DGB-Hagen: Nach wie vor verschiedene Deutungen der Arbeitsmarktentwicklung

Auch bei den Augustzahlen bleibt es bei unterschiedlichen Deutungen zwischen der Agentur für Arbeit und dem Deutschen Gewerkschaftsbund. Die Agentur weist in ihrer Gesamteinschätzung wieder einmal auf einen historischen Tiefstwert seit 1992, trotz aktuell steigender Zahlen, hin. Für den DGB eine äußerst fragwürdige Deutung, da ein Zahlenvergleich über einen solch langen Zeitraum, der verschiedensten Veränderungen in der jeweiligen Messung unterlag, kaum nachvollziehbar ist.

„Unabhängig davon“, so Jochen Marquardt für den DGB, „ist das Verhältnis von Arbeitssuchenden und zu besetzenden Stellen weit auseinander. Den 9660 gemeldeten Erwerbslosen stehen gerade einmal ein Drittel zu besetzende Stellen gegenüber. Vor allem für die Empfänger von Arbeitslosengeld II führt dies zu einer Verfestigung der Langzeitarbeitlosigkeit.“

Neben diesem deutlichen Missverhältnis bleibt der DGB auch bei seiner Kritik an der Qualität einer Vielzahl der angebotenen Stellen. Hier ist der Trend in Niedriglohn und Teilzeitarbeit für die Gewerkschaften ungebrochen und muss dringend verändert werden. Für Marquardt eine Situation, die nicht nur aktuell die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben begrenzt, sondern hohe Gefahren für künftige Altersarmut birgt und große finanzielle Belastungen für die Stadt beinhaltet. Der hierzu aktuell vorgelegte Rentenbericht des DGB-NRW belegt diese Risiken und fordert nicht nur eine andere Rentenpolitik, sondern vor allem gute und fair bezahlte Arbeit, um die Herausforderungen künftig bewältigen zu können.

Hagener Friedenszeichen und der DGB fordern: Keine Panzer nach Saudi-Arabien!

Antikriegstag am 1. September 2012
Aktion am 7. September

Am 1. September 1939 begann das faschistische Deutschland den Zweiten Weltkrieg, der über 55 Millionen Menschen das Leben kostete. Der jährliche Antikriegstag soll immer wieder neu daran erinnern, welche schrecklichen Folgen Kriege haben.

In diesem Jahr nehmen der Verein HAGENER FRIEDENSZEICHEN und der DGB den Antikriegstag zum Anlass, gegen die deutschen Rüstungsexporte zu protestieren. Dazu wird am Freitag, 7. September, ein Informationsstand stattfinden. Am 1. September wird der traditionelle Platz am Friedenszeichen in der Hohenzollernstraße  leider vom Autosalon okkupiert.

Eine Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg war, dass das Grundgesetz den Einsatz der Bundeswehr und Waffenexporte streng regelte. Diese Regeln wurden mehr und mehr aufgeweicht. Bundeswehrsoldaten sind an vielen Stellen der Welt im Einsatz. Und Deutschland gehört zu den führenden Waffenexport-Nationen. Dabei werden Waffen auch in Krisengebiete und an diktatorische Regime geliefert, zum Beispiel sollen 220 Leopard-2-Panzer nach Saudi Arabien exportiert werden.

Saudi-Arabien ist ein diktatorisch regiertes Land. Die Menschenrechte werden unterdrückt. Jegliche Opposition ist verboten. Frauen haben keinerlei Rechte. Die saudische Regierung schickte Truppen in das Emirat Bahrein, um die dortige Demokratiebewegung blutig niederzuschlagen. Saudi-Arabien ist auch in den Bürgerkrieg in Syrien verstrickt. Darum hat sich eine breite Bewegung gegen diesen Waffenexport gegründet.

An der Produktion und Finanzierung der Leopard-Panzer für Saudi-Arabien sind unter anderem beteiligt:

• Krauss-Maffei Wegmann (KMW), München/Kassel (Endmontage, Waffenstation…)
• MTU, Friedrichshafen (Motoren)
• ZF, Friedrichshafen (Getriebe)
• Diehl Defence, Remscheid (Panzerketten)
• Rheinmetall, Düsseldorf (Bewaffnung)
• Carl Zeiss Optronics GmbH, Wetzlar (Optik)
• Banken: Deutsche Bank, Commerzbank, Hypovereinsbank, DEKA
• Versicherungen: Allianz, Württembergische Lebensversicherung

GWG-Kritik an Plänen für Einkaufszentrum auf Brandt-Brache

Die Gemeinnützige Wohnstätten Genossenschaft (GWG) nimmt Stellung zum Konzept für die Brandt-Brache in Westerbauer. Ein Einzelhandelszentrum auf dem Brandt-Gelände ist der GWG angesichts der angedachten Millionen-Investitionen im Hasper Zentrum ein Dorn im Auge. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Nach allem was bislang der Öffentlichkeit bekannt ist, sollen im „Torhaus“ eine Bankfiliale und städtische Einrichtungen eine neue Bleibe finden. Das alles hat mit der Brandt-Brache wenig zu tun. Daß das Areal des ehemaligen Bunkers seit anderthalb Jahren brachliegt und einem archäologischen Ausgrabungsgelände gleicht, dürfte wohl andere Ursachen haben.

Neugestaltung der Brandt-Brache in Westerbauer stößt auf Widerstand

Das Konzept für den weitgehenden Abriss der alten Brandt-Produktionshallen sowie die Gestaltung eines neuen Nahversorgungszentrums im Bereich des ehemaligen Kekswerkes an der Enneper Straße in Hagen-Haspe steht. Demnach sollen entlang der Ennepe sich die Firmen Kaufpark, Aldi und ein Drogeriemarkt ansiedeln. Die SIHK sowie der Einzelhandelsverband haben bereits ihren Widerstand angekündigt, weil sie befürchten, dass damit das Hasper Zentrum ausbluten würde.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Angesichts einer zunehmend älter werdenden Gesellschaft ist eine Stärkung von Stadtteilzentren mit Nahversorgungsmöglichkeiten sicher zu begrüßen. Nicht vergessen darf man aber, dass Grundstückseigner und Investoren ganz andere Interessen haben. Denen geht es naturgemäß nicht darum, die Entwicklung einer sinnvollen Stadtstruktur zu befördern, sondern einen möglichst guten Schnitt für die eigene Tasche zu machen. Deshalb muß auch „durch Abrisse freie Sicht auf das Nahversorgungszentrum“ geschaffen werden.

Die politische Ebene hat sich währenddessen schon vor langer Zeit von aktiver Gestaltung der Stadt abgemeldet – längst nicht nur aus Gründen, die in der mangelnden Finanzausstattung der Kommune liegen. Die u.a. zuständige Bezirksvertretung hat keine Vorstellungen für die Entwicklung der Stadtteilzentren des Hagener Westens im Sinne der dort lebenden Menschen, sondern hechelt nur Plänen der Investoren hinterher und ist teilweise auch noch mit persönlichen Verbindungen (und Vorteilen finanzieller Art) involviert. Dafür beschäftigt man sich dort z.B. auf Antrag des Bezirksbürgermeisters Thieser mit der Finanzierung von „Wurfmaterial“ für Kirmesumzüge (Sitzung vom 08. März 2012).

Vollends lächerlich machen sich SIHK und Einzelhandelsverband mit ihren „Bedenken“. Man darf ja die Planung in Westerbauer kritisieren, weil man ein Ausbluten des Hasper Zentrums fürchtet. Aber diese Messlatte hätten die Interessenverbände dann auch in Hagen-Mitte anlegen müssen. Dort wird unisono der Bau einer zweiten Großmall bejubelt, obwohl in der Volme-Galerie schon seit langem Leerstände zu verzeichnen sind und die „untere Elbe“ – und die beginnt schon ab Höhe Karl-Marx-Straße – ausblutet.

DGB Hagen: Initiative von Wolfgang Röspel ist gut – greift aber zu kurz

Der Hagener DGB begrüßt die Initiative von Wolfgang Röspel Spenderunternehmen für die Arbeit von Tafeln und Warenkörben und zur Unterstützung von Bedürftigen von der Mehrwertsteuer zu befreien. Aus Sicht der Gewerkschaften macht eine Freistellung von Umsatzsteuer an diesem Punkt durchaus Sinn. Für den Hagener DGB-Vorsitzenden Jochen Marquardt eine unterstützenswerte Aktion.

Der DGB verweist aber darauf, dass es dabei nicht bleiben sollte und es gleichzeitig verstärkt darum gehen muss, die Ursachen von Armut und die Notwendigkeit solcher Hilfen zurück zu drängen: „An dieser Stelle würde ich mir wünschen, dass Herr Röspel als Fraktionsvorsitzender der CDU seine Positionen im Kampf gegen die Ursachen von Armut und Not verstärkt und sich den Problemen stellt, die vielfach durch die Kürzungspakete der Stadt noch verschärft werden. So richtig sein Schreiben an Finanzminister Schäuble ist, so notwendig wären Absätze, die darauf hinweisen, dass die Stadt dringend eine finanzielle Ausstattung benötigt, die dabei hilft die sozialen Herausforderungen für alle Menschen anzugehen und zu lösen. Gleichzeitig wäre ein dringender Hinweis von Nöten, der sich gegen prekäre Arbeit und Niedriglöhne wendet, um den Betroffenen Perspektiven zu eröffnen, die dauerhaft Tafeln und Warenkörbe unnötig machen.“

Zum umstrittenen Thema Tafeln siehe auch: Die Vertafelung der Gesellschaft

US-Investor bereit für Douglas-Übernahme

Douglas mit seinen Parfümerien und der Thalia-Buchhandlung könnte nach einem Zeitungsbericht in die Hände des US-Investors Advent geraten.

Die „Financial Times Deutschland“ berichtet unter Berufung auf Finanzkreise, das US-Unternehmen habe sich bereits mit der Oetker-Gruppe und dem Drogeriemarkt-Betreiber Erwin Müller geeinigt, die beide beträchtliche Anteile an dem Hagener Konzern halten. Geplant sei ein Übernahmeangebot von Advent zum Preis von etwa 38 bis 40 Euro je Douglas-Aktie. Eine Bestätigung dafür war zunächst nicht zu erhalten. (…)

Quelle: derStandard

Festakt und buntes Fest zum 100. Geburtstag von Emil Schumacher

Heute wäre der Hagener Maler Prof. Emil Schumacher 100 Jahre alt geworden.

Zu Ehren des weltbekannten Künstlers und Ehrenbürgers der Stadt findet an seinem Geburtstag ab 19 Uhr ein musikalisch umrahmter Festakt in der Stadthalle statt, zu dem die Stadt Hagen und die Emil Schumacher Stiftung gemeinsam eingeladen haben. Die Festrede wird der Präsident des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Norbert Lammert, halten. Im Anschluss wird im Emil Schumacher Museum die Sonderausstellung „Malerei ist gesteigertes Leben“ – Emil Schumacher im internationalen Kontext eröffnet.

Ganz im Zeichen Emil Schumachers steht zudem der kommende Freitag (31. August). Von 10.30 bis 18 Uhr werden fast 2.000 Schülerinnen und Schüler Hagener Schulen zu einem bunten Fest zu Ehren des Künstlers rund um das Kunstquartier einladen: mit viel Musik und noch mehr selbstgestalteten Kunstwerken. Dem schließt sich ab 19 Uhr eine „Lange Nacht der Kunst“ an. Das Theater Hagen ist gemeinsam mit dem Philharmonischen Orchester im Kunstquartier zu Gast und präsentiert in den Ausstellungsräumen Gesang, Ballett, Theater und Konzert. Die Brasserie Novy’s begleitet die Nacht mit einem großen Barbecue unter den Platanen auf dem Museumsplatz.

Ausführliche Informationen auf der Internetseite des Emil Schumacher Museums

Verwaltung will Allee abholzen

Gerade erst wurde die Kastanienallee an der Hasper Büddinghardt in das Alleenkataster des Landes NRW aufgenommen, schon schlägt das Universum in Form der Hagener Stadtverwaltung zurück. Und das nur wenige Meter entfernt.

Auch an der unteren Büddinghardt, zwischen S-Bhf. Heubing und der Eisenbahnbrücke besteht ein ca. 100 Meter langer Alleenabschnitt, hier nicht mit Kastanien bestückt, sondern mit 22 ca. 17 Meter hohen Schwarzpappeln. Die sollen jetzt weg, wenn es nach dem Willen der Hagener Stadtverwaltung geht.

Krank sind die Bäume offensichtlich nicht, jedenfalls begründet die Verwaltung ihren Abholzplan nicht damit. Als Argument muß – immer wieder gern genommen – die „Verkehrssicherungspflicht“ der Gemeinde herhalten. Zumindest die vermeindliche.

Nimmt man die inkriminierte Allee in näheren Augenschein, bleibt von dieser Argumentation nicht mehr viel übrig. Selbst der Verwaltung scheinen nur zwei oder drei Wurzelbereiche von insgesamt 22 Bäumen so „gefährlich“ zu sein, dass man diese im Gehweg mit Warnbaken abgesichert hat. Der Bürgersteig selbst hat eine für Hagener Verhältnisse relativ opulente Breite für die wenigen Passanten, die diese Strecke frequentieren.

Die Alleebäume stehen nicht im Gehwegbereich, sondern außerhalb davon. Nach heutigen Stand müssten nach Eindruck von Beobachtern nur an einigen Stellen die Platten entfernt werden und durch eine wassergebundene Decke ersetzt werden, und das Problem wäre vom Tisch. Und vermutlich wesentlich preiswerter als eine umfangreiche Abholzaktion.

Aber bekanntlich sind in Hagen Worte und Taten zweierlei Dinge. So weiß der städtische Wirtschaftsbetrieb Hagen: „Bäume erfüllen gerade im urbanen Raum viele Funktionen. So sind sie nicht nur Sauerstoffproduzenten, Feinstaub- und CO2 -binder oder Schattenspender sondern üben auch einen beruhigenden Einfluss auf den Betrachter aus.“ Und behauptet: „Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht werden alle Bäume und Sträucher so gepflegt, dass ein gefahrenfreies Begehen und Befahren der Wege und Straßen möglich ist.“ „Pflegen“ wird gelegentlich wohl mit „abholzen“ gleichgesetzt.

Ob die Hasper Bezirksvertretung in dieser Angelegenheit noch hilfreich sein wird, bleibt abzuwarten. Dort steht das Thema am Donnerstag dieser Woche auf der Agenda, nicht zum ersten Mal. Schon am 21. Juni 2012 stand der Fall der Bäume an der Büddinghardt auf der Tagesordnung. Damals hatten die Gremienvertreter noch Informationsbedarf und beschlossen: „Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen und bis zur nächsten Sitzung am 30.08.2012 zu berichten, ob es sich bei den 22 Bäumen der Büddinghardt um Kastanien handelt.“

Daß es Schwarzpappeln sind, stand allerdings schon in der Verwaltungsvorlage 0392/2012 vom 26.04.2012. Bleibt nur die alte Feststellung: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.

Piraten: Nur bedingt seetüchtig

Glaubt man der Demoskopie, geraten die Piraten zunehmend in stürmische Gewässer. Lag die Partei in den Sonntagsfragen vor gar nicht langer Zeit noch bei 13, 14 Prozent, haben sich diese Werte inzwischen relativiert und die politischen Freibeuter kämen gerade mal noch auf die Hälfte der (prognostizierten) Stimmen.

Ursache dieses Schwundes an Zustimmung der Wähler dürfte in erster Linie in der Kakophonie zu finden sein, die ihre führenden Akteure verbreiten und natürlich von den Medien begierig aufgegriffen werden. Die anfängliche Sympathie für ein sich wohltuend von den üblichen Ritualen im Politikbetrieb absetzendes Prozedere schwindet mit der Zeit, da letztendlich auch Enttäuschte aus anderen Lagern, die zur Piratenpartei übergeschwenkt sind, ohne klare programmatische Eckpunkte auf Dauer nicht bei der neuen Stange bleiben werden.

Jüngstes Beispiel dieser Verwirrungen ist die Aktion des Hagener Landtagsabgeordneten der Piraten, Dirk Schatz, der gemeinsam mit seinem Parlamentskollegen Nico Kern Strafanzeige gegen den NRW-Fianzminister Walter-Borjahns eingereicht hat. Grund ist der Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz, mit dem möglicherweise Steuerhinterzieher belangt werden können.

Die restliche Fraktion distanzierte sich von diesem Vorgehen umgehend. Simone Brand, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Piraten im Landtag NRW: „Die Piratenfraktion legt Wert auf die Feststellung, dass die Strafanzeige gegen Minister Walter-Borjans ausschließlich die Angelegenheit der Abgeordneten Schatz und Kern ist.“

Auch der Finanzminister konterte: „Die Kämpfer für Transparenz und gegen den Schutz des geistigen Eigentums werden zu Hütern des Schweizer Bankgeheimnisses und der dort angelegten Schwarzgeldmilliarden.“

Der Grünen-Finanzexperte Mehrdad Mostofizadeh erklärte nach Angaben des SPIEGEL: „Freibeuter schützen Freibeuter. Dabei sollten die Piraten lieber die Arbeit tun, für die man sie ins Parlament gewählt hat, und nicht Steuer-Piraten schützen.“ Laut derselben Quelle beklagten sich mehrere Piratenanhänger im Internet über das entstandene Kommunikationschaos.

Enttäuscht über das Vorgehen des Hagener Piraten-MdLs Schatz dürften auch viele ehemalige Linken-Wähler der Volmestadt sein, die aus Frust wegen der unlinken Clanwirtschaft innerhalb der Hagener Linkspartei, die auch noch aus machtpolitischen Erwägungen von den Landesgremien abgenickt wurde, ihre Stimmen umgeschichtet hatten. In der Folge war die LINKE massiv abgestürzt, während gleichzeitig die PIRATEN mit 8,3 Prozent der Wählerstimmen stark zulegen konnten und sogar noch einen halben Prozentpunkt über dem Landesschnitt landeten.

Für potentielle eher linke Wähler hatte sich das ehemalige SPD-Mitglied Dirk Schatz gar nicht schlecht dargestellt, wie man dem Vorwahl-Kandidaten-Check auf der Plattform abgeordnetenwatch.de entnehmen kann (Dort auf „Antworten des Kandidaten“ klicken). So sprach er sich gegen das Turbo-Abitur nach 12 Jahren, gegen Studiengebühren und für ein eingliedriges Schulsystem aus.

Zum Thema Steuern findet sich allerdings eine mehr unverbindliche Aussage des Kriminalkommissars a.D.: „Ich denke, der vernünftige Bürger sieht die Notwendigkeit von Steuern.“ Aber was ist mit den unvernünftigen? Solche, deren Namen sich jetzt möglicherweise auf den Steuer-CDs finden? Steuerhinterziehung ist eben nicht eine lässliche Sünde, sondern ein Straftatbestand.

Vor diesem Hintergrund fragte ein Bürger bei abgeordnetenwatch.de nach: „In Ihrer Eigenschaft als Polizeikommissar frage ich Sie, wo Sie hier einen gravierenden Unterschied zu der Polizei-Methode der entgeltlichen „Beschäftigung“ von V-Leuten sehen. V-Leute beschaffen auch Informationen – sicher nicht immer auf rechtlich einwandfreien Wegen – die der Polizei bei der Aufdeckung von Straftaten insoweit helfen, als möglicherweise illegal erlangte Informationen zu effektiven, rechtsstaatlich einwandfreien Aktionen der Polizei führen.

Würden Sie eine CD, die z. B. Informationen zu einer Mordtat liefert, nicht verwenden, weil Sie Ihnen jemand zuspielte, der sie eigentlich nicht besitzen durfte?

Halten Sie es auch für illegal, wenn die Steuerfahnder aufgrund eines anonymen Hinweises Ermittlungen aufnehmen? Soweit ich weiß, sind die Finanzbehörden verpflichtet, allen Hinweisen, die ihnen – egal auf welchem Wege – zur Kenntnis gelangen, nachzugehen.“

Die Anfrage ist auf den 17.08.2012 datiert. Eine Antwort liegt bis jetzt nicht vor.

Vorstandstrio pocht auf höhere Bezüge

Das Vorstandstrio der Enervie-Gruppe möchte höhere Bezüge. Die sollen die Manager, darüber besteht im Aufsichtsrat Konsens, auch bekommen. Doch um die Höhe der Gehälter und die Konditionen der neuen Verträge gibt es noch Differenzen. (…)

Nach (Oberbürgermeister) Dehms Vorstellungen sollten die Grünhagen-Bezüge von aktuellen 300.000 Euro stufenweise bis 2018 auf 355.000 Euro angehoben werden. Für Struwe war vorgesehen, die Einkünfte von 270.000 auf 320.000 Euro aufzustocken, ebenso für Höhne. (…)

Quelle: DerWesten

Dazu passt wie die Faust aufs Auge:

Studie: Energiekonzerne zocken Bürger ab

Obwohl Strom im Einkauf günstiger geworden ist, steigen die Tarife weiter. Der Strompreis müsste um zwei Cent niedriger sein, heißt es in einer Studie, die im Auftrag der Bundestagsfraktion der Grünen erstellt wurde. (…)

Laut Analyse sind die Preise im Stromeinkauf im vergangenen Jahr um zehn bis 20 Prozent je nach Marktsegment gefallen. „Aktuell müsste der Strompreis zwei Cent die Kilowattstunde niedriger liegen, wenn die Versorger die gesunkenen Einkaufspreise der Vergangenheit entsprechend weitergereicht hätten“, heißt es in der Expertise des Leverkusener Energieexperten Gunnar Harms. „Die Stromrechnung der privaten Haushalte ist damit in diesem Jahr immer noch um circa drei Milliarden Euro zu hoch.“ (…)

Quelle: Saarbrücker Zeitung

Zum 100. Geburtstag von Emil Schumacher

Museum ehrt Hagener Künstler mit großer Sonderausstellung

Am 29. August wäre der Hagener Maler Emil Schumacher 100 Jahre alt geworden. Aus diesem Anlass präsentiert das Schumacher Museum in der Heimatstadt des Künstlers die Ausstellung „Malerei ist gesteigertes Leben“.

Vom 29. August bis 20. Januar werden die Arbeiten Schumachers im Kontext mit Zeitgenossen aus Europa und Amerika gezeigt. Schirmherr der bislang umfangreichsten Sonderausstellung des noch jungen Museums ist Bundestagspräsident Norbert Lammert.

Neben Schumachers Werken werden Arbeiten von Künstlern gezeigt, denen der Hagener aus ganz unterschiedlichen Gründen Interesse und Wertschätzung entgegenbrachte. Dazu gehören europäische Maler wie Pierre Soulages, Wols, Lucio Fontana oder Antoni Tàpies, aber auch Vertreter des amerikanischen Abstrakten Expressionismus wie Robert Motherwell oder Franz Kline. Ausgestellt sind rund 60 meist großformatige Werke aus der Zeit zwischen 1950 und 1980.

Infos: www.esmh.de

Dazu: Ein Gespräch mit dem Stifter-Ehepaar Ingrid und Dr. Ulrich Schumacher bei DerWesten: „Die Einstellung verändert sich“

Kommunen wollen Lebensqualität an der B7 verbessern

Die Städte Hagen, Ennepetal, Gevelsberg, Schwelm sowie der Ennepe-Ruhr-Kreis machen gemeinsame Sache, um die Lebensqualität an der B7 zu verbessern. Die Partner haben sich darauf verständigt, ihre Initiativen und Pläne zur Ansiedlung neuer Unternehmen und zur Sicherung von Freiräumen aufeinander abzustimmen.

Ziel ist es unter anderem, rund 44 Hektar Industriebrachfläche entlang der B7 für eine gewerbliche Nutzung zu reaktivieren. Dazu gehört auch die ehemalige Produktionsfläche von Zwieback Brandt in Hagen-Westerbauer.

Wichtige Plätze und Kreuzungsbereiche sollen so umgestaltet werden, dass die Umgebung für Anwohner aufgewertet wird. Bis 2017 sollen erste Vorhaben abgeschlossen sein. In diesem und dem kommenden Jahr wollen die Partner Planungsgrundlagen erarbeiten sowie eine Machbarkeitsstudie und Förderanträge auf den Weg bringen.

Abgespecktes Konzept für ehemaliges Brandt-Gelände in Westerbauer

Für die seit zehn Jahren brach liegende Fläche des Hagener Traditionsunternehmens Brandt an der Enneper Straße im Hasper Ortsteil Westerbauer zeichnet sich eine Lösung ab: Mit Lebensmittel- und Fachmärkten, Büros und einem Gesundheitszentrum soll wieder Leben in die Fläche kommen. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Dreist ist der im Beitrag zitierte Satz von Carl-Jürgen Brandt: „Wir müssen sehen, dass aus dem Dreckhaufen was wird.“ Den „Dreckhaufen“ hat er schließlich selbst hinterlassen, nachdem er sich mit seinem Unternehmen vor zehn Jahren nach Thüringen verabschiedet hat.

Eppenhausen plant Stadtteilfest und Spielplatzsanierung

Das Stadtteilforum Eppenhausen trifft am Mittwoch, den 29.08. um 19.00 Uhr in der Grundschule Boloh, Weizenkamp 3, seine letzten Abstimmungen für das 5. Stadtteilfest in Eppenhausen am Samstag, den 08.09. Zudem wird die Patenschaft für und der Planungstand zur Aufwertung den Spielplatz Weizenkamp konkretisiert.

Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sich an Stadtteilaktivitäten nach eigenen Interessen und Zeitkapazitäten zu beteiligen. Sie können sich gerne unverbindlich informieren und eigene Themen mit einbringen.

Kulturzentrum Pelmke erhält Landesförderung

Acht soziokulturelle Zentren in NRW, darunter das Hagener Kulturzentrum Pelmke, erhalten Unterstützung vom Land.

Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport hatte im Rahmen der Konzeptförderung acht Projekte in NRW ausgewählt, deren Realisierung in den kommenden drei Jahren mit jeweils 40.000 Euro pro Jahr gefördert wird.

„Kunst- und Kulturangebote dürfen kein Luxus sein. Insbesondere die Soziokulturellen Zentren mit ihrem flächendeckenden Kulturangebot zu erschwinglichen Preisen, ermöglichen eine kulturelle Teilhabe quer durch alle Bevölkerungsschichten“, begründete Kulturministerin Ute Schäfer den Geldregen. Aufgrund ihrer Präsenz vor Ort und ihrer niedrigen Zugangsschwelle seien die Soziokulturellen Zentren Orte, an denen Menschen nicht nur Kultur konsumieren, sondern auch selbst aktiv gestalten und sich einbringen können.

Eine Expertenjury hatte aus 29 Bewerbungen die acht besten Konzepte ausgewählt. Die Ausschreibung richtete sich an Zentren, die einen Schwerpunkt auf professionelle künstlerische Konzepte legen und sich in einem dreijährigen Konzept vor allem in den Bereichen Interkultureller Dialog, Kunst und Kultur für Kinder und Jugendliche oder generations-übergreifende Projekte und Projekte zum demographischen Wandel profilieren wollen. Das Auswahlverfahren wurde in Kooperation mit der Kulturpolitischen Gesellschaft mit Sitz in Bonn umgesetzt.

Neben der Hagener Pelmke kommen unter anderem das Dortmunder domicil und der Bielefelder Bunker Ulmenwall – beide seit Jahrzehnten bestens in der Jazzszene verankert – in den Genuss der Förderung.

Milly-Steger-Statuen am Theater restauriert

Rechtzeitig zur Spielzeiteröffnung des Theaters Hagen mit dem „Tag der offenen Tür“ am kommenden Samstag konnte die denkmalgerechte Restaurierung der Milly-Steger-Skulpturen am Hauptportal des Theatergebäudes abgeschlossen werden.

Die vier Frauen-Statuen, die im Zuge der im Vorjahr durchgeführten Fassadensanierung lediglich einen Schutzmantel zur Überwinterung bekommen hatten, wurden in den vergangenen Wochen fachgerecht, unter ständiger Begleitung der Unteren Denkmalbehörde in einen ansehnlichen und dauerhaft standfesten Zustand gebracht.

Das Restaurationsunternehmen aus Paderborn hat dabei in kleinteiliger und aufwendiger Arbeit teilweise „knochentiefe Fleischwunden“ geschlossen und lockere Körperteile fachgerecht neu befestigt. Im letzten Arbeitsgang wurden die Statuen für die nächsten zehn bis fünfzehn Jahre Wetterbeanspruchung präpariert und der Sockel trocken gelegt.

Die vier Statuen von Milly Steger wirken nun wieder in ihrer ursprünglichen Schönheit und besonderen künstlerischen Ausstrahlung als Blickfang über dem Haupteingang des Theaters.

Mit Kürzungen kann man nicht „sparen“

Auch der neu gewählte Hagener FDP-Abgeordnete im Landtag sollte sich für das Wohl der eigenen Stadt einsetzen

Gastbeitrag von Jochen Marquardt,
DGB-Stadtverbandsvorsitzender

Die aktuelle Pressemitteilung der Hagener FDP macht es noch einmal nötig, darauf hinzuweisen, dass sowohl in der politischen Ausrichtung als auch in der wörtlichen Erfassung des Sparbegriffes große Unterschiede liegen. Während die Gewerkschaften die Einordnung des Begriffs an einer Beschreibung aus dem Internet-Lexikon „Wikipedia“ ableiten, scheinen die örtlichen Liberalen eine andere Ableitung zu bevorzugen.

In „Wikipedia“ ist der Begriff „Sparen“ als das zurücklegen momentan freier Mittel zur späteren Verwendung, z.B. zur Anschaffung größere Anschaffungen als Zwecksparen beschrieben. Des Weiteren wird auf Vorsorgesparen hingewiesen, um sich vor Notsituationen, wie Krankheit oder Arbeitslosigkeit zu schützen.

Keine dieser Ausrichtungen kann durch die kommunale Kürzungspolitik gemeint sein, denn es entsteht weder eine Rücklagebetrag noch sind künftige Herausforderungen als Vorsorgeleistungen zu erkennen. Dabei geht es aber in erster Linie nicht um sprachliche Differenzen, sondern um eine grundlegend unterschiedliche Auffassung. Sowohl die Gewerkschaften als auch die FDP betreiben eine klare Interessenpolitik.

Die Liberalen bedienen ihre Klientel z.B. durch die Hoteliersteuer, aber auch durch ihre konsequente Ablehnung, die Vermögenden in steuerliche Mitverantwortung für die Lösung der bestehenden Probleme zu nehmen. Die Gewerkschaften hingegen fühlen sich der großen Mehrheit der ArbeitnehmerInnen und deren Familien verpflichtet. Und in deren Wahrnehmung ist der Schuldenabbau geprägt von Kürzungen in den Sozialsystemen, unzureichende Mittel für die Bildung und sowie Sorgen um die zukünftige Rente und eine gute Zukunft.

Während die FDP den Rotstift auch weiterhin lediglich auf der Ausgabenseite ansetzen möchte, gilt es, die Spitzenverdiener und Vermögenden in Verantwortung zu nehmen. Das geht aber nur durch eine andere Steuerpolitik. Damit kann die Zukunft für Hagen gestaltet werden und das steht in keinem Gegensatz zu einer verantwortungsvollen kommunalen Haushaltspolitik, sondern ist dringende Voraussetzung.

Dass dabei vor allem die Bundespolitik gefordert ist, ist weithin bekannt. Dort allerdings ist die FDP aktiv daran beteiligt, vernünftige und notwendige politische Lösungen zu verhindern. Der neu gewählte Hagener FDP-Abgeordnete im Landtag von NRW sollte diese Botschaft auch nach Düsseldorf tragen und sich dort für das Wohl der eigenen Stadt einsetzen. Der vorliegende „Stärkungspakt Städtefinanzen“ ist für die Zukunftssicherung der Städte nicht ausreichend und das müssten die Abgeordneten für ihre Kommunen deutlich machen.

Autokennzeichen: Eine Studie und ihre Folgen

Eine einzige Untersuchung gab den Anstoß für die Debatte um Heimatverbundenheit. Diese ist jedoch nicht repräsentativ und von einem Schilder-Lobbyisten begleitet worden. Ein Lehrstück des Lobbyismus’

Als sich der Hagener Manfred von der Heyden und der Heilbronner Professor Ralf Bochert vor gut drei Jahren anfreunden, forscht letzterer noch um Tourismusfragen. Von der Heyden, der oberste Lobbyist der Autoschilder-Branche, muss seine Sache gut gemacht haben. Ein Jahr später stampft Bochert eine neue Studie aus dem Boden, die zwar völlig artfremd zu seinen vorherigen sein würde, mit der er aber so viel Aufsehen erregte, wie mit keiner zuvor. Sie trägt den sperrigen Titel: Initiative Kennzeichenliberalisierung. Bis dahin wissen die Deutschen nicht, dass sie sich nichts sehnlicher wünschen als ein Altkennzeichen. Das sollte sich rasend schnell ändern. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Autoschilda. Und sogar die öffentlich-rechtlichen Medien standen (wieder einmal) Gewehr bei Fuß für kostenlose PR.

Siehe auch:

König des Nichts

Der geniale Schilderminister Peter Ramsauer

Verkehrsminister Peter Ramsauer ist ein Macher. Keiner, der nur große Reden schwingt und mit Taten auf sich warten lässt. Ramsauer ist einer, der weiß, was das Volk beschäftigt. (…)

Kfz-Zeichen für alle. Egal ob jung oder alt, dünn oder dick. Egal ob Haufen- oder Fischerdorf, Schrott- oder Bonzenkarre. Lokalpatriotismus soll den schlechten Zustand der Straßen, die Staus auf den Autobahnen und die unausgereifte Verkehrsplanung vollkommen vergessen machen. „Ich komm aus Sprockhövel (SPROCK) und scheiß auf die Schlaglöcher!“, so soll es bald stolz auf Deutschlands Straßen tönen.

Erste Stimmen melden sich, die behaupten, dies sei eine Verschwörung der gesamten Bundesregierung, um die Bürger von katastrophalen Fehlplanungen wie dem Flughafen Berlin Brandenburg oder Stuttgart 21 abzulenken. Doch diese kurzsichtigen Spötter werden verstummen. Der reflexartige Aufschrei, dass nun aber wirklich das Sommerloch gekommen sei, wird verhallen. Die Idee des Ramsauer ist größer, als wir mit unseren kleinbürgerlichen Köpfen fassen können. Solche Stimmen verkennen die Genialität des Verkehrsministers (…)

Quelle: taz

Wehringhausen: Nacht der langen Tische

Am Samstag, 25. August, trifft sich tout le Wehringhausen ab 17:00 Uhr wieder zur „Nacht der langen Tische“. Bereits zum sechsten Mal findet das Picknick auf der Lange Straße statt, eine Veranstaltung, die sich wohltuend urban vom üblichen Hagener Brauchtumsgetöse mit Dorfcharakter sowie einfältigen Autosalons und verkaufsoffenen Sonntagen abhebt.

Geboten werden Livemusik (sicher wieder mit den „Daltons“), Gourmetstände, Jongleure und vieles mehr. Besucher bringen traditionell ihre Picknickkörbe mit und man trifft sich in „Emils Quartier“ zum gemeinsamen Verzehr und Klönen.

Besucher, die mit dem ÖPNV anreisen, sollten beachten, dass die Linie 528 während der „Nacht der langen Tische“ über den Buschey umgeleitet wird. Am besten an der Haltestelle „Bachstr.“ aussteigen.

Grünhagen bleibt Vorstandssprecher

Die Aufsichtsräte der ENERVIE – Südwestfalen Energie und Wasser AG und der Mark-E Aktiengesellschaft haben in ihren Sitzungen am Montag die Bestellung des Kaufmännischen Vorstands, Ivo Grünhagen (47), und die Bestellung des Vertriebsvorstands, Wolfgang Struwe (57), jeweils bis zum 31. Juli 2018 verlängert. Ivo Grünhagen wurde zudem als Vorstandssprecher bestätigt.

Der Vertrag von Erik Höhne (45), Technischer Vorstand der ENERVIE Gruppe und der Mark-E, stand nicht zur Verlängerung an. Höhne verantwortet daher sein Ressort im ENERVIE und Mark-E Vorstand weiter. Grünhagen ist Diplom-Kaufmann und wechselte 2008 von der Hagener Versorgungs- und Verkehrs GmbH (HVG) zur ENERVIE Gruppe. Wolfgang Struwe ist seit 1990 Geschäftsführer des ENERVIE Tochterunternehmens Stadtwerke Lüdenscheid. Seit dem 21. Juli 2006 ist er zudem Vertriebsvorstand der ENERVIE Gruppe.

Großes Finale beim Muschelsalat 2012

Antagon Theateraktion mit „Ginkgo“

Eine aufrüttelnde und poetische Open-Air-Performance für großes Publikum präsentiert das Frankfurter Theater Antagon mit „Ginko“ am Mittwoch, 22. August, zum Abschluss des diesjährigen Muschelsalat-Sommerprogramms auf der Festwiese im Hameckepark.

Nach dem Atombombenabwurf in Hiroshima gehörte der Ginkgo-Baum zu den wenigen widerstandsfähigen Gewächsen, die – zunächst bis auf einen verkohlter Stumpf verbrannt – schließlich wieder aufbrachen und zu neuem Leben erwachten. Für Antagon steht Hiroshima stellvertretend für eine Vielzahl von kriegerischen, ökologischen und ökonomischen Bedrohungen und dramatisch zunehmenden Verteilungskämpfen, mit denen sich die Menschen auf diesem Planeten auseinandersetzen müssen.

Der Baum liefert nun die Vorlage für die gigantische Bühnenbildkulisse von „Ginkgo“ und ist Ausgangsposition für eine spektakuläre Theater-Inszenierung, die im Scheitern immer auch den Keim von Hoffnung und Lebensbejahung sucht. Pyrotechnische, artistische und musikalische Effekte werden hier in Szene gesetzt.

Spektakulärer könnte das Finale des diesjährigen Kultursommers sicher nicht sein. Die Veranstaltung beginnt um 21 Uhr. Eine Stunde vor der Veranstaltung öffnet das Buffet mit leckeren Speisen und Getränken.

Straßenbäume senken Hitze in Innenstädten

Entscheider vor Ort kapieren es nicht – oder sind von Lobbyisten fremdgesteuert

Lang wurde er in diesem Jahr vermisst, doch jetzt startet der Sommer 2012 durch. Des einen Freud ist jedoch des anderen Leid. Während die einen das Bade- und Grillwetter genießen, schlagen anderen die heißen Sommertage gerade in einem Ballungsraum auf Herz und Kreislauf. Besonders alte und kranke Menschen leiden unter diesen Bedingungen.

Schuld an den Hitzebelastungen in Innenstädten hat jedoch nicht nur der Klimawandel. Dichte Bebauung, Beton und Asphalt, dafür wenig Grün, sorgen für eine starke Aufheizung der Oberflächen am Tage und eine geringe Abkühlung in der Nacht. Dadurch kann es in einigen Innenstädten vor allem in den Nachtstunden bis zu neun Grad wärmer sein als im unbebauten Umland.

Abhilfe leisten können dabei Grünflächen und Straßenbäume. Bäume und Sträucher sorgen durch Schatten und Verdunstung dafür, dass sich Straßenräume und innerstädtische Plätze tagsüber nicht so stark aufheizen und nachts weniger Wärme an die Luft abgeben. Zur Verbesserung des Stadtklimas tragen auch begrünte Dächer und Fassaden sowie Wasserflächen in Innenstädten bei.

Diese Feststellung ist eigentlich ein alter Hut, aber jetzt auch Ergebnis einer Klimauntersuchung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) in der Stadt Recklinghausen. Die Studie belegt, dass bereits kleine Eingriffe wie das Fällen von Bäumen sich nachteilig auf das Kleinklima in Straßenräumen auswirken.

Ein Standort im Süden von Recklinghausen wurde im Jahr 2000 noch als durchweg kälteste Station innerhalb des Stadtgebietes identifiziert. An der Straße standen bis dato Bäume, die ein nahezu geschlossenes Kronendach bildeten. Diese wurden jedoch 2010 komplett gefällt. Folge ist, dass sich die Straße seither zu einer Wärmeinsel entwickelt hat. Der Verlust der Straßenbäume hat zu einer erheblichen Temperaturerhöhung in den Sommermonaten geführt.

Martin Tönnes, Bereichsleiter Planung beim RVR: „Die Bedeutung von Straßenbäumen für das innerstädtische Klima konnten wir mit unserer Untersuchung erstmals konkret für die Metropole Ruhr belegen. Für eine Straße mit dichter Baumbepflanzung wurde eine Temperatur ermittelt, die mit dem Freiraum vergleichbar ist. Eine Straße ohne Baumbepflanzung kann dagegen deutlich höhere Werte als der Außenbereich aufweisen. Bei einem hohen Versiegelungsgrad der Bebauung hat dies zur Folge, dass Wärmeinseln in der Stadt entstehen können. Insbesondere in Hitzeperioden macht sich dies dann für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner negativ bemerkbar.“

Als Begründung für die Fällaktion in Recklinghausen musste herhalten, dass die Wurzeln Gehwegplatten zerstören. Ein Argument, das auch in Hagen gerne vorgeschoben wird, aber nicht stichhaltig ist. So sollte vor einigen Jahren die Allee an der Sachsenstraße in Haspe komplett abgeholzt werden, Begründung ebenfalls: die bösen Wurzeln. Nur wehrten sich in diesem Fall die Anwohner. Und siehe da: es gab (natürlich) eine Lösung. Der Wurzelbereich der Bäume wurde mit einer wassergebundenen Decke versehen, die ist nicht starr und es entstehen somit keine Stolperkanten.

Wer jetzt glaubt, es handele sich hier um ein Lehrstück für bislang baumfeindliche Politiker, der irrt gewaltig. Diese Spezies ist offensichtlich – und nicht nur bei diesem Thema – lernunfähig. So beschloss die Bezirksvertretung Haspe auf Antrag des damaligen Bezirksvorstehers Weber, zwei ausgewachsene Platanen als angebliche „Gefahrbäume“ fällen zu lassen. Bei diesen Bäumen hatten Schlaumeier die Wurzelbereiche zuasphaltieren lassen, der Asphalt brach wie zu erwarten auf und bildete Stolperkanten. Nach der Logik der Eversbusch-Freunde in der BV mussten nicht die Dummköpfe weg, die die Asphaltierung zu verantworten hatten, sondern die Platanen.

Glücklicherweise konnte ein weiterer Beschluss dieser BV bisher aus Geldmangel nicht umgesetzt werden: Die komplette Abholzung des Straßenzuges Karweg/Dickenbruchstr. Das ist zur Abwechselung mal ein positiver Effekt der massiven Verschuldung der Stadt.

Nichts mit Schulden hat ein Beschluss des Hagener Stadtrats zu tun. Der hat mit Mehrheit auch noch die Baumschutzsatzung hinweggefegt. Drahtzieher dieser Aktion dürften die Vertreter der Baulobby gewesen sein, die traditionell im Rat bestens verankert ist.

10 Jahre „Hartz“

Dienstag, 21. August 2012, 19.00 Uhr
Villa Post der VHS Hagen, Wehringhauser Str. 38,
Referent: Dr. Wilhelm Adamy, DGB-Bundesvorstand

Der 22. Februar 2002 gilt als Geburtsstunde für die Hartz-Kommission. Gerhard Schröder, damals Bundeskanzler einer rot-grünen Regierung, kündigt eine Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ an. Kopf der Expertenrunde wird der VW-Manager Peter Hartz. Am 16. August 2002 im Französischen Dom der Bundeshauptstadt hob Peter Hartz ausdrücklich hervor, die Zahl der registrierten Arbeitslosen lasse sich mit den vorgeschlagenen Maßnahmen der vier Gesetze in drei Jahren um 2 Millionen verringern.

Mit dem 4. Gesetz wurde der gravierendste Einschnitt in das System der sozialen Sicherung seit 1945 beschlossen. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe machte zwar die verdeckte Armut sichtbarer, erzeugte aber zugleich weitere, denn durch die Reformen entstand eine Rutsche in die Armut. Nicht mehr das Prinzip der Lebensstandardsicherung stand im Vordergrund, sondern das „Fördern und Fordern“. Dieser Konzeptionswechsel wirkt nicht nur auf die direkt betroffenen, sondern auf alle Bevölkerungsgruppen.

Worin dieser Wechsel genau besteht und welche Auswirkungen dieser auf den Arbeitsmarkt und vor allem auf die Erwerbslosen und abhängig Beschäftigten hat, referiert uns der Arbeitsmarktexperte des DGB Bundesvorstandes, Dr. Wilhelm Adamy. Als Sprecher der Gewerkschaftsgruppe im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit konnte er auch dort die Einschränkung der Handlungsmöglichkeiten durch die Reformen erleben.

Im Anschluss an die Veranstaltung gibt es die Möglichkeit zu vertiefenden Gesprächen in der Cafeteria der Villa Post.

Mitarbeiterin des CDU-Kreisverbands Hagen hat 42.000 Euro veruntreut

Es sollte wohl alles im Verborgenen bleiben, zumindest „möglichst geräuschlos erfolgen“, wie es CDU-Anwalt Dr. Roland M. Bäcker treffend formulierte. Beim CDU-Kreisverband Hagen, in der Ortsunion Eppenhausen und der hiesigen Senioren-Union sind in den Jahren 2008 und 2009 von einer Mitarbeiterin mehr als 42.000 Euro veruntreut worden. Doch die Parteispitze steht bis heute auf dem Standpunkt: Den Staatsanwalt geht das gar nichts an. (…)

Quelle: DerWesten (2 Teile)

Mietsteigerungen belasten Geringverdiener – Bund ist über das Jahr 2013 hinaus gefordert

Städtetag zu Mieten und sozialem Wohnungsbau

In vielen Städten werden Wohnungen nach Jahren der Stagnation wieder knapp und teuer. Insbesondere in den Großstädten steigen die Mieten. 2011 betrug der Preisanstieg im Vergleich zum Vorjahr in vielen Städten 5 bis 10 Prozent. 2012 ist mit einem weiteren Anstieg zu rechnen. In den fünf teuersten Städten liegen die durchschnittlich verlangten Mieten für freien Wohnraum je Quadratmeter aktuell bei 9 bis 12 Euro.

„Die steigenden Mieten bringen vor allem Geringverdiener und einkommensschwache Familien in Schwierigkeiten. Haushalte mit niedrigem Einkommen haben zunehmend Probleme, sich mit angemessenem Wohnraum zu versorgen. Deshalb muss das Angebot an bezahlbaren Wohnungen verbessert werden“, erklärt der Präsident des Deutschen Städtetages, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude.

Die Situation ist auch deshalb schwierig, weil der Bestand an Sozialwohnungen seit 2002 um rund ein Drittel zurückgegangen ist. Aktuell beträgt der Anteil der Sozialwohnungen am Gesamtbestand nur noch etwas mehr als 7 Prozent. Gleichzeitig steigt die Anzahl der Anspruchsberechtigten. In einigen Mitgliedsstädten des Deutschen Städtetages, so Ude, wären nach ihrem Einkommen bis zu 50 Prozent der Haushalte zum Bezug einer Sozialwohnung berechtigt.

Wohraumförderprogramme der Länder sind umso wichtiger, weil neben dem Wohnungsneubau auch erhebliche Investitionen in den Wohnungsbestand nötig sind. Maßgeblich sind hier zum Beispiel die energetischen Sanierung der Gebäude, der altengerechte Umbau des Wohnungsbestandes oder die gewünschte Durchmischung von Wohnvierteln mit unterschiedlichen Einkommensgruppen.

Außerdem hält Ude angesichts des Mietanstiegs, der in Städten mit wachsendem Wohnungsbedarf einen immer größeren Anteil der Einkommen verschlinge, Verbesserungen des Mietrechts zugunsten der Mieter für erforderlich. Dabei müsse beachtet werden, dass die Einkommensentwicklung weit hinter dem gesetzlich zulässigen Mietanstieg zurück bleibe, dass die aktuelle Flucht von Finanzinvestoren „ins Betongeld“ Preis steigernde Wirkung entfalte und dass die Umlage von Renovierungskosten sowie den Kosten der energetischen Sanierung immer mehr finanzschwache Haushalte überfordere.

Ude kündigt an, dass der Deutsche Städtetag sich im Herbst mit diesen Problemen, „die in immer mehr Städten eine bedrückende Rolle spielen“, befassen und noch in diesem Jahr Reformvorschläge unterbreiten werde.

DGB Hagen: „Moderner Sklavenmarkt“ am 22. August in Hagen

Der Hagener DGB-Arbeitskreis „erwerbslos + aktiv“ blickt auf 10 Jahre Hartz-Gesetzgebung, die am 16. August 2002 beschlossen wurde, um die Arbeitslosenzahlen zu verringern.

Doch diese Reformen bewirkten mehr als die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Der Konzeptionswechsel vom Prinzip der Lebensstandardsicherung zum „Fördern und Fordern“, bedeutet für Erwerblose eine Rutsche in die Armut, mit den damit verbundenen Existenzängsten. Darüber hinaus hat sich der Arbeitsmarkt mit Leiharbeit, Mini- und 1 €uro-Jobs, Werkverträge, Befristungen, Scheinselbstständigkeit und anderer prekärer Beschäftigung mit Mini-Löhnen, die aufgestockt werden müssen, in erschreckendem Maße verändert. Der Druck auf Arbeit suchende Menschen nimmt immer mehr zu und wirkt gleichzeitig auf diejenigen, die Arbeit haben. Der Slogan: „Sozial ist, was Arbeit schafft“ erweist sich damit als Irrweg!

Wütend über diese Schieflage lädt der DGB-Arbeitskreis am 22. August zwischen 11.00 und 15.00 Uhr auf die Elberfelder Str. (Nähe Galeria Kaufhof) zu ihrem Aktionstag ein, um den modernen Arbeitsmarkt als „Sklavenmarkt“ zu enttarnen.

Mit einer Mischung aus Stimmung, Bewegung und Information wollen sie ihr Anliegen in die Öffentlichkeit tragen, denn unsere Gesellschaft braucht statt billigen Arbeitskräften zu Schnäppchenpreisen eine schnelle Veränderung hin zu guter fairer Arbeit mit sozialer Sicherheit. Ruth Schäfer als Sprecherin des Arbeitskreises: „Auf Kosten der Beschäftigten erzielen Unternehmen Produktionssteigerungen, Wettbewerbsvorteile und steigende Profite! Wir brauchen aber Arbeit, von und mit der alle menschenwürdig leben können.“

Zur informativen Einstimmung wird am Vorabend, am 21. August um 19.00 Uhr in der „Villa Post“ der VHS Hagen Dr. Wilhelm Adamy, Arbeitsmarktexperte des DGB-Bundesvorstandes Bilanz über „10 Jahre Hartz“ ziehen und über die Auswirkungen referieren und diskutieren.

Zum Thema auch hier:

10 Jahre Hartz. Eine Bilanz

… Nach und nach wurden die meisten der Hartz-Regelungen wieder abgeschafft – weil sie verfassungswidrig waren oder schlicht gefloppt sind. Zehn Jahre später ist mit „Hartz IV“ nur noch ein Modul des Hartz-Reformpaketes übrig. Die Hartz-Reform ist nicht nur in ganzer Linie gescheitert, sondern hat zur „Amerikanisierung“ des deutschen Arbeitsmarktes und zur tiefen Spaltung dieser Gesellschaft beigetragen…

Quelle: Der Paritätische [PDF – 42,5 KB]

Kurden demonstrierten in Hagen

Auf etwa 130 Teilnehmer schätzte die Hagener Polizei am Mittwochabend die Zahl der kurdischen Demonstranten bei ihrem Marsch durch die Hagener Innenstadt. Die Demo stand unter dem Motto: „Protest gegen Öcalans Isolationshaft und gegen die Vorkommnisse in Syrien“

Die Teilnehmer zogen ab 19.15 Uhr von der Bahnhofstraße durch die Hagener Innenstadt. Gegen 19.40 Uhr erreichten die Demonstranten den Friedrich-Ebert-Platz. Hier fand eine kurze Zwischenkundgebung statt. Anschließend setzte der Zug seinen Weg über die Körnerstraße fort und erreichte schließlich gegen 20.00 Uhr das Ziel am Kurdischen Kulturzentrum in der Körnerstr. 94. Es gab nach Angaben der Polizei keine Zwischenfälle.

Arm und Reich in NRW

Die Kluft zwischen Arm und Reich wird größer in NRW. Während die Reichen immer mehr Vermögen und Einfluss anhäufen, wächst für die Armen der Schuldenberg. WDR 5 hat Fakten und Zahlen zusammengestellt, die Aufschluss geben über einen Prozess der Refeudalisierung. (…)

Quelle: WDR5 Politikum

Siehe dazu auch: Armutsbericht 2011 des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes

Finanzinvestor greift nach Hagener Handelskonzern Douglas

Neue Spekulationen um die Hagener Douglas-Gruppe: Die US-Beteiligungsgesellschaft Advent International spricht Finanzkreisen zufolge mit den Großaktionären über einen Einstieg bei dem Handelskonzern. Ziel sei die Mehrheitsübernahme. Stellungnahmen dazu gibt es nicht. Die Gründerfamilie Kreke hatte Anfang des Jahres angekündigt, für Douglas einen Börsenrückzug mit Hilfe von Finanzinvestoren zu prüfen. (…)

Quelle: DerWesten

DGB Jugend: „Dr. Azubi“ bietet Unterstützung zum Ausbildungsstart

In Nordrhein-Westfalen hat die Ausbildungs-Saison begonnen. Für viele Jugendliche bedeutet das einen neuen Lebensabschnitt mit ganz neuen Herausforderungen. Um den Einstieg in die Ausbildung zu erleichtern, bietet die DGB-Jugend den Service „Dr. Azubi“ an.

Unter www.dr-azubi.de finden Auszubildende alles, was sie über ihre Rechte und Pflichten in der Ausbildung wissen müssen, wie z.B.: Muss ich nach der Berufsschule noch in den Betrieb? Müssen Azubis Überstunden machen? Wann kann ich meinen Urlaub nehmen? Wie verhalte ich mich bei Mobbing am Arbeitsplatz?

Eine besonders effektive Unterstützung bietet die Online-Beratung. Ratsuchende können anonym und unbürokratisch individuelle Fragen an Dr. Azubi richten und bekommen innerhalb von 24 Stunden eine kompetente Antwort.

„Wir machen immer wieder die Erfahrung, dass junge Menschen nicht genau wissen, welche Rechte sie in der Ausbildung haben und wie sie diese durchsetzen können“, erklärt Tim Ackermann, Jugendbildungsreferent des DGB. „Daher haben wir Dr. Azubi ins Leben gerufen.“Der Service finde bei den Auszubildenden einen hohen Anklang, so Ackermann weiter: „Das Feedback der Jugendlichen ist durchweg positiv. Allein die Online-Beratung wurde im vergangenen Jahr von über 5.000 jungen Frauen und Männern genutzt.“

Haushaltskonsolidierung aus Absurdistan

Nicht nur in Hagen gerät das Versuchsmodell „Haushaltskonsolidierung“ zur schrägen Nummer. Dazu zwei Beispiele aus dem Sommerloch:

Keine Traueranzeigen mehr für Mitarbeiter der Stadt Herford

Traueranzeigen für verstorbene städtische Mitarbeiter und Ratsmitglieder sind in den meisten Städten üblich, die Stadt Herford kann sich diese Tradition nun nicht mehr leisten.

„Die finanzielle Ausstattung der Kommunen ist problematisch, weil uns Bund und Land zu viele Aufgaben übertragen. Deshalb muss auch in Herford seit Jahren gespart werden“, so Stadtsprecher Dr. René Schilling. „Die Sparliste der Stadt ist lang. Eine Position ist der Wegfall der Traueranzeigen in Zeitungen.“

In der Vergangenheit veröffentlichte die Stadtverwaltung für jeden verstorbenen Mitarbeiter sowie für Ratsmitglieder einen Nachruf. Die Kosten dafür beliefen sich durchschnittlich auf 8000 Euro pro Jahr.

Bottroper Arbeiter sollen auf Erfrischungsgeld verzichten

77 Cent – mit dieser Summe muss sich der Bottroper Oberbürgermeister befassen. An heißen Tagen haben Außendienst-Mitarbeiter bisher diesen Aufschlag erhalten – bekannt als „Erfrischungsgeld“. Nun will die Stadt die Summe einsparen. (…)

Quelle: DerWesten

Fernsehtip: Deutschland 1937

Heute, Dienstag, 14. August 2012 um 21.45 Uhr bei arte
Wiederholungen: 26.08.2012 um 05:00 und 29.08.2012 um 10:25

Das Bild Nazideutschlands wird bis heute von Propagandaaufnahmen geprägt. Erst in den letzten Jahren haben eine Fülle von Amateurfilmen das von Joseph Goebbels erschaffene Selbstbild der Diktatur relativiert. In diesem Kontext sind die Aufnahmen des amerikanischen Journalisten Julien Bryan aus dem Jahr 1937 von unschätzbarem Wert, denn sie sind gedreht mit dem Anspruch, hinter die Kulissen zu blicken. Michael Kloft hat die einzigartigen Filmdokumente ausgewertet und zu einem ungewöhnlichen Dokumentarfilm über das Dritte Reich verarbeitet. (…)

Quelle: arte

„Brauchen mutige Entscheidungen“

Die Grünen haben für die nähere Zukunft verstärkt grüne Themen auf der Agenda. Ob den Wunsch nach mehr Stadtbäumen oder die Umsetzung der lokal beschlossenen Energiewende; den Blick auf derlei Themen möchten die Grünen geschärft sehen. Darüber hinaus sollten ihrer Meinung nach einige Themenfelder, wie beispielsweise ein Personalentwicklungskonzept, erneut aufgegriffen werden. Die Grünen zeigten sich im WR-Sommergespräch unzufrieden mit so mancher Entscheidung im Rat. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Martin Luther wird der Satz zugeschrieben „Aus einem verzagten Arsch kommt kein fröhlicher Furz.“ Daran wird der Betrachter erinnert, wenn die grüne Fraktion im Hagener Rat beklagt, sie fühle sich „von der SPD allein gelassen“. Ohne die Krippner-Truppe geht es also nicht – mit ihr aber eben erst recht nicht.

Da läge ein Paradigmenwechsel in der politischen Stratgie nahe, nämlich die de-facto-Blockparteien CDU und SPD zusammen bei den nächsten Kommunalwahlen unter 50 Prozent zu drücken. Nur so gäbe es die Möglichkeit, das alte Kartell zu entmachten. Wohlgemerkt: keine Garantie, aber eine Möglichkeit.

Was auf den ersten Blick vielleicht etwas größenwahnsinnig daherkommt, sieht bei näherer Betrachtung gar nicht mehr so utopisch aus. Konnten sich Christ- und Sozialdemokraten über Jahrzehnte sicher sein, bei den Kommunalwahlen zwischen 80 und über 90 Prozent der Stimmen einzufahren, hat sich dieses Bild inzwischen geändert.

Seit zehn Jahren geht es für die Platzhirsche rasant bergab. So verlor die SPD bei den Wahlen 2009 im Vergleich zu 1999 mehr als 10 Prozentpunkte und erreichte nur noch ein Ergebnis von 29,3 Prozent. Zum Vergleich: In den Jahren 1975 bis 1994 erzielte sie mit 47,6 bis 49,3 Prozent noch ganz andere Größenordnungen. Die CDU sackte zwischen den Wahlen 1999 und 2009 sogar um mehr als 12 Prozentpunkte ab.

In der Summe beider Parteien gibt es also nur eine Richtung: abwärts. Erhielten sie 1999 noch 85,3 Prozent der Stimmen, waren es 2004 noch 73,5 Prozent und 2009 nur noch 62,6 Prozent. Da müsste sich doch – wenn man nicht allzu verzagt ist – was machen lassen.

Daltons Orckestrar beim Muschelsalat

Im Hagener Stadtgarten geht es am Mittwoch, 15. August, weiter mit dem Muschelsalat-Sommerprogramm. Mit Musik und Open-Air-Kino werden ab 20 Uhr gleich zwei Programmpunkte geboten. Zunächst heißt es „Vorne Dur – hinten moll“ wenn das Hagener „Daltons Orckestrar“ loslegt.

Dramaturgische Ereignisse werfen lange Schatten. Vorausgesetzt die Scheinwerfer stehen im rechten Winkel, wenn die vier Herren des Daltons Orckestrar die Bühne betreten, um mit ihren musikalischen Operationen zu beginnen. Patient ist Patient, so ihre Überzeugung, ungeachtet der musikalischen Herkunft. Eine Frage der Ethik. La Paloma, Ballroom Blitz, Sweet Dreams sowie Aram Chatschaturjans Säbeltanz sind nur einige ihrer weltberühmten Klinikgäste. Auch Eigenkompositionen werden munter seziert und erst nach der Implantation eines fliegenden Ghettoblasters oder eines Kinderklimperklaviers ins Ohr des Zuhörers entlassen.

Ein ungewöhnliches Operationsbesteck gehört ebenso zu ihrem Repertoire wie der gekonnt minimale Einsatz von Requisiten. Zu den Klängen eines Klassikers der erotischen Musik mischen sich schmatzende Kaugeräusche, eine sinnliche Geräusch-Performance entsteht, hervorgerufen durch den genussvollen Verzehr eines rotbackigen Apfels. Ein quietschender Teewagen bildet den Auftakt zu einer mongolischen Zeremonie und ein paar Konfettikanonen sorgen für den nötigen Knalleffekt.

Mit Einbruch der Dunkelheit öffnet sich die große open-air-Leinwand für den französischen Film „Micmacs – Uns gehört Paris“. Bei dem Film von Jean-Pierre Jeunet aus dem Jahre 2009 geht es um die Hauptfigur Bazil, die eine Menge Skurriles erlebt in einer Welt voller magischer Momente mitten in einem unbekannten Paris. Der Regisseur ist auch bekannt durch die Verfilmung „Die zauberhafte Welt der Amelie“.

Eine Stunde vor der Veranstaltung, die von der Bezirksvertretung Hagen-Mitte unterstützt wird, öffnet das Buffet mit leckeren Speisen und Getränken.

Zuschussrente und Senkung der Rentenbeiträge

Gastbeitrag von Ruth Sauerwein, Ausschussvorsitzende Seniorenbeirat der Stadt Hagen

Eine Senkung der Rentenbeiträge ist nicht sinnvoll, die Pläne der Ministerin zur Bekämpfung der Altersarmut sind halbherzig und letztlich ungeeignet. Zunächst einmal ist es doch beruhigend, wenn die Rentenkassen mal wieder gut gefüllt sind. Es weiß niemand, was noch auf uns zukommt. Zum anderen: Die Rentenkassen sind ja auch darum so gut gefüllt, weil die Senkung des Rentenniveaus unaufhaltsam voranschreitet.

Mit der Riester-Rente wurde das Rentenniveau schlagartig um drei Prozent gekürzt. Jährlich sinkt es um 0,3 Prozent unter dem Stichwort „Nachhaltigkeitsfaktor“. Dazu kommen noch zahlreiche andere Verschlechterungen für die Versicherten in den letzten 30 Jahren (zum Beispiel Kürzung der Zeiten der Ausbildung). Alle diese Maßnahmen tragen dazu bei, dass mit jedem Rentnerjahrgang mehr Menschen in die Altersarmut entlassen werden, auch wenn sie 45 Jahre eingezahlt haben und relativ anständig verdient haben – und wer schafft das heute und vor allem in Zukunft noch? Wer keine Betriebsrente oder Zusatzversorgung erhält (und das sind viele), steht arm da.

Die Maßnahmen, die Ursula von der Leyen jetzt vorschlägt, sind da völlig unzureichend. Eine Aufstockung für Geringverdiener, aber nur wenn sie privat vorgesorgt haben! Für Geringverdiener besteht dazu oft keine Möglichkeit. Konsequent wäre die Einführung eines Mindestlohns, der Geringverdiener zu einer Erscheinung der Vergangenheit macht (wobei 8,50 Euro zu wenig wäre). Eine Maßnahme, die die Rentenkassen weiter füllen würde, so dass wirksame Maßnahmen gegen Altersarmut (ein Wort, das in den 80er Jahren verschwunden war) möglich wären.

Notwendig wäre es auf jeden Fall, das Rentenniveau wieder zu erhöhen. Aus Sozialverbänden und Gewerkschaften liegen zahlreiche Vorschläge für ein armutsfestes Rentensystem vor. Frau von der Leyen muss nur mal nachlesen.

Die Hehler des flüchtigen Geldes

Nordrhein-Westfalen soll neue CDs mit Daten mutmaßlicher deutscher Steuerhinterzieher in der Schweiz angekauft haben – und mal wieder ist der Aufschrei in gewissen Kreisen groß. Neu ist allerdings, dass sich diesmal nicht die FDP als Erste zu Wort gemeldet hat. Es war die Piratenpartei. Deren Fraktion im Düsseldorfer Landtag meint, NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans habe nicht nur „kein Interesse an rechtsstaatlichen Grundprinzipien“, sondern würde zudem das Steuerabkommen mit der Schweiz gefährden. Damit würde die Politik des Bundes „massiv torpediert“. Und das geht nun wirklich nicht! (…)

Quelle: taz

Anmerkung: Die Piratenpartei auf dem Weg zur neuen FDP? Ob das wohl im Sinne ihrer Wähler ist? In Hagen haben immerhin über 8% der Wähler bei den Landtagswahlen für diese Partei gestimmt. Die Homepage der Hagener Piraten ist übrigens seit längerer Zeit nicht mehr erreichbar. Für eine Partei, die das Internet als ein Hauptwerkzeug ihrer Tätigkeit betrachtet, schon eine bemerkenswerte Angelegenheit.

DGB Hagen: Rentenbeitragssenkung bedeutet künftige Mehrbelastung für die Kommunen

Die Senkung des Rentenbeitrags ist und bleibt für den Hagener DGB falsch. Er schließt sich damit den Kritikern an, die stattdessen eine zukunftsfeste Rente und die Rücknahme der Rente mit 67 Jahren fordern.

Für Jochen Marquardt vom örtlichen DGB ist es unverständlich, dass die Rentenbeiträge gesenkt werden sollen. „Dahinter steht unter anderem, dass die Arbeitgeber -und Arbeitnehmerbeiträge jeweils hälftig minimal entlastet werden und die gleichzeitig eine maximale Belastung für die künftigen Rentnerinnen und Rentner entsteht.“ 

Dabei verweist der DGB auch darauf, dass die aktuelle Berichterstattung über den längeren Verbleib im Erwerbstätigkeit zum einen mit jedem Altersjahr zurückgeht und über 90% der 64jährigen bereits heute keinen Arbeitsplatz mehr haben. Und bei den Beschäftigten über 60 Jahren sind es in großer Zahl Teilzeit, Minijobs und andere prekäre Beschäftigungen, die die so genannte höhere Verbleibsquote in dieser Altersgruppe ausmachen.

Angesichts dieser Entwicklung kämen immer höhere Kosten auf die Kommunen zu, die sich den Auswirkungen von Altersarmut stellen müssen. Für eine Stadt wie Hagen, die in besonderer Weise den Herausforderungen des demografischen Wandels unterliegt geht diese Politik in die falsche Richtung.

Auch das neue Gesetzespaket gegen Altersarmut aus dem Bundesarbeitsministerium deutet zwar an, dass die Probleme gesehen werden, doch greifen die Instrumente von Zuschussrente, Kombirente, Erwerbsminderungsrente und die Versicherungspflicht von Selbstständígen viel zu kurz und individualisieren das Risiko Altersarmut immer weiter.

Die Gewerkschaften werden dieses Thema in den kommenden Wochen zum Anlass für eine Informations- und Diskussionsoffensive nutzen.

Thalia beschert Douglas Minus von 73,1 Millionen Euro

Der Erfolg von Amazon und die Beliebtheit von E-Books machen Douglas-Tochter Thalia zu schaffen. Die Buchhandelskette bekommt nun eine Radikalkur mit Schließungen, Verkleinerungen und Optimierungen verpasst. Dennoch konnte Douglas den Nettoumsatz in den ersten neun Monaten um 1,9 Prozent steigern.

Der Handelskonzern Douglas kommt wegen anhaltender Probleme bei der Buchhandelskette Thalia nicht aus den roten Zahlen. Notwendige Wertberichtigungen bei dem Sorgenkind und die hohen Kosten der Sanierung bescherten dem Hagener Unternehmen in den ersten neun Monaten des Geschäftsjahrs 2011/2012 unter dem Strich einen Verlust von 73,1 Millionen Euro, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Im Vorjahr hatte Douglas noch einen Gewinn von 82 Millionen Euro gemacht. (…)

Quelle: DerWesten

Norbert Frensch im Osthaus-Museum

12. August – 30. September 2012

Der Maler Norbert Frensch ist ein Forscher. Beharrlich lotete er in jeder neuen Werkphase die Möglichkeiten der Malerei aus. In Kooperation mit dem Museum DKM in Duisburg stellt das Hagener Osthaus Museum nun Frensch Arbeiten aus. Eines hat der Maler speziell für die zentrale Halle des Museums geschaffen.

Das Osthaus Museum in Hagen wird auf rund 750 m² 50 Arbeiten des Künstlers aus mehreren Werkphasen präsentieren. Zu den im Zeitraum von 1990 bis 2012 entstandenen Gemälden und Papierarbeiten zählt eine großformatige Arbeit, die eigens für das Hagener Ausstellungshaus konzipiert wurde. H-G1-12 heißt die 15,8 m lange Arbeit, die Norbert Frensch für die zentrale Halle des Museums geschaffen hat. Sie fügt sich in das halbe Oktogon des Raumes ein, der architektonischen Bezug zum Altbau des Osthaus Museums aufnimmt. In der Inszenierung wird der Objektcharakter der Arbeiten besonders spürbar.

In den seit 1992 entstehenden „schwarzen Bildern“ schafft Frensch mit Ölfarbe und Dammarharz auf Leinwand tief schwarze, spiegelnde Bildräume. Erst nach längerer Betrachtung vermag man in diesen einen Gegenstandsbezug wahrzunehmen, der die plastische Gestalt einer silbrig schimmernden, metallenen Schale annimmt. Auch bei den „grauen Bildern“, die Frensch seit 2004 malt, dominiert zunächst der malerische Eindruck der in breiten Pinselstrichen aufgetragenen Farbe, die man als sanfte Wellenbewegung, überraschenderweise aber auch als solide metallene Rohre wahrnehmen kann.

Seit 2006 öffnet sich die Entwicklung der “grauen Bilder“ einem für Frensch neuen Thema, dem der Landschaft. Die Setzung der horizontalen, grauen Farbflächen reduziert sich und dehnt sich aus in die Tiefe und die Breite, so dass der Eindruck eines Landschaftsausschnittes entsteht. Die Stimmung der teils lichterfüllten oder auch diffusen Malerei erinnert unweigerlich an die Bilder von Caspar David Friedrich oder William Turner.

Norbert Frensch wurde 1960 in Mainz geboren. Von 1980 bis 1986 studierte er Malerei an der Hochschule für Bildende Künste Hamburg. Frensch lebt und arbeitet in Frankfurt am Main.

Infos: http://www.osthausmuseum.de/

Tag des offenen Denkmals 2012

Zum 20. Mal wird auch in Hagen im Rahmen des „Tags des Offenen Denkmals“ am Sonntag, 9. September, von 11 bis 18 Uhr für historisch– und kulturinteressierte Bürger ein facettenreiches Programm angeboten. Führungen, Vorträge und eine Busrundfahrt erwarten die Besucher.

Eröffnet wird der Tag um 11 Uhr von Oberbürgermeister Jörg Dehm im Haus Harkorten. Die Industrialisierung in Westfalen und damit auch die Entstehung des „Ruhrgebiets“ verdankt wesentliche Impulse dem westfälischen Industriepionier Friedrich Harkort, der als fünftes von acht Kindern des märkischen Eisenwarenfabrikanten und Kaufmanns Johann Casper Harkort auf Haus Harkorten geboren wurde. Neben diesem Gebäudeensemble bildet das ebenso bekannte und bedeutende Haus Busch, heute Journalistenzentrum, den zweiten Schwerpunkt des diesjährigen Denkmaltages.

Der Hagener Heimatbund  bietet als Partner der Denkmalpflege und mit Unterstützung durch die Volkshochschule der Stadt Hagen wieder eine geführte Busrundfahrt an, bei der unter anderem die Denkmäler „Haus Stennert“, „Reidemeisterhaus“ sowie die „Lange Riege“ und die „Alte Reichsbank“ angefahren werden.

Das ausführliche Programmheft liegt ab Montag, 13. August, bei der HAGENagentur – Touristinformation sowie in allen Hagener Bürgerämtern aus.