Politik zwingt Kommunen zum Rotstift

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Städtetags-Präsidentin Petra Roth (CDU) erwartet für das laufende Jahr ein kommunales Rekorddefizit von 15 Milliarden Euro. Jede dritte deutsche Kommune musste schon für 2010 ein Haushaltssicherungskonzept verabschieden. Diese Kommunen können keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und müssen ihre gesamte Finanzplanung der jeweiligen regionalen Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorlegen.

Sparen wollen die befragten Kommunen vor allem in den Bereichen Jugend- und Seniorenbetreuung. Die Straßenbeleuchtung soll gedimmt und Bäder geschlossen werden. Einschränkungen sind auch im Nahverkehr oder bei den Öffnungszeiten der Kitas geplant.

Die Finanznot führt dazu, dass sich Kommunen nicht mehr demokratisch selbst verwalten können. Sie werden abhängig von den Aufsichtsbehörden der Länder. Damit wird das verfassungsmäßige Recht auf kommunale Selbstverwaltung mit Füßen getreten.

Die Kommunen brauchen dringend mehr und stabilere eigene Einnahmen. Das geht nur über einen deutlichen Ausbau der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer. Das heißt, auch Freiberufler wie Ärzte, Anwälte oder Steuerberater sollen künftig diese Steuer bezahlen. Auch sie profitieren von der Infrastruktur ihrer Kommune. Da sie die Steuer in der derzeitigen Form ohnehin von der Einkommensteuer abziehen können, ist dies in erster Linie eine Umverteilung von Steueraufkommen hin zu den Kommunen.

Bund und Länder können ihre Steuerausfälle problemlos und um ein Vielfaches wieder reinholen: z. B. über die Vermögensteuer oder die Erhöhung der Spitzensteuersatzes. Im Übrigen brauchen die ärmsten Kommunen dringend eine Entschuldung durch Bund und Länder.

Kommunale Zuschläge auf die Einkommen- oder Körperschaftsteuern – wie sie derzeit in der Gemeindefinanzkommission diskutiert werden – lehnen die Gewerkschaften entschieden ab. Sie würden die Konkurrenz, den Standortwettbewerb der Kommunen um finanzkräftige Einwohner bzw. Unternehmen so verschärfen, dass am Ende alle verlieren. Übrig blieben weniger Geld und weniger Kommune.

Quelle: DGB Klartext

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