Landsberg: „Das größte Finanzdesaster“

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Städte- und Gemeindebund fordert von der Bundesregierung die Reform mehrerer Steuern und sieht die Grundlagen lokaler Demokratie gefährdet. Interview des „Hamburger Abendblatt“ mit Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB.

Die finanzielle Schieflage in den Städten und Gemeinden spitzt sich zu – und die Geduld der Kommunen mit der Bundesregierung ist offenbar am Ende. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert von der schwarz-gelben Koalition und den Ländern kurzfristige finanzielle Hilfen und Reformen, um den kommunalen Schuldenberg abbauen zu können. Die Kommunen fürchten andernfalls, dass die „lokale Demokratie ihre Grundlage verliert“, wie DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem Hamburger Abendblatt sagte. Durch die derzeitige Lage steige die Politikverdrossenheit weiter, betonte er. „Die Bereitschaft der Bürger, sich für die Allgemeinheit einzusetzen, sinkt.“

Landsberg wies zugleich auf die dramatische Situation der mehr als 12 100 Städte und Gemeinden in Deutschland hin, die der DStGB vertritt. „Wir erleben aktuell in den Städten und Gemeinden das größte Finanzdesaster seit Bestehen der Bundesrepublik“, sagte Landsberg. „Wegen der katastrophalen Finanzlage kann vor Ort nicht mehr ansatzweise das Notwendigste geleistet werden.“ Dies würden den Bürgern täglich beispielsweise marode Straßen oder Schulgebäude zeigen. (…)

Das vollständige Interview kann auf der Internetseite des „Hamburger Abendblatt“ nachgelesen werden.

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