Drei Milliarden für schwächelnde Kommunen

by

Die neue rot-grüne Landesregierung will die finanzschwachen Kommunen in Nordrhein-Westfalen bis 2015 insgesamt um deutlich mehr als drei Milliarden Euro besserstellen.

Darauf läuft ein «Aktionsplan Kommunalfinanzen» hinaus, den Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Mittwoch in Düsseldorf vorstellte. Die CDU-Landtagsfraktion kritisierte das Konzept.

Als Soforthilfe wird die Landesregierung 300 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Noch in diesem Jahr wolle sie allen Gemeinden ihren Anteil an der Grunderwerbsteuer von jährlich insgesamt 130 Millionen Euro zurückerstatten, der den Kommunen seit 2007 von der alten schwarz-gelben Regierung vorenthalten worden sei, sagte Jäger. Zusätzlich würden die Städte nicht mehr mit jährlich 166,2 Millionen Euro an der Konsolidierung des Landeshaushalts beteiligt.

«Mit dem Nachtragshaushalt 2010 wollen wir das Gemeinde-finanzierungsgesetz um rund vier Prozent (300 Millionen Euro) auf insgesamt 7,9 Milliarden Euro aufstocken», sagte der Innen- und Kommunalminister.

Quelle: düsseldorf-business-on

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: