Kommunen fordern Gerechtigkeit

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Kaiserslauterer Appell einstimmig beschlossen

Etwa 40 Rathauschefs, Finanzbeigeordnete und Kämmerer strukturbelasteter und/oder hochverschuldeter Kommunen, darunter Hagens Oberbürgermeister Erik O. Schulz und Kämmerer Christoph Gerbersmann, haben gestern in Kaiserslautern die bundesweite Ausdehnung des bislang auf Nordrhein-Westfahlen konzentrierten, parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulen – Für die Würde der Städte“ beschlossen.

Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, verabschiedeten sie einstimmig den „Kaiserslauterer Appell“. Mit ihm verlangen sie Plenardebatten in Bundestag und Bundesrat über die nicht mehr gegebene Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in finanzstarken und finanzschwächeren Städten, Gemeinden und Kreisen. Im Kern geht es um ein gerechteres Gemeindefinanzsystem, zu dem noch in dieser Legislaturperiode eine Weichenstellung von Bund und Ländern eingefordert wird.

Als nächste politische Aktion verabredeten die Kommunalpolitiker eine weitere Kommunalkonferenz am 23. und 24. Februar 2015 in Berlin. Sie werden dort ihre Forderungen an die Bundesregierung und die Bundestagsfraktionen parteiübergreifend begründen. Dabei geht es konkret um Bundes- und Länderhilfen. Die Stadtchefs erwarten Unterstützung, um den eigenen Bürgerinnen und Bürgern glaubhaft versprechen zu können, dass ein finanzwirtschaftlicher Absturz der eigenen Kommune abgewendet wird.

Als Sprecher des Aktionsbündnisses erklärten Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) aus Mülheim an der Ruhr und Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) aus Wuppertal: „Wir fordern unser Recht. Der weitaus größte Anteil an den Schulden der Kommunen ist die Folge Jahrzehnte lang erlassener und nicht ausreichend gegenfinanzierter Gesetze von Bund und Ländern. Um diesen immensen Schuldenberg abzubauen, benötigen wir alle zusätzlich zum konsequenten eigenen Sparen mehr Hilfe zur Selbsthilfe. Gleiche Lebensbedingungen zwischen steuerstarken und steuerschwachen Kommunen gibt es längst nicht mehr.“

Gastgeber der bundesweit einmaligen Kommunalkonferenz war auf Bitten seiner rheinland-pfälzischen Kolleginnen und Kollegen Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel. „Unser Treffen hat bundesweit Signalwirkung. Zusätzlich macht es unseren eigenen Bürgerinnen und Bürgern deutlich, dass viele Städte die gleichen Herausforderungen zu meistern haben“, unterstreicht das Stadtoberhaupt Kaiserslauterns.

Das Aktionsbündnis „Raus aus den Schulen – Für die Würde der Städte“ wurde ursprünglich von den Städten und Kreisen aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land gegründet. Zu den Unterstützern zählen Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hagen, Hamm, Herne, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Recklinghausen, Wesel und Witten sowie die Kreise Ennepe-Ruhr, Recklinghausen, Unna und Wesel.

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