Das plant Rot-Grün: Kommunen stärken

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Die neue rot-grüne Minderheitsregierung will die Situation von klammen Städten und Gemeinden durch finanzielle Hilfen verbessern. (…)

Wer pleite ist, braucht erstmal Geld. Als schnelle Hilfe will Rot-Grün zunächst einen Entschuldungsfonds für die Kommunen einrichten. „Die neue Landesregierung wird zügig eine Konsolidierungshilfe für die durch Altschulden besonders belasteten Gemeinden gewährleisten“, heißt es im Koalitionsvertrag. Außerdem soll ein Teil der Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer wieder an die Kommunen zurückfließen. Die schwarz-gelbe Koalition hatte diese Mittel in der letzten Legislaturperiode gestrichen. Sie sind eine freiwillige Zahlung des Landes, die im Gesetz zum kommunalen Finanzausgleich verankert ist. Hannelore Kraft (SPD) hatte im Wahlkampf für das kommende Jahr Hilfen von insgesamt 650 Millionen Euro angekündigt. (…)

Auch der Politikwissenschaftler Lars Holtkamp hält eine finanzielle Unterstützung der Kommunen grundsätzlich für sinnvoll. Doch an der Nachhaltigkeit dieser Zahlungen zweifelt der Professor für Politik und Verwaltung an der Fernuni Hagen: „Bund und Länder haben sich gerade in den letzten zwei Jahren selbst extrem verschuldet und mit der Schuldenbremse zur Haushaltskonsolidierung verpflichtet. Darum wird es wahrscheinlich keine nachhaltige Entlastung für die Kommunen geben.“

Um den Kommunen nachhaltig zu helfen, müsste die Regierung deren Recht auf Selbstverwaltung stärker unterstützen. „Die meisten Kommunen in NRW werden weiter unter Haushaltsaufsicht stehen“, so Holtkamp. Dadurch würden die Kommunen stark eingeschränkt, obwohl sie viel niedriger verschuldet sind als Bund und Länder. Der Landtag sollte die Arbeit der Kommunalaufsicht kritisch begleiten und klare Vorgaben machen. Nur so ließe sich die kommunale Selbstverwaltung auch in der Haushaltskrise erhalten.

Quelle: WDR

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