Live aus dem Rat?

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Westfälische Städte zurückhaltend bei der Online-Übertragung von Sitzungen

Immer mehr deutsche Kommunen, darunter die Stadt Bonn, übertragen ihre ohnehin öffentlichen Ratssitzungen per Live-Stream im Internet, um Bürgern mehr Einblick in die Politik zu bieten. In Westfalen sind die Städte und Gemeinden noch zurückhaltend.

Die Stadt Münster setzt in vielerlei Hinsicht auf Transparenz und Bürgerinformationen: Fragen an den Oberbürgermeister, Einsicht in die Stadtplanung und öffentliche Diskussionen über Straßennamen sind online möglich. Trotzdem haben sich die Lokalpolitiker bislang gegen die Ratssitzung im Web entschieden. „Das Thema wurde diskutiert, aber dann nicht weiterverfolgt“, berichtet Stadtsprecher Joachim Schiek und erklärt: „Unter anderem, weil es vielschichtige rechtliche Fragen bei der Übertragung gibt, zum Beispiel werden Persönlichkeitsrechte, etwa zum Recht am eigenen Bild, berührt.“

In Bottrop führten finanzielle Gründe dazu, dass Pläne für das Live-Streaming nicht vollendet wurden. Zwar stellte die CDU-Fraktion bereits im Dezember 2010 einen entsprechenden Antrag, angesichts der jährlichen Kosten von bis zu 10.000 Euro für die technische Betreuung des Live-Streams entschieden die Politiker jedoch, das Projekt ruhen zu lassen. „Es ging uns darum, Entscheidungen des Rats transparenter darzustellen. In Beratungen und auch in Bürgerfragestunden haben wir aber herausgefunden, dass uns die Sache nicht 10.000 Euro wert ist“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Hermann Hirschfelder.

In Paderborn hingegen spielten persönlichkeitsrechtliche Bedenken eine Rolle in der Diskussion um die Ratssitzung im Netz. Einige Ratsmitglieder hatten sich bei Beratungen im Dezember vergangenen Jahres gegen die Live-Übertragung ausgesprochen. Dies ist in der Kommunalpolitik rechtlich möglich, denn im Gegensatz zur Bundespolitik stehen hier die Persönlichkeitsrechte der nebenberuflich agierenden Politiker über dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit.

Trotz dieser Hürden plädiert Dr. Oliver Märker, ein Experte für computergestützte Bürgerpartizipation, für die Online-Übertragung der Ratssitzungen. „Es wäre ein wichtiges Zeichen der Politik, Bürgern diese Möglichkeit zu bieten. Profitieren könnten zum Beispiel solche Menschen, die körperlich nicht in der Lage sind, die Sitzungen zu besuchen.“ Langfristig werde „keine Kommune darum herumkommen, öffentliche Sitzungen im Internet zu übertragen“, prognostiziert der Geschäftsführer von Zebralog, einer Beratung für E-Partizipation.

Und das, obwohl auch online nicht mit vielen Besuchern zu rechnen sei: „Ratssitzungen sind oft langatmig und kosten viel Zeit. Aber es ist im Sinne von Transparenz und Bürgerfreundlichkeit wichtig, das Angebot zu machen – als ein Teil einer umfassenden Strategie für mehr Bürgerbeteiligung.“

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