Die Hehler des flüchtigen Geldes

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Nordrhein-Westfalen soll neue CDs mit Daten mutmaßlicher deutscher Steuerhinterzieher in der Schweiz angekauft haben – und mal wieder ist der Aufschrei in gewissen Kreisen groß. Neu ist allerdings, dass sich diesmal nicht die FDP als Erste zu Wort gemeldet hat. Es war die Piratenpartei. Deren Fraktion im Düsseldorfer Landtag meint, NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans habe nicht nur „kein Interesse an rechtsstaatlichen Grundprinzipien“, sondern würde zudem das Steuerabkommen mit der Schweiz gefährden. Damit würde die Politik des Bundes „massiv torpediert“. Und das geht nun wirklich nicht! (…)

Quelle: taz

Anmerkung: Die Piratenpartei auf dem Weg zur neuen FDP? Ob das wohl im Sinne ihrer Wähler ist? In Hagen haben immerhin über 8% der Wähler bei den Landtagswahlen für diese Partei gestimmt. Die Homepage der Hagener Piraten ist übrigens seit längerer Zeit nicht mehr erreichbar. Für eine Partei, die das Internet als ein Hauptwerkzeug ihrer Tätigkeit betrachtet, schon eine bemerkenswerte Angelegenheit.

2 Antworten to “Die Hehler des flüchtigen Geldes”

  1. Kerstin Brinkmann Says:

    Sowohl http://piratenhagen.de/ als auch http://piraten-hagen.de/ verweisen auf unsere wiki-Seite: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Hagen/Stammtisch/Hagen

    Für Nachfragen stehen ich gerne zur Verfügung.

    Vielen Dank
    Kerstin Brinkmann
    Vorsitzende des KV Hagen der PiratenPartei

  2. Allan Quatermain Says:

    Wiki hat was.
    Warum nicht sofort WordPress?
    Ich hätte noch Twitter und Facebook anzubieten.

    Die sitzen zwar in Amiland,
    nehmen es aber mit dem Datenschutz nicht so genau.
    Bei Google+ oder Microsoft ist es ähnlich.
    Das sind auch keine Freunde der Piraten und der Datenschützer.

    Aber zurück zu den 2 Piraten.
    Und nicht der Fraktion, wie es hier steht.
    Kann es sein, dass denen die Hitze der letzten Tage in die Birne gestiegen ist?
    Sogar ihre Parteifreunde distanzieren sich von dieser Anzeige.

    Ich sehe das so, diese beiden wollten auch mal im Sommerloch auf den ersten Seiten gewisser Journalle.

    Kein Staatsanwalt in NRW wird Anklage erheben!
    Es handelt sich um Steuerbetrüger und Tippgeber von Schweizer Banken, wie man das Geld weiter unbemerkt zu Steueroasen tranferien kann.
    Nicht nur der Landesfinanzminister geht nicht mehr auf Kuschelkur mit diesen Steuerflüchtigen. Auch das Justizministerium NRW hat mehrfach betont, dass diese Steuerflüchtigen mit Haftstrafen zu rechnen haben.
    Zumwinkel war eine Ausnahme!
    In der heutigen Zeit hätte er neben einer Geldstrafe und Steuernachzahlung, mit langjähriger Haft zu rechnen.

    Was ich nach meinen Rechtsempfinden richtig finde.
    Sogar die Schweizer Politik findet es wiederlich, dass das Geld
    mit Schweizer Bankenhilfe, ins Ausland geschaft werden soll.
    Allso das 2.te mal Steuerhinterziehung.

    Um aber wieder zum Amiland zurück zu kehren.
    Auch dort würde ihnen eine langjährige Haftstrafe drohen.
    Zb. ein Wessly Snipes hat 11 Millionen US-Dollar hinterzogen.
    Neben einer hohen Geldsumme und Nachzahlung durfte er eine Haftstrafe von 2 Jahre antreten. Ohne Bewährung!
    12 Monate hatte der gute Wessly gerade hinter sich.

    Die Finanzbehörden um Hollywood kamen nicht mehr zu anderen Steuersachen. So viele Promis haben dort ihre Steuern neu berechnen lassen.
    Der reichste Amerikaner zahlte gerade 78 Prozent Abgaben/Steuern. Er findet das ein gerechtes System..
    Ein Teil davon holt er sich durch Stiftungen ja zurück.

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