Archive for Oktober 2013

SPD: „Hagener Verhältnisse nichts Neues“

31. Oktober 2013

In einem heute (Do., 31. Okt. 2013) in der Hagener Presse erscheinenden Leserbrief kritisiert das Mitglied des SPD-Ortsvereins Wehringhausen, Prof. Dr. Karl-Heinz Hasenritter, die Machenschaften der Hagener SPD-Führung im Zusammenhang mit der Kandidatenaufstellung zu den Kommunalwahlen im Frühjahr 2014.

Hasenritter bearbeitete die grundsätzliche Problematik nach eigenen Angaben schon Ende der 70er Jahre in seiner Dissertation: „Parteiordnungsverfahren und innerparteiliche Demokratie“.

Zu den aktuellen Auseinandersetzungen schreibt er jetzt u.a.:

Die „Hagener Verhältnisse“ sind eigentlich nichts Neues: Insbesondere in den 60er- und 70-er-Jahren hat es in der SPD meist im Zusammenhang mit Flügelkämpfen immer wieder Versuche gegeben, die Wahlen durch gezielte Veränderungen in den Mitgliedsstrukturen von oben her zu manipulieren: Parteiausschlussverfahren gegen Andersdenkende, Veränderungen der räumlichen Zuschnitte von Ortsvereinen, massenhafte Neuaufnahmen über Stadtverwaltungen und Eigengesellschaften und die Mobilisierung von „Karteileichen“ bei wichtigen Wahlen waren die üblichen Instrumente dafür.

In diesen Zusammenhang sind die aktuellen Manipulationen der Zuordnung von Mitgliedern durch die Mehrheit des Hagener UB-Vorstandes einzuordnen. (…)

Die Hagener SPD braucht keine auf Personen zugeschnittene, gezielte Manipulation von Ortsvereinszugehörigkeiten.

Sie bräuchte einen grundlegenden stadtentwicklungspolitischen und kommunalpolitischen Neuanfang, bei dem sich die Stadt zukunftsbezogen für künftig 150.000 Einwohner neu aufstellt. (…)

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Strategie verändern

31. Oktober 2013

Die Arbeitsmarktentwicklung in Hagen kann selbst von der örtlichen Agentur für Arbeit nicht mehr überzeugend positiv dargestellt werden*). Weniger offene Stellen und mehr gemeldete Arbeitslose im Vorjahresvergleich machen deutlich, dass die oft beschworene Konjunktur, sofern sie überhaupt stattfindet, an Hagen auf jeden Fall vorbei gezogen ist.

Doch nicht nur der leise Arbeitsplatzabbau in den Metallbetrieben treiben den Hagener Gewerkschaftern die Sorgenfalten ins Gesicht. Auch der sich über Jahre verstetigende Anteil der Langzeitarbeitslosen von fast 80% macht deutlich, dass die praktizierte Arbeitsmarktpolitik nicht den erhofften Erfolg bringt.

„Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen sind zwar für den Einzelnen richtig und wichtig und führen häufig auch zu einer erfolgreichen Vermittlung in Arbeit. Jedoch verwässert dieser individuelle Erfolg die Erkenntnis, dass die Wirtschaft und die Unternehmen nicht genug Stellen anbieten.“, stellt der Hagener DGB Vorsitzende Jochen Marquardt fest und fordert alle Beteiligten auf, sich nicht nur in den vorhandenen Strukturen und Möglichkeiten zu bewegen, sondern auch andere Strategien zu diskutieren.

Staatliche Konjunkturprogramme, öffentliche notwendige Investitionen in Bildung und Stadtentwicklung sowie die bessere Verteilung von Arbeit könnten in dieser Diskussion sinnvolle Ansätze bieten. Marquardt: „Statt mehr und verdichtete Arbeit für Wenige, brauchen wir gute Arbeit und gute Einkommen für Alle – das schafft Arbeitsplätze und das bringt Kaufkraft!“

*) Und so stellt die Hagener Arbeitsagentur die neuen Zahlen in ein gefälligeres Licht (Hervorhebungen: DW):

Die Arbeitsmarktentwicklung in der Stadt Hagen

Der Arbeitsmarkt in der Volmestadt entwickelte sich im September saisonal günstiger. Ende September waren 10 016 Arbeitslose gemeldet, 260 weniger als im August. (…) Die Arbeitslosenquote sank um 0,3 Punkte auf 10,4 Prozent (Vorjahr 10,0). Saisontypisch war, dass mit 1080 deutlich weniger Jüngere arbeitslos waren (- 190).

In der Gesamtbetrachtung fällt der negative Vorjahresvergleich auf: Vor zwölf Monaten waren es 514 Arbeitslose weniger als aktuell.

Die Hagener Kräftenachfrage stellte sich verhalten dar. Die Betriebe waren eher zurückhaltend. 384 neue Stellen wurden gemeldet, vier weniger als im August und damit saisonuntypisch wenig. In Relation zum Vorjahresmonat waren es 24 oder 5,9 Prozent weniger Offerten. Den größten Bedarf hatten nach wie vor Leiharbeitsunternehmen, das Verarbeitende Gewerbe, der Handel und das Gesundheitswesen.

Quelle: Arbeitsagentur Hagen

Norbert Kricke und Emil Schumacher

30. Oktober 2013

Positionen in Plastik und Malerei nach 1945

3. November 2013 bis 13. April 2014
Emil Schumacher Museum, Hagen

Vom 3. November 2013 bis zum 13. April 2014 zeigt das Emil Schumacher Museum im Kunstquartier Hagen mit Norbert Kricke und Emil Schumacher – Positionen in Plastik und Malerei nach 1945 erstmalig eine umfangreich und retrospektiv angelegten Gemeinschaftsausstellung des Bildhauers Norbert Kricke und des Malers Emil Schumacher mit zahlreichen selten und teilweise bisher noch nicht öffentlich gezeigten Leihgaben aus Privatbesitz.

Der Bildhauer Norbert Kricke ebenso wie der Maler Emil Schumacher haben den künstlerischen Neubeginn nach dem Zweiten Weltkrieg entscheidend mitgestaltet. Schumacher und Kricke – 1912 und 1922 geboren – trugen in Malerei und Plastik dazu bei, die kulturelle Zäsur zu überwinden, die durch Diktatur und Krieg entstanden war. Die Suche nach einem künstlerischen Weg, der Antworten auf die Herausforderungen der neuen Zeit erlaubte, bestimmte für sie die ersten Nachkriegsjahre.

Die Gegenüberstellung ihrer Werke in dieser Ausstellung belegt zwei künstlerische Konzeptionen in ihren Gemeinsamkeiten und Gegensätzlichkeiten und führt über jene vereinfachende Einordnung nach Gegenständlichkeit und Abstraktion, nach Konstruktivismus und Informel hinaus, die vielfach für ihre Werke in der Vergangenheit genutzt wurden.

In dieser ersten umfangreich und retrospektiv angelegten Gemeinschaftsausstellung des Bildhauers Norbert Kricke und des Malers Emil Schumacher treten die Positionen der befreundeten Künstler miteinander in einen ausführlichen Dialog und ermöglichen so einen aufschlussreichen Einblick in die Entwicklung der Kunst nach 1945.

Infos: www.esmh.de

René Röspel will für bessere Bildung kämpfen

30. Oktober 2013

Wenn in diesen Tagen und Wochen in Berlin über eine große Koalition verhandelt wird, dann ist auch der Hagener SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel dabei.

In der Arbeitsgruppe „Wissenschaft, Bildung und Forschung“ spricht er neben sechs weiteren Sozialdemokraten mit CDU und CSU vor allem darüber, ob und mit welchen Maßnahmen dafür gesorgt werden kann, dass der Bildungserfolg eines Kindes nicht mehr von seiner sozialen Herkunft, sondern vor allem von seiner Begabung und Leistung abhängt. „Wir wollen als SPD den von uns begonnenen Kurs für eine bessere Bildung in Deutschland zum Beispiel über den Ausbau des Ganztagsschulangebotes fortsetzen“, nennt Röspel eines seiner Ziele.

Die SPD will im Koalitionsvertrag auch die finanzielle Unterstützung der Schulsozialarbeit durch den Bund festschreiben, die CDU und CSU eigentlich zum Ende dieses Jahres auslaufen lassen wollen. Unverzichtbar sei endlich auch eine Grundgesetzänderung, die dem Bund die Möglichkeit eröffnet, finanzielle Unterstützung für Länder und Kommunen im Bildungsbereich von der frühkindlichen Betreuung bis ihn zur Schaffung von Studienplätzen zu geben, fordert Röspel: „Bessere Bildung in Deutschland auf den Weg zu bringen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Sie kann nicht nur von den Ländern und Kommunen finanziert werden, die damit finanziell häufig überfordert sind!“

Im Bereich Forschung werde es darum gehen, nicht mehr nur technologische Entwicklungen zu unterstützen, sondern Forschung zu finanzieren, die die konkrete Situation der Menschen verbessert. Dazu zählten vor allem Klima/Energie, Arbeitswelt, Gesundheit oder Stadtentwicklung.

Warten wir mal ab, was hinten rauskommt.

Tiefe Trauer bei den Hagener Gewerkschaften

29. Oktober 2013

Zum Tode von Jörg Tuschhoff

Die Nachricht des Todes von Jörg Tuschhoff hat die Hagener Gewerkschaften tief getroffen. Über fast 40 Jahre war der Journalist Gewerkschaftsmitglied. 1976 trat er in die IG Medien ein, war aktiv bei der Neuorganisation von ver.di und war bis zum Ende seines Lebens aktives Mitglied in der Dienstleistungsgewerkschaft.

Für die Westfälische Rundschau begleitete er betriebliche und gewerkschaftliche Aktivitäten weit über seine ver.di-Mitgliedschaft hinaus. So berichtete er über die Entwicklungen bei Brandt-Zwieback, informierte über die Betriebsversammlungen in vielen Hagener Unternehmen und war ein wichtiger Begleiter der Arbeit in der Industriegewerkschaft Metall und des Deutschen Gewerkschaftsbundes seiner Heimatstadt.

Als Vertreter des DGB in der Veranstaltergemeinschaft bei Radio Hagen war es ihm immer ein Anliegen die kulturelle und sozialpolitische Entwicklung in der Stadt im Blick zu behalten und mit vielen eigenen Ideen weiter zu entwickeln.

Jörg Tuschhoff war zudem immer auch ein geschichtsbewusster Mensch mit klaren Positionen für die Menschen der Stadt. In seiner Arbeit als Betriebsrat hat er bis zu seinem Tod aktiv die Interessen seiner Kolleginnen und Kollegen vertreten.

Der Hagener DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften haben einen verlässlichen und engagierten Mitstreiter verloren. Sie werden ihm dauerhaft ein ehrendes Andenken bewahren.

Hagen: Einwohnerzahl schon unter 186.000

29. Oktober 2013

Die Einwohnerzahl Hagens ist in den ersten sechs Monaten 2013 weiterhin leicht zurückgegangen. Wie aus einer aktuellen Erhebung des Statistischen Landesamtes hervorgeht, hatte die Stadt Ende Juni nur noch 185.851 Einwohner. Das waren 392 Personen oder 0,2 Prozent weniger als noch zu Beginn dieses Jahres.

Das hört sich nach wenig an, ist aber – innerhalb eines halben Jahres – etwa viermal so hoch wie der Rückgang im Landesdurchschnitt von lediglich 0,05 Prozent. Ganz Nordrhein-Westfalen hatte Ende Juni 17.545.987 Einwohner; das waren 8342 Personen weniger als noch zu Beginn 2013.

Von allen 396 Städten und Gemeinden des Landes konnten Nieheim (Kreis Höxter) mit einem Plus von 1,4 Prozent und Weilerswist (Kreis Euskirchen) mit + 1,1 Prozent die höchsten Anstiege der Bevölkerungszahl von Januar bis Juni 2013 verbuchen. Die stärksten Rückgänge gab es in Weeze (Kreis Kleve) mit einem Minus von 1,9 Prozent und Bestwig (Hochsauerlandkreis) mit − 1,7 Prozent.

Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt mitteilt, stammen diese Daten aus der Fortschreibung der Ergebnisse des Zensus 2011.

Jetzt ist gemeinsame Resolution des Rats das Ziel

29. Oktober 2013

Die Gegner des geplanten Umspannwerks von Amprion hätten gerne gleich die Unterschrift der Ratsvetreter unter eine Resolution gehabt. Doch die wollen nach einer erneuten Bürgerversammlung nun erst einmal beraten. Das Ziel ist aber klar: Eine gemeinsam Resolution aller Fraktionen im Rat. (…)

Quelle: DerWesten

Informationen der Initiative: http://menschenunterstrom.de/

Das Ziel unseres Vereins “Menschen unter Strom” ist es den Bau des Umspannwerkes und die dazugehörige Trassenführung in Garenfeld so zu verhindern. Dabei sei klar gesagt: Wir sind nicht gegen den Energiewandel oder gegen den technischen Fortschritt. Die jetzige Planung hat aber auf keinen Fall so wie es Amprion selber darstellt “die Interessen der Anwohner bereits bei der Planung berücksichtig”.  Auf mehrfache Nachfrage sagten Mitarbeiter der Amprion am 07. Mai, dass es keine Alternative zu diesem Plan gäbe. Dabei ist es offensichtlich, dass das Unternehmen den für sich selber wirtschaftlichsten Plan als den einzigen realisierbaren verkauft. Wir akzeptieren nicht, dass das auf Kosten der Garenfelder Anwohner passieren soll. Erst recht nicht, da die gesundheitlichen Folgen heute noch niemand wirklich absehen kann.

Rauch unter dem Parteidach der Hagener SPD

27. Oktober 2013

Mit der Nominierung der Ratskandidaten für die Kommunalwahl 2014 drohen in der Hagener SPD alte Gräben aufzubrechen. Das Ergebnis der Mitgliederversammlung in Wehringhausen wird jetzt offiziell angefochten.

Über Monate erschienen die internen Feuerchen zwischen dem „Würzburger“- und dem „Zorbas“-Lager unter dem Dach der Hagener SPD erloschen. Längst hatte die CDU mit ihrem innerparteilichen Gezänk rund um ihre ungeliebten Import-Figuren aus Mülheim und Aachen den Genossen in Sachen Zwietracht den Rang abgelaufen.

Doch mit den aktuell laufenden Kandidaten-Nominierungen für Rat und Bezirksvertretungen drohen im Vorfeld der Kommunalwahl 2014 bei den Sozialdemokraten alte Gräben zwischen deutlich größer gewordenen Klein-Strolchen und weiter ergrauten Altvorderen wieder aufzubrechen.

Jüngstes Beispiel: die Mitgliederversammlung der SPD-Wehringhausen. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Durchsichtige Ortsvereinswechsel, rudelweise (organisierte) Neueintreter, die noch nicht einmal einen Grund für ihr Engagement bei der SPD angeben können, keine geheime Wahl – ein einziger Sumpf. Augenfällig ist dabei, dass kein politisches Argument oder gar eine inhaltliche Auseinandersetzung eine Rolle zu spielen scheinen. Der blanke Kampf um Pöstchen bestimmt das Geschehen. Mit der Wahlanfechtung soll sich jetzt der Unterbezirksvorstand beschäftigen – ein Weg vom Regen in die Traufe. Dasselbe Gremium legitimiert auch die Ausnahmegenehmigungen, die zum Wechsel des Ortsvereins berechtigen.

Firmenspenden-Debatte schwappt nach Hagen

26. Oktober 2013

Die Spende der Familie Quandt an die Bundes-CDU sorgt nicht nur in Berlin für Gesprächsstoff. Auch in Hagen kommen Erinnerungen hoch, weil Günther Quandt vor allem während der Jahre des Zweiten Weltkrieges mit der „Accumulatoren Fabrik AG“ in Wehringhausen seinen Reichtum mehrte. (…)

Dennoch scheiterten die VVN-Aktivisten vor drei Jahren mit einem Vorstoß bei der Stadt Hagen, eine entsprechende Mahntafel am Hagener Varta-Verwaltungsgebäude anbringen zu wollen. Im Rathaus steht man auf dem Standpunkt, dass eine solch plakative Aktion an einem Privatgebäude (Dieckstraße) angesichts der historischen Fakten gar nicht zu rechtfertigen sei. (…)

In den Augen der Rathausverwaltung genießt VVN-Sprecher Sander den zweifelhaften Ruf, Historie einseitig im Geiste einer linksradikalen Gesinnung zu betrachten, so Karsten-Thilo Raab, Sprecher der Stadt Hagen. Der Einsatz von Zwangsarbeitern und Kriegsgefangenen sei im Hagener AFA-Werk im Vergleich zu vielen anderen Betrieben in der Stadt eher unterdurchschnittlich gewesen. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Die Argumentation der Verwaltung ist mehr als merkwürdig. Mal abgesehen davon, dass bereits ein städtisches Schild wegen der Denkmalsqualität des Gebäudes angebracht wurde, hätte eine Hinweistafel auch im Umfeld aufgestellt werden können. Während der Einsatz von Zwangsarbeitern heruntergespielt wird („unterdurchschnittlich“), muss für die Diskreditierung des Vorhabens wieder einmal die „linksradikale“ Gesinnung herhalten. Noch ist die Verwaltung nicht auf die Idee verfallen, andere Verbrechen aus der braunen Ära der Stadtgeschichte ähnlich klein zu reden. Auch die Zahl der aus Hagen in die Vernichtungslager transportierten Juden war im Sinne einer solchen Geschichtsbetrachtung sicher eher „unterdurchschnittlich“.

Röspel: Keine Unternehmensspenden angenommen

25. Oktober 2013

„Wie bei allen meinen Wahlkämpfen habe ich auch in diesem Wahlkampf keine Spenden von Unternehmen angenommen und auch nicht um Spenden bei Privatpersonen geworben“, teilt der Hagener SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel angesichts der öffentlichen Diskussion um dieses Thema und vermehrter Nachfragen an ihn mit.

Grundsätzlich sei nichts gegen Spenden von Privatpersonen einzuwenden, erläutert Röspel: „Menschen haben persönliche und politische Überzeugungen und Werte, denen sie durch aktives Tun oder auch finanzielle Unterstützung Ausdruck verleihen.“

Unternehmen dagegen hätten weder eine persönliche noch eine politische Meinung, sondern seien vor allem dem eigenen Vorteil verpflichtet, also zum Beispiel der Erhöhung des Umsatzes oder des Gewinns, meint der Abgeordnete: „Ich finde es daher richtig, dass Politik auf Unternehmerspenden verzichtet, um nicht in den Ruch von Gefälligkeitsentscheidungen oder Abhängigkeit zu kommen.“

Dieser Verdacht sei aktuell wieder aufgetreten, weil die BMW-Eigentümer der CDU 690.000 Euro gerade zu dem Zeitpunkt gespendet hätten, als die Bundesregierung in Brüssel gewesen sei, um die EU-Pläne für strenge Auto-Abgas-Werte zu stoppen. „Ich persönlich halte es für sinnvoll, gänzlich auf solche Spenden zu verzichten und die Parteienfinanzierung auf eine neue Basis zu stellen“, macht René Röspel deutlich.

Bürgerinitiative soll Plakat entfernen

25. Oktober 2013

„Die Spannung steigt! – Lebenserwartung und Grundstückswerte sinken.“ Die Botschaft der Bürgerinitiative „Menschen unter Strom“, die den Bau eines gewaltigen Amprion-Umspannwerkes in Garenfeld verhindern möchte, klingt aufrüttelnd und drastisch. Aber jetzt soll dieser Slogan verschwinden – zumindest vom Straßenrand der L 675 (Ruhrtalstraße). Über eine entsprechende Aufforderung per Post des Landesbetriebs Straßenbau NRW wunderte sich in diesen Tagen die Vereinsvorsitzende Anne Stamm. (…)

Quelle: DerWesten

Hagener Sparkonzept lässt Vorhaller um Stadtteilhaus bangen

24. Oktober 2013

Erst die Turnhalle an der Nöhstraße, die Hauptschule ist bald Geschichte und jetzt soll auch noch das Bürgeramt geschlossen werden – die Sparmaßnahmen der Stadt treffen die Bürger in Vorhalle besonders hart. Viele Stadtteilbewohner fragen sich, ob auch das Stadtteilhaus auf der Abschussliste steht. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: In dem Artikel wird der Eindruck erweckt, als stünden 35.500 Euro Einnahmen 153.000 Euro Ausgaben gegenüber (54.000 Euro Miete, „hinzu kommen 51.000 Euro für Reinigung, Reparaturen und Hausmeister sowie 48.000 Euro Betriebskosten“).

Nach den Verkehrsregeln des Hagener Verschiebebahnhofs („Konzern Stadt“) entstehen die 51.000 Euro Unterhalts- und die 48.000 Betriebskosten (hauptsächlich Energie) bei der Gebäudewirtschaft GWH. Diesen 99.000 Euro – und nicht 153.000 – stehen laut Bericht 54.000 Euro Mieteinnahmen (man sollte besser sagen: Zuschuss oder Defizitausgleich, denn städtische Einrichtungen – wie Bürgeramt oder Volkshochschule – , die das Haus nutzen, zahlen laut Nutzungsordnung keine Miete) gegenüber, zu begleichen aus dem städtischen Haushalt an die ebenfalls städtische GWH. Dass stadteigene Einrichtungen keine Miete zahlen, ist nach dem „Konzern Stadt“-eigenen „Mieter-Vermieter-Modell“ eigentlich unlogisch – aber wen wundert das noch wirklich?

Dazu kommen an Einnahmen 35.500 Euro Miete von der AWO. Auch die erwähnten Privatleute, die Räume im Stadtteilhaus „gern für Parties“ mieten, müssen natürlich für die Nutzung zahlen. Diese Beträge kommen entsprechend auf der Einnahmeseite dazu. Einzelheiten regelt die „Nutzungs- und Entgeltordnung der Stadt Hagen für das Stadtteilhaus Vorhalle“ (pdf).

Es geht also letztendlich um den städtischen Zuschuss von 54.000 Euro im Jahr, das sind ca. 1 Promille des aktuellen Jahresdefizits der Stadt Hagen. Nimmt man bei der Berechnung die – nur temporären – Landesmittel des sogenannten „Stärkungspakts“ heraus, ist der Anteil noch wesentlich geringer.

Überschrieben ist das Kapitel mit den Kosten: „Stadt Hagen zahlt beim Stadtteilhaus drauf“, genauso könnte eine Headline lauten: „Hagen zahlt beim Rathaus drauf“. Nach der Logik der Kürzungspropagandisten müssten Ratssaal, die Teppichetage des Verwaltungsvorstands und die Verwaltungsgebäude sofort geschlossen werden, denn dort gibt es überhaupt keine Einnahmen. Auch der Verwaltungschef wäre nach eigener Definition nur ein Kostenfaktor, da er nichts erwirtschaftet.

Dehm müsste sich also umgehend selbst entlassen.

SPD erwartet Arbeitsplatzabbau

23. Oktober 2013

Mit der ersten Abstimmung im Haupt- und Finanzausschuss wurden die Weichen hin zur Neuordnung der städtischen Beteiligungen gestellt. Für die SPD, die sich mit der Linken in der Abstimmung vergebens gegen eine von Oberbürgermeister Jörg Dehm geplante Stadt-Holding unter dem Dach der Hagener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (HVG) aussprach, fährt der Zug damit in eine für alle Mitarbeiter unsichere Zukunft.

„Der Oberbürgermeister konnte uns zwar nicht erklären, wie sich der von ihm angekündigte jährliche Spareffekt von 1,6 Millionen Euro zusammensetzt. Nicht einmal über die Hälfte der Summe gibt es einen Nachweis. Er hat uns wohl aber verraten, wie er diese Zahl erreichen will, nämlich durch Verschlankung der städtischen Tochterunternehmen. Das bedeutet nichts anderes als Arbeitsplatz- und Leistungsabbau in großem Maße. Das lassen wir nicht zu und werden dieses Thema gegebenenfalls zum Wahlkampfthema machen“, signalisiert SPD-Fraktionsvorsitzender Mark Krippner in Richtung „Hagen Aktiv“ und FDP, die gemeinsam mit der CDU für die Neuordnung stimmten. Wieder einmal habe sich „Hagen Aktiv“ als Steigbügelhalter der CDU entpuppt und unterstreiche damit, dass den Akteuren das Gemeinwohl der Bürger völlig egal ist, so Krippner. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Auch die SPD war in der Vergangenheit bei den diversen Verschiebebahnhöfen munter dabei. Jetzt will sie aus „Erfahrung gelernt“ haben. Ob das wirklich so ist, bleibt mit gehöriger Skepsis abzuwarten.

Cemile Giousouf: „Ich werde meine erste Plenarsitzung nie vergessen“

23. Oktober 2013

„Mein Tag hat mit einem ökumenischen Gottesdienst in der St.-Hedwigs-Kathedrale begonnen.“ Kein Problem für die Politikwissenschaftlerin, die seit 2008 als Referentin im NRW-Integrationsministerium gearbeitet hat. „Für mich ist es total spannend.“ In manchen Momenten fühle sie sich an ihre ersten Tage an der Universität erinnert. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Ein Herz-Schmerz-Artikel ohne politischen Inhalt. Dabei ist Giousouf als Abgeordnete in den Bundestag eingezogen und nicht als Cover-Girl eines Yellow-press-Blattes. Mit solchen Beiträgen wird die hiesige Tagespresse weiter in den Orkus rauschen. Die Heimat-Journalisten sollten sie noch zur Schützenkönigin ausrufen – das wäre die Krönung im wahrsten Sinne des Wortes.

Auf absteigendem Ast

22. Oktober 2013

Hagener Zeitungen verlieren immer mehr Leser

Die Hagener Tageszeitungen werden immer weniger gelesen. Das ergeben die neuesten Daten der Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern (ivw).

Danach ist die verkaufte Auflage der Westfalenpost und der zum Chimärenblatt geschrumpften Westfälischen Rundschau innerhalb eines Jahres um 7,5 Prozent zurückgegangen. Betrug die durchschnittlich verkaufte Auflage pro Tag im III. Quartal 2012 nach den Berechnungen der ivw noch 30.689, waren es im gleichen Quartal dieses Jahres nur noch 28.380. Im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum des Jahres 2011 war die Verkaufsauflage gar um 13 Prozent rückläufig.

Richtig dramatisch wird diese Entwicklung, wenn man sie über einen längeren Zeitabschnitt betrachtet. Vor 20 Jahren lag die Zahl der täglich in Hagen verkauften Zeitungen noch bei 54.000 Exemplaren, gegenüber heute waren das fast doppelt so viele.

Douglas verhandelt über Kauf von Parfümeriekette Nocibé

22. Oktober 2013

Der Handelskonzern Douglas steht kurz vor der Übernahme der französischen Parfümeriekette Nocibé. Douglas verhandele exklusiv mit dem Finanzinvestor Charterhouse über einen Kauf von Nocibé, wie das Hagener Unternehmen am Montag mitteilte. Zusammen hätten Douglas und Nocibé 625 Filialen mit rund 4000 Beschäftigten. (…)

Quelle: DerWesten

12 Herren in einem Badetümpel

21. Oktober 2013

Kämmerer Christoph Gerbersmann bringt den Haushalt ein

Hätte er doch seinen Beitrag zur Abwechselung einmal von hinten aufgezäumt. Dort finden sich immerhin einige Hinweise auf die (Haupt-)Ursachen der Schuldenproblematik der Stadt Hagen. Aber dazu fehlte Christoph Gerbersmann offensichtlich der Mumm.

Stattdessen gefiel sich Hagens oberster Finanzverwalter wieder einmal darin, vorrangig Kürzungsfantasien zum besten zu geben. Sein Mantra: „Wir“ geben zu viel Geld aus, „wir“ leben über unsere Verhältnisse, andere „sparen“ viel mehr. Momentaufnahmen aus der Rede des Stadtkämmerers zur Einbringung des Haushalts 2014/2015.

Zur Einstimmung liest Gerbersmann dem Publikum erst einmal die Leviten:

Hatte ich doch bereits im letzten Jahr den Eindruck, dass der Ernst der Lage noch nicht bei Allen in Öffentlichkeit, Politik und Verwaltung angekommen ist. Daran hat sich offenbar bis heute nicht viel geändert! Nahezu jeder Sparvorschlag wird nach wie vor mit großem öffentlichen Wehklagen begleitet, Alternativvorschläge weiterhin meist Fehlanzeige!

Begleitet wird die Standpauke mit einem Histörchen aus dem Leben eines Kämmerers:

Aber dann bekam ich von einem Mitarbeiter unserer Verwaltung eine antike Postkarte geschenkt, auf der 12 Herren in einem Badetümpel zu sehen sind. Und es soll nun niemand sagen, die Mitarbeiter der Verwaltung seien nicht kreativ – denn überschrieben ist die Postkarte mit den Worten: „Das Wasser steht uns bis zum Hals, aber seine Qualität ist ausgezeichnet.“ Dieser Satz beschreibt unsere Lage – so glaube ich – doch in mehrfacher Hinsicht sehr treffend.

Zum Einen steht uns das Wasser finanziell tatsächlich bis zum Hals. (…) Zum Anderen beschreibt der zweite Teil des Satzes sehr treffend die von mir bereits im letzten Jahr kritisierte Haltung in Teilen von Öffentlichkeit, Politik und Verwaltung. Einige haben sich offenbar mit der misslichen Lage abgefunden, frei nach dem Motto: Es ist noch immer gut gegangen! Es ist ja alles nicht so schlimm und wird schon so weitergehen.

Loriots Sketchfigur Müller-Lüdenscheid lässt grüßen: „Ich lasse jetzt die Ente zu Wasser.“

Anschließend geht es weiter voran gegen die Kritiker der verordneten Kürzungen:

Der „Untergang des Abendlandes“ wird beschworen, obwohl doch nur Leistungen abgebaut werden sollen, die es in Hagen z.T. erst seit wenigen Jahren gibt bzw. die es in anderen Städten nie gab. Und trotzdem fühlen sich die Menschen seltsamer Weise in diesen Städten wohl. Und meckern – auch dieser Hinweis sei an dieser Stelle erlaubt – oft weniger über ihre Stadt!

Um welche anderen Städte es sich handelt, erwähnt der Herr Kämmerer nicht, ebenso wenig woher er die Erkenntnis über das Wohlfühlempfinden der dort wohnenden Menschen gewinnt.

Garniert wird der Vortrag mit Durchhalteparolen:

Ich bin allerdings davon überzeugt, dass Hagen auch nach der Umsetzung des nun vorgelegten Entwurfes für einen neuen Haushaltssanierungsplan insgesamt eine lebens- und liebenswerte Stadt bleibt. Die Stadt Hagen leistet dann immer noch mehr für ihre Bürgerinnen und Bürger, als viele andere Städte in unserer Größenordnung es tun.

Auch hier bleiben Nachweise oder Beispiele aus.

Zur Bekräftigung des von der Verwaltung vorgeschlagenen weiteren Kürzungspfades wird gleich an zwei Stellen der Rede der landeseigene „Sparkommissar“ aufgeboten, der bekanntlich im Eifelstädtchen Nideggen seiner Tätigkeit nachgeht. Nur: als Schreckgespenst kann der nicht mehr so richtig herhalten, erledigt der Stadtrat die Drecksarbeit doch auch selbst ganz gut.

Nach einer umfangreichen Darstellung der aktuellen Finanzlage und Präsentation des erneuten Kürzungsprogramms erlaubt sich Christoph Gerbersmann zum Schluss dann doch noch einige kritische Anmerkungen zur Kommunalfinanzierung:

1. Die Kommunen werden durch Bund und Land nicht ausreichend finanziert!

Das Gutachten der Professoren Lenk und Junkernheinrich hat dies für die Städte und Gemeinden in NRW eindrucksvoll belegt. Ich kann nur hoffen, dass die Verantwortlichen in Bund und Land sich bei den notwendigen Entlastungen doch noch an den dort genannten Finanzbedarfen orientieren. Ohne eine zusätzliche Hilfe von Bund und Land wird eine nachhaltige Konsolidierung auch in Hagen nicht möglich sein! (…)

2. Das Stärkungspaktgesetz ist keine ausreichende Grundlage für eine nachhaltige Konsolidierung der Kommunen in NRW!

Dies sage ich mit allem Nachdruck. Insgesamt reicht die zur Verfügung stehende Summe nicht, um den betroffenen Kommunen wirklich aus der Klemme zu helfen. Eine bloße Überbrückungshilfe wirkt auch nicht nachhaltig. Letztlich müssen die Kommunen am Ende ihre Finanzprobleme allein lösen, ohne dass das Land hier strukturell und damit nachhaltig eingreift. Und das funktioniert derzeit rein rechnerisch auf dem Papier nur deswegen, weil die Orientierungsdaten des Landes und die Formel für die Wachstumsraten die Ergebnisse in den Jahren 2016 bis 2021 beschönigen. (…)

Leider konterkariert der Kämmerer diese richtigen Feststellungen gleich wieder und fordert, obwohl er die Ursachen der Finanzprobleme sehr genau kennt, erneut:

Trotzdem bleibt festzuhalten, dass wir bei vielen Maßnahmen bisher nur sehr zögerlich vorgegangen sind. Ich nenne nur Schule, Kultur, Sportstättennutzungsgebühr, Neuordnung der Beteiligungen und Schwimmbäder. Gemessen an anderen Städten unserer Größe geben wir immer noch viel zu viel Geld aus.

Konkrete – und vor allem nachprüfbare – Angaben zu letzterem sind auch hier nicht zu finden (Wie sich das mit den Hagener „Vergleichen“ beispielsweise im Kulturbereich verhält, siehe hier: Die Kultur ist schuld).

Das eingangs von Christoph Gerbersmann erwähnte Bild mit den „12 Herren in einem Badetümpel“ müsste bei weiterer Fortschreibung der Kürzungspolitik immerhin etwas anders betitelt werden: Das Wasser steht uns jetzt zwar nur noch bis zu den Schultern, ist dafür aber leider ungenießbar geworden.

Info: Die komplette Haushaltsrede incl. der neuen Kürzungsvorschläge (pdf)

„Wir haben es doch erlebt…“ – Das Ghetto von Riga

20. Oktober 2013

Mo, 21.10.2013, 19:00 Uhr
Kino Babylon, Pelmkestr. 14, 58089 Hagen

Dokumentarfilm, 98 Min., Deutschland 2013, Regie: Jürgen Hobrecht, freier Eintritt

Zwischen November 1941 und Oktober 1942 werden rund 22.000 Juden aus dem Deutschen Reich nach Riga verschleppt. Unmittelbar vor der Ankunft der deutschen, tschechischen und österreichischen Juden in Riga werden an nur zwei Tagen 27.000 lettische Juden und Jüdinnen ermordet.

Zeitzeugen berichten in der Dokumentation von Jürgen Hobrecht von den Massakern, dem Leben im Ghetto und dem Überleben mit dem Trauma. Der Regisseur wird im Babylon zu Gast sein und die Fragen aus dem Publikum beantworten.

In Kooperation mit der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit.

„Notwendig ist eine umfassendere Änderung der Haltung“

20. Oktober 2013

Auf dem Weg zu einer kommunalen Beteiligungskultur

Eine erfolgreiche und zukunftsorientierte Stadtentwicklung ist kein Zufall, sondern Ergebnis eines transparenten und wohldurchdachten Arbeits-, Organisations- und Entscheidungsprozesses. Dabei kommt einer umfassenden, ernst genommenen und intensiven (Bürger-)Beteiligung eine immer größere Bedeutung zu. Gleichzeitig verweisen die aktuellen Debatten – nicht erst ausgelöst durch „Stuttgart 21“ – auf Defizite der bisherigen Beteiligungspraxis hin.

Forderungen nach neuen Formen der Beteiligung der Stadtgesellschaft an der Stadtentwicklung werden immer lauter. Dabei ist eine Veränderung zu beobachten: Die Unzufriedenheit der Bürgerschaft wächst, ihre Bereitschaft und Entschlossenheit zur Positionierung und Durchsetzung der eigenen Positionen hat sich verstärkt und ihr Interesse an der Mitgestaltung der Zukunft der jeweiligen Stadt ist gleichfalls gewachsen. Von einer Politikverdrossenheit kann demnach zumindest auf der kommunalen Ebene nicht die Rede sein.

Zivilgesellschaftliche Akteure suchen für ihr Engagement vielmehr verstärkt neue Wege jenseits von Parteien und organisierter Kommunalpolitik sowie festgefügten Interessengruppen. Von der Bürgerschaft diskutiert, formuliert und eingefordert werden veränderte Formen und neue Qualitäten der Beteiligung und Planung sowie eine Verknüpfung der Bürgerbeteiligung mit Modellen direkter Demokratie.

Diese neue Dynamik der Bürgerbeteiligung hat – sofern sie ernst genommen wird – erhebliche Konsequenzen für und in den Kommunen, und zwar nicht allein mit Blick auf die Konzeption und Organisation von Beteiligungsprozessen und den verwaltungsinternen Umgang mit Beteiligung. Notwendig wird vielmehr eine umfassendere Änderung der Haltung, Konzeption und Umsetzung von Beteiligung: eine kommunale Beteiligungskultur.

Diese kommunale Beteiligungskultur fordert Verwaltung, Politik, Bürgerschaft und Medien gleichermaßen zur Reflexion der eigenen Rollen heraus und enthält neue Spielregeln für das Miteinander der verschiedenen Gruppen.

Beteiligungskultur bedeutet somit auch die Organisation der „Beteiligung zur Beteiligung“: Vor dem ersten konkreten Beteiligungsprojekt sollte ein gemeinsamer Diskussionsprozess verschiedener Gruppen, zunächst Kommunalverwaltung und -politik, dann sukzessive aller Akteure – Verwaltung, Politik, Bürgerschaft, Vorhabenträger, Wirtschaft und Medien – über die als wichtig und notwendig erachteten Bausteine einer Neuausrichtung der Beteiligung geführt werden.

Für den erforderlichen Ausbau der Professionalisierung und die Bereitstellung der Ressourcen sind Überlegungen zur Änderung von Verwaltungsstrukturen und Abläufen anzustellen. Da es für die Umsetzung dieser Aufgaben und Herausforderungen kein fertiges Konzept gibt, ist kommunale Beteiligungskultur für alle Beteiligten ein Lernprozess. Hierbei wird Kommunikation zu einem Schlüsselbegriff für eine erfolgreiche Gestaltung und Umsetzung von Beteiligung.

Die vorliegende Veröffentlichung basiert auf Ergebnissen eines 2012 vom Deutschen Institut für Urbanistik durchgeführten Forschungsprojekts. Neben der repräsentativen Erfassung der (aktuell) in den Städten und Gemeinden praktizierten formellen und informellen Beteiligungsverfahren sowie der unterschiedlichen Beteiligungsformen in einer schriftlichen Kommunalbefragung wurden in dem Forschungsvorhaben die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Durchführung von Bürgerbeteiligung sowie unterschiedliche Beteiligungskonstellationen am Beispiel und unter Bezugnahme auf qualitative Fallstudien in Köln, Leipzig, Mannheim, Saarbrücken und Stuttgart untersucht.

Auf dem Weg zu einer kommunalen Beteiligungskultur:
Von Stephanie Bock, Bettina Reimann und Klaus J. Beckmann, 2013. 100 S., teilweise farbig, 19,– Euro, ISBN 978-3-88118-524-0

Quelle: Deutsches Institut für Urbanistik

Anmerkung: So etwas wie „Beteiligungskultur“ ist in Hagen weitgehend unbekannt. Hierzulande zieht der OB durch die Bezirke, lässt die Bürger bunte Punkte kleben (was hinterher eh niemanden mehr interessiert) und stellt wesentlich die Ausgabenseite seines Kürzungsprogramms vor. Die Einnahmenseite fällt dabei mal eben hinten runter. Dabei waren die Veranstaltungen mit jeweils mehreren Hundert Besuchern gut gefüllt. Aber nur einmal – auch Hagener lassen sich nicht auf Dauer verschaukeln. In der Nachfolgeshow in der Ricarda-Huch-Schule verloren sich dann auch nur noch wenige Zuhörer. Oder die klandestine Praxis bei Rats- und Ausschußsitzungen, wo immer noch reichlich (teilweise die Hälfte) Tagesordnungspunkte im nichtöffentlichen Teil verschwinden. Da ist wirklich eine autokratische Haltung das Problem.

SPD-Basis attackiert Parteispitze

19. Oktober 2013

Die Bereitschaft der SPD-Spitze, mit der Union in Koalitionsverhandlungen einzusteigen, stößt bei Sozialdemokraten zwischen Schwelm und Bad Berleburg auf Widerstand. Sie sind verblüfft, dass die Verhandlungsführer von SPD und CDU/CSU so schnell von „einem ausreichenden Maß an Gemeinsamkeiten und Vertrauen“ sprechen. (…)

Uschi Metz-Demnitz, stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokraten in Hagen, wirft der Parteispitze sogar Fehler vor: „In Deutschland gibt es eine Mehrheit links der Mitte, und die SPD hat die Chance vertan, durch Gespräche mit der Linkspartei mehr Druck auf die Union aufzubauen.“ (…)

Quelle: DerWesten

Politik bringt Neuordnung der Stadt-Töchter auf den Weg

19. Oktober 2013

Mit den Stimmen von CDU, FDP und Hagen Aktiv sowie Enthaltungen aus dem Grünen-Lager hat der Haupt- und Finanzausschuss die Neuordnung der städtischen Beteiligungsstruktur auf den Weg gebracht. Damit konnte sich Grünen-Fraktionssprecher Jochen Riechel, der in letzter Minute noch einmal eine Vertagung angeregt hatte, um noch letzte offene Fragen zu klären und somit eventuell breitere Mehrheiten herstellen zu können, nicht durchsetzen. Damit werden zunächst HEB und Stadthalle, aber in Zukunft auch noch weitere Stadttöchter unter dem Dach der HVG-Holding angedockt. (…)

Quelle: DerWesten

OB Dehm drängt auf Entscheidungen

18. Oktober 2013

Die Neuordnung der städtischen Beteiligungen muss in den Augen von Oberbürgermeister Jörg Dehm jetzt entschieden werden. Zumal die Kommunalaufsicht auf klare Voten drängt, damit der Haushaltssanierungsplan genehmigt werden kann. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Jene Fraktionen, die nicht zu den Beutegruppen im Stadtrat gehören, sollten vor einer Zustimmung (oder Ablehnung) zunächst einmal einen Bericht der Verwaltung einfordern, aus dem hervorgeht, welche Effekte sich durch die zahlreichen Umstrukturierungen in der Vergangenheit eingestellt haben – und zwar in konkreten Zahlen. Welche Summen wurden in den entsprechenden Beschlussvorlagen versprochen und wie sehen die Ergebnisse beim heutigen Stand aus? Wie war das noch mit dem Verkauf der Stadtwerke an Mark E, sollte mit der Verzinsung des Erlöses nicht auf Dauer (!) das Defizit des Busverkehrs ausgeglichen werden? Wer hat eigentlich über die Gebühren die Kreditaufnahme der Stadtentwässerung Hagen finanziert, mit der seinerzeit diese Neugründung das Kanalnetz von der Stadt aufkaufen konnte? Oder: Wieso trägt die Stadt (über welches verschachtelte Konstrukt auch immer) die vollen Verluste der Stadthallengesellschaft, obwohl der kommunale Anteil daran nur 50 Prozent beträgt? So viele Fragen – und so wenige Antworten.

Ach, Alda

18. Oktober 2013

René Röspel: Bund muss Schulsozialarbeit weiter finanzieren

Auch wenn der FDP-Landtagsabgeordnete Alda versucht Tatsachen zu verdrehen, es bleibt dabei: Die SPD hat bei den Verhandlungen um das Bildungs- und Teilhabepaket die dauerhafte Schaffung von 6000 Schulsozialarbeitsstellen und die Finanzhilfe durch den Bund gefordert.

Die damalige schwarzgelbe Regierungsmehrheit hat im Vermittlungsausschuss die Reduzierung auf 3000 Stellen und die Befristung bis Ende 2013 durchgesetzt – wohlwissend, dass die meisten Länder und Kommunen die Weiterfinanzierung nicht oder nicht im bestehenden Umfang leisten können. Das antwortet der SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel auf einen Artikel in der WP/WR Hagen vom 16. Oktober unter dem Titel: „Alda übt Kritik an René Röspel“.

Wenn, wie Herr Alda behauptet, es weitere Angebote oder „Einigungsversuche“ seitens FDP und CDU dazu gegeben hat, die angeblich von der SPD blockiert worden seien, müsste er sie mal benennen. Es hat sie aber nicht gegeben!

Dabei spielt der Bund eine wichtige Rolle: Die Schulsozialarbeit findet zwar im schulischen Kontext statt, doch fällt sie eben nicht in die ausschließliche Kultushoheit der Länder. Denn auch wenn die Schulsozialarbeit das Wort „Schule“ im Namen trägt, so handelt es sich hierbei nicht um ein Bildungs-, sondern ein Hilfeangebot des Staates. Folglich ist die Jugendsozialarbeit Teil der Kinder- und Jugendhilfe und damit der öffentlichen Fürsorge zuzuordnen (somit wird sie auch im SGB VIII geregelt). Die primäre Zuständigkeit liegt daher eher beim Bund.

Auch wenn Herr Alda auf die Landesministerin Löhrmann und die Ministerpräsidentin Kraft zeigt, sollte sich sein Finger eigentlich auf die zuständigen BundesministerInnen der CDU richten.

Die NSDAP an der „Heimatfront“ in Westfalen 1943-1945

18. Oktober 2013

Vortrag im Kunstquartier

Den Funktionswandel der westfälischen NSDAP an der „Heimatfront“ zwischen den Feierlichkeiten zum zehnten Jahrestag der „Machtergreifung“ am 30. Januar 1943 und dem totalen Zusammenbruch des Deutschen Reiches im Frühjahr 1945 behandelt Armin Nolzen von der Ruhr Universität Bochum in einem Vortrag am Donnerstag, 24. Oktober, um 19 Uhr im Auditorium des Kunstquartiers Hagen, Museumsplatz 1.

Im Mittelpunkt stehen die Praktiken der NSDAP als Organisation: ihre Mitgliederentwicklung, die Hilfsmaßnahmen im Luftkrieg, ihre Gewalt gegen „Fremdvölkische“, die Aufstellung von Sonderformationen und die Versuche der totalen Mobilisierung der deutschen Gesellschaft 1944/45. Im Mittelpunkt steht die Frage nach der Verankerung der NSDAP in der Kriegsgesellschaft der beiden NS-Gaue Westfalen-Nord (Münster) und Westfalen-Süd (Bochum).

An der „Heimatfront“ stellte der Luftkrieg ein gravierendes Problem dar. Alle vor 1943 ergriffenen Maßnahmen erwiesen sich schnell als überholt. Die NSDAP mit ihren Gliederungen, vor allem die SA und die NSV, wurden verstärkt in die Bewältigung der Angriffsfolgen einbezogen. Erstaunlicherweise bedeute diese Situation angesichts der immer ungünstiger werdenden militärischen Situation für die NSDAP eine deutliche Stärkung ihres Einflusses und ihrer Bedeutung. Im rheinisch-westfälischen Raum war diese Entwicklung besonders ausgeprägt, nicht zuletzt auch wegen der Bedeutung dieser Region als Hauptangriffsziel der alliierten Luftstreitkräfte.

Der Referent Armin Nolzen hat in Bochum Geschichtswissenschaften, Germanistik und Sozialwissenschaften studiert und bei Hans Mommsen abgeschlossen. Nolzen gilt als der beste Kenner der NSDAP und ihrer Strukturen. Er ist Redakteur der in Göttingen erscheinenden Zeitschrift „Beiträge zur Geschichte des Nationalsozialismus“ und Autor zahlreicher Veröffentlichungen zur NSDAP und zum Nationalsozialismus.

Der Vortrag wird unterstützt und finanziert von Pro Stadtgeschichte Hagen e.V.

Mehr Unterstützung vom Land bei Flüchtlingsversorgung gefordert

18. Oktober 2013

Kommunen in NRW zur Novelle Flüchtlingsaufnahmegesetz

Die Kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen fordern angesichts steigender Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen eine stärkere Unterstützung der Kommunen. Die von der Landesregierung geplanten Änderungen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes verringern die  hohen finanziellen Belastungen der Städte, Kreise und Gemeinden kaum. Immer mehr Flüchtlinge müssen von den Kommunen untergebracht und versorgt werden, das stellt die Städte, Kreise und Gemeinden vor große Herausforderungen.

„Mit der steigenden Anzahl der Flüchtlinge und Asylbewerber haben die Leistungen der Städte für diese Menschen sehr stark zugenommen.  Es ist gut, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung höhere Leistungen und gerechtere Verteilungsmechanismen vorsieht. Die Änderungen im Gesetz tragen der aktuellen Entwicklung aber leider nicht ausreichend Rechnung, um den Kommunen wirksam zu helfen,“ kommentieren die Kommunalverbände.

So werden die erhöhten Leistungen für die Flüchtlinge, die von den Städten erbracht werden müssen, nicht ausreichend berücksichtigt. Beispielsweise beruht die Berechnung der Landesbeteiligung auf den deutlich niedrigeren Flüchtlingszahlen des Vorjahres. Außerdem deckt die Landespauschale teilweise nur 10 bis 20 Prozent der in den Kommunen anfallenden Kosten bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge.

„Die Kommunen erwarten vom Land, dass finanzielle Beteiligung und die Unterstützung des Landes an die aktuell steigenden Anforderungen angepasst und der Gesetzentwurf im weiteren Verfahren entsprechend geändert wird. Die Städte brauchen diese Hilfen, um Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge und Asylbewerber zu sichern. Damit darf das Land die Kommunen nicht alleine lassen.“ Soweit die Forderung der kommunalen Spitzenverbände in NRW.

Nur Zeitpunkt ist offen: Enervie wird Strompreis erhöhen

17. Oktober 2013

Die Erhöhung der EEG-Umlage wird auch für viele Hagener den Strom teurer machen. Wann und um wieviel der heimische Energieversorger Enervie die Kilowattstunde verteuern wird, ist aber noch unklar. Aber warum profitieren die Kunden eigentlich nicht von den niedrigeren Einkaufspreisen an den Strombörsen? (…)

Quelle: DerWesten

Siehe aber auch hier:

Lügen über Erfolgsmodell EEG-Umlage

Lüge Nummer eins: Das EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) ist hauptsächlich Schuld am steigenden Strompreis. Die Zahlen belegen: Dem ist nicht so. In den letzten zehn Jahren stieg der Strompreis für Haushaltskunden um 11,5 Cent pro Kilowattstunde (kWh). Die EEG-Umlage stieg im gleichen Zeitraum um 4,9 Cent. Außerdem müsste die Umlage nicht so stark steigen, wenn die Politik nicht immer mehr Unternehmen davon befreit hätte.

Lüge Nummer zwei: Steigende Strompreise machen uns arm. Ja, Armut in Deutschland gibt es, aber es gab sie schon lange vor der Energiewende. Armut ist ein Problem der Sozialpolitik, nicht der Energiepolitik. Außerdem werden Privathaushalte von Heiz- und Spritkosten wesentlich stärker belastet – und deren Preise steigen noch schneller als die für Strom.

Lüge Nummer drei: Nur Ökostrom wird so stark subventioniert. Falsch! Die EEG-Umlage ist nicht die einzige Stromsubvention, auch wenn sie die einzige ist, die auf unserer Stromrechnung auftaucht. Im Gegenteil: EU-weit wurden, wie ein EU-Papier jüngst belegte, Kohle, Gas und Atomstrom mit rund 100 Milliarden Euro jährlich gefördert, die erneuerbaren Energien dagegen nur mit 30 Milliarden. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Quelle: tagesschau.de

Hagener Blicke auf die Berliner Sondierungsgespräche

17. Oktober 2013

SPD-Bundestagsabgeordneter René Röspel blickt weiterhin mit Skepsis auf die Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD in Berlin. Für seine CDU-Kollegin Cemile Giousouf stehen hingegen die Zeichen schon eher auf Große Koalition. (…)

Quelle: DerWesten

„Transfer Korea“ geht ins Finale – Ausstellung in Hagen eröffnet am Wochenende

17. Oktober 2013

Mit drei aufeinander abgestimmten Ausstellungen startet das Künstler- und Kunstaustauschprogramm „Transfer Korea-NRW“ jetzt in die abschließende Phase. Das Kunstmuseum Bonn (18. Oktober bis 9. Februar 2014), die Kunsthalle Düsseldorf (19. Oktober bis 5. Januar 2014) und das Osthaus Museum Hagen (20. Oktober bis 12. Januar 2014) präsentieren Werke der 14 international renommierten „Transfer“-Künstler.

In Hagen treten vier koreanische Künstler mit vier deutschen in einen transkulturellen Dialog: Won Seoung won, Yeesookyung, Na Hyun und Kira Kim für die koreanische Seite und Luka Fineisen, Erika Hock, Seb Koberstädt und Jürgen Staack für die deutsche. Sie präsentieren eigens für diese Ausstellung geschaffene Installationen, Raum-Modelle und Skulpturen.

„Transfer Korea-NRW“ bringt seit 2011 Akteure in Korea und Deutschland zusammen. Die Ausstellungen zeigen Ergebnisse dieser Begegnungen und markieren das Finale des Projekts. Initiiert wurde das Transfer-Programm vom NRW KULTURsekretariat.

Infos unter www.transfer-korea-nrw.com

Cargobeamer: SPD lädt RVR-Direktorin ein

16. Oktober 2013

Sie haben eine Vielzahl von Argumenten zusammengetragen: In einem siebenseitigen Schreiben an den Regionalverband Ruhr haben sich die Genossen des SPD-Ortsvereins Boele-Kabel gegen den Cargobeamer am Standort Hengsteysee ausgesprochen. (…)

Quelle: DerWesten

„Solidarumlage löst Probleme nicht“

16. Oktober 2013

Kommunale Spitzenverbände in NRW gegen Finanzierung der zweiten Stufe des Stärkungspakts durch die Kommunen

Anlässlich der gestrigen Landtagsanhörung zum Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktes haben die kommunalen Spitzenverbände deutliche Kritik an dem Vorschlag der Landesregierung geübt, die Kommunen die zweite Stufe des so genannten Stärkungspakts finanzieren zu lassen: „Die kommunale Handlungsfähigkeit lässt sich weder durch eine Solidarumlage bei den angeblich reichen Kommunen, noch durch allgemeine Kürzungen der Zuweisungen an alle Kommunen durch den Stärkungspakt verbessern“, erklärten heute der Geschäftsführer des Städtetages NRW, Dr. Stephan Articus, der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages NRW, Dr. Martin Klein und der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Dr. Bernd Jürgen Schneider.

Sie verwiesen darauf, dass selbst bei den steuerstarken Städten und Gemeinden nur eine Minderheit über ausgeglichene Haushalte verfüge. Dies unterscheide die Situation in Nordrhein-Westfalen grundlegend von der in anderen Bundesländern wie Baden-Württemberg, das oft beispielhaft genannt werde. „Die Entscheidung der Landesregierung, die zweite Stufe des Stärkungspakts von den Städten, Gemeinden und Kreisen finanzieren zu lassen, ist der falsche Weg. Statt die Probleme zu lösen, werden sie in vielen Kommunen noch verschärft“, so Articus, Klein und Schneider.

Um die erhebliche strukturelle Unterfinanzierung der NRW-Kommunen zu überwinden, sei ein Bündel von Maßnahmen erforderlich. „Dazu gehört neben einem verstärkten Engagement des Landes für den Stärkungspakt die schrittweise Anhebung des Verbundsatzes im kommunalen Finanzausgleich, die Rückführung von Standards und Aufgabenlast und nicht zuletzt ein Ende der Versuche, das Konnexitätsprinzip zu unterlaufen“, so die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände.

HEB und HUI sollen die Mark-E-Anteile kaufen

15. Oktober 2013

Das Signal aus Arnsberg ist unmissverständlich: Entweder der Rat ringt sich noch in diesem Jahr zu einer vor allem in den Augen des Oberbürgermeisters optimierten Neuordnung der städtischen Beteiligungsstrukturen durch und hebt damit einen prognostizierten Konsolidierungseffekt von 1,6 Millionen Euro oder der Betrag muss an anderer Stelle geliefert werden. „Ohne einen entsprechenden Beschluss sieht die Kommunalaufsicht die Voraussetzungen zur Zahlung der 36-Millionen-Euro-Konsolidierungshilfe im Rahmen des Stärkungspaktgesetzes nicht gegeben“, hat Verwaltungschef Jörg Dehm die entsprechenden Beschlussvorlagen prompt in den nächsten Beratungsgang eingespeist. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Der Verschiebebahnhof ist der Lieblingsspielplatz unserer Großstrategen. Jedes Mal werden „Konsolidierungseffekte“ versprochen, die dann aber offensichtlich nur von kurzer Dauer sind oder gänzlich ausbleiben. Und flugs wird ein neues Unternehmenskonstrukt ausbaldowert. In diesem Fall hat der Rat erst im Juni 2012 beschlossen, den Hagener Entsorgungsbetrieb in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) umzumodeln – jetzt ist alles schon wieder hinfällig und beim AöR-Modell von „vielfältigen Folgeproblemen“ bei der Sicherstellung des langfristigen Bestandes der Hagener Abfallwirtschaft die Rede. So lebt in Hagen eine längst verblichene Kindersendung des WDR-Fernsehens weiter: Erzählen, spielen, basteln mit Tante Erika.

Land und Städtetag vereinbaren Theater- und Orchesterpakt Nordrhein-Westfalen

15. Oktober 2013

Das Land hat gestern in Düsseldorf mit dem Städtetag NRW in Kooperation mit den Intendantinnen und Intendanten, dem Deutschen Bühnenverein und dem NRW Kultursekretariat für Nordrhein-Westfalen einen Theater- und Orchesterpakt vereinbart. Unterzeichnet wurde die Vereinbarung von Kulturministerin Ute Schäfer und dem Vorsitzenden des Städtetags NRW Norbert Bude, Oberbürgermeister von Mönchengladbach.

Der „Theater- und Orchesterpakt Nordrhein-Westfalen“ ist ein Ergebnis der Theater- und Orchesterkonferenz des Landes, in der auf Initiative von Kulturministerin Schäfer Vertreter der theater- und orchestertragenden Städte, der Intendanten der 18 Stadttheater und 15 kommunalen Orchester sowie des Kulturministeriums seit 2011 zum regelmäßigen Austausch zusammenkommen.

Die wichtigsten Vereinbarungen des „Theater- und Orchesterpakts Nordrhein-Westfalen“ in Auszügen:

(more…)

Hagen – ein toter Briefkasten

14. Oktober 2013

Irgendwie muss die Zeitung ja gefüllt werden. Das gilt vor allem auch für unsere Heimatpostille, das Hagener Einheitsorgan aus dem Hause Funke (ehemals WAZ).

So erschien bei DerWesten unter dem reißerischen Titel „So spionierte die Stasi Hagen aus“ am Samstag ein Beitrag des Qualitätsjournalisten Mike Fiebig, der in der gedruckten Ausgabe fast eine Seite einnahm.

Eigentlich ein spannendes zeithistorisches Thema, bei dem die Leser Aufklärerisches erwarten durften. Leider wurden sie gründlich enttäuscht. Nach der Lektüre blieb denn nur noch die Frage: Was wollte der Dichter uns damit sagen?

Zuerst stolpert man über den Begriff „fromme Spione“. Entstammten die Kundschafter vielleicht dem Klerus oder unterhielten sie tote Briefkästen in Sakralbauten? Es findet sich in dem Artikel nicht die geringste Erklärung.

Dann sollen die Agenten die Stasi-Zentrale mit Informationen „aus Vereinen, aus Parteien, aus Behörden“ und – quel malheur – „sogar von den Fluren unseres Pressehauses“ versorgt haben. Das wäre alles interessant gewesen, leider findet sich in dem Traktat so gut wie nichts dazu.

Über Spion „Hauke“ wird berichtet, er sei bei der Hagener JVA beschäftigt gewesen, habe „auf den Fluren des Hagener Polizeipräsidiums“ herumgeschnüffelt, sich 1989 bei Bundesgrenzschutz beworben und „1981 einen Lageplan eines Hagener Luftwaffendepots in den Osten“ übermittelt.

Luftwaffendepot? Hagen war und ist keine Garnisonsstadt. Es gab mal einen Militärflugplatz auf dem Emsterfeld (zu Adolfs Zeiten), ein Kreiswehrersatzamt (inzwischen weg) und ein Grundstück an der Zietenstraße, das der Standortverwaltung Iserlohn unterstand (vermutlich wegen der umfangreichen Bunkeranlagen im Berg) und seit langem mit Wohnhäusern bebaut ist.

Über den zweiten Kundschafter „Peter Iglen“ „weiß man viel“, behauptet der Autor. „Viel“ bedeutet in Wirklichkeit „wenig“. Der Schreiber weiß nur zu berichten, das der Mann Jahrgang 1948 ist und einen Bundesparteitag der Grünen besucht haben soll. Das war „viel“.

Wo das ebenfalls erwähnte Ehepaar gespitzelt haben soll, bleibt ebenso unerwähnt wie sich der Autor auch nur ansatzweise dazu herablässt, Belege für seine Räuberpistolen aus der Zeit des Kalten Krieges beizubringen.

Dafür behauptet er am Ende seines Beitrags nochmals, dass die Agenten den „Ost-Apparat“ bedienten, „mit Informationen aus unserer Stadt, aus unseren Firmen, unseren Vereinen und Institutionen“. Alles allerdings völlig substanzlos und ohne irgendein Beispiel zu nennen.

Hagen war in Wirklichkeit selbst für die Stasi offensichtlich uninteressant – ein „toter Briefkasten“ im wahrsten Sinne des Wortes. Nur Autor Mike Fiebig hat es nicht bemerkt.

Ex-Feuerwehrchef will für Jochen Weber in den Rat

13. Oktober 2013

Das Hasper SPD-Urgestein Jochen Weber, der vor vier Jahren noch als OB-Kandidat gegen Jörg Dehm (CDU) antrat, will nicht mehr in den Rat. Für ihn nominierte der Ortsverein Westerbauer den ehemaligen Feuerwehr-Chef Horst Wisotzki. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Wenn Horst Wisotzki charakterlich ähnlich tickt wie sein Vater, wäre seine Kandidatur sicherlich ein Fortschritt für die Hagener SPD im allgemeinen und für den Ortsverein Westerbauer im speziellen. Wisotzki sen. hat sich als Betriebsratsvorsitzender beim Westdruckstreik (siehe: Die Welt der WAZ in Hagen 1976) als aufrechte Gestalt hervorgetan und war später Bezirksvorsteher in Haspe. Ob bei einer erfolgreichen Kandidatur des Juniors allerdings der gleichzeitige Wiedereinzug der „kleinen Strolche“ in den Rat hilfreich wäre – jene im „Würzburger“-Verein organisierten Jungkarrieristen, zu denen auch die jüngst wiedergewählte Hagener Juso-Vorsitzende Nesrin Öcal gehört – darf eher bezweifelt werden. Also gilt weiterhin für die Hagener Sozialdemokraten: Abwarten und gaaanz viel Tee trinken.

Hagen will Schuldscheine ausgeben

12. Oktober 2013

Die Stadt Hagen hat zunehmend Schwierigkeiten, ihre Kassenkredite in Höhe von mehr als 1 Milliarde Euro über den Bankenweg zu finanzieren. Das betrifft vor allem Kredite mit einer Laufzeit von mehr als vier Jahren. Schuldscheine sollen den Weg aus der Bredouille weisen.

In einer Vorlage für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) am kommenden Donnerstag (17.10.2013) formuliert die Verwaltung:

Aufgrund der derzeitigen Marktsituation erhält die Stadt Hagen nur noch sehr selten Angebote am Kreditmarkt für Liquiditätskredite mit einer Laufzeit von mehr als vier Jahren. Die Kreditlinien der derzeit bekannten Gläubiger werden zunehmend eingeschränkt.

„Derzeit bekannte Gläubiger“? Gibt es auch derzeit unbekannte Gläubiger? Haben die Mannen von Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann den Überblick darüber verloren, von wem sie sich Geld gepumpt haben? Man möchte es kaum glauben, wenn es nicht Hagen wäre – aber da ist alles und noch viel mehr möglich.

Mit der Ausgabe von Schuldscheinen erhofft sich jedenfalls die Stadt im besten BWLer-Jargon, es werde „eine neue Gläubigerstruktur erschlossen“. Als Zielgruppen werden Pensions- und Sterbekassen, Stiftungen, Versicherungen und ähnliche Kapitalsammelstellen ins Auge gefasst. Nach den bitteren Erfahrungen, die in der Vergangenheit mit den Finanzaktivitäten der Verwaltung gemacht wurden, beeilen sich die städtischen Geldmanager darauf hinzuweisen: „Ein Schuldscheindarlehen ist kein Spekulationsinstrument.“

Zur Erinnerung: Spekulation hatte die Verwaltung im Zusammenhang mit den Derivatzockereien auch weit von sich gewiesen. Seit langem ist aber bekannt, dass es sich anders verhielt. Nun soll also alles ganz solide ablaufen, dafür sind Schuldscheine aber mit neuem Aufwand verbunden:

Die Investoren erwarten von der Kommune Transparenz und die Offenlegung des Emittentenprofils, der Jahresabschlüsse sowie eine möglichst halbjährliche Berichterstattung. Ein externes Rating ist nicht erforderlich. Die ausgewählten Investoren nehmen ihre eigene Bonitätsanalyse vor.

Und es fallen Kosten in Form höherer Zinsen an:

Der Zinssatz liegt in der Regel je nach Laufzeit etwa 0,10 bis 0,25 Prozentpunkte über dem Zinssatz einer vergleichbaren Fremdfinanzierung.

Selbst wenn dieses Mal alles sauber laufen sollte, sind damit natürlich in keiner Weise die Finanzprobleme der Stadt gelöst. Es ist – wie immer – nur ein Drehen am kleinstmöglichen Stellschräubchen. Es geht nur um eine Art Umschuldung, die Unterfinanzierung Hagens bleibt auch weiter bestehen.

Steinzeitliche Parallelgesellschaften

12. Oktober 2013

Jäger-Sammler und eingewanderte Ackerbauern lebten 2.000 Jahre lang gemeinsam in Mitteleuropa.

Im Rahmen einer heute im Wissenschaftsmagazin »Science« veröffentlichten Studie haben Mainzer Paläoanthropologen DNA-Analysen an Menschenknochen aus der Blätterhöhle in Hagen untersucht, wo beide Gruppen ihre Toten bestatteten. (…)

Quelle: Archäologie online

Gedächtnistraining und Entspannung

12. Oktober 2013

Nächster Termin: 19. Oktober

Progressive Muskelentspannung ist gerade für ältere Menschen eine ausgezeichnete Möglichkeit, ihre Beweglichkeit zu bewahren. Die Methode kann zur Senkung des Blutdrucks beitragen und beim Einschlafen helfen. Wer sich darüber informieren und die Übungen mitmachen will, hat dazu am Samstag, 19. Oktober, Gelegenheit. Der Verein „Älter werden mit Freu(n)den“ lädt dazu ein. Sabine Beckmann wird die Übungen anleiten und auch das Gedächtnis mit lustigen und pfiffigen Aufgaben trainieren.

Das Angebot findet in den Räumen der Kurzzeitpflege von „Wohlbehagen“ statt (Schwerter Str. 179). Beginn ist um 15 Uhr. Interessierte sind herzlich willkommen. Die Teilnahme ist kostenlos. Um eine Spende wird gebeten.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an: Sabine Beckmann (Telefon 98 100), Gerda Nowak von der Way (Telefon 58 99 80) oder Margit Opitz (Telefon 7 05 79)

Sorge über zunehmende Unterschiede bei der Finanzlage der Kommunen – finanzielle Mindestausstattung nötig

11. Oktober 2013

Städtetag veröffentlicht Gemeindefinanzbericht 2013

Die aktuelle Finanzlage der Kommunen zeichnet sich durch starke Unterschiede zwischen einzelnen Kommunen und Regionen aus. Städten mit guten Einnahmen stehen Städte gegenüber, denen eine Negativspirale droht. Ihnen fehlt Geld für notwendige Investitionen, während die Sozialausgaben und die Verschuldung steigen.

In vielen finanzschwachen Städten entsprechen die Kassenkredite inzwischen den städtischen Ausgaben eines ganzen Jahres. Bundesweit haben die kommunalen Kassenkredite ein Volumen von 48 Milliarden Euro überschritten. Das geht aus dem Gemeindefinanzbericht 2013 des Deutschen Städtetages hervor, den der kommunale Spitzenverband gestern unter dem Titel „Mindestfinanzausstattung statt Nothaushalt“ veröffentlichte.

„Beim Deutschen Städtetag wächst die Sorge über die zunehmend deutlicher zutage tretenden Unterschiede zwischen Städten in großer finanzieller Not und wohlhabenden Städten. Die kommunalen Leistungsanforderungen und Leistungspotenziale klaffen immer weiter auseinander. Gerade bei denjenigen Städten, die sich den größten Anforderungen gegenüber gestellt sehen, bei denen die sozialen und auf Teilhabe und Integration ausgerichteten Leistungen und Infrastrukturen besonders nötig sind, können diese nur noch um den Preis der Verschuldung erbracht werden“, erklärt Dr. Stephan Articus, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages.

„Wir leiten daraus ab: Die Kommunen brauchen eine finanzielle Mindestausstattung als absolute Untergrenze, um ein angemessenes Angebot an Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger gewährleisten zu können“, so Articus weiter. Wo die Grenze für eine solche Finanzausstattung liege, müsse diskutiert werden. Gerade strukturschwache Städte würde eine solche Mindestausstattung schützen, die durch die Länder garantiert werden müsste.

Eine finanzielle Mindestausstattung sei notwendig, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht zu gefährden und ein Minimum an Chancengleichheit zu gewährleisten, ergänzt Helmut Dedy. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer und Finanzdezernent des Deutschen Städtetages verweist auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Mindestfinanzausstattung: „Wenn Kommunen dauerhaft strukturell unterfinanziert sind, ist das nach Auffassung des höchsten Verwaltungsgerichts nicht mehr hinnehmbar. Damit ist klargestellt: Zur kommunalen Selbstverwaltung gehören auch ausreichende Finanzmittel.“

Grüne und Hagen Aktiv sehen sich bestätigt

11. Oktober 2013

Durch die Ankündigung von Oberbürgermeister Jörg Dehm, ein Vorgehen im Zinswetten-Streit gegen die Deutsche Bank erneut zu prüfen, sehen sich Grüne und Hagen Aktiv bestätigt. Die Fraktionen hatten gemeinsam mit den Linken bereits im Dezember 2009 gegen eine Einigung mit der Deutschen Bank gestimmt. (…)

„Wir haben ja schon nach einem ersten Urteil des Bundesgerichtshof gegen eine Bank eingefordert, weiter den gerichtlichen Weg zu bestreiten“, sagt Fraktionssprecher Riechel mit Blick auf einen Vorstoß seiner Partei im Juni 2011. „Das ist von den großen Fraktionen abgebügelt worden. Wenn auch das Rechtsamt jetzt seine Auffassung ändern sollte, sind wir selbstverständlich dafür, diesen Weg zu beschreiten, um im Nachhinein den Schaden für die Stadt Hagen zu minimieren.“ (…)

Quelle: DerWesten

Nur noch eine Hauptschule in Hagen

11. Oktober 2013

Sechs Hauptschulen gibt es in Hagen. Doch wenn es nach den Plänen von Politik und Verwaltung in der Stadt geht, dann wird in absehbarer Zeit nur eine von ihnen übrig bleiben. (…)

Quelle: DerWesten


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