Schluss mit „Augen zu und durch“

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von Jochen Marquardt, Regionsgeschäftsführer DGB Ruhr Mark

Die Meldung über die Einbrüche der Hagener Gewerbesteuer über rund 20 Mio. Euro wird vom DGB der Stadt mit Sorge wahrgenommen. Die Hagener Gewerkschaften sehen hinter dieser Entwicklung die Gefahr für Arbeitsplätze und weiteren Druck auf die kommunalen Finanzen. Doch auch jetzt sind keine Schnellschüsse und weitere Ausgabenkürzungen gefragt – es muss nun darum gehen nach vernünftigen und dauerhaften Lösungen zu suchen.

Nach den Wahlen kommt es jetzt noch verstärkter darauf an die Politik in Land und Bund in Verantwortung zu nehmen. Die finanziellen Versprechungen an die Kommunen durch die große Koalition sind dringend einzufordern und auch die Landespolitik darf sich ihren Pflichten nicht entziehen. Statt immer wieder zu versuchen die jeweiligen Haushalte über Kürzungen zu retten, sind Einnahmeverbesserungen in den Blick zu nehmen. Hier ist der Beschluss des Rates zur Einforderung nach einer Vermögenssteuer nach wie vor ein notwendiger Ansatz.

Die neuen Ratsmitglieder stehen damit vor wichtigen Entscheidungen. Die bisherigen Anstrengungen die Finanzsituation in Hagen zu lösen sind weithin vergeblich. Die vermeintlichen Einsparungen gehen auf Kosten der künftigen Generationen und stellen eine mittel- und langfristige Sicherung der Daseinssicherung der Stadt sowie eine zuverlässige Infrastruktur mehr als infrage.

Die scheinbar alternativlose Politik „Augen zu und durch“ muss als gescheitert angesehen werden. Der neue Rat ist stattdessen aufgerufen einen konsequenten Politikwechsel auf den Weg zu bringen. Dem neuen Oberbürgermeister Erik O. Schulz kommt dabei eine moderierende und richtungsweisende Rolle zu.

Denn unsere Stadt ist es wert, dass wir für sie kämpfen. Die Kürzungen sind keine Lösung und verschärfen die Probleme. Deshalb müssen sie zurückgefahren werden, damit die Bedingungen für die Menschen und die Wirtschaft sich nicht weiter verschlechtern.

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