OB Dehm und Kämmerer servieren Hagener Rat bereits abgelehnte Sparideen

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Alter Wein in neuen Schläuchen: Bei der vom Regierungspräsidenten eingeforderten Überarbeitung des Haushaltssanierungsplanes, bei der die Stadt Hagen nach letzten Abstimmungen mit der Kommunalaufsicht bis zum Nikolaustag exakt 20,7 Millionen Euro an weiteren Sparentscheidungen nachliefern muss, kommt Altbekanntes auf den Tisch. Die Palette reicht erneut von Sportstättennutzungsgebühren über eine Reduzierung der Straßen- und Schulreinigung bis hin zur Schließung von Bürgerämtern und Lennebad. (…)

Am Donnerstag, 29. November, beschäftigen sich Haupt- und Finanzausschuss sowie der Rat erneut mit dem Haushaltssanierungsplan. Sollte man sich nicht verständigen, ist für den Nikolaustag eine weitere Sondersitzung des Rates terminiert. Denn spätestens am 7. Dezember muss das nachgebesserte Sparpaket in Arnsberg vorliegen. Scheitert die Stadt, droht das Erscheinen eines Sparkommissars.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Zunächst werden noch einige Scharmützel fürs Publikum inszeniert werden. Mit dem Kampf um Kleckerbeträge, wie Schließung der Bürgerämter (37.000 Euro p.a.) oder Einführung einer Nutzungsgebühr für Sportstätten (316.000 Euro p.a.) werden die Protagonisten vor allem von SPD und CDU Profilierungsversuche unternehmen. Alles „Spar“vorschläge, bei deren Umsetzung der kleine Nutzen für den Haushalt dem größeren Schaden für die Stadt und ihre Bürger gegenübersteht. Der Kracher ist jedenfalls die massive Erhöhung der Grundsteuer B um fast 38 Prozent, die alle Bürger betrifft. Dabei sind die gerade schon von der Erhöhung der Strompreise um 16 Prozent durch Mark-E kalt erwischt worden. Das wird eine Freude sein, wenn erst einmal die Nebenkostenabrechnungen auf dem Tisch liegen.

Aber egal: Spätestens zu St. Nikolaus werden die beiden ehemaligen Volksparteien gemeinsam den Sack zumachen und ihn dem Knecht Ruprecht aus dem Arnsberger Wald überreichen. Damit ist dessen Gerte aber nicht von der Bildfläche verschwunden. Da die im „Stärkungspakt Kommunen“ für Hagen zur Verfügung gestellten 40 Millionen Euro bis 2021 auf Null abgeschmolzen werden, müssen auch diese Mittel im städtischen Haushalt gegenfinanziert werden. Dazu kommen neue Risiken in Höhe von 25 Millionen Euro aus wegbrechender Gewerbesteuer und verminderten Schlüsselzuweisungen des Landes, die die Verwaltung bei der Sitzung des Ältestenrats bereits angekündigt hat.

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