Riechel: „Zukunft nicht wegsparen“

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Frage: Herr Riechel, wie sieht die Marschrichtung der Grünen für die kommenden Wochen und Monate aus?

Joachim Riechel: Die Konsolidierung und das Haushaltssicherungskonzept bleiben die zentralen Themen. Wenn im September von der Verwaltung 500 Einzelmaßnahmen vorgelegt werden, halte ich es für sinnvoll, diese Maßnahmen einzeln zu bewerten. Wir Grünen prüfen dabei jede Einzelmaßnahme auf wirtschaftliche, soziale und ökologische Verträglichkeit für Hagen. Generell halten wir bisher 77,2 Mio. Euro des Zukunftspapiers für prüffähig und sehen die vorgegebenen 90,5 Mio. Gesamtvolumen eher als Orientierungsgröße an.

Frage: In welchen Bereichen kann ihrer Meinung nach, nicht mehr sonderlich viel eingespart werden?

Riechel: Die Bereiche Soziales, Schule, Jugend, Kultur, Bildung und ÖPNV sind ausgereizt. Wir sind bereit, sinnvolle Kürzungsvorschläge mitzutragen, aber wir dürfen uns nicht die Zukunft wegsparen. (…)

Frage: Welche Hilfe erwarten sie von Land und Bund?

Riechel: Bund und Land müssten zu allererst endlich das lange vernachlässigte Konnexitätsprinzip einhalten. Wer den Kommunen Aufgaben aufbürdet, muss dafür finanziell aufkommen.

Quelle: Westfalenpost (nur Print-Ausgabe)

Anmerkung: Grünen-Fraktionschef Joachim Riechel verweist zurecht auf das nicht eingehaltene Konnexitätsprinzip, nach dem von Bund und Land nach unten (auf die Kommunen) weitergereichte Aufgaben entsprechend gegenfinanziert werden müssen.

Gleichzeitig läßt er sich aber auf die Politik des Klein-klein ein, die sich in den Debatten um 500 Einzelpositionen des inzwischen 3. Sparkatalogs zerfransen wird, ohne daß die grundlegenden Fragen gestellt – geschweige denn beantwortet – worden sind, die für eine Situationsanalyse zwingend wären:

1. Wie hoch ist der Anteil der Sachkosten am Haushalt der Stadt, der durch gesetzliche Grundlagen gebunden ist?

2. Wie hoch ist der Anteil der Personalkosten, der durch Landes- und Bundesgesetze bedingt ist?

3. Wie hoch ist der Anteil der o.g. Kosten, der von Bund und Land gegenfinanziert wird?

4. Welches Ergebnis leitet sich daraus nach dem Verursacherprinzip für die Schulden und Zinsbelastungen der Stadt ab?

Und noch eine Anmerkung: Bevor sich DIE GRÜNEN auf „Interkommunale Benchmarkings“ einlassen, sollten sie (wenn überhaupt) darauf achten, daß dort nicht Äpfel mit Birnen verglichen werden. So werden in den Anlagen des Papiers der (euphemistisch) sogenannten „Zukunftskommission“, die ja die Grundlage der neuen Kürzungsvorschläge des OBs Dehm ist, beispielsweise die Ausgaben für den Kulturbereich in der Stadt Mülheim mit 0 EUR (sic!) angesetzt, obwohl diese Stadt über ein Theater etc. verfügt. Des Rätsels Lösung: Dieser Bereich wurde in einen Eigenbetrieb ausgelagert und taucht somit in der städtischen Bilanz nicht mehr auf.

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