zahlen müssen, ist hoch: Um 220 Prozentpunkte wird die Grundsteuer B, die jeden Hausbesitzer und Mieter trifft, ab dem kommenden Jahr angehoben.

Damit steigt der Satz von 530 auf 750 Prozentpunkte (+41,5 Prozent) – im Vergleich zum Umland ein absoluter Spitzenwert. (…)

„Das ist die einzige Chance, die Stadt vor einem immer tiefer werdenden Schuldensumpf zu bewahren“, versuchte CDU-Fraktionschef Wolfgang Röspel die drastischen Steueranhebungen zu rechtfertigen. Grünen-Sprecher Jochen Riechel sprach hingegen von einem „Selbstmord aus Angst vor dem Tod“. Der Stärkungspakt sei eine Knebelveranstaltung der Landesregierung, die der Stadt aber keinen Einstieg in eine Zukunft eröffne. (…)

Quelle: DerWesten

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„Wir werden ablehnen“

30. November 2012

Stellungnahme der Fraktion HAGEN AKTIV zum Haushaltssanierungsplan (HSP)

In der Ratssitzung Ende Juni 2012 haben wir nach mehrmonatigen, intensiven Beratungen gemeinsam ein für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt einschneidendes HSP beschlossen. Aus unserer Sicht hat das damals beschlossene HSP die Anforderungen des Stärkungspakts erfüllt.

Deshalb werden wir hier & heute die erneute Einbringung sämtlicher Altmaßnahmen des letzten HSP-Beschlusses ablehnen. Auch eine Erhöhung der Gewerbe- und der Grundsteuer B, die wir als schädlich für die Entwicklung unserer Stadt ansehen, werden wir in unserer Fraktion mehrheitlich ablehnen.

Die Verwaltungsspitze und die Bezirksregierung in Arnsberg sind aus unserer Sicht dafür verantwortlich, dass wir nach mehr als fünf Monaten immer noch kein fundiertes und ausgereiftes HSP vorliegen haben. Nun soll der „Schwarze Peter“ an uns weitergereicht werden. (…)

Seit Jahrzehnten debattieren die etablierten Parteien über eine Unterfinanzierung der Kommunen. Konnexität ist hier das Zauberwort. Doch wann und wie haben Sie, werte Ratskollegen, in den letzten Jahren belegbar Druck auf ihre Parteifreunde in Berlin und Düsseldorf ausgeübt? Wir können es nicht, denn wir sind nur in Hagenaktiv.

Das Gleiche gilt für die interkommunale Zusammenarbeit. Auch über dieses Instrument wird seit 1963 debattiert. Eingefordert und praktisch umgesetzt wird sie jedoch von keinem. Hagen Aktiv fordert sie und hat belegt, dass hier erhebliche Einsparungen möglich sind. (…)

Bei den Derivatgeschäftenwaren wir eine von wenigen Fraktionen im Hagener Stadtrat, die gegen die Deutsche Bank aufgrund einer Falschberatung eine Schadenersatzklage einreichen wollte. Erfahrungen aus anderen Kommunen haben gezeigt, dass eine derartige Klage gute Erfolgsaussichten gehabt hätte. Die sogenannten Sanierer von heute haben jedoch einem Vergleich zugestimmt und somit die Chance vertan, den städtischen Dispo um rund 50 Millionen Euro zu entlasten und die Zinsbelastungen daraus von jährlich rund 1 Million Euro zu vermeiden. (…)

Zur vollständigen Stellungnahme

DGB Hagen fordert längeres Kurzarbeitergeld und mehr Ausbildung

30. November 2012

Weil die Zahl der Arbeitslosen im November nur ganz leicht gesunken ist, zeigen sich die Hagener Gewerkschaften besorgt. Die erhoffte und übliche Herbstbelebung fällt schwach aus. Der Hagener DGB teilt die Befürchtungen der örtlichen Agentur für Arbeit, dass der postulierte Aufschwung nun endgültig dem Ende zugehen kann. Gleichzeitig bleibt es bei einer völlig unzureichenden Zahl neuer Stellenangebote und bei einem Ausbau der Kurzarbeit.

Marquardt: „Die Politik ist jetzt gefordert, schnellstens wieder die Bedingungen für die Kurzarbeitsinstrumente an den Erfahrungen der ersten Krisenphase auszurichten und mindestens die Zeitfenster für die Nutzung zu vergrößern. Die Beschäftigten und die Betrieben brauchen Sicherheit, um möglichen Stellenabbau zu verhindern.“

Obendrein ist von besonderer Dramatik, dass mittlerweile fast 1000 junge Menschen in Hagen zu den Arbeitslosen gezählt werden müssen, ein Anstieg zum Vorjahr von fast 30%. Ein Blick auf den Ausbildungsmarkt in Hagen lässt die Zukunft für die jungen Menschen auch nicht rosig erscheinen, denn seit Jahren liegt die Zahl der gemeldeten Ausbildungsplätze um ca.1500 unter der Zahl der gemeldeten Bewerber. Hinzu kommt, dass 62,1% der aktuell gezählten Arbeitslosen keine abgeschlossene Berufsausbildung hat.

Marquardt: „Die fehlenden Facharbeiter fallen nicht vom Himmel und müssen auch nicht mühsam im Ausland gesucht werden. Sie müssen einfach vor Ort ausgebildet und qualifiziert werden und das ist Aufgabe der Betriebe.“ Somit besteht die notwendigste Aufgabe darin, jungen Menschen genügend qualifizierte Ausbildungs- und gute Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen.

Die Arbeitsmarktentwicklung in der Stadt Hagen

30. November 2012

Der Arbeitsmarkt in Hagen trat insgesamt fast auf der Stelle. Ende November gab es in der Volmestadt 9506 gemeldete Arbeitslose, gerade 6 weniger als im Oktober, aber 512 mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote blieb mit 10,0 Prozent im dritten Monat in Folge unverändert. Vor einem Jahr waren es hingegen nur 9,4 Prozent gewesen.

Die Hagener Kräftenachfrage war für die Jahreszeit nicht besonders hoch, aber besser als im restlichen Bezirk. Die Unternehmen meldeten 406 neue Stellen, zwei weniger als im September. In Relation zum Vorjahresmonat betrug der Rückgang 24 Vermittlungsaufträge (- 5,6 Prozent). Die Nachfrageschwerpunkte nach Branchen waren unverändert Leiharbeitsunternehmen, das Verarbeitende Gewerbe, der Handel und das Gesundheitswesen.

Für das Jahr 2013 viel vorgenommen

30. November 2012

Mitgliederversammlung des Vereins HAGENER FRIEDENSZEICHEN

Der Verein HAGENER FRIEDENSZEICHEN begrüßt, dass die Landesregierung von NRW den Kooperationsvertrag zwischen Schule und Bundeswehr entschärft hat. Jugendoffiziere der Bundeswehr sollen künftig nur dann in Schulklassen antreten, wenn auch ein Vertreter der Friedensbewegung zu Wort kommt. Aber dies gehe nicht weit genug, so der alte und neue Vorsitzende Dr. Christian Kingreen. Die Bundeswehr habe generell nichts in Schulen und Schulklassen nichts in Kasernen als Ausflugsort verloren.

Aktionen gegen Rüstungsexporte, Beteiligung an der Tschernobyl-Fukushima-Woche, Informationen über die Verwicklung deutscher Banken ins Atomgeschäft gehörten zu den Aktivitäten der Vereins im Jahr 2012. Außerdem unterstützt der Verein nach wie vor Menschen in Bosnien, die vor dem Krieg geflohen waren und jetzt unter schwierigen Bedingungen wieder in der Heimat leben. Im Rahmen der Reihe „Klarsichtkino“ im Kino Babylon zeigt der Verein einmal im Jahr Antikriegsfilme – am 13. Dezember 2012 übrigens den Film „Generation Kunduz“ um 19 Uhr.

Im Jahr 2013 werden Rainer Stöcker und Wolfgang Müller gemeinsam mit Matthias Wagner aus Lüdenscheid eine Ausstellung zum Thema „1914 – 2014: 100 Jahre Friedensbewegung in der Region“ erarbeiten. Damit will der Verein einen eigenständigen Beitrag leisten zu den vielfältigen Aktivitäten, die 2014 zweifellos zu erwarten sind, und einen Beitrag zur Friedenserziehung leisten.

Außerdem wird der Verein der Stadt eine Flagge schenken, die am 8. Juli eines jeden Jahres am Rathaus gehisst werden soll. Am 8. Juli 1996 hatte der Internationale Gerichtshof die Herstellung und denGebrauch von Atomwaffen als grundsätzlich völkerrechtswidrig eingestuft. Jetzt soll eine eigens dafür geschaffene Fahne am 8.7. jeden Jahres gehisst werden, um an dieses Urteil zu erinnern. Die Stadt Hagen ist Mitglied im Bündnis „Bürgermeister für den Frieden“, das diese Flaggenaktion beschlossen hat.

Die Versammlung bestätigte den bisherigen Vorstand im Amt: Vorsitzener: Dr. Christian Kingreen; stellv. Vorsitzende: Ruth Sauerwein; Schatzmeister: Edgar Marsh; Schriftführer: René Röspel

Neue EU-Vorschriften gefährden kommunale Gestaltungsfreiheit

30. November 2012

Erklärung der kommunalen Spitzenverbände und des VKU

Gemeinsam wenden sich die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) gegen Pläne der EU-Kommission, durch eine Richtlinie die bisher vergaberechtsfreien Dienstleistungskonzessionen der Ausschreibung zu unterwerfen.

Diese Richtlinie würde erheblich in die kommunale Organisationsfreiheit im Bereich der Daseinsvorsorge eingreifen. Ein europarechtlich vorgegebenes Verfahren würde an die Stelle der Entscheidungen der kommunalen Gremien vor Ort gestellt, wenn es zum Beispiel um die Vergabe einer Wasserkonzession in der Kommune geht. Der zuständige Binnenmarktkommissar, Michel Barnier, hat sich gestern in Berlin zu diesen Kritikpunkten mit den kommunalen Spitzenverbänden und dem VKU ausgetauscht. Die Verbände haben sich in dem Gespräch auf drei wesentliche Punkte konzentriert.

Bis heute hat die Europäische Kommission nicht dargelegt, warum eine Richtlinie zu Dienstleistungskonzessionen überhaupt erforderlich sein soll. Neben der bestehenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) sehen die kommunalen Spitzenverbände und der VKU auch keine Notwendigkeit für eine solche Richtlinie. Insbesondere besteht keine Rechtsunsicherheit und keine Rechtsschutzlücke, die ein Handeln der Europäischen Kommission nötig machen würden.

Die Verbände sind außerdem der Auffassung, dass alle Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge aus dem Anwendungsbereich des Richtlinienvorschlages herausgenommen werden müssen. Dies entspräche den Zielen und Inhalten des Vertrages von Lissabon und dem Protokoll zu den Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse mit der dort vorgenommenen Stärkung der lokalen Selbstverwaltung. Dienstleistungskonzessionen berühren viele Bereiche der Leistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse wie die Wasserversorgung, die Abwasserentsorgung, soziale Dienstleistungen oder Rettungs- und Gesundheitsdienstleistungen.

In diesem Kernbereich kommunaler Daseinsvorsorge würde eine Umsetzung der Richtlinie zu tiefen Einschnitten in die kommunale Organisationsfreiheit führen. Gerade die kommunalwirtschaftlichen Strukturen bei der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung genießen bei den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland aber höchste Wertschätzung. Dies belegt aktuell eine repräsentative Umfrage, die Forsa im Auftrag des VKU durchgeführt hat. Danach sprechen sich 82 Prozent der Befragten gegen neue Vorschriften aus Brüssel aus. Vor diesem Hintergrund darf eine mögliche Richtlinie insbesondere für Dienstleistungskonzessionen in der Wasserwirtschaft, für Leitungs- und Wegerechte im Bereich der Energieversorgung, für Kommunalkredite, für soziale Dienstleistungen sowie für Rettungsdienste nicht gelten.

Und schließlich bedarf der Richtlinienentwurf der EU-Kommission substantieller Nachbesserungen in den Fragen der interkommunalen Zusammenarbeit, die zukünftig zwecks der Aufrechterhaltung eines kostengünstigen Angebots öffentlicher Dienstleistungen für die Bürger möglich bleiben muss. In diesem Sinne müssen sinnvolle Synergie-Effekte weiterhin für den Fall der Übernahme von Dienstleistungen einer Kommune für die andere z. B. bei Winterstreudiensten oder Kantinenessen für Kindergärten und Schulen nutzbar sein.

Die ausschreibungsfreie Zusammenarbeit zwischen Kommunen hat nicht zuletzt der Europäische Gerichtshof in seiner jüngsten Rechtsprechung zugunsten kommunaler Handlungsfreiheit bestätigt. Daneben besteht dringender Nachbesserungsbedarf bei der Erteilung solcher Konzessionen an eigene kommunale Unternehmen (sogenannte In-house-Vergabe) und insbesondere an eigene Mehrspartenunternehmen (Stadtwerke). Nur so wird das bewährte kommunalwirtschaftliche Modell der Erbringung der Daseinsvorsorgeleistungen in Deutschland auch im europäischen Kontext ausreichend berücksichtigt.

Gewerbesteuer in Hagen steigt schrittweise – Sondersitzung im Stadtrat

29. November 2012

Am Donnerstag, 29. November, gilt es, Farbe zu bekennen: Der Hagener Rat muss im Rahmen einer Sondersitzung (17 Uhr, Ratssaal) noch einmal 20,7 Millionen Euro zusammensparen, um die vom Regierungspräsidenten eingeforderten Rahmenbedingungen für die weitere Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen zu erfüllen. Dazu haben die Fraktionen in den vergangenen Tagen – begleitet von einem gehörigen Maß an Hektik – ein filigran austariertes Paket geschnürt, das der Stadt weitere Einsparungen, aber vor allem schmerzliche Steuererhöhungen bringt. Gestern Abend stand zuletzt ein Grundsteuer-Plus von 220 Prozentpunkten im Raum. (…)

Welche Fraktionen sich am Ende konkret hinter welche Maßnahmen stellen, blieb jedoch bis zuletzt nebulös. Sicher scheint nur, dass die Politik weder bei sich selbst, noch bei den freien Kulturträgern und schon gar nicht im Sozialbereich weiteren Konsolidierungsspielraum sieht. Auch eine Sportstättennutzungsgebühr bleibt (noch) ein Tabu-Thema.

Mehrheiten scheinen sich jedoch für weitere Einsparungen bei der Hagener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft im Volumen von 200.000 Euro abzuzeichnen. Diese sollen aber weder durch eine Schließung des Lennebades noch durch weitere Reduzierungen beim Busangebot realisiert werden. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Jetzt ist also schon von einer Erhöhung der Grundsteuer von knapp 42 Prozent die Rede, bisher waren es – auch schon gewaltige – 38 Prozent. Diese Steuer muss, was oft übersehen wird, von jedem Mieter über die Nebenkosten bezahlt werden, unabhängig von seinem Einkommen. Die Gewerbesteuer ist dagegen im Prinzip eine Steuer auf erzielte Gewinne, d.h. brechen die Gewinne ein (wovon viele aktuell ausgehen), sinkt auch entsprechend die Steuerbelastung. Bei den Einsparungen im Bereich der HVG erweckt laut Artikel die Politik den Eindruck, es ginge ohne Schließung des Hohenlimburger Lennebads und ohne weitere Reduzierung des Busverkehrs. Wenn Autor Martin Weiske mit seiner Vermutung richtig liegt, verschiebt der Rat seine Verantwortung für entsprechende Entscheidungen nur in Richtung HVG, dessen Geschäftsführer Christoph Köther freie Hand gelassen werden soll.

Jusos: Rechtsverständnis der CDU absurd

29. November 2012

„Dass die CDU keinen Grund sieht, wieso Jörg Dehm nicht weiter seine Amtsgeschäfte als Oberbürgermeister ausüben könne, lässt jegliches Gespür für das Empfinden der Bürgerinnen und Bürger Hagens vermissen“, so Nesrin Öcal, Vorsitzende Juso Hagen.

„Wir bedauern, dass die örtliche CDU erneut die Chance ungenutzt lässt, im Sinne der Stadt und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Hagens vernünftig und verantwortungsvoll Position zu beziehen.“, so die Stellungnahme des Hagener Juso-Vorstandes zu den Ergebnissen der vergangenen Vorstandssitzung der Hagener CDU. In den Aussagen des CDU Kreisvorstandes („CDU stärkt Dehm Rücken“) sehen die Jusos Hagen zudem ein fatales Signal an die Einwohner Hagens. „Dass die CDU keinen Grund sieht, wieso Jörg Dehm nicht weiter seine Amtsgeschäfte als Oberbürgermeister ausüben könne, lässt für uns nicht nur jegliches Gespür für das Empfinden der Bürgerinnen und Bürger vermissen. Sondern birgt darüber hinaus die beachtliche Gefahr zusätzlicher Entfremdung der Bevölkerung von Politik und Verwaltung in sich“, so Nesrin Öcal.

Geradezu fassungslos macht es die Jusos, dass Herr Purps als Vorsitzender der Hagener Konservativen ein zweifelsfrei rechtswidriges und gegebenenfalls auch gegen Strafgesetze verstoßendes und somit kriminelles Handeln des Oberbürgermeisters als „zwangsläufigen“ Fehler eines viel arbeitenden Mannes bezeichnet. „Diese Aussage ist eine Ohrfeige für die Gesellschaft in Gänze. Hier wird harte Arbeit über die Rechtfertigung hinaus als ursächlicher Umstand für womöglich sogar kriminelles Handeln herangezogen“, stellt der Juso-Vorstand erschrocken fest.

Die Stadt Hagen und ihre Vertreter stünden angesichts der finanziellen Situation unserer Stadt hingegen vor großen Herausforderungen; wichtige und zukunftsweisende Entscheidungen seien zu treffen. Mittlerweile würden aber für Hagen wichtige Besuche wie beispielsweise vom Verkehrsminister NRW und dem Arnsberger Regierungspräsidenten ersatzlos abgesagt. Vor dem Hintergrund des gegen Jörg Dehm laufenden Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Untreue sei die Amtsausübung durch den Oberbürgermeister Dehm nicht mehr tragbar. „Auf die anstehenden Aufgaben rund um die städtischen Finanzen muss der Fokus liegen; diese verlangen alle Aufmerksamkeit. Einen zunehmend zur Belastung werdenden Oberbürgermeister als ersten Repräsentanten unserer Stadt und Verwaltungschef können wir in dieser Phase nur schwer kompensieren“, so Nesrin Öcal.

Alles ganz normal

29. November 2012

Auszug aus dem Protokoll der Einwohnerfragestunde in der Ratssitzung vom 15. Nov. 2012:

Herr N. möchte von Herrn Röspel wissen, ob er bei seiner Aussage verbleibe, dass er im Handeln des Oberbürgermeisters rund um den Beratervertrag weiterhin kein Fehlverhalten erkennen könne, der Oberbürgermeister folglich alles richtig gemacht habe.

Herr Röspel lässt dieses unkommentiert.

Herr B. möchte ebenfalls von Herrn Röspel wissen, ob er die Aussage aufrecht erhält, dass es sich bei der durch richterlichen Beschluss erfolgten Durchsuchung der Staatsanwaltschaft öffentlicher Arbeitsräume des Rathauses um ein ganz normales Tagesgeschäft im Rahmen eines solchen Ermittlungsverfahren handelt.

Herr Röspel bejaht dieses.

„FernUni ginge leer aus“

29. November 2012

René Röspel fordert mehr Kooperation im Bildungsbereich

Eine deutlich bessere Möglichkeit zur Kooperation von Bund und Ländern fordert der Hagener SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel. Frühkindliche Bildung und Kinderbetreuung müssten ausgebaut werden, die UN-Behindertenrechtskonvention verlange unter dem Stichwort Inklusion große Anstrengungen, um Menschen mit Behinderung in unsere Schulen einzugliedern. Eltern wollen Ganztagsschulen und die Hochschulen haben mehr Studierende als je zuvor.

„Diese sinnvollen Anforderungen können Länder und Kommunen nicht mehr allein bewältigen, sie brauchen finanzielle Unterstützung durch den Bund“, meint der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel. Der von der schwarz-gelben Regierung vorgelegte Vorschlag zur Änderung des Grundgesetzes reiche allerdings bei weitem nicht aus. Das hätte auch die Mehrheit der Sachverständigen in einer Anhörung am Mittwoch bestätigt.

Die SPD wolle mit der Aufhebung des sogenannten Kooperationsverbotes finanzielle Hilfe anbieten. Die Bundesregierung wolle allerdings nur mit wenigen „exzellenten“ Unis kooperieren. Die große Zahl der Hochschulen und Schulen sowieso sollen außen vor bleiben, erläutert Röspel: „Auch die einzige deutsche Universität von überregionaler Bedeutung, die FernUniversität in Hagen, ginge als größte Universität Deutschlands leer aus.“

Selbst die von Schwarz-Gelb eingeladenen Wissenschaftsvertreter betonten die sachliche Notwendigkeit, auch in der Bildung mehr tun zu müssen. Die SPD-Bundestagsfraktion werde den Regierungs-Vorschlag deshalb ablehnen, sagt Röspel: „Eine Grundgesetzänderung, die nur einigen wenigen Forschungseinrichtungen hilft, aber keiner einzigen Schule, ist falsch.“

Neue Seminarprogramme der DGB-Jugend NRW erschienen

29. November 2012

Die DGB-Jugend NRW hat ihre Bildungsprogramme für das Jahr 2013 vorgestellt: Zwei Programmhefte wenden sich einerseits an Schülerinnen und Schüler von 14 bis 19 Jahren, andererseits an Studentinnen und Studenten, Aktive in der Gewerkschaftsarbeit und MultiplikatorInnen.

Auf insgesamt 84 Seiten finden sich vielfältige Angebote. Die Themenpalette der Seminare reicht vom Aktivangebot über die Bundestagswahl 2013 und Wochenenden für Schülervertretungen bis hin zu Ausbildungen für Referentinnen und Referenten in der Jugendbildungsarbeit.

Inhaltlicher Schwerpunkt des Seminarangebots bleibt die Arbeit gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Die DGB-Jugendbildung wirft aber auch die Frage auf, wie Krise und Jugendarbeitslosigkeit in Europa überwunden werden können oder ob der Verfassungsschutz nach dem Versagen beim Terror des „NSU“ noch eine Existenzberechtigung hat.

Die Wochenendseminare finden im DGB-Jugendbildungszentrum in Hattingen statt, wo neben dem inhaltlichen Angebot auch Spaß, Kreativität und Miteinander nicht zu kurz kommen. Die Teilnahmebeiträge für ein Wochenende betragen 9 bis 22 Euro.

Das komplette Programm im Internet: www.streber-online.de

Die gedruckten Programmhefte sind erhältlich im DGB Büro Hagen, Körnerstraße 43, 58095 Hagen, Telefon: 02331-386040 oder per Mail unter: info@streber-online.de

Kurzarbeit erreicht Südwestfalen

29. November 2012

Das Thema Kurzarbeit wirft in Südwestfalen seine Schatten voraus. Der Informationsbedarf der Unternehmen über die Modalitäten sei sehr groß, berichtet Larissa Probst, Sprecherin der Arbeitsagenturen Siegen und Meschede. „Die Unsicherheit über den Konjunkturverlauf ist spürbar, und die Betriebe wollen ihre Belegschaften halten. Das ist ein gutes Signal.“ Die Euro-Schuldenkrise hat das Wirtschaftswachstum fast zum Erliegen gebracht.

Wegen des Nachfrage- und Auftragsmangels rechnen Experten wie Gewerkschaftssekretärin Gisela Mielke von der IG Metall in Hagen für 2013 daher mit einem Anstieg der Kurzarbeiterzahl in der Region. „Im Januar und Februar wird das noch anziehen.“ Nach einer Umfrage des Märkischen Arbeitgeberverbandes unter 152 Firmen plant mehr als ein Drittel der Betriebe zum Jahresende oder im ersten Quartal 2013 Kurzarbeit. (…)

Quelle: DerWesten

Stromautobahn durch Südwestfalen vorerst ausgebremst

28. November 2012

Die Bundesnetzagentur sieht noch keine Notwendigkeit für einen neuen Korridor durch Südwestfalen, um grünen Strom in den Süden zu transportieren. Das geht aus dem Netzentwicklungsplan Strom 2012 hervor, der nun vorgestellt worden ist. Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben. (…)

Während um die Stromautobahn noch debattiert wird, steht längst fest, dass die Stromleitung von Dortmund über Hagen, Attendorn, Kirchhundem, Kreuztal, Siegen und Freudenberg bis Frankfurt verstärkt werden soll: Statt 220.000 Volt sollen dort künftig 380.000 Volt fließen. So ist es im Energieleitungsausbaugesetz 2009 beschlossen worden. Das bedeutet, dass dort wegen der höheren Wechselstromspannung auch höhere Masten errichtet werden müssen. Statt 30 bis 50 Meter dann 50 bis 80 Meter. Das Planfeststellungsverfahren für den ersten Bauabschnitt werde im März eingeleitet, heißt es bei der Bezirksregierung.

Quelle: DerWesten

SIHK: Hagen verliert weiter an Attraktivität

27. November 2012

Die Südwestfälische Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) kritisiert die angekündigten Steuererhöhungen sowohl des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer von 490 auf 520 Prozentpunkte als auch bei der Grundsteuer B von 530 auf 730 Prozentpunkte.

„Die Unternehmen werden durch diese Erhöhungen doppelt belastet, weil sie zusätzlich zu den Gewerbesteuern auch fast 40 Prozent des Aufkommens der Grundsteuer B zahlen“, so Kurt Buchwald, stellvertretender SIHK-Hauptgeschäftsführer.

Weiter stellt die SIHK fest: „Die Mittel aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes NRW helfen der Stadt Hagen bei der Konsolidierung des Haushaltes. Doch das Spannungsverhältnis zwischen Konsolidierungszwang und der Wahrung der Attraktivität des Wohn- und Wirtschaftsstandorts droht zu einer Zerreißprobe zu werden.“

Die derzeit öffentlich geführte Diskussion zu den Sparmaßnahmen belaste, so die SIHK. Sie wirke abschreckend auf neue Unternehmen und den Zuzug von Mitarbeitern. Jede Investition und Erweiterung der bestehenden Betriebe würde angesichts der anscheinend nicht beeinflussbaren städtischen Steuern und Abgaben sorgfältig abgewogen. Die Standortqualität erleide einen irreparablen Schaden.

Weniger verschuldete Städte im Rheinland nutzen einen niedrigen Gewerbesteuerhebesatz, um Unternehmen abzuwerben. Der Erfolg gäbe Ihnen Recht. Ihre Gewerbesteuereinnahmen stiegen, die Belastungen für die Unternehmen sänken und Mittel könnten in wichtige Investitionsmaßnahmen fließen.

Neben den angekündigten Steuererhöhungen drohten nach Ansicht der SIHK die geplanten Einsparungen das Leben in Hagen in vielen Bereichen unattraktiv zu machen. Umso wichtiger sei es, nachvollziehbare Entscheidungen zu treffen. Die Unternehmen in Hagen seien über die öffentliche Debatte besorgt. Der Standort verliere rasend schnell an Ansehen und Attraktivität. Weiter stellt die Kammer fest: „Aus eigener Kraft wird die Haushaltskonsolidierung nicht mehr gelingen. Denn zum jährlichen Defizit kommen immense Zinsbelastungen sowohl aus „kurzfristigen“ Kassenkrediten als auch aus langfristigen Verbindlichkeiten. Dabei schaffen Kredite keine Wertsteigerungen für die Zukunft, ihre Zinsen belasten und bergen zusätzlich ein nicht kalkulierbares Zinsänderungsrisiko.“

Jetzt gelte es, sich gemeinsam für einen Stärkungspakt II einzusetzen. Landes- und Bundespolitik dürften nicht länger Belastungen bei den Sozialausgaben den Städten aufbürden. Die Entlastung bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sei zwar ein erster wichtiger Schritt, aber keineswegs ausreichend. Nur gemeinsam mit den Abgeordneten in Düsseldorf und Berlin und der Landesregierung könne der Hagener Haushalt dauerhaft ausgeglichen werden.

Röspel: „Erneuerbare“ sind nicht die Preistreiber beim Strom

27. November 2012

Viele Haushalte in Hagen und im Ennepe-Ruhr-Kreis werden ab Januar 2013 deutlich mehr für ihren Strom zahlen müssen. In diesen Tagen kündigen die örtlichen Stromversorger zum Teil heftige Preissprünge an.

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel unterstützt einen Aufruf der Verbraucherzentrale NRW an alle privaten Stromkunden, die aktuellen Erhöhungsschreiben an die Verbraucherzentrale zu schicken. Sind die Argumente der Stromanbieter stichhaltig und die Aufschläge angemessen? Oder wird die Debatte um die Erneuerbaren Energien als Freibrief für überzogene Preiserhöhungen genutzt? Die Verbraucherzentrale will die Schreiben der Energieunternehmen prüfen und die Ergebnisse veröffentlichen.

Röspel befürchtet, dass vordergründig der Ausbau der Erneuerbaren Energien für die Preiserhöhungen verantwortlich gemacht wird: „Für mich ist es unverständlich, dass heute das EEG einseitig als Kostentreiber hingestellt wird, obwohl klar ist, dass der Umbau eines ganzen Systems nicht ohne Kosten zu haben ist.“ Der Anteil der Erneuerbaren Energien liege mittlerweile bei 25 Prozent gegenüber 6,4 Prozent im Jahr 2000. Das sei ein Erfolg der Förderung Erneuerbarer Energien.

„Es ist klar, dass durch die Anhebung der EEG-Umlage der Strompreis steigen wird“, erläutert Röspel und verdeutlicht, dass trotzdem die Preisentwicklung der letzten Jahre in erster Linie auf die erhöhten Preise für die fossilen Energieträger zurückzuführen ist: „Die Erneuerbaren Energien haben sich an der Strombörse eher preisdämpfend ausgewirkt. Denn die Kosten für Erzeugung, Transport und Vertrieb von Strom machen den Löwenanteil am Strompreis aus.“

Die Mehrbelastung für die privaten Haushalte sei überdies eine indirekte Subvention der Großverbraucher: Die Industrie zahlt je nach Stromabnahme deutlich geringere Strompreise. Das mache etwa neun Milliarden pro Jahr aus, die der „einfache Verbraucher“ zahlen müsse. Im kommenden Jahr werde die Entlastung für die Industrie weiter steigen. „Einer der wahren großen Strompreistreiber ist die gelb-schwarze Bundesregierung“, verdeutlicht Röspel.

Nicht erwähnt werden in der Diskussion um die EEG-Umlage die Subventionen, die in fossile und nukleare Energieträger geflossen sind und zum größten Teil nicht auf den Strompreis umgelegt, sondern aus Steuermitteln finanziert wurden. So seien seit 1970 bis heute in die konventionellen Energieträger 611 Milliarden Euro Subventionen geflossen, davon allein 311 Milliarden in die Steinkohle und 213 Milliarden in die Atomkraft. Der angeblich billige Nuklearstrom sei in all den Jahren mit 4 Cent/kWh subventioniert worden. Die Förderung der Erneuerbaren Industrien betrage heute 3,592 Cent/kWh.

Rechne man beim Strom aus fossilen Energieträgern die Kosten für Umweltschäden durch den Klimawandel hinzu, müsste die Kilowattstunde mindestens zehn Cent mehr Kosten. Würden bei den Atomkraftwerken die gleichen Haftungsregeln gelten wie in anderen Wirtschaftsbereichen, wäre Atomstrom wohl um 3 Euro pro Kilowattstunde teuer und damit weder bezahlbar noch wettbewerbsfähig.

Die SPD-Bundestagsfraktion beschäftige sich seit geraumer Zeit mit der Problematik, die Energiewende für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar zu gestalten. Vor allem gehe es darum, Menschen, die kleine Renten oder Arbeitslosengeld II beziehen oder nur über ein geringes Einkommen verfügen, nicht zu überfordern. „Es ist schwer zu akzeptieren, dass die Haushalte mit den niedrigsten Einkommen spürbar durch die aktuellen Preissteigerungen belastet werden, während für Investoren von Offshore-Windprojekten satte Profite möglich sind“, fasst Röspel zusammen.

Die Kopie des Schreibens mit der Strompreiserhöhung kann man bis zum 14. Dezember einsenden an: Verbraucherzentrale NRW, Stichwort Strompreis, Mintropstraße 27, 40215 Düsseldorf, per Fax: 02 11 / 98 70 89 08 oder E-Mail: strompreis@vz-nrw.de oder auf die Homepage der Verbraucherzentrale hochladen.

„Geh mal eben pissen!“

27. November 2012

Anklage gegen Breckerfelder wegen Ermordung eines niederländischen Widerstandskämpfers

Die Staatsanwaltschaft Dortmund – Zentralstelle im Lande Nordrhein-Westfalen für die Bearbeitung von nationalsozialistischen Massenverbrechen – hat gegen einen 91-jährigen Rentner aus Breckerfeld Anklage wegen Mordes erhoben.

Dem Angeschuldigten wird zur Last gelegt, am 21/22.09.1944 als Angehöriger des deutschen Grenzpolizeipostens in Delfzijl/Niederlande, der zugleich ein Außenposten der Sicherheitspolizei war, einen kurz zuvor festgenommenen niederländischen Widerstandskämpfer gemeinsam mit einem inzwischen verstorbenen Mittäter in der Nähe von Appingedam/Niederlande erschossen zu haben.

Der Beschuldigte soll gemeinsam mit seinem Mittäter den Widerstandskämpfer mit dem Auto auf ein Gelände in die Nähe einer Fabrik verbracht haben. Dort seien alle ausgestiegen und der später Getötete aufgefordert worden, mal eben „pissen“ zu gehen. Sodann sollen der Angeschuldigte und sein Mittäter, zumindest aber einer von ihnen in Kenntnis und Billigung der Handlungen des anderen, aus den mitgeführten Pistolen mindestens viermal auf das Opfer geschossen haben, der von zwei Schüssen tödlich unter anderem in den Hinterkopf getroffen niederfiel. Später hätten der Angeschuldigte und sein Mittäter angegeben, dass der Widerstandskämpfer auf der Flucht erschossen worden sei.

Das Landgericht Hagen hat zunächst darüber zu entscheiden, ob das Hauptverfahren gegen den Beschuldigten zu eröffnen ist. Bereits 1980 war er wegen Beihilfe zum Mord an zwei niederländischen Juden zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Auch der jetzige Fall war seit Jahrzehnten bekannt, die deutsche Justiz unternahm jedoch lange nichts.

Rat soll Vermögenssteuer einfordern

26. November 2012

Aufgrund einer Initiative des Bündnisses „Aufstehen für Hagen“ wird sich der Rat der Stadt Hagen in seiner nächsten Sitzung am 29. November mit der Forderung nach (Wieder-)Einführung einer Vermögenssteuer befassen.

Laut Beschlussvorschlag soll der Stadtrat sich eindringlich für eine solche Steuer aussprechen, sich gegenüber Landes- und Bundesregierung für ihre Einführung einsetzen und der Initiative „Vermögenssteuer jetzt“ beitreten.

Das Bündnis „Aufstehen für Hagen“ verweist darauf, dass es eine zentrale Aufgabe der Kommune sei, dafür Sorge zu tragen, dass durch die eigenen Mittel alle relevanten Aufgaben zur Sicherung der Daseinsversorgung und –vorsorge geleistet werden können.

In den vergangenen Jahren wird dies für die Kommunen immer schwieriger, da die kommunalen Finanzmittel nicht mehr ausreichen. Die Steuersenkungspolitik der vergangenen Bundesregierungen hat entscheidend dazu beigetragen, dass sich die Finanzsituation der öffentlichen Haushalte dramatisch verschlechtert hat.

Privater Reichtum und öffentliche Armut bedingen einander. Die (Wieder-)Einführung der Vermögenssteuer kann einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Finanzprobleme leisten.

Dazu hat sich ein breites Bündnis gegründet. Von Heiner Geißler, Sigmar Gabriel, Sven Giegold bis zu Wissenschaftlern wie Prof. Dr. Rudolf Hickel und Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach sowie namhaften Gewerkschaftsvertretern wird die Initiative „Vermögenssteuer jetzt“ breit unterstützt.

Die Stadt Hagen kann durch den Beitritt ein wichtiges öffentlichkeitswirksames Zeichen senden und den Zusammenhang zwischen der bedrückenden Lage der Kommunalfinanzen einerseits und der unzureichenden Besteuerung andererseits verdeutlichen.

Zu den Unterstützern des Bündnisses „Aufstehen für Hagen“ zählen neben vielen anderen u.a. der ehemalige Intendant des Hagener Theaters Peter Pietsch, der Ex-Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Hagen Klaus Hacker, und der DGB-Regionsvorsitzende Jochen Marquardt.

Eine Reihe von Kommunen sind bereits der Initiative „Vermögenssteuer jetzt“ beigetreten, in Nordrhein-Westfalen aktuell Duisburg, Herne, Iserlohn, Waltrop und Oberhausen. Weitere wollen folgen.

„Strompreis ist um 66 Prozent gestiegen“

26. November 2012

Bodo Sonnenschein ist sauer. Der heimische Stromversorger Mark-E hat ihm jüngst das seitenlange Schreiben zur Strompreisänderung ab dem ersten Januar 2013 zukommen lassen.

Sonnenschein hat nachgerechnet und stellt fest: „Die Preise sind seit 2008 um 66 Prozent gestiegen.“ Dass er sich bei der Mark-E bislang noch nicht mal persönlich beschweren konnte, weil die Service-Hotline zuletzt so gut wie nicht erreichbar war, macht den ehemaligen Lehrer des Theodor-Heuss-Gymnasiums doppelt wütend. (…)

Für Bodo Sonnenschein ist das absolut inakzeptabel. „Ich bin zahlender Kunde und erwarte Dienstleistung. Aber ich bin das von den Tochterunternehmen der Stadt so gewohnt. Alles, was ausgesourct wurde, versucht sich nur zu bereichern.“

Quelle: DerWesten

Zu letzterem:

Pleite-Kommunen zahlen fürstlich

Lukrative Chefsessel bei kommunalen Unternehmen. Auch wenn die Städte stets beteuern, wie sparsam sie sind: Immer wieder machen Geschichten die Runde, die Zweifel nähren. Wie sorgsam also gehen die Städte wirklich mit dem Geld der Steuerzahler um? (…)

Quelle: WDR

Vorstandstrio pocht auf höhere Bezüge

Enervie: Geringere Gehaltszuschläge als die Vorstände erhofften

Müllentsorgung wird in Hagen ab 2013 teurer

25. November 2012

Der Hagener Entsorgungsbetrieb (HEB) dreht an der Gebührenschraube: Während die Kosten für die Müllentsorgung um 3,1 Prozent steigen, können die meisten Bürger bei der Straßenreinigung sowie beim Winterdienst sogar auf sinkende Ausgaben hoffen. (…)

Um einer möglichen Debatte über Gebührenanpassungen und eine vom einstigen HEB-Chef Werner König noch eingefädelten Dienstwagen-Anschaffung beim HEB vorzubeugen, stellt Herbert Bleicher klar: „Für einen Vier-Personen-Haushalt steigen die Müllgebühren um etwa sechs Euro pro Jahr – darin sind die Dienstwagen angesichts des Gesamtgebührenbedarfs mit gerade einmal 0,3 Cent enthalten.“

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Der Statistiker Gerd Bosbach hat ein Buch verfasst mit dem Titel „Lügen mit Zahlen. Wie wir mit Statistiken manipuliert werden.“ Daran wird man erinnert, wenn man die Rechenkünste des HEB-Geschäftsführers Herbert Bleicher liest. 0,3 Cent – das hört sich nach Bagatelle an und ist es auch. Der Betrag bezieht sich aber nur auf die sechs Euro Erhöhung. Insgesamt sind es in der Modellrechnung bei einer 60-Liter-Tonne schon 10 Cent, immer noch wenig – aber schon das Dreißigfache. Rechnet man jetzt das ganze auf das Stadtgebiet (HEB gibt ein Volumen von 5,nochwas Millionen Litern an) hoch, kommt man auf eine Abschreibung für alle fünf Dienstwagen von ca. 9.500 Euro jährlich. Bei Kosten von 150.000 Euro (5 Autos zu je 30.000) liefe die Abschreibung allein für die Anschaffung über mehr als 15 Jahre. Für wie blöd hält Bleicher die Leute eigentlich?

„Denen gehört der Hintern versohlt“

25. November 2012

Oberbürgermeister Jörg Dehm und Kämmerer Christoph Gerbersmann haben am Donnerstag mit ihrem Vorschlag, das Lennebad schließen zu wollen, gestern vielen Frühschwimmern den Tag versaut. 500.000 Euro sollen durch das Bad-„Aus“ pro Jahr eingespart werden, den städtischen Haushalt somit entlasten und letztlich zu Konsolidierung beitragen.

Einer derjenigen, der aufgrund dieser Botschaft nach der Zeitungslektüre am gestrigen Morgen restlos bedient war, ist Joachim Ebendinger. Der 82-Jährige kommt jeden Freitag ins Lennebad, um zu schwimmen. (…)

Und er hat noch einen Tipp parat, um die drohende Schließung zu verhindern. „Denen im Hagener Rathaus gehört der Hintern versohlt, dass sie 14 Tage nicht mehr sitzen können.“ (…)

Quelle: DerWesten

OB Dehm und Kämmerer servieren Hagener Rat bereits abgelehnte Sparideen

24. November 2012

Alter Wein in neuen Schläuchen: Bei der vom Regierungspräsidenten eingeforderten Überarbeitung des Haushaltssanierungsplanes, bei der die Stadt Hagen nach letzten Abstimmungen mit der Kommunalaufsicht bis zum Nikolaustag exakt 20,7 Millionen Euro an weiteren Sparentscheidungen nachliefern muss, kommt Altbekanntes auf den Tisch. Die Palette reicht erneut von Sportstättennutzungsgebühren über eine Reduzierung der Straßen- und Schulreinigung bis hin zur Schließung von Bürgerämtern und Lennebad. (…)

Am Donnerstag, 29. November, beschäftigen sich Haupt- und Finanzausschuss sowie der Rat erneut mit dem Haushaltssanierungsplan. Sollte man sich nicht verständigen, ist für den Nikolaustag eine weitere Sondersitzung des Rates terminiert. Denn spätestens am 7. Dezember muss das nachgebesserte Sparpaket in Arnsberg vorliegen. Scheitert die Stadt, droht das Erscheinen eines Sparkommissars.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Zunächst werden noch einige Scharmützel fürs Publikum inszeniert werden. Mit dem Kampf um Kleckerbeträge, wie Schließung der Bürgerämter (37.000 Euro p.a.) oder Einführung einer Nutzungsgebühr für Sportstätten (316.000 Euro p.a.) werden die Protagonisten vor allem von SPD und CDU Profilierungsversuche unternehmen. Alles „Spar“vorschläge, bei deren Umsetzung der kleine Nutzen für den Haushalt dem größeren Schaden für die Stadt und ihre Bürger gegenübersteht. Der Kracher ist jedenfalls die massive Erhöhung der Grundsteuer B um fast 38 Prozent, die alle Bürger betrifft. Dabei sind die gerade schon von der Erhöhung der Strompreise um 16 Prozent durch Mark-E kalt erwischt worden. Das wird eine Freude sein, wenn erst einmal die Nebenkostenabrechnungen auf dem Tisch liegen.

Aber egal: Spätestens zu St. Nikolaus werden die beiden ehemaligen Volksparteien gemeinsam den Sack zumachen und ihn dem Knecht Ruprecht aus dem Arnsberger Wald überreichen. Damit ist dessen Gerte aber nicht von der Bildfläche verschwunden. Da die im „Stärkungspakt Kommunen“ für Hagen zur Verfügung gestellten 40 Millionen Euro bis 2021 auf Null abgeschmolzen werden, müssen auch diese Mittel im städtischen Haushalt gegenfinanziert werden. Dazu kommen neue Risiken in Höhe von 25 Millionen Euro aus wegbrechender Gewerbesteuer und verminderten Schlüsselzuweisungen des Landes, die die Verwaltung bei der Sitzung des Ältestenrats bereits angekündigt hat.

Stadtteilforum Eppenhausen lädt ein

24. November 2012

Das Stadtteilforum Eppenhausen lädt zum nächsten Treffen am Dienstag, den 27.11., um 19 Uhr in die Grundschule Boloh, Weizenkamp 3, ein.

Letzte Absprachen werden zum Stadtteil-Café mit besinnlicher Adventsmusik und Krippenausstellung am Sonntag, den 02.12., in der Zeit von 15 bis 17 Uhr, getroffen. Zudem wird für Montag, den 10.12. ein 1. großes Spielplatzfest am Weizenkamp organisiert, um die Planungen und Spendensammlung für einen Mehrgenerationenspielplatz durch Bürgerbeteiligung von Jung und Alt weiter voranzutreiben. Konkretisiert werden auch das weitere Vorgehen zur Finanzierung einer 2. Fluchttür für die Sporthalle, die Aufstellung eines Info-Schaukastens an der Feithstraße und der Ausbau der Öffentlichkeitsarbeit im Stadtteil.

Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sich mit eigenen Ideen und Themen im Stadtteilforum Eppenhausen mit zu engagieren.

Im Schweinsgalopp

22. November 2012

Jahrelang haben sich Rat und Verwaltung im Sparsumpf gesuhlt, Hunderttausende Euro wurden in Berater und Einflüsterer investiert, Ergebnis gleich null. Jetzt muss alles ganz schnell gehen.

Der populistische finanzpolitische Mythos in Hagen geht so: Die Stadt hat jahrzehntelang des Geld aus dem Fenster geschmissen und jetzt haben wir Schulden ohne Ende. Schuld daran ist die SPD und die anderen waren die Guten. War es so?

Natürlich hat sich die Sozialdemokratie dieser Stadt wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Aber die anderen, das waren viele Jahre lang nur CDU und FDP, haben kräftig mitgemacht. Man war einvernehmlich stolz darauf, Geld zu versenken – nur hat man es nicht so genannt. Die Pöstchen wurden (und werden immer noch) in bestem Benehmen untereinander aufgeteilt, die Tantiemen für Funktionäre regelmäßig im Einvernehmen aufgestockt. Ein bisschen Widerstand gehört dabei durchaus zur Folklore, man will ja gegenüber den Bürgern „glaubwürdig“ erscheinen.

So lebten alle glücklich und zufrieden, Parteifreunde konnten bedacht werden und der Haushalt war trotz einem (aus heutiger Sicht: geringem) Defizit halbwegs beherrschbar.

Der Beginn der wirklich relevanten finanziellen Probleme lässt sich Anfang des Jahrtausends verorten. Bis dahin gab es eben auch Schulden, die allerdings im wesentlichen aus Investitionskrediten bestanden. Geliehenem Geld standen also gleichwertige Sachwerte gegenüber, Baumaßnahmen und ähnliches.

Das änderte sich ab dem Jahr 2000 rapide. Bemerkenswert dabei ist die auffällige Korrelation mit den Steuerreformen der rot-grünen Regierung unter Führung des Kanzlers Gerhard Schröder, die zu massiven Einnahmeverlusten auch der Städte und Gemeinden führten. Ab diesem Zeitpunkt begann der Abstieg vieler Kommunen, darunter eben auch Hagens.

2003 überstiegen die Kassenkredite – so wird die Kontoüberziehung bei Kommunen genannt – erstmals die Investitionskredite. Bewegten sich die „überzogenen“ Beträgen in den Jahren 1997 bis 2000 noch im zweistelligen Millionenbereich, liegen sie inzwischen bei 1,3 Milliarden Euro.

Um diesem Missstand entgegen zu steuern, wurde die Parole ausgegeben: „Sparen“. Da nur Überschüsse zu sparen sind, nicht aber Defizite, hätten unsere Volksvertreter sofort „Halt“ rufen müssen. Haben sie aber nicht. Entweder weil sie das Spiel nicht durchschaut haben, oder weil sie sich mehr ihren jeweiligen Parteizentralen verpflichtet fühlten als ihren Wählern, deren Interessen sie eigentlich vertreten sollten.

Es war die Hochzeit der Ideologie des Neoliberalismus, dem viele Mandatsträger trotz des krachenden Scheitern dieses Konstrukts in der Weltwirtschaftskrise immer noch blind folgen. Das Dogma lautete (und in Hagener Ratskreisen ist es immer noch gegenwärtig): Wir haben ein Ausgabenproblem.

Andere waren da weitsichtiger: Zum Beispiel die damalige Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth, immerhin Mitglied der CDU. Die wies bereits im Jahre 2002 als Präsidentin des Deutschen Städtetags auf die katastrophale Haushaltslage der Kommunen hin und benannte deren Ursache. Verantwortlich seien nicht die Ausgaben, sondern die weiter rückläufigen Einnahmen.

Anstatt schon damals mit allem im Interesse der Hagener gebotenen Nachdruck in Berlin eine verbesserte Einnahmesituation einzufordern, gingen die Hagener Apparatschicks ihren gewohnten Weg. Sie wollten solche Befunde wie die von Roth nicht zur Kenntnis nehmen (die meisten konnten es wahrscheinlich gar nicht) und bestellten stattdessen den sogenannten Mentor.

Der war in der Analyse der Situation gar nicht schlecht. So stellte Mentor Bajohr fest, dass Hagen „infolge der steuerrechtlichen Weichenstellungen auf Bundesebene vom konjunkturellen Aufschwung“ abgekoppelt wurde. Und weiter: „Solange es sich nicht herumspricht, dass das Zahlen von Steuern kein Opfergang ist, sondern ein notwendiger Beitrag zur Bewahrung eines funktionsfähigen Gemeinwesens, so lange ist ein Kurswechsel nicht absehbar.“

Zu den daraus eigentlich zu folgernden Konsequenzen konnte (oder besser: durfte) sich Bajohr dann nicht durchringen: Bei den Verantwortlichen in Land und Bund richtig auf den Busch zu klopfen. Stattdessen legte er einen umfangreichen Katalog mit Kürzungsmaßnahmen vor, von denen der überwiegende Teil vom Rat durchgewunken wurde.

Das war 2008. Damals hieß der Herr über die Kommunalaufsicht noch Helmut Diegel und der Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (beide CDU). Die Namen haben sich inzwischen geändert, die Parteizugehörigkeiten auch – die Probleme sind geblieben. Verschärft hat sich aber das Tempo.

Seit dem ersten Auftritt Bajohrs auf der Hagener Bühne sind jetzt fünf Jahre vergangen. Was ist in diesem Zeitraum in Richtung einer Stabilisierung der Finanzsituation der Stadt erreicht worden? Wenig. Ratsmehrheit und Verwaltungsspitze gaben und geben sich noch immer der Illusion hin, die Konsolidierung des Haushalts über „Sparen“ hinzubekommen.

„Sparen“ auf Hagener Art und Weise bedeutet, mit Kürzungen einerseits Strukturen zu zerstören, andererseits aber nur sehr begrenzte Effekte für den Haushalt zu erzielen. Beispiel: Mentor Bajohr empfahl in seinem „Sparpaket 1“ u.a., den Zuschuss für die Hagener Straßenbahn um 2 Millionen Euro zu kürzen, was der Rat dann auch so beschlossen hat. Seitdem fahren die Busse in der „Großstadt“ Hagen auch auf Hauptstrecken zeitweise nur noch stündlich. Das strukturelle Defizit wurde durch diese Maßnahme gerade einmal um 1,7 Prozent verringert.

Was hat eigentlich der Herr Bundestagsabgeordnete in den ganzen Jahren diesbezüglich für seine Heimatstadt getan? Wo und wann sind die Hagener Vertreter im Landtag tätig geworden? Sie hätten eigentlich leicht Verbündete finden können, steht diese Kommune mit ihren Problemen doch nicht allein da.

So gingen die Jahre mit einer Mischung aus Fahren in die falsche Richtung und Untätigkeit ins Land. Inzwischen sind neue Löcher aufgetaucht: Durch wegbrechende Gewerbesteuern und geringere Schlüsselzuweisungen des Landes fehlen weitere 25 Millionen Euro.

Jetzt aber soll in einem atemberaubenden Tempo tabula rasa gemacht werden. Für den 29. November ist eine Sondersitzung des Stadtrats anberaumt worden, in dem die brachialen Einschnitte vorbereitet werden sollen, die dann in einer weiteren außerordentlichen Ratssitzung Anfang Dezember zur Beschlussfassung vorgesehen sind.

Wie es dabei so zugeht, lässt sich schon aus der Tatsache erkennen, dass relevante Informationen den Ratsmitgliedern erst am Tag vor der letzten Ratssitzung am 15. November zugestellt wurden. Das Thema kam überhaupt nur auf die Tagesordnung, weil der Ältestenrat an dieser Stelle Druck auf die Verwaltungsspitze ausgeübt hat.

Zusammenfassend lässt sich feststellen: Jahrelang wurden die Ursachen der Hagener Finanzmisere nicht zur Kenntnis genommen – und mehr noch: geleugnet. Anstatt die falsche Medizin abzusetzen, wird die Dosis erhöht.

Jetzt sollen Entscheidungen im Schweinsgalopp herbeigeführt werden, wobei die Ratsmitglieder noch nicht einmal Zeit haben, die entsprechenden Vorlagen zu lesen. Ob sie allerdings – wenn sie diese Zeit hätten – die richtigen Konsequenzen daraus ziehen würden, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Kommunen in der Verschuldungsfalle

22. November 2012

Die Städte und Gemeinden in Deutschland geraten immer tiefer in die Schuldenfalle: Fast jede zweite Kommune rechnet für die kommenden Jahre mit steigenden Schulden – nur 38 Prozent erwarten eine sinkende Verschuldung. Dass sie überhaupt aus eigener Kraft ihre Schulden werden tilgen können, erwarten nur noch zwei von drei Kommunen.

Grund für die steigende Verschuldung der Kommunen: Zwar beschert der Wirtschaftsaufschwung den deutschen Kommunen in diesem Jahr steigende Steuereinnahmen, aber bereits für 2013 prognostizieren die Kämmerer wieder sinkende Einnahmen. Zudem steigen die Ausgaben ungebremst weiter, vor allem die Sozialausgaben. An der grundsätzlichen Finanznot vieler Kommunen konnte also der Aufschwung der vergangenen Jahre kaum etwas ändern: Der Anteil der Kommunen mit Haushaltsdefizit stieg sogar von 52 Prozent im Jahr 2011 auf aktuell 55 Prozent.

Um der Finanzmisere Herr zu werden, setzen die Städte und Gemeinden weiter den Rotstift an und erhöhen zudem in großem Umfang Steuern und Gebühren: 81 Prozent der Kommunen wollen 2012/2013 Steuern und Gebühren erhöhen. Und 41 Prozent planen, Leistungen zu reduzieren oder abzuschaffen, etwa im Bereich Straßenbeleuchtung oder bei der Kinder- und Seniorenbetreuung.

Das sind Ergebnisse einer Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young, die auf einer Umfrage unter 300 deutschen Kommunen beruht. (…)

Quelle: Ernst & Young

Download der Studie

Filmtipp: Emil Schumacher

21. November 2012

Ein Film von Werner Raeune in Zusammenarbeit mit dem ZDF und der Emil Schumacher Stiftung, 50 Min., Freier Eintritt!

Der Maler Emil Schumacher gilt als einer der wichtigsten Vertreter der abstrakten Malerei in Deutschland. Angesiedelt zwischen „Informel“ und „Abstraktem Expressionismus“ entwickelte er seinen eigenen Stil. Emil Schumachers Bilder bestechen durch ihre Ausdruckskraft, Farbkomposition und Materialität. Der Dokumentarfilm aus 2009 ermöglicht tiefe Einblicke in die Arbeits- und Denkweise von Emil Schumacher und zeichnet die wichtigsten Stationen in Hagen, Paris und Ibiza nach.

Donnerstag, 22.11.2012, 18:00 Uhr
Emil Schumacher Museum, Museumsplatz 1, 58095 Hagen

Einsparungen brechen Hagener Theater das Genick

21. November 2012

Die Bezirksregierung in Arnsberg hat den Haushalt der Stadt Hagen nicht akzeptiert. 20 Millionen zusätzlich sollen gespart werden. Daraus resultiert ein Ausgabenstopp, nichts geht mehr ohne Genehmigung. (…)

Nun stellt der Intendant – wie vor kurzem Laufenberg in Köln – die nächste Spielzeit in Frage.

Quelle: WDR 5

Überwachungsstaat: DDR-Postkontrolle in der Bundesrepublik

21. November 2012

Dass Bürger bespitzelt wurden und weder Post noch Telekommunikation vor dem staatlichen Zugriff sicher waren, kennt man aus der DDR. Dass aber auch in der Bundesrepublik ähnliche Zustände herrschten, ist neu. Der Freiburger Historiker Josef Foschepoth behauptet genau das in seinem neuen Buch „Überwachtes Deutschland“. (…)

Geheime Überwachungsräume in Postämtern – das kannte man bisher nur aus der DDR. „Diese Überwachungsstellen gab es eigentlich in jedem größeren Postamt“, so Foschepoth, „und zwar einmal für die Überwachung der deutsch-deutschen Post und dann aber auch, das ist ein weiterer Aspekt, eine Überwachungsräumlichkeit unterschiedlicher Größenordnung für die Alliierten, für die Besatzungsmächte.“ Der Freiburger Historiker konnte erstmals streng-geheime Akten sichten und fand heraus: In westdeutschen Postämtern wurden in großem Stil Telefone angezapft und die Post überwacht, über Jahrzehnte. (…)

Die Sonderrechte der Alliierten, so sagt Foschepoth, gelten übrigens immer noch. Nur dass heute niemand mehr Briefe öffnen muss, E-Mails sind viel leichter zu knacken. (…)

Josef Foschepoth
„Überwachtes Deutschland“
Vandenhoeck & Ruprecht 2012
ISBN-13: 978-3525300411

Quelle: 3sat

Dazu: Franziska Augstein: Überwachtes Deutschland (Video)

Wohntonne für ältere Arme

21. November 2012

Wie leben ältere Arme, wenn das Sozialsystem kollabiert? Eine mögliche Antwort hat der Industriedesign-Student Philipp Stingl. Er kreierte eine Wohntonne. Die rollende Behausung mit dem Namen „Rumpel“ besteht aus einem gelben Müllcontainer samt Inneneinrichtung. (…)

Quelle: Leipziger Volkszeitung

Anmerkung: Na bitte – geht doch. Der erste Schritt zum marktkonformen Wohnen. Besonders treffend auch die Farbgebung in FDP-gelb.

DGB in der Region fordert verlässliche und ausgebaute Kurzarbeitsregelungen

20. November 2012

Ganz im Gegensatz zu Wirtschaftsminister Rössler machen sich die Gewerkschaften in Hagen große Sorgen um die wirtschaftliche Entwicklung und fordern schnellstens beschäftigungsicherende Lösungen für Betriebe und Beschäftigte, die sich bereits in Kurzarbeit befinden oder von Kurzarbeit bedroht sind.

Die aktuelle Regelung lässt die Nutzung der Kurzarbeitsinstrumente nur für einen Zeitraum von 6 Monaten zu. In den nächsten Monaten haben in Hagen eine Reihe von Betrieben diese Frist ausgeschöpft und werden Probleme bei Sicherung ihrer Unternehmen und ihrer Beschäftigten haben.

Für den DGB-Vorsitzenden in Hagen, Jochen Marquardt, ist deshalb die Ausweitung der Kurzarbeiterregelung wie in der Krisenphase 2008 notwendig: „Die Politik ist nun dringend aufgerufen wieder Regelungen zu schaffen, die den Unternehmen und damit auch den Beschäftigten Sicherheiten geben und Perspektiven bieten. Die Ablehnung solcher Maßnahmen durch den Wirtschaftsminister ist unverständlich und unverantwortlich.“

Für den DGB hätte die Untätigkeit der Politik erheblich größere Folgen als in der Krise 2008. Denn zum damaligen Zeitpunkt standen vor der Einführung der verbesserten Kurzarbeitsinstrumente wesentlich höhere Arbeitszeitkonten und damit größere Puffer als in der aktuellen Situation zur Verfügung. Bereits jetzt werden zum Beispiel Leiharbeitsplätze zurück gefahren und Befristungen nicht mehr verlängert. Wer die Gefahren dieser neuen Krisenentwicklung ignoriert, handelt für den DGB völlig unverantwortlich.

Marquardt: „Es gibt wohl niemanden, der sich nicht freut, wenn es nicht zu einem neuerlichen Ausbruch der Krise kommt. Der Versuch die Gefahren wegzureden ist aber keine Lösung und erinnert eher an eine Gebetsmühle. Doch hier ist kein Mantra gefragt, sondern verantwortungsbewußtes politisches Handeln!“

Hagener Grüne trauern um Mehmet Kilic

20. November 2012

Fraktion und Kreisverband der Hagener Grünen sind bestürzt über den Tod ihres langjährigen Mitgliedes Mehmet Kilic.

Dazu erklärt Kreisverbandssprecherin Nicole Pfefferer:

„Wir sind tieftraurig über die Nachricht von Mehmets Tod und sprechen seiner Familie unsere Anteilnahme aus. Als Grüne verlieren wir mit Mehmet einen aufrichtigen Streiter um die Integration wie auch um die Rechte von ArbeitnehmerInnen. Mehmet hat sich beständig bei den Grünen engagiert und um unsere Anliegen verdient gemacht. Das gilt für seine Zeit als Mitglied des Vorstandes ebenso wie für seine Arbeit im Ausländerbeirat und Integrationsrat und schließlich als grünes Ratsmitglied. Durch seine guten Kontakte zu verschiedensten MigrantInnenengruppen, zu Arbeitnehmervertretungen und der Gewerkschaft hatte er nicht nur ein Ohr für die Bedürfnisse dieser BürgerInnen, sondern er war auch hervorragend in der Lage, ihre Interessen in ausgleichender Weise in die Politik einzubringen.“

Mehmet Kilic war erst nach der Sommerpause für die verstorbene Benedikta Buddeberg in den Stadtrat eingezogen. Laut Reserveliste wird jetzt voraussichtlich Ruth Sauerwein seinen Platz einnehmen.

Beamer, Brandt und Bimbes

20. November 2012

SPD ging in Klausur und Schisanowski will wieder welche schreiben

Die SPD-Fraktion hat am Wochenende in einer anderthalbtägigen Klausurtagung neben innerorganisatorischen Fragen anstehende wichtige kommunalpolitische Entscheidungen vorberaten. Ausführlich wurden die städtebaulichen und verkehrlichen Aspekte der Projekte Cargobeamer am Hengsteysee und Nutzung der Brandtbrache in Westerbauer erörtert.

Die Fraktion sieht in dem Projekt Cargobeamer ein innovatives neues Verfahren, mit dem ein wichtiger Beitrag zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene geleistet werden kann. Trotz dieser positiven Grundidee kann das Projekt nach Auffassung der SPD-Fraktion aber nicht einfach „durchgewunken“ werden, wie es die Absicht des OB war. Die erheblichen Probleme mit dem Vorschlag ergeben sich für uns aus dem geplanten Standort am Hengsteysee.

„Hier wird in einen sensiblen Landschaftsbereich eingegriffen, dessen eindeutiger Schwerpunkt nicht die gewerbliche Nutzung ist“, macht Uschi Metz, Sprecherin im Stadtentwicklungsausschuss die Problemlage deutlich. Gewässer- und Landschaftsschutz sowie Aspekte der Naherholung kollidieren hier insbesondere mit den gravierenden negativen verkehrlichen Auswirkungen auf das Hagener Straßennetz und hier insbesondere die angedachte Anbindung über einen Kreisverkehr vor der Brücke des Hengsteysee. Bei Spitzenbelastungen von bis 700 – 800 Lkw muss hier eine genaue Abwägung der Interessen erfolgen, wobei der im Bau befindliche Autohof und die zukünftigen Nutzungen auf dem Böhfeld für die SPD-Fraktion eine wichtige Rolle spielen.

Mark Krippner: „Die SPD-Fraktion begrüßt es, dass der Rat den Alleingang des OB gestoppt hat und alle weiteren Fragen in einem geordneten Verfahren durch die städtischen Gremien entschieden werden. Es ist gut, dass Investor und beteiligte Behörden erkannt haben, dass hier nicht ohne bzw. gegen die Stadt entschieden werden kann“.

Die Entwicklung der Flächen auf dem ehemaligen Betriebsgelände von Zwieback-Brandt darf nicht zu einer unendlichen Geschichte werden, war der Tenor nach der ausführlichen Beratung über die vielfältigen bisherigen Ideen und Konzepte für eine Folgenutzung der brachliegenden Flächen. Aus den unterschiedlichsten Gründen wie die Unvereinbarkeit mit dem Planungsrecht, die fehlende Finanzierbarkeit oder der Rückzug von Investoren konnte bisher keine der Planungsideen umgesetzt werden. Für die SPD-Fraktion ist es deshalb bei allen weiteren Überlegungen wichtig, dass die Machbarkeit und Verträglichkeit der Vorschläge belastbar darstellbar ist.

Uschi Metz: „Zwei Faktoren sind für uns hierbei wichtig: Eine Gefährdung des Hasper Stadtteilzentrum darf es durch die auf dem Brandtgelände vorgesehenen Nutzungen nicht geben, und vom Eigentümer erwarten wir ein stärkeres Engagement für eine zeitnahe Lösung“. Die SPD-Fraktion hofft, dass aus den Gesprächen des Investors mit den Gewerbetreibenden der Hasper City und der Planungsverwaltung ein tragfähiger Kompromiss gefunden werden kann, der das Stadtteilzentrum Haspe schützt und der Brandtbrache endlich neues Leben einhaucht.

Breiten Raum nahm die Diskussion über die aktuelle Entwicklung zur Genehmigung des Haushaltssanierungsplanes ein. „Die Fraktion verwahrt sich gegen Behauptungen von OB, CDU und FDP, dass die Beschlüsse der Ratsmehrheit vom Juni für die jetzige Situation verantwortlich seien“, macht Mark Krippner den aufgestauten Ärger in der Fraktion deutlich.

„Ein Blick auf die Zahlen zeigt nämlich eine andere Wahrheit“: Von den 8 Mio vom RP nicht anerkannter Maßnahmen entfallen rd. je 4 Mio auf Vorschläge der Verwaltung sowie der Fraktionen. Da die Fraktionen seinerzeit das HSP von den geforderten 15 Mio bereits auf 18 Mio aufgestockt hatten, entfallen von den gestrichenen Fraktionsvorschlägen 3 Mio auf diesen vorsorglich eingeplanten Puffer. Neue Vorschläge sind daher für 4 Mio Verwaltungsvorschläge und 1 Mio der Fraktionsvorschläge zu machen.

„Damit ist klar, wer hier seine Hausaufgaben nicht richtig gemacht. Wir lassen es nicht zu, dass Verantwortlichkeiten vom OB in die Politik verschoben werden sollen“, stellt Claus Rudel, stellv. Fraktionsvorsitzender die Meinung der Faktion dar. „Der weit überwiegende Teil der neuen Belastung, nämlich rd. 16 Mio stammt ohnehin aus den sinkenden Gewerbesteuern und Schlüsselzuweisungen“.

Trotz grundsätzlicher Bedenken zum Verfahren des OB die gleichen Vorschläge immer wieder zur Entscheidung vorzulegen, hat sich die Fraktion nochmals intensiv mit diesem Maßnahmenpaket beschäftigt. Mark Krippner: „An den in den damaligen Sitzungen ausführlich dargelegten inhaltlichen Gründen hat sich aber nach unserer Auffassung bis heute nichts geändert: Durch die Kürzungen werden Strukturen unwiederbringlich zerstört oder unwirtschaftliche Vorschläge mit der Folge höherer Belastungen in der Zukunft umgesetzt. Dies ist mit uns nicht zu machen“.

In der Abwägung hat sich die Fraktion für den Erhalt der Einrichtungen und die Beibehaltung von Mindeststandards entschieden. Steuererhöhungen sind aus unserer Sicht hier das kleinere Übel zur Erreichung des Haushaltsausgleichs.
„Mit dieser Position werden wir jetzt in die Gespräche mit den anderen Fraktionen gehen und hoffen auf eine breite Mehrheit im Rat“, so Mark Krippner zu den weiteren Schritten für einen genehmigungsfähigen HSP.

Fraktionsmitglied Timo Schisanowski ist aus dem Rat ausgeschieden (und will sich dem Vernehmen nach wieder seinem Studium widmen). Für ihn ist Christian Peters nachgerückt, der auch die Fachausschüsse von Timo Schisanowski übernommen hat.

Die Fraktion hatte jetzt noch über die Nachfolge in den Aufsichtsgremien zu entscheiden und macht dem Rat für die Mandate einstimmig folgende Vorschläge: Mark Krippner für den Aufsichtsrat ha.ge.we und Ramona Timm-Bergs für den Aufsichtsrat Mark-E. Ramona Timm-Bergs gibt dafür den Aufsichtsrat HVG ab, für den die Fraktion Christian Peters vorschlägt.

5-Jahres-Plan deutlich übererfüllt

19. November 2012

Diskrepanz zwischen Selbstdarstellung und Außenwahrnehmung der Stadt

Für Oberbürgermeister Jörg Dehm ist alles bestens. Auf der Homepage der Stadt tönt er: „Hervorstechendes Wesensmerkmal unserer Stadt ist sicherlich auch das vielfältige Kultur-, Bildungs-, Sport- und Einkaufsangebot, das Hagen seit Jahrzehnten zu einer wichtigen Drehscheibe im Raum Südwestfalen hat werden lassen. Ohne Frage hat sich Hagen kontinuierlich zu einer liebens- und lebenswert Stadt weiterentwickelt.“

Und die „Hagenagentur“, jene defizitäre Tochtergesellschaft der Stadt, bei der sich der Erste Beigeordnete Schmidt ein schönes Zubrot als Berater verdienen durfte, assistiert fleißig: Da sind die Einkaufsmöglichkeiten nicht einfach „vielfältig“ sondern sogar „exzellent“, das Kulturleben „ebenso abwechslungsreich wie anspruchsvoll“. Die „Hagenagentur“ geht sogar noch mit einer Vorstellung hausieren, die offiziell längst beerdigt wurde: Hagen „als modernes, urbanes Oberzentrum der Märkischen Region“.

Dass zu den „hervorstechenden Wesensmerkmalen“ unserer Stadt auch immer mehr Leerstände gehören und der Kulturbereich in den vergangenen Jahren ausgedünnt wurde und aktuell massiv bedroht ist, spielt natürlich in der städtischen Propaganda keine Rolle. Denn die Weiterentwicklung, von der Dehm spricht, kennt realiter vor allem eine Richtung – abwärts.

Anspruch (oder besser: der vermeintliche) und Realität klaffen also immer weiter auseinander. Die schöngefärbten Passagen in den Selbstdarstellungsmedien könnten daher gut die Überschrift tragen: „Der 5-Jahres-Plan wurde wieder deutlich übererfüllt“.

Die Welt außerhalb des Hagener Tellerrands sieht die Entwicklung in der Stadt ohnehin weniger euphemistisch. In überregionalen Medien häufen sich Berichte mit durchaus kritischem Ansatz. Dazu zwei Beispiele aus den letzten Tagen:

In Hagen ist bald nichts mehr los

Wenn der Intendant eines Theaters die Bühne betritt, signalisiert er: „Achtung, es geht um eine wichtige Sache“. Als Norbert Hilchenbach, Intendant des Theater Hagen, sich vergangene Woche nach der Premiere von Verdis „Don Carlo“ an sein Publikum wandte, musste er erklären, dass die Zukunft seines Theater gefährdet sei. „Wir können nicht mehr sicher sein, Ihnen unsere Vorstellungen zeigen zu dürfen“. (…)

„Ob Theateraufführungen, klassische oder rockige Konzerte, Kabarett – in Hagen ist immer etwas los!“ So wirbt die Stadt auf ihrer Internetseite. Wenn die drastischen Maßnahmen allerdings weitergeführt werden, muss sie diesen Spruch schon bald entfernen. Denn dann wird es Nacht in Hagen.

Quelle: WamS

Mirakelhagen

(…) Als es darum ging, das völlig ruinierte Ruhrgebiet wieder aufzubauen, müssen die besten Architekten der Region ihre Azubis oder die Putzfrau nach Hagen geschickt haben, denn anders lassen sich die architektonischen Offenbarungseide, die sie hinterließen, nicht erklären. Man kann es drehen und wenden wie man will, aber zu der Zeit, in der ich in Hagen aufgewachsen bin, konnte man die Stadt nicht unbedingt als eine Perle bezeichnen. Es soll sogar Menschen geben, die in tiefe Depressionen verfielen, als sie zum ersten Mal in den Hagener Hauptbahnhof einfuhren. Von denen, die dort ausstiegen, ganz zu schweigen.

Es gibt zudem Menschen, zumindest gab es sie, und ich zähle definitiv dazu, für die gehörten zu den größten Glücksmomenten in ihrem Leben exakt zwei Ereignisse. Das erste hängt zwangsläufig mit dem Tag zusammen, der das Erreichen der gesetzlichen Volljährigkeit markiert, und an dem einen der mit Mühe und Not erworbene Führerschein dazu berechtigt, ein Kraftfahrzeug nicht nur zu steuern, sondern es auch aus Hagen herauszufahren. Das zweite Ereignis kündigte sich durch einen, in einem unscheinbaren Umschlag mit Sichtfenster verschickten Brief an, der mich zum Studium an einer auswärtigen Universität berechtigte. Hagen ist übrigens auch eine Unistadt und Hagen wäre anders, wenn es dort Studenten gäbe. Gibt es aber nicht. In Hagen steht nämlich eine Fernuniversität. Böse Menschen, Menschen wie ich, behaupten, sie wüssten warum. (…)

Quelle: FR-online

„Ich nehme keine Krümel“

18. November 2012

Bürgermeister erkämpft Millionen für seine Stadt

Stéphane Gatignon, Bürgermeister der französischen Stadt Sevran, hat seinen Hungerstreik (Siehe auch: Hungerstreik statt Kamelle) vor der Nationalversammlung in Paris beendet. Nachdem die Regierung ihm die geforderten fünf Millionen Euro jährliche Hilfe für seine notleidende Kommune zugesagt hat, baute der Grünen-Politiker sein Zelt ab, in dem er sechs Tage lang ausgeharrt hatte.

Mit seiner Aktion hatte der 43-jährige Gatignon in ganz Frankreich Aufmerksamkeit erregt, während in den deutschen Medien fast nichts dazu berichtet wurde. Dabei ist der Anlass für den Hungerstreik hierzulande genauso gegenwärtig wie in Frankreich: Dramatisch unterfinanzierte Städte und Gemeinden.

Als eines der ganz wenigen deutschen Presseorgane berichtete die Badische Zeitung unter der Überschrift „Hungernder Camper triumphiert über Frankreichs satte Politiker“:

(…) Im Schneidersitz saß er im Zelt, die blau-weiß-rote Schärpe des Bürgermeisters über der zerknautschten Windjacke. Draußen traten die Würdenträger von einem Bein aufs andere, beugten sich linkisch zum Hungerstreikenden herab, dem man, geschwächt, wie er war, ein Aufstehen und ein Gespräch auf Augenhöhe schwerlich zumuten konnte. Den grünen Rebellen einfach zu ignorieren, empfahl sich auch nicht. Dafür war sein Anliegen zu populär, die Argumentation zu schlüssig, das mediale Getöse zu groß. Dass es ein Missstand ist, wenn Sevran 35 Prozent weniger Einnahmen verzeichnet als vergleichbar große Gemeinden, zur Linderung der Misere aber höhere Ausgaben stemmen muss als jene, leuchtet ein.

Und so brachten die Spitzenpolitiker nach Art der Könige aus dem Morgenland dem armen Vorstadtbürgermeister Geschenke dar. Ob Innenminister Manuel Valls, der Parlamentsvorsitzende Claude Bartolone oder Harlem Désir, der Chef der Sozialistischen Partei: Alle versprachen sie Hilfe, der eine aus diesem, der andere aus jenem Fonds. Bauminister François Lamy kündigte an, die ärmsten, konfliktträchtigsten Vorstädte des Landes würden im Rahmen des Finanzausgleichs der Gemeinden zusätzliche Mittel erhalten. Sevran könne mit einer Aufstockung von mehr als zwei Millionen Euro rechnen. „Ich nehme keine Krümel“, stellte der Hungerstreikende klar. (…)

Am Ende bekam er die geforderten fünf Millionen und ist in Sevran populärer denn je. Davon können die Warmduscher im Hagener Rathaus nur träumen.

Verwaltung setzt alles auf eine Karte und scheitert

17. November 2012

HAGEN AKTIV kritisiert Verwaltung und Bezirksregierung

Am Donnerstag hat die Opposition im Hagener Stadtrat den Oberbürgermeister und den Kämmerer aufgefordert, die aktuelle Finanzlage der Stadt darzustellen. Darüber hinaus sollte die Verwaltungsspitze aufzeigen, welche alternativen Konsolidierungsmaßnahmen – für den Fall einer Ablehnung des Haushaltssicherungsplans (HSP) durch Arnsberg – in den vergangenen 5 Monaten erarbeitet worden sind.

„Die Verwaltung hat komplett auf eine Karte gesetzt – und ist kläglich gescheitert“, so Fraktionschef Josef Bücker. „OB und Kämmerer haben auf ihren Erstentwurf gesetzt und versuchen nun, den „Schwarzen Peter“ an andere weiterzureichen.“

Hagen Aktiv kritisiert, dass die Verwaltungsspitze seit Juni scheinbar untätig gewesen ist. In der jüngsten Ratssitzung konnten keine konkreten Maßnahmen benannt werden, lediglich die Reaktivierung bereits abgelehnter Altmaßnahmen sowie Steuererhöhungen wurden als Ausweg präsentiert. Letztendlich sollen wiederum die Bürger und Unternehmen die Zeche zahlen.

„Wir sehen hier eindeutig Versäumnisse bei der Verwaltungsspitze, aber auch bei der Bezirksregierung in Arnsberg“, so Josef Bücker. „Die von uns eingebrachten Vorschläge hätten in den vergangenen Monaten auf Plausibilität geprüft werden müssen, um für den Fall einer Ablehnung des HSP umgehend mit hieb- und stichfesten Alternativen nachlegen zu können.“

Hagen Aktiv hat die genannten Einsparvolumen schlüssig begründet. Es wäre Aufgabe der Verwaltung gewesen, festzustellen, in welchem Umfang kurzfristig eingespart werden kann. Das ist unterblieben. Untätigkeit hat ihren Preis.

„Da wir die Verantwortung eindeutig bei OB und Kämmerer sehen, lehnt Hagen Aktiv auch weiterhin Steuererhöhungen ab“, so Josef Bücker abschließend.

Städte wie Hagen sind chronisch unterfinanziert

17. November 2012

Gastbeitrag von Ruth Sauerwein

Eine Kita im Volmetal, die geschlossen bleibt, weil die Stadt keine Aushilfskraft für eine erkrankte Erzieherin einstellen darf. Keine Führungen durchs Karl-Ernst-Osthaus-Museum, weil der Museumsleiter meint, er dürfe keine Honorarkräfte beschäftigen. Verschlossene Umkleidekabinen an Sportplätzen, weil zu wenig Hausmeister da sind.

Die Liste ließe sich fortsetzen. Eine Stadt stirbt langsam vor sich hin. Und jetzt soll – nach dem Willen von Arnsberg und der Landesregierung – noch weiter gekürzt werden. Sprich: Der Sterbeprozess wird beschleunigt.

Jetzt kann man über die einzelnen Vorfälle streiten, aber es wird immer deutlicher, dass die Ausdünnung beim Personal die Menschen in dieser Stadt immer heftiger treffen, auch wenn die Auswirkungen nicht überall so deutlich sind. Wenn Sachbearbeiter 330 statt 240 Fälle betreuen müssen, dann kann auch das nicht ohne Folgen bleiben.

Wenn diese Stadt – und andere Städte auch – lebensfähig bleiben soll, dann braucht sie nicht weniger, sondern mehr Geld. Nicht für teure Dienstwagen, sondern um die für ihre Bürgerinnen und Bürger notwendigen Dienstleistungen vorhalten zu können. Wenn in Zeiten wie diesen Leute aus der Stadtspitze Geld verschleudern, so ist das falsch, unbesonnen und zeugt davon, dass der Ernst der Lage offenbar nicht erkannt ist.

Aber: auch ohne diese Eskapaden stünde die Stadt vor dem Finanzkollaps. Denn Städte sind für die vielen Aufgaben, die sie zu erfüllen haben, chronisch unterfinanziert. Darum ist es dringend notwenig, in Land und Bund auf eine neue Steuerpolitik hinzuwirken. Die Städte müssen finanziell besser ausgestattet werden. Und insgesamt muss der Staat mehr Geld zur Verfügung haben, um seine Verpflichtungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Bildung, Infrastruktur, Gesundheitswesen, Umweltschutz, Energiewandel usw. nachkommen zu können.

Ein erster Schritt dazu wäre, gemeinsam für die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer einzutreten.

SPD erhöht Druck auf Dehm weiter

17. November 2012

Mit einem einstimmig verabschiedeten Antrag fordert der SPD-Unterbezirk Oberbürgermeister Jörg Dehm auf, seine Amtsgeschäfte ruhen zu lassen. Zumindest so lange, bis die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn abgeschlossen sind. (…)

Quelle: DerWesten

Führungen in Hagen finden wieder statt

17. November 2012

Nach Auskunft der Kulturverwaltung werden ab sofort wieder Führungen im Hohenhof, im Kunstquartier Hagen, im Historischen Centrum, im Wasserschloss Werdringen und zum Hagener Impuls angeboten. Auch die zahlreichen weiteren Veranstaltungsangebote wie Kindergeburtstage sowie andere museumspädagogische Veranstaltungen können wie gewohnt angefragt werden.

Gemeinsam mit der Behrendt-Stiftung hat die Kulturverwaltung eine entsprechende Lösung erarbeitet, nachdem zuvor mit einer etwas merkwürdigen Begründung kurzfristig Führungen abgesagt werden sollten. Zugleich ist die Kulturverwaltung im Gespräch mit den diversen Fördervereinen des Kunstquartiers, um die Zukunft des pädagogischen Angebots dauerhaft zu sichern.

Gewerkschafter und Arbeitgebervertreter loben FernUni

17. November 2012

Hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion beim Dies Academicus 2012

Einig waren sich Arbeitgeber- und der Arbeitnehmervertreter in ihrer positiven Einschätzung der Angebote und Leistungen der FernUniversität: Dr. h.c. Josef Beutelmann ist Vizepräsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und Vorsitzender des Hochschulrates der Universität Wuppertal, Andreas Meyer-Lauber Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in NRW. Die gleiche positive Meinung vertrat auch der Moderator der Diskussion, Prof. Dr. Andrä Wolter. Der Bildungsexperte forscht auf dem Gebiets „Lebenslanges Lernen“ an der Humboldt Universität zu Berlin. (…)

Als Vertreter der Arbeitgeber ist Dr. h.c. Josef Beutelmann der Überzeugung, dass die Wirtschaft mehr Fachkräfte braucht und die FernUniversität sie berufsbegleitend ausbilden kann. In seinem Statement formulierte er dazu drei Thesen. Das wirkungsvollste Mittel zur Bekämpfung des Fachkräftemangels sei Bildung, so lautet Dr. Beutelmanns erste These. Wichtig ist aus seiner Sicht, Beschäftigte gut und vor allem gezielt zu qualifizieren: „Die Kombination von Ausbildung oder Berufstätigkeit und Studium finde ich absolut sinnvoll.“ (…)

Andreas Meyer-Lauber (DGB) stimmte seinem Vorredner ausdrücklich zu, auch weil BDA und DGB „gemeinsam eine größeren Durchlässigkeit zwischen akademischer und beruflicher Bildung anstreben“. Seine Überzeugung ist: „Chancengleichheit heißt Gleichheit von beruflicher und akademischer Bildung!“

Die Gewerkschaft begrüßt die Öffnung der Hochschulen für beruflich Qualifizierte. Meyer-Lauber: „Bildung ist ein wichtiger Hebel für bessere Chancen am Arbeitsmarkt und für das Innovationspotential der Wirtschaft.“

An der FernUniversität studieren 8.000 beruflich qualifizierte Studierende, das sind 80 Prozent dieser gesamten Gruppe in Deutschland. Dies zeige, so der DGB-Vertreter, „welche Leistungsfähigkeit die FernUni hat!“

Unterschiedliche Auffassungen zwischen Gewerkschaft und Arbeitgebern könnten sich allerdings, so Meyer-Lauber, aus der Formel „Wissen ist Macht“ ergeben: Von gleichen Zugangschancen zu Bildung sei „unsere Gesellschaft noch meilenweit entfernt“. Die heutige Industriegesellschaft lebe vor allem von der Anwendung von Wissen – egal, wo es erworben wurde: „Wissen ist unser wichtigster Rohstoff, auch bei den großen gesellschaftlichen Leitentscheidungen.“ Zu verantwortlichem Handeln brauche man Kopf, Herz und Hand: „Eine Verberuflichung der akademischen Bildung müssen wir dann nicht fürchten, wenn allen Beteiligten klar ist, dass Bildung eben nicht nur den Beruf, sondern immer auch den Menschen und unsere Gesellschaft meint.“ (…)

Quelle: FernUni

SPD: Hagen braucht neuen OB

16. November 2012

Halbzeitbilanz der SPD: Dehm selbstherrlich und erfolglos

Die mit der Kommunalwahl 2009 begonnene 6-jährige Wahlzeit von Oberbürgermeister Dehm ist nun zur Hälfte vorüber. Dies nimmt die SPD Hagen um ihren Parteivorsitzenden Timo Schisanowski zum Anlass für eine Halbzeitbilanz.

Das politische Handeln von OB Dehm ist erkennbar davon geprägt, dass er die Stadt Hagen lediglich als lästige Durchgangsstation in seiner weiteren Karriereplanung ansieht. Seine unseriöse Wohnsitzregelung bestätigt diese Annahme deutlich: Ein Oberbürgermeister, der nicht in seiner Stadt wohnt! Stattdessen wohnt OB Dehm mit seiner Familie nach wie vor in Mülheim. „Ein gegebenes Wahlversprechen wurde so gebrochen. Dehm fehlt damit die für das Amt des Ersten Bürgers notwendige Identifikation, die Verbundenheit mit der Stadt Hagen“ so SPD-Parteichef Schisanowski.

Für OB Dehm gilt: Das vorrangige Ziel ist der persönliche schnelle Erfolg. Eine lang- und mittelfristige Strategie zum Wohle der Stadt Hagen treten für ihn in den Hintergrund.

Angetreten als selbsternannter Finanzexperte mit dem Anspruch zur Haushaltssanierung ist OB Dehm gescheitert. So hat Dehm im Kommunalwahlkampf immer wieder behauptet die Finanzprobleme Hagens seien vor allem eins, nämlich hausgemacht. Er als externer Fachmann wisse Bescheid und werde die Probleme lösen. Ergebnis: Auch unter Verwaltungschef Dehm gibt es keinen genehmigten Haushalt. Hagen hat ganz aktuell sogar keine Genehmigung des Sanierungsplanes erhalten – als einzige Stadt im Regierungsbezirk! Daraufhin sind jetzt sogar die Finanzmittel aus dem NRW-Stärkungspakt von 40 Mio € jährlich für Hagen akut gefährdet.

Seine Verwaltungsvorschläge zur Haushaltssanierung bespricht Dehm aus parteitaktischen Gründen vorher stets nur mit seinen kritiklosen Höflingen von der CDU. „Anstelle das politische Miteinander mit den anderen Fraktionen und Ratsmitgliedern zum Wohle der Stadt zu suchen, lässt er diese links liegen. In einer für Hagen solch existenziellen Frage wie den städtischen Finanzen stellt das ein unverantwortliches Vorgehen des Oberbürgermeisters dar“ befindet Schisanowski.

Angetreten als Verwaltungsfachmann hat OB Dehm mit seinem selbstherrlichen Führungsstil die Verwaltungsbelegschaft böse verprellt. Statt die Mitarbeiter mitzunehmen, herrscht ein sehr schlechtes Betriebsklima im Rathaus. Die ganz aktuell veröffentlichte Kritik des städtischen Gesamtpersonalratsvorsitzenden („Die Stimmung ist auf dem Nullpunkt. In der Belegschaft hat insbesondere der Oberbürgermeister enorm viel Glaubwürdigkeit verloren.“), spricht hier Bände. „Und das zu Recht“ pflichtet Schisanowski dem Personalrat bei. Wer ohne Beweise Mitarbeiter beurlaubt, ihnen das Gehalt kürzt und es selbst im Umgang mit den Rechtsvorschriften nicht so genau nimmt, „der handelt unglaubwürdig und wird seiner Führungsverantwortung nicht gerecht“ so Schisanowski in Richtung OB Dehm.

Auch Alleingänge sind ein „Markenzeichen“ des Dehmschen Führungsstils. Die Kommunikation in der Verwaltung ist gestört. Ein Oberbürgermeister der glaubt alles selbst machen zu müssen, z.B. Fragen in Sitzungen der städtischen Gremien immer gern allein beantwortet und seine Erkenntnisse mit den fachlich zuständigen Verwaltungsmitarbeitern nicht richtig kommuniziert, muss sich nicht über erheblichen Unmut und Sand im Getriebe wundern.

Schon im Wahlkampf hat Jörg Dehm Privatisierungen befürwortet. Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge in den Bereichen Energie, Abfall/Entsorgung und Wohnen betrachtet er nicht als Kerngeschäft einer Kommune. Ganz aktuell ist nun die Abfallwirtschaft in seinen Fokus geraten. Der OB lässt nichts unversucht, die Abfallbetriebe HEB und HUI mit der Müllverbrennungsanlage zu privatisieren. Er spricht dies zwar nicht offen aus, sondern versucht durch bestimmte Vorentscheidungen den Weg dafür zu bereiten. „Für die Hagener SPD gilt: Kein Verkauf von städtischem Tafelsilber. Denn kurzfristige Privatisierungserlöse sind stets nur einmalig zu erzielen. Anschließend aber müssen sie mit dann dauerhaft ausbleibenden Gewinnen sowie Steuerungs- und Gestaltungsverlusten teuer zurückbezahlt werden. Und Energie, Abfall/Entsorgung sowie Wohnraum müssen für „den kleinen Mann“ immer auch bezahlbar bleiben“ stellt Schisanowski für seine Partei klar. Alle Privatisierungsversuche von OB Dehm frei nach der gescheiterten schwarz-gelben Ideologie von „Privat vor Staat“ wird die SPD deshalb mit Entschiedenheit bekämpfen.

Bei vielen anderen wichtigen Politikfeldern lässt OB Dehm eine klare politische Linie gänzlich vermissen. Auch ein weiteres Muster Dehmscher Arbeitsweise: Eine Diskussion anstoßen und dann möglichst lange in der Deckung bleiben. Nicht der Stil eines Oberbürgermeisters, von dem zu Recht Führung und Vorangehen erwartet wird. Hier sind als Beispiele zu nennen: in der Schulpolitik Zick-Zack-Kurs bei der Einführung der Sekundarschule, in der Stadtentwicklungspolitik untaugliche Versuche den Bau des Tierheims und der Bahnhofshinterfahrung zu verhindern (offenen Widerstand oder die Konfrontation mit den Unterstützern hat OB Dehm aber nicht gewagt. Da seine Versuche aber allesamt gescheitert sind, hat er sich schnell wieder an die Spitze der Befürworter der Projekte gesetzt…), in der Kulturpolitik keine Lösungsvorschläge für die Zukunft des Theaters. Stattdessen gibt es mittlerweile aber einen extern sowie unbefristet eingestellten und außertariflich bezahlten Büroleiter für OB Dehm und neue persönliche Referentenstellen für die weiteren Verwaltungsvorstandsmitglieder.

Die Wirtschaftförderung erklärte OB Dehm höchstselbst zur „Chefsache“. Ohne Rücksicht auf die Kosten wollte er die Geschäftsführerposition durch eine externe Einstellung – nach seiner Auswahl – neu besetzen. Wenngleich die von OB Dehm favorisierte externe Lösung im Stadtrat keine Mehrheit fand, musste der Erste Beigeordnete Dr. Schmidt unwillig seinen Geschäftsführer-Sessel bei der Wirtschaftsförderung räumen. Und wie inzwischen bekannt geworden ist, hat der selbsternannte Verwaltungsfachmann Dehm – in voller Kenntnis aller Rechtsvorschriften und entgegen dem ausdrücklichen Rat des Fachbereichs Personal(!) – in diesem Zusammenhang seinem Ersten Beigeordneten und Stellvertreter Dr. Schmidt eine nicht gerechtfertigte Abfindung zukommen lassen. Daraufhin heißt es nun: „Beratergate-Affäre im Hagener Rathaus um OB Dehm“. Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Dehm wegen Untreue eröffnet und durchsuchte bereits seine Büroräume.

„Unter Anwendung seiner eigenen Maßstäbe im Umgang mit Mitarbeitern, wo er den Grundsatz der Unschuldsvermutung nicht gelten lässt und sofort Beurlaubungen und Gehaltskürzungen ausspricht, müsste OB Dehm sein Amt ruhen lassen und seine Dienstbezüge auch nur noch gekürzt erhalten“ so Schisanowski. Unrechtsbewusstsein? Fehlanzeige! „Allen voran in den Reihen der CDU herrscht gegenüber OB Dehm eine kritiklose „Ja-Sager-Mentalität“ vor“ befindet Schisanowski. Bestes Beispiel hierfür ist das Statement des dem OB treu ergebenem CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Röspel „Ich kann hier jedoch kein Fehlverhalten sehen“.

Zum einen ist Hagens OB Dehm aus Mülheim „an seinem eigenem Anspruch als Verwaltungs- und Finanzfachmann gescheitert“ zieht Schisanowski Bilanz. Zum anderen erspart er es der Stadt Hagen dabei offensichtlich auch nicht den ihn in seiner Mülheimer Vergangenheit umgebenden selbstherrlichen Politikstil, welcher damals schon gekennzeichnet war aus Skandalen und Affären, ebenso hier auszuleben.

„Insgesamt war die bisherige Amtszeit von OB Dehm nicht nur selbstherrlich und erfolglos, sondern trägt obendrein noch den Titel ‚Pleiten, Pech und Pannen‘. Für die SPD steht fest: Hagen braucht einen neuen Oberbürgermeister!“ so Schisanowski abschließend.

Drehen an Steuerschrauben sollen Hagener Haushalt retten

16. November 2012

Am Ende bleibt nur das Drehen an den Steuerschrauben – und der Bürger zahlt. Obwohl es noch fast zwei Jahre sind, bis der Hagener wieder an die Kommunalwahl-Urnen gerufen wird, entwickelte die Spardebatte im Hagener Rat eine rasante Hitzigkeit.

Zum einen machten sich die Fraktionen gegenseitig dafür verantwortlich, dass der Haushaltssicherungsplan beim Regierungspräsidenten jüngst durchgefallen ist. Aber auch in Richtung Stadtverwaltung und Kommunalaufsicht wurden reichlich Spitzen abgefeuert, was den angeblich ungebührlichen Umgang miteinander angeht. Sicher scheint aktuell nur: 21,5 Millionen Euro an Sparleistung muss die Stadt Hagen bis Anfang Dezember nachliefern.

Warum den abgelehnten Sparvorschlägen von Arnsberg die Anerkennung verweigert wurde, bleibt hingegen in den Details nebulös, zumal die schriftlichen Begründungen bis heute fehlen. (…)

Quelle: DerWesten


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