DGB Hagen zu IHK-Forderungen: Auch schnelle Entscheidungen müssen gute Entscheidungen sein

by

Der Hagener DGB unterstützt die Forderungen der südwestfälischen Kammern, ist aber skeptisch was die Umsetzung und die gesetzten Prämissen betrifft.

„Der Analyse der Kammern, was die Haushaltslage der Kommunen angeht, schließen wir uns an.“, so Jochen Marquardt für den Hagener DGB, „hier muss dringend etwas getan werden,  um die Finanzen zu stärken und die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden sicher zu stellen.“

Allein das strukturelle Defizit der Stadt Hagen von mehr als 150 Millionen Euro zeigt, dass eine Lösung ohne politische Unterstützung aus Land und Bund nicht zu machen ist, so der DGB. Für die Gewerkschaften ist es dringend geboten, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommune für die Menschen und für die Wirtschaftsentwicklung wieder herzustellen. Dabei seien auch die infrastrukturellen Bedingungen in den Blick zu nehmen. Ausreichen wird das allerdings nicht.

Vor allem ist es notwendig neue und weitere Wege für die regionale Wirtschaft auszumachen. Neben der erforderlichen Sicherung und Schaffung von Arbeit in den industriellen Kernbereichen, muss es für den DGB auch darum gehen in einen sozialen und ökologischen Umbau zu investieren, zum Beispiel in moderne Mobilitätskonzepte und vor allem in die Sicherstellung der bildungs- und sozialpolitischen Aufgaben der Kommunen.

Verbunden mit einer ernsthaften Debatte um gesetzliche Mindestlöhne und sichere sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze müssen dringend notwendige Impulse zur Stärkung der Kaufkraft gesetzt werden um damit die Lebensbedingungen für die Menschen und die Bedingungen für Wirtschaftswachstum zu verbessern.

Dabei hat der DGB die besondere Rolle der kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Region im Blick. Für den DGB-Kreisvorsitzenden haben sie eine Schlüsselrolle.
„Die Bedingungen für die regionale Wirtschaft sind allerdings gleichermaßen von Schaffung guter Rahmenstrukturen durch die Politik geprägt,  wie von der Verantwortung von Politik und Wirtschaft für sichere und zukunftsfähige Beschäftigung und sozialer Sicherung der Menschen.“, so Marquardt.

Angesichts der längst nicht überwundenen Krise Herausforderungen, der sich jede neue Landesregierung stellen muss, meint der DGB.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: