Hagener Wasser: GRÜNE Fraktion fordert breite gesellschaftliche Diskussion

Waren Investitionen durch ENERVIE eine (weitere) krasse unternehmerische Fehlentscheidung?

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Hagen legt einen weiteren Fragenkatalog zur Diskussion um die zukünftige Wasserversorgung in Hagen und die geplante Schließung des Wasserwerks Hengstey vor:

Vorbemerkung

Aus unserer Sicht wurde das gesamte Thema bisher nicht oder zu wenig aus wasserwirtschaftlicher Sicht beleuchtet. Nach unserer Auffassung muss es auch Ziel sein, dass nicht nur eine sichere Wasserversorgung, sondern auch eine Versorgung mit Wasser der höchsten Qualität gewährleistet ist.

Eine Entscheidung über den Erhalt oder die Schließung des Wasserwerks Hengstey beeinflusst die Zukunft der Wasserversorgung für die Stadt Hagen insgesamt, was eigentlich erst nach einer breiten gesellschaftlichen Diskussion erfolgen kann. Eine solche Diskussion ist bisher allerdings erst in Ansätzen geführt worden, und das enge Zeitfenster trägt auch nicht dazu bei, hier eine sichere, sachgerechte Entscheidung zu treffen.

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellt daher die folgenden Fragen und beantragt zudem, das Thema auch im Umwelt- und im Stadtentwicklungsausschuss zu behandeln:

Fragen zur Wasserwirtschaft

Wurde bei dem Schließungsvorschlag der ENERVIE berücksichtigt, dass das Wasserwerk Hasper Talsperre zur Zeit noch in der Erprobungsphase ist, so dass ein sicherer Netzbetrieb zur Zeit noch nicht garantiert werden kann und somit unklar ist, welche Trinkwassermenge zukünftig dort entnommen werden kann?

Ist es richtig, dass das Mengengerüst der umliegenden Talsperren – sowohl der Hasper Talsperre als auch derjenigen im WBV Lüdenscheid sowie weiterer im näheren Umland – bisher von keiner Wasserbehörde hinsichtlich der möglichen Trinkwassernutzung für die Stadt Hagen geprüft wurde? Warum nicht? Müsste nicht eine solche Mengenbilanz für die mögliche Trinkwassernutzung von Rohwasser aus Talsperren, orientiert nicht an den Verbrauchsspitzen, sondern am Jahresverbrauch, einer Entscheidung über das Vorhalten oder Schließen von Trinkwassererzeugungsanlagen vorausgehen?

Ist für die geplante Schließung des Wasserwerks Hengstey eine Prüfung in Hinsicht auf das Wassersicherstellungsgesetz erfolgt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn Nein, warum nicht?

Fragen zu den Folgen einer Schließung des Wasserwerks Hengstey

Welche rechtsverbindlichen Verpflichtungen würden sich nach der Stilllegung des Wasserwerks ergeben, z.B. hinsichtlich des Wasserrechts, der Geländeumnutzung, des Abbaus von Anlagen und Infrastruktur etc.?

Welche Folgekosten entstehen durch die Abwicklung technischer und rechtlicher Art absehbar, und wer müsste diese tragen? Die Mark E oder die Stadt Hagen?

Sind diese Folgekosten bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung hinsichtlich Ertüchtigung oder Schließung des Wasserwerks eingeflossen?

Welche Bedeutung hat die Schließung des Wasserwerks für die bestehenden Wasserschutzzonen? Welche Nachteile ergeben sich für das Hagener Stadtgebiet, wenn die Wasserschutzzone rund um das Wasserwerk aufgehoben werden würde?

Ist die Kostenangabe für die Ertüchtigung des Wasserwerks (15 Mio €) auf irgendeine Weise plausibilisiert worden? Woher kommt diese Zahl, und auf welcher konkreten Ausbauplanung beruht sie? Ist zu befürchten, dass sich die Kosten durch die Ergebnisse einer Ausschreibung der Baumaßnahme noch erhöhen, oder kann auf diesem Weg ggf. noch eine günstigere Erstellung zustande kommen?

Ist in die Wirtschaftlichkeitsberechnung eingeflossen,

• dass das Wasserwerk in den letzten Jahren für etwa 20 Mio € komplett ertüchtigt wurde,
• dass insbesondere sämtliche Grundwasserentnahme-Brunnen – ca. 70 Stück – an neuen Standorten neu gebohrt und ausgebaut wurden,
• dass eine neue technische Ausstattung einschließlich Rohrleitungen und neuer Aufbereitungsanlage erstellt wurde,
• dass das Wasserrecht erneuert wurde,

und somit das Werk einschließlich Wasserrecht für mehr als 30 Jahre betriebsbereit wäre?

Führt nicht gerade die aufgrund der Schließungspläne beschleunigt erfolgende Abschreibung dieser bisherigen Ertüchtigungsmaßnahmen dazu, dass der Weiterbetrieb des Wasserwerks als unwirtschaftlich dargestellt wird?

Müssen die in den letzten Jahren erfolgten Investitionen also im Lichte der heutigen Schließungspläne als krasse unternehmerische Fehlentscheidung interpretiert werden?

Welche geplanten Nachnutzungen für das Areal des Wasserwerks sind angedacht oder konkret geplant, und stehen diese in Zusammenhang mit den Besitzverhältnissen umliegender Grundstücke?

Fragen zur Zeitschiene

Wie verbindlich ist die gesetzte Frist für die Ertüchtigung des Wasserwerks?

Aufgrund welcher Gesetzes- oder Verordnungslage wurde diese Frist gesetzt (mit exakter Angabe der Rechtsfundstelle)?

Ist die Fertigstellung bis zum Jahr 2017 verbindlich, oder müssen nur erste Planungs- und Umsetzungsschritte bis zu diesem Zeitpunkt erkennbar auf den Weg gebracht sein? Wiederum: Aufgrund welcher Gesetzes- oder Verordnungslage?

Für wie wahrscheinlich wird die Verhängung der angedrohten Bußgelder bei nicht fristgemäßer Umsetzung der Ertüchtigungsvorgabe gehalten? Gibt es dafür Präzedenzfälle?