Riechel: OB sollte kleinere Brötchen backen!

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Als Frechheit wertet der grüne Fraktionssprecher Joachim Riechel die jüngsten Einlassungen des Oberbürgermeisters im Zusammenhang mit dem Streit um die in der Eröffnungsbilanz „neu entdeckten“ 300 Millionen.

Riechel: „Es ist legitim, wenn ein OB sich vor seinen Kämmerer stellt, solange nicht klar ist, ob der gravierende Fehler vermeidbar gewesen wäre. Völlig inakzeptabel ist aber, dass er denjenigen, die kritisch nachfragen, Unsachlichkeit, Unkenntnis und Beschädigung des Stadt-Images vorwirft. Es geht doch hier nicht um Image, sondern um die Frage, ob die Herren Dehm und Gerbersmann in voller Kenntnis grob fehlerhafter Zahlen der Eröffnungsbilanz einen Haushalt eingebracht und bewusst nicht korrekt über den Vermögensbestand informiert haben. Das hat mit der Verletzung  politischer Beteiligungsrechte und dem Ernstnehmen der gewählten Vertreter der Bürger insgesamt zu tun. Eine Ratsfraktion, die auf einen derartigen Verdacht nicht höchst alarmiert reagieren würde, hat ihre Aufgabe nicht verstanden.

Es ist natürlich klar, dass ein Oberbürgermeister, der den Erfolg seiner Amtsführung darin bemisst, sich als knallharter Sanierer und eiserner Besen zu profilieren, jeden Schulden-Euro gut gebrauchen kann, um andere, die den Erhalt kommunaler Infrastruktur noch für irgendwie bedeutsam halten, als Traumtänzer abzukanzeln. Wenn Herr Dehm jedoch für sich in Anspruch nimmt, als einziger zu definieren, was der Stadt nutzt oder welche Informationen der Öffentlichkeit überhaupt zustehen, überspannt er den Bogen: Demokratische Informations- und Beteiligungsrechte anzumahnen ist keine Majestätsbeleidigung. Dieser Oberbürgermeister sollte langsam kleinere Brötchen backen.“

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