SPD-Röspel für Erhalt der Sparkassen

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„CDU, CSU und FDP wollen unsere Sparkassen den Heuschrecken zum Fraß vorwerfen“, empört sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel: „Unseren Antrag ,Zukunft öffentlich-rechtlicher Sparkassen sichern – Privatisierung verhindern‘ haben sie jedenfalls abgelehnt“. Die Aussage im schwarz-gelben Koalitionsvertrag zum Erhalt der Sparkassen sei wohl ein reines Lippenbekenntnis gewesen.Zählpixel

Anlass für den SPD-Antrag war der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung in Schleswig-Holstein zur Änderung des dortigen Sparkassengesetzes, der eine Privatisierung ermöglicht. „Dies würde den Bestand des Verbundes der öffentlich-rechtlichen Sparkassen in Frage stellen und hätte somit auch Auswirkungen auf die Sparkassen im Ennepe-Ruhr-Kreis und Hagen“, befürchtet René Röspel.

Die Sparkassen seien ein wichtiger Kreditgeber für mittelständische Unternehmen und Privatpersonen. Ihre Gewinne stellten sie den Städten für öffentliche Aufgaben zur Verfügung. Diese Funktion könnten Sparkassen aber nur aufgrund ihrer öffentlich-rechtlichen Struktur erfüllen, weiß René Röspel: „Bei einer Privatisierung würden kurzfristige Renditeinteressen an die Stelle der Gemeinwohlorientierung treten.“ Es müsse verhindert werden, dass „erneut die Bürgerinnen und Bürger für die Profite der Superreichen geschröpft werden“, fordert der Abgeordnete.

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