So geht Zivilcourage

Solingen wehrt sich gegen Verbot der Klassenteilung

Während die Hagener Verwaltung unter der Regie von Oberbürgermeister E. Olaf Schulz sich darum bemüht, für ihre Lieblinge äußerst erfinderisch die Corona-Verordnungen des Landes zu umgehen, indem sie beispielsweise Parties in Diskotheken zulässt oder Angestellten der Phoenix GmbH & Co KGaA trotz angeordneter Quarantäne den Ausgang zur Arbeit genehmigt, zeigen Verantwortliche in anderen Städten Verantwortungsbewusstsein und gleichzeitig Zivilcourage.

Das belegt ein Blick nach Solingen. In der Klingenstadt sollten wegen der Seuchenkrise Schulklassen verkleinert werden, was von der schon lange und zunehmend überforderten NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) ohne stichhaltige Begründung abgelehnt wurde. Die Landesregierung unter der Leitung des Ministerpräsidenten („Locker-Laschet“) schickte sogar eigens einen Verbotserlass nach Solingen.

Aber im Bergischen Land lässt man sich nicht so leicht einschüchtern. Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) hat mittlerweile offiziell Beschwerde gegen die Anweisung des Landes eingereicht, eine sogenannte Remonstration.

Eine „Remonstration“ bedeutet, dass Beamte Einwände gegen eine Entscheidung von Behörden haben, weil sie zum Beispiel gegen die Fürsorgepflicht des Staates verstoßen. Damit geht die Schadenshaftung automatisch an den Vorgesetzten über, hier an die Landesregierung. Das bedeutet, dass NRW die Verantwortung trägt für ein gefährliches Infektionsgeschehen an Schulen. Die Stadt kann dann sagen: Wir haben davor gewarnt.

Andreas Tempel, Schulleiter einer Solinger Gesamtschule, nahm deutlich Stellung in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Der Unterricht in kleineren Gruppen sei gerechter als mit 30 Schülern in einer Klasse zu sitzen und sich gegenseitig anzustecken, antwortete er auf den Vorwurf von Schulministerin Gebauer, der Solinger Weg würde Schüler aus sozial schwachen Verhältnissen benachteiligen.

„Falsch“, sagt Schulleiter Tempel zu Gebauers Behauptung. Das Solinger Modell sei ein Weg aus der Krise, „weil unsere Stadt die Digitalisierung früher als andere vorbereitet hat. Das sollte Frau Gebauer begeistern, gerade ihre FDP hat doch Wahlkampf gemacht für eine schnellere Digitalisierung. (…) Stattdessen aber bremst Frau Gebauer uns aus mit dem Argument, man wolle keine Sonderregeln. Früher nannte man so was sozialistische Gleichmacherei.“

Gebauers Verbot sei „mal wieder so unglaublich spät“ gekommen, da „haben wir das durchgezogen“. Und Tempel ergänzt: „Ich habe bei meiner Verbeamtung ja nicht mein Recht auf bürgerlichen Ungehorsam an der Garderobe des Schulministeriums abgegeben.“ Eine Abmahnung aus Düsseldorf wolle er sich in Gold gerahmt an die Wand hängen.