Kommunale Haushalte: Schlimmer als 2003

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Zu den Zahlen des Statistischen Bundesamtes über die Kommunalfinanzen bis zum dritten Quartal 2010 erklärt die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Petra Roth aus Frankfurt am Main:

„Der wirtschaftliche Aufschwung macht sich in den kommunalen Haushalten nur langsam bemerkbar. Der erfreuliche leichte Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen kann nicht verdecken, dass das Defizit der Kommunen schon bis Ende September 2010 höher ausfällt als in der bisher schlimmsten kommunalen Finanzkrise 2003 im gesamten Jahr. Damals verzeichneten die Kommunen ein Jahresdefizit von 8,4 Milliarden Euro.

Die Daten des Statistischen Bundesamtes legen erneut offen, wie dramatisch die Finanzlage der Kommunen ist und wie dringend sie eine spürbare Entlastung bei den ungebremst steigenden Sozialausgaben brauchen. Für soziale Leistungen mussten die Kommunen in den ersten drei Quartalen 5,5 Prozent mehr ausgeben als im Vorjahr. Bis zum Jahresende erwartet der Deutsche Städtetag einen Anstieg der Sozialausgaben auf bis zu 42 Milliarden Euro. Deshalb müssen in der Gemeindefinanzkommission im neuen Jahr Nägel mit Köpfen gemacht und nachhaltige Entlastungen beschlossen werden.

Durch die Zahlen über die ansteigenden Gewerbesteuereinnahmen tritt ebenfalls klar zu Tage: Auf ihre wichtigste Einnahmequelle, die Gewerbesteuer, können die Städte nicht verzichten. Es ist daher ein gutes Signal, dass die Koalition die Gewerbesteuer nicht gegen den Willen der Kommunen abschaffen wird.“

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