Archive for Juli 2011

Wohnungsverein unverkäuflich

31. Juli 2011

Die Diskussion um die Situation der Hagener Wohnungsgenossenschaften und -gesellschaften schlägt hohe Wellen. Es gibt viele Wortmeldungen unterschiedlichster Interessen- und Bedenkenträger. Und doch gibt es einen stillen Beobachter: Matthias Lüdecke, Vorstandsvorsitzender des genossenschaftlichen Wohnungsvereins.

WR: Herr Lüdecke, sind Sie beziehungsweise Ihre Genossenschaft in der Gemengelage um die GWG und die HGW gänzlich unbeteiligt?

Matthias Lüdecke: Ja, die Thematik betrifft uns nicht unmittelbar. Der Wohnungsmarkt würde sich im Falle eines Zusammenschlusses nicht wesentlich ändern. Zudem ist der Wohnungsbestand des Wohnungsvereins historisch gewachsen über das Stadtgebiet verteilt, strukturelle Probleme bestehen so nicht. Wir haben keine Konzentration auf einzelne Stadtteile wie sie die GWG mit Haspe und Wehringhausen hat – verbunden mit der dann starken Abhängigkeit von der Entwicklung einzelner Stadtgebiete.

(…)

Hätte sich durch den inzwischen abgesagten Kauf der HGW durch die GWG auf dem Wohnungsmarkt etwas Entscheidendes geändert?

Nicht unbedingt, die GWG ist ein solide geführtes, in Hagen verwurzeltes Unternehmen. Der Zweck des genossenschaftlichen Geschäftsmodells, nämlich die Förderung aller Mitglieder, würde eine gute Grundlage für eine sozialverträgliche Weiterführung des Hausbestandes im Sinne der Mieter bilden. Aus meiner Sicht eine vertretbare Variante. Fatal wäre es, wenn ein Finanzinvestor bei der HGW zum Zuge käme. Dessen Motivation läge wohl allein in einer möglichst hohen Rendite. Beispiele in anderen Kommunen zeigen das leider sehr eindrucksvoll.

Würde sich der Wohnungsverein Kooperationsangeboten verschließen?

Durch Kooperationen der auf dem Wohnungsmarkt in Hagen tätigen Unternehmen würden meiner Meinung nach keine nennenswerten Synergieeffekte entstehen. Im Übrigen gibt es ja ein gutes Netzwerk der Wohnungsunternehmen und eine zielgerichtete Zusammenarbeit bei vielen Projekten, die sich positiv auf die Stadtentwicklung auswirken. Wir ziehen da schon lange alle an einem Strang, für die Stadt und die Mieter in Hagen.

Quelle: DerWesten

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Hinterfahrung hinterfragt

30. Juli 2011

Die JuLis (Jungen Liberalen) jubeln: „Glücklicherweise scheint endlich die Zeit gekommen zu sein. Nach Jahrzehnten des Diskutierens und Wartens stehen die Zeichen sehr gut, dass die Hinterfahrung bald realisiert wird. Für Hagen ist dieses innerstädtische Großprojekt ein weiterer Schritt nach vorne“, meint die Kreisvorsitzende Anna Bergenthal. Im Hinblick auf ökologische wie auch städtebauliche Aspekte sei die Bahnhofshinterfahrung der richtige Schritt für Hagen.

Natürlich sind die Jungen Liberalen Politiker mit ihrer Meinung nicht alleine. Immerhin hat der Rat der Stadt den Antrag von Hagen Aktiv, die Bürger über den Bau oder eben Nichtbau der Hinterfahrung entscheiden zu lassen, in der letzten Sitzung vor den großen Ferien mit überwiegender Mehrheit abgelehnt. Und das auf ausdrückliche Empfehlung der Verwaltung. (…)

1,5 Millionen Planungskosen und rund vier Millionen für den Grunderwerb wurden bereits ausgegeben, weitere 6,86 Millionen ständen für Erwerb und Entschädigung bereit. Sollte das Projekt aus welchen Gründen auch immer begraben werden, rechnet die Stadt mit Folgekosten von weiteren 15 Millionen Euro.

Enorme Summen, die der Vorstand der Bezirksgruppe Berg-Mark der Vereinigung Freischaffender Architekten allerdings nicht gut angelegt sieht. In mehreren Briefen hat Architekt und Stadtplaner Hartwig Brettschneider sowohl den Oberbürgermeister als auch die zuständigen Ministerien in Land und Bund auf angebliche Planungsfehler, Versäumnisse, falsche Voraussetzungen und nicht zuletzt viel zu gering kalkulierte Baukosten.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Hier will die Verwaltung wohl nach dem Vorbild von „Stuttgart 21“ mit angeblich entstehenden Kosten Druck machen. Wenn 6,86 Millionen bereitstehen, heißt das ja nicht, dass sie auch ausgegeben werden müssen. Und wie die Phantasiezahl der Folgekosten zustande kommt, das soll der Baudezernent doch mal präzise vorrechnen.

Über die Bedenken der Vereinigung Freischaffender Architekten hatten wir schon am 20. Juni 2011 berichtet: „Hagens Stadtentwicklung wird behindert“

Der Hagener DGB fordert mehr Ausbildungsstellen und Qualifizierung

29. Juli 2011

Die monatliche Berichterstattung der Agentur für Arbeit und deren Einschätzung durch den DGB in Hagen weichen weiterhin voneinander ab. Während die Agentur das „Glas als halbvoll“ beschreibt, bleiben die Gewerkschaften dabei, dass die Entwicklung weiterhin viele Fragen aufwirft.

Die vermeintliche Logik der ansteigenden Zahlen bei den Jugendlichen durch beendete Ausbildungen und Schulbesuche, konterkariert die Debatte um den so genannten Fachkräftemangel und macht deutlich, dass viele Unternehmen die Zeichen der Zeit mehr in Verlautbarungen als in der Sicherung und Schaffung guter Arbeit und Ausbildung für Jugendliche zum Ausdruck bringen.

Für den Hagener DGB-Kreisvorsitzenden Jochen Marquardt eine negative Entwicklung. „Hier muss entschieden mehr getan werden. Die Schülerzahlen gehen zurück und die Zahl der jungen Menschen, die nach der Ausbildung nicht übernommen werden, bleibt auf hohem Niveau. Hier müssen die Unternehmen mehr Verantwortung übernehmen.“

Besonders kritisch betrachtet der Gewerkschafter die Entwicklung bei den langzeit erwerbslosen Jugendlichen und älteren Arbeitslosen. Deren Anteil ist sowohl bei den jüngeren zwischen 15 und 25 Jahren mit 66,5% und bei den Älteren zwischen 55 und 65 Jahren mit knapp 70% besonders hoch. Aus dieser Gruppe haben 88.2% keine abgeschlossene Ausbildung, was ein weiteres Alarmsignal sein sollte.

Vor diesem Hintergrund hält der DGB die Politik der Bundesarbeitsministerin die finanziellen Mittel bei der aktiven Förderung von Erwerbslosen zu reduzieren, für völlig verfehlt. „Was wir nach wie vor und immer dringender brauchen, sind Qualifizierungsoffensiven auf breiter Ebene.“, so Marquardt.

Arbeitsmarkt: Drei von vier neuen Arbeitsplätzen ohne Befristung

29. Juli 2011

In Hagen ist die Arbeitslosigkeit zum Ferienbeginn minimal angestiegen.

Insgesamt waren 9848 Hagener erwerbslos gemeldet, 23 mehr als im Vormonat, aber 1230 oder 11,1 Prozent weniger als vor genau einem Jahr. Die Hagener Agentur für Arbeit sieht darin aber keine Unterbrechung der positiven Entwicklung auf dem heimischen Arbeitsmarkt. Die konjunkturellen Rahmenbedingungen seien weiter intakt, was insbesondere durch eine stabile Kräftenachfrage und einen gestiegenen Anteil an unbefristeten Arbeitsplätzen zum Ausdruck komme. Die Arbeitslosenquote liegt bei 10 Prozent (Vorjahr 11,6). (…)

Nicht eingerechnet in die offizielle Arbeitslosenstatistik sind Menschen, die beispielsweise in beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen beschäftigt sind oder Arbeitsgelegenheiten, z.B. Ein-Euro-Jobs, wahrnehmen. In Hagen waren im Juli rund 1800 Menschen erfasst, die als „Personen, die nah am Arbeitslosenstatus“ stehen, geführt werden.

Quelle: DerWesten

„Ich sehe was, was du nicht siehst“ …

29. Juli 2011

… heißt eine Ausstellung von Künstlern mit Autismus. Sie gewährt einen Einblick in die kreativen Werke behinderter Menschen und öffnet die Augen für eine mal fremde, mal vertraute Welt voller Vielfalt.

30. Juli – 6. November 2011
Osthaus Museum Hagen
Museumsplatz 3 | 58095 Hagen

Praktische Einblicke in die Lebens- und Arbeitsweise autistischer Künstlerinnen und Künstler geben eine Lesung mit den autistischen Autorinnen Regina Welter-Wiesel und Karita Guzik sowie ein Ateliergespräch mit dem Künstler Till Kalischer und der Atelierleiterin der Kunstwerkstatt der Mosaik-Werkstätten aus Berlin.

Die theoretische Vertiefung zum Thema Autismus wird durch unterschiedliche Vortragsangebote ermöglicht: Autismus Dortmund und Umgebung e.V. wird sich in einem Fachvortrag mit den Stärken von Menschen mit Autismus befassen. Zwei weitere Vorträge reflektieren das Autismus-Bild, zum einen aus der Sicht einer Betroffenen (Dr. Christine Preißmann), zum anderen aus der Sicht der Kunst und Kultur (Monika Scheele-Knight).

Darüber hinaus wird in einem »Kunstsalon« aus fachlicher Sicht der Stellenwert der Outsider Art im Kontext des zeitgenössischen Kunstbetriebs diskutiert. Was ist OutsiderArt und wie ist die Wahrnehmung für dieses Feld? was beschäftigt die Szene und wo sind die Perspektiven für die Kunst? akku e.V. lädt Gäste zum Gespräch aufs Podium ins Osthaus Museum: den Galeristen Sebastian Baden, den Kurator des Kunstpreises Euward Klaus Mecherlein, die Geschäftsführerin der Heussenstamm-Stiftung Dagmar Priepke sowie die autistische Künstlerin Menia.

In einer Filmreihe zum Thema Autismus, stehen Begegnungen im Mittelpunkt. Als »Kino im Museum« werden selten veröffentlichte Filme gezeigt.

DGB begrüßt Tariftreue- und Vergabegesetz

28. Juli 2011

Die Festlegungen zum Tariftreue- und Vergabegesetz werden vom Hagener DGB begrüßt. Für den Hagener DGB-Kreisvorsitzenden Jochen Marquardt werden damit weitere wichtige Forderungen der Gewerkschaften aufgegriffen und in ein Gesetz gegossen. „Wir freuen uns sehr über diese Entwicklung, weil sie einen Beitrag gegen Lohndumping leistet und Möglichkeiten eröffnet Billigangebote zurück zu drängen.“ Ein Mindestlohn bei 8,62 € setzt dabei für die Gewerkschaften eine wichtige Marke.

Mit dem Gesetzentwurf wird für den DGB ein Weg eingeschlagen, der auch dazu beitragen kann die öffentlichen Kassen zu entlasten. Der Anteil der Beschäftigten, die auf staatliche Zuschüsse angewiesen sind, wird sich verringern und die kommunalen Haushalte z.B. bei Wohnkosten entlasten. Wieder einmal wird deutlich, dass es möglich ist gewerkschaftliche Forderungen aufzugreifen und für alle Beteiligten eine bessere Situation zu schaffen.

Marquardt: „Schön wäre es natürlich, wenn das Lob der Gewerkschaften auch von der Hagener Politik aufgenommen würde. Statt stetiger Kürzungen ist der Gesetzentwurf ein Zeichen für eine Politik mit Perspektive und im Interesse der Beschäftigten.“

In Eilpe hagelt es Kritik

28. Juli 2011

Das Förderprogramm „Stadtumbau West“ sollte einst der große Wurf für den Stadtteil Eilpe werden. Jetzt hagelt es Kritik.

Seit 2005 planen und konzipieren Stadtverwaltung, ein eigens eingestellter Quartiersmanager sowie diverse Arbeitskreise eifrigst. Heftig ausgebremst wurden sie durch die Bezirksregierung in Arnsberg, die angesichts der finanziellen Schieflage im letzten Jahr noch unter Helmut ­Diegel (CDU) die Reißleine gezogen hatte. Jetzt wird die Politik langsam aber sicher ungeduldig.

Es war in der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl, als es selbst dem sonst so moderaten Bezirksbürgermeister Michael Dahme reichte. „Ich habe die große Sorge, dass hier Hoffnungen geweckt wurden, die sich nicht erfüllen lassen“, so der SPD-Politiker, der im Hauptberuf Pfarrer ist, „es ist viel Geld in Planung und Management geflossen – passiert ist für Eilpe aber wenig.“ Lediglich die Eisenbahnbrücke über der Eilper Straße sei aufwendig saniert worden. „Wenn wir am Ende ein neues Eingangstor zum Stadtteil, an dem man einen Unterschied zwischen vorher und nachher kaum erkennen kann, und eine kleine Fläche haben, die neu gestaltet wird, ist das herzlich wenig.“

Quelle: DerWesten

Breite Front gegen Fracking

28. Juli 2011

Im Landtag formiert sich Widerstand gegen die Ergas-Förderung durch das umstrittene Fracking-Verfahren. Solange dabei Chemikalien eingesetzt werden, lehnen SPD, Grüne, CDU und Linke es ab. Um die Methode in NRW stoppen zu können, muss aber das bundesweit geltende Bergrecht geändert werden.

Zweifel gab es schon immer, nun gibt es ein deutliches „Nein“ in Düsseldorf: „Fracking ist eine Methode, die wir ablehnen. Toxische Stoffe gehören weder in den Boden noch ins Wasser“, sagt CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann. Er findet sich damit in einer ganz großen Koalition mit Rot-Grün und den Linken wieder.

Quelle: WDR

Hagen ist die grünste Stadt im Ruhrgebiet

28. Juli 2011

Das Gebiet des Regionalverbandes Ruhr erstreckt sich über 4.435 Quadratkilometer. Den größten Teil dieser Fläche (39,2 Prozent) nimmt die landwirtschaftlich genutzte Fläche ein. Die Flächennutzung der einzelnen Städte und Kreise fällt sehr unterschiedlich aus. So ist Hagen mit einem Anteil von 42,1 Prozent Waldfläche an der Gesamtfläche die waldreichste und grünste Stadt im Ruhrgebiet. Bei der Erholungsfläche liegt Essen mit einem Anteil von 11,1 Prozent in Führung.

Bei den landwirtschaftlich genutzten Flächen liegt Hamm (55,1 Prozent) vorne, über die Hälfte der Gesamtfläche wird hier landwirtschaftlich genutzt. In Oberhausen fällt der Anteil der landwirtschaftlich genutzten Flächen mit einem Anteil von nur 9,3 Prozent innerhalb des Ruhrgebiets am niedrigsten aus. Herne ist am stärksten versiegelt. In der Kategorie Wasserfläche liegt Duisburg mit dem größten Binnenhafen Europas klar auf Platz 1.

Straßenbäume ersticken in Kothaufen

28. Juli 2011

Es gibt eine Stelle im Stadtgebiet, einen Straßenzug, da kapitulieren Hagens Stadtgärtner und weigern sich dort die Baumscheiben zu pflegen: In der Moltkestraße liegt der Hundekot bisweilen etliche Zentimeter hoch rund um die wenigen dort stehenden Straßenbäume.

Manchmal regnet es ja nicht, manchmal scheint ja die Sonne – und dann entwickelt sich ein nicht zu ignorierender Fäkalgeruch über Zentral-Wehringhausen. Jetzt, nachdem sich Anwohner sehr massiv beschweren, will die Stadt Ordnungsamtsmitarbeiter auf die Lauer schicken.

Quelle: DerWesten

Hagen kann Kreditlaufzeiten verlängern

27. Juli 2011

Verschuldeten Städten wie Hagen ist es jetzt möglich, die Laufzeit ihrer Kassenkredite partiell von fünf auf zehn Jahre zu verlängern. Dazu hat das NRW-Ministerium für Inneres und Kommunales den Runderlass „Kredite und kreditähnliche Rechtsgeschäfte der Gemeinden“ vom 09.10.2006 durch einen neuen Erlass geändert. Das verschafft der Stadt etwas mehr Luft, löst aber die grundsätzlichen Probleme, die sich aus der mangelnden Finanzausstattung der Kommunen ergeben, noch längst nicht.

Mit dem Änderungserlass werden die Regelungen für die Kredite zur Liquiditätssicherung modifiziert. Nach dem neuen Erlass darf die Gemeinde für die Hälfte des Gesamtbestands an Krediten zur Liquiditätssicherung Zinsvereinbarungen mit einer Laufzeit von bis zu zehn Jahren vorsehen. Für ein weiteres Viertel am Gesamtbestand an Krediten zur Liquiditätssicherung dürfen Zinsvereinbarungen mit einer Laufzeit von maximal fünf Jahren getroffen werden. Die jeweiligen Anteile dürfen nicht wesentlich überschritten werden. Nach den Vorschriften des bisher geltenden Erlasses von 2006 waren grundsätzlich Zinsvereinbarungen mit einer Laufzeit von nur fünf Jahren zulässig.

Maßgeblich für die Berechnung dieser Umschuldungsmöglichkeiten ist der Bestand an Krediten zur Liquiditätssicherung zum Ablauf des 31.12.2010.

Zinsvereinbarungen, die eine Laufzeit von fünf Jahren (nach altem Recht drei Jahren) überschreiten, hat die Gemeinde zuvor mit der örtlichen zuständigen Kommunalaufsicht abzustimmen. Zu diesem Zweck hat sie die Aufsicht rechtzeitig von der Durchführung der beabsichtigten Maßnahmen zu unterrichten und ihr mit Hilfe geeigneter Unterlagen nachzuweisen, dass sie die Maßgaben nach den betreffenden Regelungen des Erlasses erfüllt.

Obernahmer: Erster Bagger rollt im Herbst

27. Juli 2011

„Die unendliche Geschichte endet nun doch!“ – Dies verkündet der Hagener SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Jörg nach einem Telefonat mit der Landesgesellschaft NRW.Urban (Nachfolgerin der LEG Stadtentwicklung). „Die Mittel für den Abriss des Werks IV in der Obernahmer sind vom Landtag mit dem Landeshaushalt bewilligt und beschlossen und werden vom Ministerium nun auch freigegeben!“

Damit wird nach einigen bürokratischen Hindernissen nun endlich eines der größten Probleme in Hohenlimburg verschwinden. „Es hat wirklich sehr lange gedauert, aber jetzt wurde mir versichert, dass im Herbst definitiv der erste Abrissbagger rollen soll“, erklärt Wolfgang Jörg weiter.

NRW.Urban habe die Ausschreibungsunterlagen bereits erstellt, die nun noch in Düsseldorf überprüft werden müssen, um juristisch wasserdicht zu sein. Dann werde der Auftrag mit einer Bewerbungsfrist von 6 bis 8 Wochen europaweit ausgeschrieben und anschließend vergeben. Jörg: „Das ganze Prozedere wird vermutlich zwar noch mindestens drei Monate dauern, aber NRW.Urban war sich sicher, dass im Herbst der Abriss wirklich beginnen wird.“

DGB-Hagen: Spende für das Arztmobil

26. Juli 2011

Wohnungslose, von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen, aber auch Hartz IV-Empfänger sind aufgrund ihrer Lebensumstände in besonderer Weise gesundheitlichen Risiken ausgesetzt. Ihre persönliche Situation, ein oftmals fehlendes Krankheitsbewußtsein sowie individuelle Zugangsbarrieren und Versäumnisse verhindern häufig die medizinische Versorgung innerhalb unseres Krankensystems.

In „Luthers Waschsalon“ bieten seit 2009 ehrenamtlich tätige ÄrztInnen und Pflegepersonal in der Ambulanz eine medizinische Versorgung an. „Wer ständig wahr nimmt in dieser Gesellschaft nichts mehr wert zu sein, resigniert und nimmt sich selber nicht mehr wichtig“, beschreibt die Einrichtungsleiterin Heike Spielmann ein weiteres Problem der Menschen, für die das Angebot gedacht ist.

Mit dem Arztmobil, das am Frühstücktreff „Corbacher 20“ und an der Suppenküche in Hagen-Mitte aufgesucht werden kann, steht seit 2010 ein weiterer niedrigschwelliger Baustein zur medizinischen Versorgung der „sozial und finanziell Abgehängten“ unserer Gesellschaft zur Verfügung. Auch wenn die Stadt Hagen, Krankenkassen und kassenärztliche Vereinigung dieses Konzept finanziell unterstützen, müssen einige Kosten für nicht versicherte Personen, sowie Verbandsmaterial, nicht verschreibbare Medikamente, aber auch Sprit- und Unterhaltskosten für das Arztmobil durch Spenden getragen werden.

Mit einem kleinen Betrag hat sich der DGB Hagen aktuell an diesen Kosten beteiligt. Der Betrag von 300 Euro kam durch Spenden auf der Kundgebung am 1. Mai am Ver.di -Kaffee- und Kuchenstand sowie durch die kostenlosen Suppenausgabe an Erwerbslose  zusammen. Anne Sandner vom DGB begründete die Spende: „Solange unser Gesundheitssystem nicht in der Lage ist, eine medizinisches Versorgung sicher zu stellen, die von allen Menschen gleichwertig genutzt werden kann, ist es uns ein Anliegen, dieses notwendige Angebot zu unterstützen.“

Ruth Schäfer, die den DGB-Erwerbslosen-Arbeitskreis in Hagen in seiner Arbeit unterstützt, registrierte auch die weiteren vielfältigen Angebote, die in „Luthers Waschsalon“ vielen Menschen das tägliche Leben meistern helfen. Schäfer formuliert Bewunderung und Hochachtung für das Engagement der Einrichtung.

Die Gewerkschafterin sieht aber auch die Versäumnisse der Politik, die sich verändern muss, um die Ursachen aufzulösen. Für sie geht es darum sowohl direkte Hilfen zu organisieren als auch die Brennpunkte öffentlich zu machen und gesellschaftspolitische Verantwortung mit Anderen einzufordern und zu übernehmen.

„Es bedrückt und es ärgert mich, wenn ich höre, dass eine immer größer werdende Zahl von Menschen aus Hagen solche Hilfen nötig haben und dass diese Menschen auch immer jünger werden. Wir werden in unserem DGB-Arbeitskreis überlegen, wie wir gemeinsam die Arbeit der Einrichtung unterstützen und soziale Verwerfungen aufzeigen können.“

René Röspel „adoptiert“ politischen Gefangenen

26. Juli 2011

Der Hagener SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel hat jetzt die Patenschaft für den in Weißrussland inhaftierten politischen Gefangenen Fiodar Mirzayanau übernommen. „Wenn in Belarus junge Menschen, wie Fiodar Mirzayanau, allein deshalb verhaftet werden, weil sie ihr Recht auf Meinungsfreiheit wahrnehmen, lässt uns das in Deutschland nicht kalt“, sagt Röspel, der Mitglied der deutsch-belarussischen Parlamentariergruppe ist.

Mit seiner Patenschaft wolle er zeigen, „dass wir sehr genau beobachten, was in Belarus passiert.“ Den jungen Menschen in Weißrussland wolle er mit diesem Schritt Mut machen sich politisch zu engagieren, Ungerechtigkeiten anzuprangern und ihr Recht auf demokratische Wahlen einzufordern.

Das Patenschafts-Programm für die politischen Gefangenen in Belarus wurde von der Menschenrechtsorganisation „Libereco – Partnership for Human Rights“ initiiert, um die Gefangenen und ihre Angehörigen zu unterstützen.

Der 20-jährige Student Fiodar Mirzayanau nahm am Wahlabend des 19. Dezember 2010 an den Protesten gegen die Fälschung der belarussischen Präsidentschaftswahlen teil. Er ist kein Mitglied einer politischen Partei oder oppositionellen Jugendorganisation. Bei der gewaltsamen Auflösung der Demonstration wurde Fiodar Mirzayanau festgenommen und für 15 Tage inhaftiert. Drei Wochen nach seiner Freilassung wurde er am 25. Januar 2011 vom KGB erneut verhaftet, des Schürens von Massenunruhen angeklagt und zu drei Jahren Gefängnis verurteilt.

Belarussische und internationale Menschenrechtsorganisationen betrachten Fiodar Mirzayanau als politischen Gefangenen und fordern seine sofortige und bedingungslose Freilassung.

Muschelsalat: Brass and beats forever

25. Juli 2011

Seit 2003 gibt es im Rahmen des Muschelsalat-Sommerprogramms eine regelmäßige Partyreihe mit Balkan, Gypsy, Elektro, Drum ’n’ Brass und Break-Beats. Die Musiker von Balkantronika und Atemgold 09 setzen mit ihrem Auftritt am kommenden Mittwoch, 27. Juli, an der Konzertmuschel im Volkspark diese Reihe fort. Zuvor spielt um 19.45 Uhr Friedemann Weise, der sein Werk als „Satirepop“ bezeichnet. Na gut – wem’s gefällt. Alle anderen können ja etwas später kommen.

Typisch für Balkantronika ist das Aufeinandertreffen unterschiedlicher Live-Acts, die mit Gastauftritten immer wieder lustvoll in musikalisches Neuland vorstoßen. Das Balkantronika Project von Odyssee Funkhaus Europa lädt Bläser aus dem Ruhrgebietsensemble Atemgold 09 ein, die bereits vor Jahren beim Muschelsalat begeisterten.

So improvisieren ungehemmt eine bulgarische Sängerin, ein rumänischer Trompeter, ein ungarischer Akkordeonist, ein ukrainischer Balalaikaspieler und drei Elektroniker mit Brass aus dem Ruhrpott – eine elektrisierende Mischung, die Spaß macht. Brass-Fans werden voll auf ihre Kosten kommen.

Das Konzert zählt zu der Reihe Odyssee – Kulturen der Welt“ – ein Kooperationsprojekt mit Funkhaus Europa. Auch bei dieser Veranstaltung eröffnet wieder eine Stunde vorher das Buffet mit internationalen Speisen und Getränken.

Der Douglas-Chef und die gestörte Friedhofsruhe

24. Juli 2011

Jörn Kreke, Chef des Douglas-Aufsichtsrats, kommt bei Bestattern ins Gerede. Bei seiner Finanzierungsfirma häufen sich angeblich Zahlungsprobleme.

Er trägt den Verdienstorden Nordrhein-Westfalens, die Ehrendoktorwürde der Fernuni Hagen und seine Firma den Deutschen Marketingpreis. Nicht einmal der Deutsche Handelspreis fehlt in der Sammlung von Dr. Dr. h.c. Jörn Kreke, dem 71-jährigen Architekten und Aufsichtsratsvorsitzenden des MDax-Konzerns Douglas Holding, einem Konglomerat aus Parfümerien, Buchläden (Thalia), Konfiserien (Hussel), Schmuckläden (Christ) und Modekaufhäusern (Appelrath-Cüpper).

Der Wunsch nach Genuss und Jugendlichkeit hat ihn reich gemacht. Allein das Douglas-Aktienpaket seiner Familie (12,1 Prozent) bewertet die Börse derzeit mit 170 Millionen Euro. Nun aber ist es ausgerechnet das Geschäft mit dem Sterben, das dem guten Ruf des Kölner Kaufmanns schaden könnte.

Grund ist die ungewisse Lage der BF Bestattungsfinanz GmbH, die mit Kreke verbandelt ist. Sieben Jahre lang half die Firma Begräbnisunternehmern über die Runden, indem sie ihnen unbezahlte Kundenrechnungen über Grabschmuck und Eichensärge abkaufte. Durchschnittlich 2300 Euro kamen dabei pro Todesfall zusammen, im Süden mehr, im Osten weniger. (…)

Was kaum jemand weiß: Hinter der BF Bestattungsfinanz, deren Außenumsatz auf 40 bis 45 Millionen Euro geschätzt wird, verbirgt sich als Miteigentümer Douglas-Aufsichtsratschef Kreke. Gemeinsam mit dem damaligen Karstadt-Finanzchef Jan-Christoph Maiwaldt, 50, hatte der vormalige Douglas-Vorstandschef 2004 die Firma gegründet, an der beide Partner heute indirekt 50 Prozent der Anteile halten – Kreke über seine Familienholding Lobelia. (…)

Kreke selbst äußert sich auf Anfrage nicht. Auch BF-Geschäftsführer Harald Glöde will zu Einzelheiten nicht Stellung nehmen, sieht in den Anschuldigungen aber eine Schmutzkampagne der Konkurrenz. Es habe, so sagt er, lediglich zwischen dem 27. und dem 29. Juni Computerprobleme gegeben.

Quelle: Handelsblatt

Du weißt, ich bin nicht gut

24. Juli 2011

Zum Tod von Amy Winehouse

Amy Winehouse war die größte Hoffnung einer sonst allseits erschöpften Popindustrie. Sie stand, ganz altmodisch, mit ihrem Leben ein für ihre Musik. Und ihre Musik war offenbar ihrem Leben abgetrotzt. Nun ist sie gestorben. Ach, viel zu früh.

Sie wurde nur 27 Jahre alt. Und um gleich am Anfang diese unangenehme, schreckliche, blöde Zufallsarithmetik hinter sich zu bringen: Ja, es stimmt, 27, das ist das Alter, in dem sie alle gestorben sind, Kurt Cobain genauso wie Janis Joplin, Jimi Hendrix genau wie Jim Morrison. Aber 27 ist nur eine Zahl.

Amy Winehouse, die eine Stimme hatte wie kaum eine andere Popsängerin ihrer Generation und sicher auch eine Frisur wie keine zweite, eine dramatisch aufgetürmte, rebellische Haube aus Haar, ist an diesem Samstag tot in ihrer Londoner Wohnung gefunden worden. Sie hatte zum Zeitpunkt ihres Todes seit fünf Jahren keine neue Platte herausgebracht, in diesen fünf Jahren aber trotzdem ständig in der Zeitung gestanden. Drogen, Entzug, Festnahmen, Ehesachen, mal zu viel, mal zu wenig Körper, alles immer sichtbar, tausend Mal beschrieben, hochkopiert und im Detail gezeigt in genau den Boulevardmedien, denen es jetzt in Großbritannien endlich an den Kragen geht, weil sie sich ernähren vom kleinbürgerlichen Entzücken darüber, wie jemand mit einem Wahnsinnstalent öffentlich nicht damit klarkommt, so wahnsinnig talentiert zu sein. Und so kaputt. Wie Amy Winehouse. (…)

Es bleiben zwei Platten und die große, schmerzhafte Ungerechtigkeit, dass hier jemand, der so viel Talent besaß und so viel Eigensinn und Stil, es nicht geschafft hat zu überleben, um noch einmal zurückzukommen. So wie Johnny Cash zurückkam. Man hätte sich jetzt schon drauf freuen können, welche Platten Amy Winehouse in vierzig Jahren aufnehmen würde. Große Lieder vom Rande der Nacht, vom Hinfallen und Aufstehen, von Fehlern, aus denen man nichts gelernt hat außer guten Pointen.

Es ist furchtbar schade, dass wir diese Lieder nie hören werden. Es ist furchtbar schade um Amy Winehouse.

Quelle: FAZ

Urabstimmung gegen Tarifabbau, für faire Tarife: Redakteure in NRW wollen streiken

23. Juli 2011

In der am 20. und 21. Juli durchgeführten Urabstimmung in der Tarifrunde für Redakteure und Freie an Tageszeitungen haben die Mitglieder der beiden Journalistengewerkschaften dju in ver.di und DJV den Weg für die Durchführung von Streiks in Nordrhein-Westfalen frei gemacht.

98,9 Prozent der dju-Mitglieder, die an der Urabstimmung teilnahmen, votierten für einen Arbeitskampf. Beim DJV waren es 98,5 Prozent. Damit wurden die erforderlichen Zustimmungsquoren von 75 Prozent (dju in ver.di) bzw. zwei Dritteln (DJV) deutlich übertroffen.

Die Urabstimmung wurde landesweit bei mehr als 2 Dutzend Titeln nordrhein-westfälischer Tageszeitungen durchgeführt. Da die Urabstimmung von Warnstreiks seit Mittwoch (20. Juli) begleitet wurde, die bis einschließlich Sonntag (24. Juli) fortgesetzt werden, ist in den kommenden Tagen mit erheblichen Beeinträchtigungen in der Berichterstattung der betroffenen Zeitungen zu rechnen.

Dem Vernehmen nach sollen schwerpunktmäßig die Blätter des WAZ-Konzerns von Streikmaßnahmen betroffen sein. In Hagen, wo die WAZ das Zeitungsmonopol besitzt, wären das die Westfälische Rundschau und die Westfalenpost.

Die weiteren Streikmaßnahmen werden ver.di und der DJV mit ihren Mitgliedern entwickeln. Vieles ist durch die große Zustimmung bei der Urabstimmung möglich geworden. Bei Kundgebungen und Streikversammlungen hatten allein am 20. Juli in Schwerte und in Bielefeld annähernd 600 Streikende ihren Protest gegen die Position des BDZV deutlich gemacht. Zusätzlich wurde auch in anderen Orten in Nordrhein-Westfalen mit Bürgerinnen und Bürgern diskutiert, warum Journalistinnen und Journalisten für ihre Belange auf die Straße gehen.

Die dju in ver.di und der DJV fordern u.a. den Erhalt des Manteltarifvertrages und Gehaltserhöhungen von vier Prozent. Ein „Dumping-Tarif“ für Neueingestellte wird kategorisch abgelehnt.

Dazu:

DGB: Solidarität mit Zeitungsjournalisten

Der DGB Ruhr Mark ruft zur Solidarität mit den Zeitungsjournalisten auf, die sich zurzeit in Tarifauseinandersetzungen befinden. 99 Prozent sprachen sich in Urabstimmungen für Streiks aus.

„Die Redakteure fordern den Erhalt des Manteltarifvertrages und Gehaltserhöhungen. Die Gewerkschaften sind zu konstruktive Tarifverhandlungen bereit“, so DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund, „aber der bisherige Verhandlungsverlauf zeigt, dass Fortschritte hin zu angemessenen Tarifverträgen offenbar nur durch den Druck der Journalisten zu erreichen sind.“

Noch bis Sonntag befinden sich die Journalisten der Tageszeitungen im Warnstreik. Sie wollen die von den Arbeitgebern geforderte Absenkung der Einstiegsgehälter verhindern.

„Dieser Streik ist wirkungsvoll. Für den aufmerksamen Zeitungsleser wird deutlich, Qualitätsjournalismus ist nur mit ordentlich bezahlten Beschäftigten zu machen. Viele Lokalausgaben erscheinen nicht in gewohnter Form und in begrenztem Umfang. Bei dieser Aktualität könnten Leserinnen und Leser auch auf ihre Zeitung verzichten und sich bei anderen Medien informieren. Jetzt wird es Zeit für ein vernünftiges Angebot der Arbeitgeberseite“, fordert Hermund.

Denkimpuls für Wehringhausen

23. Juli 2011

Als Impuls für eine sinnvolle Stadtentwicklung in Wehringhausen hat die Enervie-Gruppe gestern einen Masterplan vorgestellt, der nicht nur das eigenen Betriebsgelände an der Rehstraße umfasst, sondern auch das Areal des Schlachthofes einbezieht. „Mit diesem zukunftsträchtigen Konzept stellen wir uns der Verantwortung, nach unserem Umzug in Richtung Haßley für eine passende Nachfolgevermarktung zu sorgen“, möchte Vorstandssprecher Ivo Grünhagen in Wehringhausen ein Signal des Aufbruchs geben.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: „Denkimpuls“? Für eine „sinnvolle Stadtentwicklung in Wehringhausen“ schwebt den (im Artikel so genannten) „Vordenkern“ eine Nutzung mit Tankstelle, Waschstraße, (Schrauber-)Werkstätten, Parkplätzen und Gebrauchtwagenhandel vor. Dieses Sammelsurium wird als „zukunftsträchtiges Konzept“ angepriesen.

Der Berg kreißte und gebar eine Maus.

Hände weg von der ha.ge.we!

22. Juli 2011

Unterbezirksvorstand und -ausschuss der Hagener SPD haben in ihrer Sitzung am 20.07.2011 einstimmig eine Resolution zum Erhalt der ha.ge.we beschlossen.

Auszüge aus der Resolution:

Die Hagener Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft (ha.ge.we) ist nicht nur das wohnungspolitische Steuerungsinstrument Nr. 1 der Stadt Hagen, sondern auch verantwortungsvolle Arbeitgeberin für ihre Angestellten und Bediensteten, wichtige Auftraggeberin für die Hagener Architekten und Handwerksbetriebe und verlässliche Vermieterin für Tausende Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Ein durch und durch gesundes kommunales Wohnungsunternehmen. Damit ist die ha.ge.we von allergrößter Bedeutung für Hagen. All dies darf nicht aufs Spiel gesetzt werden!

Deshalb begrüßen wir den vernünftigen Schritt der GWG vom 13.07.2011, ihr Gesprächsangebot auf Übernahme von Anteilen der ha.ge.we zurückzuziehen.

Dennoch ist die Gefahr mitnichten gebannt. So hat Oberbürgermeister Jörg Dehm (CDU) in öffentlicher Ratssitzung vom 14.07.2011 nicht nur sein Bedauern über den begrüßenswerten Rückzug der GWG bekundet, sondern sich sogar dahingehend geäußert, dass nach der Sommerpause „über die Zukunftsfähigkeit der ha.ge.we diskutiert“ werden müsse.

Mit diesen Äußerungen stellt sich der OB klar ins Lager der längst überwunden geglaubten Privatisierer städtischen Tafelsilbers – und damit ins politische Abseits. Denn er stellt sich gegen den einstimmigen Ratsbeschluss vom 13. März 2002, der die Unverkäuflichkeit der ha.ge.we festschreibt.

Dieser Unverkäuflichkeitsbeschluss ist politischer Wille quer durch alle Fraktionen und damit absolut bindend – auch für den Oberbürgermeister. Erst jüngst hat der Aufsichtsrat der ha.ge.we in einstimmig verabschiedeter Stellungnahme und im Interesse der Mieter, der Belegschaft sowie der Stadt Hagen bekräftigt, dass es keinerlei Veranlassung gebe, vom Unverkäuflichkeitsbeschluss abzurücken.

Wir brauchen die Hagener Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft – für unsere Stadt, ihre Wirtschaft und ihre Bürger. Daher fordern wir alle Stimmen in Hagen auf, sich unserem Ruf anzuschließen: Hände weg von der ha.ge.we!

Anmerkung: Die Behauptung, der Unverkäuflichkeitsbeschluss sei „politischer Wille quer durch alle Fraktionen“ ist aktuell nicht mehr zu halten. So behauptet die Hagener FDP auf ihrer Homepage: „Wohlwollend zur Kenntnis nehmen CDU und FDP das Ansinnen der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft Hagen (GWG), künftig zusammen mit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft (ha.ge.we.) den Hagener Wohnungsmarkt zu bewirtschaften.“

Diese Formulierung ist im Spektrum zwischen verharmlosen und verfälschen einzuordnen. Das Ansinnen der GWG war eben nicht eine Zusammenarbeit, sondern die Übernahme der ha.ge.we.

VRR-Tickets werden wieder teurer

21. Juli 2011

Zum 01.Januar 2012 wird der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) seine Ticketpreise um durchschnittlich 3,9 Prozent anheben. Das hat der VRR-Verwaltungsrat beschlossen.

Es gibt eine neue fünfte Preisstufe E für die langen Relationen. Die Preisstufe D wird künftig in den zwei Geltungsbereichen Nord und Süd angeboten. Die Preismaßnahme von 3,9 Prozent im Durchschnitt betrifft das gesamte „neue“ Tarifangebot.

Das heutige ZusatzTicket wird künftig in zwei Varianten angeboten. Die Variante für 2,40 Euro erweitert den Geltungsbereich aller Zeittickets in der Preisstufe A für Fahrten in die direkt an den jeweiligen Geltungsbereich angrenzende Stadt. Für alle weitergehende Fahrten, die Mitnahme eines Fahrrades oder die Nutzung der 1. Wagenklasse bei einzelnen Fahrten kostet das ZusatzTicket künftig 3,50 Euro.

Die Ticket2000-Angebote steigen aufgrund der intensiven Inanspruchnahme der tariflich integrierten Zusatznutzen z.B. Übertragbarkeit oder verbundweite Gültigkeit, stärker als die vergleichbaren Ticket1000-Angebote. Ein Ticket2000-Abo in der Preisstufe A2 kostet künftig 59,64 Euro. Ein Ticket1000-Abo im selben Geltungsreich wird 54,38 Euro kosten.

Übersicht: Die Preise ab 01.01.2012

DGB: Mehr unsichere und schlechte Arbeitsplätze

21. Juli 2011

Nach den neuesten Zahlen durch das Statische Bundesamt geraten Missklänge in den Jubelchor über das gepriesene Jobwunder. Rund 8 Millionen bzw. mehr als 25% sind atypisch beschäftigt. Fast 5 Millionen sind Teilzeitbeschäftigte, vor allem Frauen. Eine besondere Zunahme wird bei den Leiharbeitern festgestellt. Um mehr als 30 % wuchs die Zahl von 2009 auf 2010 auf fast 750.000 zum Ende 2010. Und diese Entwicklung setzt sich offenkundig auf weiterhin fort.

Im verarbeitenden Gewerbe liegt der Anteil der Leiharbeiter schon bei 4,5% aller Beschäftigten, in der Metall- und Elektroindustrie sogar bei 6%. Nach Auswertung des WSI Betriebspanels setzten im letzten Jahr 68 % der Betriebe im produzierenden Gewerbe Leih- bzw. Zeitarbeit ein. Besonders bedrückend für die Gewerkschaften ist der immer größer werdende Anteil der jungen Arbeitnehmer. Fast 40 % der unter 30jährigen arbeiten mittlerweile über die Zeitarbeitsbranche.

Die Liste atypischer und prekärer Beschäftigung ließe sich laut DGB weiter fortsetzen. „Das hat mit guter Arbeit und einer gesunden Basis für eine zuverlässige Lebensplanung nicht viel zu tun.“, so der DGB-Kreisvorsitzende Jochen Marquardt. Grund genug für die Hagener Gewerkschaften das Thema für die kommenden Monaten noch stärker in den Blick zu nehmen. „Wir arbeiten daran konkrete Zahlen und Daten für die eigene Stadt zu ermitteln und wollen eine Diskussion um gute und faire Arbeitsbedingungen anstoßen.“

Zusätzlich weisen die Gewerkschaften darauf hin, dass in den Jahren zwischen 2000 und 2010 nach einer Erhebung des DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) die Beschäftigten Lohneinbußen zwischen 15,9 und 21% hinnehmen mussten. Das gefeierte Wirtschaftswachstum kommt demnach bei den Erwerbstätigen nicht an.

„Die Entlastung bei der Grundsicherung ist eine bedeutende Hilfe für die Kommunen – Summen vollständig an Städte weiterleiten“

21. Juli 2011

Der Deutsche Städtetag begrüßt den gestrigen Beschluss des Bundeskabinetts zur künftigen Entlastung der Kommunen bei der Grundsicherung im Alter.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, erklärte zu dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen: „Die Zusage, die Kommunen schrittweise von den Ausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu befreien, ist eine bedeutende Hilfe für die Städte. Die drückende Last der Sozialausgaben wird sich dadurch auf Dauer spürbar verringern. Das ist auch bitter nötig bei einer neuen Rekordhöhe von fast 45 Milliarden Euro Sozialausgaben der Kommunen, die wir für 2011 erwarten.“

Articus begrüßte, dass mit dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf der erste Schritt der von Bund und Ländern zugesagten Entlastung ab dem Jahr 2012 auf den Weg gebracht wird. Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens hofft der Deutsche Städtetag dennoch auf Verbesserungen des Gesetzes: „Der Bund kann die Kommunen nicht unmittelbar von den Ausgaben der Grundsicherung entlasten, daher führt das Gesetz zunächst zu Mehreinnahmen der Länder. Im Gesetzgebungsverfahren muss sichergestellt werden, dass die Länder die Entlastung vollständig an die Kommunen weiterleiten. Dies entspricht auch dem Titel des Gesetzes zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen, das heute beschlossen wurde.“

Außerdem solle im Gesetz eine Spitzabrechnung der tatsächlichen Ausgaben für die Grundsicherung im Alter ergänzt werden, damit der Bund die volle Höhe der Ausgaben übernimmt, so der Deutsche Städtetag weiter. Bisher knüpfe der Gesetzentwurf ausschließlich an den Ausgaben im jeweiligen Vorvorjahr an, so dass die Kommunen den erwarteten Ausgabenanstieg nicht erstattet bekommen. Dieser Mechanismus werde der erklärten Absicht des Bundes nicht gerecht, die Kommunen vollständig von den tatsächlichen Kosten der Grundsicherung zu entlasten.

Mark-E erhöht die Gaspreise

20. Juli 2011

Zum 1. September 2011 erhöht Mark-E die Arbeitspreise für die Versorgung mit Erdgas in Hagen bei den Grundversorgungs- und Sondertarifen um 0,48 Cent (brutto) je Kilowattstunde (kWh). Die Grundpreise bleiben konstant.

Als Begründung für die Erhöhung führt Mark-E gestiegene Heizölpreise und Netzentgelte an. Zu letzteren teilt das Unternehmen mit: „Netzentgelte muss Mark-E an die Netzbetreiber entrichten, deren Netze das Unternehmen für die Belieferung der Kunden mit Gas nutzt.“ Netzbetreiber ist aber nicht, wie man denken könnte, irgendeine Fremdfirma, sondern Enervie Asset Network. Die eine Enervie-Tochter liefert also den Grund für die Preiserhöhung der anderen.

Über die verschiedenen Tarife für die Kunden der Mark-E unterschiedliche prozentuale Preissteigerungen für den Bezug von Erdgas. Für die Versorgung eines Einfamilienhauses mit Gasheizung und einem jährlichen Verbrauch von rund 20.000 kWh Erdgas steigt beispielsweise die Jahresrechnung ab dem 1. September 2011 um 8 Euro (brutto) pro Monat, dies entspricht einer Erhöhung um rund 7,27 Prozent im Grundversorgungstarif. Bei einem jährlichen Verbrauch von 7.000 kWh steigt die monatliche Rechnung inklusive Steuern um etwa 6,32 Prozent oder 2,80 Euro.

„Sozialticket“ im VRR kommt im November

20. Juli 2011

Zum 01. November 2011 können Anspruchsberechtigte im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) ein Sozialticket für 29,90 Euro erwerben. Das sind gerade einmal 7,26 Euro weniger als für das günstigste bestehende Monatsabo zu zahlen ist und ca. 15 Euro mehr als im Hartz-VI-Warenkorb für Fahrten im Nahverkehr vorgesehen sind.

Diese Entscheidung ist gestern vom VRR-Verwaltungsrat in Essen getroffen worden. Im Rahmen eines Pilotprojektes bis zum 31.12.2012 wird das Ticket als Monatsticket im Gültigkeitsbereich der Preisstufe A angeboten. Auf Basis eines Ticket1000 hat das Sozialticket folgende weitere Merkmale: kostenfreie Mitnahme von maximal drei Kindern bis 14 Jahren nach 19 Uhr sowie an Wochenenden und gesetzlichen Feiertagen. Ein ZusatzTicket zum regulären Preis ermöglicht die Erweiterung des Geltungsraumes.

„Bei den Diskussionen um die Einführung eines Tickets für Geringverdiener standen insbesondere die zu erwartenden Mindereinnahmen im Focus“, erklärt VRR-Vorstand Klaus Vorgang. „Deshalb erfolgt die Einführung vorerst im Rahmen eines Pilotprojektes, welches unter Beteiligung eines Wirtschaftsprüfers nach einem Jahr überprüft werden soll“, so Vorgang weiter. „Durch die Einführung des Tickets kann es bei den VRR-Verkehrsunternehmen zu Mindereinnahmen in Höhe von bis zu elf Millionen Euro pro Jahr kommen und dabei sind die vom Land NRW zugesagten Unterstützungen bereits eingerechnet“, erklärt Vorgang weiter.

Zusätzlich wurde daher eine Freiwilligkeit vereinbart. So haben sich alle politischen Vertreter bereits im Grundvertrags-Ausschuss bereit erklärt, sicher zu stellen, dass den Verkehrsunternehmen Ausgleichsleistungen für sogenannte gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen gewährt werden. Sofern Aufgabenträger für ihre Gebietskörperschaft die Übernahme der Ausgleichsleistungen nicht gewährleisten können, wollen oder aus anderen Gründen die Einführung des SozialTickets nicht wünschen, müssen sie dieses bis zum 30.09.2011 dem Verbund mitteilen.

Damit dürfte für Hagen mit seinem Nothaushalt feststehen: Hier wird es kein SozialTicket geben, auch nicht in der Schmalspurversion.

Mit Millionen Miesen „auf Erfolgskurs“

20. Juli 2011

Die Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH befindet sich weiterhin auf Erfolgskurs. Die Umsatzerlöse stiegen von 40 Millionen Euro in 2009 auf 41,2 Millionen in 2010 an. Und dennoch muss die Stadt rund 10 Millionen Euro zuschießen.

Laut Geschäftsführer Christoph Köther hält der Erfolgskurs der Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH an. Die Umsatzerlöse stiegen von 40 Millionen Euro in 2009 auf 41,2 Millionen in 2010 an. Und dennoch steht unterm Strich ein Fehlbetrag von rund 10 Millionen Euro (2009 waren es fast 17 Millionen), den die Stadt fürs Schwimmen und Busfahren, für soziale Einrichtungen und die Beschäftigung und Qualifizierung von Menschen zuschießen muss. „Es ist leider ein ständiger Spagat, den wir vollziehen. Auf der einen Seite stehen die Dienstleistungen für unsere Bürger, die die zahlreichen Unternehmen unter dem Dach der HVG erbringen müssen. Auf der anderen erzielen wir damit keine Marktpreise, sondern einen geringeren, politisch bestimmten Preis“, so der Herr der Busse und Bäder. Nur mit einem gezielten Kostenmanagement könne das daraus resultierende Defizit so gering wie möglich gehalten werden.

Die Auswirkungen seien für den Bürger natürlich zu spüren. Geschlossene Freibäder am Vormittag oder eben auch die Streichung von Buslinien.

Quelle: DerWesten

Klarsichtkino: Doku zur Griechenlandkrise

19. Juli 2011

DEBTOCRACY (Schuldenherrschaft)
Do 21.07. um 19.00 Uhr

Kulturzentrum Pelmke, Pelmkestr. 14, 58089 HA-Wehringhausen

Der Dokumentarfilm wurde von zwei griechischen Journalisten mit Unterstützung einer Internet-Community produziert und zunächst auch über das Internet verbreitet. DEBTOCRACY untersucht die tieferen Ursachen der griechischen Schuldenkrise und schlägt mögliche Lösungen vor, die weder von der Regierung noch von den Leitmedien in Betracht gezogen werden. Die Filmemacher führen Interviews mit Wissenschaftlern, Filmemachern, Politikern  und Persönlichkeiten aus der ganzen Welt, um Antworten auf die Frage zu finden, wie Griechenland in die Schuldenfalle geraten konnte. Unter anderem am Beispiel Ecuadors beschreibt der Film, wie durch die Einführung eines Bürgerkomitees zur Überprüfung der Legitimität der Schulden dort die Krise bewältigt werden konnte. Zudem wird über den Aufbau eines entsprechenden Bürgerkomitees in Griechenland berichtet.

Eintritt frei

Dazu:

Griechenland droht die Massenarmut

Griechenland spart – und die Zahl der Menschen, die in bitterer Armut leben, wächst dramatisch. Zu Tausenden strömen die Hungrigen zu Essensausgaben, suchen im Müll nach Brauchbarem. Neben der finanziellen Pleite droht dem Land nun der soziale Bankrott. (…)

Die Zahl der Arbeitslosen stieg 2010 um 230.000 auf 14,8 Prozent, und Arbeitslosigkeit ist fast gleichbedeutend mit sozialem Bankrott. Wer seinen Job verliert, bekommt nur ein Jahr lang Arbeitslosenunterstützung – und das sind nicht einmal 500 Euro monatlich. Danach fällt man praktisch ins Nichts. Von derzeit über 800.000 Arbeitslosen haben nach amtlichen Angaben nur rund 280.000 Anspruch auf staatliche Hilfen. Das bedeutet einen dramatischen Anstieg der Obdachlosigkeit, in der Hauptstadt um bis zu 25 Prozent.

Bis Ende des Jahres wird mit einem Anstieg der offiziellen Arbeitslosigkeit auf 17 bis 18 Prozent gerechnet, real dürften das aber 22 bis 23 Prozent sein. „Das wären 1,2 Millionen Arbeitslose“, sagt Robolis. So etwas gab es in Griechenland zuletzt 1961, als die Technisierung die Landwirtschaft umkrempelte. Das Ergebnis damals war eine Auswanderungswelle, unter anderem auch nach Deutschland, und das gleiche droht laut Robolis auch heute. Mit einem Unterschied: Damals flüchteten einfache, unqualifizierte Arbeitskräfte, heute sind es die gut Ausgebildeten mit akademischen Abschlüssen. Robolis befürchtet eine „selektive Auswanderung“. (…)

Aber der Konsum ging im letzten Quartal 2010 aufgrund von Lohn- und Pensionskürzungen um 8,6 Prozent zurück, der Einzelhandel schrumpfte um 12 Prozent, 65.000 Geschäfte mussten schließen, so die Studie. Bis 2015, wenn die neuen Sparmaßnahmen voll gegriffen haben sollen, wird der Lebensstandard für Arbeitnehmer und Rentner im Vergleich zu 2008 um 40 Prozent sinken, hat Robolis hochgerechnet: „Das beunruhigt uns sehr.“ (…)

Zwei von drei Griechen zahlen regelmäßig Steuern, die „entgegen weitverbreiteter Ansichten“ (so die Friedrich-Ebert-Studie) bei allen Beschäftigten im privaten Sektor und im öffentlichen Dienst zusammen mit Sozialabgaben vor der Gehaltszahlung automatisch einbehalten werden. Es ist vor allem die kleine Oberschicht, die den Fiskus jährlich um rund 40 Milliarden Euro Steuern bringt.

Quelle: Spiegel online

DGB-Jugend Hagen: Was müssen Schülerinnen und Schüler bei Ferienjobs beachten?

19. Juli 2011

In Nordrhein-Westfalen stehen die Sommerferien vor der Tür. Für viele Schülerinnen und Schüler beginnt damit die Zeit der Ferienjobs.

„Ferienjobs sind eine gute Möglichkeit, das Taschengeld aufzubessern und Einblicke in die Arbeitswelt zu bekommen“, sagt Tim Ackermann von der Hagener DGB-Jugend „Allerdings darf nicht jede Schülerin und jeder Schüler alle Tätigkeiten ausüben. Das Jugendarbeitsschutzgesetz regelt, unter welchen Bedingungen Kinder und Jugendliche arbeiten dürfen.“

Das Jugendarbeitsschutzgesetz verbietet Kindern bis zum einschließlich 14. Lebensjahr zu arbeiten. Es gibt aber Ausnahmen. Mit Zustimmung der Eltern dürfen Kinder über 13 Jahren bis zu zwei Stunden täglich zwischen 8 und 18 Uhr arbeiten. Im landwirtschaftlichen Bereich sind drei Stunden täglich innerhalb dieses Zeitraums erlaubt. Voraussetzung ist, dass es sich um leichte Tätigkeiten handelt – das können zum Beispiel Gartenarbeit, Zeitungen austragen oder Botengänge sein.

Für Jugendliche, also 15- bis 17-Jährige, gibt es beim Jobben in den Ferien weniger Einschränkungen. Aber auch hier sind einige Regeln zu beachten. Wenn die Jugendlichen noch schulpflichtig sind, dann dürfen sie nicht länger als vier Wochen pro Jahr in den Ferien jobben. Denn ganz klar gilt: Schulferien dienen in erster Linie der Erholung.

Wichtig ist: Für Jugendliche ist schwere körperliche oder gefährliche Arbeit nicht erlaubt. Dazu zählen das Tragen von schweren Gegenständen, das Hantieren mit Chemikalien oder Akkordarbeit. Die Arbeitszeit von acht Stunden am Tag und 40 Stunden pro Woche darf nicht überschritten werden, auch nicht der Arbeitszeitraum zwischen 6 bis 20 Uhr.

Allerdings gibt es auch hier Ausnahmen, wenn der Schüler oder die Schülerin bereits 16 Jahre alt ist. Dann darf er oder sie im Gaststättengewerbe bis 22 Uhr und in mehrschichtigen Betrieben bis 23 Uhr arbeiten. Wochenendarbeit ist aber tabu – außer zum Beispiel bei Sportveranstaltungen.

Arbeitgeber sind verpflichtet, auf das Jugendarbeitsschutzgesetz zu achten. Außerdem müssen sie die Schülerinnen und Schüler für ihren Ferienjob unfallversichern.

Ackermann empfiehlt den Jugendlichen, den Lohn im Blick zu behalten: „Auch Ferienjobs sollten fair entlohnt werden. Beiträge zur Sozialversicherung fallen ja nicht an. Wenn der Lohn allerdings über 896 Euro pro Monat liegt, werden Steuern fällig. Die werden aber normalerweise im nächsten Jahr vom Finanzamt wieder erstattet. Wichtig ist, eine Lohnsteuerkarte bzw. seit diesem Jahr die „arbeitgeberbezogene Bescheinigung“, die man beim zuständigen Finanzamt erhält, abzugeben.“

Muschelsalat mit Cumbia

18. Juli 2011

Kaum eine andere südamerikanische Musiknation sprüht derzeit so vor Kreativität wie Kolumbien. Im Zentrum des brodelnden Hexenkessels agiert Bomba Estéreo, die im Rahmen des Muschelsalat-Sommerprogramms am kommenden Mittwoch, 20. Juli, an der Konzertmuschel im Volkspark spielen. Als Vorband spielt um 19.45 Uhr die Gruppe Chupacabras.

Bomba Estéreo steht für einen höchst partytauglichen Sound, der den Tanzenden Feuer unterm Hintern macht – nicht umsonst hieß Bomba Estéreos erster Hit „Fuego“! Stolz spricht die Band selbst von einer Mixtur aus karibischem Meer, Andenbergen und dem Smog von Bogotá, oder einfach von „Electro Vacilón“ – ein Riesenspaß auf Elektro-Basis.

Das Konzert zählt zu der Reihe „Odyssee – Kulturen der Welt“ – ein Kooperationsprojekt von Funkhaus Europa, Bahnhof Langendreer Bochum, Ringlokschuppen Mühlheim, AllerWeltHaus Hagen, Kulturbüro Hagen und Kulturbüro Recklinghausen mit Unterstützung des Landes NRW. Und auch bei dieser Veranstaltung eröffnet wieder eine Stunde vorher das Buffet mit internationalen Speisen und Getränken.

Hagen Aktiv will Zukunft der HGW diskutieren

17. Juli 2011

Nachdem die Gemeinnützige Wohnstätten-Genossenschaft (GWG) ihre Pläne zum Kauf der Hagener Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft (HGW) hat fallen lassen, fordert die Fraktion von Hagen Aktiv eine Debatte über die zukünftige Positionierung der HGW ein.

„Wegen der wenig sachlichen und eindeutig politisch motivierten Aussagen einzelner Ratsmitglieder sind die Gespräche zwischen der GWG und der Stadt Hagen bereits im Keim erstickt worden. Was aus unserer Sicht jedoch wesentlich schwerer wiegt, ist die Tatsache, dass dadurch eine zwingend notwendige Auseinandersetzung über die zukünftige Ausrichtung der HGW offensichtlich unterbunden werden soll“, so Fraktionschef Bücker.

Hagen Aktiv ist überzeugt, dass unabhängig von einem Gesprächsangebot der GWG über die zukünftige Aufstellung der HGW beraten werden muss. Aufgrund einer sinkenden Bevölkerung, eines hohen Instandhaltungsstaus und des besonderen Konstrukts zwischen der HGW und der GIV besteht eine Vielzahl ungeklärter Fragen. Weder ein direktes Gespräch mit der Geschäftsführung der HGW zu Beginn der Woche noch eine dezidierte Anfrage im Rat konnte aus Sicht von Hagen Aktiv Klarheit über die Zukunftsfähigkeit der HGW liefern.

„Umso erstaunter sind wir, dass die SPD-Fraktion ohne fundierte Kennzahlen dieses Thema nun zu den Akten legen möchte“, so Bücker weiter. „Ohne die Bereitstellung entsprechender Kennzahlen seitens der HGW ist eine Fortführung der HGW in der jetzigen Form zumindest fragwürdig. Wir werden die Nachhaltigkeit, die Entwicklung und die zukünftige Weichenstellung bei der HGW weiterhin intensiv verfolgen und bei Bedarf Korrekturen anmahnen.“

Hagen Aktiv wird die Beratungen über die Zukunft der HGW ergebnisoffen führen. Allerdings unter maßgeblicher Berücksichtigung der städtischen Interessen, vor allem aber der Mieterinteressen und somit der Bürgerinnen und Bürger.

In Kooperation mit den Grünen hat die Freie Wählergemeinschaft darüber hinaus einen Antrag zur generellen Verfahrensweise bei der Besetzung von städtischen Geschäftsführerpositionen am Donnerstag in den Rat eingebracht. Das wesentliche Ziel dieses Antrags ist, ein einheitliches Auswahlverfahren im Konzern Stadt zu etablieren, um somit mehr Transparenz zu schaffen und fachlich qualifizierte Bewerber einzustellen.

Der Fraktionsvorsitzende Bücker merkt an, dass „die demnächst zu besetzende Geschäftsführerposition bei der HGW derzeit gewisse Begehrlichkeiten zu wecken scheint. Mit der Umsetzung unseres Antrags gehen wir jedoch davon aus, dass ab dem kommenden Jahr nicht mehr Bewerber aus dem politischen Umfeld, sondern Experten mit nachgewiesenen Managementqualitäten die städtischen Geschäftsführerpositionen übernehmen werden. Sollte dem nicht so sein, hätten die medialen Rettungsversuche zum Erhalt der HGW ohne eine nachhaltig geführte Beratung definitiv ein Geschmäckle.“

Grüne Plakette in Hagen später Pflicht

17. Juli 2011

Die Umweltzone für die erweiterte Innenstadt kommt zum Jahresstart 2012. Im Rat wurde sie aber entschärft.

Notwendig wird sie nicht wegen einer zu hohen Feinstaubbelastung, sondern wegen der teilweise massiven Stickstoffdioxidbelastung. Ab dem 1. Januar 2012 dürfen nur noch Fahrzeuge mit roter, gelber oder grüner Plakette die mit Verkehrsschildern ausgewiesenen Bereiche befahren. Diese Regelung gilt bis zum 31. Dezember 2012. Zwischen dem 1. Januar 2013 und dem 30. Juni 2014 dürfen in die Zone nur noch Fahrzeuge mit gelber und grüner Plakette einfahren. Ab dem 1. Juli 2014 gilt strikte grüne Plakettenpflicht.

Ursprünglich war geplant worden, bereits zum 1. Januar 2013 die grüne Plakettenpflicht einzuführen. Vor dieser restriktiven Maßnahme schreckte die Ratsmehrheit nun am Donnerstag zurück. (…) Mit der Lockerung des Zeitplans reagierte die Mehrheit des Stadtrates auf Kritik, die unter anderem SIHK-Hauptgeschäftsführer Hans-Peter Rapp-Frick geäußert hatte.

Quelle: DerWesten

GWG verzichtet auf HGW-Kauf

16. Juli 2011

Zumindest vorerst nimmt die Gemeinnützige Wohnstätten-Genossenschaft (GWG) Abstand vom Erwerb der Hagener Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft (HGW). Das teilte Oberbürgermeister Dehm (CDU) am vergangenen Mittwoch mit. „Herr Rehrmann hat mich im Namen des Vorstandes der GWG heute in einem persönlichen Gespräch informiert, dass die GWG vor dem Hintergrund der öffentlichen Diskussion der vergangenen Wochen ihr Gesprächsangebot zurückzieht. Ich habe dies mit Bedauern zur Kenntnis genommen.“

Der Übernahmeversuch war u.a. vom Mieterverein, Gewerkschaften, Grünen, Hagen Aktiv und der SPD abgelehnt worden. Zuletzt hatten sich sogar die Hasper Gliederung der CDU und die Parteigruppe „Senioren-Union“ gegen einen Verkauf ausgesprochen.

Der Rückzug der GWG dürfte auch mit einem anderen Projekt der GWG zu tun haben: dem sogenannten Torhaus am Hasper Kreisel. Dort ist das Unternehmen mit dem Abriss des Bunkers bereits erheblich in Vorleistung getreten. Das Gelände ähnelt inzwischen aber mehr einem archäologischen Gelände als einer Baustelle. Sämtliche Baumaschinen sind schon vor Wochen abgezogen worden, kein einziges Werkzeug ist zu erspähen.

Der Grund: Kein Mieter weit und breit.

Dabei hatten sich die beiden GWG-Vordenker Rehrmann und Szczygiol die Sache so schön ausgedacht. Ins Erdgeschoss sollte die Hasper Filiale der Deutschen Bank einziehen, die übrigen Flächen hoffte man mit langjährigen Verträgen lukrativ an die Stadt Hagen zu vermieten. Die wiederum plante, im Torhaus die Bezirksverwaltung, das Bürgeramt und die Zweigstelle der Stadtbücherei unterzubringen. Auch ein schöner Sitzungssaal für die Bezirksvertretung hätte Platz gefunden.

Inzwischen machte die Deutsche Bank einen Rückzieher: Die Filiale wird nicht umziehen – sondern geschlossen. Und von der Idee eines kleinen Hasper Rathauses scheinen sich immer mehr Akteure im politischen Raum zu verabschieden. Anstatt die in der Öffentlichkeit genannten 11 Euro Miete für einen Quadratmeter im Torhaus zu zahlen, blickt man verstärkt auf stadteigene Gebäude, die in den nächsten Jahren sowieso frei werden, z.B. die Hauptschule Heubing.

Da es mit dem Torhaus nicht so recht weiter gehen will, die GWG mehrere Millionen Euro mit der Grundsanierung Höxterstraße schultern musste und im größeren Stil auch in Wehringhausen an der Eugen-Richter-Str. investiert, hat die Geschäftsleitung sich offensichtlich für die sichere Bank entschieden, um nicht in einen Schuldenstrudel zu geraten.

Siehe auch: Kommentar von Anja Wetter in der heutigen Westfälischen Rundschau zur Rolle von Bezirksbürgermeister Dietmar Thieser

DGB fordert saubere Personalpolitik

16. Juli 2011

Der Hagener DGB begrüßt die aktuelle Beschlussfassung des Stadtrats zur Gewährung einer Verwendungszulage an die Beschäftigten der Feuerwehr. Damit ist für den DGB ein erster wichtiger Schritt getan. DGB-Kreisvorsitzender Jochen Marquardt betont, dass vor allem die ständigen Aktionen der Kollegen und ihrer Gewerkschaft dafür gesorgt haben, dass das Thema nicht von der Tagesordnung verschwunden ist.

Gleichermaßen hat u.a. die stetige Unterstützung der SPD einen Beitrag geleistet – und auch Oberbürgermeister Dehm gebührt ein Stück Anerkennung für seine aktuellen Initiativen. „Hier ist endlich was in Bewegung gekommen und wir hoffen nun auch, dass den Beschlüssen konkrete Taten folgen“, so Marquardt.

Demnach bleibt der DGB bei seiner Forderung, dass die längst überfälligen Beförderungen nun auch umgesetzt werden müssen. Marquardt: „Die Anerkennung der Arbeit der Kollegen drückt sich über die zustehende Bezahlung ebenso aus, wie es unumgänglich ist die gute Arbeit auch dadurch zu honorieren, dass die Beförderung auf die zustehenden Positionen umgesetzt werden muss. Auch das gehört für den DGB zu einer sauberen Personalpolitik und zum würdevollen Umgang miteinander.“

Schilderstreit

16. Juli 2011

Der Namenszusatz „Stadt der FernUniversität“, der derzeit von allen 95 Hagener Ortseingangstafeln entfernt wird, dürfte in absehbarer Zeit wieder auf die Schilder zurückkehren. Die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag hat einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach Namenszusätze auf Ortsschildern zukünftig auch in Nordrhein-Westfalen erlaubt sein sollen. SPD und Grüne haben bereits erklärt, das Vorhaben zu unterstützen. (…)

Hagens Oberbürgermeister Dehm nahm gestern für sich in Anspruch, die Gesetzesinitiative angestoßen zu haben: „Das unterstreicht, dass ich mit meiner Aktion, mit dem Zusatz Stadt der FernUniversität ein klares Bekenntnis zu dieser Einrichtung abzugeben, nicht ganz daneben gelegen habe.“

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Das Schilda-Theater geht also weiter. Der Mann scheint nichts besseres zu tun zu haben.

Hagener Künstlerinnen und Künstler 2011

16. Juli 2011

17. Juni – 28. August 2011
Osthausmuseum

Die Ausstellung „Hagener Künstlerinnen und Künstler 2011“ bietet erstmals nach Wiedereröffnung des Osthaus Museums im August 2009 die Möglichkeit, einen Überblick über das aktuelle Schaffen der bildenden Künstlerinnen und Künstler in Hagen zu gewinnen. Damit knüpft das Osthaus Museum an eine Tradition an, die sich alle zwei Jahre zum Ziel setzt, der vor Ort lebenden und/oder arbeitenden Künstlerschaft ein Forum für die Präsentation ihrer Arbeiten zu ermöglichen.

Mit 86 Werken von 15 Künstlerinnen und 27 Künstlern gibt die Ausstellung spannende Einblicke in die vielfältigen Formen zeitgenössischer Kunst. Verhältnismäßig ausgewogen sind die verschiedenen künstlerischen Bereiche in der Ausstellung vertreten. Die Malerei nimmt mit 36 Arbeiten den größten Raum ein. Des Weiteren werden 27 Skulpturen, Objekte und Rauminstallationen gezeigt. Ebenfalls stärker als bei den letzten Ausstellungen von Kunst aus Hagen im Osthaus Museum, mit 23 Arbeiten, ist der Bereich Neue Medien / Fotografie in der Ausstellung vertreten.

Auch in diesem Jahr nehmen Künstlerinnen und Künstler an der Ausstellung teil, die bereits in den letzten Jahren mit ihren künstlerischen Positionen die Jury überzeugen konnten. Doch finden sich neben den bekannten auch neue Namen.

Info: Osthaus-Museum

Dampf, Alkohol und Feuerwehr im Rat

15. Juli 2011

Rund 60 Tagesordnungspunkte allein im öffentlichen Teil der Sitzung brachten gestern die Gemüter der Ratsvertreter zum Kochen und sorgten dafür, dass vor der Sommerpause noch einmal kräftig Dampf abgelassen wurde.

„Ich kann hier dem Sachverhalt nicht mehr folgen“, gab Jochen Weber (SPD) schon nach einer Stunde zu Protokoll und Hildegund Kingreen fragte besorgt „Wann wollt Ihr denn nach Hause?“, nachdem Hagen Aktiv den eigenen Antrag, einen Ratsbürgerentscheid zum Bau der Bahnhofshinterfahrung herbeizuführen, geheim abstimmen lassen wollte. Die geheime Abstimmung wurde schließlich ebenso abgeschmettert wie die geforderte Bürgerbeteiligung. Viel zu weit, so waren sich die Ratsparteien außer Hagen Aktiv einig, seien Planung und Finanzierung fortgeschritten.

Das hatte Baudezernent Thomas Grothe bereits unter dem frühen Tagesordnungspunkt „Mitteilungen“ mehr als bestätigt. „Unsere Pläne sind rechtskräftig und wir werden noch im nicht-öffentlichen Teil über weiteren Grunderwerb für die Hinterfahrung entscheiden. Der Bewilligungsbescheid für das Bauvorhaben wird ebenfalls in Kürze eintreffen.“

Was Claus Thielmann (FDP) von der Verweigerungshaltung der Wählergemeinschaft, die einer hoch verschuldeten Stadt Hagen eine Bausumme von 65 Millionen Euro und rund zwei Millionen jährliche Folgekosten nicht zumuten will, hält, ließ er Fraktionschef Josef Bücker wissen: „Sie sind ja schon immer mit Zettelchen durch die Stadt gelaufen, um Unterschriften gegen die neue Mitte, gegen das Museum oder gar den Abriss der Sparkasse zu sammeln.“

So tat sich die Mehrheit der Hagener Ratsvertreter einmal mehr beim Geldausgeben leichter als beim möglichen Zurückholen der rund 40 Millionen Euro aus getätigten Derivatgeschäften.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Jochen Weber (SPD) kann dem Sachverhalt nicht folgen, und Wolfgang Röspel (CDU) muss sich fragen lassen, ob er betrunken sei – so weit, so üblich. Die intellektuelle Spitze erklimmt diesmal Claus Thielmann (FDP) mit einer Bemerkung, die jede argumentative Substanz im Zusammenhang mit dem Thema „Bahnhofshinterfahrung“ vermissen lässt. Dafür bietet sie einen tiefen Einblick in das Demokratieverständnis dieser Splitterpartei. Dazu passt es, dass die FDP ausgerechnet in der Zeit, in der die Kasse nicht nur leer, sondern weit im Minus ist, unter der Überschrift „FDP-Fraktion fordert mehr Bürgerbeteiligungeinen Bürgerhaushalt fordert. Aber dort, wo eine Beteiligung der Hagener möglich wäre, lehnt die Fraktion diese ab. Blanker Zynismus von Klientelvertretern, die Demokratie mit Volksverdummung verwechseln.

Hagen: 63% mehr Einkommensmillionäre

15. Juli 2011

Die Zahl der in Nordrhein-Westfalen lebenden Einkommensmillionäre ist nach Angaben des Statistischen Landesamtes innerhalb von drei Jahren um gut drei Fünftel (absolut: plus 1.621) auf 4.206 Personen gestiegen. Das gab das Statistische Landesamt bekannt.

In Hagen stieg danach die Zahl der Personen mit einem Jahreseinkommen von mindestens einer Million Euro im Jahr um 63 Prozent. Die benachbarte Gemeinde Schalksmühle im Märkischen Kreis war mit 17 Einkommensmillionären bei 11.548 Einwohnern in Westfalen die Kommune mit der höchsten Millionärsdichte – NRW-weit wird sie nur von der Stadt Meerbusch abgehängt.

Für das Ruhrgebiet ergibt sich in absoluten Zahlen folgendes Bild: Bochum (von 42 auf 62), Bottrop (von 7 auf 10), Dortmund (von 49 auf 80), Duisburg (von 16 auf 27), Essen (von 87 auf 153), Gelsenkirchen (von 17 auf 30), Hagen (von 27 auf 44), Hamm (von 8 auf 21), Herne (von 10 auf 14), Mülheim (von 46 auf 64) und Oberhausen (von 9 auf 10); Ennepe-Ruhr-Kreis (von 88 auf 117), Kreis Recklinghausen (von 30 auf 57), Kreis Unna (von 29 auf 60) und Kreis Wesel (von 30 auf 70).

Die Zahlen auf Grundlage der Lohn- und Einkommensteuerstatistik 2007 spiegeln allerdings die Entwicklung vor der Finanzkrise wider.

Weitere Informationen unter http://www.it.nrw.de/

Hagen nicht mehr Stadt der FernUniversität

14. Juli 2011

Ein Jahr lang hat der Schilderstreit die Hagener in Atem gehalten, jetzt kehrt wieder Ordnung ein auf den Ortseingangstafeln der Stadt. Bis Ende Juli wird der verbotene Schriftzug „Stadt der FernUniversität“ von allen Ortseingangsschildern verschwunden sein. So hat es Oberbürgermeister Dehm dem Regierungspräsidium Arnsberg versichert.

Auf den meisten der 95 Schilder haben die Mitarbeiter des Bauhofes bereits ganze Arbeit geleistet und die Zusatzfolie mittels eines Schabers entfernt. Anschließend reinigten sie die Schilder mit Universalverdünnung, um unerwünschte Reflexe auf den gelben Tafeln auszuschließen. (…)

Dehm hatte die Ortsschilder im Juli 2010 mit dem Schriftzug „Stadt der FernUniversität“ versehen lassen, um hervorzuheben, dass Hagen die einzige Fernuni und gleichzeitig die größte Universität Deutschlands beherbergt. Bezahlt worden war die rund 10.000 Euro teure Aktion von den Hagener Unternehmern Bernd Pederzani (Europart) und Karl-Heinz Schulz (Schilder-Schulz). Schon damals hatte die Landesregierung Bedenken geäußert, über die sich der OB hemdsärmelig hinwegsetzte: „Ich habe einfach entschieden: Wir machen das jetzt.“

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Und wer trägt jetzt die Kosten? Dehm, Europart und Schilder-Schulz?

In der Donnerkuhle soll es in die Tiefe gehen

14. Juli 2011

Als vor fast zehn Jahren die Umweltverwaltung geschaut hat, wie genau ein Planfeststellungsverfahren abzulaufen hat, haben viele der Mandatsträger noch nicht daran gedacht, dass sie einmal gewählte Mitglieder im Rat der Stadt Hagen sein werden. Jetzt müssen sie sich mit der Zukunft des Steinbruchs der Firma Rheinkalk in der Donnerkuhle beschäftigen. Zu erwarten ist, dass sich eine Mehrheit dafür ausspricht, eine Entscheidung bis zur nächsten Ratssitzung im Oktober aufzuschieben.

Zu umfangreich sind die Unterlagen, die die Verwaltung dieser Tage präsentiert. Und zu komplex die Thematik. Deshalb wollen sich auch Fachpolitiker wie Hildegund Kingreen (Grüne), die Vorsitzende des Umweltausschusses, in der Sommerpause intensiv mit der Vorlage beschäftigen. Aber: „Ich fürchte, viele Mandatsträger wollen blind zustimmen. Ich wundere mich über die Sorglosigkeit.“

Dabei hat die geplante Steinbrucherweiterung in den vergangenen Jahren für Sprengstoff gesorgt. Stand bei den zum Teil heftigen Diskussion zunächst durch die Ausdehnung des Steinbruchs in die Fläche hinein die Gefährdung eines Kalkbuchenwaldes im Fokus, so rückte Rheinkalk im Jahr 2008 von diesen Plänen ab. Stattdessen will das Unternehmen auf dem bestehenden Areal tiefer graben. Und zwar bis 42 Meter über normal Null, was rund 70 Meter unterhalb des Lenneniveaus bedeutet. Damit steht bei Skeptikern nun die Sorge um das Grundwasser im Mittelpunkt.

Quelle: DerWesten

Hagen soll ein Zeichen setzen

13. Juli 2011

Hagen soll ein Zeichen setzen als atomkraftfreie Stadt – Aktionskreis übergibt am 14.7. Unterschriften an OB Dehm

Am Donnerstag, 14. Juli, wollen Mitglieder des Aktionskreises „Solidarität mit Japan – AKW`s abschalten – Umstieg jetzt!“ um 14.30 Uhr vor der Ratssitzung 1000 Unterschriften an Oberbürgermeister Dehm überreichen. Hagener Bürgerinnen und Bürger fordern damit den Oberbürgermeister und den Rat der Stadt Hagen auf, sich vor Ort für einen Umstieg auf erneuerbare Energien einzusetzen.

Damit der Atomausstieg unumkehrbar bleibt, ist konsequentes Umsteuern auf allen Ebenen nötig. In dem Aufruf fordern die Unterzeichner OB und Rat unter anderem auf, ihren Einfluss auf den regionalen Energieversorger zum kompletten Umstieg auf erneuerbare Energien dringend und unmissverständlich einzusetzen und den Umstieg auf erneuerbare Energien in allen Bereichen zu betreiben, die über städtische Mitteln unterstützt werden.

Der Aktionskreis wird künftig seine Arbeit darauf ausrichten, den Gedanken der erneuerbaren Energien in der Öffentlichkeit voranzutreiben und Aufklärungsarbeit zu leisten.


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