Archive for März 2010

Kitas: Giftpläne im Schreibtisch

31. März 2010

Nach Recherchen des Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg plant die Stadt Hagen höhere Beiträge für die Kindertagesstätten. So sollen laut Jörg nicht nur die Beiträge erhöht werden, sondern auch die Geschwisterkindregelung (Rabatte bei den Gebühren ab dem zweiten Kind) aufgehoben bzw. verschlechtert werden. „Eine Ungerechtigkeit, die zum Himmel schreit“, ärgert sich Jörg.

Falls die Pläne umgesetzt werden, klaffe die Lücke zwischen reichen und armen Kommunen noch weiter auseinander. „In Düsseldorf werden die Eltern von den Gebühren befreit und in Hagen oder Wuppertal besonders belastet. Die Verantwortung hierfür trägt die schwarz-gelbe Landesregierung. Diese Konkurrenz ist gewollt. Der Markt, selbst zwischen den Kommunen und Gemeinden, soll verschärft werden“, beschreibt der heimische Abgeordnete die schwarz-gelbe Landespolitik. „Städte wie Hagen leiden unter dem Wegzug von Bürgerinnen und Bürgern, diese drohenden Entscheidungen beschleunigen die Entwicklung.“

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Totalverlust des Landschaftsbilds befürchtet

31. März 2010

Der Beirat der Unteren Landschaftsbehörde hat am Dienstag „wegen erheblicher Bedenken” eine ablehnende Stellungnahme zur Steinbrucherweiterung am Ahm (Steltenberg) abgegeben.

Gegen die Steinbrucherweiterung führte der Beiratsvorsitzende Fritz Schröder aus Natur- und Landschaftsschutzsicht eine Reihe von Argumenten an. Zum einen vertrat er die Ansicht, dass das Antrags-Gutachten des Steinbruch-Betreibers (Hohenlimburger Kalkwerke) den Artenschutz in einigen Punkten falsch bewertet habe. Zum anderen stellte er die Sorge heraus, dass durch das geplante knapp 10 Hektar große und bis zu 50 Meter tiefe Loch die Landschaft nachhaltig geschädigt werde. Sowohl das Landschaftsbild als auch die Erholungsfunktion gingen total und unausgleichbar verloren, ein beliebter Wanderweg verschwinde oder werde verlegt. Ein Beiratsmitglied ergänzte: „Das ist eines der schönsten Gebiete, das wir haben. Das tut gewaltig weh.”

Schröder bezweifelte, dass das jetzt eingeleitete Verfahren nach Bundesimmissionsschutzgesetz ausreiche. Seiner Ansicht nach muss die Steinbrucherweiterung auch von der Bezirksregierung wasser- und raumordnungsrechtlich geprüft werden. Eine Ausweisung von Abbauflächen im Gebietsentwicklungsplan bedeute noch nicht, dass diese zwingend genehmigt werden müssten. Die öffentlichen Belange stünden den privaten gegenüber. Ferner kritisierte Schröder, dass über die beantragten 10 Hektar hinaus Optionsflächen von weiteren rund 30 ha eingezeichnet seien. Damit werde einer noch größeren Ausdehnung „präjudizierend” der Weg bereitet.

Quelle: DerWesten

Kandidaten für die Landtagswahl stehen fest

31. März 2010

Mit Blick auf die nordrhein-westfälischen Landtagswahlen am 9. Mai 2010 stehen nun die Kandidaten für den Wahlkreis 103 Hagen I, der die Stadtbezirke Hagen-Mitte, Hagen-Nord und Hohenlimburg umfasst, fest. Zugelassen sind folgende Bewerber: Heinz-Dieter Kohaupt (CDU), Wolfgang Jörg (SPD), Jürgen Klippert (Bündnis 90/Die Grünen), Ernst-Ulrich Alda (FDP), Hamide Akbayir (Die Linke), Dirk Schatz (Piratenpartei ) sowie Iris Marczian (Pro NRW).

Enervie: Teurer Vorstandsbüro-Umbau

30. März 2010

Obwohl die heimische Energie-Holding „Enervie” plant, nach Möglichkeit bereits 2013 ihre sieben Standorte an einem neuen Unternehmensstandort auf der Haßleyer Insel zu bündeln, wird derzeit die Vorstandsetage an der Körnerstraße für etwa 250000 Euro noch einmal aufwändig umgebaut.

Eine Investition, die von Teilen der Belegschaft mit erheblicher Skepsis beäugt wird.

Quelle: DerWesten

Staatsanwalt ermittelt gegen Ex-TWB-Chef

30. März 2010

Gegen den ehemaligen geschäftsführenden Gesellschafter der TWB Presswerk GmbH, Jörg Blecher, wird wegen Insolvenzverschleppung ermittelt. TWB Presswerk hatte im Oktober Insolvenz angemeldet und mittlerweile an die Prevent GmbH in Wolfsburg verkauft. 48 Mitarbeiter verloren ihren Job.

Quelle: DerWesten

„Das Spiel ist unfair“

30. März 2010

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes über Schlaglöcher, Haushaltslöcher und Luftschlösser

Das Dorf Niederzimmern verkauft seine Schlaglöcher für 50 Euro pro Stück, die Kleinstadt Quickborn pumpt ihre Einwohner an, Mühlheim an der Ruhr spart bei Todesanzeigen für Ehrenbürger. Sind die Kommunen wirklich so knapp bei Kasse?

In jeder Lokalzeitung können Sie lesen, dass Kämmerer Schwimmbäder oder Theater schließen müssen. Viele Kommunen wissen schlicht nicht mehr, wie sie ihre Haushalte aufstellen sollen. Die Kassenlage ist nicht dramatisch, sie ist katastrophal. Im vergangenen Jahr haben die Kommunen 7 Milliarden Euro Minus gemacht, dieses Jahr fehlen voraussichtlich 12 Milliarden.

Was ist die Ursache?

Zum einen liegt das an der Wirtschaftskrise, weil den Kommunen die Einnahmen wegbrechen, insbesondere die Gewerbesteuer. Im Schnitt gingen die Einnahmen in 2009 um rund 20 Prozent zurück. Gleichzeitig müssen wir immer mehr Aufgaben finanzieren, vor allem im Sozialbereich. Da hatten wir schon in 2009 über 40 Milliarden Euro Ausgaben, in diesem Jahr werden es schon 42 Milliarden sein, unter anderem weil die Arbeitslosigkeit zunimmt. Die Sozialausgaben sind in den vergangenen zehn Jahren um über 50 Prozent angestiegen – und das Schlimme daran ist, dass wir darauf keinen Einfluss haben.

Das komplette Interview: Das Parlament

Wehmut am letzten Schwimmtag

29. März 2010

Es wird ernst: Nachdem am vergangenen Freitag das Boeler Hallenbad die Türen für immer geschlossen hat, wurden am Sonntag auch im Willi-Weyer-Bad die letzten Bahnen gezogen.

Quelle: DerWesten

Ein gutes Geschäft für die HEB

29. März 2010

25 Jahre sind mehr als genug für ein Matratzenleben. Also ran an das Projekt Liegekomfort. Zuerst wird sich einmal im Internet ein Überblick über den Markt verschafft. Welche Matratze ist die Richtige – Schaumstoff, Latex oder doch lieber Taschenfederkern? Auf jeden Fall ist Probeliegen angesagt.

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„Dialog“ zwischen Hagen Aktiv und Stadtspitze

29. März 2010

Auf Einladung der Fraktion Hagen Aktiv traf sich Oberbürgermeister Jörg Dehm mit Mandatsträgern und Mitgliedern der Freien Wählergemeinschaft zu einem „offenen Dialog“.

Im Wesentlichen ging es um einen inhaltlichen Austausch bei den Kernthemen, für die sich Hagen Aktiv seit Gründung und auch zukünftig im Rat und in den Fachausschüssen einsetzen wird. Dieses sind eine Intensivierung der direkten Bürgerbeteiligung, eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung für die Bürger der Stadt Hagen sowie die Weiterentwicklung und der Erhalt der städtischen Infrastrukturen.

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DStGB lehnt Privatisierung von Sparkassen ab

29. März 2010

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund lehnt eine Privatisierung von Sparkassen ab. Gerade in der Krise hätten sich die Sparkassen als stabile Säule im deutschen Finanzsystem bewährt. Darauf wies die Vorsitzende des Finanzausschusses des DStGB, Bürgermeisterin Ursula Pepper (Ahrensburg), in Weimar hin.

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René Röspel: „1. Preis für Ehrlichkeit“?

28. März 2010

Der aktuelle Newsletter des Politportals „abgeordnetenwatch.de“ fragt in der Rubrik „Die Tops & Flops“: „Welche Politiker setzen sich besonders für die Anliegen von Bürgerinnen und Bürger ein – und wer fällt durch intransparentes und bürgerunfreundliches Verhalten auf?“

Der „1. Preis für Ehrlichkeit“ sollte dem Bundestagsabgeordneten René Röspel verliehen werden, schlägt abgeordnetenwatch.de-Besucher Gerhard Reth vor. Röspel habe in einer Antwort offen zugegeben, sich 2001 dem Druck des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder gebeugt und für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan gestimmt zu haben – gegen seine persönliche Überzeugung. Schröder hatte die Abstimmung über den Afghanistaneinsatz mit der Vertrauensfrage verbunden.

Diese Scharte hätte der Hagener SPD-Abgeordnete bei der Abstimmung über eine weitere Aufstockung des deutschen Truppenkontingents am 26. Februar auswetzen können.

Stattdessen hat er wiederum zugestimmt. „1. Preis für Ehrlichkeit“?

Fernuni Hagen am Rande ihrer Kapazität

28. März 2010

Die Fernuni Hagen platzt aus allen Nähten. Wie Rektor Helmut Hoyer jetzt sagte, sei mit 67.000 Fernstudenten eine Grenze erreicht, die „nicht mehr weiter strapaziert werden kann“. Auch das Budget von 80 Millionen Euro pro Jahr ist ausgereizt.

Ohne eine ordentliche Finanzspritze von den Ländern, vor allem aber vom Bund, der sich bislang finanziell überhaupt nicht beteiligt, könne die größte deutsche Hochschule keine zusätzlichen Studenten mehr vertragen. „Unsere Ausstattung war ursprünglich für rund 40.000 Studenten ausgelegt, inzwischen gehen wir davon aus, dass sich die Zahl der studierwilligen Berufstätigen in den nächsten Jahren bei uns kontinuierlich auf 100.000 erhöhen wird.“

Quelle: karriere.de

EuGH sichert kommunale Handlungsspielräume

28. März 2010

Der Deutsche Städtetag begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Ausschreibungspflicht von kommunalen Grundstücksverkäufen. „Der Europäische Gerichtshof sichert mit dem Urteil kommunale Handlungsspielräume bei der Stadtentwicklung. Das Instrument der städtebaulichen Verträge kann mit neuem Leben erfüllt werden. Diese Verträge dienen dazu, zügig Baurecht für wichtige Investitionen in unseren Städten zu schaffen und zeitnah umzusetzen“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus. Anderenfalls hätten künftig Kommunen Grundstücke nur nach den sehr komplizierten und langwierigen Vergaberegelungen für öffentliche Aufträge verkaufen dürfen.
 
Mit dem Urteil hat der Europäischen Gerichtshofs entschieden, dass eine Kommune den Verkauf eines ihr gehörenden Grundstückes nicht öffentlich ausschreiben muss, wenn sie den Grundstückserwerber zum Beispiel mit den Mitteln eines städtebaulichen Vertrags lediglich verpflichten will, bestimmte städtebauliche Ziele zu erfüllen, um damit die Attraktivität der Kommune zu erhöhen.
 
Die wesentlichen Vorteile solcher städtebaulichen Verträge, nämlich die Verfahrensbeschleunigung und ihre Flexibilität bei der Umsetzung städtebaulicher Projekte, wären durch eine solche EU-weite Ausschreibungspflicht erheblich eingeschränkt worden.

Theatermacher protestieren in Wuppertal

27. März 2010

Schauspieler, Dramaturgen, Techniker und Direktoren von mehr als 60 Theatern werden am Samstag in Wuppertal erwartet. Sie werden von 10 bis 23 Uhr über Kultur und gerechte Verteilung von Steuergeldern reden, Theater machen und für die Erhaltung des Schauspielhauses demonstrieren.

„Es geht aber ebenso um Moers, Oberhausen, Hagen, Essen und andere Städte, deren Musentempeln das finanzielle Aus droht“, sagt Rolf Bolwin, der Geschäftsführer des Deutschen Bühnenvereins. Die Kommunen leiden unter dem Wachstumsförderungs-Gesetz des Bundes, das aus Steuergeschenken etwa für Hotels besteht – 1,8 Milliarden Euro. „Aufbringen müssten das vornehmlich die Kommunen“, erklärt Bolwin. Wie soll es angesichts des Finanzlochs mit Theatern weitergehen? Darüber müssten sich Bund, Länder und Kommunen klar werden. Als Beispiel für falsche Geldverteilung führt Bolwin die 3,8 Milliarden Euro an, die der Freistaat Bayern für seine ins Wanken geratene Landesbank bereitgestellt habe. „Mit dieser Summe können die 140 Theater und 100 Orchester der Republik zwei Jahre unterhalten werden.“

Quelle: DerWesten

DGB Hagen: „Zeichen setzen gegen Rechts“

27. März 2010

Für den morgigen Sonntag ruft ein breites Bündnis zu einer Demonstration nach Duisburg. Hintergrund sind geplante Aktionen und Aufmärsche der NPD und des rechtsgerichteten Pro NRW in Duisburg. Um 11.00 Uhr wird der Auftakt vor dem Schwelgernstadion im Stadtteil Hamborn sein. Nach einem Demonstrationszug ist für 12.00 Uhr eine gemeinsame Kundgebung auf den Elisenhofplatz geplant.

Der Hagener DGB ruft dazu auf diese Aktionen in Duisburg zu unterstützen. DGB-Kreisvorsitzender Jochen Marquardt hofft darauf, dass sich viele Hagener auf den Weg machen: „Gerade im Vorfeld der Landtagswahl gilt es deutlich zu machen, dass neonazistische Bestrebungen, egal in welcher Form, keinen Platz haben dürfen. Dagegen stehen die geplanten Veranstaltungen, die zudem von einem vielfältigen kulturellen Programm umrahmt werden und damit einen Beitrag leisten, der die Integration statt Ausländerfeindlichkeit in den Mittelpunkt rückt.“

Vorhalle – der Stachel im Hintern der SPD!

27. März 2010

Sigmar Gabriel und der neue Parteivorstand schwenken auf die Vorhaller Linie ein!

Wir haben uns von ehemaligen Wählern beschimpfen lassen müssen, denen die Hartz IV Gesetze und die Agenda 2010 objektiv das Leben versaut haben. Wir gaben aber nicht auf. Wir sind nicht zur „Linken“ gewechselt um uns in die Bedeutungslosigkeit zu manöverieren. Wir sind nicht ausgetreten um allein vor dem Fernseher Gift und Galle zu spucken.

Wir waren stattdessen der Stachel im Hintern der SPD. So wie der Rost den Kampf gegen das Eisen immer gewinnt, haben wir uns durchgesetzt.

Wolfgang Clement ist nicht einmal mehr in der SPD. Gerhard Schröder gast nur noch ab. Franz Müntefering kümmert sich hauptsächlich um seine junge Frau. Die Hartz-Helden sind politisch bedeutungsarm geworden.

Die Genossinnen und Genossen in der Vorhaller SPD hingegen können sich freuen: Was sie als Kritik geäußert haben, ist heute offizielle Politik der SPD. Wenn Sie in der Welt etwas bewegen wollen, werden Sie Mitglied in der Vorhaller SPD! Mail an „hasenheim@blue-cable.de“ genügt.

Quelle: SPD Vorhalle

Anmerkung: Der Rost hat gesiegt. Also: Schnell Mail ins Hasenheim schicken!

1,5 Mio. Euro „Zuschuss“ an den RVR

27. März 2010

Die Stadt Hagen hat im vergangenen Jahr insgesamt 1 664 412,70 Euro als Umlage für ihre Mitgliedschaft im Regionalverband Ruhr (RVR) bezahlt. Der Effekt dieser Mitgliedschaft sieht dann in Geldwert so aus: 153 326,33 Euro erhielt die Stadt als Unterstützung ihrer eigenen Projekte zurück.

Das hat den Rat der Stadt in seiner gestrigen Sitzung auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP veranlasst, einen Beschluss über die künftige Zusammenarbeit mit dem RVR zu fassen. „Wir müssen klar machen, dass wir mehr erwarten”, sagte Wolfgang Röspel (CDU). Was der Rat mit einer gesonderten Resolution bekräftigte.

Quelle: DerWesten

Kommentar eines Lesers: Ist es nicht so, dass bei den RVR-Zusammenkünften über vorliegende kommunenübergreifende Projekte entschieden wird, die von den Mitgliedern vorgeschlagen werden? Sehe ich das also richtig, dass die Parteien SPD, CDU und FDP mit der verabschiedeten Resolution somit fordern, dass der RVR nicht länger die Ideen- und Tatenlosigkeit der Hagener Vertretung im RVR dulden soll? Ist das eine Aktion aus Absurdistan? Für wie doof will man die Bürgerinnen und Bürger mit solch einer Resolution verkaufen? Glauben die wirklich, wir sind so dämlich?

„Hier geht ein Stück Boele baden“

27. März 2010

Das Boeler Stadtbad hat zum letzten Mal die Türen geöffnet. Nun müssen sich die treuen Schwimmer nach einem neuen Ort für ihr Hobby umsehen.

Um 16 Uhr dreht Badewärter Karl-Heinz Paukstadt den Schlüssel im Türschloss des Boeler Stadtbades um und geht die neun Stufen zur Straße hinunter. Zum letzten Mal. Das altehrwürdige Hallenbad ist seit gestern Geschichte.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Als nächstes ist das Stadtbad Mitte fällig. Gesamt“einsparung“: 1 Mio. Euro pro Jahr, das sind nach dem aktuellen Stand gerade mal 0,65% des jährlichen Haushaltsdefizits. Der Abbruch der Stadt schreitet voran.

GRÜNE lassen Pleitegeier kreisen

26. März 2010

Am kommenden Freitag, den 26.3. von 10 – 12 Uhr werden die Hagener GRÜNEN auf dem Ebertplatz eine Protestaktion gegen die kommunenfeindliche Politik der Landesregierung durchführen. Der Pleitegeier kreist auf dem Ebertplatz. An der Aktion sind der grüne Landesvorsitzende Arndt Klocke und der Hagener Landtagskandidat Jürgen Klippert beteiligt.

Siehe auch: Der Pleitegeier kreist auch in Hagen

VRR beschließt Sozialticket ab 2011

26. März 2010

Der Verwaltungsrat des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) hat heute in Essen vor Einführung eines Sozialtickets eine umfassende Marktforschung beschlossen.

Ab 01. Januar 2011 soll das neue Ticket verbundweit erhältlich sein. Bis dahin wird der VRR eine Markforschung durchführen, um verlässliche Erkenntnisse über die finanziellen Rahmenbedingungen, die mit der Einführung eines solchen Tickets verbunden sind, zu erhalten. Die vorgesehene Preisanpassung zum 01. August wird ausgesetzt.

Mit drei Gegenstimmen und einer Enthaltung haben CDU und Bündnis 90/Die Grünen, in Abwesenheit der SPD-Fraktion, in der heutigen Sitzung des VRR-Verwaltungsrats die Durchführung einer Marktforschung vor Einführung eines VRR-Sozialtickets zum 01.01.2011 sowie das Aussetzen der vorgesehenen Preisanpassung zum 01. August 2010 beschlossen.

Das Sozialticket soll als personenbezogenes (also nicht übertragbares) Monatsticket zu Fahrten innerhalb der Preisstufe A (innerhalb einer Stadt) gelten. Anspruchsberechtigt sollen alle Personen im VRR-Gebiet sein, die:

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Ver.di: Röspel und Thielmann hinken hinterher

26. März 2010

Während immer mehr Fachleute von Kommunen, Land und Bund und selbst von der Bertelsmann-Stiftung auf die Vergeblichkeitsfalle der Kommunen hinweisen, die sich eben nicht durch eigene Anstrengungen aus der Schuldenfalle befreien können, propagieren die beiden Fraktionsvorsitzenden immer noch Kürzungsorgien vor Ort und heben hausgemachte Probleme hervor, um von den eigentlichen Ursachen der Misere abzulenken.

Ver.di hat gemeinsam mit dem DGB schon lange ein Konzept zur Entschuldung entwickelt und auch die NRW-SPD verfügt im Gegensatz zur schwarz-gelben Landesregierung über entsprechendes Fachwissen.

Beide Modelle fordern erhebliche kommunale Eigenanstrengungen, nehmen aber auch Bund und Land in die Pflicht. Leider scheint das Informationsdefizit bei CDU und FDP in Düsseldorf auf die Hagener Gliederungen durchzuschlagen, denn allein die Öffentlichkeitsarbeit unserer kleinen Nachbarstadt Breckerfeld, die nicht im Verdacht steht „ihre Hausaufgaben nicht gemacht zu haben“ müsste den Herren Röspel und Thielmann zu denken geben. „Man nimmt uns die Luft zum Atmen“, so beschreibt dort Bürgermeister Baumann treffend die Rahmenbedingungen für Kommunen.

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Hagen muss sich „klarer definieren“

26. März 2010

Die Agentur für Arbeit brachte am Mittwoch Gespräche über die Wirtschaftssituation in Hagen und im Ennepe-Ruhr-Kreis in Gang.

Die Agentur für Arbeit in Hagen nutzte die Wirtschaftskrise, um die Hauptakteure am hiesigen Arbeitsmarkt an einen Runden Tisch zu bekommen. Das Möbelstück verwandelte sich nun zum „Runden Tisch Beschäftigung”, um die wirtschaftliche Entwicklung im Ennepe-Ruhr-Kreis auszuloten und zu gestalten.

In vier Arbeitsgruppen setzten sich Vertreter aus Hagen, Herdecke, Gevelsberg, Hattingen, Witten und Wetter zusammen und berieten, was in den Bereichen Bildung, Integration, Wirtschaftsförderung und Innovation verbessert werden sollte.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Von konkreten Ergebnissen weiß der Artikel nichts zu berichten. Fazit: Gut, daß wir mal darüber gesprochen haben.

Auch Hagen bei „Scene Ungarn in NRW“

26. März 2010

Mehr Städte als je zuvor beteiligen sich in diesem Jahr an den Kulturtagen „Scene Ungarn in NRW“: In insgesamt 14 Städten wird sich zwischen April und Juli in beinahe 190 Veranstaltungen die kulturelle Vielfalt des diesjährigen Schwerpunkt-Landes Ungarn widerspiegeln. Heute wurde das Programm in Düsseldorf vorgestellt.

Keimzelle des Kulturfestivals sind die Internationalen Dortmunder Kulturtage. Seit 1992 reicht es über Dortmund hinaus. In diesem Jahr beteiligen sich neben den Ruhrgebietsstädten Bochum, Dortmund, Essen, Hagen, Mülheim a. d. Ruhr und Oberhausen auch Münster, Neuss, Wuppertal, Aachen, Bielefeld, Bonn, Düsseldorf und Köln.

Zeitgenössische ungarische Kunst und Kultur steht im Mittelpunkt des Programms. Das Spektrum reicht dabei vom Jazz-Chanson-Konzert über Fotografie-Ausstellungen bis hin zu Lesungen.
Neben der Metropole Ruhr und Istanbul ist auch das ungarische Pécs europäische Kulturhauptstadt 2010.

Weitere Informationen und Programm unter www.scene-ungarn.de

DGB: „Equal Pay Day“ – ein wichtiges Datum

26. März 2010

Heute findet in Deutschland zum dritten Mal der „Equal Pay Day“ statt. Im Zentrum steht selbstverständlich die Forderung nach gleicher Bezahlung für gleiche Arbeit. Immer noch erhalten Frauen für die gleiche Arbeit 23% weniger Geld als ihre männlichen Kollegen. In einer Studie der EU wird dieser Zustand in Deutschland deutlich kritisiert.

Der Hagener DGB schließt sich dieser Kritik an. In der europäischen Statistik belegt Deutschland den 21. von 27 Plätzen. Für unser Land also keineswegs eine Vorzeigeposition – darauf weist der DGB hin.

Für den DGB-Kreisvorsitzenden Jochen Marquardt ein wichtiges Thema auch in Hagen: „Die schlechtere Bezahlung ist auch für die Hagenerinnen keine gute Situation. Sie zu überwinden erfordert eine aktive Veränderung bei der Bewertung von so genannten und immer noch unterschätzten Frauenberufen und eine notwendige Erweiterung der Betreuungsangebote für Kinder. Hier liegt noch immer die große Herausforderung in der Überwindung der eklatant hohen (ungewollten) Teilzeitquoten.“

Für die Gewerkschaften ein Thema, das in keiner Weise den gesellschaftlichen und beruflichen Erfahrungen des 21.Jahrhunderts entsprechen dürfte. Aus diesem Grund ist der „Equal Pay Day“ für den DGB ein besonders wichtiges Datum.

Schleichender Ausverkauf einer Schulform

25. März 2010

Acht Hauptschulen gibt es in der Stadt. Das Schicksal der Ganztagshauptschule Dahl ist bereits besiegelt – Auslaufmodell.

Die Anmeldezahlen in diesem Jahr sind weiter stark zurückgegangen. Nach einigem Zuwarten gab es gerade einmal 165 Anmeldungen bei 1680 Schülerinnen und Schülern, die 2010 in die 5. Klasse wechseln. Also nur knapp zehn Prozent der kommenden Fünfer verteilen sich auf die noch sieben Hauptschulstandorte. Der Begriff Hauptschule hat bei solchen Zahlen keine Berechtigung mehr. Tatsächlich träfe der Name heute eher auf die Gymnasien und natürlich die Gesamtschulen zu, die Jahr für Jahr etwa ein Viertel der Bewerber ablehnen müssen.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Mit den jährlich – wegen fehlender Plätze – abgelehnten Bewerbern für die Gesamtschulen ließen sich in Hagen rechnerisch eineinhalb weitere 6-zügige Schulen dieses Typs füllen. Diesbezügliche Initiativen aus dem politischen Raum sind aber nicht vorhanden. Der gerade von Konservativen immer zitierte Elternwille und die Wahlfreiheit bei der Entscheidung für die Schulform wird mit Füßen getreten. Aber auch andere haben bisher nichts unternommen, diese Verhältnisse zu ändern. Hagen halt.

Land und Bund müssen sich stärker engagieren

25. März 2010

Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen erwarten vom Land umfassende Unterstützung bei der Lösung der kommunalen Finanzkrise. Dies machte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, der Bergkamener Bürgermeister Roland Schäfer, heute in Essen bei der Vorstellung der Forderungen an den neuen Landtag und die neue Landesregierung deutlich: „Wenn die Städte und Gemeinden auch in Zukunft handlungsfähig sein sollen, wenn wir den Menschen in Nordrhein-Westfalen auch künftig eine lebenswerte Heimat bieten wollen, müssen wir jetzt handeln“.

Mittelfristig – so Schäfer – müssten die Kommunalfinanzen auf eine dauerhaft tragfähige Grundlage gestellt werden: „Das Land muss eine aufgabengerechte Mindestausstattung der Städte und Gemeinden in der Landesverfassung festschreiben.“ Wenn sich das Land nun verpflichte, ab 2019 keine neuen Kredite aufzunehmen, müsse sichergestellt sein, dass nicht bereits vorher kostenträchtige Aufgaben auf die Kommunen abgewälzt würden. „Eine Schuldenbremse ist sinnvoll – aber nicht zulasten Dritter“, merkte Schäfer an.

Dringend zu korrigieren sei auch die Praxis der Konnexität. Bereits vor sechs Jahren hatte sich das Land verpflichtet, bei der Übertragung von Aufgaben an die Kommunen stets auch die erforderlichen Mittel bereitzustellen. „Wir stellen leider fest, dass diese Regelung mit viel Erfindungsreichtum immer wieder unterlaufen wird“, beklagte Schäfer. Daher müsse das Konnexitätsprinzip umgehungssicher ausgestaltet werden. Ein Baustein dazu wäre das – verfassungsrechtlich abgesicherte – Anhörungsrecht für die kommunalen Spitzenverbände bei Gesetzentwürfen mit kommunalem Bezug.

Nur ein halber Erfolg für die Kommunen

25. März 2010

Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW hoffen Städtetag und Landkreistag NRW auf einen vollen Ausgleich der Kosten bei künftigen Aufgabenübertragungen vom Land auf die Kommunen. Das Gericht forderte den Gesetzgeber auf, „die Grundannahmen und Berechnungen seiner Kostenprognose nicht nur grob, sondern im Einzelnen nachvollziehbar offen zu legen und auf diese Weise einen konsensorientierten, partnerschaftlichen Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden zu ermöglichen“.

In dem Verfassungsstreit, den 20 kreisfreie Städte und drei Kreise – stellvertretend für alle Kreise in NRW – sowie die Landschaftsverbände gegen das Land NRW angestrengt haben, befasste sich der Verfassungsgerichtshof erstmals nach der Verfassungsänderung 2004 mit der Anwendung des Konnexitätsprinzips „Wer bestellt, bezahlt“.

Die Verfassungsbeschwerde der Kommunen zielte darauf, dass das Land vollen finanziellen Ausgleich nach nachvollziehbaren Kriterien zu leisten hat, wenn es zusätzliche Aufgaben auf die Kommunen überträgt. Im Falle der übertragenen Aufgaben der Versorgungsverwaltung und Umweltverwaltung wurde das Ziel zunächst nicht erreicht.

Hintergrund: Zum 1. Januar 2008 hatte das Land den kreisfreien Städten, Kreisen und Landschaftsverbänden Aufgaben der Versorgungs- und Umweltverwaltung übertragen. Nach dem in der Landesverfassung seit 2004 verankerten strikten Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt“) ist das Land in der Pflicht, für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen.

LWL-Freilichtmuseum feiert 50. Geburtstag

25. März 2010

Mit einer Sonderausstellung feiert das Hagener Freilichtmuseum des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) seinen 50. Geburtstag. Unter dem Titel „Museumsreif! Als Handwerk und Technik ins Freilichtmuseum kamen“ wird die Gründungsgeschichte des Museums erzählt. Zu sehen sind zahlreiche sonst unzugängliche Sammlungsschätze.

Auch viele Sonderveranstaltungen wie der Aktionstag „Back to the Sixties“ im Mai und die Fotoausstellung „Mein Freilichtmuseum“ stehen im Zeichen des Jubiläums.

Infos: www.lwl-freilichtmuseum-hagen.de

Von den Nazis verkauft, von Kollegen gerettet

24. März 2010

In der ersten Sonderausstellung nach Einweihung des neuen Hauses widmet sich Essens Museum Folkwang seiner Geschichte.

Es geht um die Sammlung, die Karl Ernst Osthaus 1899 begonnen hatte und für die ihm Henry van de Velde 1902 in Hagen ein privates Museum baute. Das war jedoch nicht von Dauer. Nach dem Tode von Osthaus 1921 verkauften die Erben die Kunstwerke nach Essen, wo sie sie den Grundstock des Museums Folkwang bildeten und noch bilden. Davon waren 1937 1456 Werke als „entartet“ beschlagnahmt worden: 139 Gemälde, 276 Zeichnungen, 18 Plastiken und 1023 Druckgrafiken.

Quelle: WELT

Mit 99 Luftballons: Nena wird 50

24. März 2010

Nena, also Gabriele Susanne Kerner, wurde am 24. März 1960 in Hagen geboren. Nach einer Ausbildung zur Goldschmiedin kam sie 1979 über den Gitarristen Rainer Kitzmann als Sängerin zur Band „The Stripes“. Der Erfolg blieb jedoch aus und die Band trennte sich. Erst 1982 gelang Nena der Durchbruch als sie mit ihrer neuen Band einen Fernseh-Auftritt im „Musikladen“ hatte. Die Single „Nur Geträumt“ verkaufte sich alleine am folgenden Tag 40.000 Mal.

Quelle: Standard.at

Fernuni-Prof: Zukunftsängste in der Mittelschicht

24. März 2010

Professor Holger Lengfeld, geschäftsführender Direktor des Instituts für Soziologie an der Fernuniversität in Hagen, betont: „Prekäre Arbeitsverhältnisse haben die Lebensbedingungen vieler Beschäftigten objektiv verschlechtert. Daneben gab es aber in der arbeitenden Bevölkerung in den vergangenen 20 Jahren auch psychologische Veränderungen. So haben inzwischen 60 Prozent die Sorge, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, vor 20 Jahren waren das noch 40 Prozent.“

Der Soziologe Lengfeld verweist dabei auf Zahlen des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin, einer seit Mitte der 1980er Jahre jährlich wiederholten repräsentativen Haushaltsbefragung.

Dabei hätten auch Menschen Zukunftsängste, die selbst nicht direkt von prekären Beschäftigungsverhältnissen betroffen sind und über Jahrzehnte hinweg vor den Risiken schwankender Konjunkturen relativ gut geschützt waren, nämlich die sogenannte Mittelschicht. Aber gerade in diese Schicht sei die Angst vor dem sozialen Abstieg im vergangenen Jahrzehnt vorgedrungen und überproportional angestiegen.

Quelle: Stuttgarter Zeitung

Bund soll Fernuni Hagen stärker fördern

24. März 2010

Die Fernuniversität Hagen fordert angesichts stark ansteigender Studentenzahlen aus ganz Deutschland eine stärkere Finanzierungsbeteiligung des Bundes. Die mit 67.000 Studenten inzwischen bundesweit größte Hochschule stehe „am Scheideweg“, erklärte Rektor Helmut Hoyer. Weiteres Wachstum sei nur möglich, wenn sich Bund und andere Bundesländer stärker an der in dieser Form einzigartigen Universität beteiligten.

Bislang wird der Haushalt der Hagener Einrichtung in Höhe von jährlich 80 Millionen Euro zu mehr als zwei Dritteln vom Land NRW getragen. Dabei stammt nur noch ein Drittel der Studentenschaft aus Nordrhein-Westfalen.

Quelle: DerWesten

Lennebad: Rettungsring geworfen

24. März 2010

Dieser Weg wird kein leichter sein. Dennoch zeigten sich am Montagabend im Hohenlimburger Rathaus die Vertreter der Hohenlimburger Kommunalpolitik, von Hagenbad und der Hohenlimburger Sportvereine zuversichtlich, das Lennebad für die (Hohenlimburger) Bevölkerung erhalten.

Die Hauptlast, das gemeinsam geschnürte Rettungspaket zu stemmen, liegt dabei auf den Schultern der DLRG-Ortsgruppe Hohenlimburg, die sich bereit erklärt hat, an den Wochenenden Aufsicht zu führen und somit den Personaletat von Hagenbad deutlich zu entlasten.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Kommentar eines Lesers: „Lachhaft, diese Politiker-Show! Das endet genauso wie beim Kirchenbergbad. So, und nicht anders! Hauptsache ist aber, in die Kamera grinsen.“ Dem ist wenig hinzuzufügen.

Bücker: Konsolidierung ja – Ausbluten nein

24. März 2010

Seit der Kommunalwahl im Herbst des vergangenen Jahres ist die Wählergemeinschaft „Hagen Aktiv” als viertstärkste Fraktion im Rat der Stadt vertreten. Die Besetzung von Hagener Themen sowie die aktive Gestaltung einer nachhaltigen Politik für die Kommune und somit für die Bürger hatten sich die Lokalpolitiker im Wahlkampf auf die Fahnen geschrieben. Über das bisher Erreichte sprach die Westfalenpost mit Hagen-Aktiv-Fraktionschef Dr. Josef Bücker:

Weiter zum Interview: Hagen Aktiv (PDF)

DGB-Aktion zur Landtagswahl

24. März 2010

Am 9. Mai ist Landtagswahl und da haben die Bürger von NRW die Wahl. Aber „Weiter so – geht nicht“. Deshalb für gute Arbeit, gute Bildung und gutes Leben – für eine lebenswerte Stadt Hagen und eine andere Politik in NRW.

Für Überraschung sorgten DGB-Vertreter im Berufsverkehr. „Weißte schon?“ war die Eingangsfrage auf einem Plakat. In der Folge formulierten die Gewerkschafter einige Informationen. So war an zweiter Stelle zu lesen: „Privatvermögen wachsen doppelt so schnell wie Staatsschulden.“ Der Schluss daraus: „Hagen hätte genug Geld wenn gerecht verteilt würde.“ „Du hast die Wahl.“ Leitete die Aufforderung ein. „9.Mai – Landtagswahl“.

Mit dieser Aktion sollten Hagener Bürger darauf aufmerksam gemacht werden, dass die schwierige Haushaltslage der Kommune nicht durch Kürzungen zu bewältigen ist, sondern dass die Vermögenden im Land ihren Beitrag leisten müssen. Auch in der Kürze kam die Botschaft für Viele an.

Die Aktion war ein weiterer Schritt der Hagener Gewerkschaften, die sich für gute Arbeit, gute Bildung und gutes Leben auf den Weg begeben haben und dabei ihren Beitrag zur Erhöhung der Wahlbeteiligung leisten wollen. Weitere ungewöhnliche Aktionen sind in Planung und werden aktuell von den Arbeitskreisen in den Hagener Gewerkschaften vorbereitet.

Roth: „Finanzielle Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung ernsthaft bedroht“

24. März 2010

Die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der Kommunalfinanzen im Jahr 2009 zeigen nach Auffassung des Deutschen Städtetages unübersehbar, wie dringend die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte wiederhergestellt werden muss.

Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth, erklärte: „Die finanziellen Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung sind ernsthaft bedroht, nicht nur durch die Auswirkungen der Krise, sondern auch durch langfristige Fehlentwicklungen wie den seit Jahren ungebremsten Anstieg der Sozialausgaben. Bund, Länder und Kommunen müssen gemeinsam einen Ausweg aus diesen dramatischen Strukturproblemen finden. Sonst geht die Lebensqualität für die Menschen in den Städten verloren.“

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Letzte Führung zur NS-Ausstellung

24. März 2010

Am Sonntag, 28. März, besteht die letzte Möglichkeit, die Ausstellung „Und sie werden nicht mehr frei – Jugend im Nationalsozialismus“ zu besuchen. Aus diesem Anlass bietet das Stadtmuseum um 15 und 16 Uhr je eine Führung zur Ausstellung sowie zu den integrierten Schülerbeiträgen zum Fotowettbewerb „Jugend im Nationalsozialismus“ an.

Die Ausstellung erzählt von Erlebnissen und Erinnerungen der Kindheit im Nationalsozialismus. Diese verdeutlichen, welchen Einfluss die Nationalsozialisten auf die Erziehung der Kinder und Jugendlichen nahmen. Mit zehn Jahren gingen die Jungen zu den Pimpfen und die Mädchen zu den Jungmädeln, später folgten HJ und BDM. Jungen wurden zu Soldaten erzogen und Mädchen im nationalsozialistischen Sinne auf ihre Rolle als Hausfrau und Mutter vorbereitet. Auch die Schule war in allen Fächern vom nationalsozialistischen Gedankengut durchdrungen. Statt Wissen zählte der Glaube an den Führerstaat. Sport wurde wichtiger als Bildung.

Die sehenswerte Ausstellung offenbart aber auch, was mit denen passierte, die nicht dazu gehören durften oder wollten. Für viele führte der Weg über die Konzentrationslager in den Tod. Viele Fotos, beachtenswerte Objekte, aussagekräftige Inszenierungen und aufschlussreiche Zitate zeigen das Leben der Kinder und Jugendlichen zur Zeit des Nationalsozialismus.

Die etwa einstündige Führung kostet für Erwachsene 3 Euro und für Kinder 1,50 Euro jeweils zuzüglich des Eintritts.

„Raus aus der Sackgasse der Kürzungspolitik“

23. März 2010

Nach der gemeinsamen Konferenz zwischen dem DGB-NRW und der Bertelsmann-Stiftung fühlt sich der örtliche DGB in seinen Einschätzungen bestätigt. Die Lage ist dramatisch und dem Versuch aus eigener Kraft die Schuldenlast der Stadt zu bewältigen ist nicht zu bewältigen. Im aktuellen kommunalen Finanz- und Schuldenreport für NRW der Bertelsmann-Stiftung wird die Gesamtlage der nordrhein-westfälischen Städte in einer breiten Vielfalt dargestellt.

Die Stadt Hagen kommt bei den Bewertungen nicht gut weg. Aus der Extremwertstellung der kommunalen Haushaltsergebnisse ist ablesbar, das Hagen im Bemessungszeitraum den tiefsten Fehlbetrag aller NRW-Städte ausweist.

Bei der finanziellen Belastung durch bestehende Schulden rangiert Hagen mit einem Minus von 255 Euro je Einwohner nur 26 Euro hinter den Spitzenwerten der Stadt Oberhausen.

Bei den Kassenkreditschulden hat es die Stadt Hagen gleichermaßen hart getroffen. Auch hier wird der 2.Platz mit einer Höhe von 3.359 Euro belegt. Hinter Hagen liegen die bergischen Städte Remscheid und Wuppertal.

Vor dem Hintergrund der vorliegenden Zahlen kommt es für den DGB in Hagen nun noch mehr darauf an ein überzeugendes Gesamtkonzept für die Zukunft der Stadt vorzulegen. Wenn selbst die Bertelsmann-Stiftung auf die Gefahren der Vergeblichkeitsfalle hinweist, ist die örtliche Politik dringend gefordert, nicht in den völlig unzureichenden örtlichen Bemühungen hängen zu bleiben, sondern Land und Bund in die Verantwortung zu bringen.

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GRÜNE: Der Pleitegeier kreist auch in Hagen

23. März 2010

62 Kommunen stehen am Rande des Finanzkollaps, darunter auch Hagen. Das haben Experten in einer aktuellen Bertelsmannstudie zur Finanzsituation der Kommunen festgehalten.

Dazu erklärt Landtagskandidat und Grünen-Sprecher Jürgen Klippert: „Wir haben in Hagen eine Pro-Kopf-Verschuldung von mehr als 5000 Euro. Es geht nicht ohne konsequentes Sparen, das spüren die Menschen in Hagen schon lange. Seit Jahren werden von immer neuen Kommissionen immer neue Grausamkeiten verkündet.

Aber bei allem Sparen: Alleine kommen wir aus der Schuldenfalle nicht mehr raus. Dazu kommt, dass die schwarz-gelbe Landesregierung ihren Raubzug durch die Kommunen macht. Von den Steuer-Mehreinnahmen der letzten Jahre ist nichts bei den Kommunen angekommen. Stattdessen wurden sie mit immer neuen Aufgaben belastet, ohne dass ein finanzieller Ausgleich geleistet wurde. Die Steuergeschenke der Bundesregierung verschärfen die Situation.

Wir brauchen dringend einen Altschuldenfonds und sichere Einnahmen für die Fülle der kommunalen Aufgaben. Nur durch eine verlässliche Finanzierung können wir uns weiter für Allgemeinwohl, Teilhabe und Solidarität in unserer Stadt einsetzen. Weitere Einnahmeeinbrüche und Mehrausgaben können wir nicht mehr vertragen.“

Kooperationsfelder im Bereich Kultur?

23. März 2010

Kultur ist Aufgabe der Kommunen – deshalb müssen auch exakt dort Ideen und Leitlinien zur kulturellen Zukunftsfähigkeit jenseits von Ruhr 2010 entwickelt werden. Und das am besten gemeinsam. Diese Entscheidung haben jetzt die Oberbürgermeister und Landräte der Ruhrgebietsstädte getroffen, die auf Einladung von Oberbürgermeister Jörg Dehm zu ihrem turnusmäßigen Treffen in Hagen zusammengekommen waren.

Vor dem Hintergrund der anhaltend dramatischen Haushaltslage, wollen die Ruhrgebietsstädte Leitlinien für mögliche Kooperationen in der Zukunft entwerfen, um damit insbesondere finanzielle Entlastungen zu erreichen. Dabei soll es um die sinnvolle Nutzung von Synergien über Stadt- und/oder Kreisgrenzen hinaus gehen.

Mit Kooperationen hatte Hagen bereits in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen gemacht, siehe auch hier.


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