Rat soll Vermögenssteuer einfordern

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Aufgrund einer Initiative des Bündnisses „Aufstehen für Hagen“ wird sich der Rat der Stadt Hagen in seiner nächsten Sitzung am 29. November mit der Forderung nach (Wieder-)Einführung einer Vermögenssteuer befassen.

Laut Beschlussvorschlag soll der Stadtrat sich eindringlich für eine solche Steuer aussprechen, sich gegenüber Landes- und Bundesregierung für ihre Einführung einsetzen und der Initiative „Vermögenssteuer jetzt“ beitreten.

Das Bündnis „Aufstehen für Hagen“ verweist darauf, dass es eine zentrale Aufgabe der Kommune sei, dafür Sorge zu tragen, dass durch die eigenen Mittel alle relevanten Aufgaben zur Sicherung der Daseinsversorgung und –vorsorge geleistet werden können.

In den vergangenen Jahren wird dies für die Kommunen immer schwieriger, da die kommunalen Finanzmittel nicht mehr ausreichen. Die Steuersenkungspolitik der vergangenen Bundesregierungen hat entscheidend dazu beigetragen, dass sich die Finanzsituation der öffentlichen Haushalte dramatisch verschlechtert hat.

Privater Reichtum und öffentliche Armut bedingen einander. Die (Wieder-)Einführung der Vermögenssteuer kann einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Finanzprobleme leisten.

Dazu hat sich ein breites Bündnis gegründet. Von Heiner Geißler, Sigmar Gabriel, Sven Giegold bis zu Wissenschaftlern wie Prof. Dr. Rudolf Hickel und Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach sowie namhaften Gewerkschaftsvertretern wird die Initiative „Vermögenssteuer jetzt“ breit unterstützt.

Die Stadt Hagen kann durch den Beitritt ein wichtiges öffentlichkeitswirksames Zeichen senden und den Zusammenhang zwischen der bedrückenden Lage der Kommunalfinanzen einerseits und der unzureichenden Besteuerung andererseits verdeutlichen.

Zu den Unterstützern des Bündnisses „Aufstehen für Hagen“ zählen neben vielen anderen u.a. der ehemalige Intendant des Hagener Theaters Peter Pietsch, der Ex-Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Hagen Klaus Hacker, und der DGB-Regionsvorsitzende Jochen Marquardt.

Eine Reihe von Kommunen sind bereits der Initiative „Vermögenssteuer jetzt“ beigetreten, in Nordrhein-Westfalen aktuell Duisburg, Herne, Iserlohn, Waltrop und Oberhausen. Weitere wollen folgen.

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