SIHK: Hagen verliert weiter an Attraktivität

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Die Südwestfälische Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) kritisiert die angekündigten Steuererhöhungen sowohl des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer von 490 auf 520 Prozentpunkte als auch bei der Grundsteuer B von 530 auf 730 Prozentpunkte.

„Die Unternehmen werden durch diese Erhöhungen doppelt belastet, weil sie zusätzlich zu den Gewerbesteuern auch fast 40 Prozent des Aufkommens der Grundsteuer B zahlen“, so Kurt Buchwald, stellvertretender SIHK-Hauptgeschäftsführer.

Weiter stellt die SIHK fest: „Die Mittel aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes NRW helfen der Stadt Hagen bei der Konsolidierung des Haushaltes. Doch das Spannungsverhältnis zwischen Konsolidierungszwang und der Wahrung der Attraktivität des Wohn- und Wirtschaftsstandorts droht zu einer Zerreißprobe zu werden.“

Die derzeit öffentlich geführte Diskussion zu den Sparmaßnahmen belaste, so die SIHK. Sie wirke abschreckend auf neue Unternehmen und den Zuzug von Mitarbeitern. Jede Investition und Erweiterung der bestehenden Betriebe würde angesichts der anscheinend nicht beeinflussbaren städtischen Steuern und Abgaben sorgfältig abgewogen. Die Standortqualität erleide einen irreparablen Schaden.

Weniger verschuldete Städte im Rheinland nutzen einen niedrigen Gewerbesteuerhebesatz, um Unternehmen abzuwerben. Der Erfolg gäbe Ihnen Recht. Ihre Gewerbesteuereinnahmen stiegen, die Belastungen für die Unternehmen sänken und Mittel könnten in wichtige Investitionsmaßnahmen fließen.

Neben den angekündigten Steuererhöhungen drohten nach Ansicht der SIHK die geplanten Einsparungen das Leben in Hagen in vielen Bereichen unattraktiv zu machen. Umso wichtiger sei es, nachvollziehbare Entscheidungen zu treffen. Die Unternehmen in Hagen seien über die öffentliche Debatte besorgt. Der Standort verliere rasend schnell an Ansehen und Attraktivität. Weiter stellt die Kammer fest: „Aus eigener Kraft wird die Haushaltskonsolidierung nicht mehr gelingen. Denn zum jährlichen Defizit kommen immense Zinsbelastungen sowohl aus „kurzfristigen“ Kassenkrediten als auch aus langfristigen Verbindlichkeiten. Dabei schaffen Kredite keine Wertsteigerungen für die Zukunft, ihre Zinsen belasten und bergen zusätzlich ein nicht kalkulierbares Zinsänderungsrisiko.“

Jetzt gelte es, sich gemeinsam für einen Stärkungspakt II einzusetzen. Landes- und Bundespolitik dürften nicht länger Belastungen bei den Sozialausgaben den Städten aufbürden. Die Entlastung bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sei zwar ein erster wichtiger Schritt, aber keineswegs ausreichend. Nur gemeinsam mit den Abgeordneten in Düsseldorf und Berlin und der Landesregierung könne der Hagener Haushalt dauerhaft ausgeglichen werden.

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