Hagener Wasser muss bleiben

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Es gibt keinen rationalen Grund, das Wasserwerk Hengstey zu schließen

Mit einer breit angelegten Desinformationskampagne versuchen das Hagener Energie- und Wasserunternehmen ENERVIE sowie die Stadtverwaltung die Schließung des Wasserwerks Hengstey vorzubereiten und damit weitgehend die eigenständige Wassergewinnung der Stadt aufzugeben.

Die Rede ist von ca. 15 Millionen Euro, die investiert werden müssten, um das Wasserwerk auf den neuesten Stand zu bringen. Alternativ müsse man das Wasserwerk schließen und sich in die Wasserwerke Westfalen (WWW) einbringen. Der damit verbundene Vorteil ist aber nur ein scheinbarer.

Sicher, die Hagener müssten mehr für ihr Wasser bezahlen. Allerdings Beträge, die im Vergleich mit anderen Kostensteigerungen geradezu lächerlich wirken. Nach den – bestimmt nicht zu niedrig angesetzten – Kalkulationen der ENERVIE fielen bei einer Beibehaltung des Wasserwerks Hengstey und entsprechender Modernisierung folgende Mehrkosten an: Pro Kopf und Jahr im 4-Familenhaus 4,28 Euro, im Einfamilienhaus mit Garten 5,35 Euro. Das wären pro Person und Monat 36 bis 45 Cent. Für solche Kleckerbeträge sollen die Hagener eine sichere und bewährte eigenständige Versorgung mit Trinkwasser aufgeben? Ein Witz.

Die Risiken einer Aufgabe der eigenständigen Hagener Wasserversorgung wären jedenfalls wesentlich größer. Wasser ist inzwischen weltweit ein zwischen Kapitalgesellschaften umkämpfter Markt. Konzerne versuchen sich öffentliche Wasserversorger unter den Nagel zu reißen und es wird im Zweifelsfall sehr teuer, sich diese Heuschrecken wieder vom Hals zu schaffen (siehe das abschreckende Beispiel Berlin).

Dazu kommen neue Gefahren, die z.B. von der Berliner Regierung mit TTIP und ähnlichen geplanten Handelsabkommen forciert werden. Mit der in diesen Verträgen implementierten Paralleljustiz dürfte die Kommune jede Handlungsoption verlieren. Davon ist in den Stellungnahmen von Verwaltung und ENERVIE allerdings keine Rede.

Die von der Verwaltung offerierten „Instrumente zum Ausschluss zukünftiger Privatisierung“ sind dagegen ziemlich zahnlos. Dort heißt es: „Die Verträge beinhalten eine „Change of Control-Klausel“, die besagt, dass ein Partner seine Anteile an WWW verliert, sobald dieser Partner seine kommunale Mehrheitsbeteiligung verlieren sollte. Die betreffenden Anteile dieses Partners können dann von den übrigen Partnern gegen eine Abfindung eingezogen werden.“

Wie solche theoretischen Klauseln in der Praxis aussehen, durften die Hagener beim Ausstieg der RWE aus ENERVIE beobachten. Die Stadt hätte auch in diesem Fall über ein Vorkaufsrecht verfügt. Sie konnte es als Pleitekommune praktisch aber nicht wahrnehmen. Die Anteile gingen stattdessen an den privaten Müllkonzern Remondis.

Der jetzt gegenüber den politischen Gremien erzeugte Zeitdruck ist künstlicher Natur. Die Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen war dem Wasseraufbereiter lange bekannt und wurde keineswegs als bedenklich oder gar existenzgefährdend eingestuft.

In einem Pressetext aus Anlass des 125-jährigen Bestehens des Hengsteyer Wasserwerks versprach die Enervie-Tochter Mark-E: „Im Zuge des Programms „Reine Ruhr“ wird zudem bis 2015 im Wasserwerk Hengstey mit einem Investitionsvolumen von rund 15 Mio. Euro eine weitere innovative Aufbereitungsstufe errichtet.“ Datiert sind die Zeilen vom 26. September 2012.

Was damals nicht einmal einer Erwähnung wert geachtet wurde – die Erhöhung des Wasserpreises um wenige Cent pro Monat – wird heute zum Popanz aufgeblasen und mündet seitens der Verwaltung in einen Beschlussvorschlag für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am kommenden Donnerstag, der den Eintritt in die Wasserwerke Westfalen und in der Folge die Schließung des Wasserwerks Hengstey zum Ziel hat.

Entscheidend ist nur eine Frage: Ist es den Hagenern wert, für eine auch in Zukunft sichere und eigenständige Wasserversorgung pro Jahr 4,28 Euro mehr zu bezahlen? Alle anderen jetzt so heiß diskutierten Einzelheiten ergeben sich einzig und allein aus der Tatsache der ersatzweise geplanten Beteiligung an den Wasserwerken Westfalen.

Anstatt sich auf eine Desinformationskampagne diesen Kalibers einzulassen, wäre die Politik gut beraten, sich doch einmal die Frage zu stellen, wieso ENERVIE plötzlich diesen Kurswechsel eingeleitet hat, obwohl sich die Rahmenbedingungen im Wasserbereich, mit denen jetzt „argumentiert“ wird, seit 2012 überhaupt nicht geändert haben.

Die Rechtslage ist seit damals bekannt und die damit verbundenen Investitionen in Höhe von etwa 15 Millionen Euro auch. Es besteht also nicht der geringste Grund, die eigenständige Hagener Wasserversorgung für ein eingespartes Butterbrot in eine ungewisse Zukunft zu entlassen.

Das Hagener Wasser muss Hagener Wasser bleiben.

2 Antworten to “Hagener Wasser muss bleiben”

  1. A. Quatermain Says:

    2 von 3 Geschäftsführer von Enervie die Papiere geben und man hätte jedes Jahr ca. 600.000 Euro mehr in die Kasse.

    Was Remondis angeht, dieser private Müllentsorger ist dafür, die Hagener Müllverbrennung ein zu motten.

    Den Hagener Müll könnten ja private Müllverbrennungsanlagen,
    mit verbrennen.

    Überall wo private Wasserversorger ihre Hände mit im Spiel haben, kennt der Preis seit Jahren nur ein Ziel.

    Der Wasserpreis steigt und steigt und die Infrastruktur und Investitionen in das Rohrnetz etc. wird vernachlässigt.

  2. Umleitung: BILD gegen Ramelow, Correktiv-Blamage?, Katzechismus, Geschichtslehrpläne und sehr viel mehr. | zoom Says:

    […] Hagener Wasser muss bleiben: Es gibt keinen rationalen Grund, das Wasserwerk Hengstey zu schließen … doppelwacholder […]

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