Wenn es besser werden soll – muss es anders werden!

Diese Botschaft gibt der Hagener DGB für 2012 heraus. Für die Hagener Gewerkschaften war das Jahr 2011 von vielen Widersprüchen geprägt.

Einerseits blieb die regionale Wirtschaft relativ robust und viele Unternehmen schrieben gute Zahlen. Die Zahl der Erwerbslosen ist zurück gegangen und die auslaufenden Konjunkturprogramme haben die städtische Lage einigermaßen entspannt. Somit blieben die Wirkungen der beschlossenen Kürzungsprogramme einigermaßen moderat.

Andererseits sind die Auswirkungen der so genannten Schuldenkrise bestenfalls verschoben, die abnehmende Zahl der Erwerbslosen vor allem dem Aufbau prekärer Beschäftigungsverhältnisse geschuldet und die politischen Zeichen auf anstehende neuerliche Kürzungen im kommunalen Haushalt sind unübersehbar.

Für den Hagener DGB-Vorsitzenden Jochen Marquardt haben die örtlichen Gewerkschaften im vergangenen Jahr gute Arbeit gemacht. „Auch wenn wir uns mehr gewünscht hätten, schauen wir nicht unzufrieden zurück. Die Tarifabschlüsse, z.B. im Stahl und im Einzelhandel waren nicht schlecht. Die Drucker und Journalisten haben aktiv gekämpft und sich erfolgreich gegen Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen durchgesetzt.“

Auch in anderen zentralen Arbeitsfeldern blicken die Gewerkschaften auf viele Aktivitäten zurück. Die Veranstaltungen zum 100.Internationalen Frauentag, ein gut besuchter 1.Mai und viele Teilnehmerinnen an den gemeinsamen Bildungsveranstaltungen „Gegen den Strom“ mit der Hagener VHS und anderen Partnern werden ebenso genannt, wie die Weiterentwicklungen in den Bündnissen mit den Kirchen für eine sozial gerechte Stadt und im Netzwerk „Aufstehen für Hagen“.

Auch 2012 soll auf diesen Strecken weiter gearbeitet werden. Im Mittelpunkt bleiben die Aufgaben zur Durchsetzung von guter Arbeit unter fairen Bedingungen, u.a. wird die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn und die weitere konsequente Ablehnung von Wegen in die Altersarmut durch die Rente mit 67 Jahren die Arbeit der Gewerkschaften bestimmen. Gleichzeitig bleibt der Kampf gegen Arbeitslosigkeit auf der Tagesordnung. Dazu soll die Debatte um Arbeitszeitverkürzung wieder verstärkter aufgenommen werden.

Gute Bildung erhält 2012 besonderes Gewicht durch die anstehenden Debatten um die Umsetzung der Schulentwicklungsplanung in Hagen und die Unterstützung, der sich entwickelnden Aufgaben durch das Hagener Bildungsbüro.

Weiterhin wird die Auseinandersetzung um eine vernünftige und zukunftsweisende Finanzarchitektur der Stadt die DGB-Arbeit prägen. Marquardt: „Für uns bleibt es dabei, dass die Kürzungsaktivitäten in die völlig falsche Richtung gehen. Wieder einmal sollen die Banken gerettet werden, wieder einmal werden Rettungsschirme gespannt und die Kommunen bleiben im Regen stehen. Wir werden dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen, sondern gemeinsam mit anderen versuchen einen Politikwechsel auf den Weg zu bringen.“

Dabei geht der DGB davon aus, dass die Krisenerscheinungen im Euro-Raum längst nicht überwunden sind und die zentrale Frage für eine andere und bessere Zukunft in der Überwindung der immer dramatischeren Verteilungsungerechtigkeit liegen.

Letztlich bedankt sich der Hagener DGB bei allen, die 2011 aktiv für ein besseres Leben in Hagen eingetreten sind, die sich in den betrieblichen und gesellschaftlichen Kämpfen engagiert haben. „Nach ein paar ruhigen Tagen zur Jahreswende freuen wir uns auf ein kämpferisches 2012!“ ,so Marquardt, für den es auch im nächsten Jahr besonders darum gehen soll, Beiträge zur Stärkung der Gewerkschaften zu leisten. „Je mehr Menschen sich organisieren, desto erfolgreicher können sie für ihre eigenen Interessen eintreten.“

Rapp-Frick ist optimistisch für 2012

„Wir stehen deutlich besser da als unsere Nachbarn, die gerade in eine Rezession rutschen.“ Hans-Peter Rapp-Frick, Hauptgeschäftsführer der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen, gibt einen optimistischen Konjunkturausblick für die Wirtschaft in Südwestfalen. (…)

Sowohl die Stimmung der Verbraucher im Weihnachtsgeschäft als auch das Geschäftsklima in wichtigen Branchen habe sich zum Jahresende positiv entwickelt. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Die Botschaft hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube (Goethe, Faust I). „Stimmung“ und „Geschäftsklima“ sind Standardfloskeln aus dem Werkzeugkasten der hauptberuflichen Kaffeesatzleser, die mit ihren Prognosen fast immer daneben liegen.

Namenszusatz mit offiziellem Segen

Oberbürgermeister Dehm hat jetzt offiziell beantragt, die Ortseingangsschilder mit dem Zusatz „Stadt der FernUniversität“ versehen zu dürfen. (…)

Bereits im Juli 2010 hatte Dehm auf allen Ortsschildern erstmals den Schriftzug „Stadt der FernUniversität“ hinzufügen lassen und sich dabei über Bedenken der Bezirksregierung hinweggesetzt. Bezahlt worden war die rund 10.000 Euro teure Aktion von den Hagener Unternehmern Bernd Pederzani (Europart) und Karl-Heinz Schulz (Schilder-Schulz). (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Die Beseitigung von Dehms Klebeaktion soll damals ca. 9.000 Euro gekostet haben – zu Lasten der Stadtkasse. Von Protesten des Stadtrats war nichts zu hören. Unbekannte hatten den Zusatz seinerzeit in „Stadt der Vollidioten“ geändert. Vielleicht können sich jetzt beide Lager auf einen Kompromiss einigen. Der müsste so ähnlich wie „Stadt der FernIdioten“ lauten. Oder?

Berchum: Bürger fordern Tempolimit

Der schwere Verkehrsunfall auf der Verbandsstraße am Montagnachmittag erregt in Berchum die Bürger. „Wir haben schon seit Jahren eine Geschwindigkeitsbegrenzung für diesen Streckenabschnitt auf 50 km/h gefordert“, sagte gestern Rolf Vespermann, einer der Sprecher der Berchumer Bürgerinitiative. „Insbesondere an Werktagen, wenn die schweren Lastzüge über diesen Straßenzug donnern, ist es brandgefährlich, weil die Brummis immer wieder bei Rotlicht über die Ampelanlage rauschen. Das haben wir der Politik schon mehrfach mitgeteilt. Aber passiert ist bislang nichts.“

Rolf Vespermann weiter: „Wenn ein Lastwagen in diesen Unfall verwickelt gewesen wäre, hätte es Tote gegeben.“ (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: „Freie Fahrt für freie Bürger“ heißt die Parole, die Opfer sind dann „Kollateralschäden“.

“Kommunen dürfen nicht zum Ausfallbürgen für Bund und Länder werden.“

Deutscher Städtetag zu Kommunalfinanzen

Die Finanzlage der Städte hat sich im Jahr 2011 nach Angaben des Deutschen Städtetages insgesamt verbessert. Dennoch werden die Kommunen das Jahr mit einem Defizit in Milliardenhöhe abschließen, und insbesondere strukturschwache Städte sind weiterhin auf Kassenkredite angewiesen, die einen neuen Höchststand erreichen. Darauf hat der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, in einer Erklärung zum Jahresende hingewiesen.

„Das kommunale Jahresdefizit wird auf voraussichtlich unter 3 Milliarden Euro sinken. Das ist ein besseres Ergebnis, als wir lange zu hoffen wagten. Die gute Entwicklung der Gewerbesteuer, aber auch der Einkommensteuer trägt einen Gutteil dazu bei. Das beweist, dass es richtig war, die wichtigste kommunale Einnahmequelle nicht zu schmälern, sondern vollständig zu erhalten“, zog der Städtetagspräsident Christian Ude Bilanz.

Trotz wirtschaftlicher Erholung müssen allerdings viele strukturschwache Kommunen weitere und immer höhere kurzfristige Kredite für laufende Ausgaben aufnehmen. „Die Finanzlage vieler Städte ist immer noch sehr angespannt. Die Kassenkredite erreichen eine neue Rekordhöhe von 44,3 Milliarden Euro. Diese strukturelle Notlage von vielen Städten trotz eines harten Konsolidierungskurses hat direkte Auswirkungen auf die Infrastrukturangebote und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger“, mahnte Ude. Die starke regionale Konzentration der Kassenkredite zeige, dass die Schere zwischen armen und reichen Städten weiter auseinander gehe.

Mit Blick auf die Länder appellierte der Städtetagspräsident: „Die Städte müssen die Möglichkeit haben, ihre Haushalte zu konsolidieren, ohne die Infrastruktur und das Angebot an wichtigen Dienstleistungen zu vernachlässigen. Angesichts der Schuldenbremse dürfen die Kommunen in Zukunft keinesfalls zum Ausfallbürgen für die leeren Kassen von Bund und Ländern werden.“

Der Städtetagspräsident begrüßte die Entlastung der Kommunen von den Ausgaben der Grundsicherung im Alter durch den Bund, der in einer ersten Stufe im kommenden Jahr seinen Anteil an der Finanzierung dieser Hilfeleistung auf 45 Prozent erhöhen wird. Er appellierte an die Länder, diese Mittel vollständig an die Kommunen weiterzugeben. „Die Kostenübernahme soll die Kommunen von sozialen Ausgaben entlasten. Deshalb müssen die Länder sicherstellen, dass das Geld auch bei den Kommunen ankommt“, so Ude. Zudem müsse im nächsten Gesetzgebungsschritt ein besserer Abrechnungsmechanismus der tatsächlichen Ausgaben der Grundsicherung im Alter eingeführt werden, damit der Bund auch verbindlich die volle Höhe der Ausgaben übernimmt.

Stadt Hagen verzeichnet zweithöchste Pro-Kopf-Verschuldung in NRW

Die Verbindlichkeiten der Gemeinden für die Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit der Kernhaushalte werden Ende 2011 voraussichtlich einen neuen Höchststand erreichen. Wie das Statistisches Landesamt Nordrhein-Westfalen mitteilt, beliefen sich diese Liquiditätskredite am 30.09.2011 auf 21,6 Milliarden Euro, das waren 6,7 Prozent mehr als zum Jahresende 2010.

Die Verschuldung aus diesen sog. Kassenkrediten belief sich rein rechnerisch auf 1 208 Euro je Einwohner. Auf einen vergleichbaren Stand summierten sich Ende September 2011 mit 22,4 Milliarden Euro (1 258 Euro je Einwohner) auch die Investitionskredite, das waren 2,6 Prozent weniger als Ende 2010.

Von den 396 Städten und Gemeinden des Landes hatten Ende September 2011 die Städte Oberhausen (6 958 Euro), Hagen (5 590 Euro) und Remscheid (4 980 Euro) die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aus Kassenkrediten. Bei den Investitionskrediten wiesen die Städte Siegburg (4 800 Euro je Einwohner), Nümbrecht (3 469) und Moers (3 213) die höchsten Werte auf.

Frühling im Nahen Osten

Veranstaltungsreihe im Januar

Viele verfolgen die täglichen Meldungen über die Ereignisse im Nahen und im Mittleren Osten mit Erstaunen, Bewunderung, aber zunehmend auch mit Sorge. Was wissen wir über die Menschen in dieser Region, ihren Traditionen, ihrem Alltag, ihren Ängsten und Wünschen? Wie groß sind die Chancen, dass Freiheit, Gleichberechtigung und soziale Gerechtigkeit sich entwickeln können? Vor diesem Hintergrund lädt eine Veranstaltergemeinschaft, u.a. die Stadt Hagen, die Volkshochschule, das Emil Schumacher Museum, der DGB, Arbeit & Leben, zu Beginn des neuen Jahres zu einer Veranstaltungsreihe mit Filmen, Vorträgen und einer Lesung ein.

Zum Auftakt am 5. Januar wird die Journalistin und Auslandskorrespondentin Amira El Ahl für einen Vortrag um 18 Uhr ins Emil Schumacher Museum kommen. Sie kommt direkt aus Kairo und wird über die aktuelle Situation dort berichten. Für die Deutsche Welle, das Goethe-Institut, die deutsche Botschaft, den Spiegel und GEO tätig, kennt sie sich in der Region gut aus, und kann die dortige Entwicklung bestens einschätzen, wird berichten, Kurzfilme zeigen und Fragen beantworten.

Am 10. Januar steht dann um 19 Uhr unter dem Titel „Arabellion“ im AllerWeltHaus ein wissenschaftlicher Vortrag auf dem Programm. Jürgen Nieth, Redakteur bei „Wissenschaft und Frieden“, wird dabei zunächst über die Ursachen und den unterschiedlichen Verlauf der „Arabellion“ berichten um uns dann über die aktuellen Entwicklungen zu informieren. Dabei geht er auch den Fragen, wie die Früchte der Revolte aussehen und wer die Gewinner der Revolutionen in den jeweiligen Ländern sind?

Am 13. Januar ist dann im Kino Babylon um 20 Uhr der iranische Film „Nader und Simin – eine Trennung“ zu sehen. In diesem aktuellen Film geht es um ein Paar, das eine weitreichende Entscheidung treffen muss. Regisseur Asghar Farhadi taucht tief in den iranischen Alltag ein, packend, intensiv und spannend bis zum Schluss.

Im AllerWeltHaus gibt es schließlich am 18. Januar um 19 Uhr eine Lesung mit einer iranischer Schriftstellerin: Fahimeh Farsaie beschreibt in ihrem Roman „Eines Tages beschloss meine Mutter Deutsche zu werden“ sowohl eine Kindheit in Teheran als auch das Leben als Zugewanderte in Deutschland. Als Korrespondentin, Redakteurin und Schriftstellerin hat sie für ihre Romane und Kurzgeschichten zahlreiche Preise erhalten.

Und am 23. Januar zeigt das Kino Babylon um 20 Uhr den libanesischen Film „Caramel“: Caramel streift in einem Schönheitssalon die essentiellen Dinge des Lebens: Liebe, Freundschaft und Verantwortung. Ein Film mit einem weiblichen Blick auf den heutigen Libanon, der wunderbar Balance hält zwischen sinnlicher Lebenslust und bedrückender Enge in einer von Männern dominierten Welt. Publikumsliebling der Filmfestspiele in Cannes 2007.

Das Programm der Veranstaltungsreihe im Überblick

Fernuniversität Hagen nachgefragt

Gutachten zur Dissertation Sensburg werden nicht veröffentlicht

Wir hatten uns bei der Fernuniversität Hagen nach den Gutachten über die Dissertation von Dr. Patrick Sensburg erkundigt. Erfreulich schnell antwortete uns die Universität. Im Folgenden der kleine Briefwechsel. (…)

Quelle: Zoom

Anmerkung: Transparenz scheint nicht gerade eine Stärke der FernUni zu sein.

DGB Hagen: Tariftreue- und Vergabegesetz ist ein wichtiger Schritt

Der Deutsche Gewerkschaftsbund in Hagen begrüßt die Beschlussfassung zum Tariftreuegesetz der NRW-Minderheitsregierung aus SPD und Grünen mit Unterstützung der Fraktion der Linken ausdrücklich.

Für Jochen Marquardt vom DGB bleibt zwar ein Wermutstropfen, da es erst ab einem Auftragsvolumen von 20.000 € gilt. „Allerdings“, so Marquardt, „ist endlich ein wegweisendes Zeichen gesetzt und für viele Beschäftigte wird ein Existenzminimum gesichert. Gleichzeitig werden die öffentlichen Kassen um die Aufstockungsbeträge entlastet. So ist eine wichtige und richtige Entscheidung getroffen worden.“

Diese wird zusätzlich positive Veränderungen in Richtung „guter Arbeit“ nach sich ziehen und damit werden für die Gewerkschaften zugleich auch die Bedingungen für die Sicherung von besserer Qualität der Produkte und Dienstleistungen ausgebaut.

Der DGB setzt ferner darauf, dass das Tariftreue- und Vergabegesetz auch über den öffentlichen Bereich hinaus Wirkung erzielen wird. Die Wirtschaft ist nun überall aufgerufen, vor allem in den vielen Dienstleistungsberufen, einen existenzsichernden, an ordentlichen Tarifen orientierten Lohn als Basis durchzusetzen. Das kann und muss auch in unserer Stadt einen Beitrag dazu leisten, dass „Arm trotz Arbeit“ endlich überwunden wird.

Grußwort von Oberbürgermeister Jörg Dehm zum Weihnachtsfest 2011 und zum Jahreswechsel

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

Kritische Anmerkungen zum Grußwort des Oberbürgermeisters

Gastbeitrag von Jochen Marquardt, Kreisvorsitzender DGB Hagen

Das diesjährige Grußwort von Oberbürgermeister Dehm schlägt einen weiten Bogen über die Katastrophe in Fukushima, den arabischen Frühling, die Entwicklungen um den Euro und die Währungsstabilität in vielen Ländern der Welt bis in die konkrete Situation in unserer Stadt. Auch der DGB in Hagen sieht viele Zusammenhänge in dieser Zeit.

Die Gewerkschaften würden gern die Zeichen auf eine positive Zukunft setzen und ziehen aus diesem Grund andere Schlüsse. Weltweit, in Europe, in Deutschland, in NRW, bis in die eigene Stadt gehören die Herausforderungen für bessere Perspektiven ins Zentrum. Dabei gilt es vor allem die Ausgangslagen genauer zu klären. Zu der schrecklichen Katastrophe in Japan gehört dazu, dass viele Menschen seit vielen Jahren vor den Gefahren der Atompolitik gewarnt haben. Wenn Fukushima nun dazu führen soll, dass es zu einem Ausstieg aus dieser Entwicklung kommen kann dann, ist dies für die Gewerkschaften zu begrüßen. Allerdings wäre es besser und verantwortungsbewusster gewesen, bereits vorher auf die Warnungen zu reagieren. Ein schreckliches Unglück hätte verhindert werden können.

Auch in der Debatte um die Finanzkrisen in der Welt bis in die eigene Stadt, sind bereits heute andere und richtigere Schlüsse zu ziehen. Während allenthalben auf den so genannten Schuldenabbau über Kürzungen orientiert wird, treten die Forderungen nach richtigen Lösungen in den Hintergrund. Verantwortlich für die Schuldendesaster sind nicht die erkennbaren Ergebnisse. Sie sind nämlich Ergebnisse einer falschen Politik über eine mittlerweile jahrzehntelange Fehlentwicklung, sie sind Ursache für diese Zustände. Weltweit geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Die einen werden immer reicher oder teilen den Reichtum immer wieder untereinander auf und die anderen geraten in Armut oder sind existenziell von Armut bedroht.

In der Bundesrepublik Deutschland steigen die Staatsschulden immer weiter an und gleichzeitig wächst der Reichtum, vor allem bei den oberen 10 Prozent der Vermögenden. Während auf einen Seite die Schulden auf mehr als 2 Billionen Euro angestiegen sind, knabbert die Reichtumsentwicklung mittlerweile an der 5 Billionen-Euro-Grenze.

Nachdem die Besteuerung von Reichtum und von Unternehmen seit Jahren zurück gefahren wird und damit dem Staat und den Kommunen vorenthalten wird, kann es nicht verwunderlich sein, dass gleichzeitig die Schulden anwachsen. Wo z.B. der Staat immer mehr zum Schuldner wird, stehen auf der anderen Seite immer wieder die Gläubiger. Die Summe zwischen Schulden auf der einen Seite und Reichtum auf der anderen Seite gleicht sich immer aus. Das ist eine volkswirtschaftliche Binsenweisheit, die weder von den Regierenden noch von den Herrschenden anerkannt wird.

Allein in den vergangenen 10 Jahren sind dem Staat über 335 Milliarden an Einnahmen entzogen wurden, die wir dringend brauchen, um die Herausforderungen der Zukunft meistern zu können. Es ist einfach so, dass wir nicht an überbordenden Ausgaben leiden, sondern an selbst verschuldeten Ausfällen bei den dringend notwendigen Einnahmen. Lägen die Quoten für die Anteile von Löhnen und Gehältern am Volksvermögen noch beim Stand der Jahrtausendwende, hätten die arbeitenden Menschen und deren Familien mehr als 900 Milliarden Euro zur Verfügung gehabt und könnten diese als Kaufkraft zum Nutzen aller einsetzen.

Alle Versuche, durch so genannte Konsolidierung aus dem Teufelskreis herauszufinden, können und werden nicht gelingen. Der Begriff der Vergeblichkeitsfalle feiert fröhliche Urständ.

Das gilt auch für unsere Stadt. Anstatt sich immer weiter in die falsche Richtung zu bewegen, die Zerschlagung der Strukturen einer lebenswerten Stadt in Kauf zu nehmen, wird ein Umdenken immer wichtiger. Ein Umdenken mit Handlungsorientierung. Gemeinsam gilt es die Forderungen nach guter Arbeit, guter Bildung und gutem Leben an die Verantwortlichen Stellen nach Düsseldorf und Berlin zu bringen. Hier hätten sich die Gewerkschaften einen Aufruf des Oberbürgermeisters gewünscht!

Aber vielleicht führt die die besinnliche Zeit zu neuen und richtigen Erkenntnissen und vielleicht führt sie zur Bereitschaft dafür aktiv einzutreten. Wir wünschen es uns!

Bis dahin wunderbare Weihnachtstage für alle und einen guten Rutsch in eine bessere Welt im kommenden Jahr!

Soziale Gerechtigkeit und Teilhabe für alle Menschen

Gemeinsame Erklärung des DGB, des Dekanats der katholischen Kirche und des evangelischen Kirchenkreises in Hagen

Das Jahr 2011 neigt sich dem Ende. In der Zeit vor Weihnachten Grund für einen Rückblick und für die Formulierung von Wünschen für das kommende Jahr 2012. Gemeinsam schauen wir auf ein bewegtes Jahr zurück. Ein Jahr aufregender Entwicklungen und schwieriger Entscheidungen.

Große Ereignisse haben das Jahr geprägt. Die schreckliche Katastrophe in Fukushima und die Turbulenzen um die Finanz- und Bankenpolitik, die offenen Fragen zur aktuellen und künftigen Bedeutung des Euros als gemeinsame Währung und deren Bedeutung für das Leben und Arbeiten der Menschen haben die Schlagzeilen stark bestimmt. Auch für uns waren dies bewegende und zum Teil existenzielle Fragen.

Wir begrüßen die Festlegungen zum Ausstieg aus der lebensbedrohlichen Atomenergie und wünschen uns eine konsequente Einhaltung der beschriebenen Wege. Angesichts der vielen Fragen um die Währungs- und Wirtschaftsentwicklung ist für uns von besonderer Wichtigkeit Wege zu eröffnen, die gute und sozialgerechte Perspektiven für die Menschen in allen Ländern ermöglichen und sichern.

Das vergangene Jahr war von den schwierigen welt- und europapolitischen Entwicklungen geprägt und hat auch seine Spuren im eigenen Land und in der eigenen Stadt hinterlassen. Vor allem neue Unsicherheiten haben sich herausgebildet. Die so genannte Euro-Krise ist ein zentrales Element dieser Verunsicherungen. Schlägt sie auf die sich positiv entwickelnde Erholung der deutschen Wirtschaft durch, wird sie benutzt, um die sozialen Rahmenbedingungen für die Menschen infrage zu stellen?

Unter den beschriebenen großen Herausforderungen werden wir die konkreten Bedingungen für die Menschen in unserer Stadt nicht aus dem Blick verlieren. Immer noch leben viele Menschen unter sehr schwierigen Bedingungen in Armut oder sind von Armut und deren Auswirkungen bedroht. Ihnen Wege zur Teilhabe zu ebnen, sie mitzunehmen in eine bessere Zukunft war und ist eine große Herausforderung, der wir uns auch weiterhin stellen werden.

Mit Enttäuschung haben wir den Beschluss des Hagener Rates zur Kenntnis genommen, in unserer Stadt kein Sozialticket einzuführen. Für uns keine gute Entscheidung, weil sie die Möglichkeiten zur Verbesserung der Teilhabe und Mobilität für die betroffenen Menschen nicht aufgegriffen hat.

Es schmerzt uns aus christlicher und gewerkschaftlicher Sicht, dass sich die Schere zwischen Reich und Arm immer weiter öffnet und immer mehr Menschen unter immer schwierigeren Bedingungen ihr Leben organisieren müssen. Wir wünschen uns eine Umkehr dieser Entwicklung.

Wir wollen das das Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit an den Erfordernissen einer sozialgerechten Gesellschaft ausgerichtet wird – das allen Menschen eine Zukunft mit guter Arbeit, guter Bildung und einem gutem Leben gewährleistet wird. Wir wollen in einer Gesellschaft leben die allen Würde und Sicherheit bietet und niemanden außen vor lässt – dafür treten wir gemeinsam ein.

Wir werden auch 2012 dazu unsere Stimme erheben und gemeinsam mit allen Interessierten nach guten Lösungen suchen. Für die kommenden Tage und Wochen wünschen wir allen Menschen in unserer Stadt ein wenig Zeit für Besinnung und Erholung von den täglichen Turbulenzen.

Wir wünschen allen ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Übergang in ein gesundes und gutes neues Jahr.

Bernd Becker, Superintendent Ev. Kirchenkreis Hagen
Jochen Marquardt, Kreisvorsitzender DGB Hagen
Dieter Osthus, Dechant Dekanat Hagen-Witten

Mietpoker um BMW-Händler „Procar“ wird zum Spiel auf Zeit

Eigentlich hätte es gestern Morgen vor dem Landgericht Hagen eine erste Entscheidung über die Zukunft des größten deutschen BMW-Händlers Procar Automobile AG geben sollen. Doch wie schon in Dortmund und Bochum wurde auch der Prozess in Hagen vertagt. Und so nährt sich der Verdacht, dass der Streit um Immobilien zu einem Spiel auf Zeit geworden ist.

In allen Verfahren geht es um Räumungsklagen. Bekanntlich soll Procar wegen ausstehender Mieten die Autohäuser Bochum, Bottrop, Castrop, Herne, Wuppertal, Velbert, Hagen und Iserlohn an den Eigentümer, den Immobilienfonds Paneuropean mit Sitz auf der Kanalinsel Jersey, herausgeben. (…)

Quelle: DerWesten

FROHE WEIHNACHTEN
UND EIN GUTES JAHR 2012

Weihnachtlicher Mahnruf der Kirchen und des DGB

Zum 3. Mal formulieren der DGB, das Dekanat der katholischen Kirche und der evangelische Kirchenkreis einen vorweihnachtlichen Mahnruf. Sie fordern darin eine sozial gerechte Stadt.

Gegenüber der Presse verweisen Dechant Dieter Osthus, Superintendent Bernd Becker und Jochen Marquardt für den Hagener DGB darauf, dass sie auch im kommenden Jahr gemeinsam aktiv sein werden. Dabei stehen sowohl die mittlerweile traditionelle Maiveranstaltung der Gewerkschaften im Fokus als auch Aktivitäten für gemeinsames Leben, Lernen und Arbeiten aller Menschen in Hagen. Für die Bündnispartner ist dies ein wichtiger Punkt, um erfolgreich im Kampf gegen Rechts zu sein.

Besonders heben die Partner die Herausgabe eines aktualisierten Ratgebers für „Menschen in Not“ hervor. Dieser wurde in Zusammenarbeit mit der Stadt Hagen erstellt und ist ab Februar erhältlich. Ein besonderer Dank ging dabei an den Fachbereich Jugend und Soziales und an die städtische Gleichstellungsstelle.

17 Prozent der Menschen in Hagen und Umgebung gelten als arm

Das hat der Paritätische Wohlfahrtsverband in seinem Armutsbericht veröffentlicht. Demnach ist die Quote in unserer Region wieder leicht angestiegen. Bundesweit liegt die Quote laut Wohlfahrtsverband bei 14,5 Prozent. (…)

Quelle: Radio Hagen

Anmerkung: Die „Umgebung“ schließt den Ennepe-Ruhr-Kreis und den Märkischen Kreis mit ein. Relativ wohlhabende Gemeinden wie beispielweise Schalksmühle, der Ort mit der zweihöchsten Millionärsdichte in Nordrhein-Westfalen, dürften eine wesentlich geringere Armutsquote aufweisen, Hagen dagegen eine entsprechend höhere.

Vorwürfe gegen Sensburg „nicht haltbar“

Promotionsausschuss der FernUniversität leitet kein Verfahren zur Entziehung des Doktorgrades ein

Der Promotionsausschuss der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der FernUniversität in Hagen hat in seiner Sitzung einstimmig beschlossen, kein förmliches Verfahren zur Entziehung des Doktorgrades gegen Dr. Patrick Sensburg zu eröffnen. Er sieht dafür in den auf der Internet-Plattform VroniPlag anonym erhobenen Vorwürfen gegenüber der Dissertation von Dr. Sensburg keinen ausreichenden Anlass.

Zu dieser Einschätzung gelangte der Promotionsausschuss auf der Basis von drei Gutachten, die die erhobenen Vorwürfe im Einzelnen auf ihre Berechtigung untersucht haben. Die Gutachter waren an der früheren Begutachtung der Dissertationsschrift im Promotionsverfahren nicht beteiligt. Sie sind unabhängig voneinander zu der Auffassung gelangt, dass die Vorwürfe von VroniPlag „nicht haltbar“ sind.

Eine detaillierte Begründung der Entscheidung teilte die Fernuni nicht mit. VroniPlag listet nach eigenen Angaben aktuell auf 25% der Seiten der Dissertation von Dr. Sensburg Plagiate auf.

Ein gefährlicher Flirt

Der kleinste Zweifel an der Unersetzlichkeit der Kunst in Museen ist gefährlich. Die Stadt Hagen hat mit Gerüchten für Unruhe gesorgt. Das ist fatal, denn der Markt will Spitzenwerke.

Von Rainer Stamm

Um Löcher im städtischen Haushalt zu stopfen, wird in der westfälischen Stadt Hagen wieder über den Verkauf von Kunstwerken nachgedacht. Die aktuellen Überlegungen reihen sich damit ein in eine in Deutschland vermutlich einzigartige Geschichte von Kunstverlusten, die gerade in dieser Stadt, in der Karl Ernst Osthaus 1902 das Folkwang-Museum gegründet hat, eine tragische Kontinuität hat.

Der Verkauf der Folkwang-Sammlung nach dem Tod des Museumsgründers 1921 ist hinreichend beklagt worden. Im kulturellen Selbstbewusstsein der Stadt hat dieser Aderlass eine tiefe Narbe hinterlassen. Weniger bekannt ist, dass das von Henry van de Velde ausgebaute Folkwang-Gebäude nach dem Abzug der Sammlung sorglos dem Energieversorger der Stadt als Verwaltungssitz überlassen wurde, bevor es von 1955 an wieder als Museum genutzt wurde. Die originale Ausstattung von van de Velde und Peter Behrens ist damit weitgehend verloren. (…)

Auch in der Nachkriegszeit wurde die Geschichte der Hagener Kunstverluste aktiv fortgeschrieben: 1954 veräußerte die Stadt das wandfüllende, 1908 für den Hohenhof erworbene Gemälde „Herbst vor Paris“ von Édouard Vuillard. Es hängt seither im Los Angeles County Museum; und noch 1998 verkaufte der damalige Direktor Michael Fehr Gerhard Richters enigmatisch verdoppeltes „Seestück (See-See)“ von 1970, das 1971 vom Förderverein des Museums angekauft worden war. (…)

Wenn es stimmen sollte, dass der Verkauf des Hodler-Gemäldes aus dem Hagener Hohenhof – und damit des letzten mobilen Kunstwerks von europäischem Rang aus diesem Gesamtkunstwerk – in der Nothaushaltskommune Hagen ernsthaft erwogen wurde, käme das einer Bankrotterklärung für den „Hagener Impuls“ gleich, mit dem sich die Stadt gerne schmückt. Ein Antrag auf Eintrag des Hohenhofs in die Weltkulturerbeliste wäre damit Makulatur und würde grotesker unterlaufen, als es Hochhausbauten oder eine Waldschlösschenbrücke in Köln oder Dresden imstande waren.

Solange die Museen und ihre Träger an dem Tabu, die Spitzenstücke aus ihren Sammlungen zur Disposition zu stellen, öffentlich nur den kleinsten Zweifel aufkommen lassen, brauchen sie sich über begehrliche Angebote des Kunsthandels nicht zu wundern. Und wenn Museumsdirektoren in abfedernder Reaktion auf die Gelüste mancher Kämmerer stattdessen auf Depots voller Arbeiten verweisen, „die niemand je wieder ausstellen würde“, so ist das ebenfalls Augenwischerei. Denn diese Werke sind es ganz sicher nicht, deren Verkauf den Tabubruch lohnen würde.

Rainer Stamm ist Direktor des Landesmuseums für Kunst und Kulturgeschichte Oldenburg und in Hagen aufgewachsen

Quelle: FAZ

Anmerkung: Im Rahmen dieser Debatte jaulten bei der letzten Ratssitzung Vertreter der CDU und ihres gelben Wurmfortsatzes auf, als eine Vertreterin der grünen Fraktion darauf hinwies, dass schon in der Vergangenheit seitens der Stadt kulturelles Tafelsilber verscherbelt wurde. Die konservativen Kreise spielen sich gerne als kulturbeflissen auf, bei näherem Hinsehen bleibt allerdings nicht viel Substanz übrig.

Jugendreisen unterm Weihnachtsbaum

Noch bis 31.12.2011 Frühbucherrabatt bei der DGB-Jugend NRW

Die DGB Jugend NRW hat in ihrem Jugendreiseangebot „anders reisen“ noch einige Plätze frei. Bis zum 31.12.2011 gilt noch den Frühbucherrabatt.

Seit vielen Jahren bietet die DGB-Jugend NRW Jugendreisen für Jugendliche ab 14 Jahre an. Das Angebot reicht von einer Skifreizeit, Kanutouren, Strandurlaube bis zu Gedenkstättenfahrten und politischen Begegnungsfahrten.

Erstmalig im Programm findet man in diesem Jahr eine Sprachreise. In den Sommerferien verbringen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer 14 Tage in und um Chirstchurch (England). Ausgewählte Gastfamilien bieten Übernachtungsmöglichkeiten an. Vormittags findet in Kleingruppen Englischunterricht statt und nachmittags können Land und Leute erkundet werden. Am Ende erhalten alle ein Zertifikat.

„Bei allen Reisen stehen bei uns Respekt, Teamgeist und Mitbestimmung im Vordergrund. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer können auf einem Vortreffen ihr Programm selbst gestalten.“, so Tim Ackermann, Jugendbildungsreferent in Hagen.

Familien mit Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II und SGB III haben die Möglichkeit über ihre Kommune einen Zuschuss von bis zu 120,- € aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zu beantragen. Auskunft erteilt der Fachbereich Jugend und Soziales der Stadt Hagen.

Den gesamten Katalog und weitere Infos gibt es im DGB Büro Hagen oder unter der Rufnummer 02331 38 60 40.
Wer sich online einen Einblick verschaffen möchte, besucht uns auf unserer Webseite unter www.dgb-andersreisen.de.

Patrick Sensburg räumt seine Website auf und die Fernuniversität Hagen schweigt immer noch

Schon seit längerem warten wir auf die Entscheidung der Fernuniversität Hagen über die Plagiatsvorwürfe gegen Prof. Dr. Patrick Sensburg und damit über seine Dissertation, den Doktortitel und letztendlich auch seine Position als Professor an der Hochschule für Verwaltung NRW.

Quelle: Zoom

Anmerkung: Sensburg ist Bundestagsabgeordneter der CDU für den Hochsauerlandkreis, hat an der Hagener FernUni promoviert und ist ins Visier der Plagiate-Jäger geraten.

„Attraktiver und bezahlbarer ÖPNV ist nur möglich, wenn die Rolle der Kommunen deutlich gestärkt wird“

Kommunale Spitzenverbände zum Personenbeförderungsgesetz

Die kommunalen Spitzenverbände haben den Bund aufgefordert, bei der anstehenden Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes die Rolle der Kommunen als Aufgabenträger im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gegenüber dem bisherigen Gesetzentwurf der Regierung deutlich zu stärken.

„Ein qualitativ hochwertiges, flächendeckendes und für alle Bürgerinnen und Bürger bezahlbares ÖPNV-Angebot ist nur möglich, wenn die Aufgabenträger – also die kreisfreien Städte und Kreise – wirksame Steuerungsmöglichkeiten erhalten. Der bisherige Entwurf der Bundesregierung wird dieser Anforderung nicht gerecht und muss in zentralen Punkten verbessert werden“, sagten gestern die Präsidenten des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Oberbürgermeister Christian Ude (München), Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) und Bürgermeister Roland Schäfer (Bergkamen).

Mit Blick auf die Befassung des Bundeskabinetts mit der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes betonten die kommunalen Spitzenverbände, dass die rechtliche Verbindlichkeit der von den Aufgabenträgern erstellten Nahverkehrspläne eine unerlässliche Voraussetzung dafür sei, eine ausreichende, verlässliche und hochwertige Nahverkehrsversorgung zu garantieren und „Rosinenpickerei“ durch private Verkehrsunternehmen zu verhindern. „Es darf nicht dazu kommen, dass sich private Anbieter allein auf die wirtschaftlichen Linien konzentrieren oder qualitative Anforderungen unterlaufen können und die Kommunen als Ausfallbürgen für den defizitären Rest des ÖPNV-Angebots herhalten müssen“, erklärten die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände.

Die kommunalen Spitzenverbände betonten weiter, die längst überfällige Anpassung des deutschen Personenbeförderungsgesetzes an die Vorgaben der seit Dezember 2009 geltenden EU-Verordnung müsse nun rasch abgeschlossen werden. Andernfalls drohten allen Beteiligten – Genehmigungsbehörden, Aufgabenträgern und Verkehrsunternehmen – erhebliche Rechtsunsicherheiten. Diese führten bereits jetzt zu Mehrkosten etwa für Rechtsberatung und verringerten damit die für das Verkehrsangebot zur Verfügung stehenden Finanzmittel.

Die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände wiesen darauf hin, dass der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 23. September 2011 parteiübergreifend wichtige Änderungen am Regierungsentwurf gefordert habe, die eine gute Grundlage für einen tragfähigen Kompromiss darstellten. „Auch wenn die Änderungsvorschläge des Bundesrates an manchen Stellen hinter dem zurückbleiben, was die Kommunen für erforderlich halten, würden sie die Belange der Aufgabenträger gegenüber dem Regierungsentwurf doch deutlich stärker berücksichtigen“, sagten die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände. Die im November von den Verbänden der Verkehrswirtschaft als vermeintlicher Kompromissvorschlag in die Diskussion gebrachten Forderungen seien für die kommunalen Aufgabenträger indes inakzeptabel.

Douglas gibt Unterlassungserklärung ab

Die Hagener Parfümerie-Filialkette Douglas hat gegenüber dem Verein ‚Wirtschaft im Wettbewerb‘ eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben. Darin verpflichtet sich Douglas, künftig nicht mehr mit dem ‚Händler des Jahres‘-Logo zu werben, ohne Verbraucher darauf aufmerksam zu machen, daß bei der Auszeichnung nur Handelsketten teilnehmen durften, die mindestens sieben Filialen im Bundesgebiet betreiben – klassische Fachhändler also von der Auszeichnung ausgeschlossen blieben. Das berichtet aktuell der Düsseldorfer Brancheninformationsdienst ‚markt intern‘.

Die vom Handelsverband HDE mitinitiierte Auszeichnung ′Händler des Jahres’ dürfte damit weiter an Renommee und Strahlkraft für die Verbraucher verlieren. Zuletzt hatte der Verband sich nach öffentlicher Kritik vom Preis distanziert und ein Ende der Aktion im nächsten Jahr in Aussicht gestellt. Angeblich habe der Verband bereits im Juli dieses Jahres beschlossen, die Auszeichnung im nächsten Jahr nicht zu vergeben.

Gegenüber ′markt intern’ hatte der HDE den Preis jedoch noch am 21. Juli explizit verteidigt. Das geht aus einem Brief hervor, mit dem der Verband auf die Kritik des Düsseldorfer Branchendienstes reagiert hatte. ′markt intern’ hatte von Beginn an bemängelt, daß klassische Fachhändler von der Aktion ausgeschlossen blieben und der Preis praktisch zu einem Marketinginstrument für die zahlungskräftigsten Mitglieder des HDE wurde.

Die Geschäftsführerin des Wettbewerbsvereins ′Wirtschaft im Wettbewerb′ Dr. Viola Huber erklärte gegenüber ′markt intern’: „Die Werbung mit dem Siegel ′Händler des Jahres′ war in der vorliegenden Form eine Irreführung von Verbrauchern. Beim Endverbraucher mußte der Eindruck entstehen, es handele sich um eine uneingeschränkte Bewertung sämtlicher am Markt agierender Parfümerien. Tatsächlich konnten sich nur Filialisten für diesen Preis bewerben.“

Hagener GRÜNE gegen Rechts

Die Hagener GRÜNEN begrüßen die überparteiliche Initiative für ein Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus.

„Es ist bedauerlich, dass erst die jüngsten schrecklichen Enthüllungen ein Thema in den Vordergrund rücken, das seit Jahren vernachlässigt wird“, sagt Kreisverbandssprecherin Nicole Pfefferer.

Und weiter: „Auf unsere häufig im Polizeibeirat gestellte Nachfrage zum Sachstand rechtsextremer Aktivitäten in Hagen heißt es regelmäßig, dass keine Erkenntnisse vorlägen. Wenn das bedeutete, dass es vor Ort kaum Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund gäbe, wäre das erfreulich. Es wird jedoch darauf zu achten sein, dass zukünftig auch bei einschlägigen Delikten verstärkt nachgeprüft wird, ob ein politischer Hintergrund vorliegt. Schließlich mussten wir schmerzlich lernen, dass Verbrechen von Rechts auch deshalb nicht aufgeklärt wurden, weil sie nicht als solche identifiziert wurden.

Wir sind davon überzeugt, dass rechtsextremes Denken auch dann gefährlich ist, wenn es nicht unmittelbar zu strafbarem Handeln führt. Fremdenfeindliche, rassistische und nationalistische Überzeugungen sind nach jüngsten Untersuchungen immer noch weit verbreitet. Die aktuelle Studie des Bielefelder Soziologen Wilhelm Heitmeier weist nach, dass bei 10 Prozent der deutschen Bevölkerung ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild existiert. Hier muss verstärkt Vorbeugung, Aufklärung und politische Bildung erfolgen, Auf diesen Feldern ist eine Reihe von gesellschaftlichen Institutionen auch in Hagen seit Jahren aktiv.

Allzu lange haben auch wir GRÜNE uns darauf verlassen, dass diese wichtige Arbeit in Schulen, bei Gewerkschaften, Kirchen und antifaschistischen Organisationen gut und zuverlässig erbracht wird. Die jüngsten Entwicklungen zeigen aber, dass das nicht reicht. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, diese Aktiven nicht mit ihrem Engagement alleine zu lassen. Deshalb wollen wir im kommenden Jahr zunächst einmal mit allen Organisationen ins Gespräch kommen, die auf diesem Feld aktiv sind. Möglicherweise stellt sich heraus, dass deren Erfahrungen mit der Hagener Situation nicht mit der regelmäßigen Entwarnung durch Polizei und Staatsschutz übereinstimmen.

Die erste Maßnahme eines überparteilichen Aktionsbündnisses sollte also eine umfassende Bestandsaufnahme der örtlichen Lage unter Einbezug der bisher schon gegen Rechtsextremismus arbeitenden Aktiven sein. Voraussetzung für die erfolgreiche Arbeit eines solchen Bündnisses ist die Bereitschaft, nötigenfalls auch Geld in die Hand zu nehmen. Wir erwarten außerdem, dass es sich gezielt um Arbeit gegen Rechtsextremismus handelt, die weit über wohlfeile, relativierende Lippenbekenntnisse gegen politische Extreme aller Art hinaus geht, mit denen die reale Problemlage zugeschüttet wird.

Wir begrüßen die zunehmende gesellschaftliche Beteiligung von rechtsextrem angefeindeten Minderheiten und wollen diesen Prozess weiter stärken. Insbesondere mehr Mitarbeit von MigrantInnen in Parteien, Verbänden und Elternvertretungen bietet eine Gewähr, dass Vorurteilen und Ausgrenzung der Boden entzogen wird.“

DGB Hagen: Trotz mehr abgeschlossener Ausbildungsverträge bleiben viele Jugendliche unversorgt

Auch der Hagener DGB freut sich über den Zuwachs an Ausbildungsplätzen in der Region. Für Jochen Marquardt reicht die prozentuale Erhöhung aber keineswegs aus, um allen Jugendlichen eine berufliche Perspektive zu eröffnen. „Hier muss noch dringend nachgelegt werden.“

Jugendbildungssekretär Tim Ackermann spitzt noch weiter zu: „Immer noch fehlen in Hagen rund 1.000 Plätze. Vor allem geht es darum, dass es erheblich mehr betriebliche Ausbildungsplätze geben muss. Trotz stetigem Hinweis auf einen möglichen perspektivischen Fachkräftemangel scheinen viele Unternehmen mehr öffentlich zu jammern, als in den Betrieben die notwendigen Lehrstellen einzurichten.“ So sind alleine in Hagen über 1.500 Jugendliche in Maßnahmen zur Förderung der Berufsbildung. 

Ergänzend dazu Anne Sandner vom Hagener DGB im regionalen Berufsbildungsausschuss: „Bereits seit Monaten fordern wir weitere aktive Maßnahmen ein. Nach wie vor reichen die angebotenen Stellen weder in der Quantität noch in der Ausrichtung auf eine sichere berufliche Zukunft in gewünschten Berufen aus. Wenn in der nächsten Zeit keine echten Veränderungen und erheblich mehr Angebote geschaffen werden, erleben wir spätestens 2013 ein Desaster, wenn der doppelte Abiturjahrgang auf uns zu kommt.“

Insgesamt gab es nach den Zahlen der Agentur für Arbeit von Anfang November in Hagen und dem Ennepe-Ruhr-Kreis 3.210 gemeldete Ausbildungsplätze. Von den 4.700 Jugendlichen, die sich auf einen betrieblichen Ausbildungsplatz beworben haben, gingen also knapp 1.500 Jugendliche leer aus. In Hagen haben sich 2.070 Jugendliche auf 1.080 Ausbildungsplätze beworben, die Lücke an betrieblichen Ausbildungsplätzen beträgt also knapp 1.000. Im Ennepe-Ruhr-Kreis haben sich 2.630 Jugendliche auf 2.130 Ausbildungsplätze beworben, die Lücke an betrieblichen Ausbildungsplätzen beträgt dort also knapp 500.

In Hagen beginnen wieder mehr junge Menschen ihre Ausbildung

Die Zahl der abgeschlossenen Verträge ist im Vergleich zum Vorjahr um sechs Prozent gestiegen. Insgesamt haben fast 3700 junge Hagener in diesem Jahr ihre Ausbildungen begonnen.

Damit zählt der Arbeitsagentur-Bezirk Hagen zu den Spitzenbezirken, was den Zuwachs an Ausbildungsplätzen angeht. (…)

Quelle: Radio Hagen

Ruhrparlament gegen Factory Outlet-Projekte

Die Verbandsversammlung im Regionalverband Ruhr (RVR) befürchtet erhebliche negative Auswirkungen auf die Innenstädte in nahezu allen Kommunen des Ruhrgebiets durch neue großflächige Einzelhandelsvorhaben an den Rändern der Region. Konkret geht es um die geplanten Factory Outlet-Center in Remscheid und Werl, sowie den geplanten Homepark in Wuppertal.

Dort soll ein Einrichtungshaus mit angegliederten verschiedenen Fachmärkten realisiert werden. Das Vorhaben soll unmittelbar an der A 46 im Städtedreieck Wuppertal/Schwelm/Sprockhövel realisiert werden. Zu dem Einzugsbereich des Vorhabens werden rund 1,3 Millionen Menschen gerechnet, die u. a. sämtliche Städte im Ennepe-Ruhr-Kreis sowie die Stadt Hagen umfasst.

Als Reaktion hat das Ruhrparlament gestern mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, um die Innenstädte und Ortszentren vor ruinösem Wettbewerb zu schützen.

Zudem fordern die Regionalpolitiker das Land NRW auf, „dringend klare gesetzliche Grundlagen zur Steuerung des großflächigen Einzelhandels zu schaffen“. Neue Einzelhandelsprojekte „auf der grünen Wiese“ würden zudem die Strategie des Landes aushöhlen, die Innenstädte durch umfangreiche Förderprogramme aufzuwerten und zu beleben.

Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel wird die jetzt verabschiedete Resolution umgehend an die Landesregierung und den Landtag NRW weiterleiten.

Die Resolution im Wortlaut

Ausbau der Kinderbetreuung erfordert starke Anstrengungen – Konnexität muß gewahrt werden

Städtetag NRW nach der Krippenkonferenz in Düsseldorf

Die Städte in Nordrhein-Westfalen unternehmen alle Anstrengungen, um den Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige weiter voranzutreiben. Sie halten die in NRW noch bestehende Lücke jedoch für gewaltig und die Verwirklichung des Rechtsanspruchs auf Betreuung ab dem ersten Lebensjahr ab Sommer 2013 noch lange nicht für gesichert.

Nach der Krippenkonferenz mit Familienministerin Ute Schäfer gestern in Düsseldorf erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Städtetages NRW, Oberbürgermeister Norbert Bude aus Mönchengladbach: „Die Städte stehen zum Ausbau der Betreuungsangebote. Das lässt sich an der Steigerung der Betreuungsquote von 2,9 Prozent im Jahr 2005 auf 15, 9 Prozent im März 2011 ablesen. Bis 2013 müssen aber immer noch etwa 44.000 Plätze geschaffen werden, um eine Versorgung von 32 Prozent zu erreichen. Der Rechtsanspruch ab Sommer 2013 steht derzeit auf dem Papier, ist aber noch lange nicht gesichert.“ Das Land lege als Ziel eine Versorgungsquote von 32 Prozent zugrunde, es sei aber bekannt, dass in den Ballungsgebieten und den Städten der Bedarf weit darüber liegen werde. „Um den Ausbau zu beschleunigen, bedarf es starker gemeinsamer Anstrengungen von Land, Kommunen, Kirchen und freien Trägern“, so Bude.

Für den Städtetag NRW machte der Oberbürgermeister von Mönchengladbach diese Punkte bzw. Forderungen deutlich:

1. Das Land muss unverzüglich die Konnexitätsgespräche zum Abschluss bringen, damit den Kommunen die zusätzlichen Kosten durch den Ausbau der Betreuung ausgeglichen werden. Das ursprünglich für den 30. November terminierte und dann verschobene politische Gespräch muss endlich stattfinden. Die Städte brauchen schnell Planungs- und Finanzierungssicherheit.
2. Ein eng getaktetes Monitoring über den Stand des Ausbaus ist dringend notwendig.
3. Für Städte in besonderen finanziellen Notlagen sollten haushaltsrechtliche Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.
4. Mögliche baurechtliche oder bauordnungsrechtliche Hindernisse sind zu überprüfen (Stellplatzpflichten, Standards im Bau). Übergangslösungen sollten erörtert werden.
5. Die Tagesbetreuung von Kindern durch Tagesmütter bzw. -väter muss stärker vorangebracht werden. Die Anforderungen an Betreuung von mehreren Kindern in diesem Bereich (Großtagespflege) dürfen nicht zu hoch sein.
6. Werbemaßnahmen für Erzieher/innen sind nötig, um mehr geeignetes Personal zu gewinnen.
7. Auch die Kirchen und die freie Wohlfahrtspflege als Einrichtungsträger müssen ihren Beitrag leisten und bereit sein, verstärkt Plätze zu schaffen.

Konzessionsverträge als Instrument zum kommunalen Klimaschutz

Di., 20. Dez. 2011, 18:30 Uhr, Grüne Hagen, Goldbergstr. 17

Bei der vertraglichen Regelung von Leitungsrechten und Sicherung der Energieversorgung geht es schon längst nicht mehr in der Hauptsache darum, über Konzessionsabgaben Einnahmen für die Gemeinde zu erzielen. Der Konzessionsvertrag ist ein Steuerungselement auf dem Weg zu Energiewende und Klimaschutz. Doch wie können Kommunen dieses Instrument richtig einsetzen? Ist Rekommunalisierung immer die beste Option?

Hagen hat einen Energieversorger, dessen Einordnung schwer fällt: Aus der Übernahme von Stadtwerken entwickelt, schickt sich die Enervie durch Zukäufe an, in die Gruppe der größten Energieversorger Deutschlands aufzusteigen. Wie groß ist da noch der städtische Einfluss? Was wären Alternativen?

Die Hagener Grünen haben zur Beratung in dieser Frage Oliver Krischer eingeladen. Der Bundestagsabgeordnete aus Düren hat sich seit langen Jahren einen hervorragenden Ruf als grüner Energieexperte aufgebaut. Mit ihm wollen die Grünen den zukünftigen Weg Hagens in dieser Frage diskutieren.

Interessierte BürgerInnen sind herzlich eingeladen.

Streit um den Strom für den Zündfunken

Was kostet mich der Zündfunke für meine Gastherme? Eine gute Frage, die sich offensichtlich nur schwierig beantworten lässt. Es ist vor allem eine Frage, die Menschen umtreibt, denen nicht viel Geld zum Leben zur Verfügung steht, die unter die Sozialgesetzgebung – Hartz IV – fallen.

Bei denen versucht die Stadt zu sparen. In Hagen geht die Verwaltung – einschließlich Oberbürgermeister und Sozialdezernent – bis heute davon aus, dass die Stromkosten für die Inbetriebnahme der Heizung unter die sogenannten Regelleistungen fallen. (…)

„Nach gefestigter obergerichtlicher und höchstrichterlicher Rechtsprechung sind die Stromkosten für den Betrieb einer Heizungsanlage Bestandteil der in der konkret anfallenden Höhe zu erstattenden Kosten der Unterkunft“, meint Rechtsanwalt Matthias Pütz.

Die Stadt Hagen sieht das anders und ignoriert die höchstrichterliche Rechtsprechung. (…)

Quelle: DerWesten

———————– ————————– wird neuer ha.ge.we.-Chef

Der Hagener Rat hat am Donnerstag in nichtöffentlicher Sitzung Dr. Marco Boksteen zum neuen Geschäftsführer der Hagener Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft bestellt. Der erst 31-jährige Jurist aus Oberhausen ist allerdings nicht unumstritten.

So gibt es gehörige Zweifel daran, ob die Führungsqualitäten Boksteens ausreichen, ein Unternehmen zu leiten, das 5.500 Wohnungen verwaltet. In einem Jobmix fungiert er als Geschäftsführer verschiedener Unternehmen, die teilweise mit seinem Beruf nicht viel zu tun haben, deren Auftritte im Internet aber recht großmäulig und gleichzeitig eher wenig aussagekräftig daherkommen.

Die Contracter GmbH residiert im feinen Düsseldorfer Medienhafen und verspricht: „Wir bringen IT-Unternehmen zum Wachsen“. In der Rubrik „Über Contracter GmbH“ finden sich nur ganze zwei Sätze mit üblichen Verkaufsplatitüden, aber keine Angaben zu möglichen Mitarbeitern und deren Qualifikation. Referenzen, üblicherweise der Stolz jedes Unternehmens, finden sich auch keine.

Die CAMA LEONTE GmbH, „ein junges Multi-Start-Up“ („Neue Ideen sind unsere Welt“) hat ihren „Hauptsitz“ im Berliner Wedding und sucht schon mal einen Praktikanten, natürlich mit umfassender Qualifikation, für den Standort Oberhausen, Kellenbergstr. 27 b.

Unter dieser Anschrift findet sich auch die RUHRWERT Immobilien und Beteiligungs GmbH, ein ————————- mit, ———————————————————————————-, gerade mal acht Beschäftigten. ————————————————————————————–.

Die Bilanzsumme der GmbH betrug laut Geschäftsbericht 2009 keine 79.000 Euro. Das ist ein Fliegenschiss im Vergleich zu Boksteens neuem Tätigkeitsbereich: Die ha.ge.we. weist in ihrem Geschäftsbericht des gleichen Jahres eine Bilanzsumme von 93.000.000 Euro aus – eine paar Tausend gegen viele Millionen.

Daneben tritt die Boksteen-Ruhrwert als ein Unternehmen auf, das mit seinen Erfahrungen in der Behandlung von Wohnraum als Ware wirbt, etwas, das die Philosophie gemeinnütziger Wohnungsunternehmen geradezu konterkariert:

„Die hohe Zahl der aktuellen Transaktionen in der Metropolregion Rhein-Ruhr belegt, dass der deutsche Wohnimmobilienmarkt derzeit attraktive Chancen hinsichtlich des absoluten Preisniveaus sowie insbesondere in Bezug auf erzielbare Mietrenditen bietet. (…)

In- und ausländische Investoren profitieren von der professionellen Beratung bereits bei Auswahl, Finanzierung und Akquisition bis hin zu Modernisierung und Mietermanagement sowie der kompletten Vermarktung. Als operativer Partner ermöglicht die Ruhrwert somit auch Anlegern ohne etablierte Infrastruktur im deutschen Markt, in lokale Wohnungsbestände zu investieren.“

Das erscheint verbal ziemlich hochgegriffen, vermag die Boksteen-Firma unter der Überschrift „Englischer Privatinvestor kauft in Essen-Frillendorf“ doch nur eine einzige Referenz in diesem Segment aufzuweisen: „Die Oberhausener RUHRWERT Immobilien- und Beteiligungsgesellschaft mbH konnte erfolgreich innerhalb weniger Monate ein Mehrfamilienhaus in Essen–Frillendorf vermitteln.“ ————————————————–!

Sowieso ist man global player, in Rumänien beispielweise. Da weiß RUHRWERT: „Die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen bieten einen idealen Nährboden für renditestarke Investments in Immobilienbestände.“ Nährboden – der passende Terminus für die Verhältnisse in einem der korruptesten Staaten Europas, in dem sich Politik und organisierte Kriminalität die Klinke in die Hand geben.

Apropos Rumänien: Dieses Land stellt – nach eigenen Angaben – auch einen Tätigkeitsschwerpunkt der Düsseldorfer Anwaltskanzlei GTW dar, in der Dr. jur. Marco Boksteen ebenfalls tätig ist. GTW berät u.a. bei der Gestaltung von PPP-Modellen nicht nur in allen rechtlichen, sondern auch in den praktischen Fragen der Anbahnung und Abwicklung. PPP (public privat partnership) wird von vielen Experten als die teuerste Möglichkeit für die Öffentliche Hand angesehen, einen Kredit aufzunehmen.

Politisch ist Marco Boksteen im SPD-Ortsverein Oberhausen-Ost beheimatet. Er soll Rechtswissenschaften an der Bochumer Ruhruniversität zeitgleich mit Timo Schisanowski studiert haben. Schisanowski ist Hagener Ratsmitglied, Juso-Vorsitzender, Chef des Thieser-Ortsvereins Haspe-Süd und – Aufsichtsratsvorsitzender der ha.ge.we.

Insgesamt soll es ca. 150 Bewerbungen für die Position des neuen ha.ge.we.-Geschäftsführers gegeben haben. Kaum vorstellbar, dass Boksteen die einzige mögliche Wahl gewesen ist.

Rettet die Währungsunion – es ist fünf vor zwölf!

Der Hagener Bundestagsabgeordnete René Röspel wendet sich zusammen mit einer Gruppe von weiteren SPD-Bundestags- und Europa-Abgeordneten, darunter Ottmar Schreiner, mit einem leidenschaftlichen Appell zur Rettung der Währungsunion an die Öffentlichkeit wie auch an die eigene Parteiführung.

Der Aufruf im Wortlaut:

Die Krise in der Eurozone spitzt sich weiter zu. Immer mehr Mitgliedsländer geraten in den Fokus spekulativer Attacken der Finanzmärkte und müssen um ihr Spitzenrating bangen. Die Finanzmärkte treiben die Politik vor sich her. Die Eurozone droht an einem zaghaften, zögerlichen und zutiefst marktgläubigen Krisenmanagement zu zerbrechen. Die politisch Verantwortlichen reagieren nur noch und sie tun das mit falschen Rezepten!

Sie beteuern den Willen, den „Märkten“ zu entsprechen, statt sie zu bändigen. Die Regierungen und die EU-Kommission selbst gestehen den Finanzmärkten die Richterrolle über die Staaten und ihre Bürger zu, anstatt solidarisch das Primat der Politik durchzusetzen. Die den Krisenländern aufgezwungene harte und einseitige Sparpolitik führt noch tiefer in den Abgrund und europaweit in die Rezession. Millionen Menschen leiden unter den Diktaten der „Troika“.

Es ist zuallererst die deutsche Bundesregierung, die mit ihrem doktrinären Sparwahn, ihrer ideologischen Marktfixierung und ihrem dogmatischen Zentralbankverständnis eine Lösung der Krise verhindert. Mit ihren klammheimlichen Überlegungen zu „Elitebonds“ lässt sie sogar ihre Bereitschaft erkennen, die Spaltung der Eurozone aktiv zu betreiben. Es ist höchste Zeit, dass die Finanzjongleure und die Vermögenden ihren Beitrag zur Krisenbewältigung leisten und die Priorität auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichtet wird.

Die deutsche und europäische Politik braucht eine sofortige Kehrtwende. Wir fordern deshalb: Staatsanleihen garantieren, Refinanzierung aller Euro-Länder sichern, Transfers in die Finanzmärkte stoppen, Wachstum und Beschäftigung fördern.

Defizite geringer, aber Lage weiter angespannt

Zu den Zahlen des Statistischen Bundesamtes über die Kommunalfinanzen bis zum dritten Quartal erklärt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus:

„Die Steuereinnahmen der Kommunen entwickeln sich in diesem Jahr erfreulich gut und werden das kommunale Defizit geringer ausfallen lassen, als zu befürchten war. Vor allem die Gewerbesteuer, aber auch die Einkommensteuer tragen zur Verbesserung der Finanzlage bei. Das beweist, wie richtig und wichtig es war, die Gewerbesteuer als wichtigste kommunale Steuer vollständig zu erhalten.

Insgesamt gilt: Der Druck, der auf den kommunalen Haushalten lastet, verringert sich durch die gute Konjunktur in diesem Jahr vielerorts. In zahlreichen Städten aber bleibt die Finanzlage sehr angespannt, weil hohe strukturelle Defizite vorherrschen.“

Der EU-Gipfel und die Lage der Kommunen – Falsche Diagnose und falsche Schlüsse

Gastbeitrag von Jochen Marquardt, DGB Kreisvorsitzender

Die vergangene Woche war geprägt von vielen Lobeshymnen auf die Beschlüsse des EU-Krisengipfels. Die beschlossene Tendenz der Euro-Rettung erinnert fatal an die Grundphilosophie des Schuldenabbaus in unserer Stadt.

Auch auf der Ebene der europäischen Staaten soll die Lösung auf der Ausgabenseite gefunden werden. Dort wie in den Kommunen ist es natürlich richtig, falschen Ausgaben ein Ende zu machen. Das ist dringend notwendig und es gehört zu einer verantwortlichen Finanzpolitik auf allen Ebenen selbstverständlich in den Blick zu nehmen. Eine neue Erkenntnis ist dies freilich nicht.

Die tatsächlichen Ursachen für die Finanzmisere werden allerdings wieder einmal nicht angegangen und die Beschlussfassung, die vor allem von der deutschen Kanzlerin und Nicolas Sarkozy voran getrieben worden ist, werden auch mit diesen Maßnahmen in einer Vergeblichkeitsfalle verharren und weiterhin dafür sorgen, dass die Turbulenzen akut bleiben und nicht zur Lösung führen.

Wie in den Kommunen liegen die zentralen Fragen auf der Einnahmeseite. So verfügen z.B. in Griechenland etwa 2.000 reiche Familien über 80 Prozent des Reichtums im Lande. Insgesamt sind die Ausgaben in Europa in den vergangenen Jahren durch die Bank zurück gefahren worden und die Einnahmen eingebrochen. Wir haben es kommunal, national und international mit einer immer stärkeren Ungerechtigkeit in der Verteilung zu tun. Die Schere zwischen Reich und Arm geht immer weiter auseinander – auf allen Ebenen. Dafür trägt die europäische Politik der vergangenen Jahre große Verantwortung.

Während überall darüber lamentiert wird, dass die Sozialausgaben und Daseinsversorgung zurück gefahren werden soll, dass die „deutsche“ Rente mit 67 Jahren und die „deutsche“ Schuldenbremse in allen Ländern greifen soll, bleibt es dabei, dass die Banken und Spekulanten verschont werden. Wir haben es mit einer grundlegenden Verteilungskrise zu tun und diese zu überwinden benötigt sowohl kurzfristig wie auf längere Sicht eine gänzlich andere Politik.

Anstatt eine so genannte Fiskalunion einzufordern, wird es immer dringlicher Wege zu eröffnen, die diejenigen in die Pflicht nehmen, die sich an vielen Orten dumm und dämlich verdient haben. Dazu müssen soziale Standards beschrieben werden, müssen Bildungsanstrengungen verschärft angegangen werden und steuerliche Maßnahmen ergriffen werden, die immer unumgänglicher gesichert werden müssen. Denn die Zukunft Europas und die Zukunft der Nationalstaaten benötigt verlässliche Perspektiven für die Städte und Gemeinden und den dort lebenden Menschen, die gute Arbeit, gute Bildung und gutes Leben ermöglichen und garantieren.

Davon sind wir noch ein ganzes Stück entfernt – Europäisch und bundespolitisch. Auf der Landesebene auf der über einen falsch angelegten Stärkungspakt für die Städte und die Einführung der Schuldenbremse in die Landesverfassung fabuliert wird und auf der kommunalen Ebene in der auf einmal selbst Kunstwerke zur Rettung herhalten könnten. Eine Entwicklung, die dringend gestoppt werden muss.

Das wird aber nicht von selbst geschehen, sondern erfordert einen klaren Blick auf die tatsächlichen Probleme und deren Ursachen und die Bereitschaft aktiv dafür einzutreten. Die Occupy-Bewegung hat dazu einige gute Anstöße gegeben. Aufstehen für die eigene Stadt ist dabei ein lokaler Anker aus dem Handlungsfähigkeit und Widerstand entwickelt werden müssen.

Oberbürgermeister Dehm hatte Post von Christie’s

Es war eine emotionale letzte Sitzung vor dem Jahreswechsel, die am Donnerstag im Raatssaal ablief. Die Grünen hatten eingefordert, ausführlich über den Vorgang rund um das Kunstwerk „Der Auserwählte“ aufgeklärt zu werden.

Nach einer Stunde Schlagabtausch blieb der Oberbürgermeister dennoch dabei: „Ein Verkauf ist für mich zurzeit kein Thema – aber mir ist es lieber, wir erhalten den Hohenhof in seiner Gesamtheit als nur ein einzelnes Bild.“ Zu der zuvor eingeforderten Beruhigung der Diskussion dürfte das nicht beitragen. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Museumsdirektor Tayfun Belgin sollte OB Dehm – vielleicht zwischen den Tagen – zu einem privatissimum laden und ihm einmal genau den Begriff „Gesamtkunstwerk“ erklären. Bei den Herren Strüwer (CDU) und Thielmann (FDP) wird das nicht ausreichen. Wer die Beiträge der beiden Ratsmitglieder gestern miterleben durfte, kann, vor allem bei Strüwer, nur zu dem Schluss kommen: Hier hilft allein noch Grundsanierung – wenn überhaupt.

Hagener Aktionsbündnis gegen Rechts

OB Jörg Dehm wünscht sich Initiative der Politik und die Aufstellung eines Aktionsplanes

„Unsere Stadt ist weit davon entfernt, eine rechtsextreme Hochburg zu sein. Das ist gut so, aber beileibe kein Grund, sich entspannt zurück zu lehnen oder gar mit dem Finger auf andere zu zeigen. Beispiele aus anderen Städten und Regionen haben vielmehr gezeigt, wie schnell sich ein derartiges Gedankengut ausbreiten kann.“ Vor diesem Hintergrund und angesichts der jüngsten, überaus erschreckenden Erkenntnisse zum Rechtsextremismus in Deutschland wünscht sich Oberbürgermeister Jörg Dehm ausdrücklich eine fraktionsübergreifende Initiative der im Rat der Stadt vertretenen Parteien, um ein Aktionsbündnis gegen Rechts auf den Weg zu bringen.

OB Dehm: „In diesem Bündnis sollten Vertreter aller gesellschaftlichen Gruppen zusammenwirken, um einen gemeinsam getragenen Aktionsplan zu entwerfen. Dabei kann selbstverständlich schon auf eine ganze Reihe von Veranstaltungen und Programmen – etwa aus dem Bereich der Jugend- sowie der Bildungsarbeit – in unserer Stadt zurückgegriffen werden. Eine gute Grundlage also, auf der weitere Optimierungsmöglichkeiten ausgelotet werden könnten“, so der Hagener Oberbürgermeister, für den zweifelsfrei feststeht, „dass eine breit aufgestellte Aufklärungsarbeit – insbesondere für die jungen Menschen – zweifelsfrei die allerbeste Vorbeugung gegen die dumpfen Parolen jedweder brauner Rattenfänger ist!“

Kein Kavaliersdelikt, sondern Dummheit

Jörg Fritzsche, kulturpolitischer Sprecher der Hagener GRÜNEN, zum angedrohten Kunstverkauf aus dem Hohenhof

Nein, der Verkauf städtischer Kunst darf keine Option zur Haushaltssanierung sein, und ich bin schockiert, dass die Kommentatoren der heimischen Presse dies mehr oder weniger für vertretbar halten. Was hier geschehen soll, ist ein Tabubruch erster Güte: Der als Gesamtkunstwerk konzipierte Hohenhof wird zerschlagen, und dies auf Zuruf.

Kunst in öffentlichem Besitz ist aber kein Steinbruch, aus dem sich interessierte Privatleute die schönsten Rosinen herauspicken können. Kunst, die so veräußert wird, ist der Öffentlichkeit dauerhaft entzogen.

Bestes Beispiel ist das Bild von Gerhard Richter, das die Stadt Hagen im Jahr 1998 versteigern ließ. Es verschwand auf Nimmerwiedersehen in einer Schweizer Privatsammlung. Schon damals hatte das fatale Folgen: Denn wer damit rechnen muss, dass seine Schenkungen umgehend auf den Markt geschmissen werden, um Haushaltslöcher zu stopfen, wird sich zweimal überlegen, ob er seiner Stadt wertvolle Nachlässe vererbt.

So dachten auch die Schumacher-Erben, so dass diese Sammlungen nicht in den städtischen Besitz übergingen, sondern Eigentum einer eigens gegründeten Stiftung blieben. Viele Reibungsverluste hätten sich vermeiden lassen, wenn die Stadt Hagen glaubhaft machen könnte, dass sie verantwortungsvoll mit den Kunstschätzen umgeht, die ihr überlassen werden. Der aktuelle Vorgang ist ein Beleg dafür, dass sie das offenkundig nicht tut.

Aber die Privatisierung von Kulturgut ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Dummheit, die die Stadt nachhaltig schädigt.

Der Karl-Ernst-Osthaus-Bund schaltet sich in die Debatte um den Verkauf von Hodlers Gemälde ein

Als Teil des Hohenhofs falle das Bild „Der Auserwählte“ unter Denkmalschutz. Die Bewerbung des Hohenhofs als Weltkulturerbe werde außerdem allein mit der Absicht eines Verkaufs zerstört. Man könne seitens der Stadt eine Spedition bestellen, denkmalgerecht wäre allerdings eine Versicherungspolice, erklärt der Osthaus-Bund. (…)

Quelle: Radio Hagen

Hohenhof: GRÜNE verlangen Auskunft

Die grüne Fraktion hat für die heutige Sitzung des Rates einen Dringlichkeits-Tagesordnungspunkt aufzunehmen, der sich mit dem seit Tagen in der Öffentlichkeit diskutierten Verkauf eines Bildes aus dem Hohenhof beschäftigt. Die Grünen erwarten daher von der Verwaltung einen ausführlichen Bericht über den Vorgang. Daraus muss hervorgehen:

– Wer ist wann an wen herangetreten, um eine Veräußerung des Gemäldes ins Gespräch zu bringen?
– Welche Schritte hat die Stadt daraufhin unternommen?
– Wie stellt sich die rechtliche Situation dar, und ist es richtig, dass die obere Denkmalbehörde eine Entfernung und Veräußerung des Bildes untersagt hat?
– Aufgrund der Einlassungen des Oberbürgermeisters über eine Unterhaltungsstiftung für den Hohenhof: Hat Hagen als Nothaushaltskommune überhaupt die Möglichkeit, eventuelle Einnahmen aus Verkaufserlösen zweckgebunden einzusetzen?
– Hat sich an der Haltung der Stadt zum Verkauf von Kunst aus den eigenen Beständen seit den letzten einschlägigen Vorlagen (50052/97 und 500011/98) etwas geändert?

Dieser Tagesordnungspunkt wird explizit NICHT als reine Anfrage verstanden. Die Grünen behalten sich vor, in der Sitzung Anträge zu stellen.

Stadt darf 79 Beamte befördern

Noch in diesem Jahr können 79 Beamte der Stadtverwaltung – darunter 39 Feuerwehrleute –, die seit Jahren in Warteschleifen ausharren, befördert werden. Dieses Signal hat gestern die Arnsberger Kommunalaufsicht an die Volme gesandt. Oberbürgermeister Jörg Dehm, der vom „Teilerfolg“ sprach, möchte noch vor den Festtagen die Urkunden unterzeichnen. (…)

Quelle: DerWesten

Nach Griechenland jetzt auch Hagen zum Plündern freigegeben?

Gastbeitrag von Jürgen Klippert, Kreissprecher der Hagener Grünen

Das ist mal prompt reagiert: Das Auktionshaus Christie’s pfeift, und OB Dehm bringt brav das Stöckchen. Niemand hat einen Verkauf beschlossen; die Denkmalbehörde verbietet´s sogar, aber das 10-Millionen-Bild wird vorsichtshalber schon mal abholbereit eingetütet und abtransportiert.

Grund dafür ist ja angeblich nur die fehlende Versicherung. Und was ist mit den übrigen Exponaten im Hohenhof? Die sind dann ja offenbar auch nicht versichert. Sind die alle nichts wert, oder gilt der vorauseilende Verpackungsservice nur für öffentlichen Besitz, auf den bereits ein solventer Kunde ein Auge geworfen hat?

Anscheinend sind wir jetzt soweit, dass das weltweit vagabundiere Anlagekapital seine Einkaufstouren von immer kritischer gerateten Staatsanleihen direkt auf das öffentliche Eigentum verlagert. Da sollen dann auch die letzten Kultur- und Sachwerte der Städte und Gemeinden unter den Hammer, und ignorante Stadtspitzen und verzweifelte Kämmerer sind gerne bereit, den Schlussverkauf zu eröffnen.

Vielleicht sollte Herr Gerbersmann die in seiner Eröffnungsbilanz ermittelten Beträge direkt als Preisschildchen neben die Exponate in den städtischen Museen kleben. Das ist dann noch
ein bisschen kundenfreundlicher!

Letztendlich ist es einfach nur schockierend, dass aus üblen Scherzen, die Griechenland nahe legten, die Akropolis zu verkaufen, jetzt in Hagen offenbar tatsächlich bittere Realität werden soll: Öffentliches Eigentum, und dann auch noch Kunst, die allen zugänglich sein muss, soll nun privatisiert werden?

Ist Hagen schon zum Plündern freigegeben?