DGB-Hagen bleibt beim Nein zu Kürzungen

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Die Initiative der NRW-Landesregierung die Stadt durch den Stärkungspakt Städtefinanzen zu entlasten, trifft beim Hagener DGB auf geteilte Befürwortung. Während die finanzielle Unterstützung des Landes auf positive Resonanz stößt, werden die damit verbundenen neuen Kürzungen abgelehnt.

Der Hagener DGB-Vorsitzende Jochen Marquardt verweist auf die bereits in der Vergangenheit gemachten Einschätzungen des Gewerkschaftsbundes und unterstreicht die ablehnende Haltung des DGB. „Es bleibt dabei – anstatt weiter zu Kürzen, sind dringend neue Einnahmequellen einzufordern. Diese können nur über die Landes- und Bundespolitik erschlossen werden. In erster Linie ist die Bundesregierung gefordert. Sie muss endlich eine neue Steuerpolitik auf den Weg bringen und den Kommunen wie Hagen aus der Vergeblichkeitsfalle helfen.“ Auch wenn die NRW-Minderheitsregierung endlich versucht aus der unsäglichen Politik ihrer Vorgänger herauszukommen, greifen die Angebote des Stärkungspaktes für die Hagener Gewerkschaften zu kurz. Sie beharren darauf, dass ein Ausweg nur gefunden werden kann, wenn die Stadt aus der Schuldenfalle befreit wird.

Marquardt: „Obwohl die bisherigen Kürzungen nicht einmal ihre fatale Wirkung entfaltet haben, sollen weitere Kürzungen beschlossen werden. Zwischen 2003 und Herbst 2011 wurden mehr als 500 Stellen in der Verwaltung der Stadt abgebaut. Anstatt dem apostrophierten demografischen Wandel durch mehr Ausbildungsplätze zu begegnen, wurden die Zahlen reduziert. Bereits jetzt sind die Angebote an Bildung und Kultur unzureichend, um allen Menschen in der Stadt die Sicherung ihrer Teilhabe am Leben zu gewährleisten. Trotz guter Konjunktur blieben die Steuereinnahmen weit hinter den Erfordernissen. Wer in dieser Situation auf weitere Kürzungen setzt, handelt gegen eine gute Zukunft in der Stadt.“

Die Einlassungen des Oberbürgermeisters, bis Juni noch einmal in alte Kürzungsüberlegungen einzusteigen, stoßen deshalb beim Hagener DGB auf deutliche Kritik. Der DGB bleibt dabei, dass die Perspektiven für die Menschen und die Wirtschaft in der Stadt über diesen Weg nicht gesichert werden können.

Es wird darauf ankommen, eine Haushaltspolitik auf den Weg zu bringen, die sowohl verantwortlich mit den Hagener Finanzen umgeht als auch aktiv für eine andere Politik im Bund und im Land antritt, die der Kommune hilft aus der schwierigen Lage hinauszufinden. Dazu sind sowohl die Konnexitätsprinzipien durchzusetzen als auch eine neue Einnahmepolitik einzufordern und durchzusetzen.

Voraussetzung um dies mit Erfolg zu gewährleisten, ist es umzudenken statt immer wieder aufs Neue einzuknicken.

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