Archive for März 2012

FDP lässt Schlecker-Tranfergesellschaft scheitern

31. März 2012

Offener Brief an den Hagener FDP-Vorsitzenden Uli Alda

Das Zustandekommen einer Transfergesellschaft für die von Entlassung bedrohten Schlecker-Beschäftigten ist am Widerstand der FDP-Minister in den von der Splitterpartei mitregierten Bundesländern gescheitert. Den ca. 11.000 Betroffenen – zumeist Frauen – flatterte inzwischen die Kündigung ins Haus. Höhepunkt ist die an Zynismus kaum noch zu überbietende Äußerung des FDP-Vorsitzenden und Bundeswirtschaftsministers Philipp Rösler, die jetzt Arbeitslosen sollten sich schnellstens um eine „Anschlussverwendung“ bemühen. Zur „Weiterverwertung“ ist es da nicht kein großer Schritt mehr.

Vor diesem Hintergrund sahen sich der Hagener DGB und die zuständige Einzelgewerkschaft ver.di veranlasst, einen Offenen Brief an den Hagener FDP-Vorsitzenden Alda zu verfassen:

Sehr geehrter Herr Alda,

wir wenden uns an diesem Tag mit Bestürzung an Sie. Am gestrigen Tag scheiterten die Verhandlungen der Bundesländer um die Einrichtung einer Transfergesellschaft für die von Arbeitslosigkeit bedrohten MitarbeiterInnen von Schlecker. Entscheidend dazu war dazu das Verhalten der F.D.P.-Vertreter. Während der Parteivorsitzende Dr. Phillip Rössler die notwendige Verantwortungsübernahme bereits auf die Bundesländer verlagerte, anstatt die erforderlichen Schritte einzuleiten, stellten sich die Wirtschaftsminister aus Ihrer Partei in den Ländern gegen die Hilfe der Betroffenen.

Zur Erinnerung und Klärung:

Es ging in erster Linie darum, den betroffenen MitarbeiterInnen durch die Einrichtung einer Transfergesellschaft konkrete Hilfsangebote und ein 6-monatiges Zeitfenster für Qualifizierungen und Vermittlungsunterstützung einzuräumen. Diese Unterstützung wäre durch die Übernahme einer Bürgschaft möglich gewesen und ist einzig am Verhalten Ihrer Parteikollegen gescheitert.

Es ging des Weiteren darum, die Möglichkeiten für die noch verbleibenden Teile des Unternehmens zur Übernahme durch Investoren zu verbessern. Dazu hätten die klaren Entscheidungen durch den Übergang in einer Transfergesellschaft erheblich beigetragen.  

Das Verhalten Ihrer Parteikollegen hat diesen Prozess erheblich erschwert, vielleicht unmöglich gemacht.

Herr Alda, dieses Verhalten Ihrer Partei entspricht einer marktwirtschaftlichen Logik, die weit von sozialer Verantwortung für die Menschen und arbeitsmarktlicher Vernunft entfernt ist!

Wir sind empört über dieses Verhalten und wir empfinden Solidarität mit unseren Kolleginnen und Kollegen bei Schlecker!

Wir fordern Sie dringend auf, sich öffentlich gegen diese Entscheidung auszusprechen. Eine liberale Klientelpartei, die die Interessen von Beschäftigten komplett aus ihrem Politikrepertoire streicht, ist für unser Land, für unsere Stadt, für ein sinnvolles und verantwortliches Zusammenwirken von Wirtschaft und Gesellschaft unnötig.

Mit Grüßen

Regina Sparfeld-Möbus                       Jochen Marquardt
Geschäftsführerin Ver.di                      DGB-Stadtverband Hagen
Südwestfalen

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Karen Haltaufderheide grüne Kandidatin für Wahlkreis Hagen II

31. März 2012

In einer gemeinsamen Wahlversammlung mit Grünen aus Ennepetal, Breckerfeld und Gevelsberg wurde Karen Haltaufderheide zur Direktkandidatin im Wahlkreis 104 gewählt, zu dem auch die Hagener Stadtbezirke Haspe und Eilpe/Dahl gehören. Die Entscheidung für die 51-jährige Sozialpolitikerin war einstimmig.

Karen Haltaufderheide wohnt in Wetter und arbeitet als Geschäftsführerin der Grünen in Hagen. Somit kennt sich sowohl in Hagen als auch im Ennepe-Ruhr-Kreis aus. Seit zwölf Jahren ist sie grüne Fraktionssprecherin im Rat der Stadt Wetter und dort auch Sozialausschussvorsitzende.

Als Sprecherin der grünen Landesarbeitgemeinschaft Arbeitsmarkt und Soziales ist sie seit langem auch landespolitisch im Sozialbereich engagiert. Am Wochenende bewirbt sie sich bei der Landesdelegiertenkonferenz in Essen mit den Schwerpunkten gute und lohngerechte Arbeit, sozialer Arbeitsmarkt und Inklusion um einen aussichtsreichen Listenplatz.

Eine ausreichende Finanzierung der Kommunen und eine Entlastung von Sozialkosten ist für sie unerlässlich: „Unter den Kürzungszwängen der Kommunen leiden vor allem die Hilfebedürftigen und diejenigen, die auf kommunale Infrastruktur angewiesen sind. Beratung und Unterstützung sind notwendig, um niemanden aus dem örtlichen Leben auszuschließen und vorbeugend sozial tätig zu werden. Öffentlichen Nahverkehr, Bibliotheken, Schwimmbäder und Jugendeinrichtungen brauchen vor allem Menschen, die wenig Geld zur Verfügung haben.“

Sparkasse Hagen lässt das Verteilen von Flyern zu Hartz IV durch polizeilichen Platzverweis unterbinden

31. März 2012

Gastbeitrag von Karl-Ludwig Ostermann

Gestern Vormittag hat die Selbsthilfegruppe „Weiße Taube Hagen“, wie häufig in den letzten drei Jahren, vor der Sparkasse in der Innenstadt Hagen Flyer zur Hartz IV Problematik verteilt. Thema war, gegen Verunsicherung und Angst Solidarität zu setzen. Verteilungen vor der Sparkasse finden deshalb statt, weil am Vormittag des letzten Werktages im Monat die von Hartz IV betroffenen Menschen die Leistungen dem Konto gutgeschrieben bekommen, man an diesem Tag dort also sehr viele antrifft.

Die Verteilaktion fand auf dem Gehwegbereich, also auf öffentlicher Wegefläche statt. Passanten wurden nicht belästigt, im Gegenteil, das Flugblatt wurde gerne genommen und oft schon am Platz gelesen. Niemanden wurde das Flugblatt aufgedrängt. Übrigens wurden viele Passanten von den drei Verteilern auf die mal wieder zeitweise nicht funktionierende Drehtür aufmerksam gemacht.

Nach gut einer Stunde kamen Mitarbeiter des Hausservices der Sparkasse zu den Verteilern und fragten, was geschehe. Dies wurde erklärt und darauf hingewiesen, daß das Verteilen auf öffentlicher Wegefläche ein geschütztes Grundrecht ist.

Eine Viertelstunde später tauchte eine Streife des Ordnungsamtes auf und forderte ultimativ auf, daß die Verteiler sich ihnen gegenüber auszuweisen und das Verteilen einzustellen hätten. Es habe Beschwerden gegeben. Später stellte sich heraus, daß die Leitung der Sparkasse den Einsatz veranlasst hatte.

Einer willkürlichen Personenkontrolle durch das Ordnungsamt haben sich die Verteiler natürlich verweigert, denn sie haben ja nichts Strafbares oder Ordnungswidriges getan. Außerdem ist eine Personenkotrolle, die nicht durch die Polizeibehörde stattfindet, rechtlich zumindest umstritten.

Also wurde die Polizei gerufen. Diese erklärte, die Sparkasse habe als Grundeigentümer der öffentlichen Wegefläche das Hausrecht und könne das Verteilen untersagen. Inzwischen verstieg sich eine Mitarbeiterin des Ordnungsamtes zu der Behauptung, es habe „massive“ Beschwerden von Passanten gegeben. Die hinzugekommenen leitenden Mitarbeiter der Sparkasse waren nicht bereit, auf Gesprächsangebote einzugehen und erklärten, bis zum „Wassergraben“ (Körnerstraße) und zum Bordstein (Kampstraße) sei die Gehwegfläche Grundeigentum der Sparkasse und sie hätten das Hausrecht. Dies wird rechtlich zu klären sein, denn wenn das so wäre, kann die Fläche nicht gleichzeitig Gehsteig und somit öffentliche Wegefläche sein.¹

Schließlich behauptete die Polizei einmal, daß Verteilen sei eine Versammlung, die anzumelden sei, dann, daß sei eine Sondernutzung, die vom Ordnungsamt genehmigt werden müsse. Beides ist schlicht falsch. Besonders delikat wurde es, als dann von den Mitarbeitern des Ordnungsamtes noch angeführt wurde, man wolle so das Verteilen von rechtsradikalem Material durch den Zwang von Anmeldungen verhindern.

Anschließend zog die Polizei die restlichen Flugblätter unter Androhung von unmittelbaren Zwang ein und sprach gegenüber den Verteilern einen Platzverweis aus. Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes untersagten darüber hinaus die Verteilung außerhalb der laut Sparkasse als unter Hausrecht stehenden Fläche. Außerdem wurde eine Ordnungsmaßnahme angedroht.

Die „Selbsthilfegruppe Weiße Taube Hagen“ stellt fest:

Nach unserer Rechtsauffassung, die wir häufig geprüft haben
– ist die Fläche vor der Sparkasse eindeutig öffentliche Wegefläche,
– ist das Verteilen von Flyern auf öffentlichen Wegeflächen eine Form der grundrechtlich geschützten freien   Meinungsäußerung und freien politischen Betätigung und nicht anmeldepflichtig,
– ist das Verteilen keine Sondernutzung öffentlicher Wegeflächen, solange keine Schilder oder Tische aufgebaut werden, mithin nicht durch das Ordnungsamt genehmigungspflichtig,
– ist das Verteilen keine Versammlung, da nicht Dritte öffentlich aufgerufen wurden, sich zu versammeln,
– ist das Ordnungsamt nicht berechtigt, Personenkontrollen dann vorzunehmen, wenn offensichtlich keine Ordnungswidrigkeit oder Straftat vorliegt.

Einer rechtlichen Klärung von gegebenenfalls strittigen Auffassungen sieht die Selbsthilfegruppe gelassen entgegen und wird diese selbst aktiv betreiben.

Die „Selbsthilfegruppe Weiße Taube Hagen“ sieht in dem Vorgang einen skandalösen Versuch, die freie politische Betätigung einzuschränken. Sie erwartet eine Klarstellung und eine förmliche Entschuldigung der Leitung der Sparkasse, des Oberbürgermeisters und des Polizeipräsidenten.

¹ Eine öffentliche Wegefläche ist entweder durch städtische Widmung eine solche, oder, wenn dies versäumt sein sollte, durch die jahrelange unstrittige tatsächliche Nutzung durch die Fußgänger. Eine nichtöffentliche Wegefläche muß eingefriedet oder durch Türen getrennt sein (z.B. wie in der Volmegalerie) und deutlich als nichtöffentlich gekennzeichnet sein.

DGB Hagen: Arbeitsmarkt im März – kein Grund zur Beruhigung

30. März 2012

Weiterhin kritisch äußert sich der Hagener DGB zum monatlich aktuellen Arbeitsmarktbericht der Agentur für Arbeit. Während die Agentur titelt, dass sich die Zahl der Arbeitslosen in Hagen weiter reduziert hätte, hält der Gewerkschaftsbund den Rückgang von 0,1 Prozent nicht für eine erkennbare Verbesserung. Vor allem meldet der DGB besondere Besorgnis darüber, dass sich bei den Langzeitarbeitslosen im Arbeitslosengeld II-Bezug die Zahl sogar noch erhöht hat und auf eine Verfestigung hinweist.

Jochen Marquardt weist darauf hin, dass vor allem bei den Jugendlichen eine Stagnation erkennbar ist. „Angesichts der vielen Diskussionen um die Verantwortung für die Jugendlichen fordert diese Situation weitere neue Vorschläge und Ideen um den Zustand zu verbessern.“ Auch die Halbzeitbilanz des Ausbildungsmarktes ist bedrückend für die Gewerkschaften. Für die 3274 BewerberInnen fehlen noch mindestens 700 Ausbildungsplätze.

Wie in den Vormonaten bleiben die Gewerkschaften auch bei Ihrer Kritik an der Qualität der Stellen, in die vermittelt wurde. Hier stehen nach wie vor Stellen in der Leiharbeit, befristete und unsichere Beschäftigungen im Zentrum.

Christa Stiller-Ludwig grüne Direktkandidatin

30. März 2012

Nahezu einstimmig haben die Hagener Grünen sich gestern bei ihrer Wahlversammlung für Christa Stiller-Ludwig als Direktkandidatin im Wahlkreis Hagen I entschieden. Die 56-jährige Diplomingenieurin und Wasserexpertin bewirbt sich auch um einen aussichtsreichen Platz auf der Landesliste.

Seit über 20 Jahren ist Christa Stiller-Ludwig bei den Grünen aktiv. Von der sachkundigen Bürgerin in Ausschüssen bis zur Beisitzerin und Sprecherin im Kreisvorstand hat sie viele Funktionen ausgefüllt. Umweltpolitik und vor allem sauberes Trinkwasser war immer ihr Thema. Einen deutlichen Schub bekam ihr Engagement Ende 2010, als bekannt wurde, dass einige Energieversorgungsunternehmen planen, auch in Nordrhein-Westfalen in die Unkonventionelle Erdgasförderung einzusteigen. Das ARD-Magazin Monitor fragte die Leiterin der Unteren Wasserbehörde um eine Stellungnahme an, wie gefährlich das sogenannte Fracking für das Trinkwasser sei. Christa Stiller-Ludwig klärte deutlich über die Gefahren auf und stellte sich damit den Verharmlosungen der Konzerne entgegen. Seither ist sie oft zu Vorträgen unterwegs. Zu einer Fachanhörung im Landtag wurde sie um Stellungnahme gebeten. Bei den Grünen ist sie auch in Landes- und Bundesarbeitsgemeinschaften mit ihrem Thema gefragt.

Im Landtag und für Hagen möchte sie den Wahnsinn der Unkonventionellen Erdgasförderung stoppen. „Nach massiven Bürgerprotesten und einem Moratorium im Landtag ist es im Moment still geworden um das Fracking“, erläutert die Kandidatin, „aber das darf uns nicht täuschen. Wir werden erst in unseren Bemühungen nachlassen, wenn eindeutig feststeht, dass keinesfalls unter unseren Füssen hochgiftige Chemikalien in die Erde gepresst werden, um aus den Poren des Gesteins Gas heraus zu sprengen. Die gesunde Alternative für unsere Energieversorgung haben wir vor der Haustür: Wind und Sonne.“

Wolfgang Jörg SPD-Kandidat für Hagen I

30. März 2012

Im Rahmen der Wahlkreiskonferenz der Hagener SPD zur Aufstellung des Direktkandidaten für den Wahlkreis 103 (Hagen I) ist der bisherige Landtagsabgeordnete Wolfgang Jörg mit einer überwältigenden Mehrheit mit nur einer Gegenstimme erneut zum Direktkandidaten gewählt worden.

Damit wird Jörg, der kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gewesen ist, am 13. Mai für die Stadtbezirke Hagen-Nord, Hagen-Mitte und Hohenlimburg kandidieren.

Wegsparen statt einer Neubesetzung

29. März 2012

Die Stelle des Beigeordneten Herbert Bleicher, der im Sommer in die HEB-Geschäftsführung wechselt, wird heute im Rat der Stadt zur Wiederbesetzung neu ausgeschrieben. Doch die Freie Wählergemeinschaft Hagen Aktiv kündigt ihren Widerstand gegen den Plan von Oberbürgermeister Jörg Dehm an.

„Wir beantragen zunächst eine Verschiebung dieser Entscheidung und möchten die Verwaltung auffordern, eine Neustrukturierung der Verwaltung unter der Führung von drei Beigeordneten plus Oberbürgermeister zu prüfen und zukunftsorientiert zu entwickeln“, so Fraktionschef Bücker. „Die Aussage von Oberbürgermeister Dehm, dass vier Beigeordnete zwingend erforderlich seien, reicht uns an dieser Stelle nicht.“ Die Kommunalaufsicht in Arnsberg komme zu einer ähnlichen Einschätzung. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Den Antrag von HA Aktiv im Original gibts hier (PDF)

Feinstaubgefahr in Häuserschluchten

29. März 2012

Der Luftreinhalteplan, mit dem die Verwaltung seit 2008 schädlichem Feinstaub und Stickstoffdioxid, der sich besonders in den Häuserschluchten konzentriert, den Kampf angesagt hat, greift nicht. Ganz im Gegenteil: In den ersten drei Monaten des neuen Jahres wurden die Grenzwerte für Feinstaub, gemessen in der Station am Graf-von-Galen-Ring, bereits an 24 Tagen überschritten. Nach der Europäischen Richtlinie sind aber seit dem 1. Januar 2005 maximal 35 Überschreitungen des PM10-Tagesmittelwertes von 50µg/m³ (siehe Infobox) per anno zulässig.

„Wenn dieser Trend anhält, dann bekommen wir ein echtes Problem“, bewertete Dr. Ralf-Rainer Braun, Chef des Hagener Umweltamtes, gestern die beängstigenden Zahlen. „Wir befinden uns auf allen Ebenen bislang noch in einem Kompromiss. Wenn das nicht ausreicht, müssen wir radikaler vorgehen“, beschrieb er die Marschrichtung.

So dürfe die Umweltzone, die ja nur ein Mosaikstein des Plans sei, bislang ja noch mit allen drei Plaketten befahren werden. „Das kann sich ändern.“ Zwar sei der Routenplan und das damit verbundene Durchfahrverbot für LKW auf den Weg gebracht worden, nur halte sich kaum jemand daran. „Ohne eine Überwachung, die rund um die Uhr ja zurzeit gar nicht möglich ist, liegen wir da unter 20 Prozent. Das ist natürlich nicht hinnehmbar.“ (…)

Quelle: DerWesten

Zwei Hagener Piraten auf der Landesliste zur Landtagswahl 2012

28. März 2012

Am letzten Wochenende, 24. und 25. März, fand in Münster auf dem Landesparteitag der Piratenpartei NRW die Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl am 13.05.2012 statt. (…)

Auch zwei Hagener Piraten wurden am Wochenende auf die Landesliste der Partei gewählt. Die erste Vorsitzende des Kreisverbandes Hagen, Kerstin Brinkmann, wurde auf Listenplatz 29 gewählt. Die 38-jährige Diplomkaufrau aus Halden ist darüber hinaus Direktkandidatin der Piraten im Wahlkreis 103 (Hagen I).

Noch besser konnte der 2. Vorsitzende Dirk Schatz abschneiden. Der 33-jährige Polizeikommissar aus Boele kam auf Platz 16.

Käme bei der kommenden Wahl in NRW ein ähnliches Ergebnis wie zuletzt am Sonntag im Saarland zustande, würden die Piraten voraussichtlich etwa 15 Sitze im Düsseldorfer Landtag für sich beanspruchen können.

Je nach Ergebnis der anderen Parteien, der Anzahl möglicher Überhangmandate und der damit verbundenen Anzahl an Ausgleichsmandaten, bestehen für Hagen also reelle Chancen, mit einem bürgernahen und im Bereich der Bürgerrechte kompetenten Piraten im Landtag vertreten zu sein. (…)

Quelle: Piraten Hagen

ThyssenKrupp will die letzten deutschen Standorte verkaufen

28. März 2012

Es wird ernst. Das ist für die 680 Federnwerker aus Oege und Olpe eigentlich nicht neu. Doch bis zum Ende des Geschäftsjahres (30. September) sollen jetzt diese beiden letzten deutschen Standorte der ThyssenKrupp Federn und Stabilisatoren GmbH verkauft werden.

An wen? Darüber schweigen sich die Verantwortlichen von ThyssenKrupp noch aus. Dementsprechend groß ist – mal wieder – die Unruhe in den Betrieben. Und auch bei den Kunden. „Die verhalten sich deutlich zurückhaltend“, sagte gestern Elmar Weber, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender aus Hohenlimburg. Und noch einen weiteren Kritikpunkt richtet er an die ThyssenKrupp-Geschäftsführung in Düsseldorf / Essen. „Die erforderlichen Investitionen, um mit den Produkten am Markt bestehen zu können, sind zuletzt ausgeblieben.“ (…)

Quelle: DerWesten

Statt um Himmelsrichtungen – die Diskussion um Oben und Unten führen

27. März 2012

Gastbeitrag von Jochen Marquardt, Kreisvorsitzender DGB Hagen

Nach den neuerlichen Initiativen von Ruhrgebietsbürgermeistern zum „Solidarpakt Ost“ ist die Debatte um eine Verteilungsfragen nach Himmelsrichtungen neu entbrannt. Und viele stürzen sich darauf und machen den Solidarpakt mitverantwortlich für die miserable Finanzlage der nordrhein-westfälischen Kommunen.

Auch der Hagener Oberbürgermeister Jörg Dehm meldet sich zu Wort und beklagt jährlich rund 5 Millionen Euro, die in den Osten fließen würden. Auch ich bin der Meinung, dass eine reine Himmelsrichtungsentscheidung keine dauerhaft kluge Idee ist. Nach Gesetzeslage ist sie allerdings bis zum Jahr 2019 festgeschrieben; übrigens mit jährlich abnehmender Tendenz. Auch wenn Gesetze veränderbar sind, sind die meisten Experten sicher, dass dies in den kommenden Jahren nicht ernsthaft zu erwarten ist.

Interessanter allerdings finde ich die Frage, ob die Himmelsrichtungsdebatte eigentlich die erforderliche Richtungsdebatte ist oder ob sie nicht vom eigentlichen Verteilungsproblem im Land und in den Kommunen und Gemeinden ablenkt. Da ist für Hagen darauf hinzuweisen, dass die Gelder bezogen auf den aktuellen Gesamthaushalt unter einem Prozent liegt und somit nicht für ausreichende Entlastung sorgen kann.

Viel wichtiger wäre es, eine Verteilungsgerechtigkeit einzufordern, die in den vergangenen Jahren aufgrund einer völlig verfehlten Steuerpolitik und konsequenten Verletzungen des Konnexitätsprinzips entstanden ist und die Kommunen mit ganzer Wucht getroffen hat. Anstatt den Kampf der einen armen Kommunen gegen andere Kommunen zu führen, die alles andere als im Reichtum schwelgen, wird eine Richtungsentscheidung immer notwendiger, die die Verteilungsfrage von Unten nach Oben konsequent aufnimmt.

Während Reichtum immer stärker entlastet wurde, sind die Kosten u.a. auf die Kommunen abgewälzt worden. Während die Unternehmenssteuern immer stärker gesunken sind, wurden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Erwerbslosen und Rentner immer stärker in Verantwortung genommen. Während die Rettungsmilliarden für Banken und Spekulanten zügig und zuverlässig flossen, wurden den Kommunen Rettungsschirme verwehrt. Hier liegen die tatsächlichen Verwerfungen der vergangenen Jahrzehnte und hier ist dringend eine Veränderung erforderlich.

Allein die Wiedereinführung der Vermögenssteuer könnte nach Berechnungen der Gewerkschaften jährlich 20 Milliarden Euro einbringen. Eine sinnvolle Erbschaftssteuer und die Erhöhung der Einkommenssteuern auf das Niveau unter Altkanzler Kohl könnten ein übriges leisten.

Hier sollten nicht nur die Oberbürgermeister aktiv werden. Hier sind alle gefordert. Die einen weil sie es dringend benötigen und die anderen weil sie es gut können.

Dazu passend:

Jakob Augstein: Die Ideologie der Starken

Es ist ja nicht so, dass in einem Land wie diesem heute weniger Geld vorhanden wäre als früher. Im Gegenteil. Das Geld wird immer mehr. Man hat uns nur daran gewöhnt, es anders zu verteilen als früher: von unten nach oben. Das ist das Ergebnis eines jahrzehntelangen Umerziehungsprojekts, einer kulturellen Neuausrichtung. Die Ideologie von der Staatsferne hat das Denken und Sprechen verändert. Die Leute haben vergessen, was Rousseau gelehrt hat:

“Zwischen dem Starken und dem Schwachen ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit.”

Die Freiheit, das sind die Märkte und das Gesetz, das ist der Staat. Aber der Staat ist ins Gerede gekommen, und das Heil liegt im Privaten.

Das ist die Ideologie der Starken, derer, die es sich leisten können, auf öffentliche Infrastruktur zu verzichten. Sie haben in einem Generationenprojekt durchgesetzt, dass die Steuern gesenkt wurden. Die Einnahmen, die dem Staat entgingen, wurden durch Schulden ersetzt. Dadurch konnte der Staat seine Leistungen eine zeitlang mehr oder weniger aufrechterhalten. Das war die erste Phase der Umerziehung.

Jetzt kommt die zweite: die Schulden werden zurückgefahren. Weil aber die Steuern nicht erhöht werden, muss sich der Staat zurückziehen. Es bleiben die Schulen auf der Strecke, die Sportplätze, die Freibäder, die Jugendzentren. Es bleibt die Öffentlichkeit auf der Strecke. Man bringt den Leuten seit 30 Jahren bei, dass das der richtige Weg ist.

Und sie glauben es.

Quelle: Spiegel Online

Nur geringe Entlastung für kommunale Haushalte

27. März 2012

Bundesweite Durchschnittszahlen – etwa über das kommunale Finanzierungsdefizit – sagen wenig aus über die Situation einzelner Bundesländer. Darauf hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, gestern in Düsseldorf hingewiesen.

Das Statistische Bundesamt hatte gemeldet, dass sich das kommunale Finanzierungsdefizit 2011 gegenüber dem Vorjahr um fast sechs Mrd. Euro auf 2,9 Mrd. Euro verringert hat. „Für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen stellt sich die Situation nicht annähernd so positiv dar“, so Schneider.

Mittlerweile liegen Zahlen über die Entwicklung der Kommunalhaushalte in den einzelnen Bundesländern vor. Diese belegen, dass die Entwicklung äußerst heterogen ist. Während beispielsweise die Kommunen in Bayern im Jahr 2011 einen positiven Finanzierungssaldo von knapp 500 Mio. Euro erwirtschaftet haben und die Städte, Gemeinden und Kreise von Baden-Württemberg sich über Überschüsse von 1,8 Mrd. Euro freuen durften, betrug die Finanzierungslücke in Nordrhein-Westfalen 2,25 Mrd. Euro. Lediglich die Kommunen in Hessen schnitten mit einem Finanzierungsdefizit von 2,5 Mrd. Euro noch schlechter ab.

„Dies zeigt, dass es für die NRW-Kommunen keine Entwarnung geben kann“, machte Schneider deutlich. Ursache für die stark auseinander klaffende Entwicklung seien zum einen die Aufwendungen für soziale Leistungen. Während beispielsweise in Baden-Württemberg die kommunale Ebene 2011 rund 4,49 Mrd. Euro an Sozialkosten zu tragen hatte, seien es in Nordrhein-Westfalen mehr als 13 Mrd. Euro gewesen. Selbst unter Berücksichtigung der größeren Einwohnerzahl Nordrhein-Westfalens seien die Unterschiede eklatant. In Baden-Württemberg liege der jährliche Aufwand pro Einwohner bei rund 416 Euro, in NRW bei 726 Euro.

Eine erhebliche Belastung stellten zudem die Zinsen für Kredite dar. „Durch die strukturelle Unterfinanzierung waren die NRW-Kommunen in den vergangenen Jahrzehnten gezwungen, zusätzlich zu den Investitionskrediten auch Kassenkredite von weit über 20 Mrd. Euro aufzunehmen“. legte Schneider dar. Selbst bei dem zurzeit günstigen Zinsniveau habe dies die kommunalen Haushalte in NRW im Jahr 2011 mit rund 1,6 Mrd. Euro belastet: „Dies sind Mittel, die für andere Zwecke nicht mehr zur Verfügung stehen.“

Aufschlussreich sind die länderbezogenen Ergebnisse der Finanzstatistik auch für die – zurzeit heftig geführte – Diskussion über die kommunalen Beiträge zum Solidarpakt II. Während die Kommunen in den alten Bundesländern im Jahr 2011 einen negativen Finanzierungssaldo von 2,26 Mrd. Euro aufwiesen, verzeichneten die Kommunen in den neuen Ländern einen Finanzierungsüberschuss von gut 390 Mio. Euro. Hierzu Schneider: „Wenn man diese Zahlen sieht, ist es schon nachvollziehbar, dass NRW-Kommunen wenig Verständnis dafür haben, diese Überschüsse durch eigene Kassenkredite zu finanzieren“. Daher sei eine Diskussion über die Neuordnung des Solidarpakts keineswegs ein Ausweis mangelnder Solidarität, sondern Ausdruck finanzpolitischer Vernunft.

HAGENER FRIEDENSZEICHEN jetzt Mitglied der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“

27. März 2012

Der Verein HAGENER FRIEDENSZEICHEN ist jetzt Mitglied der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“. In dem Bündnis arbeiten über 100 Organisationen und Initiativen mit. Sie wollen aus der Zivilgesellschaft heraus Druck gegen die deutsche Praxis des Rüstungsexports aufbauen und Alternativen zur Rüstungsproduktion aufzeigen. Schirmherrin der Aktion ist Margot Käßmann.

Die deutschen Exporte von Kriegswaffen und Rüstungsgütern haben sich in den letzten Jahren verdoppelt. Experten gehen davon aus, dass alleine durch Gewehre und Pistolen der Waffenschmiede Heckler u.  Koch nach dem Zweiten Weltkrieg weit mehr als eine Million Menschen ihr Leben verloren haben.

Zu den Empfängern deutscher Waffen, Rüstungsgüter und Lizenzen  gehören auch Diktaturen und autoritäre Regime, die die Menschenrechte mit Füßen treten. Selbst wenn die Waffen nicht eingesetzt werden, sind finanzielle Mittel gebunden, die damit für Bildung und Armutsbekämpfung nicht mehr zur Verfügung stehen.

Ziele der Kampagne, die im Jahr 2011 gegründet wurde, sind unter anderem:

Eine grundsätzliche Veröffentlichungspflicht aller geplanten und tatsächlich durchgeführten Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern durchsetzen, um öffentliche Diskussionen und parlamentarische Entscheidungen überhaupt zu ermöglichen

Die Aufnahme eines grundsätzlichen Verbots von Rüstungsexporten durch eine Klarstellung des Grundgesetzartikels 26 (2)

Der Verein HAGENER FRIEDENSZEICHEN setzt sich vor Ort für weltweite Abrüstung, insbesondere für den Abbau der Atomwaffen ein.

Mehr Informationen unter: http://www.aufschrei-waffenhandel.de/

Steinbruch Oege: Verfahren soll rechtens sein

24. März 2012

Das Genehmigungsverfahren zur Erweiterung des Steinbruchs der Hohenlimburger Kalkwerke in Oege liege bei der Stadt Hagen rechtlich eindeutig in den richtigen Händen. Das hat jetzt NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Bündnis 90/Die Grünen) in einer ausführlichen schriftlichen Stellungnahme dargelegt.

Wörtlich heißt es: „Die rechtliche Prüfung hat … ergeben, dass eine Übertragung der Zuständigkeit weder auf die Bezirksregierung Arnsberg noch auf mein Haus möglich ist.“ Damit sei auch die von der Stadt Hagen – gegen den Widerstand der Stadt Iserlohn – am 5. Oktober 2011 erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung gegenüber den Hohenlimburger Kalkwerken rechtlich nicht zu beanstanden.

Das hört sich eindeutig an – ist aber nur eine Interpretation des geltenden Rechts. Eine Meinung der Ministerialen – sonst nichts.

Ob die Genehmigung der Stadt Hagen zur Steinbrucherweiterung auch nach gerichtlicher Überprüfung rechtmäßig ist, wird das laufende Klageverfahren ergeben, das seit November 2011 beim Verwaltungsgericht Arnsberg zwischen der Stadt Iserlohn und der Stadt Hagen anhängig ist. Mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist nach Einschätzung des Rechtsamtes der Stadt Hagen frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2012 zu rechnen.

Anlass für die Stellungnahme war ein Schreiben der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Iserlohn, Elke Olbrich-Tripp, die mit dem Wunsch nach einer entsprechenden Überprüfung an das Düsseldorfer Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz herangetreten war. Iserlohn kommt ins Spiel, da sich der Steinbruch auch auf das Gebiet der Nachbarstadt ausdehnen soll.

In diesem Zusammenhang verweist das Ministerium auf einen Erlass vom 17. November 2009, wodurch die Bezirksregierung Arnsberg die Zuständigkeit für das Genehmigungsverfahren auf der Grundlage des Verwaltungsverfahrensgesetzes rechtswirksam auf die Stadt Hagen übertragen habe. Remmel: „Gegen die Entscheidung der Bezirksregierung bestehen keine rechtlichen Bedenken.“

Die Stadt Iserlohn hatte ihre Zustimmung zu der Steinbrucherweiterung ausdrücklich verweigert, weil diese aus ihrer Sicht den Zielen der Raumordnung, den Darstellungen im Flächennutzungsplan und dem Stadtentwicklungskonzept der Stadt Iserlohn zuwiderlaufe.

Nach entsprechender eingehender tatsächlicher und rechtlicher Prüfung hatte die Stadt Hagen diese Einwendungen nicht als durchschlagende Argumente des Städtebaurechts anerkannt. Aufgrund der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Baugesetzbuches hat die Stadt daher das zu Unrecht verweigerte Einvernehmen der Stadt Iserlohn durch eigene Entscheidung ersetzt. Diesen Rechtsakt hält das Ministerium in seiner Stellungnahme ebenfalls für nicht beanstandungswürdig. Remmel: „Gegen die Entscheidung der Genehmigungsbehörde, das versagte Einvernehmen zu ersetzen, bestehen daher rechtlich keine Bedenken.“

Eine Änderung des Regionalplans ist nach Ansicht des Ministeriums nicht erforderlich, da die Erweiterungsfläche den hierfür maßgeblichen Schwellenwert von 10 ha nicht überschreite. Auch die Darstellung der Erweiterungsfläche im Flächennutzungsplan als „Fläche für die Landwirtschaft“ stehe dem Vorhaben nicht entgegen, da diese keine „qualifizierte Standortzuweisung“ enthalte. Und zum Stadtentwicklungskonzept der Stadt Iserlohn hält der Umweltminister fest: „Es handelt sich um eine informelle Planung der Stadt, welche die Stadtentwicklungsziele für Iserlohn beschreibt. Um den Inhalt dieses Konzeptes, d. h. in diesem Fall ein besonders begründetes Freihalteinteresse an dem konkreten Standort, ein entsprechendes Gewicht zu verleihen, hätte die Stadt dieses Ziel in die Begründung des Flächennutzungsplans aufnehmen müssen.“

Ob diese Argumentation stichhaltig ist, wird sich erst nach dem Spruch des Verwaltungsgerichts zeigen.

Kein Verständnis für den Innenminister

24. März 2012

Dr. Stephan Articus, Geschäftsführer des Städtetages Nordrhein-Westfalen, zum Thema Sparkassen-Ausschüttung und zu den Aussagen von NRW-Innenminister Jäger:

„Den Städten liegt das Wohl der Sparkassen und deren wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sehr am Herzen. Denn die kommunal getragenen und in der Region verankerten Sparkassen genießen zu Recht das besondere Vertrauen der Bevölkerung und der lokalen Wirtschaft. Sich einseitig auf Gewinn und Ausschüttung der Sparkassen zu konzentrieren, würde der Rolle der Sparkassen und der vielfältigen Zusammenarbeit zwischen den Sparkassen und ihren Trägern nicht gerecht. Daher hat der Städtetag NRW kein Verständnis für den Vorstoß des Innenministers.

Die Städte entscheiden vor Ort über mögliche Ausschüttungen eigenständig und in großer Verantwortung für ihre kommunalen Haushalte. Dabei berücksichtigen sie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ihrer Sparkasse und entscheiden, ob, in welcher Höhe und auf welchem Weg Gewinne ihrer Sparkasse vor Ort für die Förderung von Projekten und Institutionen und zur Entlastung des Haushalts eingesetzt werden können und sollen.

Diese Abwägung ist auch in einigen Sparkassengesetzen normiert – so z.B. im Sparkassengesetz NRW. Dort heißt es in § 25 Abs. 2, dass die Trägervertretung bei ihrer Entscheidung ‚die Angemessenheit der Ausschüttung im Hinblick auf die künftige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Sparkasse sowie im Hinblick auf die Erfüllung des öffentlichen Auftrags der Sparkasse zu berücksichtigen’ hat.“

Die Stadt Hagen schöpft bereits seit einigen Jahren Überschüsse ihrer Sparkasse ab, um Löcher im städtischen Haushalt zu stopfen. Geld was dann an anderer Stelle fehlt.

Equal pay day 2012

23. März 2012

Seit 2008 wird der Equal pay day (EPD), der internationale Aktionstag für Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen in Deutschland an unterschiedlichen Tagen begangen. Denn er markiert symbolisch und recherisch den Zeitraum, den die Frauen über den Jahreswechsel hinaus länger arbeiten müssen, um auf das durchschnittliche Jahresgehalt der Männer zu kommen. 2012 fällt dieser Tag auf den 23. März. Die roten Taschen als Symbol des EPD stehen für die roten Zahlen in den Geldbörsen der Frauen.

Die Ursachen dieser roten Zahlen ist der prozentuale Lohnunterschied beim Bruttostundenverdienst und dieser liegt trotz der gesetzlichen Verankerung der Entgeltgleichheit im Grundgesetz bei 23 %. Wenn die Männer also 100,- € verdienen, bekommen die Frauen dafür lediglich 77,- €. Damit liegt Deutschland im europäischen Vergleich an siebtletzter Stelle der 28 Mitgliedsstaaten.

„Das ist zutiefst ungerecht und unsozial!“, beurteilt Marita Dickenscheid aus dem Vorstand der Hagener Gewerkschaftsfrauen diese Situation. Die Ursachen dieses geschlechtsspezifischen Gefälles sind vielfältig: Frauen fehlen in bestimmten Berufen und auf den Karriereleitern, Frauen unterbrechen familienbedingt ihre Erwerbstätigkeit und typische Frauenberufe erhalten grundsätzlich eine schlechtere Entlohnung. Warum hat zum Beispiel für unsere Gesellschaft die Erziehung eines Kleinkindes einen geringeren Wert als die Reparatur eines Autos? Dafür gibt es keinen sachlichen Grund.

Deshalb ist für die Gewerkschafterinnen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 8,50 € als Lohnuntergrenze dringend notwendig, sowie die Sozialversicherungspflicht bei Mini-Jobs ab dem ersten Euro. Denn häufig arbeiten gerade Frauen zu Dumpinglöhnen und in erzwungener Teilzeit. Obendrein führt ein solches Mini-Einkommen zwangsläufig zu einer Mini-Rente und damit ist Altersarmut für viele Frauen vorprogrammiert.  

„Wer Chancengerechtigkeit für Frauen erreichen will, muss auch für die Überwindung der Entgeltlücke sorgen. Dafür stehen wir als Gewerkschafterinnen am Equal Pay Day“, erklärt Marita Dickenscheid und bittet diese Forderungen zu unterstützen und sich an der Mailing-Aktion an unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel zu beteiligen: http://frauen.verdi.de/themen/aktion

Weiter angespannte Situation in vielen Städten

23. März 2012

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Dr. Stephan Articus, zu aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu den Kommunalfinanzen 2011

„Die Daten zum Jahresabschluss des kommunalen Gesamthaushalts 2011 zeigen: Die Finanzlage der Kommunen hat sich im vergangenen Jahr insgesamt verbessert, vor allem dank steigender Steuereinnahmen. Das ist eine erfreuliche Tendenz, die sich voraussichtlich in diesem Jahr fortsetzen wird.

In vielen Städten bleibt die Finanzlage gleichwohl äußerst angespannt. Das kann auch der deutliche Rückgang des Jahresdefizits für die Gesamtheit der Kommunen auf 2,9 Milliarden Euro nicht verdecken. In strukturschwachen Regionen in West und Ost leiden zahlreiche Städte unter einer immensen Schuldenlast, weil ihre Wirtschaftskraft schwächer als in prosperierenden Regionen ist oder die fremdbestimmten Ausgaben immer erdrückender werden. Kommunale Kassenkredite von bundesweit mehr als 44 Milliarden Euro legen davon Zeugnis ab.

Gravierend ist weiterhin die in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegene Belastung mit Sozialausgaben auf mittlerweile über 43 Milliarden Euro. Gerade strukturschwache Städte haben dadurch keine Handlungsspielräume mehr. Das Thema Soziallasten der Kommunen bleibt auf der Tagesordnung – auch nach der hilfreichen schrittweisen Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund.“

250 Millionen aus Hagen fließen in den Osten

23. März 2012

Oberbürgermeister Jörg Dehm (CDU) hat sich gestern der Kritik seiner Ruhrgebietskollegen angeschlossen, dass der Solidarpakt mit den ostdeutschen Bundesländern dringend überdacht werden müsse: „Ich möchte die bisherige historische Leistung nicht in Frage stellen, doch ein über Kassenkredite finanzierter Solidarbeitrag ist durchaus fragwürdig.“

So überweist die Stadt Hagen allein in diesem Jahr 6,2 Millionen Euro an einstige DDR-Kommunen. Das entspricht etwa zur Hälfte jener Summe, die der Rat bis zur Sommerpause noch einmal aus dem städtischen Etat herauspressen muss, um die Rahmenbedingungen des NRW-Stärkungspaktes Stadtfinanzen erfüllen zu können. (…)

Quelle: DerWesten

Eine Piratin kandidiert für Hagen

22. März 2012

Die Piratenpartei Hagen hat die Direktkandidatin zur Landtagswahl 2012 für den Wahlkreis 103 (Hagen I) gewählt. (…) Mit einem Gegenkandidaten bei der Wahl wurde die erste Vorsitzende des Kreisverbandes Hagen der Piratenpartei, Kerstin Brinkmann (38), mit großer Mehrheit zur Direktkandidatin im Wahlkreis 103 (Hagen I) bestimmt.

Obwohl sich Kerstin Brinkmann nicht vorstellen kann, mit einem direkten Mandat in den Landtag gewählt zu werden, soll die Kandidatur vor allem „die Bekanntheit der Piraten unter den Hagener Wählern steigern“, so die Diplomkauffrau aus Halden. (…) Die Partei rechnet fest damit, am 13. Mai mit mindestens 5 % in den Düsseldorfer Landtag einzuziehen.

Kerstin Brinkmann kandidiert ebenfalls für die Landesliste, die die Piratenpartei NRW an diesem Wochenende in Münster auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung zusammenstellt.

Quelle: Piraten Hagen

Kommunen wollen enger zusammenarbeiten

22. März 2012

Die Großstädte in Nordrhein-Westfalen wollen enger zusammenarbeiten, um ihre Aufgaben wirtschaftlicher und effektiver wahrnehmen zu können. Das bekräftigten in Münster Oberbürgermeister – unter ihnen der Hagener Verwaltungschef Jörg Dehm – und Vertreter von zehn Kommunen sowie der Städtetag NRW. Die Städte-Kooperation ist das Ergebnis einer Initiative von Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe. „Ziel ist es“, so OB Lewe, „durch die Zusammenarbeit Kosten zu verringern und Leistungen für die Bürger schneller und besser zu erbringen.“

Bei einem ersten Treffen im November 2010 hatten die Städte ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Kooperation erklärt. Nun legten sie in Münster zehn Felder fest, auf denen eine solche Zusammenarbeit erfolgversprechend erscheint. So geht es um die gemeinsame Optimierung von Arbeitsprozessen, einen städteübergreifenden Einkaufsverbund, um die Zusammenarbeit in den Bereichen Geodatenmanagement, Personalmanagement, Beihilfebearbeitung, Servicecenter und D 115, Finanzmanagement, Stadtarchiv, bei der Kfz-Zulassung und bei den Möglichkeiten zur elektronischen Nutzung des neuen Personalausweises. Für diese zehn Felder werden jetzt konkrete Kooperationen auf Machbarkeit, Wirtschaftlichkeit und Akzeptanz hin untersucht.

Am Treffen in Münster beteiligten sich die Städte Aachen, Bielefeld, Dortmund, Gelsenkirchen, Hagen, Hamm, Köln, Mülheim, Münster und Wuppertal. Der Deutsche Städtetag war durch Hauptgeschäftsführer Dr. Stephan Articus vertreten. Zum Kreis der kommunalen Kooperationspartner gehören außerdem Bochum, Düsseldorf und Essen.

Douglas: Hagen – Essen und zurück

22. März 2012

In die Ruhrstadt Essen haben die Verantwortlichen des Handelskonzerns Douglas die Hauptversammlung verlegt. Gerade Essen, wo doch die Stadt für schon manche Aktiengesellschaft die Endstation war. Der Ortswechsel ist bei dem Unternehmen nur eine der Novitäten. Zur Zeit ist nichts normal bei den  Hagenern, deren Motto “Handel mit Herz und Verstand” ist.  Seitdem Planspiele über einen Rückkauf der Eigentümerfamilie Kreke bekannt wurden, gleicht der sonst so beschauliche – manche sagen auch langweilige – Konzern eher einem Tollhaus.

Da aufgrund der aktuellen Situation im Vorfeld mit einem größeren Aktionärsinteresse als sonst gerechnet wurde, wurde das Aktionärstreffen nach Essen verlegt. Dabei hat Douglas das Interesse seiner Aktionäre jedoch überschätzt: Rund 1.000 Anleger verlieren sich in der riesigen Grugahalle. Die Stadthalle in Hagen hätte dafür wohl ausgereicht. (…)

Quelle: Wall Street Journal

Hagen weiterhin die grünste kreisfreie Stadt in NRW

22. März 2012

Grüner wird’s nicht: Das sauerländische Kirchhundem ist die Gemeinde mit dem größten Waldanteil in Nordrhein-Westfalen.

Wie das Statistische Landesamt mitteilt, sind drei Viertel der gesamten Kirchhundemer Gemeindefläche Waldgebiete. Ähnlich grün sind die am Rothaarsteig liegenden Städte Hilchenbach (73,4 Prozent Waldfläche), Bad Laasphe (71,5 Prozent) und Netphen (70,9 Prozent).

Unter den kreisfreien Städten in NRW liegt Hagen mit einem Waldanteil von 42,1 Prozent auf dem Spitzenplatz. Insgesamt ist rund ein Viertel von Nordrhein-Westfalen bewaldet. Die Gesamtfläche hat eine Ausdehnung von 8732 Quadratkilometern und entspricht damit in etwa der Größe Korsikas.

Ruhrgebiet will Osten Solidarität aufkündigen

21. März 2012

„Ein perverses System, das keinerlei inhaltliche Rechtfertigung mehr hat“: Die hochverschuldeten Städte des Ruhrgebietes sehen die Ziele des Solidarpakts erreicht und fordern ein Ende der Milliarden-Hilfen für die neuen Länder. Während die Kommunen im Osten ihre Etats sanieren, müssten in Dortmund, Essen oder Gelsenkirchen Einrichtungen schließen.

Der Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen entwickelt sich auch zu einer Abstimmung über die Zukunft der innerdeutschen Solidarität. Zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung sehen die Oberbürgermeister der hochverschuldeten Städte des Ruhrgebietes die Ziele der Einheit erreicht. Sie fordern deshalb ein Ende des Solidarpaktes Ost und die Umleitung des Geldes in den Westen. (…)

Die Stadt Essen ist mit 2,1 Milliarden Euro verschuldet, ein Drittel davon wurde durch die Beiträge für den Solidarpakt verursacht. Duisburg musste in den vergangenen Jahren Kredite im Wert von einer halben Milliarde Euro aufnehmen, um die Finanzhilfen für den Osten zu bezahlen. In Oberhausen, der am höchsten verschuldeten Stadt Deutschlands, sind es 270 Millionen Euro. „Es muss Schluss sein mit der Verteilung nach Himmelsrichtung“, sagte Oberhausens Oberbürgermeister Klaus Wehling. Während in seiner Stadt Einrichtungen schließen müssten, sanierten die Kommunen im Osten ihre Etats. „Der Solidaritätspakt ist nicht mehr zeitgemäß. Künftig muss die finanzielle Situation als Kriterium für die Hilfe entscheidend sein“, sagte Essens OB Reinhard Paß (SPD). (…)

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Dazu:

Abbruch West

Ein Kommentar von Bernd Dörries

Der Osten blüht, der Westen blutet aus: Im Ruhrgebiet nehmen Städte Kredite auf, um ihren Beitrag am Solidarpakt Ost bezahlen zu können, mit dem sich ostdeutsche Städte ihren Haushalt sanieren. Das ist verrückt. Der Westen braucht eine neue Solidarität. (…)

Der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen ist eine gute Gelegenheit, über deutsche Verhältnisse zu sprechen und ein Tabu zu brechen: Der Aufbau Ost muss beendet werden. Der Osten ist nicht mehr von den Hilfen des Westens abhängig. Es ist andersherum: Die Zukunft des Westens hängt davon ab, wie lange er noch die reiche Verwandtschaft im Osten auszahlen muss. Nicht mehr die Himmelsrichtung muss das Kriterium für Ausgleichszahlungen sein, sondern die Bedürftigkeit.

Die Stadt Oberhausen ist die am höchsten verschuldete Stadt in Deutschland, sie nimmt Kredite auf, um ihren Beitrag am Solidarpakt Ost bezahlen zu können, mit dem sich dann ostdeutsche Städte ihren Haushalt sanieren oder vielleicht ein kleines Musikfestival im renovierten Barockschlösschen organisieren. Oberhausen aber muss Schwimmbäder schließen und in den noch geöffneten Bädern die Temperatur senken. Das ist verrückt.

Der Solidarpakt Ost läuft eigentlich bis 2019 und hat den Zweck, die Infrastruktur im Osten der im Westen anzugleichen. Würde man dieses Ziel ernst nehmen, dann müsste man in die ostdeutschen Straßen Schlaglöcher hacken, Eisenbahngleise abtragen und Autobahnbrücken sprengen. Dann wäre man wieder auf Westniveau. (…)

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Geld an Kommunen auch ohne Landeshaushalt

21. März 2012

Der Städte- und Gemeindebund NRW appelliert an die Landesregierung, auch ohne beschlossenen Haushalt alle Möglichkeiten auszuschöpfen, damit die Kommunen die für sie vorgesehenen Gelder erhalten. Dies betrifft vor allem die Mittel für den Ausbau der Betreuung unter Dreijähriger.

„Angesichts des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz ab 2013 können wir uns einen Investitionsstopp in diesem Bereich nicht leisten“, machte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Dr. Bernd Jürgen Schneider, gestern in Düsseldorf deutlich. Es müsse nach einer Lösung gesucht werden, wie die Investitionspauschale von rund 90 Mio. Euro für 2012 auch unter den Bedingungen der vorläufigen Haushaltsführung ausgezahlt werden könne.

Nicht tangiert von dem Haushalts-Moratorium sind die Zahlungen nach dem Stärkungspaktgesetz, das Anfang Dezember 2011 vom Landtag beschlossen worden ist. „Damit hat sich das Land verpflichtet, den Empfängerkommunen der ersten Stufe bis 2020 jährlich 350 Mio. Euro Konsolidierungshilfe zu gewähren“, legte Schneider dar. Auch die Auszahlung der zweiten Stufe sei bereits durch das Stärkungspaktgesetz gedeckt.

„Jede neue Landesregierung wird sich jedoch der Frage einer ausreichenden Dotierung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen stellen müssen“, so Schneider abschließend.

Gute Arbeit kann man wählen! – Personalratswahlen 2012

21. März 2012

Im öffentlichen Dienst in NRW wird gewählt! Die Beschäftigten der Dienststellen des Landes, an Schulen und Hochschulen und der Polizei sollten von ihrem Wahlrecht bei den ersten Wahlen nach dem neuen Landespersonalvertretungsgesetz(LPVG) Gebrauch machen. Nach zähen Verhandlungen und hartnäckigem Ringen hat dieses neue Gesetz durch umfassende Veränderungen vor allem durch die Ausweitung der Schutz- und Beteiligungsrechte wieder für mehr Mitbestimmung in den Dienststellen gesorgt.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund in Hagen ruft daher alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst zur Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten der Mitgliedsgewerkschaften auf, denn nur durch starke Personalräte werden die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten gesichert. „Eine hohe Wahlbeteiligung und ein gutes Ergebnis machen Personalräte stark!“, betont der örtliche DGB-Chef Jochen Marquardt.

Und nur starke Personalräte können sich für Gute Arbeit einsetzen, durch die die Beschäftigten Respekt und Anerkennung erfahren. Nur starke Personalräte können sich mit ihren KollegInnen für Arbeitsbedingungen einsetzen, die Arbeitsintensivierung und Leistungsverdichtung vermindert und damit die Gesundheit fördert. Nur starke Personalräte können mit und für die Beschäftigten die Arbeitszeitmodelle entwickeln, die ihren Bedürfnissen entsprechen. Denn die Beschäftigten sind die Hauptbetroffenen der Bedingungen unter denen sie arbeiten, aber vor allem auch die Experten, wenn es um Verbesserungen und Optimierungen geht.

Gute Arbeit braucht aber auch ein Arbeitsentgelt, das seiner Leistung gerecht wird und damit ein Leben in Würde ermöglicht – ein Arbeitsentgelt, das der Beschäftigung die gesellschaftliche Anerkennung verleiht, die sie verdient. Beschäftigte brauchen deshalb starke Personalräte, die gemeinsam mit ihrer Gewerkschaft für den öffentlichen Druck sorgen, um für eine zeitgemäße Entlohnung zu kämpfen, damit sie auch bekommen, was sie wert sind.

NRW-Wahl: SPD für Jörg und Kramer

21. März 2012

Mit ihren beiden bisherigen Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg (Hagen I) und Hubertus Kramer (Hagen II / Ennepe-Ruhr-Kreis III) will die Hagener SPD in den Landtagswahlkampf ziehen. Einen entsprechenden einstimmigen Beschluss fassten die Mitglieder des hiesigen Parteivorstands in ihrer Sitzung am Montag.

„Mit Hannelore Kraft hat die NRW-SPD die richtige Spitzenkandidatin, mit Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer hat die Hagener SPD auch die richtigen Kandidaten vor Ort. Gemeinsam leisten sie im Düsseldorfer Landtag erfolgreiche Arbeit, die es gilt fortzusetzen“, meint der designierte SPD-Parteivorsitzende Timo Schisanowski und macht sich Mut: „Die Hagener SPD ist erfolgversprechend aufgestellt. Die Stimmungs- und Motivationslage für den anstehenden Wahlkampf ist sehr gut. Geschlossen und selbstbewusst ziehen wir mit unseren beiden Abgeordneten in den anstehenden Wahlkampf.“

Die nominierten Kandidaten müssen nun noch von einer für nächste Woche einberufenen Wahlkreiskonferenz offiziell gewählt und aufgestellt werden.

Morgen wird der Busverkehr bestreikt

20. März 2012

Am morgigen Mittwoch ist der Busverkehr in Hagen aufgrund des Streikes stark eingeschränkt. Dieses Mal kann das Angebot des Sonntagsfahrplanes nicht aufrecht erhalten werden, da sich auch die Mitarbeiter der Firma HABUS an dem Streik beteiligen.

Deshalb bemüht sich die Hagener Straßenbahn AG über die Unternehmen Hausemann & Mager sowie Busreisen Fries ein an dem NachtExpress-Netz orientiertes Angebot zu fahren. Die zur Verfügung stehenden Busse rollen dann nur auf den am stärksten frequentierten Streckenabschnitten der NE-Linien 1 – 8 in der Zeit von 5:00 Uhr und 21:30 Uhr. Die Nachbargemeinden werden nicht angefahren. Zum Beispiel fährt der NE 3 nur bis Westerbauer und nicht nach Gevelsberg und die NE-Linien 9, 10, 11, 12, 21, 22, 31 und 32 entfallen.

Der Linienverkehr soll soweit wie möglich nach dem auf den Tag ausgedehnten NE-Fahrplan fahren und die Verknüpfung zwischen den einzelnen Linien immer zur Minute 30 an der zentralen Haltestelle Stadtmitte erfolgen. Schüler-Einsatzwagen fahren nur zur Gustav-Heinemann-Schule.

Bitte beachten Sie, dass mit Einschränkungen und Verspätungen zu rechnen ist. Weitere Informationen werden sobald möglich im Newsticker auf der Homepage der Hagener Straßenbahn AG bekannt gegeben.

Nicht von Streikmaßnahmen betroffen sind die Bahnbuslinien 591 (Hbf. – Eckesey – Vorhalle – Wetter) und 594 (Hbf. – Eckesey – Boele – Kabel – Garenfeld – Schwerte) sowie die S- und RB-Linien im Bahnverkehr.

Hagen ist jetzt ganz offiziell „Stadt der FernUniversität“

20. März 2012

Hagen heißt künftig ganz offiziell „Stadt der FernUniversität Hagen“. Die Kommune gehört zu den ersten elf Städten und Gemeinden in NRW, die von den neuen rechtlichen Möglichkeiten in NRW Gebrauch machen und sich zusätzlich zu ihrem Namen eine amtliche Bezeichnung gegeben haben. Die Genehmigungen wurden jetzt erteilt. Der Namenszusatz soll – angeblich – Identität stiften und das kommunale Selbstbewusstsein stärken.

Der Landtag hatte im Oktober 2011 die Gemeindeordnung und die Kreisordnung geändert. Seitdem sind amtliche Bezeichnungen erlaubt, die auf die Geschichte oder heutige Bedeutung von Gemeinden und Kreisen hinweisen. Die neue Zusatzbezeichnung muss in der Hauptsatzung vermerkt und im offiziellen Schriftverkehr genutzt werden. Sie darf auch auf Ortseingangsschildern verwendet werden.

Schon im Sommer 2010 hatte OB Dehm eigenmächtig und seinerzeit illegal die Hagener Ortseingangstafeln überkleben lassen. Finanziert wurde die Aktion von zwei Unternehmern aus der Schildermacher- und Autoersatzteilbranche. Auf Veranlassung der Bezirksregierung Arnsberg mußten die Aufkleber dann wieder abgekratzt werden. Diesmal auf Kosten der Allgemeinheit, sprich: Stadtkasse.

Bis heute unbekannte Aktivisten nahmen diese Provinzposse zum Anlaß, die Schriftzüge ihrerseits zu überkleben. Der Text lautete nun: „Stadt der Vollidioten„. Das veranlaßte die Dehm-Verwaltung dazu, Anzeige zu erstatten. Dehm selbst ließ sich sein eigenmächtiges Handeln im nachhinein vom willfährigen Stadtrat absegnen.

Schon wieder Nazischmierereien in Altenhagen

19. März 2012

Eine Serie von Farbschmierereien wurde in der Nacht vom 17. auf 18.03.2012 durch bisher unbekannte Täter im Stadtgebiet, mit Schwerpunkt Altenhagen, Ischeland und Innenstadt, festgestellt. Bei den Farbschmierereien handelt es sich in erster Linie um rechtsextremistische Symbole, Zahlen und Zeichen, die mit schwarzer Farbe an Hauswände und Fahrzeuge gesprüht wurden. Alle Geschädigten konnten durch die eingesetzten Polizeibeamten im Verlauf des Sonntags noch nicht erreicht werden. Der ermittelnde polizeiliche Staatsschutz bittet um Mithilfe der Bevölkerung.

Bereits am letzten Wochenende waren Nazischmierer durch Altenhagen gezogen (siehe hier).

Hagen als Keimzelle der rechten Szene

18. März 2012

Die Stadt Hagen war eine der Keimzellen des in der Nachkriegszeit wieder aufkeimenden Nationalsozialismus in Westfalen. Das ist die Einschätzung, zu der Historiker Dr. Ralf Blank gelangt ist. Maßgeblich beteiligt am Wiedererstarken der rechten Szene in der nachkriegsdeutschen Bundesrepublik war Heinrich Vetter, von 1933 bis 1945 Oberbürgermeister in Hagen und stellvertretender Gau­leiter Westfalen-Süd. Aber auch Personen wie Kurt Meyer (Panzermeyer), der nach 1954 in Hagen wohnte, und sein 1944 gefallener Vorgänger als Kommandeur der 12. SS-Panzer-Division „Hitlerjugend“, Fritz Witt, gebürtiger Hohenlimburger, werden noch immer in rechten Kreisen als Kriegshelden verehrt. (…)

Vetter war es, der maßgeblich an der Gründung der „Bewegung Reich“ beteiligt war. (…) Ein Treffen früherer NS-Funktionäre im Sommer 1952 in München, zu dem auch Vetter reiste, gab den Anstoß, die „Bewegung Reich“ an die damals bereits wieder bundesweit agierende rechte Szene anzugliedern. Finanziell unterstützt wurde die Gruppe u.a. von der Andreas Brauerei.

Im Hasper Traditionsunternehmen fand auch Kurt Meyer nach seiner Haftentlassung 1954 eine Anstellung. Meyer, ein bis heute als Draufgänger und Elitesoldat charakterisierter SS-Brigadeführer und Generalmajor der Waffen-SS, war 1944 in kanadische Kriegsgefangenschaft geraten und wegen der Erschießung von Kriegsgefangenen zum Tode verurteilt worden. Nach dem Angriff auf Polen im September 1939 soll Meyer entweder 50 Juden selbst erschossen oder aber den Befehl dazu gegeben haben. Das von einem kanadischen Militärgericht wegen Kriegsverbrechen ausgesprochene Todesurteil wurde später in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt. Auch auf Intervention von Kanzler Adenauer wurde er 1954 aus dem Gefängnis in Werl entlassen.

Brauereibesitzer Carl-Horst Andreas, selbst SS-Angehöriger im Offiziersrang, stellte Meyer als Vertriebsleiter ein. Bis zu seinem Tode war er Verbandssprecher der HIAG, der Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der Angehörigen der ehemaligen Waffen-SS. „Seine Beisetzung in Delstern“, so Ralf Blank, „war im Januar 1962 eines der größten Begräbnisse, die Hagen je erlebt hat. Auch Adenauer und Strauß haben zum Tod von Panzermeyer kondoliert.“ (…)

Quelle: Westfälische Rundschau, 16. Mrz. 2012

Anmerkung: In einem an den oben zitierten Artikel anschließenden Interview weist der Historiker und wissenschaftliche Mitarbeiter des Hagener Historischen Zentrums, Dr. Ralf Blank, auf die Rolle der ehemaligen Andreas-Brauerei hin: „In der Andreas-Brauerei arbeiteten unter Carl-Horst Andreas, einem ehemaligen SS-Offizier, viele frühere Nationalsozialisten und SS-Leute. Es ist sicherlich auch kein Zufall, dass gerade in Hagen 1962 eine Splittergruppe der Deutschen Reichspartei, einer Vorgängerin der heutigen NPD, gegründet wurde.“

In der Brauerei (Aufschrift an der Rückseite der Bierwagen: „Du hupst nicht für die Katz – Andreas macht Dir Platz“) war auch der SS-Offizier und spätere Hagener CDU-Funktionär Oskar Pahnke in leitender Funktion tätig.

Zum Thema Pahnke/CDU/Andreas siehe auch: Oskar Pahnke verstorben, Schreibtisch aufräumen und ab zur Trauerfeier, CDUler: Zu blöd oder zu braun? und Rückblende: Der Großwildjäger.

Leider ist die Themenseite „Rechtsextremismus in Hagen“ online unter DerWesten nicht verfügbar. Beide Beiträge sind aber im Zeitungsarchiv von WR und WP enthalten (Kostenlose Anmeldung erforderlich).

Solidarität mit den Schlecker-Beschäftigten, Frau Merkel!

18. März 2012

Der Deutsche Gewerkschaftsbund in Hagen unterstreicht seine Solidarität mit den Beschäftigten bei Schlecker. Nach den Betriebsversammlungen in Hagen wird es für den DGB in Hagen immer dringlicher, dass die Politik sich für von Erwerbslosigkeit bedrohten Kolleginnen bei Schlecker aktiv einsetzt.

Dabei verweist der DGB auf einen Brief, den die Teilnehmer der Versammlungen an die Bundeskanzlerin geschickt haben. Mehr als 300 Unterschriften unter diesem Brief fordern Angela Merkel auf, sich aktiv für die erforderlichen finanziellen Unterstützungen einzusetzen. „Es wird Zeit“ ist die dringliche Botschaft an die Kanzlerin. Während bei Opel, Holzmann und anderen Unternehmen entsprechende Hilfen ermöglicht worden sind, zeigt sich Wirtschaftsminister Rössler wenig beweglich. Für den Hagener DGB Grund genug die Forderungen der Schlecker-Kolleginnen zu unterstützen.

Jochen Marquardt vom Hagener DGB: „Die Zeit drängt. Ob der Bund allein oder unter Einbeziehung der Länder eine Lösung findet, ist mir egal. Die Lösung muss her! Ansonsten sieht es für eine Transfergesellschaft nicht gut aus. Das darf nicht geschehen. Die Betroffenen brauchen dringend Hilfe und Unterstützung. Sie haben kein Verständnis dafür, dass Banken gerettet werden und für die Schlecker-Beschäftigten kein Geld da sein soll.“

Der Brief an die Kanzlerin ist verschickt. Zu hoffen ist, dass er einen kleinen Beitrag leistet, um in den nächsten Tagen konkrete Schritte anzugehen.

Hagener Piraten freuen sich auf die Landtagswahl

17. März 2012

Die Piratenpartei Hagen freut sich auf die Neuwahlen und bereitet sich intensiv auf den bevorstehenden Wahlkampf vor. Bereits am heutigen Samstag wird es ab 11 Uhr einen ersten Infostand der Piraten Hagen in der Innenstadt vor dem Reisebüro an der Ecke Elberfelder Str./Hohenzollernstr. geben. Dort können sich alle Bürgerinnen und Bürger über die Partei und ihre Ziele für NRW zu informieren.

Am Dienstag den 20.03. wird für 18.30 Uhr eine öffentliche Mitgliederversammlung im Crocodile an der Mittelstr. 8 einberufen, um den Direktkandidaten für den Wahlkreis 103 (Hagen I) zu wählen.

Angesichts der anhaltenden positiven Umfrageergebnisse und der Tatsache, dass die Piratenpartei als glaubwürdige Alternative zu den Altparteien angesehen wird, sind die Hagener Piraten zuversichtlich, im Mai in ein weiteres Landesparlament einziehen zu können.

Demokratie statt Fiskalpakt

17. März 2012

Aufruf für einen grundsätzlichen Politikwechsel in der Eurokrise

In der taz vom Donnerstag, 15. März 2012 ist ein Aufruf der “Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (AkG)” erschienen, in dem über 120 Wissenschaftler_innen, Künstler_innen und Aktivist_innen eine grundlegende Neuorientierung der Politik im Kontext der Eurokrise fordern: http://www.taz.de/Aufruf-gegen-eine-unsoziale-Europapolitik/!89620/

Der Aufruf, weitere Informationen und Möglichkeiten zur Unterzeichnung finden sich hier: www.demokratie-statt-fiskalpakt.org

Die Initiatoren würden sich freuen, wenn Ihr/Sie den Aufruf unterzeichnen, die Webseite verbreiten und für eine breite Unterstützung werben würdet/würden. In den nächsten Tagen werden sie noch weitere Übersetzungen des Textes online stellen können. Auch Zeitungs-Veröffentlichungen in anderen Ländern sind geplant, u.a. in  den Niederlanden.

Im Aufruf wird die bisherige Politik als unsozial und anti-demokratisch kritisiert. Sie nimmt nicht zur  Kenntnis, dass die Euro-Krise eine “Strukturkrise des Kapitalismus” ist und unter anderem durch die seit Jahren sinkenden Reallöhne in Deutschland mit verursacht wurde. Spardiktate werden von ‘Experten’-Gruppen beschlossen, Organe wie die EU-Kommission, der Europäische  Gerichtshof oder die Europäische Zentralbank, die “jenseits demokratischer Kontrolle” agieren, erhalten  “mehr und mehr Macht”.

Als vorläufigen Höhepunkt werten die Unterzeichnenden den so genannten Fiskalpakt. Er steht für eine “autoritäre Entwicklung in Europa”, verordnet eine “sozialfeindliche Sparpolitik” und schränkt die Möglichkeiten demokratischer Selbstbestimmung weiter ein. Der Fiskalpakt wurde auf dem EU-Gipfeltreffen am 02. März 2012 beschlossen und soll bis Anfang 2013 von den nationalen Parlamenten  ratifiziert werden.

Vorangetrieben wird der Pakt von einem Bündnis aus Kapitalverbänden, Finanzindustrie,  der EU-Kommission und europäischen Exportüberschussländern unter der Führung Deutschlands. Er sieht  unter anderem Strafen für Länder vor, die von einem strikten Sparkurs abweichen.

Positiv beziehen sich  die Unterzeichner_innen dieses Aufrufs auf die sozialen Proteste etwa der spanischen Empörten, der griechischen Linken  oder der Occupy-Bewegung. Mit ihrer Stellungnahme rufen sie auch zur Teilnahme an kommenden  Protestaktionen auf. Der für den 31. März geplante “Europäische Aktionstag gegen Kapitalismus”, der  globale Aktionstag am 12. Mai und die Protesttage gegen das Krisenregime der Europäischen Union in  Frankfurt am Main vom 17.-19. Mai bieten die Möglichkeit, für eine andere Politik einzutreten.

Die  Mitglieder des Bundestages fordert der Appell auf, den Fiskalpakt nicht zu ratifizieren. Statt des Fiskalpakts müssen Staatsschulden gestrichen, Kapitalverkehrskontrollen eingeführt und Banken in  öffentliche Dienstleister umgewandelt werden. Politik und Wirtschaft sollen auf allen Ebenen radikal  demokratisiert werden.

Zum Aufruf: http://www.demokratie-statt-fiskalpakt.org/

DGB Hagen sieht sich bestätigt

16. März 2012

Der DGB in Hagen begrüßt den Appell der SIHK an Bundeskanzlerin Merkel, die Kommunen finanziell zu entlasten.

Für den DGB-Vorsitzenden Jochen Marquardt eine wichtige Initiative. „Auch wir sind der Überzeugung, dass die Bundesregierung unter dringendem Handlungsbedarf steht. Anstatt weitere steuerpolitische Eskapaden zu veranstalten, muss die Grundausrichtung verändert werden. Dabei gilt es aber nicht nur die Debatte um Himmelsrichtungen zu führen, sondern vor allem die einer Verteilung von Oben nach Unten. Anders sind die notwendigen Einnahmeverbesserungen nicht zu realisieren.“

Gemeinsam mit der regionalen Wirtschaft sieht auch der DGB große Gefahren für die Infrastruktur und die Daseinsvorsorge der Stadt. Wer für ein lebendiges Hagen eintritt, muss auch die Bedingungen dafür schaffen. Dies wird nicht durch weitere Kürzungen möglich sein. Es geht viel mehr darum die Finanzausstattung der Kommune zu gewährleisten, um gute Arbeit, gute Bildung und gutes Leben zu sichern und weiter zu entfalten.

NRW-Neuwahl: Purps lässt klare Linie vermissen

16. März 2012

Der Landtag ist gerade frisch aufgelöst, der Wahlkampf hat nicht mal richtig begonnen, da gärt es schon gewaltig in der Hagener CDU. Der Ärger gewisser Teile in der Union entzündet sich an Christoph Purps (46), der sich sowohl um das Amt des Kreisvorsitzenden bewirbt als auch um eine Landtagskandidatur.

Streitpunkt ist dabei nicht einmal die Person Christoph Purps selbst als vielmehr dessen Salamitaktik bezüglich seiner politischen Ambitionen. „Ich bin sehr enttäuscht. Christoph Purps hat zuletzt sowohl im Kreisvorstand als auch bei der Ortsunion Remberg kategorisch ausgeschlossen, sich um Parlamentsmandate zu bewerben“, ärgert sich Lars Vogeler, Chef der Jungen Union in Hagen. Im Vorfeld seiner Kandidatur um den Kreisvorsitz habe der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung markige Worte gewählt. „Damals stellte er klar, dass ein Kreisvorsitzender nicht nach Düsseldorf oder gar Berlin gehöre, sondern nach Hagen“, ereifert sich Vogeler. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Pfründe locken allerorten. Vielleicht läufts ja mit den Möbelwagen nicht mehr so gut.

Douglas will Thalia allein auf die Beine helfen

16. März 2012

Der Handelskonzern Douglas will sich nicht von seiner Buchhandelskette Thalia trennen. „Ein Verkauf von Thalia wird … nicht angestrebt“, teilte die Douglas Holding am Donnerstag mit und schaffte damit vor der Hauptversammlung in der kommenden Woche Klarheit. Der Vorstand habe dem Aufsichtsrat bei einer Sitzung am Vortag vielmehr ein Konzept für die Neuausrichtung der Kette vorgelegt, die mit der Konkurrenz von Online-Händlern wie Amazon und rapide sinkenden Erträgen kämpft. Der Konzern wolle die Sanierung nun „in Eigenregie zum Erfolg bringen“. (…)

Bis zu 15 Filialen könnten von einer Schließung betroffen sein, sagte ein Douglas-Sprecher. (…)

Quelle: Handelsblatt

300 Frauen bei Schlecker-Versammlung in Hagen

16. März 2012

Mehr als 300 Mitarbeiterinnen aus Südwestfalen haben sich am Donnerstag auf einer Betriebsversammlung im Kegel-Casino über die Zukunft der insolventen Drogeriekette Schlecker informiert. Seit wenigen Tagen steht fest: In Hagen schließen vier Filialen. Viele Frauen werden ihren Arbeitsplatz verlieren. (…)

Quelle: DerWesten

Nazis ziehen Spur durch Altenhagen

15. März 2012

Eine traurige Spur von rechtsextremem Vandalismus zieht sich seit dem Wochenende durch Altenhagen. Unbekannte sprühten SS-Runen, Hakenkreuze und Parolen wie „Sieg heil“ oder „Ausländer raus“ auf die Wände der Luise-Rehling-Realschule, der Meinolf- und der Funckepark-Grundschule, der Sporthalle Dahmsheide, der Jugendverkehrsschule sowie auf einen Brückenpfeiler und auf ein Garagentor. (…)

Quelle: DerWesten

Neuwahlen in NRW: Liberale Konsequenz mit möglichen Konsequenzen

15. März 2012

Am Mittwoch scheiterte die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen an ihrem Haushaltsentwurf. Das Parlament löste sich daraufhin auf. Nun muss innerhalb von 60 Tagen neu gewählt werden. Die Reaktionen vor Ort sind naturgemäß unterschiedlich – zwischen Wahlkampfgetöse und Schockstarre. Vorfreude auf den Wahlkampf herrscht bei Rot/Grün, während die Union sich in organisatorischer Betriebsamkeit befindet und die FDP sich durchaus ernüchtert zeigt. (…)

Quelle: DerWesten

SIHK: Standortqualität der Kommunen nimmt weiter ab

15. März 2012

Die katastrophale Finanzsituation der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen führt zu einem schleichenden Verfall der kommunalen Infrastruktur, von Straßen bis zu den Gebäuden. In einem Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert deshalb die Vollversammlung der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) die Bundesregierung auf, den Städten finanzielle Hilfe zur Verfügung zu stellen. (…)

Quelle: Meinerzhagener Zeitung


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