Neue Perspektiven für Kommunen?

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Notleidende Städte und Gemeinden wie Hagen bekommen nach Ansicht des für die Kommunen zuständigen nordrhein-westfälischen Innenministers eine neue Perspektive für ihre Haushaltspolitik. Künftig soll es für die Genehmigungsfähigkeit eines kommunalen Haushaltssicherungskonzepts ausreichen, wenn der Haushaltsausgleich innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren erreicht wird. „Damit ist es vielen Kommunen schon bald möglich, zu einem rechtsgültigen Haushalt zu kommen. Dies ist ein wichtiger Schritt für eine selbstbestimmte und verantwortungsvolle Haushaltspolitik“, sagte Kommunalminister Jäger in Düsseldorf zur im Landtag beschlossenen Änderung der Gemeindeordnung.

Die bisher vorgesehene Frist von vier Jahren hat sich in der Vergangenheit als zu kurz erwiesen. Im Jahr 2010 konnten 138 Kommunen kein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept aufstellen.

Mit der durch die Gesetzesänderung geschaffenen Fristverlängerung würden die Nothaushaltskommunen in die Lage versetzt, ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept vorzulegen. „Das schafft neue Motivation für die Kommunalpolitiker in den Nothaushaltskommunen, ihre Konsolidierungsanstrengungen weiter voranzutreiben“, sagte der Kommunalminister.

„Neue Motivation“ schafft aber keine zusätzlichen Einnahmen bei durch Bundesgesetzgebung erwirkten immer größeren Ausgaben. Wie durch Fristverlängerungen ein höherer Anteil an Steuergeldern in gebeutelte Städte wie Hagen kommen soll – dazu sagte Minister Jäger nichts. Zur Gegenfinanzierung nach dem Konnexitätsprinzip auch nicht.

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