„Wir sind zwangsbeglückt“

Das Land NRW hat einen Sparkommissar in die Stadt Altena geschickt. Der Bürgermeister geht auf die Barrikaden. Es werde ein Exempel zur Beruhigung der Kommunalfinanzierer statuiert, bei Großstädten zeige sich das Land gnädiger. Der Fall wird wohl vor Gericht landen. (…)

Bürgermeister Hollstein will sich mit dem Sparkommissar nicht abfinden. Den Beauftragten zurückschicken, indem er auf die rund 2,1 Millionen Euro jährlich aus dem Stärkungspakt verzichtet, kann er schon aus juristischen Gründen nicht. „Wir befinden uns in der ersten Stufe des Stärkungspakts, wir wurden also zwangsbeglückt.“ Auch Gespräche mit der Bezirksregierung seien im Sande verlaufen. Daher will Hollstein nun Klage einreichen. Die erste Station wird das Verwaltungsgericht Arnsberg sein.

Zwar ist im Fall Nideggen gerade am Donnerstag eine Klage gegen eine Steuererhöhung abgewiesen worden, die der damalige Sparkommissar veranlasst hatte. Dies begründete die Vorsitzende Richterin jedoch unter anderem damit, dass ein Bürger geklagt hatte und nicht die Stadtverwaltung. Dies wäre im Fall Altena anders. Der Ausgang einer möglichen Klage Altenas scheint also noch völlig offen.

Quelle: Der Neue Kämmerer

Informationsabend zur Situation in der Ukraine

Montag, 31.03.2014, 19:00 Uhr
Kulturzentrum Pelmke, Pelmkestr. 14, 58089 Hagen

Die eSw Evangelische Schülerinnen- und Schülerarbeit in Westfalen (BK) e.V. lädt ein zu einem Informationsabend zur aktuellen Situation in der Ukraine am Montag, 31. März, 19 Uhr, im Kulturzentrum Pelmke, Pelmkestraße 14, 58089 Hagen. Es referiert die ukrainische Journalistin Eugenia Reznycenko.

Eugenia Reznycenko war von Anfang an dabei, als die Bewegung auf dem Maidan-Platz das korrupte System in der Ukraine in Frage stellte. In ihrem Vortrag wird sie neben allgemeinen Infos über die Ukraine und die dortige Demokratiebewegung auch auf die Situation im Osten der Ukraine und auf der Krim eingehen.

Reznycenko arbeitet seit vielen Jahren im eSw-Projekt „East-West-East“ mit. Es handelt sich um ein internationales Jugendaustausch-Projekt, das die Entwicklung von Kontakten zwischen jungen Leuten in Ost- und Westeuropa fördern will. Dieses Projekt wird durch das Programm ERASMUS+ der Europäischen Union gefördert.

Bereits im Februar hatte die engagierte Journalistin auf einer Tagung der eSw über die Hintergründe der Maidan-Bewegung informiert. Zurzeit hält sie sich in Berlin auf und wird für ihren Vortrag nach Hagen kommen, um vor allem junge Menschen über die sich täglich verändernde Lage in der Ukraine ins Bild zu setzen. Damit bietet sich eine einmalige Gelegenheit, Informationen aus erster Hand zu bekommen, denn Eugenia Reznycenko steht in täglichen Kontakt mit ihren Freundinnen und Freunden in der Ukraine.

Die Referentin Eugenia Reznychenko ist 25 Jahre alt und kommt aus Kiew. Sie arbeitet seit 2010 als Finanzjournalistin für die Prostobank.ua in Kyiv. Daneben ist sie als Redakteurin der touristischen Website Prostoturist.com.ua. tätig. Sie schreibt auch regelmäßig Artikel für andere ukrainische und russische Websites und Zeitschriften.

Aktuell ist sie ehrenamtlich in der Journalisteninitiative StopFake.org engagiert. Diese Initiative arbeitet gezielt daran, falsche Informationen über die Ukraine und die aktuelle Krise auf der Krim zu widerlegen.

„Sparkommissare“: Bürger dürfen nicht klagen

Das Eifelstädtchen Nideggen war die erste Gemeinde in Nordrhein-Westfalen, dem NRW-Kommunalminister Jäger (SPD) über die Kommunalaufsicht des zuständigen Regierungsbezirks Köln einen sogenannten „Sparkommissar“ aufs Auge drückte. Der kürzte ein bißchen hier und da und erhöhte im Wesentlichen kräftig die Grundsteuern. Dann zog er alsbald wieder von dannen – die grundlegenden Probleme der mangelnden Gemeindefinanzierung waren damit natürlich nicht gelöst. Aber: egal.

Gegen die Grundsteuererhöhung klagten vier Nidegger Bürger vor dem Verwaltungsgericht Aachen. Dort mussten sie sich jetzt sagen lassen: Das könnt ihr gar nicht. Die Gemeindevertretung hätte stattdessen gegen die Einsetzung des „Sparkommissars“ juristisch vorgehen müssen.

In einer Pressemitteilung begründete das Gericht sein Urteil:

„Die Bestellung des Sparkommissars durch das Innenministerium des Landes NRW sei eine Maßnahme der Kommunalaufsicht. Ob die Voraussetzungen für ein Einschreiten der Aufsichtsbehörde gegeben seien, betreffe allein das Verhältnis der Gemeinde zur Kommunalaufsicht. Der Bürger könne nicht gerichtlich überprüfen lassen, ob solche Maßnahmen ordnungsgemäß getroffen werden, da er selbst insoweit nicht betroffen sei. Die Stadt Nideggen sei gegen die Bestellung des Sparkommissars nicht vorgegangen.“

Merke: Nach juristischer Logik ist der Bürger „nicht betroffen“ und obrigkeitsorientierte Gemeinderäte vertreten nicht die Bürger, sondern die Interessen ihrer Parteifreunde auf den übergeordneten Ebenen.

„Der Staatsanwalt soll’s prüfen“

Weber (SPD) greift Parteifreund Thieser frontal an

Der Hasper Ratsherr Jochen Weber (SPD) hat seinen Parteifreund, den Bezirksbürgermeister Dietmar Thieser frontal angegriffen. Er wirft ihm vor, in Sachen Brandt-Brache Eigeninteressen zu vertreten, weil seine Frau als Architektin involviert sei. (…)

Da letztlich der Rat die rechtlichen Voraussetzungen für die Umnutzung der Brandt-Brache beschließen müsse, hätten die Stadt-Juristen zwar keine Probleme gesehen. Doch Weber warf Thieser mangelnde politische Hygiene vor. Und er setzte noch oben drauf: „Der Staatsanwalt soll’s prüfen.“ (…)

Quelle: DerWesten

Schulterschluss mit der Kommune

Konnexitätsverstöße von Land und Bund höher als das jährliche Defizit der Stadt

Mit einem Fachgespräch unter dem Thema „Soziallasten und nachhaltige Kommunalfinanzierung“ haben die Hagener Grünen Sozialverbände, KandidatInnen und die grüne Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann an einen Tisch gebracht. Tenor: Gemeinsam kämpfen für auskömmliche Kommunalfinanzierung und die Einhaltung von Finanzzusagen fordern.

Bei ihrem Besuch in Hagen traf sich die kommunalpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion auf Vermittlung der Hagener Spitzenkandidatin Barbara Richter in dieser Woche mit VertreterInnen von Sozialverbänden, um die schwierige Situation für die Arbeit im Sozialbereich in Hagen zu erörtern. Ebenfalls eingeladen war der überparteiliche OB-Kandidat Erik O. Schulz.

„Die Erfordernisse und die Aufgaben im sozialen Bereich nehmen zu, während sich für uns gleichzeitig die finanziellen Bedingungen verschlechtern“, lautete die Diagnose der Sozialverbände. „So ist die Pauschalförderung für die in Hagen tätigen Wohlfahrtsverbände in den vergangenen Jahren stetig runtergefahren worden. Mit der letzten Kürzungsrunde soll sie uns zukünftig ganz entzogen werden.“

Barbara Richter ergänzt: „Wir haben eigentlich schon vor Jahren festgestellt, dass im sozialen Bereich das Ende der Fahnenstange erreicht ist. Trotzdem waren wir zu weiteren Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung gezwungen. Wenn sich bei der Kommunalfinanzierung nichts ändert, brechen uns hier in Hagen Unterstützungsstrukturen weg, die wir auch später nicht wieder aufbauen können.“

Änderungen der Kommunalfinanzierung waren eigentlich zugesagt. Bereits die letzte Bundesregierung hatte sich zu Entlastungen für die Kommunen in Milliardenhöhe verpflichtet. Diese Zusage wurde im Koalitionsvertrag von CDU und SPD erneuert und konkretisiert: „Weil die strukturellen Veränderungen nicht so schnell umzusetzen sind, war 1 Milliarde Euro als Soforthilfe für die Kommunen zugesagt. Anschließend sollten durch ein neues Bundesteilhabegesetz jährliche Entlastungen von 5 Milliarden Euro erfolgen. Diese Entlastungen rücken nun in weite Ferne, obwohl sie von einigen Kommunen schon fest eingeplant waren“, erläutert Britta Haßelmann die Lage. “ Wir müssen von allen Ebenen aus von der Bundesregierung die Einhaltung der Finanzzusagen einfordern.“

Die Diskussion, ob Hagen die versprochene Unterstützung bereits im Haushalt veranschlagt habe, klärt OB-Kandidat Schulz während der Sitzung über den kurzen Draht zum Kämmerer. „Hat er nicht“, erklärt Schulz mit dem Blick auf sein Handy und klinkt sich anschließend in die Diskussion ein. „Ich bin augenblicklich in vielen Gesprächsrunden unterwegs, aber was alle eint, ist die Finanznot. Dabei sind die Konnexitätsverstöße, also die Ausgaben, die Hagen hat für Leistungen, die Land und Bund der Stadt auferlegt haben, höher als das jährliche Defizit der Stadt. Trotzdem müssen wir beides tun: Vom Bund eine auskömmliche Finanzierung einfordern und gleichzeitig selbst die Dinge so weit als möglich in die Hand nehmen.“

Nachdenklich stimmt die Mahnung der Sozialverbände, die gemeinsame Verantwortung für das Leben in den Kommunen auch in Bund und Land wahrzunehmen: „In der Kommune, hier in Hagen, findet das Leben statt. Alle politischen und Verwaltungsebenen agieren nicht für sich, sondern damit die Menschen vor Ort ihr Leben meistern können.

Die grüne Spitzenkandidatin Barbara Richter ergänzt in ihrem Schlusswort: „Bei allem Verständnis für Konsolidierungsnotwendigkeiten kann der Sozialbereich nicht mit allen anderen Aufgaben gleichgesetzt werden. Das Soziale ist der Kitt in unserem Zusammenleben, ohne den die Stadtgesellschaft auseinander bricht. Jeder hier überlegt eingesetzte Euro spart zudem immense Folgekosten, die wir ohne Beratungsstellen und Unterstützungsleistungen haben.“

FernUni zieht die Notbremse

Verminderung der Studentenzahlen als „deutliches Signal an die Politik“

Die FernUniversität in Hagen hat ihre Belastungsgrenze erreicht. Mit im Wintersemester 2013/14 über 88.000 Studierenden ist sie die größte Hochschule Deutschlands. „Aber eine weitere Steigerung der Studierendenzahl ist bei gleicher Qualität in der Ausbildung für unsere Lehrgebiete nicht weiter zu verkraften“, unterstreicht Rektor Professor Dr.-Ing. Helmut Hoyer. Die Hochschule peilt im Gegenteil einen Rückgang der Studierendenzahlen um insgesamt etwa zehn Prozent an.

Studentenvertreter kritisierten das Vorgehen der Hochschule. Die Verkürzung der Einschreib- und Rückmeldungsfristen habe dazu geführt, dass „viele Studenten unter die Räder gekommen“ seien, sagte Daniel Schwarz, Asta -Vorsitzender der Fernuniversität, der Süddeutschen Zeitung. Der Asta kündigte an, gegen die Hochschule vorgehen zu wollen. Eine Musterklage werde vorbereitet.

Die FernUniversität hat nach eigenen Angaben bereits mit den verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Steuerungsinstrumenten für eine Entlastung der besonders stark betroffenen Fächer gesorgt. So wurde vom Rektorat die Einrichtung von zehn zusätzlichen Professuren beschlossen, beispielsweise in der Psychologie, der Wirtschaftswissenschaft, der Rechtswissenschaft und den Bildungswissenschaften. Darunter sind drei Professuren, die von der FernUniversität aus eigenen Mitteln finanziert werden. Für sieben weitere Professuren werden durch eigene Zwischenfinanzierung die aktuell notwendigen Ressourcen bereitgestellt.

Zur Unterstützung der Professuren wurden auch nahezu 100 Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschaffen, um die Studierenden ausreichend betreuen zu können. Da die dafür benötigten Gelder aus dem Hochschulpakt kommen, ist die Finanzierung nur bis 2017 gesichert.

Um die Qualität zu sichern und den Erwartungen der Studierenden an einen geregelten Studieneinstieg besser gerecht werden zu können, habe die FernUniversität darüber hinaus den Zeitraum für die Einschreibung und Rückmeldung gestrafft und den Zeiten an Präsenzhochschulen angepasst. Eine reichlich euphemistische Interpretation, sieht die FernUni in diesen Maßnahmen doch „eine Chance zum Atemholen“. Die Verkürzung der Fristen dient also der Senkung der Studentenzahlen.

„Zugleich ist dieser Schritt ein deutliches Signal an die Politik, dass unsere Kapazitäten bis an die Grenze ausgelastet sind und bei weiteren Steigerungen Qualitätseinbußen drohen“, erklärt Hoyer.

Politik in Hagen setzt auf den Brandt-Investor

Die Stimmung ist gekippt: Wurde die Verwandlung der Brandt-Brache in ein Einzelhandels- und Dienstleistungszentrum von der Politik anfänglich mit reichlich Kritik und Skepsis begleitet, ist inzwischen bloß noch von den Grünen Widerstand zu vernehmen. (…)

Quelle: DerWesten

Der Sparkommissar: Stadt Altena wehrt sich

Mit allen legalen Mitteln werde er sich gegen die Zwangsmaßnahme aus Düsseldorf wehren: Diese Position wiederholte der Bürgermeister vor laufender Kamera, sie hatte über den Tag hinaus Bestand. (…)

Einen gewissen Unterhaltungswert könnte die Frage bekommen, wie der Beauftragte den Bürgermeister eigentlich zu etwas zwingen kann. Nach Informationen unserer Zeitung steht Hollstein auf dem Standpunkt, dass er Aufträge nur vom Rat entgegennimmt. Der wird zwar in allen finanzpolitischen Fragen von Köhler ersetzt. Um ihm Anweisungen zu erteilen, müsse Köhler aber formell eine Sitzung einberufen, um dann ebenso formell Arbeitsaufträge zu beschließen, meint der Bürgermeister. Auf reinen Zuruf werde er jedenfalls nichts tun, signalisierte der Verwaltungschef gegenüber Vertrauten.

Quelle: Meinerzhagener Zeitung

Claus Rudel neuer Vorsitzender der SPD in Wehringhausen

In zwei SPD-Ortvereinen, die in der Vergangenheit bisweilen für Schlagzeilen gesorgt haben, sind die Vorstandsteams neu gewählt worden. Im Ortsverein Wehringhausen übernimmt Claus Rudel das Ruder, in Altenhagen wurde Muamer Andelija im Amt bestätigt. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Muamer Andelija ist Vorstandsmitglied der politikfernen „Würzburger“-Karrieretruppe, Claus Rudel Mitglied des Sprecherkreises dieses eingetragenen Vereins. Weiter fällt auf, dass sechs der zehn Wehringhauser Vorstandsmitglieder, die angeblich die „Anliegen und Sorgen der Bürger vor der Haustür aufgreifen“ wollen, gar nicht im Stadtteil wohnen. Auch der Vorsitzende nicht.

GRÜNE für ENERVIE-Anteile in kommunaler Hand

Die Hagener GRÜNEN sehen den geplanten Verkauf der ENERVIE-Anteile durch RWE als Chance, den örtlichen Energiedienstleister stärker kommunal zu verankern.

„Es kann nicht darum gehen, den einen privaten Anteilseigner durch den nächsten Privaten zu ersetzen“, fordert Ratsfrau und Spitzenkandidatin Barbara Richter. „Das Leistungsspektrum der ENERVIE, das von der zur Zeit defizitären Energieerzeugung über den lukrativeren Netzbetrieb bis zur Wasserversorgung reicht, ist unmittelbare Daseinsfürsorge, die wir grundsätzlich in öffentlicher Hand besser aufgehoben sehen.“

Fraktionssprecher Joachim Riechel ergänzt: „Eine Übernahme bisheriger RWE-Anteile in kommunale Hände könnte auf Seiten der Stadt Hagen durch die städtische Tochter HVG erfolgen. Möglich wäre auch ein Erwerb von Anteilen durch die anderen kommunalen Anteilseigner der ENERVIE und die Hinzunahme von Umlandgemeinden im ENERVIE-Gebiet, die zur Zeit nur Leistungsabnehmer, aber noch keine Shareholder sind. Eine ENERVIE ohne private Anteilseigner könnte bestehende gesellschaftsrechtliche Probleme anderer städtischer Beteiligungen lösen: So fiele z.B. die Inhouse-Problematik beim HEB weg, an dem die ENERVIE beteiligt ist. Darüber hinaus können durch den Zukauf von ENERVIE-Anteilen steuerliche Vorteile auf Seiten der HVG entstehen. Eine Rekommunalisierung dieser Anteile muss deshalb zeitnah und ernsthaft geprüft werden.“

Mops und AKH reden über ein Miteinander

Auf dem Markt der Krankenhäuser ist reichlich Bewegung. Vor allem angesichts des Betten-Überangebots suchen die Hagener Kliniken nach Partnerschaften, um in Verbünden den Wandel zu bewältigen. Aktuell rücken die evangelischen und katholischen Häuser zusammen – sauber nach Konfessionen getrennt. Mops und AKH reden über ein Miteinander. (…)

Quelle: DerWesten

Erneut Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Massive Einschränkungen bei der Stadtverwaltung – Kitas bleiben geöffnet

Die angekündigten Warnstreiks im öffentlichen Dienst betreffen am kommenden Donnerstag (27. März) auch wieder die Arbeit in nahezu allen Bereichen der Hagener Stadtverwaltung. Erneut ist mit zum Teil massiven Einschränkungen beim gewohnten Service zu rechnen.

Sämtliche Bürgerämter, die Führerscheinstelle, die Gewerbestelle und die Zulassungsstelle in Hohenlimburg bleiben an diesem Tag ebenso geschlossen wie das Verwaltungsgebäude Böhmerstraße 1 (unter anderem mit der Bußgeldstelle und der Ausländerbehörde) sowie das Standesamt. Hier wird allerdings sichergestellt, dass die angemeldeten Trauungen durchgeführt werden können.

Geschlossen bleiben zudem die Stadtbücherei auf der Springe, das Kunstquartier, das Historische Centrum in Eilpe mit dem Stadtmuseum und das Museum für Ur- und Frühgeschichte Wasserschloss Werdringen. Die Stadtteilbücherei in Hohenlimburg bleibt hingegen geöffnet; die Einrichtung in Haspe hat am Donnerstag regulär geschlossen.

Die komplette Schließung von städtischen Kitas ist nicht vorgesehen. Gleichwohl ist es denkbar, dass der Kita-Betrieb in Einzelfällen ebenfalls merklich eingeschränkt wird und nur durch die Einrichtung von Notgruppen gewährleistet werden kann. In Zweifelsfällen sollten sich Eltern mit ihren Kitas direkt in Verbindung setzen.

Unmut bei Douglas-Mitarbeitern wegen Stellenabbau in Hagen

Der angekündigte Stellenabbau bei Douglas sorgt bei den Betroffenen für Unmut. Unmut nicht ausschließlich, weil Menschen ihren Job verlieren. Besonders die Art und Weise, wie dies mitgeteilt worden sein soll, wird scharf kritisiert. Einen Betriebsrat gibt es nicht. In Hagen fallen rund 59 Stellen weg. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Jaja, wir sind alle eine große Familie. Da brauchen wir auch keinen Betriebsrat.

In Altena herrscht jetzt der „Sparkommissar“

Das Diktat rückt – zumindestens räumlich betrachtet – näher. Was im letzten Jahr Innenminister Jäger (SPD) als Versuchsballon im entfernten Eifel-Städtchen Nideggen gestartet hatte, trifft jetzt schon das sauerländische Hinterland: Altena bekommt einen Sparkommissar. Offenbar soll erst einmal an kleinen Gemeinden (Nideggen hat ca. 10.000 Einwohner, Altena ca. 18.000) getestet werden, ob alle schön ruhig sind oder mit größerem Widerstand zu rechnen ist.

Altenas Bürgermeister Andreas Hollstein (CDU) kündigte bereits juristische Schritte gegen die Einsetzung des Sparkommissars an. „Er soll kommen und die Steuern erhöhen“, sagte Hollstein nach Angaben der WELT. Die Stadt habe in den vergangenen Jahren Schulen und ein Freibad geschlossen, die Mitarbeiterzahl im Rathaus um ein Viertel reduziert und die Zuschüsse für Vereine und Verbände gestrichen. „Wir haben gespart, dass die Heide kracht. Wir sind jetzt diejenigen, an denen das hilflose Land Härte zeigt“, sagte der Bürgermeister.

Der offiziell „Beauftragter“ genannte Entsandte des Innenministeriums ist mit Vollmachten eines Alleinherrschers ausgestattet. Für sein Wirken benötigt Köhler weder die Zustimmung von den Mehrheit im Rat der Stadt noch vom Bürgermeister. DerWesten zitiert ihn mit den Worten: „Ich stelle jetzt die Weichen.“ Und: „Ich bin Beamter, ich werde dafür bezahlt.“

Die Stadt Altena nahm inzwischen auch mit einer Pressemitteilung Stellung zu dem Vorgang:

Innenminister Jäger ignoriert die Belastbarkeit von Bürgern vor Ort

Einsetzung des Beauftragten in Altena ist hilfloser Versuch zur Rettung des Stärkungspaktes

Das Ministerium für Inneres und Kommunales hat mit Wirkung vom heutigen Tag mit dem Leitenden Regierungsdirektor Paul Köhler einen Mitarbeiter der Bezirksregierung in Arnsberg als sog. „Beauftragten“ für die Stadt Altena eingesetzt.

Die Stadt Altena hat immer wieder darauf hingewiesen, dass sie als Stadt mit den höchsten demographischen Bevölkerungsverlusten und dem höchsten Wohnungsleerstand aller Kommunen in NRW eine landesweite Sonderstellung einnimmt. Jahrelang hat die Stadt gespart: Die Mitarbeiterzahl der Verwaltung wurde um 25% abgebaut, freiwillige Leistungen gestrichen, Steuern erhöht, Schulen, ein Freibad und Sportstätten geschlossen. Interkommunale Zusammenarbeit wurde umgesetzt.

Vor diesem Hintergrund hatten alle Fraktionen im Altena, der Rat und die Verwaltung von einem „Kommunalminister“ erwartet, dass er ungeachtet der Größe der Stadt und der damit verbundenen Wählerstimmen die Gesamtbelastung der Bürger durch Wasser, Steuern und Abwasser berücksichtigt. Schon heute sind die Bürger der Stadt Altena höher belastet als in allen anderen Städten in NRW.

„Es soll an einer kleinen Stadt gezeigt werden, wie hart die Landesregierung eingreift, um der Finanzwelt vorzuspielen, dass das System der Kommunalfinanzierung in NRW noch funktioniert“, so Dr. Andreas Hollstein, Bürgermeister der Stadt Altena. „Für Oberhausen wurde eine Verlängerung der Frist genehmigt, für weitere Großstädte werden Ausnahmen geprüft und bei uns zeigt Minister Jägerdie harte Hand“.

Tatsache ist, dass die von Minister Jäger als Begründung für sein Eingreifen genannte Pro-Kopfverschuldung in Altena nur halb so hoch ist, wie in vielen Großstädten. Tatsache ist, dass Altenain den letzten Jahren immer Sparwillen gezeigt hat und dabei auch von der Gemeindeprüfungsanstalt und der Bezirksregierung in Arnsberg begleitet wurde.

„Jetzt wird den Menschen in Altena vom Innenminister in die Tasche gelangt und der Standort gefährdet, um das ungerechte und unzureichende Landesfinanzierungssystem nicht infrage zustellen“, so Dr. Hollstein.

Mittwoch und Donnerstag Ausfälle im Busverkehr wegen Warnstreiks

Aufgrund eines Warnstreiks der Gewerkschaft verdi findet am Mittwoch, den 26.03. und Donnerstag, den 27.03.2014 ganztägig auf den Linien der Hagener Straßenbahn AG kein regulärer Busverkehr statt. Auch die Einsatzwagen verkehren an beiden Tagen nicht. Lediglich die E-Wagen zur Gustav-Heinemann-Schule sind von dem Streik nicht betroffen.

Im Zeitraum von ca. 5:30 bis 21:30 Uhr wird auf den Linien des NachtExpress ein Notfahrplan angeboten. Die Linien NE1 bis NE19 verkehren überwiegend im 30min-Takt. Die Linien NE21 bis NE32 verkehren meist im Stundentakt. Die Fahrzeiten orientieren sich an den üblichen NachtExpress Fahrplänen. Ausnahmen gibt es beim NE3 und NE8 mit Ziel Hagen Stadtmitte. Hier fahren die Busse um ca. 10 Minuten versetzt zum üblichen Fahrplan. Letztmalig starten die NE-Linien um 21:30 Uhr ab der (H) Stadtmitte.

Link zu den Notfahrplänen

Kein Geschäft mit dem Tod

„Kein Geschäft mit dem Tod“ nennt der Hagener SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel seinen Vortrag zur Debatte über die Sterbehilfe, über den er am Dienstag, dem 25. März, ab 19.30 Uhr auf Einladung des SPD-Ortsvereins Vorhalle mit den Besuchern diskutieren will. Auch interessierte Gäste sind dazu herzlich in das Vereinshaus Lindenstraße 14 eingeladen.

SPD fordert Informationen über Enervie-Aktien

Als „Katastrophe“ wertet SPD-Ratsfraktionsvorsitzender Krippner die Informationspolitik des scheidenden CDU-Oberbürgermeisters Jörg Dehm zum Verkauf der Enervie-Aktien durch RWE. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Im Aufsichtsrat von Enervie sind seitens der Hagener SPD vertreten: Claus Rudel, Maschinenbautechniker, Timo Schisanowski, Student und Jochen Weber, Technischer Angestellter.

Kein Nährboden für Neonazis

Neonazis und Rechtsextremisten spielen in Hagen keine bzw. eine kaum wahrnehmbare Rolle: Dies ist das Ergebnis einer kleinen Anfrage, mit der sich der FDP-Landtagsabgeordnete Ulrich Alda an die Landesregierung in Düsseldorf gewandt hat. (…)

Dass sich mehrere Schulen gegen Rassismus positioniert haben, findet er gut: „Wehret den Anfängen. Dass wir in Hagen keine Neonazis haben, heißt ja nicht, das Thema auf die leichte Schulter zu nehmen.“

Quelle: DerWesten

Die Antwort der Landesregierung

Nationalismus und autoritäre Krisenbewältigung in Ungarn

Aus der Reihe „Europas Rechte auf dem Vormarsch“

Mittwoch, 26.03.2014, 19:00 Uhr
Kulturzentrum Pelmke, Pelmkestr. 14, 58089 Hagen
Referent: Holger Marcks
Eintritt frei

„Gott, segne die Ungarn!“ Mit diesem Ausruf beginnt das „Nationale Glaubensbekenntnis“ in der neuen ungarischen Verfassung, mit der auch ein reaktionäres, antirepublikanisches Symbol glorifiziert wird, das zugleich für großungarische Ansprüche steht: die „heilige ungarische Krone“. Die Verfassung ist aber nur ein Beispiel für die gewaltigen Umbrüche in Ungarn.

Was der seit 2010 mit einer Zweidrittelmehrheit regierende Fidesz als „nationale Revolution“ bezeichnet, ist Ausdruck einer völkischen Agenda, die alle Bereiche der Gesellschaft erfasst hat. Dazu trägt auch die faschistische Jobbik bei, die als drittstärkste Kraft im Parlament vertreten ist. Mit ihren Garden – eine direkte Reminiszenz an die nationalsozialistischen Pfeilkreuzler – hat sie das gesellschaftliche Klima, aus dem Antiziganismus und Antisemitismus nicht wegzudenken sind, maßgeblich geprägt.

Am Beispiel Ungarns geht der Vortrag der Frage nach, wie die völkische Ideologie als Antwort auf die Krise inszeniert wird – und sich sowohl in den politischen Reformen als auch in der Tiefe des gesellschaftlichen Raums abbildet.

Der Referent Holger Marcks ist Mitautor des Buches „Mit Pfeil, Kreuz und Krone. Nationalismus und autoritäre Krisenbewältigung in Ungarn“ und arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Goethe-Universität Frankfurt.

„Finanznot bedroht die Demokratie“

Konferenz der verarmten Kommunen in Mülheim

„Was CDU und SPD im Koalitionsvertrag an Hilfen für die Städte und Gemeinden festgeschrieben  haben, muss die Bundesregierung ohne Wenn und Aber umsetzen. Für politisches Herumeiern und ein Verschieben der versprochenen Unterstützung auf die nächste Legislaturperiode haben wir kein Verständnis!“ Mit diesem Appell fordern Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) und Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Sigmar Gabriel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Glaubwürdigkeit ein.

Die beiden Verwaltungschefs äußerten sich als Sprecher des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden“ von mehr als 20 strukturschwachen nordrhein-westfälischen Kommunen vorwiegend aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land, darunter auch die Stadt Hagen.

Die diesen Zusammenschluss stützenden Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister und Kämmerer trafen sich im Rathaus in Mülheim an der Ruhr erstmals mit weiteren Kollegen aus Städten und Gemeinden mit gleichen Finanznöten aus anderen Bundesländern. Interesse an einer Unterstützung des seit Jahren parteiübergreifend zusammenstehenden Bündnisses hatten im Vorfeld des Treffens bereits 20 „nicht-NRW-Kommunen“ bekundet.

Als Test für die Glaubwürdigkeit der Großen Koalition sieht das Aktionsbündnis die zeitnahe Finanzierung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen – eine gesamtgesellschaftliche und nicht kommunale Aufgabe. Es verlangt eine Plenarsitzung des Deutschen Bundestages zur Sicherstellung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in den deutschen Kommunen. „Diese Gleichwertigkeit ist längst nicht mehr gegeben“, betonen Dagmar Mühlenfeld und Peter Jung. Sie kündigen an: „Dass die kommunale Familie kampagnefähig ist, haben wir längst bewiesen. Niemand sollte an unserer Durchsetzungsfähigkeit und unserem langen Atem zweifeln.“

Im Kern ging es bei der Mülheimer Konferenz darum, Politik und Öffentlichkeit auf die immer größer werdende Kluft zwischen armen und reichen Kommunen in Deutschland aufmerksam zu machen.

Weil inzwischen die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in notleidenden Städten gegenüber reichen Kommunen in einer für den gesamten Staat und die demokratische Grundordnung fast schon bedrohlichen Weise langst nicht mehr gegeben ist, fordert das Aktionsbündnis von Bund und Ländern nach bereits sehr schmerzhaften eigenen Konsolidierungsmaßnahmen als Hilfe zur Selbsthilfe zunächst mehr Bundes- und Länderunterstutzung zur Entlastung von Kosten vor allem im Sozialbereich. Letztendlich fordert das Aktionsbündnis eine Bund-Länder-Initiative zur nachhaltigen Kommunalen Finanzreform.

Aktuell wehren sich die Verwaltungschefs und Kämmerer massiv gegen den weitverbreiteten Eindruck, angesichts kräftig sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen sei die Finanznot der deutschen Kommunen überwunden. Das sei ein Irrtum auf der Basis von statistischen Daten, die mit Durchschnittswerten ein völlig falsches Bild zeichneten.

Das sei wie ein schönfärbender Bericht über die Hohe von Altersbezügen, die absichtlich diejenigen außer Acht lässt, die gerade Renten in Hohe des Existenzminimums beziehen.

In Gegenwart  des Präsidenten des Deutschen Städtetages Oberbürgermeister Ulrich Maly (Nürnberg) und des Städtetagfinanzdezernenten Ulrich Dedy verabredeten die Kommunalvertreter gemeinsame Aktionen, um – so Dagmar Mühlenfeld und Peter Jung – „öffentlich und politisch in Berlin und anderswo klarzustellen, dass Meldungen über statistisch üppig sprudelnde Steuergelder ein völlig falsches Bild zeichnen, weil den Bürgern in vielen finanzschwachen Gemeinden – im Gegensatz zu reichen Kommunen – trotz härtester eigener Sparmaßnahmen seit langem bereits Belastungen über die Schmerzgrenze hinaus zugemutet werden“.

In einem Positionspapier führt das Aktionsbündnis weiter aus:

Das gegenwärtige Gemeindefinanzsystem bietet keine hinreichende Grundlage für eine nachhaltige Kommunalpolitik, denn es ist angesichts des in einem hohen Maße gesetzlich definierten kommunalen Aufgabenkatalogs unterfinanziert – oder aber mit Aufgaben überfrachtet.

Vor dem Hintergrund der stark angewachsenen interkommunalen Disparitäten und der nicht hinreichenden Soziallastenfinanzierung ist ein angesichts eines hohen Kommunalisierungsgrades nicht hinreichend dotierter Finanzausgleich überfordert, gleichzeitig strukturschwache Kommunen wirksam im Strukturwandel zu stützen und für alle übrigen Kommunen eine aufgabenangemessene Finanzausstattung sicher zu stellen.

Für viele Landesregierungen ist eine aufgabenangemessene Finanzierung ihrer Kommunen keine politische Zielkategorie. Sie setzt auf temporäre Hilfen und überlasst es Bund und Kommunen, die strukturellen Beiträge zu leisten.

Die deutsche Gewerbesteuer ist in den letzten Jahrzehnten in zwei Reformschritten ausgehöhlt (Abschaffung der Arbeits- und der Kapitalkomponente) und zu einer allein gewinnorientierten Wirtschaftssteuer umgebaut worden. Gerade in wirtschafts- beziehungsweise strukturschwachen Städten kann sie ihrer Finanzierungsaufgabe immer weniger gerecht werden.

Wer die Unternehmen aus der Finanzierungspflicht entlässt, muss sich nicht wundern, wenn die kommunalen Haushaltsprobleme sich verstärken.

Hagener Unternehmen Douglas baut 113 Stellen ab

Die Handelsgruppe Douglas aus Hagen baut mehr als 100 Stellen ab. Das Unternehmen, zu dem unter anderem die gleichnamigen Parfürmerien und das Juweliergeschäft Christ gehören, muss sich der wachsenden Konkurrenz des Online-Handels stellen.

Die Handelsgruppe Douglas baut in größerem Umfang Arbeitsplätze ab. Davon ist auch der Standort Hagen betroffen. Gestrichen werden insgesamt 113 Vollzeit-Stellen, das entspreche 138 Menschen, teilte Sabine Schaller-John, Sprecherin der Douglas Holding, auf Nachfrage unserer Zeitung mit. Der Stellenabbau soll nach den Worten von Vorstandschef Dr. Henning Kreke „so sozialverträglich wie möglich“ umgesetzt werden. (…)

Quelle: DerWesten

Doch kein Abriss – altes Horten-Gebäude in Hagen wird saniert

Die Volme-Galerie ändert ihre Pläne: Das frühere Horten-Gebäude, in dem noch bis zum Spätsommer Kaufhof und Saturn untergebracht sind, soll nun doch nicht abgerissen werden. Stattdessen plant die SEB Investment GmbH (Frankfurt) als Besitzerin eine Grundsanierung. (…)

Quelle: DerWesten

Röspel: Hilfe für Städte steht nicht zur Diskussion

Wohlergehen der Städte wichtiger als die Koalition

Verärgert reagiert der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel auf Pläne des Bundesfinanzministers, die im Koalitionsvertrag vereinbarte volle Entlastung der Kommunen auf das Jahr 2018 zu verschieben. „EN-Landrat Dr. Arnim Brux hat vollkommen recht, wenn er das einen ,Tiefschlag in das Herz unserer Gesellschaft‘ nennt“, sagt Röspel. Die sozialdemokratischen Ruhr-MdB haben das bereits in einem Gespräch mit Wirtschaftsminister Gabriel deutlich gemacht. Röspel fordert die CDU-Abgeordneten des Ruhrgebiets auf, das Ziel der schnellstmöglichen deutlichen Entlastung der Kommunen zu unterstützen.

Im Koalitionsvertrag stehe auf Seite 88 „unmissverständlich“, dass die Kommunen „im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Umfang von fünf Milliarden jährlich von der Eingliederungshilfe entlastet werden.“ Spätestens 2017 müsse deshalb die volle Entlastung bei den Kommunen ankommen, fordert Röspel. Weiter heißt es im Koalitionsvertrag: „Bereits  vor der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes beginnen wir mit einer jährlichen Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr.“ Daran gebe es nichts zu diskutieren.

Ziel der SPD-Bundestagsfraktion sei es nach wie vor, das neue Bundesteilhabegesetz bis spätestens Mitte 2016 zu verabschieden, damit die notwendige Entlastung der Kommunen spätestens 2017 zum Tragen komme. Bis dahin werde den Städten und Gemeinden vom Bund jährlich 1 Milliarde zusätzlich zur Verfügung gestellt.

Für seine Zustimmung zum Koalitionsvertrag sei diese Entlastung der Kommunen ein zentraler Beweggrund gewesen, erklärt Röspel: „Wenn dieser Konsens durch den Finanzminister aufgekündigt wird, ist das ein Angriff auf den Koalitionsvertrag.“ Das Wohlergehen und die Zukunft der Städte in seinem Wahlkreis und im ganzen Ruhrgebiet seien ihm wichtiger als die Zusammenarbeit „mit einem Partner, der sich nicht an Verträge hält!“.

Enervie will noch einmal 100 Stellen streichen

Harte Zeiten für die Enervie-Beschäftigten, harte Zeiten auch für die Stadt und die Bürger: Weil die Kraftwerkssparte des heimischen Versorgers in Folge der Energie-Wende weiterhin Millionen-Verluste einfährt, hat Vorstandssprecher Ivo Grünhagen intern einen weiteren Personalabbau angekündigt.

War ohnehin schon eine Reduzierung von derzeit rund 1400 Beschäftigten auf 1200 bis Ende 2015 vorgesehen, soll dieses Ziel nun noch einmal verschärft werden. 2017 soll es nur noch knapp 1100 Mitarbeiter geben. Die Stimmung in der Belegschaft beschreibt Gesamtbetriebsratsvorsitzender Thomas Majewski schon jetzt als sehr angespannt. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Möglicherweise war der Vorstand sosehr mit der Erhöhung der eigenen Gehälter und dem Neubau der Unternehmenszentrale beschäftigt, dass er die Energiewende schlicht verschlafen hat. Strategische Fehlentscheidungen sind jedenfalls nicht von denen zu verantworten, die jetzt „abgebaut“ werden sollen. Die Entscheider in den Chefetagen legen immer viel Wert darauf, „leistungsgerecht“ – das heißt in der Regel überdimensioniert – bezahlt zu werden. In der Konsequenz müssten die Vorstandsgehälter entsprechend proportional reduziert werden, wenn diese „Leistung“ nicht mehr erbracht wird.

Dazu:

Die Hintergründe der Enervie-Schwierigkeiten

Hohe Verluste bei den Kraftwerken, eine besorgt-verunsicherte Belegschaft, Personalabbaukonzepte und Dividenden-Ausfälle: Es ist viel im Fluss bei dem heimischen Energieversorger Enervie Entscheidende Punkte dieser komplizierten Materie noch einmal genauer unter die Lupe genommen: (…)

Passt die neue 40 Millionen Euro teure Firmenzentrale, die im Mai auf Haßley eröffnet werden soll, in die Landschaft? Vorstandssprecher Ivo Grünhagen sagt Ja: „Das ist kein Palast, das ist ein reiner Funktionsbau“, so Ivo Grünhagen. „Und wir sind sowohl im Zeit- als auch im Kostenplan.“ Man werde die Investitionskosten schnell durch günstigere Arbeitsprozesse und die Aufgabe der bisher verstreuten Dienststellen – und damit vermiedene Mietkosten – kompensiert haben. Einen Widerspruch zwischen Sparzwang und neuer Firmenzentrale will Grünhagen also nicht sehen. Gleichwohl sagte er: „Wir haben die Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt getroffen, heute würde es dafür vielleicht keine Mehrheit mehr geben.“ (…)

Quelle: DerWesten (3 Seiten)

Jazzpool NRW feat. Vesna Pisarovic – Cantus 3

Freitag, 21.03.2014, 20:00 Uhr
Kulturzentrum Pelmke, Pelmkestr. 14, 58089 Hagen
Eintritt: VVK: 9 €/ AK: 12 €

Der Jazzpool NRW mit Wolfgang Schmidtke (Saxophon, Arrangement), Philipp van Endert (Gitarre), Martin Sasse (Keyboard), Matthias Akeo Nowak (Kontrabass) und Peter Weiss (Schlagzeug) besucht die Pelmke mit seinem aktuellen Projekt CANTUS und den Gästen Vesna Pisarovic (Kroatien, Gesang) sowie Frederik Köster (Trompete).

CANTUS verbindet alte europäische Gesangsformen mit zeitgenössischem Jazz, jede Komposition hat eine folkloristische Färbung. Vesna Pisarovic ist in Bosnien geboren, in Kroatien aufgewachsen und lebt heute in Berlin. Ursprünglich der Punkrockszene verschrieben, wurde sie in der kroatischen Popszene so erfolgreich, dass sie vor zehn Jahre ihr Land beim Eurovision Song Contest vertrat.

Beeinflusst von der Musik Peter Brötzmanns wandte sie sich anschließend vor allem der improvisierten Musik zu. Für die Arbeit mit dem Jazzpool NRW bringt sie Lieder aus Kroatien, Slawonien, Bosnien und der Sintitradition mit, die hier nahezu unbekannt sind. Der Trompeter Frederick Köster ist einer der prominentesten Musiker der jüngeren Generation, u.a. ausgezeichnet mit dem Westfalen-Jazz-Preis 2013.

Eine Veranstaltung der Kooperation Jazzlines-Südwestfalen in Verbindung mit dem Land Nordrhein-Westfalen.

Ricarda-Huch-Schule unter Denkmalschutz

Das vierflügelige Hauptgebäude sowie die Turnhalle mit der Aula der Ricarda-Huch-Schule werden in die Hagener Denkmalliste eingetragen. Darauf hat sich die städtische Fachverwaltung in Zusammenarbeit mit dem Amt für Denkmalpflege in Münster verständigt.

Die Bezirksvertretung Mitte stimmte dem Vorhaben in ihrer gestrigen Sitzung einstimmig zu. Das Objekt wird als bedeutend für die Schulgeschichte der Stadt Hagen nach dem Zweiten Weltkrieg eingestuft. (…)

Quelle: DerWesten

Mehr Renommee, mehr Portemonnaie

Die Vorleute der Hagener SPD wollen an die Fleischtöpfe – die Kommunalwahlen interessieren sie nicht

Die Hagener SPD-Führung strebt also als Ziel bei den Kommunalwahlen im Mai an, wieder die stärkste Fraktion und den Oberbürgermeister zu stellen. Das behauptet sie zumindest. Ihr Verhalten spricht aber für ganz andere Ziele.

Ein Parteivorsitzender hat die Aufgabe, den Laden zusammenzuhalten. Gerade vor Wahlen dafür zu sorgen, dass die verschiedenen (auch persönlichen) Interessen dem gemeinsamen Ziel eines möglichst guten Abschneidens der eigenen Gruppierung untergeordnet werden.

Ein kluger Vorsitzender macht das, indem er Diskussionen innerhalb der Partei nicht nur moderiert, sondern auch vorantreibt und den Wählern damit signalisiert: Hier wird um Inhalte gerungen.

Das unterscheidet lebendige politische Parteien von Wahlvereinen, die nur Stimmviehkohorten stellen, die brav und einfältig oben ausgeguckte Honoratioren abnicken. Abschreckende Beispiele für solches Gehabe sind in Hagen die CDU mit ihren importierten Gastrednern (Grehling, Dehm, Huyeng, Giousouf) oder die von einem im Grunde genommen unpolitischen Clan beherrschte Linkspartei.

Da wollen die Vorleute der Hagener SPD nicht abseits stehen und sorgen schon mal dafür, dass auch noch der letzte politische Geist – egal wie man im Einzelfall zu ihm stehen mag – entsorgt wird. Unter dem Vorwand, kritische Mitglieder verhielten sich parteischädigend, wird auch diese Parteigliederung Schritt für Schritt zum Wahlverein umgebaut, zur Fördereinrichtung für eine kleine Clique von Profiteuren.

Um ein möglichst gutes Ergebnis bei den Kommunalwahlen geht es dabei schon lange nicht. Das interessiert die spezialdemokratischen Protagonisten nicht: zuwenig Renommée, zuwenig Portemonnaie. Verhielte es sich anders, wäre das Verhalten des Hagener Parteichefs auf der OB-Nominierungsveranstaltung in der Stadthalle nicht zu verstehen. Ziel sind die gut dotierten Töpfe in Land und Bund. Im Vergleich zu den Aufwandsentschädigungen für ein Stadtratsmandat lässt sich als Abgeordneter richtig Kasse machen.

Angepeilt werden mittelfristig, wie aus Parteikreisen zu hören ist, die Erbhöfe des Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und der Bundestagsvertreters René Röspel. „Wolfgang Jörg weiß schon, dass das seine letzte Amtszeit ist“, wird da beispielsweise kolportiert. Auch für die Unterstützer fiele dann einiges an Pöstchen ab. Für ihre persönlichen Karrierepläne nehmen die geglätteten Vorleute skrupellos die Zerstörung ihrer eigenen Partei in Kauf.

Für die verbliebenen Sozialdemokraten in der Hagener SPD, die inzwischen von der Parteiführung mit stalinistisch anmutenden Methoden angegangen werden, wird die Situation schwierig; genauso für die Wähler, die sich der Sozialdemokratie (nicht aber dem Karrierismus) verbunden fühlen. Wem sollen sie am 25. Mai ihre Stimme geben?

CDU und FDP dürften wohl für die meisten nicht infrage kommen, ein Votum für die inhaltsleere unlinke Sippenstruktur würde nur den Gang vom Regen in die Traufe bedeuten. Bleiben GRÜNE, HAGEN AKTIV und PIRATEN – aber da liegen noch keine Programme vor.

Es wird für viele zunehmend schwerer, in Hagen die richtige Wahl zu treffen. Aber einfach zuhause zu bleiben und auf die Stimmabgabe zu verzichten, wäre die schlechteste aller Entscheidungen. Das würde nur diejenigen stärken, die man eigentlich nicht mehr auf der politischen Bühne sehen möchte.

Teures Ringen um Ruhegelder eines Bankers in Hagen

Die noch im März anstehende Vertragsverlängerung für Sparkassen-Chef Frank Walter hat in der Politik eine neue Debatte über kommunale Manager-Gehälter ausgelöst. Denn der Spitzenverdiener im Konzern Stadt Hagen sorgt sich um seine adäquate Altersversorgung.

Der Vorstandsvorsitzende des größten Hagener Bankhauses, der alljährlich gut 440.000 Euro auf seinem Gehaltskonto verbuchen darf, wird nämlich mit einer Privatversicherung für seine Rentenjahre abgesichert. Und in dieser Branche sprudelten die Zinsquellen zuletzt bekanntlich eher übersichtlich. Mit der Konsequenz, dass Walters Jahresbezüge jetzt um 13 Prozent (etwa 57.000 Euro) erhöht werden müssten, um das vertraglich fest zugesicherte Niveau aller Musterdienstverträge der Sparkassen-Branche zu erzielen. (…)

Quelle: DerWesten

Siehe dazu: Sparkassen-Vorstand: Millionen für die Rente

Zwischen Aufbruch und politischer Sabotage

Natürlich stand bei der SPD-Vollversammlung am Freitagabend die offizielle Kür von OB-Kandidat Horst Wisotzki im Vordergrund. Doch bei einem vorangeschalteten SPD-Unterbezirksparteitag sollten die Delegierten auch über das Wahlprogramm entscheiden. Doch dann kam alles ganz anders. (…)

Beinah triumphierend wedelte Schisanowski mit den ausgedruckten Kommentaren, die er aus der geheimen Facebook-Gruppe „Wir in der SPD Hagen“ abgefischt hatte. Dort hätten sich 20 Genossen zusammengerottet, um gezielt und koordiniert Aktivitäten der Hagener Parteiführung zu untergraben. Offenbar hatten zwei Maulwürfe aus diesem Kreis, die inzwischen aus der Gruppe eliminiert wurden, den SPD-Chef mit internen Informationen gefüttert. „Diese Leute lassen kein Handeln zum Wohl der Partei erkennen“, goss der Unterbezirksvorsitzende Wasser auf die Mühlen all derjenigen, die nach dem Kommunalwahltermin am 25. Mai in der Hagener SPD eine breite Welle an Parteiordnungs- und -ausschlussverfahren erwarten. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Jetzt stehen also womöglich noch Säuberungen ins Haus. Alles schon mal dagewesen.

Ingo Hentschel ist der OB-Kandidat der Linken

Jetzt steht auch noch ein fünfter Oberbürgermeister-Kandidat für die Wahl am 25. Mai fest. Ingo Hentschel geht für die Linken ins Rennen. Er ist auch der Spitzenkandidat für die Wahlen zum Stadtrat.

„Wir wollen an unser Wahlergebnis von der letzten Bundestagswahl anknüpfen und wieder drittstärkste Partei werden und gestärkt in den Stadtrat einziehen“, sagt Ingo Hentschel. (…)

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Anmerkung: Die Wähler wissen sehr gut zu unterscheiden zwischen der Bundeslinken und der unlinken Hagener Gurkentruppe. Bei den Wahlen zum deutschen Bundestag im Jahre 2009 erreichte die LINKE in Hagen ein Ergebnis von 10,3 Prozent, bei den damals mit einem Abstand von nur vier Wochen abgehaltenen Kommunalwahlen kam der hiesige Clanverein aber nur auf 4,1 Prozent der Stimmen. Schreibt man dieses Verhältnis fort, wäre für die Familie mit 2,8 Prozent (Bundestagswahl 2013: 7,1 Prozent) wahrscheinlich nur noch ein Sitz drin. Dann fiele auch die „sozial gerechte Gestaltung“ der eigenen Brieftasche etwas magerer aus.

Enervie-Aktien: RWE braucht das Geld

RWE braucht Kapital und hat einen konventionellen Kraftwerkspark, der sich aktuell kaum gewinnbringend betreiben lässt. Erst Anfang des Monats hat RWE-Chef Peter Terium daher den ersten Nettoverlust des Energieriesen seit 60 Jahren bekannt geben müssen: – 2,8 Milliarden Euro. Insgesamt braucht RWE wohl um die 7 Milliarden Euro zur Entschuldung, sagen Insider. Enervie hat mit seinen Kraftwerken die gleichen Probleme, ist damit für RWE kaum mehr interessant. Das sind offenbar die Auslöser für die Trennung der beiden Energieunternehmen – ein altes Erfolgsmodell der Zusammenarbeit geht zuende. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Womit der Berichterstatter den Begriff „Erfolgsmodell“ begründet, bleibt unausgesprochen. Interessanter ist der Hinweis darauf, dass neben dem privaten Müllverwerter Remondis auch der EN-Süd-Energieversorger AVU als Kaufinteressent genannt wird. Auch an der AVU ist RWE beteiligt.

Der Streikfahrplan für Dienstag, 18. März

Im Rahmen der laufenden Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst kommt es bei der Hagener Straßenbahn AG und der Verkehrsgesellschaft Ennepe-Ruhr heute zu Warnstreiks.

Die Busse fahren voraussichtlich nach dem Netz der Nachtexpress-Linien. Die ersten Fahrten beginnen ab ca. 5:30 Uhr. Die letzten Fahrten finden um ca. 21:30 Uhr an der Haltestelle Stadtmitte statt.

Die Fahrten auf den Linien NE 1 bis NE 8 sowie die Linien NE 10, NE 11, NE 12 und NE 19 werden verstärkt. Die Busse fahren im halbstündigen Takt. Alle anderen NE-Linien fahren in der Zeit von 5:30 Uhr bis 21:30 Uhr wie im Fahrplan, im Stundentakt.

Der Linienweg des NE 8 führt nicht bis nach Breckerfeld, sondern endet an der Haltestelle Selbecke. Beim NE 3 fährt nur jede zweite Fahrt bis nach Gevelsberg, die übrigen Fahrten enden Westerbauer Schleife.

Info: Hagener Straßenbahn AG (dort auch die Ersatzfahrpläne)

Die Linie 511 (EN-Milspe – HA Stadtmitte) verkehrt nach Sonntagsplan stündlich, aber nur bis zum frühen Abend. Letzte Abfahrt 20:10 Uhr ab Stadtmitte. Die Linie 553 (HA-Westerbauer – Herdecke) verkehrt ebenfalls nur stündlich.

Fahrpläne: VER

Zu den Linien der MVG und den Bahnbussen liegen bis jetzt (Stand: Montag, 23:50 Uhr) keine Angaben vor. Der Zugverkehr ist von den Streikmaßnahmen nicht betroffen.

Großer Bahnhof beim Grünen-Frühjahrsempfang

OB-Kandidat Schulz will weiter „konsolidieren“

Die Grünen luden ein zum traditionellen Frühjahrsempfang und alle kamen: Neben den lokalen Grünen und natürlich dem OB-Kandidaten Erik O. Schulz, war von der stellvertretenden Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann über MdB René Röspel bis zum CDU-Vorsitzenden Christoph Purps fast alles vertreten, was Rang und Namen hat. Typisch grün: Vor Bio-Büffet und Small-Talk gab es lange und angeregte politische Diskussionen.

Drangvolle Enge und ein locker-freundschaftlicher Ton herrschten am Sonntagmorgen beim Grünen-Frühjahrsempfang, mit dem der Kreisverband seit einigen Jahren seinen Gründungstag feiert.

Freundschaftlich-spöttisch war auch der Aufschlag zu Beginn der Rede von Sylvia Löhrmann: „Die Hagener Grünen sind immer für eine Überraschung gut. Landesweit als deutlich linker Kreisverband bekannt, legen die Hagener nun eine überparteiliche OB-Kandidatur mit CDU und FDP vor, da habe ich schon geschluckt. Aber das zeigt wieder einmal, dass die Grünen ohne Scheuklappen vorgehen und im Interesse der lokal besten Möglichkeiten Grenzen überwinden.“

Ernster wurde Löhrmann, als es um die finanzielle Lage der Kommunen ging. „Wir als Land haben für den Kita-Ausbau und mit dem Stärkungspakt viel getan für die Kommunen. Wir wissen, dass das noch nicht reicht, gerade für eine Stadt wie Hagen. Aber nun muss der Bund zu seinen Zusagen stehen, mit denen die große Koalition an die Macht gekommen ist. Da werden wir Grüne nicht locker lassen.“ Unterstützung erhielt Löhrmann an diesem Punkt von René Röspel, als Kreisverbandssprecher Frank Steinwender eine eigentlich als Fragerunde gedachte Publikumsbeteiligung eröffnete.

Die Grüne Spitzenkandidatin Barbara Richter („Wir können hier in Hagen keinen weiteren Sozialabbau betreiben“) nahm ebenso Stellung wie OB-Kandidat Erik Schulz: „Wenn wir die Konnexitätsverstöße von Bund und Land zusammen rechnen, kommen wir auf eine Summe, die dem strukturellen Defizit des Hagener Haushalts entspricht. Das darf uns aber nicht daran hindern, selbst auch Möglichkeiten zur nachhaltigen Haushaltssanierung zu suchen.“

Damit sprach Schulz die (wesentliche) Ursache des Haushaltsproblems an – aber wie gedenkt er dagegen vorzugehen? Die Antwort kann ja nicht heißen, die Verursacher ungeschoren zu lassen und dafür die Hagener ersatzweise zur Kasse zu bitten. Damit würde Schulz – sollte er denn OB werden – nur die bürgerfeindliche Politik seiner Vorgänger fortsetzen.

Fazit der Sprecherin Nicole Pfefferer: „In der angeregten Diskussion wurde deutlich, dass nicht alle Anwesenden einer Meinung waren, wohl aber bereit, gemeinsam um die besten Lösungen zu ringen. So stelle ich mir zielführende Politik für Hagen vor.“

Die Krise wirkt noch immer

Hagener Unternehmen verzeichneten 2012 einen Umsatz von 14,4 Milliarden Euro

Die rund 5.800 in Hagen ansässigen Unternehmen erzielten im Jahr 2012 einen Gesamtumsatz von 14,4 Milliarden Euro. Das geht aus einer jetzt veröffentlichten Erhebung des Statistischen Landesamtes hervor. Demnach mussten die Hagener Firmen gegenüber ihrem Vorjahresergebnis aber einen Rückgang um rund 60 Millionen Euro (- 0,4 Prozent) hinnehmen.

Die Zeit der durch die Finanzkrise ausgelösten Einbrüche ist also noch nicht vorbei. Im Jahr 2008 erwirtschafteten die Unternehmen noch einen Umsatz von rund 15 Milliarden Euro. Das Ergebnis von 2012 liegt demgegenüber um 4 Prozent niedriger. Im gleichen Zeitraum ging auch die Anzahl der Betriebe in Hagen zurück (- 3 Prozent).

In ganz Nordrhein-Westfalen stieg 2012 der Umsatz der 673.000 Unternehmen gegenüber dem Vorjahr minimal um 0,2 Prozent auf 1,38 Billionen Euro. Im Land liegt das Ergebnis im Vergleich immerhin um 1,5 Prozent über dem von 2008.

Der Facebook-Parteitag

„Es drohen Wolken am Hagener Sozi-Himmel aufzuziehen, 20 Genossen haben sich bei Facebook zusammengerottet, Schmutz und Sabotage, wo man hinschaut“ verkündete der Parteichef – und verlas die Namen der „Abtrünnigen“, versehen mit einzelnen Zitaten, die sicherlich eines dokumentierten: Die Genossen haben ein Problem mit der Parteiführung. Einen Kontext nannte Schisanowski allerdings nicht. Sämtliche Zitate stammten hauptsächlich aus einer SPD-Facebookgruppe, die nur für Mitglieder sichtbar und zugänglich ist – Schisanowski ist nicht Mitglied dieser Gruppe. (…)

Quelle: Lokalkompass Hagen

Anmerkung:

Hegel bemerkt irgendwo, daß alle großen weltgeschichtlichen Thatsachen und Personen sich so zu sagen zweimal ereignen. Er hat vergessen hinzuzufügen: das eine Mal als große Tragödie, das andre Mal als lumpige Farce.

Karl Marx: Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte

Wenigstens die Todesstrafe ist abgeschafft (Art. 102 GG). Aber ansonsten fühlt man sich unweigerlich an die „große Tragödie“ des Stalinismus erinnert. Mit den notwendigen Ingredienzien, als da wären: Der Schauprozess, die geheimdienstlich anmutende Beschaffung interner Daten, die unter Androhung juristischer Maßnahmen erfolgte Aufforderung zur „Selbstkritik“. Alles natürlich auf dem ortsüblichen intellektuellen Niveau „als lumpige Farce“.

Schirinowski sollte sich in Dschugaschwili umtaufen lassen, dessen Künstlername Stalin „Der Stählerne“ bedeutet. Letzteres wäre für unseren Westentaschen-Generalissimus allerdings zu viel der Ehre. „Der Blecherne“ würde reichen.

Martin Weiske: Der Wähler ist schuld

Wo bleiben die echten Ideen und Inhalte? Wer präsentiert endlich mal eine Vision zum angeblich so einmaligen Freizeitrevier Hengsteysee? Wer definiert klar seine Strategie zu den Gewerbeflächen? Wer positioniert sich zum Umspannwerk Garenfeld oder zur Zukunft der Kulturstätten? Wer kämpft für ein Busnetz, das auch in den Abendstunden diesen Namen verdient? Was ist mit der Zukunft von Lennebad und HEB? Wer beschreibt mutig seine Vorstellungen von der Hagener Schullandschaft 2020? Wohin soll es mit den einzelnen Hagener Sportstätten gehen? (…)

Aber eine politische Kaste, die sich vorzugsweise in Ältestenräten, nicht-öffentlichen Sitzungen, Beteiligungskommissionen und Lenkungsgruppe durch die Legislaturperiode laviert, hat es einfach verlernt, den Wähler direkt anzusprechen. Im Rat neuerdings die Tagesordnung an die Wand zu projizieren, reicht kaum aus, um für Transparenz zu sorgen. (…)

Quelle: DerWesten

Emil Schumacher – Schwarz sehen!

16. März – 8. Juni 2014
Emil Schumacher Museum, Museumsplatz, 58095 Hagen

Die Ausstellung ermöglicht erstmalig, die schwarzen Gouachen Emil Schumachers aus den 1980er- und 1990er-Jahren in einer eigens konzipierten Zusammenstellung zu erleben. Die dunklen Blätter sind eindrucksvolle Variationen des Malers auf schwarzem Bütten und enthalten zugleich ein weiteres Element, das sich nicht auf den ersten Blick erschließt: Licht.

In Dunkelheit getauchte abstrakte Landschaften sowie gänzlich freie Kompositionen abstrakter Malerei erscheinen auf der dunklen Fläche des schwarzen Malgrundes in Nuancen von zart schimmernder bis zu leuchtender Helligkeit. Oftmals mit nur schwarzer, weißer und silberner Farbe gemalt, werden sparsam verwendetes Blau oder Gelb zum besonderen Höhepunkt.

Kultur-Diskussionsmarathon erntet mehr Kritik als Lob

19 Stunden wurde bislang getagt. Über die Zukunft der Hagener Kultur. Aber nicht alle Teilnehmer sind mit dem bisherigen Verlauf, der in einen Kultur-Masterplan münden soll, zufrieden. (…)

Dirk Klauke, Kulturmanager des Hasper Hammers, lobt einerseits die rege Kommunikation zwischen den teilnehmenden Kulturinteressierten, kritisiert andererseits jedoch die häufig schwammig formulierten Ziele, die einen großen Auslegungsspielraum hätten. „Alles ist so oder so interpretierbar. Geredet wird eine Menge, aber viel erhoffe ich mir von den Diskussionen nicht. Am Ende steht eh immer der Satz ,Dafür hat die Stadt kein Geld’.“

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Das war von Anfang an absehbar. Bezeichnenderweise ist die Idee der Diskussionsrunden auch nicht auf Hagener Mist gewachsen, sondern eine – sicherlich mit guten Absichten verbundene – Initiative des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe, der auch die Finanzen für die Moderation stellte. Die Zettelwirtschaft, die die Verwaltung bisher öffentlich präsentiert hat (www.hagen.de), spricht allerdings Bände darüber, wie wohlmeinenden Bürgern und Vertretern der Kulturinstitutionen die Zeit gestohlen wurde. Letztere mussten schon aus Eigeninteresse anwesend sein – wären sie zuhause geblieben, hätte man ihnen Desinteresse nachsagen können. Das wäre dann der Freibrief für weitere Mittelkürzungen gewesen.

Panzer will keine Industrie im Böhfeld

Hans-Georg Panzer, Ratsmitglied der Grünen, ist zwar für den Cargobeamer am Hengsteysee, wendet sich jedoch strikt gegen die Umwandlung der landwirtschaftlichen Flächen auf dem Böhfeld in ein Industriegebiet.

Er wirft CDU und SPD vor, seit Jahren in trauter Gemeinsamkeit eine Linie der permanenten Entwicklung von Siedlungs- und Verkehrsflächen zu verfolgen: „Auch aus diesem Grund sieht unsere Stadt heute so aus, wie sie aussieht. Konsequente Trennung von Wohnen, Arbeit und Einkauf – Zersiedelung halt.“ Ohne Auto geht fast nichts mehr in Hagen, so Panzer: „Und Schaffung von immer neuen Infrastrukturen, um jeden Preis und ohne Berücksichtigung der weiter sinkenden Einwohnerzahlen.“ (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Auch über den Cargobeamer wird im gleichen Kontext noch zu reden sein.

Möbel-Riese XXXLutz kauft verwaisten Baumarkt

Für das verwaiste Gebäude des früheren Max-Bahr-Baumarkts an der Eckeseyer Straße tut sich eine neue Perspektive auf. Das international agierende Möbel-Unternehmen XXXLutz hat die Immobilie gekauft. Nun muss die Politik entscheiden, ob dort tatsächlich ein Möbelmarkt entstehen kann. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Vielleicht hat sich dann ja die weitere Flächenversiegelung in Haßley erledigt.