Archive for November 2012

Jobcenter Hagen vor dem Umzug – Sicherheit der Mitarbeiter ein Grund

16. November 2012

Das Jobcenter Hagen steht vor einem Standortwechsel. Beschleunigt werden die Pläne durch die anhaltende Sicherheitsdiskussion. Probleme könnte die finanzielle Situation der Stadt machen, die 20 Prozent der Kosten tragen muss. Den Rest der Umzugs- und der Mehrkosten übernimmt mit 80 Prozent die Agentur für Arbeit. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Während im „Konzern Stadt“, in dem die Geschäftsführer zum Teil mehr verdienen als Bundespräsident oder Kanzlerin, die Persönlichkeitsrechte herhalten müssen, um die Vertuschungs- und Geheimhaltungspolitik zu rechtfertigen, dürfen die Betroffenen des Hartz-IV-Systems die Hosen runterlassen. Daß da dem einen oder anderen die Hutschnur platzt, ist vielleicht nicht immer zu rechtfertigen aber sehr gut nachvollziehbar. Den Begriff „Kunde“ in diesem Kontext zu gebrauchen, ist der blanke Hohn.

Streik der Cinestar-Belegschaft

16. November 2012

Gastbeitrag von Ruth Sauerwein

Eines zumindest haben die Cinestar-Beschäftigten mit ihrem Streik erreicht: Wir wissen jetzt über ihre schlechten Arbeitsverhältnisse Bescheid. Stundenlöhne von 6,92 Euro oder 8,42 Euro, arbeiten mit schlechtem oder gar keinem Arbeitsvertrag, das ist schon beschämend für die Konzernkette. Aber sicher profitabel.

Die Forderung nach einem Stundenlohn von 8,50 Euro für Servicekräfte und 10,20 Euro für Filmvorführer klingen vernünftig und eigentlich bescheiden. Da kann ich den Kolleginnen und Kollegen nur Erfolg wünschen. Der Streik zeigt, wie wichtig ein Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro wäre, um Beschäftigte nicht unter das Existenzminimum rutschen zu lassen.

Ich weiß nicht, wie ich die Streikenden unterstützen kann. Vielleicht mit einer Plakette „Ich bin solidarisch“ oder so ähnlich beim nächsten Kinobesuch? Oder am 27.11. mal vorbeischauen? Da muss ich noch überlegen.

Klangkosmos Weltmusik präsentiert: „Kruber Libre“ mit einer afro-kubanischen Latin-Night

16. November 2012

Seit mittlerweile zehn Jahren gastieren Musikensembles aus allen fünf Kontinenten im Rahmen der Konzertreihe „Klangkosmos – Weltmusik in NRW“ in Hagen, um die reiche Vielfalt der musikalischen Stile und Traditionen der Welt dem Hagener Publikum bei Live-Konzerten vorzustellen.

Das Jubiläum wird mit einer kubanischen Latin Night am Samstag, 17. November, um 20 Uhr im AllerWeltHaus, Potthofstraße 22, gefeiert, zu der das AllerWeltHaus, das Kulturbüro der Stadt Hagen und die Zukunftswerkstatt Klangkosmos einladen. Vielleicht bringt der eine oder andere Besucher der Klangkosmos-Konzerte auch ein „Erinnerungsstück“ mit.

Die entspannt pulsierende Version von „Oye Como Va“ der Gruppe „Kruber Libre“ ist einer der Klassiker der afrokubanischen Musik aus dem aktuellen Programm der neunköpfigen Formation um den Percussionisten Reinhard Kruber und der Sängerin und Salsa Tanzlehrerin Giulia Casella. Das Repertoire der Band reicht von ruhigen Bossa Novas von A.C. Jobim über Meilensteine des Latin Jazz von Ray Barretto, Mongo Santamaria oder eben Tito Puente bis zu den Salsa Klassikern von Gloria Estefan oder Ruben Blades.

Das Zusammenspiel der treibenden Rhythmusgruppe aus Bass, Klavier und drei Percussionisten mit den präzisen Einsätzen des Bläsersatzes führt nahezu zwingend zu Muskelkontraktionen in der unteren Körperhälfte. Hier verschafft Tanzen Erleichterung und die Band ist glücklich.

Die Band ist ein echtes Kind des Ruhrgebiets: Sie wurde 2005 gegründet im Rahmen eines Extraschicht Konzerts. Der Eintritt ist frei.

Theater-Retter in Hagen setzen auf alle Sparten

15. November 2012

Theaterförderverein und Bürgerstiftung formieren sich: Bei einer Krisensitzung sprachen sich am Mittwoch die Mitglieder für die bedingungslose Rettung des Stadttheaters mit all seinen Sparten aus.

„Seit fünf Jahren wird über die Rechtsformänderung des Theaters diskutiert. Zwei Oberbürgermeister und diverse Ratsmitglieder haben sich damit beschäftigt, etliche Gutachten wurden erstellt. Und mit welchem Ergebnis? Die Rechtsformänderung hin zur gGmbH ist vom Tisch, da der Stadt die Ungewissheit, wie die freiwilligen Leistungen in den Bereichen Sport, Soziales und Kultur künftig verteilt werden sollen, zu groß erscheint“, resümiert Klaus Hacker. (…)

Der Kämpfer fürs Theater fährt fort: „Ich fühle mich mittlerweile wie in Griechenland. Hagen braucht Hilfe. Die bekommt es auch – 40 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen. Allerdings nur, wenn die Stadt weitere Einsparungen vornimmt. Das ist doch paradox.“ (…)

Quelle: DerWesten

Mieterverein fordert Konzept zur Sanierung der Finanzen

15. November 2012

Der Mieterverein Hagen nimmt die aktuelle Politik der Stadtspitze in Hagen mit ungläubigem Erstaunen zur Kenntnis. Klaus-P. Dietrich, wohnungspolitischer Sprecher des Mietervereins: „Hier scheinen einige Menschen – sowohl in der Verwaltung als auch in der Politik – in einer völlig anderen Welt zu leben. Offensichtlich wird von ihnen vorrangig das Ziel verfolgt, das eigene Wohlergehen zu sichern und zu steigern. Die Stadt und ihre Bürger sind dabei völlig nebensächlich.“ (…)

Das vom Oberbürgermeister angedachte nochmalige Drehen an der Steuerschraube sei ein Irrweg. Klaus-P. Dietrich dazu: „Angesichts der demografischen Entwicklung in unserer Stadt ist alles zu unterlassen, was das Wohnen in Hagen weiter verteuert. Es sei denn, man will die Menschen mit Gewalt ins Umland treiben. Breckerfeld und Co. würden sich bestimmt freuen. Betroffen von der Grundsteuer-Erhöhung sind alle in Hagen lebenden Menschen – sowohl die, die im eigenen Haus oder einer Eigentumswohnung wohnen, als auch Mieter. Denn die Grundsteuer wird in der Regel von den Haus-Eigentümern direkt auf die Mieter umgelegt. Die auch zweite Miete genannten Nebenkosten betragen jetzt schon oftmals mehr als drei Euro pro Quadratmeter und Monat – Tendenz steigend.“

Der Mieterverein Hagen, der viele Mitglieder hat, will sich vor der nächsten Kommunalwahl kritisch mit den Aussagen und dem Handeln der Parteien auseinandersetzen und ggf. klar Position beziehen: „Wir werden unseren Mitgliedern, die auch Wähler sind, sagen, wer ihnen in die Tasche gegriffen hat bzw. greifen will und wer nicht.“

Quelle: Westfalenpost (nur Printausgabe)

„Fall Schmidt/Dehm“ hält Hagen in Atem

15. November 2012

Kesseltreiben gegen Oberbürgermeister?

Der „Fall Schmidt/Dehm“ hält die Hagener in Atem. Vergangene Woche wurden auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft sogar mehrere Büros durchsucht – unter anderem das von Oberbürgermeister Jörg Dehm. (…)

Der wk meint: Da schimmert ein böser Vorwurf auf, unausgesprochen zwar, aber offensichtlich: Wird hier ein Kesseltreiben gegen einen echt guten, effizienten obersten Verwaltungsmann angezettelt, um ihn loszuwerden? Die Staatsanwaltschaft und die Gerichte werden darüber zu befinden haben. Bis dieses Verfahren abgeschlossen ist, gilt bei uns das rechtsstaatliche Prinzip – sprich: man ist erst nach einer rechtskräftigen Verurteilung schuldig. Auch dies sollten sich einige Herrschaften in und um das Rathaus hinter die Ohren schreiben.

Quelle: Wochenkurier

Anmerkung: Wie schön, dass der „echt gute, effiziente oberste Verwaltungsmann“ wenigstens noch ein Anzeigenblättchen als Freund in Hagen hat. Wie die Leser des Wochenkuriers diese Beweihräucherung finden, wird sich spätestens dann zeigen, wenn sich zu den bereits vollzogenen Kürzungen auch noch eine kräftige Steigerung der Mietnebenkosten aufgrund einer höheren Grundsteuer bemerkbar macht.

Cinestar-Mitarbeiter in Hagen streiken weiter

15. November 2012

Wenn Patrick Kula und Thorsten Schütt den Cinestar-Besuchern eine Tüte Popcorn über die Theke reichen, wird ihnen bewusst, dass ihr Stundenlohn in keinem Verhältnis zu den Preisen auf der Speisekarte in Hagens Film-Tempel steht. Kula und Schütt gehören zum streikenden Kino-Personal, das endlich einen Tarifvertrag mit angemessenen Löhnen fordert. (…)

Einen 190-Stunden-Vertrag hat Patrick Kula (34). 190 Stunden im Monat steht er für das Cinestar seinen Mann. Allzu viele Arbeitnehmer wird es in Hagen nicht geben, die eine Arbeitszeit von 47,5 Stunden pro Woche im Arbeitspapier stehen haben. Rund 1600 Euro monatlich erhält er brutto dafür. Ein Stundenlohn von 8,42 Euro, über den noch nicht die Steuer gerauscht ist. Kollege Thorsten Schütt (31) hat keinen Vertrag wie diesen. Er wird als Servicekraft ganz einfach pro Stunde bezahlt. Mit 6,92 Euro. Einen Tarifvertrag gibt es nicht. (…)

Quelle: DerWesten

Kinotipp: Blaues Gold – Der Krieg der Zukunft

15. November 2012

Donnerstag 15.11. um 19.00
Kino Babylon, Pelmkestr. 14, 58089 HA-Wehringhausen
Eintritt: 3 €

Die mehrfach ausgezeichnete Dokumentation von Sam Bozzo zeigt die immer gravierender werdenden Folgen der Privatisierung von Wasserressourcen. Im Gegensatz zum Öl, das für den Menschen zur Lebenserhaltung nicht wirklich nötig ist, ist Wasser ein unverzichtbares Lebensmittel, um das in Zukunft womöglich erbittert gekämpft werden wird.

Der Zugang zu sauberem Trinkwasser sollte ein Menschenrecht sein, aber Trinkwasser wird von wenigen mächtigen globalen Interessengruppen, die die weltweite Wasserversorgung unter sich aufgeteilt haben, zum Handelsgut erklärt. Packende Doku über ein skrupelloses Wettrennen um schwindende Ressourcen, ausgetragen auf dem Rücken von Millionen von Menschen.

Eine Kooperationsveranstaltung mit der ver.di-Jugend Hagen im Rahmen der Filmreihe Klarsichtkino.

Mark-E erhöht die Strompreise um 16 Prozent

14. November 2012

Endverbraucher zahlen für Subvention der Industrie

Nachdem Mark-E die Strompreise zwei Jahre lang konstant gehalten hatte, steigen nun mit Wirkung zum 1. Januar 2013 die Strompreise für Privat- und Geschäftskunden in den Grundversorgungs- und Sondertarifen um 3,39 Cent (netto) je Kilowattstunde. Die Grundpreise bleiben konstant.

Als Hauptgrund für diese massive Erhöhung des Strompreises gibt Mark-E die sogenannte EEG-Umlage an, über die Stromkunden einen direkten finanziellen Beitrag zur Förderung erneuerbarer Energien leisten. Eine Argumentation, die bundesweit sehr umstritten ist.

Weitere Kostentreiber sind staatlich festgelegte Preisbestandteile wie die Kraft-Wärme-Kopplungs-Umlage sowie die Umlage nach §19 Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV), über die Endverbraucher die Befreiung energieintensiver Betriebe von den Netznutzungsentgelten tragen.

Auf dem Ticket „energieintensiv“ reisen inzwischen jede Menge Trittbrettfahrer, ohne dass die Bundesregierung sich zu Gegenmaßnahmen veranlasst sieht. Diese Mitnahmeeffekte werden auch von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) kritisiert, da sie Wettbewerbsnachteile fürchten. Insgesamt bewegt sich diese Subvention der Großindustrie, die von Privaten und KMU zu tragen ist, in einer Größenordnung von 2,5 Milliarden Euro jährlich.

In einem geringen Maße sind nach Angaben von Mark-E auch unternehmensseitige Beschaffungskostensteigerungen Teil der Preiserhöhung.

Über die verschiedenen Verbrauchsfälle ergeben sich somit zum 1. Januar 2013 unterschiedliche Preissteigerungen für den Strombezug: So erhöhen sich beispielsweise die monatlichen Kosten für einen Kunden im Grundversorgungstarif „Komfort Strom“ mit einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 3.500 kWh um 11,78 Euro (brutto) oder etwa 15,9 Prozent.

Weitere Schulen in Hagen stehen ohne Eingangsklassen vor dem Aus

14. November 2012

Der Schulausschuss der Stadt Hagen hat beschlossen, dass die Realschule Emst sowie die Hauptschulen Vorhalle und Altenhagen keine Eingangsklassen bilden dürfen. Auch die Grundschule Regenbogen steht vor dem Aus.

In Anbetracht der teils hitzigen Diskussionen um die zukünftige Gestaltung der Schullandschaft war die Einmütigkeit überraschend, mit der der Schulausschuss am Dienstag die Abwicklung der Realschule Emst und der Hauptschule Altenhagen beschloss. (…)

Quelle: DerWesten

Artenschutzgutachten für Standorte neuer Windräder im Hagener Süden

14. November 2012

Aufwendige Artenschutzgutachten sollen neuen Windrädern auf den Höhen im Hagener Süden den Weg ebnen. Ab März 2013 sollen für die Dauer einer Vegetationsperiode Untersuchungen an potenziellen Standorten ausschließen, dass Fledermäuse oder Brutvögel in ihrem Lebensraum beeinträchtigt oder getötet werden können.

„Der Artenschutz spielt eine Rolle, die man nicht unterschätzen darf“, sagt Dr. Ralf-Rainer Braun, Leiter des Umweltamtes, mit Blick auf Vorgaben der Bezirksregierung. (…)

Quelle: DerWesten

Nebenan: Showdown in Menden

14. November 2012

Abwahlbegehren gegen Bürgermeister

Seit genau zwei Monaten findet im kleinen Menden ein einmaliges Duell statt. Der einflussreiche Unternehmer Bettermann hat ein Abwahlbegehren gegen den Bürgermeister Fleige gestartet. Unerwünschte Einflussnahme oder kommunales Engagement? Zu Besuch in einer zerstrittenen Stadt. (…)

Quelle: WDR

Schutz der Kommunen vor Aufgabenänderungen

14. November 2012

Aufgabenübertragungsverbot und Konnexitätsgebot

Ein Gutachten von Prof. Dr. Ulrich Becker, LL.M. (EHI), Max-Plank-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik, München, das er im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände in NRW erstellt hat, stellt die Reichweite des Verbots der Aufgabenübertragung vom Bund auf die Kommunen und zum landesverfassungsrechtlichen Konnexitätsgebot am Beispiel des Bildungs- und Teilhabepakets und des Vormundschaftsänderungsgesetzes dar.

Zum Gutachten

Quelle: Städtetag NRW

„Das falsche Signal“

14. November 2012

Städtetag und Gemeindebund fordern: Kürzungen beim Programm „Soziale Stadt“ zurücknehmen – erfolgreiches Städtebauprogramm stärken

Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund reagieren mit Sorge und Unverständnis auf den gestrigen Beschluss des Haushaltsausschusses, die Mittel für das Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“ erneut zurückzufahren. Die Verbände fordern, die Kürzungen von 50 Millionen auf 40 Millionen Euro zurückzunehmen und die Mittel im kommenden Jahr mindestens wieder auf das Niveau des Jahres 2010 mit 95 Millionen Euro anzuheben.

„Neuerliche Mittelkürzungen für die „Soziale Stadt“ sind das falsche Signal. Das Förderprogramm ist in höchstem Maße erfolgreich. Es hilft bei der Bewältigung sozialer, struktureller und baulicher Probleme und unterstützt den familien- und altersgerechten Umbau von benachteiligten Stadtteilen. Dafür sind hohe Investitionen in die Quartiere erforderlich. Die Kürzungen sind umso unverständlicher, da mit den Städtebaumitteln geförderte Maßnahmen erhebliche öffentliche und private Folgeinvestitionen auslösen“, sagten die Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Stephan Articus und Dr. Gerd Landsberg.

Zudem kritisierten die kommunalen Spitzenverbände, dass durch einen Haushaltsvermerk eine Mittelumschichtung aus anderen Städtebauförderprogrammen zugunsten des Programms Soziale Stadt ausgeschlossen werden soll. Das Programm Soziale Stadt sei ein Schlüsselprogramm, das sich bei der sozialen Stabilisierung der Stadtteile und Wohnquartiere bewährt habe und die Städte und Gemeinden beim Kampf gegen die fortschreitende räumliche Segregation wirksam unterstütze.

Um sozialen Entmischungen entgegenzuwirken und Wohnquartiere umzustrukturieren, seien die Städte und Gemeinden dringend auf eine wirksame – auch finanzielle – Unterstützung durch Bund und Länder angewiesen. Das Programm Soziale Stadt war ebenso wie die Städtebauförderung insgesamt im Jahr 2011 radikal gekürzt worden: Nach 95 Millionen Euro im Jahr 2010 wurden im Jahr 2011 nur noch 28,5 Millionen Euro für die Soziale Stadt bereit gestellt. 2012 wurde das Mittelvolumen dann auf 40 Millionen Euro angehoben. Für 2013 war ursprünglich ein Ansatz von 50 Millionen Euro vorgesehen.

DGB: Solidarität mit den streikenden Kollegen in Europa

13. November 2012

Am 14.11. rufen die europäischen Gewerkschaften zu Aktionen, Demonstrationen und in einigen Ländern zu Generalstreiks auf. Die zentrale Botschaft des Aktionstages ist „Nein zur sozialen Spaltung in Europa!“

Auf der Vorstandstagung des Stadtverbandes Hagen haben die Hagener Gewerkschaften ihre Solidarität mit den Gewerkschaften in den europäischen Ländern unterstrichen. Sie erklären u.a.: „Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise dauert mittlerweile 5 Jahre. Vor allem in Südeuropa leiden die Menschen unter einer Krise, die sie nicht verschuldet haben. Es sind in erster Linie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die die Last der Krise zu tragen haben, während man die Krisenverursacher in den Finanzzentren und die Besitzer großer Vermögen ungeschoren davon kommen lässt.“

Vor dem DGB-Haus in der Körnerstraße haben die Hagener Gewerkschaften ihre Solidaritätsadresse, die sie u.a. an die spanischen Gewerkschaften gesandt haben für alle Bürger öffentlich gemacht.

Der Hagener DGB ruft dazu auf sich am 14.11. an den Solidaritätsaktionen in Bochum zu beteiligen. Dort beginnt ein Laternenumzug um 17.00 Uhr am Husemannplatz.

Am 15.11. wird das Thema Europa und Spanien in Hagen zur Diskussion stehen. Auch dazu lädt der DGB gemeinsam mit dem Europe-direct-Büro Hagens und der VHS ein.

Sind 1,30 € mehr als 31.000 € ?

13. November 2012

Festhalten von OB Dehm an seinen Amtsgeschäften für AfA-Vorstand nicht vermittelbar

Ein Oberbürgermeister „ohne jede Einsicht und Unrechtsbewusstsein“, so beschreibt der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Claus Rudel, die Affäre um den Beratervertrag mit dem 1. Beigeordneten Dr. Schmidt bei der Stadt Hagen.

Nachdem sich in den letzten Tagen die Affäre zugespitzt hat und ihren unrühmlichen Höhepunkt in einem „Besuch“ der Staatsanwaltschaft Hagen im Rathaus sowie in anderen Objekten gefunden hat, ist die vorgespielte Ruhe und das beharrliche Festhalten an seinen Amtsgeschäften durch OB Dehm von der AfA mit Unverständnis zur Kenntnis genommen worden.

Für den AfA-Vorstand ist es nicht vermittelbar, dass OB Dehm trotz dieser staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen Untreue in erheblicher Höhe weiter seine Amtsgeschäfte ausführt, „kleine“ Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aber bei weitaus geringeren Beträgen (u. a. Emmely-Urteil zur Pfandgeldunterschlagung von 1,30 Euro) bis vor das Bundesarbeitsgericht ziehen müssen, um eine fristlose Entlassung in eine Abmahnung umwandeln zu lassen.

Hier soll auf keinen Fall Unrecht bagatellisiert werden, aber es kann nicht sein, dass ein Oberbürgermeister sich nur zu entschuldigen braucht, um gleich wieder zur Tagesordnung überzugehen. Hier erwartet die AfA, dass gleiches Recht für alle gilt und man sich bei solch erheblichen Vorwürfen zurückzieht bis zur vollständigen Klärung der Angelegenheit. Dies soll bewusst keine Vorverurteilung sein, sondern ein Hinweis darauf, wie man sich politisch sauber verhalten hätte.

Ebenso haben sich die Mitglieder des AfA-Vorstandes kritisch mit dem Thema „Dienstwagennutzung“ auseinandergesetzt. Hier müssen eindeutigen Regularien von Seiten der Stadt Hagen bei allen städtischen Tochterunternehmen geschaffen werden, um einen Wildwuchs von Nebenleistungen egal welcher Art in den städtischen Beteiligungen zu verhindern. Den Kolleginnen und Kollegen sowie auch den Bürgerinnen und Bürgern ist eine wie auch immer geartete Selbstbedienungsmentalität zu Recht nicht zu erklären.

Auch hält der AfA-Vorstand es grundsätzlich für beachtenswert, dass Geschäftsführer oder Vorstände sich als politische Verantwortlicher bei eigenem Fehlverhalten verharmlosend äußern, das als Vorgesetze in ihren Betrieben aber deutlich anders handhaben.

Der AfA-Vorstand fordert daher OB Dehm auf: „Lassen Sie Ihre Amtsgeschäfte ruhen! Nehmen Sie Schaden von der Stadt Hagen! Seien Sie bei der Aufklärung ein Vorbild für Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“

Gruppenführungen im Osthaus-Museum in Hagen gestoppt

13. November 2012

Mit Bestürzung, Empörung und weitgehendem Unverständnis reagieren regionale Kultureinrichtungen auf die Entscheidung des Hagener Osthaus-Museums, vorerst keine Gruppenführungen durch externe Kräfte mehr anzubieten. Am Wochenende war bereits eine 25-köpfige Gruppe aus Werdohl ausgeladen worden, die einen Besuch an der Volme fest gebucht hatte.

Osthaus-Chef Tayfun Belgin begründet den rigiden Angebotsverzicht mit dem Verweis auf den Nothaushalt der Stadt Hagen: „Wir können nur noch mit unseren Bordmitteln arbeiten. Ich weiß dabei natürlich sehr wohl um die Schizophrenie der Situation, aber mir sind die Hände gebunden.“

Finanziell sind entsprechende Führungsbuchungen praktisch ein Nullsummenspiel, denn die externen Führer werden durch die Gruppengebühren bezahlt; es bleibt sogar noch in aller Regel ein kleines Plus übrig. Dennoch soll das Verbot bestehen bleiben. (…)

Quelle: DerWesten

Hungerstreik statt Kamelle

12. November 2012

Der eine schafft es mit Hausdurchsuchungen in die überregionale Presse, der andere mit vollem Einsatz für seine Stadt

Während Hagens OB Jörg Dehm weiter versucht, die von der Bezirksregierung Arnsberg gewünschten Kürzungsprogramme zu Lasten der Bevölkerung durchzudrücken, geht ein französischer Bürgermeister einen ganz anderen Weg.

Stéphane Gatignon, Bürgermeister von Sevran, protestiert seit Freitagabend mit einem Hungerstreik gegen die Finanznot seiner Gemeinde. Der 43-jährige Grünen-Politiker hatte am Sonntag bereits die zweite Nacht in einem Zeltlager vor der Pariser Nationalversammlung hinter sich gebracht.

Mindestens bis Dienstag will er seine Aktion fortsetzen. Dann steht im französischen Parlament das auch im Nachbarland existierende Problem verarmter Städte und Gemeinden auf der Tagesordnung.

Gatignon fordert mehr finanzielle Mittel für die Kommunen. Journalisten sagte er, allein für seinen Heimatort benötige er einen Mehrbetrag von fünf Millionen Euro jährlich, um eine Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Sevran ist ein Ort mit 50.000 Einwohnern im Département Seine-Saint-Denis nordöstlich von Paris. Der französische Innenminister Valls, der der sozialistischen Partei angehört, erklärte sich mit dem grünen Bürgermeister solidarisch.

Deutlicher können sich die Unterschiede der politischen Kultur zwischen Deutschland und Frankreich nicht präsentieren: Hier immer noch reichlich Spuren preußischen Obrigkeitsdenkens, dort der Geist des 14. Juli, des Tages der Französischen Revolution 1789. Hier ein bürgermeisterliches Selbstverständnis als vollstreckender Verwaltungsbeamter, dort als gewählter Vertreter „seiner“ Bürgerschaft, für die es sich einzusetzen gilt.

Der eine schafft es nur mit von der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue  angeordneten Hausdurchsuchungen in die überregionale Presse, der andere mit vollem Einsatz für seine Stadt.

Zur gleichen Zeit übrigens, zu der sich der Bürgermeister von Sevran im Hungerstreik für seine Gemeinde befindet, ist der Hagener OB in seinem Rathaus in einer ganz anderen Mission unterwegs. Dort steht die Eröffnung der Karnevalssession an – Kamelle, de Dehm kütt!

Cargobeamer sucht den Schulterschluss mit der Stadt Hagen und den Bürgern

12. November 2012

Die Cargobeamer AG hält an ihrem Plan fest, bereits 2014 einen Verladebahnhof als Drehscheibe für den internationalen Güterverkehr am Hengsteysee in Betrieb zu nehmen. Allerdings sucht das Leipziger Unternehmen den Schulterschluss mit der Stadt Hagen und lässt das bei der Bezirksregierung beantragte Planfeststellungsverfahren, das der Stadt nahezu jede Einflussmöglichkeit auf den Gang der Dinge genommen hätte, vorerst ruhen. (…)

Quelle: DerWesten

Wechsel an der DGB Spitze: Jochen Marquardt neuer Geschäftsführer der Region Ruhr-Mark

10. November 2012

Jochen Marquardt ist neuer Geschäftsführer der DGB Region Ruhr-Mark. Der Hagener wurde heute einstimmig vom DGB Bezirksvorstand Nordrhein-Westfalen zum Nachfolger von Michael Hermund gewählt.

„Ich freue mich auf die neue Herausforderung und auf eine spannende und produktive Zeit“, kommentiert Marquardt seine Wahl. „Ich habe zahlreiche Projekte im Kopf, die ich gemeinsam mit den Gewerkschaften anstoßen möchte. Im Zentrum steht dabei der Einsatz für gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit in unserer Region. Unsicherer und prekärer Beschäftigung werden wir konsequent den Kampf ansagen.“

Der 56-Jährige ist seit Jahren gewerkschaftlich aktiv. Er ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di und seit 2002 ehrenamtlicher Vorsitzender des Stadtverbandes Hagen. Marquardt ist gelernter Industriekaufmann, in den letzten Jahren arbeitete er bei der PEAG Transfer GmbH in Dortmund.

Sein Vorgänger Michael Hermund war Anfang des Monats in die DGB-Bezirksverwaltung nach Düsseldorf gewechselt, um dort die Leitung der Abteilung Arbeitsmarktpolitik zu übernehmen. „Ich gehe mit einem lachenden und einem weinenden Auge“, erklärt Hermund. „In den vergangenen zehn Jahren ist es dem DGB und den Gewerkschaften in der Region Ruhr-Mark gelungen, wichtige Impulse für mehr Gerechtigkeit und Solidarität zu setzen, zum Beispiel durch unsere Initiative zum Sozialticket. Ich bedanke mich bei allen Wegbegleitern für die schöne und erfolgreiche Zeit und wünsche meinem Nachfolger viel Glück.“

Die DGB Region Ruhr-Mark umfasst neben den Städten Bochum, Hagen und Herne auch den Ennepe Ruhr Kreis und den Märkischen Kreis. Neben der Geschäftsstelle in Bochum gibt es ein Büro in Hagen.

Tasse ohne Griff

10. November 2012

Steuererhöhungen als „Sparansatz“ sind für Hagen Aktiv tabu

Vor zwei Wochen hat die Arnsberger Bezirksregierung den Haushaltssanierungsplan der Stadt Hagen abgelehnt. Der OB und der Kämmerer wurden zu einer deutlichen Nachbesserung bis Ende des Jahres aufgefordert. Abgesehen von einer Einladung der Fraktionsvorsitzenden zu einer Sondersitzung des Ältestenrates am Montag nächster Woche, in der das weitere Vorgehen zum HSP vorgestellt werden soll, ist bisher jedoch noch nichts geschehen.

Der Fraktionschef von Hagen Aktiv, Josef Bücker, ist hierüber nicht verwundert, fragt sich allerdings wie das von Arnsberg eingeforderte Sparziel bis Ende des Jahres überhaupt noch erreicht werden soll.

Bücker gibt selbst die Antwort. „Wir vermuten, dass der OB bereits hinter verschlossenen Türen ein Notpaket zusammenschraubt, das ohne Diskussion durchgedrückt werden soll. Wir gehen davon aus, dass eine Erhöhung der Grundsteuer B für die Bürgerschaft und eine Erhöhung der Gewerbesteuer für die Unternehmerschaft kommen wird.“ Sollte dem so sein, so Hagen Aktiv, dann stellt dies kein Sparen, sondern lediglich eine Mehrbelastung für Bürgerschaft und Unternehmen dar.

„Unseren dezidierten Vorschlag zur Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit hat die Hagener Verwaltung derart leidenschaftslos verfolgt, dass Regierungspräsident Dr. Bollermann lediglich feststellen konnte, dass es sich hierbei um eine Tasse ohne Griff handelt. Vorschläge der Verwaltungsspitze für einen nachhaltigen Umbau des Verwaltungsapparates und damit eine Effizienzsteigerung vermissen wir ebenfalls. Seinen Kernaufgaben kommt der Verwaltungsvorstand bedauerlicherweise in keiner Weise nach“, so Bücker abschließend.

Hagen Aktiv wird mögliche Steuererhöhungen zur Haushaltskonsolidierung, sowohl bei der Grundsteuer als auch bei der Gewerbesteuer, ablehnen. „Steuererhöhungen werden die zukünftige Entwicklung unserer Stadt maßgeblich behindern. Sparen geht anders. Lieber OB, bitte sparen Sie z.B. durch interkommunale Zusammenarbeit, erstellen Sie endlich ein Personalentwicklungskonzept, reduzieren Sie externe Beratungskosten. Konzentrieren Sie sich auf ihre Kernaufgaben“, so der abschließende Appell vom Fraktionschef Bücker.

Betreuungsgeld verhindert Kita-Ausbau

10. November 2012

CDU, CSU und FDP haben gestern mit ihrer Zustimmung zum Betreuungsgeld der Kinderbetreuung in Städten und Gemeinden einen Bärendienst erwiesen, ärgert sich der Hagener SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel: „Anstatt massiv in den Ausbau der Kita-Plätze zu investieren, wird mit dem Betreuungsgeld in Höhe von geschätzten 1,5 Milliarden Euro ein Familien- und Frauenbild subventioniert, das erwiesenermaßen der Förderung von Kindern aus bildungsfernen Familien schadet.“

Richtiger wäre es gewesen, das Geld in den Neu- und Ausbau von Kindertageseinrichtungen zu investieren, damit die Eltern ihren Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz im kommenden Jahr auch durchsetzen können. „Genau das wollen die jungen Frauen und Männer“, weiß René Röspel, „als vor einigen Tagen vom geplanten Neubau einer Einrichtung in Schwelm berichtet wurde, stand bei der zukünftigen Leiterin das Telefon nicht mehr still.“

„Alleinverdiener-Ehen“ würden durch das Betreuungsgeld subventioniert, Frauen aus dem Arbeitsmarkt gedrängt und der Integration und Förderung von Kindern mutwillig geschadet, meint René Röspel. „Diese Politik von CDU/CSU und FDP verhindert einen schnellen Kita-Ausbau, der insbesondere Alleinerziehenden, einkommensschwachen Familien und vielen Kindern von Zuwanderern helfen würde“, sagt der Abgeordnete.

Richtig wäre es, Kinder unabhängig von ihrer Herkunft von Anfang an zu fördern. Für die Bundesregierung gehe es aber „schon lange nicht mehr“ um die Interessen der Familien und die Chancen der Kinder, meint Röspel: „Merkel und Rösler wollen sich nur billig aus dem Rechtsanspruch frei kaufen.“

SchuldnerAtlas 2012: Hagen in der Spitzengruppe

10. November 2012

Immer mehr Menschen in Westfalen können ihre Schulden nicht bezahlen. In allen Städten und Kreisen in der Region stieg die Schuldnerquote, also der prozentuale Anteil der überschuldeten Menschen an der erwachsenen Bevölkerung. Das geht aus dem aktuellen SchuldnerAtlas des Verbands Creditreform hervor.

Mit einer Schuldnerquote von 16,2 Prozent zählt Gelsenkirchen zu den Städten mit den meisten zahlungsunfähigen Menschen bundesweit. Eine ähnliche Situation herrscht in den Ruhrgebietsstädten Hagen (14,9 Prozent), Herne (14,9 Prozent) und Dortmund (13,9 Prozent).

Die „altindustriell geprägten, strukturschwachen Regionen um das Ruhrgebiet“ seien das „Sorgenkind der Überschuldungsentwicklung“ kommentiert Creditreform die Statistik. Als Hauptursachen nennt der Verband einen zu hohen Konsum sowie Scheidungs- und Krankheitsfälle.

Eine niedrige Schuldnerquote verzeichnen in Westfalen vor allem die ländlich geprägten Regionen, wie der Kreis Coesfeld mit 7,3 Prozent, der Kreis Höxter mit 8,1 Prozent und der Kreis Steinfurt mit 8,7 Prozent. Bundesweit liegt der Anteil der Bürger, die ihre Schulden nicht in absehbarer Zeit begleichen können, bei 9,7 Prozent, in Nordrhein-Westfalen bei durchschnittlich 11,2 Prozent.

Weitere Informationen: SchuldnerAtlas

Schulsystem in Hagen vor dem Umbruch

10. November 2012

Über die Zukunft der Schullandschaft entscheidet der Rat der Stadt am Donnerstag. Die Vorlage der Verwaltung bereitet auf die Einführung von Sekundarschulen vor. An der Realschule Emst und an den Hauptschulen Vorhalle und Altenhagen soll es keine Eingangsklassen mehr geben.

Die Weichen für die Zukunft der weiterführenden Schulen in Hagen werden in der kommenden Woche gestellt. Die Perspektiven, die heimische Schulpolitiker gemeinsam mit dem Schulamt entworfen haben, sind nahezu identisch mit den Vorschlägen, die der Gutachter Wolf Krämer-Mandeau vom Bonner Biregio-Institut einst in die Diskussion eingebracht hatte.

Sie bedeuten das Aus für sämtliche Haupt- und Realschulen und die Einführung von Sekundarschulen in Hagen. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Die halbgare Sekundarschule ist ein Kniefall vor den Ideologen von CDU und FDP. Davon, dass in Hagen jedes Jahr etwa 300 Bewerber für die Gesamtschulen abgelehnt werden müssen, spricht niemand. Auch nicht die ehemaligen Befürworter dieser Schulform: SPD, GRÜNE und jene Standesorganisation der Lehrer, die sich mit dem Namen „Gewerkschaft“ schmückt. Ein weiteres Hagener Trauerspiel.

Fernstudium ist kein Monopol der Hagener Hochschule mehr

10. November 2012

Das Fernstudium der Hochschule Hagen als Alleinstellungsmerkmal bröckelt immer stärker. Auch Präsenzuniversitäten bieten die Ausbildungsvariante etwa durch Online-Kurse an. Beim „Dies Academicus“ diskutierten Hochschulexperten neue Trends. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: So ist das mit Sprechblasen wie „Alleinstellungsmerkmal“ oder „Leuchturmprojekt“: Kaum hat OB Dehm die Ortsschilder überkleben lassen, schon ist die Blase geplatzt.

„Das kommt mir spanisch vor“

9. November 2012

Der europäische Binnenmarkt als Krisenmanager und die Auswirkungen der europäischen Sparpolitik am Beispiel Spaniens

15.11.2012, 18.00-20.00 Uhr
Rathaus, Trauzimmer des Standesamts, Rathausstr. 13, 58095 Hagen

Nach 20 Jahren europäischer Binnenmarktpolitik befindet sich Europa in einer schweren Krise. Diese Krise hat viele Gesichter, die sich in den Ländern in unterschiedlichen Formen darstellen.

In einer gemeinsamen Veranstaltung soll die aktuelle Situation in Europa aufgezeigt und vor allem am Beispiel der Auswirkungen auf Spanien diskutiert werden. Zur aktuellen Lage informieren und diskutieren:

Holger-Michael Arndt, Institut für internationale Bildung,(CIVIC)
Miguel Montero Lange, Abteilung Arbeit und Soziales der Botschaft von Spanien und
Florian Moritz, Europäische und internationale Wirtschaftspolitik, DGB-Bundesvorstand

Moderation: Jochen Marquardt, DGB-Hagen

Zitterpartie ums Theater Hagen geht weiter – Keine Umwandlung in GmbH

9. November 2012

Das Theater Hagen muss weiter um seine Zukunft bangen: Eine geplante Umwandlung in eine GmbH wird es nicht geben. Trotzdem muss die Bühne weitere 850.000 Euro einsparen. Ein Kulturentwicklungsplan soll Prioritäten setzen.

Die Zitterpartie um die Zukunft des Theaters Hagen geht in eine neue Runde. Die geplante Umwandlung der Bühne vom städtischen Amt in eine neue Rechtsform ist vom Tisch. Das bestätigte der neue Kulturdezernent Thomas Huyeng am Donnerstag gegenüber der WAZ Mediengruppe. (…)

Das Theater Hagen mit Oper, Ballett und Junger Bühne, das in den vergangenen Sparrunden bereits bis zum Skelett abgemagert wurde, muss sich ohnehin auf weitere zusätzliche Kürzungen von insgesamt 850.000 Euro einstellen. Den Löwenanteil dazu sollte die Umwandlung in eine gGmbH oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts liefern. Andernfalls drohen Spartenschließungen, was Gutachten belegen. Bei der Umwandlung in eine gGmbH muss sich die Stadt verpflichten, die Bühne über einen Zeitraum hinweg mit einem Festbetrag zu unterstützen. „Die Diskussion muss neu geführt werden. Man kann nicht einfach eine gGmbH gründen und führt sie sofort in die Insolvenz“, so Huyeng. (…)

Quelle: DerWesten

An 33 Tagen im Jahr zu hohe Feinstaub-Belastung in Hagen

9. November 2012

33-mal wurde der zulässige Feinstaubgrenzwert in diesem Jahr in Hagen überschritten. An 35 Tagen ist das erlaubt. Jetzt drohen empfindliche Strafzahlungen. Falls die Stadt die Feinstaubproblematik wirklich nicht in den Griff bekommt und die Europäische Union Anklage erhebt, wird es teuer. (…)

Zwischen 15.000 und 1 Million Euro pro Tag liegt die Strafe für eine Kommune mit überhöhten Grenzwerten. Die genaue Summe ist abhängig vom Ausmaß der Belastung, aber auch von der Wirtschaftskraft der Stadt. Die Bezirksregierung hat bereits weitere Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung gefordert, denn nach Eröffnung der Rathaus-Galerie Mitte 2014 dürfte noch mehr Auto- und Anlieferungsverkehr durch die Innenstadt rollen.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Die Autofreunde in Rat und Verwaltung haben die Problematik jahrelang vor sich her geschoben. Anstatt entschlossen an eine Verkehrswende heranzugehen – weg vom Individualverkehr, hin zum ÖPNV – werden weiterhin die PKW-Fahrer mit neuen Angeboten (z.B. Bahnhofshinterfahrung) gestreichelt. Anstatt den LKW-Verkehr konsequent aus der Innenstadt zu verbannen (Ausnahme: Anlieferung), werden höchst umstrittene Umleitungen ausgeschildert. Wenn jetzt die Geldstrafe folgt, sind dafür die Spezis in der Rathausstraße verantwortlich. Haften werden sie – wie üblich – natürlich nicht. Zahlen dürfen die Bürger.

Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft im Hagener Rathaus

8. November 2012

Die Hagener Staatsanwaltschaft hat gemeinsam mit Beamten der Kripo im Rahmen der Beratervertragsaffäre Dehm/Schmidt am Mittwoch mehrere Büros im Rathaus – darunter auch die Diensträume von Oberbürgermeister Jörg Dehm – durchsucht.

Außerdem schauten die Ermittler in den Büros des Ersten Beigeordneten Dr. Christian Schmidt, im Fachbereich Personal sowie bei der Hagen-Agentur an der Fleyer Straße vorbei. Auch im Privathaus von Dezernent Schmidt, der in seiner Schwerter Immobilie gemeinsam mit seiner Frau neuerdings ein Bed & Breakfast-Hotel betreibt, stellten Vertreter der Anklage Akten und ein Laptop sicher. (…)

SPD-Oppositionsführer Mark Krippner erneuerte angesichts der neuen Dimension der Beratervertragsaffäre seine Forderung, dass Dehm und Schmidt sich bis auf Weiteres in den Urlaub verabschieden sollten, um den Ruf Hagens nicht weiter zu schädigen: „Wenn der Staatsanwalt in Rahmen eines Untreue-Ermittlungsverfahrens gegen den Oberbürgermeister schon dessen Büros durchsucht, sollte dieser seine Amtsgeschäfte endlich ruhen lassen.“

CDU-Fraktionschef Wolfgang Röspel mahnte hingegen zur Gelassenheit: „Die Durchsuchungen sind eine ganz normale Facette des Verfahrens.“ Vielmehr gelte es, den Fokus auf die wirklich wichtigen Themen in der Stadt wie das neu zu schnürende Sparpaket zu richten. (…)

Quelle: DerWesten (2 Teile)

So viele Fragen – so wenige Antworten

7. November 2012

Welches Transportmittel hat Grothe früher wahrgenommen? Von Dienstautos und anderen Annehmlichkeiten

Die Fraktion HAGEN AKTIV kritisiert, dass die Implementierung einer Konzernrichtlinie und eines Verhaltenskodexes für städtische Mitarbeiter und Führungskräfte in städtischen Beteiligungen bis heute noch nicht umgesetzt wurden. Dabei habe sich der Rat doch schon in seiner Sitzung am 26. April 2012 dafür ausgesprochen.

Hintergrund sind die Auslagerungen von Verwaltungsbereichen in eigenständige Gesellschaften, die dann auch eigenständig agieren und vom Rat als politische Vertretung der Bürgerschaft nur noch sehr eingeschränkt kontrolliert werden können.

Mit diesen Ausgliederungen sollen angeblich sogenannte Synergieeffekte erzielt werden, von denen bislang niemand weiß, ob das überhaupt der Fall ist. Fakt ist nur, dass Sonderzahlungen an Leitende veranlasst worden sind und überdimensionierte Dienstwagen ins Gespräch gebracht wurden.

HAGEN AKTIV hat für die nächste Ratssitzung am 15. November einen umfassenden Fragenkatalog zusammengestellt. Hier die Einzelheiten.

1,1 Millionen Euro kostet die Umsiedlung von 1024 Kröten in Hagen

7. November 2012

Eines der groteskesten Stücke in der wahrlich an grotesken Stücken nicht armen Hagener Stadtgeschichte entwickelt sich zum Dauerbrenner: die Renaturierung des Buschbachs. Und damit verbunden: die Umsiedelung von 1024 Kröten für 1,1 Millionen Euro. Sie haben richtig gelesen. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Wir wissen ja nicht, was der Autor dieses Beitrags bei DerWesten, Hubertus Heuel, so genommen hat. Es muss aber von durchschlagendem Kaliber gewesen, anders lässt sich dieser demagogische Unsinn nicht erklären.

1,1 Millionen Euro kostet nicht die Umsiedlung von Kröten, dieser Betrag fällt für die gesamte Baumaßnahme an. Die umfasst u. a. den Neubau eines Regenrückhaltebeckens, eines vergrößerten Durchlaufs unter der Helfer Str., den Rückbau der Dämme der Buschbachteiche und Erstellung eines neuen Damms, der als Weg für Fußgänger und Forstbetrieb dienen soll. Die Bauzeit für diese Maßnahmen wird mit immerhin sieben Monaten veranschlagt. Der Aufwand für die Umsiedlung der Kröten dürfte in diesem Zusammenhang eher in der Kategorie „Portokasse“ anzusiedeln sein.

Ergänzung: Nach einem Bericht des WDR vom Mittwoch belaufen sich die Kosten für den Krötenumzug auf ca. 35.000 Euro, verteilt über drei Jahre.

Kinotipp: „Verboten – Verfolgt – Vergessen“

7. November 2012

Am Donnerstag, 8.11.2012 um 19:00 Uhr im Kulturzentrum Pelmke, Pelmkestr.16, 58089 Hagen zeigt der Rosa-Luxemburg-Club HAgEN (Hagen / Ennepe-Ruhr Kreis) den Film „Verboten – Vergessen – Verfolgt“ über die Unterdrückung Andersdenkender in der Adenauerzeit.

Bereits kurz nach Ende des 2. Weltkriegs begann der „Kalte Krieg“. Vor diesem Hintergrund plante die Regierung unter Bundeskanzler Adenauer – trotz der erst wenige Jahre zurückliegenden Verbrechen der Wehrmacht – schon 1950 den Aufbau einer westdeutschen Armee. Gegen dieses Vorhaben gab es in der Bevölkerung große Proteste.

Die Regierung Adenauer reagierte schnell. Das Strafrecht wurde durch die „Blitzgesetze“ geändert. Alle Bürgerinnen und Bürger, die gegen die Wiederbewaffnung oder z. B. für die Wiedervereinigung waren, konnten nun als Staatsfeinde verfolgt werden.

Die Kommunistische Partei Deutschlands und andere oppositionelle Organisationen wurden verboten. Etwa 10.000 Menschen wurden zu teils langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Oftmals wurde ihre Existenz zerstört.

Über dieses Kapitel deutscher Geschichte wurde bislang weitgehend der Mantel des Schweigens ausgebreitet. „Verboten – Verfolgt – Vergessen“ erzählt die Geschichte dieser Menschen.

Im Anschluss an den 42-minütigen Dokumentarfilm stehen sowohl Zeitzeugen als auch der Dokumentarfilmer Daniel Burkholz zur Diskussion zur Verfügung.

DGB-Hagen: Mit Mini-Job in die Armutsfalle

6. November 2012

Nachdem der Bundestag die Anhebung der Einkommensgrenzen der Minijob-Einkünfte von 400 € auf 450 € beschlossen hat, bleibt der Deutsche Gewerkschaftsbund bei seiner Kritik an dieser Beschäftigungsform.

Für den DGB haben sich die Minijobs zu einem Motor des Niedriglohnsektors entwickelt. Nach aktuellen Erhebungen verdienen die MinijobberInnen im Schnitt nicht einmal halb so viel wie Beschäftigte in regulärer Arbeit. Auf der Basis einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit vom März 2012 liegt die Zahl dieser Beschäftigungsverhältnisse in Hagen bei fast 30% – insgesamt sind das 18.599 Menschen, davon arbeiten fast 13.000 ausschließlich im Minijob. Fast 2 Drittel dieser Gruppe sind Frauen und immerhin knapp 25% befinden sich in der Altersklasse zwischen 15 und 24 Jahre.

In einer aktuellen Broschüre „Raus aus der Armutsfalle stellt der DGB seine Vorstellungen einer Neuregelung vor. Dabei stehen die Gleichbehandlung bei den Arbeitsbedingungen und das Ende der pauschalen Besteuerung im Vordergrund.

Für den Hagener DGB-Vorsitzenden Jochen Marquardt eine gute Unterstützung für die aktuellen Diskussionen. „Vor allem im Groß- und Einzelhandel, in der Gebäudebetreuung, dem Grundstücks- und Wohnungswesen, der Gastronomie und im Gesundheitswesen sind Menschen in Minijobs beschäftigt. Mehr als drei Viertel bekommen weniger als 8,50 €. Diese Entwicklung muss dringend gestoppt werden. Bereits im Arbeitsleben reicht das Einkommen nicht aus – für die Zeit der Rente ist dann für die Allermeisten Altersarmut angesagt.“

Die DGB-Broschüre bietet einen umfangreichen Einblick in die Situation und kann im DGB-Büro in Hagen bezogen werden.

Gedenken an die Pogromnacht von 1938

6. November 2012

In Hagen wird in diesen Tagen mit verschiedenen Veranstaltungen der Pogromnacht vom 9. auf den 10. November 1938 gedacht.

Am Donnerstag, 8. November, wird um 18 Uhr zu einem Schweigemarsch eingeladen, der vom Adolf-Nassau Platz zur Synagoge unweit des Ferdinand-David-Parks führt. Beide Plätze sind nach Hagener Bürgern jüdischen Glaubens benannt worden, die unter der Verfolgung und Diskriminierung jener Zeit schwer zu leiden hatten. So wurde der Hagener Rechtsanwalt Ferdinand David in jener Nacht des Jahres 1938 von SA-Leuten aus dem Fenster geworfen und erlitt dabei schwerste Verletzungen.

Die Teilnehmer erhalten eine Kerze für den Weg durch die Stadt, die sie dann bei einem kurzen Halt an der Synagoge im Gedenken der Opfer ablegen können. Anschließend bewegt sich der Marsch durch den Ferdinand-David Park ins Rathaus an der Volme. Dort wird ab 18.30 Uhr eine Gedenkveranstaltung stattfinden, die von der Stadt Hagen, der Jüdischen Gemeinde Hagen, der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit und dem Theater an der Volme getragen wird.

Die Vorverlegung des Gedenkens auf den 8. November geschieht aus Rücksicht auf die jüdische Gemeinde, die am Freitagabend den Schabbat feiert.

Der Jugendring Hagen e.V. führt am Freitag, 9. November, in Zusammenarbeit mit zahlreichen Hagener Schulen den mittlerweile nun schon 12. Sternlauf für Toleranz und Demokratie durch. Er steht in diesem Jahr unter dem Motto „Achtung! Respekt!“. Dazu wird um 10 Uhr im Cinestar der Film „Ziemlich beste Freunde“ gezeigt. Anschließend treffen sich alle bei der Abschlusskundgebung auf dem Friedrich-Ebert-Platz.

Am Dienstag, 13. November, schließlich lädt um 19 Uhr die FernUniversität Hagen ins KSW-Seminargebäude zu einer Lesung mit Kriszi Kiss, Dortmund, und Peter Schütze, Hagen, ein. Sie lesen aus dem Buch „Dora Bruder“ von Patrick Modiano, in welchem der bekannte französische Schriftsteller das Schicksal des jüdischen Mädchens Dora Bruder im von Deutschen besetzten Paris nachzeichnet.

Keine Trendwende bei Kommunalfinanzen

6. November 2012

DStGB: Land soll für eine adäquate Finanzausstattung sorgen

Die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung lassen nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes NRW keine Trendwende bei den Kommunalfinanzen erkennen. „Eine differenzierte Analyse der von den Schätzern vorgelegten Zahlen zeigt, dass trotz der guten Entwicklung in Wirtschaft und Arbeitsmarkt gerade den in der Haushaltskonsolidierung befindlichen NRW-Kommunen keine zusätzlichen Spielräume eröffnet werden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Dr. Bernd Jürgen Schneider, gestern in Düsseldorf.

Zwar können Bund, Länder und Gemeinden für das laufende Jahr 2012 im Vergleich zur zurückliegenden Steuerschätzung mit Mehreinnahmen rechnen. Dieser Trend hält allerdings nicht an. Nach einem Einnahmeplus 2012 von 800 Mio. Euro wurde das Ergebnis für die Städte und Gemeinden bundesweit in den Folgejahren bis 2016 um 2,3 Mrd. Euro nach unten korrigiert.

Die Kassenkredite bewegen sich derzeit in NRW auf Rekordniveau. Mitte 2012 lag der Stand bei mehr als 24 Milliarden Euro. „Wenn das derzeit äußerst günstige Zinsniveau sich um nur einen Prozentpunkt erhöht, bedeutet dies sogleich 240 Millionen Euro zusätzliche jährliche Zinsausgaben für die Städte und Gemeinden“, machte Schneider deutlich. Zum Vergleich verwies er auf die Verhältnisse in süddeutschen Flächenländern. So haben die Kommunen in Bayern insgesamt Kassenkredite von 373 Millionen Euro. In Baden-Württemberg sind es nur 175 Millionen Euro.

„Von einer Entwarnung für die kommunalen Haushalte kann schon deshalb keine Rede sein, weil trotz guter Einnahmen die Sozialausgaben weiter unaufhaltsam steigen“, legte Schneider dar. Im ersten Halbjahr 2012 betrugen die Aufwendungen der NRW-Kommunen für soziale Leistungen mehr als 6,5 Mrd. Euro – Plus 2,4 Prozent gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum. Sie lagen damit höher als in den Ländern Bayern und Baden-Württemberg zusammengenommen.

Schneider begrüßte die Entlastung der Kommunen von der Grundsicherung durch den Bund als einen ersten wichtigen Schritt, dem allerdings weitere folgen müssten. Dies betreffe in erster Linie die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. Zugleich forderte er das Land NRW auf, für eine adäquate Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen.

René Röspel: Post hat Versorgung sicherzustellen

6. November 2012

Mit Unverständnis hat der Hagener Bundestagsabgeordnete René Röspel (SPD) die Schließung der Post-Agentur am Bergischen Ring 7 zur Kenntnis genommen. „Die Vorgehensweise der Post ist für mich nicht nachvollziehbar und stellt eine Zumutung für die Bürger dar“, erklärte Röspel. Nicht nur ältere Menschen seien nach wie vor auf eine erreichbare Post angewiesen und nicht jeder kommuniziere über Internet.

Nach den Bestimmungen der „Post-Universaldienstleistungsverordnung“ ist in größeren Städten grundsätzlich zu gewährleisten, dass in maximal 2000 Metern eine Posteinrichtung für die Kunden erreichbar ist. Bei Veränderungen ist mindestens zehn Wochen vorher das Benehmen mit der Stadt herzustellen.

„Wenn die Deutsche Post AG nicht in der Lage ist, eine vernünftige Versorgung der Bevölkerung mit Briefdienstleistungen herzustellen, muss sie über ihr Agentur-Konzept nachdenken.“ René Röspel forderte die Post auf, schnellstmöglich wieder in der Innenstadt präsent zu sein.

Landesinitiative hilft Studenten – Wohnungsknappheit erfordert allerdings zusätzliche Mittel

6. November 2012

Städtetag NRW zur Wohnungsnot von Studenten

Die Städte in Nordrhein-Westfalen unterstützen die Initiative von Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und Bauminister Michael Groschek, den Bau von Wohnraum für Studenten mit Landesmitteln von insgesamt 50 Millionen Euro jährlich zu fördern. Wünschenswert und notwendig wäre aus Sicht der Städte allerdings, dass das Programm aus zusätzlichen Mitteln finanziert wird und nicht aus der allgemeinen Wohnraumförderung.

Der Geschäftsführer des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Dr. Stephan Articus, erklärte dazu: „Steigende Mieten in den Universitätsstädten und der Andrang durch die doppelten Abiturjahrgänge machen es vielen Studenten zunehmend schwer, angemessenen Wohnraum zu finden. Die Landesinitiative kann hier helfen. Aber auch Geringverdiener und einkommensschwache Familien leiden unter dem Mangel an bezahlbaren Wohnungen. Wer mehr Wohnmöglichkeiten für Studenten schafft, entlastet damit im besten Fall auch den Wohnungsmarkt für Geringverdiener insgesamt. Das ist ebenfalls dringend geboten.“

Wie die Karnickel

5. November 2012

Die Hagener Skandale haben eine gemeinsame Quelle: CDU/SPD

Irgendetwas läuft schief in der Debatte. Da wird – zu recht – der geplante überdimensionierte Dienstwagen des Beigeordneten Grothe kritisiert, das größenwahnsinnige Ansinnen des Energieversorgers Enervie, seine Werkszufahrt zu einem „Platz der Impulse“ hochzujubeln berechtigterweise dem Spott ausgesetzt und die Obsession des Oberbürgermeisters, die Ortseingangsschilder mit persönlichen Zutaten zu versehen, mit einer Gegenkampagne „Stadt der Vollidioten“ ad absurdum geführt.

Eins wird dabei aber vergessen: Die Strukturen und Personen, die das alles veranlassen und zu verantworten haben, säßen nicht dort, wo sie sitzen und könnten nicht machen, was sie wollen, wenn die Mandatsträger, die (auch) gewählt wurden, um die Aufsicht wahrzunehmen, diese auch wahrgenommen hätten. Wenn die Parteien die Interessen der Wähler – und nicht ihre parteiinternen – wahrgenommen hätten.

Das Problem für Hagen heißt also nicht in erster Linie Grothe oder Grünhagen oder wie die Großverdiener und Profiteure sonst noch genannt werden, das Problem hat zwei andere Namen: SPD und CDU. Zwei Interessenvertretungen, die – als politische Parteien getarnt – seit eh und je die zu vergebenen Pöstchen untereinander aufteilen.

Jene Kritiker, die sich nur auf eine angebliche Dauerherrschaft der SPD berufen, liegen dabei falsch. Die Pfründe sind schon immer einvernehmlich zwischen beiden Organisationen verteilt worden. Schon zu den längst vergangenen Zeiten der SPD-Hochburg Hagen war die CDU immer mit im Rennen. So wurden die Vorstandsposten bei Stadtwerke und Straßenbahn AG schon in den 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts brüderlich geteilt.

Wenn es darum geht, mal richtig abzusahnen, war und ist man eng im Proporz verbunden. Wie beim Grundstücksskandal um 1970, in dessen Folge der damalige Oberbürgermeister Lothar Wrede (SPD) zurücktreten musste, von dem aber auch CDU-Mitglieder profitiert hatten. Oder beim einem Deal mit Wohnungen im ganz großen Stil, an dem der inzwischen verstorbene ehemalige Landesminister Dr. Dieter Haack (SPD) und ein Hagener Rechtsanwalt (SPD), der wiederum mit einem Hagener Architekten (CDU) verbandelt, beteiligt waren.

Diese besondere Art der Quotierung zog auch beim Stadtwerke-Skandal mit maßgeblicher Beteiligung der Geschäftsführer (die sich damals noch großspurig „Direktoren“ nannten) Heimann (SPD) und Todt (CDU).

Für den Derivate-Verlust in Höhe von 42 Millionen Euro waren die Kämmerin (CDU) und der damalige Oberbürgermeister (SPD) verantwortlich. Deren Truppen sorgten anschließend gemeinsam dafür, dass die Verursacher nicht zur Verantwortung gezogen wurden.

Und in diesem Stil geht es aktuell munter weiter: Überzogene Geschäftsführergehälter, überflüssige Zweitvorstände, überdimensionierte Dienstwagen, unberechtigte außertarifliche Zuwendungen. Während die Hagener sich die Sprüche vom „Gürtel enger schnallen“ und „über die Verhältnisse gelebt“ anhören müssen, lebt die Nomenklatura weiter in Saus und Braus.

Nun kann man sich auf die Nutznießer dieser Privilegien einschießen, was allerdings an der Ursache des Übels vorbeigeht. Denn: Alle diese Personen wurden von ihren Parteigliederungen nominiert oder deren Fraktionen ins Amt gehievt, sei es, weil man keinen besseren hatte, sei es, einem „verdienten“ Parteifreund einen Versorgungsposten zu verschaffen. Alles einvernehmlich zwischen SPD und CDU, das neoliberale Maskottchen FDP munter mit dabei. Ob die jeweilige Person für die ihr zugedachte Position geeignet war oder nicht, spielte bestenfalls eine untergeordnete Rolle.

So wie in vergangenen Jahrzehnten läuft das bis heute, nur dass sich durch die inflationäre Schöpfung neuer Ausgründungen und Gesellschaften inzwischen die Pöstchen karnickelartig vermehrt haben. Verantwortlich dafür ist der Hagener Stadtrat, dessen Majorität in jedem Einzelfall diese de facto nur partiell zu kontrollierenden Gebilde beschlossen hat. Transparenz ist hier weitgehend ein Fremdwort, man pflegt sich hinter winkeladvokatischen Nummern aus dem Unternehmensrecht zu verbergen.

Mit dieser Vorgehensweise entmachtet sich der Rat zunehmend selbst. Sein Aufgabenbereich, wie z.B. die Kontrolle der Verwaltung, die ihm gemäß § 55 der Gemeindeordnung zusteht, wird immer kleiner, weil immer mehr ausgelagert wird.

Schmackhaft gemacht wird dieses Prozedere den Ratsmitgliedern damit, dass bei jeder neuen Gesellschaft auch ein neues Aufsichtsgremium geschaffen wird, dass entsprechend personell besetzt werden muss. So erhalten auch die, die bisher draußen bleiben mussten, die Chance „wichtig“ zu sein. Die Aufwandsentschädigungen der Gremienmitglieder werden in der Öffentlichkeit meist überschätzt, viele würden den Job vermutlich auch für ein paar Schnittchen machen. Hauptsache „wichtig“. Eine Bilanz muss man da nicht unbedingt lesen können.

Mit dem Versprechen von mehr Effizienz und Synergieeffekten (die bisher nicht erwiesen sind) wurden viele neue Flaschen geschaffen, aus denen jetzt die Geister entweichen, die nur noch schwer unter Kontrolle zu bringen sind.

Stützen konnten sich die Apparate von CDU und SPD samt ihres FDP-Anhängsels jahrelang auch auf die lokale Presse, die in liebevoller Hofberichterstattung den Vorleuten der Bewegung eine breite Plattform bot. Das hat sich inzwischen ein wenig geändert. Und prompt tobt die Funktionärskaste.

So unterstellt der FDP-Zampano Uli Alda der – wie er sie auf der Homepage seiner Gruppierung nennt – „Hagener Druckpresse“, die von ihm in verharmlosendem Tonfall so genannten „unerfreulichen Ereignisse der letzten Zeit“ „ausgewalzt, mit eindeutig gesteuerten Leserbriefen gewürzt und durch anonyme WebGülle-Kübel noch übergossen“ zu haben. Alda belegt mit seinen Äußerungen allerdings nur, in welcher Sickergrube die einstige Bürgerrechtspartei einer Liselotte Funcke inzwischen versunken ist.

Kein Wunder, dass sich unter diesen Bedingungen die Wahlbeteiligung immer weiter nach unten bewegt. Gaben bei der Kommunalwahl 1975 in Hagen noch 84 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, waren es 2009 nur noch 46 Prozent. Die Legitimation des Stadtrats und natürlich auch des Oberbürgermeisters wird angesichts dieser Zahlen immer fragwürdiger, die Demokratie durch das Gehabe der örtlichen Funktionsträger massiv beschädigt.

Angesichts des weiterhin selbstherrlichen Auftretens der – nach eigener Einschätzung – „staatstragenden“ Parteien hilft nur noch ein entschlossenes Umsteuern der Wähler. Hagener, die ein Interesse an der Wiederbelebung demokratischer Strukturen in dieser Stadt haben, dürften bei der nächsten Kommunalwahl einen großen Bogen um diese Pfründemaschinen machen und sich nach Alternativen umsehen.

Eines ist vielen kritischen Beobachtern der hiesigen Szenerie klar: Eine Veränderung der Hagener Zustände ist nur denkbar, wenn der alte Apparat in Zukunft keine 50 Prozent der Sitze im Stadtrat mehr erreicht.

Die nächste Kommunalwahl findet im Herbst 2014 statt.

Neuer Vorstoß für den Baumschutz in Hagen

3. November 2012

Die Grünen wollen die 2007 abgeschaffte Baumschutzsatzung wieder einführen. Ein entsprechender Antrag wird in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses diskutiert. Hagen Aktiv hat Zustimmung signalisiert, die großen Parteien halten sich bislang zurück.

Die Grünen drängen darauf, in Hagen wieder eine Baumschutzsatzung einzuführen. Antonius Warmeling, Mitglied des Umweltausschusses, und Fraktionsgeschäftsführer Hubertus Wolzenburg fordern von der Verwaltung, eine Satzung nach dem Muster des Deutschen Städtetages bzw. vergleichbarer Kommunen wie der Stadt Recklinghausen zu erarbeiten. „Immer wieder haben wir Klagen darüber gehört, dass Bäume keinen Schutz mehr haben und insbesondere für mögliche Nachpflanzungen das Geld fehlt, weil es in Hagen keine Baumschutzsatzung mehr gibt“, so die beiden Politiker.

Die Baumschutzsatzung wurde vor fünf Jahren aufgehoben. Ausschlaggebend waren vor allem finanzielle Gründe, die Verwaltung wollte die Stelle des Mitarbeiters, der die Satzung überwachte und bei Zuwiderhandlung Bußgelder erwirkte, einsparen. Es ging um 33.000 Euro Gehalt plus 15.000 Euro für den Büroarbeitsplatz. Und weil durch der Stellenstreichung die ganze Satzung, weil sie nicht mehr kontrolliert werden konnte, überflüssig geworden war, wurde sie vom Rat gestrichen. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Finanzielle Gründe waren wohl am wenigsten ausschlaggebend bei der Abschaffung der Baumschutzsatzung. Weder ist der Mitarbeiter entlassen worden, noch wurde sein Büro abgerissen. Die „Einsparungen“, eh ein lächerlicher Betrag, waren also nur theoretischer Natur und vorgeschoben.

Viel naheliegender bei der Beseitigung des Baumschutzes sind die Interessen des Baugewerbes gewesen. Das wollte unbehindert von „störendem“ Bewuchs freier schalten und walten können. Es fällt doch auf, dass jetzt keiner der beiden Vertreter der „großen“ Parteien auf die angebliche Kostenverringerung in dieser von akuter Finanznot gebeutelten Stadt hinweist.

Stattdessen bedienen sie sich aus dem Standardwortschatz der Splittergruppe FDP: Gängelung, Bevormundung, Überregulierung – ein schlichtes Ablenkungsmanöver. Mal sehen, ob die Herren diese Terminologie auch bei den bevorstehenden neuen Kürzungen oder bei einer eventuell ins Haus stehenden massiven Erhöhung der Grundsteuer bevorzugen werden.

„Pflegebedürftige ins Ausland?“

3. November 2012

Hagener Seniorenbeirat empört

Am vergangenen Wochenende geisterte die Meldung durch die Medien, dass die Kosten für Heimplätze für pflegebedürftige alte Menschen drastisch ansteigen und dass es darum günstiger sein könne, diese Menschen im Ausland versorgen zu lassen.

Der Seniorenbeirat Hagen erklärt dazu: „Wir sind erschüttert und empört darüber, dass solche Pläne aus Kostengründen überhaupt in Erwägung gezogen werden. Unsere Arbeit geht dahin, alle Initiativen und Ideen zu unterstützen, die ein selbstbestimmtes Leben im Alter in guter Nachbarschaft vor Ort ermöglichen.“

Laut Welt am Sonntag vom 28.10.2012 haben sowohl die Kassen AOK und GEK auf Anfrage bestätigt, man sei offen für Modelle, in denen Deutsche im Ausland versorgt würden. (Im Moment verhindert die Gesetzgebung direkte Verträge von Poflegekassen mit Heimen im Ausland.) Weiter berichtet die Welt am Sonntag: „Gerade Spanien sei angesichts seiner Wirtschaftslage ein logischer Partner, um deutsche Pflegebedürftige aufzunehmen, gäbe es entsprechende Strukturen vor Ort, sagt Günter Danner, Lobbyist der deutschen Sozialversicherung in Brüssel. `Viele Menschen in Sozialberufen mit EU-weit anerkannten Abschlüssen bekommen dort einfach keine Jobs mehr.`“

Jetzt mag es sein, dass sich manche Seniorinnen und Senioren dafür entscheiden, ihren Lebensabend auf Mallorca, in Thailand oder Rumänien zu verbringen. Da diese Debatte aber vor dem Hintergrund geführt wird, dass immer mehr Heimbewohner auf staatliche Leistungen angewiesen sind, befürchten wir, dass von solchen Regelungen vor allem arme Rentner betroffen sein sollen. Und deren Zahl wird in den kommenden Jahren stark steigen.

Menschen, die in ein Heim kommen, sind zumeist stark pflegebedürftig und häufig dement. Sie in diesem Zustand in fremde Länder zu schaffen mit fremder Sprache und Kultur, ohne Kontakt zu Angehörigen und Freunden, ist zutiefst menschenverachtend. Die meisten Menschen wollen in ihrer vertrauten Umgebung alt werden. Wir erinnern uns noch an Debatten, dass es problematisch ist, wenn alte Menschen nicht in Heimen vor Ort versorgt werden können. Und wer wird über die Verbringung ins Ausland entscheiden? Die Pflegekasse? Ein Berufsbetreuer? Angehörige, denen man es aus finanziellen Gründen nahe legt?

In Hagen bemühen sich seit vielen Jahren Seniorenbeirat, Seniorenbüro, Wohlfahrtsverbände, Freiwilligenzentrale und viele sozial engagierte Menschen, Verhältnisse zu schaffen, um alten pflegebedürftigen Menschen möglichst lange ein Leben in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen. Einkaufshilfen und –fahrten, Bringedienste, Seniorenhandwerker, jugendliche Seniorenhelfer, Netzwerk Demenz, Beratung in Wohnungsfragen – das ist ein kleiner Ausschnitt der vielfältigen Aktivitäten.

Anstatt über Abschieben ins Ausland nachzudenken, muss alle Energie aufgewandt werden, wohnortnahe Dienstleistungen aufzubauen und nachbarschaftliches Leben zu fördern.


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