Gewerbesteuer in Hagen steigt schrittweise – Sondersitzung im Stadtrat

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Am Donnerstag, 29. November, gilt es, Farbe zu bekennen: Der Hagener Rat muss im Rahmen einer Sondersitzung (17 Uhr, Ratssaal) noch einmal 20,7 Millionen Euro zusammensparen, um die vom Regierungspräsidenten eingeforderten Rahmenbedingungen für die weitere Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen zu erfüllen. Dazu haben die Fraktionen in den vergangenen Tagen – begleitet von einem gehörigen Maß an Hektik – ein filigran austariertes Paket geschnürt, das der Stadt weitere Einsparungen, aber vor allem schmerzliche Steuererhöhungen bringt. Gestern Abend stand zuletzt ein Grundsteuer-Plus von 220 Prozentpunkten im Raum. (…)

Welche Fraktionen sich am Ende konkret hinter welche Maßnahmen stellen, blieb jedoch bis zuletzt nebulös. Sicher scheint nur, dass die Politik weder bei sich selbst, noch bei den freien Kulturträgern und schon gar nicht im Sozialbereich weiteren Konsolidierungsspielraum sieht. Auch eine Sportstättennutzungsgebühr bleibt (noch) ein Tabu-Thema.

Mehrheiten scheinen sich jedoch für weitere Einsparungen bei der Hagener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft im Volumen von 200.000 Euro abzuzeichnen. Diese sollen aber weder durch eine Schließung des Lennebades noch durch weitere Reduzierungen beim Busangebot realisiert werden. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Jetzt ist also schon von einer Erhöhung der Grundsteuer von knapp 42 Prozent die Rede, bisher waren es – auch schon gewaltige – 38 Prozent. Diese Steuer muss, was oft übersehen wird, von jedem Mieter über die Nebenkosten bezahlt werden, unabhängig von seinem Einkommen. Die Gewerbesteuer ist dagegen im Prinzip eine Steuer auf erzielte Gewinne, d.h. brechen die Gewinne ein (wovon viele aktuell ausgehen), sinkt auch entsprechend die Steuerbelastung. Bei den Einsparungen im Bereich der HVG erweckt laut Artikel die Politik den Eindruck, es ginge ohne Schließung des Hohenlimburger Lennebads und ohne weitere Reduzierung des Busverkehrs. Wenn Autor Martin Weiske mit seiner Vermutung richtig liegt, verschiebt der Rat seine Verantwortung für entsprechende Entscheidungen nur in Richtung HVG, dessen Geschäftsführer Christoph Köther freie Hand gelassen werden soll.

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