Beamer, Brandt und Bimbes

by

SPD ging in Klausur und Schisanowski will wieder welche schreiben

Die SPD-Fraktion hat am Wochenende in einer anderthalbtägigen Klausurtagung neben innerorganisatorischen Fragen anstehende wichtige kommunalpolitische Entscheidungen vorberaten. Ausführlich wurden die städtebaulichen und verkehrlichen Aspekte der Projekte Cargobeamer am Hengsteysee und Nutzung der Brandtbrache in Westerbauer erörtert.

Die Fraktion sieht in dem Projekt Cargobeamer ein innovatives neues Verfahren, mit dem ein wichtiger Beitrag zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene geleistet werden kann. Trotz dieser positiven Grundidee kann das Projekt nach Auffassung der SPD-Fraktion aber nicht einfach „durchgewunken“ werden, wie es die Absicht des OB war. Die erheblichen Probleme mit dem Vorschlag ergeben sich für uns aus dem geplanten Standort am Hengsteysee.

„Hier wird in einen sensiblen Landschaftsbereich eingegriffen, dessen eindeutiger Schwerpunkt nicht die gewerbliche Nutzung ist“, macht Uschi Metz, Sprecherin im Stadtentwicklungsausschuss die Problemlage deutlich. Gewässer- und Landschaftsschutz sowie Aspekte der Naherholung kollidieren hier insbesondere mit den gravierenden negativen verkehrlichen Auswirkungen auf das Hagener Straßennetz und hier insbesondere die angedachte Anbindung über einen Kreisverkehr vor der Brücke des Hengsteysee. Bei Spitzenbelastungen von bis 700 – 800 Lkw muss hier eine genaue Abwägung der Interessen erfolgen, wobei der im Bau befindliche Autohof und die zukünftigen Nutzungen auf dem Böhfeld für die SPD-Fraktion eine wichtige Rolle spielen.

Mark Krippner: „Die SPD-Fraktion begrüßt es, dass der Rat den Alleingang des OB gestoppt hat und alle weiteren Fragen in einem geordneten Verfahren durch die städtischen Gremien entschieden werden. Es ist gut, dass Investor und beteiligte Behörden erkannt haben, dass hier nicht ohne bzw. gegen die Stadt entschieden werden kann“.

Die Entwicklung der Flächen auf dem ehemaligen Betriebsgelände von Zwieback-Brandt darf nicht zu einer unendlichen Geschichte werden, war der Tenor nach der ausführlichen Beratung über die vielfältigen bisherigen Ideen und Konzepte für eine Folgenutzung der brachliegenden Flächen. Aus den unterschiedlichsten Gründen wie die Unvereinbarkeit mit dem Planungsrecht, die fehlende Finanzierbarkeit oder der Rückzug von Investoren konnte bisher keine der Planungsideen umgesetzt werden. Für die SPD-Fraktion ist es deshalb bei allen weiteren Überlegungen wichtig, dass die Machbarkeit und Verträglichkeit der Vorschläge belastbar darstellbar ist.

Uschi Metz: „Zwei Faktoren sind für uns hierbei wichtig: Eine Gefährdung des Hasper Stadtteilzentrum darf es durch die auf dem Brandtgelände vorgesehenen Nutzungen nicht geben, und vom Eigentümer erwarten wir ein stärkeres Engagement für eine zeitnahe Lösung“. Die SPD-Fraktion hofft, dass aus den Gesprächen des Investors mit den Gewerbetreibenden der Hasper City und der Planungsverwaltung ein tragfähiger Kompromiss gefunden werden kann, der das Stadtteilzentrum Haspe schützt und der Brandtbrache endlich neues Leben einhaucht.

Breiten Raum nahm die Diskussion über die aktuelle Entwicklung zur Genehmigung des Haushaltssanierungsplanes ein. „Die Fraktion verwahrt sich gegen Behauptungen von OB, CDU und FDP, dass die Beschlüsse der Ratsmehrheit vom Juni für die jetzige Situation verantwortlich seien“, macht Mark Krippner den aufgestauten Ärger in der Fraktion deutlich.

„Ein Blick auf die Zahlen zeigt nämlich eine andere Wahrheit“: Von den 8 Mio vom RP nicht anerkannter Maßnahmen entfallen rd. je 4 Mio auf Vorschläge der Verwaltung sowie der Fraktionen. Da die Fraktionen seinerzeit das HSP von den geforderten 15 Mio bereits auf 18 Mio aufgestockt hatten, entfallen von den gestrichenen Fraktionsvorschlägen 3 Mio auf diesen vorsorglich eingeplanten Puffer. Neue Vorschläge sind daher für 4 Mio Verwaltungsvorschläge und 1 Mio der Fraktionsvorschläge zu machen.

„Damit ist klar, wer hier seine Hausaufgaben nicht richtig gemacht. Wir lassen es nicht zu, dass Verantwortlichkeiten vom OB in die Politik verschoben werden sollen“, stellt Claus Rudel, stellv. Fraktionsvorsitzender die Meinung der Faktion dar. „Der weit überwiegende Teil der neuen Belastung, nämlich rd. 16 Mio stammt ohnehin aus den sinkenden Gewerbesteuern und Schlüsselzuweisungen“.

Trotz grundsätzlicher Bedenken zum Verfahren des OB die gleichen Vorschläge immer wieder zur Entscheidung vorzulegen, hat sich die Fraktion nochmals intensiv mit diesem Maßnahmenpaket beschäftigt. Mark Krippner: „An den in den damaligen Sitzungen ausführlich dargelegten inhaltlichen Gründen hat sich aber nach unserer Auffassung bis heute nichts geändert: Durch die Kürzungen werden Strukturen unwiederbringlich zerstört oder unwirtschaftliche Vorschläge mit der Folge höherer Belastungen in der Zukunft umgesetzt. Dies ist mit uns nicht zu machen“.

In der Abwägung hat sich die Fraktion für den Erhalt der Einrichtungen und die Beibehaltung von Mindeststandards entschieden. Steuererhöhungen sind aus unserer Sicht hier das kleinere Übel zur Erreichung des Haushaltsausgleichs.
„Mit dieser Position werden wir jetzt in die Gespräche mit den anderen Fraktionen gehen und hoffen auf eine breite Mehrheit im Rat“, so Mark Krippner zu den weiteren Schritten für einen genehmigungsfähigen HSP.

Fraktionsmitglied Timo Schisanowski ist aus dem Rat ausgeschieden (und will sich dem Vernehmen nach wieder seinem Studium widmen). Für ihn ist Christian Peters nachgerückt, der auch die Fachausschüsse von Timo Schisanowski übernommen hat.

Die Fraktion hatte jetzt noch über die Nachfolge in den Aufsichtsgremien zu entscheiden und macht dem Rat für die Mandate einstimmig folgende Vorschläge: Mark Krippner für den Aufsichtsrat ha.ge.we und Ramona Timm-Bergs für den Aufsichtsrat Mark-E. Ramona Timm-Bergs gibt dafür den Aufsichtsrat HVG ab, für den die Fraktion Christian Peters vorschlägt.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: