SPD: Hagen braucht neuen OB

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Halbzeitbilanz der SPD: Dehm selbstherrlich und erfolglos

Die mit der Kommunalwahl 2009 begonnene 6-jährige Wahlzeit von Oberbürgermeister Dehm ist nun zur Hälfte vorüber. Dies nimmt die SPD Hagen um ihren Parteivorsitzenden Timo Schisanowski zum Anlass für eine Halbzeitbilanz.

Das politische Handeln von OB Dehm ist erkennbar davon geprägt, dass er die Stadt Hagen lediglich als lästige Durchgangsstation in seiner weiteren Karriereplanung ansieht. Seine unseriöse Wohnsitzregelung bestätigt diese Annahme deutlich: Ein Oberbürgermeister, der nicht in seiner Stadt wohnt! Stattdessen wohnt OB Dehm mit seiner Familie nach wie vor in Mülheim. „Ein gegebenes Wahlversprechen wurde so gebrochen. Dehm fehlt damit die für das Amt des Ersten Bürgers notwendige Identifikation, die Verbundenheit mit der Stadt Hagen“ so SPD-Parteichef Schisanowski.

Für OB Dehm gilt: Das vorrangige Ziel ist der persönliche schnelle Erfolg. Eine lang- und mittelfristige Strategie zum Wohle der Stadt Hagen treten für ihn in den Hintergrund.

Angetreten als selbsternannter Finanzexperte mit dem Anspruch zur Haushaltssanierung ist OB Dehm gescheitert. So hat Dehm im Kommunalwahlkampf immer wieder behauptet die Finanzprobleme Hagens seien vor allem eins, nämlich hausgemacht. Er als externer Fachmann wisse Bescheid und werde die Probleme lösen. Ergebnis: Auch unter Verwaltungschef Dehm gibt es keinen genehmigten Haushalt. Hagen hat ganz aktuell sogar keine Genehmigung des Sanierungsplanes erhalten – als einzige Stadt im Regierungsbezirk! Daraufhin sind jetzt sogar die Finanzmittel aus dem NRW-Stärkungspakt von 40 Mio € jährlich für Hagen akut gefährdet.

Seine Verwaltungsvorschläge zur Haushaltssanierung bespricht Dehm aus parteitaktischen Gründen vorher stets nur mit seinen kritiklosen Höflingen von der CDU. „Anstelle das politische Miteinander mit den anderen Fraktionen und Ratsmitgliedern zum Wohle der Stadt zu suchen, lässt er diese links liegen. In einer für Hagen solch existenziellen Frage wie den städtischen Finanzen stellt das ein unverantwortliches Vorgehen des Oberbürgermeisters dar“ befindet Schisanowski.

Angetreten als Verwaltungsfachmann hat OB Dehm mit seinem selbstherrlichen Führungsstil die Verwaltungsbelegschaft böse verprellt. Statt die Mitarbeiter mitzunehmen, herrscht ein sehr schlechtes Betriebsklima im Rathaus. Die ganz aktuell veröffentlichte Kritik des städtischen Gesamtpersonalratsvorsitzenden („Die Stimmung ist auf dem Nullpunkt. In der Belegschaft hat insbesondere der Oberbürgermeister enorm viel Glaubwürdigkeit verloren.“), spricht hier Bände. „Und das zu Recht“ pflichtet Schisanowski dem Personalrat bei. Wer ohne Beweise Mitarbeiter beurlaubt, ihnen das Gehalt kürzt und es selbst im Umgang mit den Rechtsvorschriften nicht so genau nimmt, „der handelt unglaubwürdig und wird seiner Führungsverantwortung nicht gerecht“ so Schisanowski in Richtung OB Dehm.

Auch Alleingänge sind ein „Markenzeichen“ des Dehmschen Führungsstils. Die Kommunikation in der Verwaltung ist gestört. Ein Oberbürgermeister der glaubt alles selbst machen zu müssen, z.B. Fragen in Sitzungen der städtischen Gremien immer gern allein beantwortet und seine Erkenntnisse mit den fachlich zuständigen Verwaltungsmitarbeitern nicht richtig kommuniziert, muss sich nicht über erheblichen Unmut und Sand im Getriebe wundern.

Schon im Wahlkampf hat Jörg Dehm Privatisierungen befürwortet. Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge in den Bereichen Energie, Abfall/Entsorgung und Wohnen betrachtet er nicht als Kerngeschäft einer Kommune. Ganz aktuell ist nun die Abfallwirtschaft in seinen Fokus geraten. Der OB lässt nichts unversucht, die Abfallbetriebe HEB und HUI mit der Müllverbrennungsanlage zu privatisieren. Er spricht dies zwar nicht offen aus, sondern versucht durch bestimmte Vorentscheidungen den Weg dafür zu bereiten. „Für die Hagener SPD gilt: Kein Verkauf von städtischem Tafelsilber. Denn kurzfristige Privatisierungserlöse sind stets nur einmalig zu erzielen. Anschließend aber müssen sie mit dann dauerhaft ausbleibenden Gewinnen sowie Steuerungs- und Gestaltungsverlusten teuer zurückbezahlt werden. Und Energie, Abfall/Entsorgung sowie Wohnraum müssen für „den kleinen Mann“ immer auch bezahlbar bleiben“ stellt Schisanowski für seine Partei klar. Alle Privatisierungsversuche von OB Dehm frei nach der gescheiterten schwarz-gelben Ideologie von „Privat vor Staat“ wird die SPD deshalb mit Entschiedenheit bekämpfen.

Bei vielen anderen wichtigen Politikfeldern lässt OB Dehm eine klare politische Linie gänzlich vermissen. Auch ein weiteres Muster Dehmscher Arbeitsweise: Eine Diskussion anstoßen und dann möglichst lange in der Deckung bleiben. Nicht der Stil eines Oberbürgermeisters, von dem zu Recht Führung und Vorangehen erwartet wird. Hier sind als Beispiele zu nennen: in der Schulpolitik Zick-Zack-Kurs bei der Einführung der Sekundarschule, in der Stadtentwicklungspolitik untaugliche Versuche den Bau des Tierheims und der Bahnhofshinterfahrung zu verhindern (offenen Widerstand oder die Konfrontation mit den Unterstützern hat OB Dehm aber nicht gewagt. Da seine Versuche aber allesamt gescheitert sind, hat er sich schnell wieder an die Spitze der Befürworter der Projekte gesetzt…), in der Kulturpolitik keine Lösungsvorschläge für die Zukunft des Theaters. Stattdessen gibt es mittlerweile aber einen extern sowie unbefristet eingestellten und außertariflich bezahlten Büroleiter für OB Dehm und neue persönliche Referentenstellen für die weiteren Verwaltungsvorstandsmitglieder.

Die Wirtschaftförderung erklärte OB Dehm höchstselbst zur „Chefsache“. Ohne Rücksicht auf die Kosten wollte er die Geschäftsführerposition durch eine externe Einstellung – nach seiner Auswahl – neu besetzen. Wenngleich die von OB Dehm favorisierte externe Lösung im Stadtrat keine Mehrheit fand, musste der Erste Beigeordnete Dr. Schmidt unwillig seinen Geschäftsführer-Sessel bei der Wirtschaftsförderung räumen. Und wie inzwischen bekannt geworden ist, hat der selbsternannte Verwaltungsfachmann Dehm – in voller Kenntnis aller Rechtsvorschriften und entgegen dem ausdrücklichen Rat des Fachbereichs Personal(!) – in diesem Zusammenhang seinem Ersten Beigeordneten und Stellvertreter Dr. Schmidt eine nicht gerechtfertigte Abfindung zukommen lassen. Daraufhin heißt es nun: „Beratergate-Affäre im Hagener Rathaus um OB Dehm“. Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Dehm wegen Untreue eröffnet und durchsuchte bereits seine Büroräume.

„Unter Anwendung seiner eigenen Maßstäbe im Umgang mit Mitarbeitern, wo er den Grundsatz der Unschuldsvermutung nicht gelten lässt und sofort Beurlaubungen und Gehaltskürzungen ausspricht, müsste OB Dehm sein Amt ruhen lassen und seine Dienstbezüge auch nur noch gekürzt erhalten“ so Schisanowski. Unrechtsbewusstsein? Fehlanzeige! „Allen voran in den Reihen der CDU herrscht gegenüber OB Dehm eine kritiklose „Ja-Sager-Mentalität“ vor“ befindet Schisanowski. Bestes Beispiel hierfür ist das Statement des dem OB treu ergebenem CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Röspel „Ich kann hier jedoch kein Fehlverhalten sehen“.

Zum einen ist Hagens OB Dehm aus Mülheim „an seinem eigenem Anspruch als Verwaltungs- und Finanzfachmann gescheitert“ zieht Schisanowski Bilanz. Zum anderen erspart er es der Stadt Hagen dabei offensichtlich auch nicht den ihn in seiner Mülheimer Vergangenheit umgebenden selbstherrlichen Politikstil, welcher damals schon gekennzeichnet war aus Skandalen und Affären, ebenso hier auszuleben.

„Insgesamt war die bisherige Amtszeit von OB Dehm nicht nur selbstherrlich und erfolglos, sondern trägt obendrein noch den Titel ‚Pleiten, Pech und Pannen‘. Für die SPD steht fest: Hagen braucht einen neuen Oberbürgermeister!“ so Schisanowski abschließend.

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