Hagen Aktiv fordert Verhaltenskodex

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Die Fraktion Hagen Aktiv fordert einen Verhaltenskodex und eine übergreifenden Richtlinie für die Stadt Hagen und deren Töchter. Der Antrag hat zum Ziel, ein verbindliches Regelwerk zu erstellen, das zukünftig einen verantwortungsbewussten und nachvollziehbaren Umgang mit dem städtischen Vermögen sicherstellt.

„Im Zuge der Kärger-Verabschiedung müssen sich alle an die eigene Nase fassen. Die Aufsichtsratsmitglieder, weil sie dem Aufsichtsratsvorsitzenden die Kontrolle übertragen haben, und dieser das in ihn gesetzte Vertrauen maßgeblich enttäuscht hat. Vor allem aber die Stadtspitze, weil diese in der Öffentlichkeit aktives Handeln suggeriert, wir bis dato jedoch noch keine Aktivitäten erkennen können, die zur Aufklärung beitragen“, so Fraktionschef Bücker zur aktuellen Situation bei der HGW, aber auch zur derzeit uneinheitlichen Regelung innerhalb der Stadt Hagen und ihrer städtischen Töchter.

Die Freie Wählergemeinschaft sieht vor allem Versäumnisse beim Stadtoberhaupt und dem Beteiligungscontrolling, die vorgeben, die Stadt Hagen wie einen Konzern führen zu wollen, aber nach nunmehr über zwei Jahren keine entsprechenden Instrumente installiert haben.

„Weil eine Gemeinde das Wohl ihrer Einwohner zu fördern hat, teilen wir die Ansicht des Oberbürgermeisters, die Stadt in Gänze wie einen Konzern zu führen, nicht. Wenn aber Konzernführung propagiert wird, dann bitte richtig. Und zwar innerhalb der Verwaltungsstrukturen und der städtischen Töchter,“ so Hagen Aktiv weiter.

Die Freie Wählergemeinschaft hat deshalb bereits letzte Woche Dienstag vor der Sondersitzung des HGW-Aufsichtsrates einen Beschlussvorschlag beim Oberbürgermeister eingereicht. Der Beschlussvorschlag sieht nicht nur die Implementierung eines Verhaltenskodex für Mitarbeiter vor, sondern auch eine übergreifende Richtlinie, die z.B. die Verabschiedung von ausscheidenden Geschäftsführern, Pensionsrückstellungen, Dienstwagenregelungen oder auch Sitzungsgelder von Aufsichtsräten beinhaltet.

„Unternehmen aus der Privatwirtschaft, aber auch Städte, wie z.B. Hamburg, sind uns an dieser Stelle bereits weit voraus,“ mahnt Bücker an. „Wir haben unseren Antrag bewusst offen formuliert,“ so Bücker weiter, „weil wir die Stadtspitze in der Pflicht sehen, eine Vorgabe zu erarbeiten, die die städtischen Mitarbeiter, vor allem aber die Führungskräfte, dazu anhält, mit dem Vermögen unserer Bürgerinnen und Bürger gewissenhaft und verantwortungsvoll umzugehen. Wenn wir die bisherigen Statements richtig deuten, können wir davon ausgehen, dass alle Ratsfraktionen unseren Beschlussvorschlag mittragen, unseren Antrag in den Folgegremien konstruktiv beraten und gemeinsam ausarbeiten werden.“

Hagen Aktiv äußert jedoch die Befürchtung, dass vor allem die beiden großen Volksparteien durch gesonderte Einbringungen die Intention des Antrags möglicherweise verwässern werden. Anlass zur Sorge ist, so Hagen Aktiv, dass derzeit der Landtagswahlkampf läuft und dass sich eine Vielzahl der aktuellen und zukünftigen Geschäftsführungen aus dem Pool der beiden Volksparteien rekrutiert.

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