Bundestag setzt Ausschuss für Kommunen ein

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Der Bundestag wird einen neuen Ausschuss für „Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen“ einsetzen. Darauf haben sich die Koalitionsfraktion „nach zähen Verhandlungen“ geeinigt, teilt der Hagener SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel mit: „Bis zuletzt war umstritten, ob auch das Thema Kommunen in diesen Ausschuss aufgenommen wird.“ Schließlich habe sich die SPD mit ihrer Forderung durchgesetzt.

Die Sozialdemokraten hatten schon lange gefordert, dass sich auch der Bundestag mit den vielfältigen Herausforderungen auseinander setzt, denen die Kommunen gegenüberstehen, erläutert Röspel. Die Koalition habe sich zudem auf ein umfangreiches Programm zur Förderung des Wohnungsbaus und Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität in den Kommunen verständigt.

Zu einer verbesserten Finanzausstattung notleidender Kommunen teilt Röspel nichts mit.

In den vergangenen vier Jahren war das Thema Bauen im Umweltausschuss beheimatet. In der neuen Legislaturperiode ist das Bauressort aber ins Innenministerium gewandert. Baupolitiker hatten sich angesichts der Bedeutung des Themas für einen eigenen Ausschuss stark gemacht. In Deutschland sollen in den nächsten vier Jahren 1,5 Millionen Wohnungen gebaut werden.

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