Mit Kürzungen kann man nicht „sparen“

by

Auch der neu gewählte Hagener FDP-Abgeordnete im Landtag sollte sich für das Wohl der eigenen Stadt einsetzen

Gastbeitrag von Jochen Marquardt,
DGB-Stadtverbandsvorsitzender

Die aktuelle Pressemitteilung der Hagener FDP macht es noch einmal nötig, darauf hinzuweisen, dass sowohl in der politischen Ausrichtung als auch in der wörtlichen Erfassung des Sparbegriffes große Unterschiede liegen. Während die Gewerkschaften die Einordnung des Begriffs an einer Beschreibung aus dem Internet-Lexikon „Wikipedia“ ableiten, scheinen die örtlichen Liberalen eine andere Ableitung zu bevorzugen.

In „Wikipedia“ ist der Begriff „Sparen“ als das zurücklegen momentan freier Mittel zur späteren Verwendung, z.B. zur Anschaffung größere Anschaffungen als Zwecksparen beschrieben. Des Weiteren wird auf Vorsorgesparen hingewiesen, um sich vor Notsituationen, wie Krankheit oder Arbeitslosigkeit zu schützen.

Keine dieser Ausrichtungen kann durch die kommunale Kürzungspolitik gemeint sein, denn es entsteht weder eine Rücklagebetrag noch sind künftige Herausforderungen als Vorsorgeleistungen zu erkennen. Dabei geht es aber in erster Linie nicht um sprachliche Differenzen, sondern um eine grundlegend unterschiedliche Auffassung. Sowohl die Gewerkschaften als auch die FDP betreiben eine klare Interessenpolitik.

Die Liberalen bedienen ihre Klientel z.B. durch die Hoteliersteuer, aber auch durch ihre konsequente Ablehnung, die Vermögenden in steuerliche Mitverantwortung für die Lösung der bestehenden Probleme zu nehmen. Die Gewerkschaften hingegen fühlen sich der großen Mehrheit der ArbeitnehmerInnen und deren Familien verpflichtet. Und in deren Wahrnehmung ist der Schuldenabbau geprägt von Kürzungen in den Sozialsystemen, unzureichende Mittel für die Bildung und sowie Sorgen um die zukünftige Rente und eine gute Zukunft.

Während die FDP den Rotstift auch weiterhin lediglich auf der Ausgabenseite ansetzen möchte, gilt es, die Spitzenverdiener und Vermögenden in Verantwortung zu nehmen. Das geht aber nur durch eine andere Steuerpolitik. Damit kann die Zukunft für Hagen gestaltet werden und das steht in keinem Gegensatz zu einer verantwortungsvollen kommunalen Haushaltspolitik, sondern ist dringende Voraussetzung.

Dass dabei vor allem die Bundespolitik gefordert ist, ist weithin bekannt. Dort allerdings ist die FDP aktiv daran beteiligt, vernünftige und notwendige politische Lösungen zu verhindern. Der neu gewählte Hagener FDP-Abgeordnete im Landtag von NRW sollte diese Botschaft auch nach Düsseldorf tragen und sich dort für das Wohl der eigenen Stadt einsetzen. Der vorliegende „Stärkungspakt Städtefinanzen“ ist für die Zukunftssicherung der Städte nicht ausreichend und das müssten die Abgeordneten für ihre Kommunen deutlich machen.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: