OB trickst Rat aus

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SPD Fraktion kritisiert Erik O. Schulz

Transparenz und faire Zusammenarbeit habe Erik O. Schulz im Wahlkampf versprochen, im Amt angekommen seien Geheimhaltung und Intrigen hinter verschlossenen Türen die Realität, kritisiert die SPD-Fraktion Hagens neuen Oberbürgermeister.

Nun, mit Intrigen kennen sich Führungsleute der Hagener SPD ebenfalls gut aus; trotzdem kommt der inkriminierte Vorgang reichlich schräg des Weges. Worum geht es?

Vorbei an den großen Fraktionen entsandte sich Schulz am Dienstag mit seiner eigenen und den Unterschriften von Dr. Josef Bücker (HAGEN AKTIV) und Claus Thielmann (FDP) per Dringlichkeitsantrag als ordentliches Mitglied in die Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein Ruhr (VRR), der er bislang nicht angehört. Den Beigeordneten Thomas Grothe, der erst im Juli auf Vorschlag des Oberbürgermeisters vom Rat für diese Aufgabe einstimmig gewählt worden war, degradierte der OB mit dem Dringlichkeitsantrag gleichzeitig zu seinem Stellvertreter.

Der Grund für die erzwungene Rochade, die bislang nicht offiziell gemacht wurde, ist nach Ansicht der SPD so absurd wie selbstgefällig. Hagens Oberbürgermeister möchte sich heute (7.11.2014) von der Verbandsversammlung des VRR, die ab 11:00 tagen soll, zum Verbandsvorsitzenden wählen lassen. Im Zweckverband bestehe der Wunsch, einen parteilosen Oberbürgermeister an der Spitze zu haben, lässt der OB im Dringlichkeitsantrag verlauten. Solch ein Antrag darf per Gemeindeordnung nur Anwendung finden, wenn der Stadt andernfalls „erhebliche Nachteile oder Gefahren“ entstehen können.

Tatsächlich wird zur Begründung des OB-Vorgehens auf eine Drucksache mit der Nr. 1113/2014 verwiesen, die aber zumindest im Bürgerinformationssystem nicht auffindbar ist. Eine Praxis, die nicht neu ist.

Unter dem entsprechenden Tagesordnungspunkt der nächsten Ratssitzung am 13.11.2014, auf der sich OB Schulz sein Vorgehen nachträglich abnicken lassen möchte, wird auf § 60 Absatz 1 Satz 2 der NRW-Gemeindeordnung verwiesen – und der bestätigt die Kritik der SPD-Fraktion:

„Ist auch die Einberufung des Hauptausschusses nicht rechtzeitig möglich und kann die Entscheidung nicht aufgeschoben werden, weil sonst erhebliche Nachteile oder Gefahren entstehen können, kann der Bürgermeister – im Falle seiner Verhinderung der allgemeine Vertreter – mit einem Ratsmitglied entscheiden.“ Zu Hilfe eilten nach Angaben der SPD nicht nur ein, sondern gleich zwei Ratsmitglieder: Dr. Josef Bücker (HAGEN AKTIV) und Claus Thielmann (FDP).

Bei „erheblichen Nachteilen und Gefahren“ dürfte der Gesetzgeber wohl eher an Naturkatastrophen und ähnliches gedacht haben als an die Besetzung bzw. Nichtbesetzung einer Leitungsposition in einem Gremium des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr. Aber § 60 Absatz 1 GO NRW hat noch einen Satz 3:

„Diese Entscheidungen sind dem Rat in der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen.“

Die könnte die Gemeindevertretung verweigern und so dem OB einen Strich durch die Rechnung machen. Wenn, ja wenn es nicht noch einen Satz 4 gäbe:

„Er (Anm.: der Rat) kann die Dringlichkeitsentscheidung aufheben, soweit nicht schon Rechte anderer durch die Ausführung des Beschlusses entstanden sind.“

Damit wird die Abstimmung im Rat zur Farce, den mit der Wahl des Vorsitzenden der VRR-Versammlung sind natürlich bereits „Rechte anderer“ entstanden.

„Wenn der OB es für so wichtig hält VRR-Verbandschef zu werden, dann hätte er seine Pläne mit der Politik doch bereits in der Hauptausschusssitzung am vergangenen Donnerstag diskutieren können“, so SPD-Fraktionschef Krippner. „Aber das hat er wohlweislich nicht getan, weil er mit heftigem Gegenwind rechnen musste.“

Die SPD-Fraktion sieht hier ein eindeutig rechtswidriges Vorgehen, das von der Aufsichtsbehörde in Arnsberg gestoppt werden müsse.

Eine Antwort to “OB trickst Rat aus”

  1. Harald Helmut Wenk Says:

    Tja, da wird sich einfach de höchste Posten des VRR gegrabst: In typischer „SElbstermächtigungsmanier“noch .
    Wir kennen keuine Fahrgäste mehr, nur noch Antistreik Vorsitzende….

    Postdemokratie: Das waren noch Zeiten, als die Leute noch Zeitzeugen de DEmokratie kannten…

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