Kassenkredite der Kommunen auf Rekordstand

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Hagen mit 5.618 Euro je Einwohner ganz vorn

Die Kassenkredite der westfälischen Städte und Kreise haben einen neuen Höchststand erreicht. Wie das Statistische Landesamt mitteilt, lag Ende 2011 die Gesamtsummer dieser kurzfristigen Darlehen bei rund 8,6 Milliarden Euro. Damit steigerten sich die Verbindlichkeiten in diesem Sektor innerhalb eines Jahres um 10,8 Prozent.

Kassenkredite werden von den Kommunen aufgenommen, um laufende Verwaltungsausgaben zu finanzieren, die Laufzeit beträgt bis zu einem Jahr. Durch den Rückgang der kommunalen Einnahmen sind diese Darlehen in den vergangenen Jahren sehr stark gestiegen. Im Jahr 2000 beliefen sich die Kassenkredite der westfälischen Städte und Kreise noch auf rund 811 Millionen Euro.

Für die einzelnen Kommunen ist die Belastung unterschiedlich. „Von den kreisfreien Städten des Landes ist Münster mit 104 Euro je Einwohner die Stadt mit den geringsten Verbindlichkeiten aus Kassenkrediten“, berichtet das Statistische Landesamt. Westfalenweit liegt dieser Wert bei 1.035 Euro je Einwohner.

Spitzenreiter unter den Kreisen und kreisfreien Städten in Westfalen ist Hagen mit 5.618 Euro je Einwohner. Zum Vergleich: Im Jahre 2000 lag dieser Betrag noch bei knapp 99 Euro und damit weit unter dem damaligen NRW-Durchschnitt von 137 Euro. Dann wurde von der Regierung des Bundeskanzlers Schröder die sogenannte „Agenda 2010“ durchgesetzt. Die damit verbundenen Steuergeschenke u.a. an Großverdiener führten bei den Kommunen zu massiven Einnahmeausfällen, die durch weitere steuerpolitische Maßnahmen der nachfolgenden Bundesregierungen noch verschärft wurden. Hinzu kommen bis heute immer neue Aufgaben für die Städte, die nicht nach dem Konnexitätsprinzip vom Gesetzgeber gegenfinanziert werden.

Weitere Informationen und Zahlen für alle Gemeinden, Städte, Kreise und Gemeindeverbände in NRW:
http://www.it.nrw.de/presse/pressemitteilungen/2012/pres_134_12.html

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