Dehms Verschlusssachen

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Am 12. Dezember letzten Jahres berichtete der DOPPELWACHOLDER über die zunehmende Intransparenz der Hagener Ratssitzungen („Der Geheimrat“). Anlass war damals die ausufernde Verlagerung von Tagesordnungspunkten aus dem für alle zugänglichen öffentlichen in den nur Ratsmitgliedern vorbehaltenen nichtöffentlichen Teil der Sitzungen. Das ist fast ein halbes Jahr her – geändert hat sich seitdem praktisch nichts.

Die Fraktion der GRÜNEN hatte seinerzeit das Thema aufgegriffen und mit einem fundierten und detailreichen Antrag im Februar 2012 in den Rat eingebracht. Dort wurde auf die Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen verwiesen, die im § 48 vorschreibt: „Die Sitzungen des Rates sind öffentlich.“ Des weiteren führten die GRÜNEN zahlreiche Beispiele aus anderen Kommunen in NRW auf, deren Geschäftsordnungen transparenzorientierter formuliert sind als die Hagener. Die Fraktion stellte dazu fest: „Es ist nicht einzusehen, warum transparentere Verfahrensweisen, die anderswo in NRW in Übereinstimmung mit der GO (Anm.: Gemeindeordnung) rechtssicher lokale Praxis sind, in Hagen nicht umgesetzt werden könnten.“ Die Fraktion HAGEN AKTIV schloss sich dem Antrag an.

Da die GRÜNEN mit ihrem umfangreich begründeten Antrag der Verwaltung die Arbeit quasi schon abgenommen hatten, wäre bei etwas gutem Willen im Sinne von Offenheit und Bürgernähe eine zügige Umsetzung sicher möglich gewesen, fand es doch – scheinbar – auch die Unterstützung des Oberbürgermeisters. Jedenfalls vermerkt das Sitzungsprotokoll an dieser Stelle: „Herr Oberbürgermeister Dehm merkt an, dass die Forderung der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Ausführung des Öffentlichkeitsprinzips angewendet wird, da er den Anspruch hat, dass das Öffentlichkeitsprinzip eingehalten wird. Die Anregungen werden aufgegriffen.“

Angekündigt wurde von der Verwaltung („FB OB-102“) „eine umfassende Stellungnahme (…) für die Ratssitzung am 15.03.2012“. Die sucht man dort allerdings vergebens, vielleicht haben die Vertuscher sie in den von ihnen bevorzugten nichtöffentlichen Teil verschoben – für das gemeine Volk ist das nicht nachprüfbar. Und in den folgenden Sitzungen? Ebenfalls Fehlanzeige.

Bleibt also nur der Praxistest: Hat sich etwas im Sinne von mehr Transparenz geändert? Die Antwort ist so schlicht wie niederschmetternd: Nein. Verschlusssachen sind verbreitet wie eh und je.

So tauchen in der Tagesordnung statt nur „nichtöffentlich“ jetzt Formulierungen auf wie „Mitteilungen: (nichtöffentlich)“, „Beteiligungsangelegenheit: (nichtöffentlich)“ oder „Veröffentlichungen: (nichtöffentlich)“, die genauso nichtssagend sind wie zuvor. Bei Ausschüssen und Bezirksvertretungen findet sich noch nicht einmal das.

Die Behauptung von Oberbürgermeister Dehm, dass er den Anspruch habe, „dass das Öffentlichkeitsprinzip eingehalten wird“ entlarvt sich vor diesem Hintergrund als pures Geschwätz. Möglichst viel zu verschleiern, scheint nach wie vor die Prämisse der Verwaltung zu sein.

Immerhin: Waren in der Ratssitzung im Dezember 2011 46 Prozent der Tagesordnungspunkte als „nichtöffentlich“ deklariert, trugen bei der letzten Zusammenkunft des Rats am 24. Mai „nur“ noch 43 Prozent diesen Stempel.

Welch ein Fortschritt – grandios!

Eine Antwort to “Dehms Verschlusssachen”

  1. Allan Quatermain Says:

    In den Einwohnerfragestunden vor den BV-Sitzungen wird man als Fragesteller entweder vor „Vollendenden Tatsachen“ oder als „Dummer Bürger“ behandelt.

    Diese Rat- und BV Sitzungen, wenn öffentlich,
    gelten in meinen Augen unter diesem Rat und seiner Verwaltung,
    nur noch als reine Alibiveranstaltungen.

    Den dummen Bürger braucht man nur noch als Stimmvieh.
    Alles andere wird, wenn nicht in Kungelrunden,
    dann im nichtöffentlichen Teil aus baldovert.

    Das darunter die Demokratie leidet,
    scheint diesen Provinzfürsten und ihren Vasalen egal zu sein.

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