DGB: Hagener Sozialpolitik ohne Perspektive

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Die Ergebnisse der vergangenen Sitzung des Sozialausschusses kommentiert der Hagener DGB mit großer Besorgnis. Der Hagener Vorsitzende Jochen Marquardt hält die aktuelle Lage für fatal. „Während die Zahl der notleidenden Menschen in der Stadt weiter auf sehr hohem Niveau ist, stellt sich die Lage für die Tafeln und Kleiderkammern in der Stadt immer schwieriger dar. Die Spenden gehen zurück und das Ehrenamt stößt an seine Grenzen.“

Für den DGB ist es bereits ein schlechtes Zeugnis, wenn in einem der reichsten Länder der Erde die Grundversorgung von Menschen auf Spenden und Barmherzigkeit beruhen muss. Wenn nun auch noch diese solidarische Hilfe infrage gestellt ist, dann wird es immer dringender politische Lösungen durchzusetzen. Hier sind vor allem die politisch Verantwortlichen zuständig. Da allerdings ist latente Hilflosigkeit zu sehen. Ein Zustand, der für den DGB dringend überwunden werden muss.

Das betrifft ebenso die offensichtlich unzureichenden Mittel in der Arbeit des JobCenters. Auch wenn es dort große Bemühungen gibt den Betroffenen zu helfen – sie scheitern an den Rahmenbedingungen. Vermittlung in gute und auskömmliche Arbeit ist daran gebunden, dass die Unternehmen ausreichend Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. Hier bleibt es bei einem eklatanten Mangel.

Der wird zusätzlich verstärkt, wenn das vorhandene Angebot an Sozialtickets nicht genutzt werden kann, weil die Betroffenen dazu keine ausreichenden finanziellen Möglichkeiten haben. Es ist absurd die Kosten für ein solches Ticket bei 30 Euro festzulegen und denjenigen, die es benötigen nur etwas mehr als die Hälfte des Betrages zur Verfügung zu stellen.

Die Hagener Gewerkschaften fordern die Politik auf aktiv für Veränderungen einzutreten. Der DGB-Arbeitskreis „erwerbslos und aktiv“ wird in den kommenden Wochen und Monaten seine Aktivitäten weiter verstärken und in die öffentliche Diskussion einbringen.

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