Einigkeit herrscht nur über die Uneinigkeit

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Der Weg zu einer Einigung im Vorfeld der Ratssitzung bleibt steinig. Schon über die Verfahrensweise bei der Abstimmung des Haushaltssicherungskonzeptes 2011 (HSK) gibt es Dissens.   weiter…

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Ob sich die Fraktionen über das Procedere bei den Abstimmungen nun einig oder uneinig sind, ist erst einmal sekundär. Entscheidend für die Bewertung der Akteure ist die Tatsache, daß CDU und FDP 90 Mio. Euro kürzen wollen, SPD, GRÜNE und HAGEN AKTIV immerhin noch zwischen 50 und 55 Mio. In vorauseilendem Gehorsam gegenüber der Landesregierung und dem Bund sozusagen.

Denn niemand weiß bis heute (zumindestens öffentlich), wie hoch die Personal- und Sachkosten sind, die durch entsprechende Gesetzgebung von Bund und Land auf kommunaler Ebene anfallen und in welcher Höhe sie überhaupt von den Bestellern gegenfinanziert sind. Daß je nach Kürzungsvariante noch 70 bis 110 Mio. Euro jährliches Defizit (Stand: 2010) bleiben, wird anscheinend einfach zur Kenntnis genommen.

CDU, FDP, SPD und GRÜNE müssen wohl doch mehr Rücksicht auf ihre Vorleute vor allem in Berlin nehmen als gedacht. Diese haben mit ihrer Politik der Steuergeschenke für Großverdiener einen wesentlichen Teil zur desastösen Finanzsituation der Kommunen beigetragen. Die Hagener Wähler sind in diesem Spiel nur zweitrangig.

Rätselhaft bleibt allerdings, weshalb sich HAGEN AKTIV, deren Mitglieder sich gerne damit rühmen, sich als Wählergemeinschaft eben nicht in solchen Abhängigkeiten zu befinden, auf diesen Zug mit aufspringt.

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