Ein Feind, der keiner ist

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Auch im neuen Bericht des Bundesverfassungsschutzes taucht die Linke auf. Neue Erkenntnisse: Fehlanzeige. (…)

Es sind sieben Seiten, die die Verfassungsschützer der Linken widmen. Sieben Seiten, die den Eindruck erwecken, die Inlandsaufklärer hätten mit der Lupe nach Hinweisen gesucht, um die Linke auch im Verfassungsschutzbericht 2009 nicht unerwähnt zu lassen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Heinz Fromm, Präsident des Bundesverfassungsschutzes, stellten den Bericht am Montag in Berlin vor.

Wer in dem Bericht neues und brisantes Material über die Linke sucht, wird enttäuscht. Die Linke biete ein „ambivalentes“ Bild, heißt es darin. Die präsentiere sich einerseits nach außen, als „reformorientierte, neue linke Kraft“. Andererseits akzeptiere sie in ihren Reihen „vollumfänglich“ Gruppierungen, die „offen extremistisch“ seien. Die Haltung der Linken gegenüber linksextremistischer Gewalt sei „uneinheitlich“.

Die Linke scheint also brandgefährlich für die Demokratie. Doch allein mit dem Verfassungsschutzbericht lässt sich diese These nicht belegen. Im Gegensatz zu manchem Vorgänger versucht Innenminister de Maizière das auch gar nicht. Er selbst macht darauf aufmerksam, dass nicht die Linke als Gesamtpartei, sondern lediglich aus Sicht der Verfassungsschützer problematische Gruppen innerhalb der Linken unter Beobachtung stünden. (…)

Als Beleg für den umstürzlerischen Charakter der Kommunistischen Plattform (KPF) etwa, mit 1100 Mitgliedern der laut Verfassungsschutzbericht größte „offen extremistische Zusammenschluss“ innerhalb der Linken, wird angegeben, die KPF wolle ein Gesellschaft, in der die „Herrschaft des kapitalistischen Privateigentums überwunden und dessen reale Vergesellschaftung erreicht wird.“

Mit der Verstaatlichung des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate und der faktischen Übernahme der Commerzbank durch den Bund hat die reale Politik der großen Koalition dafür mehr Vorarbeit geleistet, als es Verfassungsschützern lieb sein kann. Und selbst Konservative haben bereits eine Zerschlagung der Energiekonzerne gefordert, um die Energiepreise für ihre Bürger erschwinglich zu halten. Die nennen das nur anders: Rekommunalisierung.

Quelle: Süddeutsche Zeitung

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