Verwaltung setzt alles auf eine Karte und scheitert

HAGEN AKTIV kritisiert Verwaltung und Bezirksregierung

Am Donnerstag hat die Opposition im Hagener Stadtrat den Oberbürgermeister und den Kämmerer aufgefordert, die aktuelle Finanzlage der Stadt darzustellen. Darüber hinaus sollte die Verwaltungsspitze aufzeigen, welche alternativen Konsolidierungsmaßnahmen – für den Fall einer Ablehnung des Haushaltssicherungsplans (HSP) durch Arnsberg – in den vergangenen 5 Monaten erarbeitet worden sind.

„Die Verwaltung hat komplett auf eine Karte gesetzt – und ist kläglich gescheitert“, so Fraktionschef Josef Bücker. „OB und Kämmerer haben auf ihren Erstentwurf gesetzt und versuchen nun, den „Schwarzen Peter“ an andere weiterzureichen.“

Hagen Aktiv kritisiert, dass die Verwaltungsspitze seit Juni scheinbar untätig gewesen ist. In der jüngsten Ratssitzung konnten keine konkreten Maßnahmen benannt werden, lediglich die Reaktivierung bereits abgelehnter Altmaßnahmen sowie Steuererhöhungen wurden als Ausweg präsentiert. Letztendlich sollen wiederum die Bürger und Unternehmen die Zeche zahlen.

„Wir sehen hier eindeutig Versäumnisse bei der Verwaltungsspitze, aber auch bei der Bezirksregierung in Arnsberg“, so Josef Bücker. „Die von uns eingebrachten Vorschläge hätten in den vergangenen Monaten auf Plausibilität geprüft werden müssen, um für den Fall einer Ablehnung des HSP umgehend mit hieb- und stichfesten Alternativen nachlegen zu können.“

Hagen Aktiv hat die genannten Einsparvolumen schlüssig begründet. Es wäre Aufgabe der Verwaltung gewesen, festzustellen, in welchem Umfang kurzfristig eingespart werden kann. Das ist unterblieben. Untätigkeit hat ihren Preis.

„Da wir die Verantwortung eindeutig bei OB und Kämmerer sehen, lehnt Hagen Aktiv auch weiterhin Steuererhöhungen ab“, so Josef Bücker abschließend.